Donnerstag, 1. Juli 1982
Die Wäscherei MEWA-Habsburg erhielt auch das Dekret zur Führung des
Staatswappens, vor nicht allzu langer Zeit war dort Bundespräsident
Kirchschläger zum einem Besuch und ich hatte ihn begleitet, da der ehema-
lige Direktor einen Orden bekommen hat. Da zu dieser Auszeichnung Staats-
sekretär Dohnal, eine Mandatarin dieses Bezirkes, Bezirksobmann GR Dinhof
und natürlich die Bezirksvertretung erschienen. Jetzt gehört diese alte
größte österreichische Wäscherei Habsburg der deutschen MEWA-Gruppe.
Der Betrieb wird jetzt von einer Reichsdeutschen, Frau Gebauer, geführt,
dieser ist es gelungen, die Spannungen, die in diesem Betrieb herrschten,
und weshalb auch durch längere Zeit die Auszeichnung umstritten war, zu
bereinigen. In meiner Ansprache dankte ich so wie immer dem Kapitaleig-
ner und ersuchte, ob er nicht noch mehr Aktivitäten nach Österreich ver-
legen könnte. Ich appellierte außerdem, man möge Lehrlinge selbst wenn
es nur ein oder zwei sind, einstellen. Bei der Belegschaft bedankte ich
mich für deren Einsatz und erinnerte daran, daß auch meine Mutter in ei-
nem ehemaligen Wäschereibetrieb der Fa. Habsburg, nämlich Excelsior, als
Wäscherin gearbeitet hatte. Ich war sehr überrascht, als man mir dann
eine kleine Skizze von der jetzt schon geschleiften Wäscherei über-
reichte. Das angebotene kleine Wiener Frühstück habe ich aus Zeitmangel
abgelehnt, dafür aber gebeten, die letzt investierten Maschinen zu
sehen, die ja auch einen entsprechenden Zuschuß des Handelsministeriums
bekommen haben. Bis vor ein paar Monaten wurde nämlich in unserer Textil-
aktion 10 % Zuschuß, wenn diese Textilmaschinen nicht mehr weiterver-
wendet werden, damit nicht die Kapazität vergrößert, dafür aber neue Ma-
schinen angeschafft werden, hatten so viel Geld über, daß man sich nicht
nur auf die Textilindustrie beschränken mußte, sondern auch Wäschereima-
schinen subventionieren könnte.
Im Sozialistischen Parlamentsklub wurde die Tagesordnung besprochen;
da es die letzte Sitzung ist, gleichzeitig auch allen guter Urlaub ge-
wünscht. Diesmal stand nach der Fragestunde der Mißtrauensantrag der ÖVP,
den auch die Freiheitlichen unterstützten, zur Abstimmung, erreichte aber
wie erwartet nicht die Mehrheit.
Ich hatte mit der englischen Parlamentarierdelegation eine Aussprache
im Parlament. Diese interessierte sich primär, ob es eine spezifisch in der
österreichischen Mentalität liegende Erklärung gibt, daß wir so gute
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Wirtschaftsverhältnisse haben. Ich wies darauf hin, daß dies zum
Unterschied von anderen europäischen Staaten, wie ich fest überzeugt
bin, auf die Sozialpartnerschaft zurückzuführen ist. Für die engli-
sche Parlamentsdelegation war es sehr interessant, das Parlament in
seiner größten Aktivität zu erleben. In der Delegation befand sich
nämlich ein konservativer Abgeordneter, der sich mit den Problemen der
Luftwaffe auseinandersetzte. Er hatte z.B. beim Empfang in der engli-
schen Botschaft sofort entdeckt, daß ich eine Krawatte mit der Mirage,
ein wenig kompliziert eingedruckt und nur für Fachleute zu erkennen,
trug. Deshalb hat mir auch der englische Delegationsleiter, ein Labour-
Abgeordneter, der gleichzeitig auch Sekretär der Postgewerkschaft ist,
eine Union Post Tie gegeben. Zufällig war die letzte Frage in der Frage-
stunde an Verteidigungsminister Rösch betreffend die Ankäufe von
Mirage-Flugzeugen im Zusammenhang, wie lange überhaupt noch die alten
Saab-Maschinen fliegen können, anschließend daran gleich das Mißtrauens-
votum, wahrscheinlich die interessanteste Phase für eine Delegation
in kürzester Zeit.
Die Tagesordnung begann mit dem Gesetz für die Klein- und Mittelbe-
triebe, ich bin fest davon überzeugt, da wird sich der Begriff Mittel-
standsgesetz einbürgern, auch dann, wenn es unseren Sozialisten nicht
sehr behagt. Die ÖVP- und FPÖ-Redner, soweit sie sich kritisch mit der
Situation beschäftigten, haben primär dabei andere Ressorts, Finanzmi-
nister, Sozialminister usw., kritisiert. Die Regierungsparteisprecher
Mühlbacher und Heindl wiesen besonders darauf hin, was ja tatsächlich
in den letzten 12 Jahren seit der sozialistischen Alleinregierung
für die Klein- und Mittelbetriebe geschehen ist.
Einen guten Gag hat Frau Tichy-Schreder gemacht, als sie die Vorschrif-
ten über das Qualitätsgemüse kritisierte, das typischste Beispiel
nämlich, daß die Gurken auch nach ihrer Krümmung eingestuft werden,
benützte sie dazu, um eine große gerade und eine gekrümmte Gurke mit
entsprechenden Winkelmessern, Linealen, Längenmessern usw. zu demon-
strieren. Der Wirtschaftsbund, Gen.Sekr. Schüssel, wieder kritisierte
zwar nur in einem Nebensatz die Verordnung, die jetzt in Kraft getre-
ten ist, wo jetzt gewisse Größen für Papierservietten und Klopapier in
den Fremdenverkehrsbetrieben vorgeschrieben werden. Der Rundfunk hat
nämlich im Morgenjournal auch sehr kritisch, skeptisch auf diese Be-
stimmung hingewiesen. Wäre dies nicht der Fall, dann hätte ja niemand
sich daran erinnert, daß vor längerer Zeit im Einvernehmen mit den In-
teressensvertretungen, also auch mit Zustimmung der Handelskammer, diese
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Verordnung geschaffen wurde. Ich habe mit SC Jagoda über diesen spe-
zifischen Fall noch einmal geredet. Er sagt mit Recht, wenn man diese
Verordnung macht, dann kommen immer wieder diese Beschwerden, natür-
lich nur vereinzelt, aber dann umso heftiger.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Ich glaube trotzdem, es müssen hier
in Zukunft noch mehr auf die Optik achten.
Kreisky hatte zu meiner größten Überraschung bereits für heute die von
mir angeregte Aussprache mit den betroffenen Ministern und Philips,
GD Lap, einberufen. Vorher hatte ich mich deshalb bei GD Lap noch ent-
schuldigt, weil an die Zentrale in Eindhoven eine Einladung zu einer
weiteren Aussprache wegen der zollfreien Einfuhr der japanischen Fern-
sehröhren nach Österreich, ohne daß Lap davon verständigt wurde oder
eine Durchschrift bekommen hat. Lap war über meine telefonische Ent-
schuldigung sehr positiv überrascht und meinte, so fair sei er noch
nirgends behandelt worden. Ich gebe zu, daß es sicherlich eine Selten-
heit ist, wenn einem Minister ein formeller Fehler passiert, daß er sich
dann sozusagen persönlich entschuldigen kommt, dort, weil es 8 Uhr in der
Früh ist, niemanden antrifft, und dann noch am Telefon dies Entschuldi-
gung selbst vorbringt.
Kreisky hat daher gleich einleitend gefragt, ob die Meinungsverschieden-
heit mit dem Handelsministerium ausgeräumt ist, was Lap sofort be-
stätigte. Bezüglich der Auftragsvergabe an Philips konnte ich Lap mit-
teilen, daß die Österreichischen Bundesforste die angebotenen Mikro-
computer kaufen werden. Bautenminister Sekanina verwies auf das Bos-
rucktunnel, das jetzt gerade ausgeschrieben ist. Verkehrsminister
Lausecker und insbesondere Generalpostdirektor Übleis verwiesen auf die
Möglichkeit für Philips bei Fernschreibern und Nebenstellenanlagen sich
endlich auch zu bewerben, denn hier vergibt die Post jetzt schon und
in Hinkunft wahrscheinlich noch in viel stärkerem Ausmaße größere Auf-
träge. Überhaupt hat Übleis Philips vorgeworfen, daß diese sich
viel zu wenig um Ausschreibungen bemühen. Lap hat diese Aussprache
sehr befriedigt gefunden, allerdings glaube ich innerlich sehr gedeftet,
denn er hat als Generaldirektor sicher erwartet, daß seine Leute das
Optimum an Kontakten und insbesondere Ausschreibungen an Beteiligungen
machen.
Beim Weggehen habe ich dann Lap und Kreisky über den letzten Sand der
Gespräche und Ansuchen der Fa. Grundig wegen der zollfreien Einfuhr von
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japanischen Farbfernsehröhren informiert. Kreisky meinte, Grundig hätte
sich nicht allzu sehr um weitere Investitionen in Österreich bemüht,
präferenziert also eindeutig Philips. Ich selbst habe einmal mehr aber
erklärt, ich müsse mich als Handelsminister unbedingt um einen Kompro-
miß bemühen, dieser konnte ja bis zum Vorjahr noch erreicht werden und
jetzt werde ich diese Politik auf alle Fälle fortsetzen, auch dann,
wenn ich selbst jetzt schon das Gefühl habe, daß mir dieses Jahr sicher-
lich keines gelingen wird. Kreisky hat dies eingesehen. Lap ersuchte mich
für den nächsten Tag zu Philips zu kommen, weil dort auch der Vize-
präsident seiner Gesellschaft ist.
Am Abend im Parlament standen dann noch der Initiativantrag Keimel über
die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung zum Beschluß an. Im Unteraus-
schuß und dann noch in einem Handelsausschuß wurde einstimmig der
Expertenentwurf von den Sozialisten der leider sicherlich auch durch
seine besondere Aktivität und viel zu früh aus dem Spital herausge-
gangene Dr. Bechinie, für die Freiheitlichen der Präsident der Wirt-
schaftstreuhänderkammer Burkert und für die ÖVP Vizepräsident Böck
erarbeitet hatten. Im Unterausschuß und auch im Handelsausschuß wurde
nur die einzige Bestimmung rausgestrichen, nämlich daß auch neben den
Wirtschaftstreuhändern und Steuerprüfern auch der Steuerberater Aka-
demiker sein sollte. Diese Bestimmung wäre zwar erst im Jahre 1990
inkraft getreten, doch einigte man sich eben im Unterausschuß und im
Handelsausschuß, daß diese Bestimmung nicht bleiben sollte. Dagegen
remonstrierten das Präsidium und der Vorstand der Wirtschaftstreuhänder-
kammer. Sie mobilisierten auch ziemlich viele Wirtschaftstreuhänder, die
den Abgeordneten Heindl und insbesondere den Gewerkschafter Abg.
Schmidt durch Telefonanrufe und Telegrammen hart attackierten.
Am späten Nachmittag wurde im Plenum dann auch die Berggesetznovelle
verabschiedet, die eine gesetzliche Regelung des Förderzinses vorsieht.
Hier war mir von allem Anfang an klar, daß die ÖVP dem niemals zustim-
men wird, wie sich ja auch schon bei allen Vorbesprechungen und dann
noch im Handelsausschuß eindeutig zeigte. Ursprünglich hatte auch die
Freiheitliche Partei die Absicht dagegen zu stimmen, deren Sprecher
Dr. Stix aber hatte sich bereits in einem Unterausschuß und einem
Handelsausschuß davon überzeugt, daß es sich hier nicht um eine fiska-
lische Maßnahme, sondern, wie er ausdrückte um eine rohstoffpolitische
und richtige Maßnahme handelt, weil in Wirklichkeit wir in Österreich
nur nachvollziehen, was in ganz Europa schon üblich ist, nämlich eine
gesetzliche Regelung des Förderzinses. Trotzdem attackierte der ÖVP-
Sprecher König diesen Gesetzentwurf, größtenteils mit falschen Zahlen.
Der SPÖ-Abg. Teschl, der als Gewerkschaftsobmann der Chemiearbeiter
natürlich auch die ÖMV-Arbeiter zu vertreten hat, wurde von König be-
sonders attackiert. Teschl wies aber darauf hin, daß im Gesetz ja die
Möglichkeit besteht entsprechende Zu- und Abschläge zu Förderzinsen
zu machen. Gleichzeitig appellierte Teschl an mich, ich sollte doch
in Hinkunft überlegen, ob man nicht einen gespaltenen Gaspreis, für
die Industrie entsprechend verbilligt, festlegen sollte. Ich habe ihm
zugesagt, was, da ja sein Antrag jetzt angenommen wurde, daß der För-
derzins erst ein Jahr später inkraft tritt, Verhandlungszeit für diese
Idee gegeben ist.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND GROSSENDORFER: Bitte diesen Wunsch sofort
prüfen und auf AK und HK Jour fixe setzen.
Bezüglich des Initiativantrages Keimels über die Wirtschaftstreuhänder-
berufsordnung, welche von den Experten und im Unterausschuß und Han-
delausschuß dann ohne die Akademikerklausel genehmigt wurde, gab es
dann auch im Plenum eine harte Auseinandersetzung. Zuerst hatte ja der
FPÖ-Experte Präs. Burkert und der ÖVP-Experte Vizepräsident Böck,
wie sie glaubten, den großen Erfolg erreicht, daß dieser Gesetzentwurf
nicht vor der Sommerpause, sondern frühestens im Herbst auf die Tages-
ordnung gesetzt werden sollte. Letzten Endes aber haben Klubobmann Fischer
und insbesondere Präs. Benya in einer Präsidiumssitzung auch Klubobmann
Mock und Peter überzeugen können, daß es besser ist, doch noch die
Materie jetzt gleich zu erledigen. Wie sehr diese Entscheidung not-
wendig und wichtig war, zeigte sich dann im Verlauf der Debatte. Die FPÖ
hatte angekündigt, daß ein Abänderungsantrag von ihnen eingebracht wird,
wo doch wieder die Akademikerklausel eingeführt werden sollte. Der
Abg. Dipl.Vw. Josseck hat dies auch dann so begründet, daß er diese
Akademikerfeindlichkeit bei den Sozialisten, insbesondere beim Gewerk-
schafter Dr. Schmidt und beim Abg. Dr. Heindl, wobei er die Doktoren
immer besonders herausstrich, nicht verstehen kann. Vorher hatte aber
bereits der Abg. Dr. Keimel, als er die Geschichte dieses Gesetzes
schilderte, zum Schluß erklärt, die ÖVP werde den Abänderungsantrag der
FPÖ unterstützen. Jetzt war bei den Sozialisten eine riesige Aufregung,
weil Präs. Mühlbacher in der Früh noch mit der ÖVP vereinbart hatte,
daß wir eben seinerzeit besprochen und vereinbart, nichts mehr an den
Gesetz geändert wird. Der Wirtschaftsbundklubobmann HK-Präs. Graf
hatte auch noch während der Sitzung gesagt, wo Wiesinger, Steinbauer
und andere bereits Keimel in dieser Frage unterstützen, daß es bei der
ursprünglichen Vereinbarung mit den Sozialisten bleibt. Ich war sehr
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gespannt, ob sich Graf wirklich durchsetzten würde, da die ÖVP wie ein
Bienenhaus aufgeregt nicht wußte, wie sie jetzt vorgehen sollten. Graf
hatte mir gegenüber allerdings erklärt, Klubobmann Mock ist nicht hier,
er vertritt ihn und er bleibt bei der Vereinbarung. Ich war selbst auch
sehr überrascht, daß sich Graf dann wirklich durchgesetzt hat.
Betreten waren auch Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Schüssel. Die Handels-
kammer hatte nämlich mir gegenüber auch erklärt, daß sie nicht für
eine Akademikerklausel sind. Der freiheitliche Redner Stix hat dann
in seinen Ausführungen bei sehr unruhigem Haus, erstens wegen der
Materie und zweitens aber, weil es schon verhältnismäßig sehr spät war
und die Abg. nach Hause fahren wollten, den Vizepräsidenten Böck von
der Wirtschaftstreuhänderkammer sehr attackiert. Dieser hatte nämlich
in der Vollversammlung der Kammer vertrauliche Informationen des
Unterausschusses weitergegeben und vor allem falsch dargestellt. Eine
so unruhige und kritische Sitzung für eine Materie hat es im Parlament
schon lange nicht gegeben. Da es sich um einen Initiativantrag handelt,
so sah ich überhaupt keine Notwendigkeit mich dazu zu Wort zu melden,
hier trenne ich nämlich immer sehr, ob es sich um eine von mir einge-
brachte Regierungsvorlage handelt, zu der ich nämlich dann besonders
stehen muß, oder eben um einen Initiativantrag, wo ich höchstens ein
1/183 als Abgeordneter dran beteiligt bin. Für das überhebliche Prä-
sidium und auch für den Vorstand der Wirtschaftstreuhänder wird diese
Sitzung eine Lehre sein. Auf der einen Seite werden sie in Hinkunft
doch vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß die Gesetze nicht von den
Interessensvertretungen, sondern letzten Endes vom Nationalrat beschlos-
sen werden, auf der anderen Seite werden sie in Hinkunft SC Jagoda
nicht nur mehr verstehen, sondern seine Kompromißvorschläge akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte beobachtet, wie es in der Wirt-
schaftstreuhänderkammer in diesem Fall jetzt weitergeht.
Mit Landwirtschaftsminister Haiden, Bundesminister Pahr, Staatssekre-
tär Löschnak wurde auch über die Möglichkeit des Exportes eines öster-
reichischen Gestütes nach Saudi-Arabien kurz gesprochen. Haiden sieht
keine Möglichkeit in kürzester Zeit eine Konstruktion zu errichten, die
die Saudis befriedigen würde. Da GD Dautzenberg von Heid, der diese
Exporte tätigen würde, erklärte, es genüge ihm, wenn ein Brief Kreiskys
an die Saudis geschickt wird, bin ich für diese Lösung besonders ein-
getreten. Ich erklärte, daß selbst wenn es möglich ist, dann eine
bessere Konstruktion, die Außenminister Pahr insbesondere wollte, zu fin-
den ist, in der Zwischenzeit ein Brief Kreiskys auf alle Fälle verhin-
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dern könnte, daß der Auftrag in ein anderes Land geht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl, der bei der Sitzung war, soll sich um
diese Lösung weiter bemühen.
Mit Landwirtschaftsminister Haiden und seinen Forstfachleuten und ich
mit SC Jagoda, Gewerbe- und OB-Leuten diskutierten wir dann spät abends
die Verordnung zum Forstgesetz. Dort hat das Landwirtschaftsministe-
rium Vorschläge gemacht, die nicht nur in Hinkunft die Errichtung von
Betrieben erschweren würden, sondern auch für die schon bestehenden Be-
triebe schwere finanzielle Belastungen durch Rauchgasentschwefelungs-
anlagen usw., nach ihrem Vorschlag auch für Mittelbetriebe vorgesehen
hätte. Zuerst gelang es in stundenlangen Verhandlungen wenigstens die
Grenzen so zu setzen, daß sie auch von der Industrie akzeptiert werden
können. Sehr kritisch aber war dann die Frage der jetzt schon be-
stehenden Betriebe. Hier erklärte ich dezidiert und mußte feststellen,
daß man dies auch von seiten der Handelsministeriumvertreter viel zu
wenig zuerst beachtete, daß ich nicht bereit bin einer Verordnung zu
zustimmen, wo Betriebe zu Schaden kommen oder vielleicht gar sperren
müssen. Mit Recht hat Frau Min.Rat Mathes darauf verwiesen, daß wir jetzt
in den 70 Jahren ein Betrieb genehmigt wurde, diese Anlage wahrschein-
lich 1 oder 2 Jahrzehnte arbeitet, ohne daß man die Firma verhalten
kann jetzt eine neue Anlage mit entsprechender Entstaubung und Ent-
schwefelung einzubauen, in den meisten Fällen umzubauen, wobei es frag-
lich ist, ob überhaupt die technischen Voraussetzungen schon gegeben
sind. Haiden hat einige Male erklärt, dann geht er in die Regierung und
erklärt, er könne, obwohl das Forstgesetz jetzt bereits 5 Jahre in Kraft
ist und noch immer keine Durchführungsverordnung relassen ist, eben
jetzt auch keine zustandebringen. Ich erwiderte sofort, dagegen habe
ich gar nichts einzuwenden, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß
die Regierung so schwere Belastungen oder gar daraus ausgelöste Still-
legung von Betrieben beschließen würde. Ich verwies insbesondere auf
die BBU, welche allein schon durch die Schwermetallbestimmungen, die vor-
gesehen sind, in die größten Schwierigkeiten käme, obwohl sie jetzt
wieder ein schwer defizitärer Betrieb ist. Haiden hat dies dann auch
eingesehen und diese Bestimmungen aus der Verordnung überhaupt heraus-
genommen. Letzten Endes einigten wir uns dahingehend, daß SC Jagoda
eine entsprechende Übergangsbestimmung formulieren wird, ich verlangte
dann auch gleichzeitig, daß der an die an die Gewerbebehörden zu er-
lassende Erlaß nicht nur von mir, sondern auch von Landwirtschaftsmini-
ster Haiden gezeichnet wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte die wirklich optimalste Lösung für die
die Industrie vorschlagen, die wir noch dem Landwirtschaftsministe-
rium zumuten können.
Tagesprogramm, 1.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)