Dienstag, 6. Juli 1982
Der neue Vorstandsdirektor der NEWAG, ehem. Konsumangestellter Gold,
erklärt mir, er müßte, nachdem er jetzt monatelang schon diese Funk-
tion inne hat, den Antrittsbesuch bei mir machen. Da sein Vorgänger,
der tödlich verunglückte ehem. AK-Dir. Hofmann, ein Jugendfreund von
mir, auch kaum Gelegenheit gehabt hat die NEWAG-Politik entschei-
dend zu beeinflussen, fürchte ich, daß es auch Gold kaum gelingen
wird. Grossendorfer und ich erörtern ihm die für uns nächstwichtig-
ste Entscheidung, die Kraft-Wärme-Kopplung im jetzt zu bauenden Kohle-
kraftwerk Dürnrohr. Vom NEWAG-Block, 315 MW, war geplant 100 MW für
die Fernwärmeabgabe vorzusehen. Jetzt hat sich die Verbund mit ihrem
405-MW-Block auch entschlossen 200 MW gegebenenfalls auszukoppeln.
Diese Wärme kann nur meiner Meinung nach sinnvoll eingesetzt werden,
wenn damit St. Pölten auch versorgt wird. Die Leitung dahin soll nach
ersten überschlägigen Kalkulationen 700 Mio. Investitionen erfordern.
Die im NEWAG-Block durchzuführenden Investitionen mit ca. 30 Mio. bil-
den kein Problem. Diese Kraft-Wärme-Kopplung würde meiner Meinung
nach überhaupt die Errichtung des Kohlekraftwerkes Dürnrohr berechti-
gen. Wenn schon diese nicht zu leugnende Umweltverschmutzung eintritt,
dann sollte man alles daran setzen, um wenigstens die optimale energie-
wirtschaftliche Lösung zu erzielen. Vom Standpunkt der E-Wirtschaft
war es vielleicht vertretbar, um zur Nutzung der schon durch das Kraft-
werk Zwentendorf vorgesehenen und schon gebauten elektrischen Übertra-
gungseinrichtungen den Standort Dürnrohr zu wählen. Vom Standpunkt der
Abwärmenutzung war Dürnrohr sicherlich nicht optimal. Der Fernwärme-
transport kommt sicher teurer als der elektrische Leitungstransport,
wäre man mit dem Kraftwerk näher nach St. Pölten oder gar näher Wiens
gegangen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was sagen die Energielogisten dazu?
Vor der Ministerratssitzung habe ich wegen Verschiebung der Energie-
ferien 1983 mit Unterrichtsminister Sinowatz gesprochen. Durch das
Zusammentreffen der Ferien in den Niederlanden, teils der BRD und
vor allem Westösterreichs kommt es zu einer Ballung im nächsten Jahr
und dadurch bedingte größere Belastung des Fremdenverkehrs, vor allem
aber des Straßenverkehrs. Sinowatz sieht dies ein, glaubt aber kaum,
daß er deswegen eine gesetzliche Änderung, die notwendig wäre, wenn
er die Ferien verschieben möchte, im Parlament beantragen oder durch-
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bringen würde. Er versprach mir, die Angelegenheit noch einmal
zu prüfen. Meine schriftliche Unterlage wird er sicherlich beantworten.
Mit Finanzminister Salcher und Staatssekretär Seidel sprach ich die
Frage, wenn tatsächlich Polen sich für zahlungsunfähig erklärt, wie
es dann weitergehen soll, die staatsverbürgten Polenkredite müßte
die Osterr. Kontrollbank, die die Haftung übernommen hat, gegebenenfalls
einspringen. Dir. Haschek müßte versuchen ein langfristiges Konzept
auszuarbeiten. Für die nicht staatsverbürgten würden die Banken ge-
wisse Staatshilfe brauchen, da sie ansonsten nicht nur schwer geschä-
digt, sondern im Einzelfall sogar nicht mehr bilanzieren könnten. Bei
den jetzt in Wien stattfindenden Umschuldungsverhandlungen der west-
lichen Banken mit Polen, an denen sonst Haschek teilgenommen hat, kann
dieser infolge Erkrankung nicht teilnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir berichten, wie es weitergeht.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky Stadtrat Zilk als neuen
Vertreter, der im ORF die Wünsche und Politik der Sozialisten und
insbesondere der Regierung vertreten wird, begrüßt.
Kreisky, der sehr verärgert war, begann sofort über die arbeitslosen
Akademiker zu sprechen. Derzeit sind es 725, in Hinkunft, befürchtet
er, werden es sehr bald 1000 sein, mehr als 50 % in Wien. Bei der
Aufklärung stellte sich heraus, daß z.B. 65 Juristen dabei sind, ob-
wohl alle Ministerien erklären, sie bräuchten welche, auch 19 Zahn-
ärzte sind gemeldet, von denen immer wieder gesagt wird, es gibt zu
wenig. Gesundheitsminister Steyrer erklärte, das sind ehem. Kassen-
ärzte, die vor der Pensionierung stehen. Auch die 85 AHS-Mittelschul-
lehrer können, wie Sinowatz sagte, nur so erklärt werden, daß in der
Steiermark der Landesschulinspektor die strenge Dienstpostenbesetzung
und Vorschriften einhält, wodurch die Hälfte in der Steiermark sind.
Die anderen müssen sich um Sondervertragslehrer handeln, die jetzt die
Prüfung machen, Wissenschaftsminister Firnberg fühlte sich durch die
Kritik Kreiskys besonders angesprochen und meinte, 1/3 der 725 seien
bestimmt nur bedingt vermittelbar. An der allgemeinen Arbeitslosen-
ziffer gemessen, waren es im Vorjahr nur 1,4 % arbeitslose Akademiker,
jetzt sind es nur mehr 0,6 %, es besteht also gar kein Alarmgrund.
Kreisky dagegen, er alarmiert nicht, er weiß nur, daß die Zeitungen dies
in kürzester Zeit aufgreifen werden und die Regierung muß sich um je-
den Arbeitslosen kümmern.
Steyrer ging dann auf die Probleme der Ärzte über. Die 53 arbeits-
losen Ärzte seien keine Frage und Problem. Wirklich problematisch
sei es, daß 500 promovierte Ärzte keine Ausbildungsstellen haben
können, die dreijährige Spitalsausbildung für den praktischen Arzt,
die sechsjährige für den Facharzt scheitern an den Vorschriften, wo-
nach ein Turnusarzt für 30 Betten vorgesehen ist. In Wien seien es
14, in Niederösterreich 20. Noch immer müßten aber wesentlich mehr
Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen. Gesundheitsminister Leodolter
hatte noch vorgesehen, daß 300 praktische Ärzte, die Hälfte bezahlt
der Bund und die Hälfte bezahlt das Land, zusätzlich ausgebildet
werden können, damit man die benötigten Anästhesisten, Zahnärzte,
Psychiater bekommt. In den Spitälern sei eine schnellere Durchfluß-
zeit notwendig. Die Spitäler müßten eben ausgebildete Ärzte dann
kündigen, damit diese dann automatisch in die Praxis gehen. Steyrer
erwartet jetzt endlich von der Ärztekammer, Präs. Piaty, entsprechende
Vorschläge zur Novelle des Ärztegesetzes. Bis jetzt hat er aber nichts
bekommen. Kärnten und Wien haben sich bereiterklärt, die Hälfte der
Lehrpraxis zu bezahlen, die anderen noch nicht. Kreisky meint, die
Ärztekammer informiert mit Zeitungsannoncen, wir machen nichts, Steyrer
und Firnberg müßten jetzt eine Pressekonferenz geben. Steyrer er-
innert daran, daß das Krankenanstaltszusammenarbeitsfondsgesetz von
Salzburg, Haslauer, gekündigt wurde, auch darüber wird Kreisky, da sich
der LH an ihn wenden wird, verhandeln müssen.
Kreisky verliest eine Studie vom WIFO, daß draufkommt, daß das 1-Mrd.-
Sonderwohnbauprogramm erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres wirksam
wird. Noch immer fehlen entsprechende Erlässe die dringendst notwen-
dig sind. Ebenso wird die 1 Mrd. Stadterneuerung viel zu spät wirksam.
Kreisky fürchtet, daß große Kritik kommen wird, daß das erste Regie-
rungsbeschäftigungsprogramm Jänner schon beschlossen, noch immer nicht
durchgeführt wird. Staatssekretär Eypeltauer erklärt, daß man im
Bautenministerium entsprechende Verhandlungen geführt hat, aber es rich-
tig ist, daß noch gewisse Vorarbeiten zu lösen sind. Die Länder haben
die notwendigen Unterlagen nicht geliefert. Erst vorige Woche Donner-
stag haben die Finanzreferenten der Länder entsprechende Besprechun-
gen geführt. Sekanina verweist darauf, daß er nur 5,8 % des Bauvolu-
mens auf öffentliche Bauten zurückzuführen sind, er laufende Presse-
informationen gibt, derzeit 14.687 Projekte mit 92 Mrd. S Volumen
in Arbeit sind. Er ist Mittwoch in Linz, Donnerstag in der Steiermark,
Freitag in Kärnten. Jetzt hört er schon die Kritik, Sekanina ist nie
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im Büro, sondern immer auf Gaude. Die neu gegründete Straßenbauge-
sellschaft Asag, wird von HRat Dr. Theußl verteufelt, die alten Straßen-
bauer wehren sich eben gegen Neukonstruktionen. Die Umfahrung Grimmen-
stein ist jetzt 16 Monate projektiert und ausgeschrieben worden.
Kreisky stellt fest, daß die Meinungsumfrage ergibt, daß die SPÖ wieder
schlechter wurde, die Regierung steht Problemen hilflos gegenüber.
Der jetzt eingesetzte Dr. Busch, ehem. Sekr. von Sinowatz, wird die Pro-
gramme zusammenfassen. Er hat einen diesbezüglichen PR-Vorschlag ge-
macht, den aber nur Kreisky für sich behalten will, damit er nicht
wieder im Profil landet. Salcher fragt, ob die Koordination, die Busch
durchführt, sich auch auf die Materialsammlung erstreckt, die ja das
Zentralsekretariat für die nächste Wahl über die geleistete Arbeit
und über die zukünftige Tätigkeit bekommen sollte. Dies bleibt nach
wie vor im Zentralsekretariat und wird vom Parteivorsitzenden Stv.
Blecha bearbeitet.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Busch und Zentralsekretär entspre-
chend Kontakt aufnehmen.
Kreisky teilt mit, daß die Verlagsfirma Molden pleite ist, um Molden
bräuchte man sich nicht kümmern, er hat als Widerständler Großes ge-
leistet und aber jetzt entsprechende persönliche Beziehungen, daß man
sich um ihn nicht zu sorgen braucht, anders dagegen um die Autoren, die
bei dieser Moldenpleite auch ihr geistiges Eigentum verlieren. Sino-
watz und Kreisky werden daher die Autorenliste durchgehen und für die
kleineren versuchen ihre Rechte zu wahren.
Salcher berichtet auch auf Aufforderung Kreiskys über das zweite
Sonderbeschäftigungsprogramm, das jetzt formuliert wird und im Septem-
ber bei der Regierungsklausur beschlossen werden soll. Gegenüber dem
Bericht von Grossendorfer, der Sonntag beim zusammenfassenden Gespräch
im Rennerinstitut eingeladen war und dabei war, kommen keine neuen Er-
kenntnisse. Die ÖVP macht Hysterie, obwohl die Handelskammer und auch die
Industriellenvereinigung davon warnt. Wichtig seien erstens die Regie-
rungsbeschlüsse bezüglich Jugendbeschäftigung und Lehrlingsaufstockung,
zweitens die Lehrwerkstättenprogramme der verstaatlichten Industrie
und der Konzernbetriebe der Banken und drittens gegebenenfalls das
Wiener Programm auch auf die Bundesländer auszudehnen. Dem gegenüber
möchte Sozialminister Dallinger, der bei der Regierungsbesprechung
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allerdings nicht anwesend ist, die jetzt vorgesehenen 250 auf 1000
als Sonderprogramm ausdehnen. Salcher ist dagegen, weil er sieht da-
rin eine allgemeine Regelung, die nicht notwendig ist. Sekanina soll
im Sommer eine Pressekonferenz über das Baugeschehen und ich über die
Fernwärme abhalten. Für das zweite Beschäftigungsprogramm kann man
nicht wie das im Jahre 75 geschehen ist, durch ein entsprechendes BÜG
und eine so große Verschuldung wie damals reingegangen ist, rechnen.
Diese Budgetmaßnahme von damals kann nicht wiederholt werden.
Kreisky kommt wieder auf die Frage zu sprechen, daß man jetzt ein
zweites Programm vorstellt und noch immer nicht weiß, wie das erste
abgewickelt wird. Er urgiert neuerdings, daß endlich das erste schnell
anlaufen sollte. Verkehrsminister Lausecker verweist darauf, daß seine
Projekte alle in Auftrag gegeben wurden, er hat deshalb ein neues
Waggonsonderprogramm gestartet. Da rechnet er damit, daß auch die
SGP entsprechend zusätzliche Lehrlinge einstellt. Kreisky repliziert
neuerdings, daß das Mock-Programm über die Lehrlingsfragen der ARGE,
die sich aus Sozialisten und ÖVP-lern, Graf und Taus, zusammensetzt
gegeben wurde. Die beiden letzten wollen aber nur die SPÖ-Vorschläge
verwirklichen. Salcher ist der Meinung, daß dies auch tatsächlich ge-
nügt, schließt allerdings die Wünsche Dallingers aus, weil dafür
kein Geld vorhanden ist. Kreisky ist darüber sehr verwundert, weil er
glaubt, daß Dallinger vorher, bevor er irgendwelche Aktionen startet,
sich mit dem Finanzminister abstimmt. Kreisky bemerkt nur, Staribacher
liegt mit seiner Aussage in der gestrigen Presse sehr richtig, es
dürfte keine Panik entstehen. Kreisky äußert aber auch seine Bedenken
gegen den ÖGB-Vorschlag, einen Berufsausbildungsfonds zu errichten.
Der Bund wird sicherlich dort keine Mittel reinzahlen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was beabsichtigt das Sozialministerium jetzt
in der Lehrlingsfrage konkret und was kostet es.
Kreisky berichtet, daß sich die Offiziere jetzt bei ihm beschwert haben,
da die SJ die Reformbestrebungen im Bundesheer attackiert.
Eine lange Debatte gibt dann die Verwendung des ehem. TGM im 9. Bez.
Staatssekretär Dohnal hat Kreisky einen Brief geschrieben, wo erinnert
wird, daß dieses Gebäude für die Jugend reserviert gehört. Sekanina
erklärt, daß die BGV die 650 Mio. S für die Renovierung errechnet hat.
Salcher verweist darauf, daß das eine eigengesetzliche Entwicklung
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nimmt, ohne daß man darauf Einfluß nehmen kann. Ursprünglich war
vorgesehen, daß das TGM der Gemeinde kostenlos übergeben wird. Beim
Ausziehen sind einige Schäden unbeabsichtigt entstanden, die man er-
klärt hat, man wird sie um ein paar Mio. wiedergutmachen. Auch die
Idee, das TGM als Lager für das AKH weiter zu benützen, wurde aufge-
geben, jetzt soll der Finanzminister 56 Mio. S dafür aufbringen.
Stadtrat Zilk steht fest, daß das TGM teilweise unter Denkmalschutz
steht, daß natürlich die Magistratsabteilungen 25 und 35, aber auch die
BGV entsprechende teure Pläne erstellt, dies wurde aber nicht verein-
bart. Die Absicht war und ist, daß so schnell als möglich den Ziel-
gruppen, die dort jetzt schon eingesiedelt sind, das Haus übergeben
wird. Es war immerhin möglich in Österreich bis jetzt Hausbesetzerwelle
zu verhindern. Sinowatz bestätigt auch, daß man seinerzeit vereinbart
hat nur die dringendsten Instandhaltungen durchzuführen. Kreisky kri-
tisiert neuerdings, daß die BGV alles, was sie in die Hand nimmt, lange
dauert und teuer ist. Sekanina verweist darauf, daß jetzt eine Ver-
sammlung mit den 700 Beschäftigten gehabt hat, dort hat er angekündigt,
daß die BGV I und BGV II zusammengelegt werden. In diesen Organisationen
hat er den größten Widerstand gegen seine Pläne. Salcher stellt ab-
schließend fest, das TGM kann nur eine Mitgift bekommen, die paar Mio.
werden jetzt sofort zur dringendsten Instandhaltung freigemacht, aber
nicht der Ausbau um die 56 Mio.
Kreisky verweist neuerdings mir gegenüber, daß er befürchtet, in Groß
Gerungs wird es bei der Abwicklung des Hotelbaus Schwierigkeiten ge-
ben. Ich bestätige ihm, daß die Handelskammer dagegen ist, daß aber
trotzdem alle Beschlüsse gefaßt wurden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abwicklung mir berichten lassen.
Kreisky macht noch aufmerksam, da in der Regierungssitzung eine ent-
sprechende Note an Amerika beschlossen werden soll, wo auf die Gefahr
aufmerksam gemacht wird, die jetzt entsteht, wenn die Palästinenser
von der israelischen Regierung aus Libyen vertrieben werden. Eine
diesbezügliche Formulierung hat Pahr ihm geschickt und wird dann auch
in der Regierungssitzung ohne Diskussion beschlossen.
Die ÖMV hat vor Inbetriebnahme des überschweren Bohrturmes für Tiefst-
bohrungen bis 7000 m in Aderklaa die Journalisten und sonstig inte-
ressierten Stellen eingeladen. Auch die Vertreter der amerikanischen
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Lieferfirma sind anwesend. Dies ist die zweite Tiefbohranlage, die
erste steht in Zistersdorf. Bevor eine solche Anlage in Betrieb geht,
die in Wirklichkeit eine große Fabrik ist, sieht alles nett und sauber
aus, die Tiefbohranlage in Zisterdorf nach dem Gasausbruch machte
dann schon einen anderen Eindruck auf mich. Sicher ist, daß die 180
Mio. S, die eine solche Anlage kostet, verhältnismäßig günstig gekauft
werden konnte. Jetzt stehen hunderte Anlagen in Amerika rum, weil die
amerikanische Regierung mit ihrer Energiepolitik einen zweckmäßigen
Einsatz fast verhindert. Bei Aussprache mit den verschiedensten Be-
suchern, insbesondere dann auch mit Wissenschaftern, erklärt man mir,
daß diese Energiepolitik, die ich auch immer kritisierte, rein ins
Öl, raus aus dem Öl, rein ins Gas, raus aus dem Gas, raus aus der Kohle,
rein in die Kohle, größtenteils zumindestenes in Amerika auf den Ein-
fluß der Kohlelobby zurückzuführen ist.
Wichtig war mir, daß ich bei dieser Besichtigung anschließend, die
anderen sind schon sehr ungeduldig in den Autobussen gesessen, mit den
dortigen ca. 50 Arbeitern sehr eingehende Gespräche führen konnte.
Die anwesenden Betriebsräte, die auch bei der Bergbaugesetznovelle im
Parlament mit mir gesprochen haben, haben nicht nur wegen der Förder-
zinsregelung große Bedenken, sondern befürchten auch allen Ernstes,
daß wenn tatsächlich diese Tiefbohrungen auf die größten Gasvor-
kommen in Österreich stoßen sollten, wie die Geologen voraussagen,
dann Absatzschwierigkeiten für das Gas in Österreich wären. Dies kann,
ohne daß es die ÖMV-Verwaltung und der Vorstand mir gegenüber bestä-
tigt haben, vielleicht auch der Grund sein, warum die ÖMV bei den Gas-
bezügen aus der SU zurückhaltend war. GD Bauer versichert mir zwar dann
nachher beim Essen in Schloß Eckartsau, daß keinesfalls eine solche
Gefahr besteht. Ich bin auch davon überzeugt, daß wenn wir tatsächlich
jetzt auf diese riesigen Gasvorkommen stoßen sollten, dann auf alle
Fälle unsere thermischen Kraftwerke entsprechend versorgt werden könnten,
gegebenenfalls noch auf Gas, das wesentlich umweltfreundlicher ist,
umzustellen wären.
GD Bauer versichert mir auch, daß nicht die Absicht besteht, unmittel-
bar jetzt den Benzinpreis zu erhöhen, rechnungsmäßig wäre es notwen-
dig, der Markt verträgt aber keine Preiserhöhung. Bauer meint, was mir
bei der Festsetzung der amtlichen Preise der volkswirtschaftlich ge-
rechtfertigte Preis ist, ist für ihn in der freien Marktpreisbildung
der Markt, der eben auch nicht kostenmäßige Preise bringt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte dies weiter genau beobachten und
von der ÖMV berichten lassen.
Im Bundesrat kommen als letzten Tagesordnungspunkte die Beschlüsse des
Nationalrates zum sogenannten Mittelstandsgesetz, Berggesetznovelle,
sprich Förderzinsregelung, und Wirtschaftstreuhänderberufsordnung. Beim
Mittelstandsgesetz gibt es ein heftiges Hickhack zwischen der SPÖ und
der ÖVP über die Wirtschaftspolitik der Regierung im allgemeinen und
das Ausbeuten der Klein- und Mittelbetriebe durch den Staat. Hier
muß ich mich zu Wort melden, da insbesondere BR Pisec mich besonders
anspricht. Neuerdings urgiert er übrigens die Erhöhung der Grenze,
wie die Bundeshandelskammer vorgeschlagen hat, bei den Textilscheinen.
Er behauptet, daß dadurch Verwaltungsarbeit von 70 Mio. S entsteht, die
man sich ersparen kann. Ich habe von ihm die Unterlagen verlangt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dem nachgehen.
Bei der Bergbaunovelle erhebt der Bundesrat, da jetzt der Vorsitz bei
den Sozialisten liegt und daher die ÖVP die Mehrheit hat, Einspruch,
d.h. dieses Problem kommt im Herbst wieder in den Nationalrat zum Be-
harrungsbeschluß.
Bei der WTBO hatte nur der sozialistische Redner Ceeh, ein Kärntner
Bundesrat, Stellung genommen und insbesondere auf die Praktiken der
Wirtschaftstreuhänder verwiesen und bei dieser Gelegenheit auch gleich
die NEWAG attackiert. Ich war sehr verwundert, daß von der ÖVP sich
niemand meldete. Ich selbst hab natürlich dazu auch keinen Muxer
gemacht, da ich froh bin, daß die WTBO jetzt endlich beschlossen
wurde.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sagst du den Äußerungen Ceeh.
Tagesprogramm, 6.7.1982
Tagesordnung 140. Ministerratssitzung, 6.7.1982
65_0801_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 140. Ministerratssitzung, 6.7.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)