Donnerstag, 1. Juli 1982

Die Wäscherei MEWA-Habsburg erhielt auch das Dekret zur Führung des Staatswappens, vor nicht allzu langer Zeit war dort Bundespräsident Kirchschläger zum einem Besuch und ich hatte ihn begleitet, da der ehemalige Direktor einen Orden bekommen hat. Da zu dieser Auszeichnung Staatssekretär Dohnal, eine Mandatarin dieses Bezirkes, Bezirksobmann GR Dinhof und natürlich die Bezirksvertretung erschienen. Jetzt gehört diese alte größte österreichische Wäscherei Habsburg der deutschen MEWA-Gruppe. Der Betrieb wird jetzt von einer Reichsdeutschen, Frau Gebauer, geführt, dieser ist es gelungen, die Spannungen, die in diesem Betrieb herrschten, und weshalb auch durch längere Zeit die Auszeichnung umstritten war, zu bereinigen. In meiner Ansprache dankte ich so wie immer dem Kapitaleigner und ersuchte, ob er nicht noch mehr Aktivitäten nach Österreich verlegen könnte. Ich appellierte außerdem, man möge Lehrlinge selbst wenn es nur ein oder zwei sind, einstellen. Bei der Belegschaft bedankte ich mich für deren Einsatz und erinnerte daran, daß auch meine Mutter in einem ehemaligen Wäschereibetrieb der Fa. Habsburg, nämlich Excelsior, als Wäscherin gearbeitet hatte. Ich war sehr überrascht, als man mir dann eine kleine Skizze von der jetzt schon geschleiften Wäscherei überreichte. Das angebotene kleine Wiener Frühstück habe ich aus Zeitmangel abgelehnt, dafür aber gebeten, die [zu-?] letzt investierten Maschinen zu sehen, die ja auch einen entsprechenden Zuschuß des Handelsministeriums bekommen haben. Bis vor ein paar Monaten wurde nämlich in unserer Textilaktion 10 % Zuschuß, wenn diese Textilmaschinen nicht mehr weiterverwendet werden, damit nicht die Kapazität vergrößert, dafür aber neue Maschinen angeschafft werden, hatten so viel Geld über, daß man sich nicht nur auf die Textilindustrie beschränken mußte, sondern auch Wäschereimaschinen subventionieren könnte.

Im Sozialistischen Parlamentsklub wurde die Tagesordnung besprochen; da es die letzte Sitzung ist, gleichzeitig auch allen[ein] guter Urlaub gewünscht. Diesmal stand nach der Fragestunde der Mißtrauensantrag der ÖVP, den auch die Freiheitlichen unterstützten, zur Abstimmung, erreichte aber wie erwartet nicht die Mehrheit.

Ich hatte mit der englischen Parlamentarierdelegation eine Aussprache im Parlament. Diese interessierte sich primär, ob es eine spezifisch in der österreichischen Mentalität liegende Erklärung gibt, daß wir so gute Wirtschaftsverhältnisse haben. Ich wies darauf hin, daß dies zum Unterschied von anderen europäischen Staaten, wie ich fest überzeugt bin, auf die Sozialpartnerschaft zurückzuführen ist. Für die englische Parlamentsdelegation war es sehr interessant, das Parlament in seiner größten Aktivität zu erleben. In der Delegation befand sich nämlich ein konservativer Abgeordneter, der sich mit den Problemen der Luftwaffe auseinandersetzte. Er hatte z.B. beim Empfang in der englischen Botschaft sofort entdeckt, daß ich eine Krawatte mit der Mirage, ein wenig kompliziert eingedruckt und nur für Fachleute zu erkennen, trug. Deshalb hat mir auch der englische Delegationsleiter, ein Labour- Abgeordneter, der gleichzeitig auch Sekretär der Postgewerkschaft ist, eine Union Post Tie gegeben. Zufällig war die letzte Frage in der Fragestunde an Verteidigungsminister Rösch betreffend die Ankäufe von Mirage-Flugzeugen im Zusammenhang, wie lange überhaupt noch die alten Saab-Maschinen fliegen können, anschließend daran gleich das Mißtrauensvotum, wahrscheinlich die interessanteste Phase für eine Delegation in kürzester Zeit.

Die Tagesordnung begann mit dem Gesetz für die Klein- und Mittelbetriebe, ich bin fest davon überzeugt, da wird sich der Begriff Mittelstandsgesetz einbürgern, auch dann, wenn es unseren Sozialisten nicht sehr behagt. Die ÖVP- und FPÖ-Redner, soweit sie sich kritisch mit der Situation beschäftigten, haben primär dabei andere Ressorts, Finanzminister, Sozialminister usw., kritisiert. Die Regierungsparteisprecher Mühlbacher und Heindl wiesen besonders darauf hin, was ja tatsächlich in den letzten 12 Jahren seit der sozialistischen Alleinregierung für die Klein- und Mittelbetriebe geschehen ist.

Einen guten Gag hat Frau Tichy-Schreder gemacht, als sie die Vorschriften über das Qualitätsgemüse kritisierte, das typischste Beispiel nämlich, daß die Gurken auch nach ihrer Krümmung eingestuft werden, benützte sie dazu, um eine große gerade und eine gekrümmte Gurke mit entsprechenden Winkelmessern, Linealen, Längenmessern usw. zu demonstrieren. Der Wirtschaftsbund, Gen.Sekr. Schüssel, wieder kritisierte zwar nur in einem Nebensatz die Verordnung, die jetzt in Kraft getreten ist, wo jetzt gewisse Größen für Papierservietten und Klopapier in den Fremdenverkehrsbetrieben vorgeschrieben werden. Der Rundfunk hat nämlich im Morgenjournal auch sehr kritisch, skeptisch auf diese Bestimmung hingewiesen. Wäre dies nicht der Fall, dann hätte ja niemand sich daran erinnert, daß vor längerer Zeit im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen, also auch mit Zustimmung der Handelskammer, diese Verordnung geschaffen wurde. Ich habe mit SC Jagoda über diesen spezifischen Fall noch einmal geredet. Er sagt mit Recht, wenn man diese Verordnung macht, dann kommen immer wieder diese Beschwerden, natürlich nur vereinzelt, aber dann umso heftiger.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Ich glaube trotzdem, es müssen hier in Zukunft noch mehr auf die Optik achten.

Kreisky hatte zu meiner größten Überraschung bereits für heute die von mir angeregte Aussprache mit den betroffenen Ministern und Philips, GD Lap, einberufen. Vorher hatte ich mich deshalb bei GD Lap noch entschuldigt, weil an die Zentrale in Eindhoven eine Einladung zu einer weiteren Aussprache wegen der zollfreien Einfuhr der japanischen Fernsehröhren nach Österreich, ohne daß Lap davon verständigt wurde oder eine Durchschrift bekommen hat. Lap war über meine telefonische Entschuldigung sehr positiv überrascht und meinte, so fair sei er noch nirgends behandelt worden. Ich gebe zu, daß es sicherlich eine Seltenheit ist, wenn einem Minister ein formeller Fehler passiert, daß er sich dann sozusagen persönlich entschuldigen kommt, dort, weil es 8 Uhr in der Früh ist, niemanden antrifft, und dann noch am Telefon dies Entschuldigung selbst vorbringt.

Kreisky hat daher gleich einleitend gefragt, ob die Meinungsverschiedenheit mit dem Handelsministerium ausgeräumt ist, was Lap sofort bestätigte. Bezüglich der Auftragsvergabe an Philips konnte ich Lap mitteilen, daß die Österreichischen Bundesforste die angebotenen Mikrocomputer kaufen werden. Bautenminister Sekanina verwies auf das Bosrucktunnel, das jetzt gerade ausgeschrieben ist. Verkehrsminister Lausecker und insbesondere Generalpostdirektor Übleis verwiesen auf die Möglichkeit für Philips bei Fernschreibern und Nebenstellenanlagen sich endlich auch zu bewerben, denn hier vergibt die Post jetzt schon und in Hinkunft wahrscheinlich noch in viel stärkerem Ausmaße größere Aufträge. Überhaupt hat Übleis Philips vorgeworfen, daß diese sich viel zu wenig um Ausschreibungen bemühen. Lap hat diese Aussprache sehr befriedigt gefunden, allerdings glaube ich innerlich sehr gedeftet, denn er hat als Generaldirektor sicher erwartet, daß seine Leute das Optimum an Kontakten und insbesondere Ausschreibungen an Beteiligungen machen.

Beim Weggehen habe ich dann Lap und Kreisky über den letzten Sand der Gespräche und Ansuchen der Fa. Grundig wegen der zollfreien Einfuhr von japanischen Farbfernsehröhren informiert. Kreisky meinte, Grundig hätte sich nicht allzu sehr um weitere Investitionen in Österreich bemüht, präferenziert also eindeutig Philips. Ich selbst habe einmal mehr aber erklärt, ich müsse mich als Handelsminister unbedingt um einen Kompromiß bemühen, dieser konnte ja bis zum Vorjahr noch erreicht werden und jetzt werde ich diese Politik auf alle Fälle fortsetzen, auch dann, wenn ich selbst jetzt schon das Gefühl habe, daß mir dieses Jahr sicherlich keines gelingen wird. Kreisky hat dies eingesehen. Lap ersuchte mich für den nächsten Tag zu Philips zu kommen, weil dort auch der Vizepräsident seiner Gesellschaft ist.

Am Abend im Parlament standen dann noch der Initiativantrag [von] Keimel über die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung zum Beschluß an. Im Unterausschuß und dann noch in einem Handelsausschuß wurde einstimmig der Expertenentwurf [beschlossen (?), den] von den Sozialisten der leider sicherlich auch durch seine besondere Aktivität und viel zu früh aus dem Spital herausgegangene Dr. Bechinie, für die Freiheitlichen der Präsident der Wirtschaftstreuhänderkammer Burkert und für die ÖVP Vizepräsident Böck erarbeitet hatten. Im Unterausschuß und auch im Handelsausschuß wurde nur die einzige Bestimmung rausgestrichen, nämlich daß auch neben den Wirtschaftstreuhändern und Steuerprüfern auch der Steuerberater Akademiker sein sollte. Diese Bestimmung wäre zwar erst im Jahre 1990 inkraft getreten, doch einigte man sich eben im Unterausschuß und im Handelsausschuß, daß diese Bestimmung nicht bleiben sollte. Dagegen remonstrierten das Präsidium und der Vorstand der Wirtschaftstreuhänderkammer. Sie mobilisierten auch ziemlich viele Wirtschaftstreuhänder, die den Abgeordneten Heindl und insbesondere den Gewerkschafter Abg. Schmidt durch Telefonanrufe und Telegrammen hart attackierten.

Am späten Nachmittag wurde im Plenum dann auch die Berggesetznovelle verabschiedet, die eine gesetzliche Regelung des Förderzinses vorsieht. Hier war mir von allem Anfang an klar, daß die ÖVP dem niemals zustimmen wird, wie sich ja auch schon bei allen Vorbesprechungen und dann noch im Handelsausschuß eindeutig zeigte. Ursprünglich hatte auch die Freiheitliche Partei die Absicht dagegen zu stimmen, deren Sprecher Dr. Stix aber hatte sich bereits in einem Unterausschuß und einem Handelsausschuß davon überzeugt, daß es sich hier nicht um eine fiskalische Maßnahme, sondern, wie er ausdrückte um eine rohstoffpolitische und richtige Maßnahme handelt, weil in Wirklichkeit wir in Österreich nur nachvollziehen, was in ganz Europa schon üblich ist, nämlich eine gesetzliche Regelung des Förderzinses. Trotzdem attackierte der ÖVP- Sprecher König diesen Gesetzentwurf, größtenteils mit falschen Zahlen.

Der SPÖ-Abg. Teschl, der als Gewerkschaftsobmann der Chemiearbeiter natürlich auch die ÖMV-Arbeiter zu vertreten hat, wurde von König besonders attackiert. Teschl wies aber darauf hin, daß im Gesetz ja die Möglichkeit besteht entsprechende Zu- und Abschläge zu Förderzinsen zu machen. Gleichzeitig appellierte Teschl an mich, ich sollte doch in Hinkunft überlegen, ob man nicht einen gespaltenen Gaspreis, für die Industrie entsprechend verbilligt, festlegen sollte. Ich habe ihm zugesagt, wasdaß?, da ja sein Antrag jetzt angenommen wurde, daß der Förderzins erst ein Jahr später inkraft tritt, Verhandlungszeit für diese Idee gegeben ist.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND GROSSENDORFER: Bitte diesen Wunsch sofort prüfen und auf AK und HK Jour fixe setzen.

Bezüglich des Initiativantrages Keimels über die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung, welche von den Experten und im Unterausschuß und Handelausschuß dann ohne die Akademikerklausel genehmigt wurde, gab es dann auch im Plenum eine harte Auseinandersetzung. Zuerst hatte ja der FPÖ-Experte Präs. Burkert und der ÖVP-Experte Vizepräsident Böck, wie sie glaubten, den großen Erfolg erreicht, daß dieser Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause, sondern frühestens im Herbst auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Letzten Endes aber haben Klubobmann Fischer und insbesondere Präs. Benya in einer Präsidiumssitzung auch Klubobmann Mock und Peter überzeugen können, daß es besser ist, doch noch die Materie jetzt gleich zu erledigen. Wie sehr diese Entscheidung notwendig und wichtig war, zeigte sich dann im Verlauf der Debatte. Die FPÖ hatte angekündigt, daß ein Abänderungsantrag von ihnen eingebracht wird, wo doch wieder die Akademikerklausel eingeführt werden sollte. Der Abg. Dipl.Vw. Josseck hat dies auch dann so begründet, daß er diese Akademikerfeindlichkeit bei den Sozialisten, insbesondere beim Gewerkschafter Dr. Schmidt und beim Abg. Dr. Heindl, wobei er die Doktoren immer besonders herausstrich, nicht verstehen kann. Vorher hatte aber bereits der Abg. Dr. Keimel, als er die Geschichte dieses Gesetzes schilderte, zum Schluß erklärt, die ÖVP werde den Abänderungsantrag der FPÖ unterstützen. Jetzt war bei den Sozialisten eine riesige Aufregung, weil Präs. Mühlbacher in der Früh noch mit der ÖVP vereinbart hatte, daß wir ebeneben, wie seinerzeit besprochen und vereinbart, nichts mehr an den Gesetz geändert wird. Der Wirtschaftsbundklubobmann HK-Präs. Graf hatte auch noch während der Sitzung gesagt, wo Wiesinger, Steinbauer und andere bereits Keimel in dieser Frage unterstützen, daß es bei der ursprünglichen Vereinbarung mit den Sozialisten bleibt. Ich war sehr gespannt, ob sich Graf wirklich durchsetzten würde, da die ÖVP wie ein Bienenhaus aufgeregt nicht wußte, wie sie jetzt vorgehen sollten. Graf hatte mir gegenüber allerdings erklärt, Klubobmann Mock ist nicht hier, er vertritt ihn und er bleibt bei der Vereinbarung. Ich war selbst auch sehr überrascht, daß sich Graf dann wirklich durchgesetzt hat. Betreten waren auch Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Schüssel. Die Handelskammer hatte nämlich mir gegenüber auch erklärt, daß sie nicht für eine Akademikerklausel sind. Der freiheitliche Redner Stix hat dann in seinen Ausführungen bei sehr unruhigem Haus, erstens wegen der Materie und zweitens aber, weil es schon verhältnismäßig sehr spät war und die Abg. nach Hause fahren wollten, den Vizepräsidenten Böck von der Wirtschaftstreuhänderkammer sehr attackiert. Dieser hatte nämlich in der Vollversammlung der Kammer vertrauliche Informationen des Unterausschusses weitergegeben und vor allem falsch dargestellt. Eine so unruhige und kritische Sitzung für eine Materie hat es im Parlament schon lange nicht gegeben. Da es sich um einen Initiativantrag handelt, so sah ich überhaupt keine Notwendigkeit mich dazu zu Wort zu melden, hier trenne ich nämlich immer sehr, ob es sich um eine von mir eingebrachte Regierungsvorlage handelt, zu der ich nämlich dann besonders stehen muß, oder eben um einen Initiativantrag, wo ich höchstens ein 1/183 als Abgeordneter dran beteiligt bin. Für das überhebliche Präsidium und auch für den Vorstand der Wirtschaftstreuhänder wird diese Sitzung eine Lehre sein. Auf der einen Seite werden sie in Hinkunft doch vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß die Gesetze nicht von den Interessensvertretungen, sondern letzten Endes vom Nationalrat beschlossen werden, auf der anderen Seite werden sie in Hinkunft SC Jagoda nicht nur mehr verstehen, sondern seine Kompromißvorschläge akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte beobachtet, wie es in der Wirtschaftstreuhänderkammer in diesem Fall jetzt weitergeht.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden, Bundesminister Pahr, Staatssekretär Löschnak wurde auch über die Möglichkeit des Exportes eines österreichischen Gestütes nach Saudi-Arabien kurz gesprochen. Haiden sieht keine Möglichkeit in kürzester Zeit eine Konstruktion zu errichten, die die Saudis befriedigen würde. Da GD Dautzenberg von Heid, der diese Exporte tätigen würde, erklärte, es genüge ihm, wenn ein Brief Kreiskys an die Saudis geschickt wird, bin ich für diese Lösung besonders eingetreten. Ich erklärte, daß selbst wenn es möglich ist, dann eine bessere Konstruktion, die Außenminister Pahr insbesondere wollte, zu finden ist, in der Zwischenzeit ein Brief Kreiskys auf alle Fälle verhindern könnte, daß der Auftrag in ein anderes Land geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl, der bei der Sitzung war, soll sich um diese Lösung weiter bemühen.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden und seinen Forstfachleuten und ich mit SC Jagoda, Gewerbe- und OB-Leuten diskutierten wir dann spät abends die Verordnung zum Forstgesetz. Dort hat das Landwirtschaftsministerium Vorschläge gemacht, die nicht nur in Hinkunft die Errichtung von Betrieben erschweren würden, sondern auch für die schon bestehenden Betriebe schwere finanzielle Belastungen durch Rauchgasentschwefelungsanlagen usw., nach ihrem Vorschlag auch für Mittelbetriebe vorgesehen hätte. Zuerst gelang es in stundenlangen Verhandlungen wenigstens die Grenzen so zu setzen, daß sie auch von der Industrie akzeptiert werden können. Sehr kritisch aber war dann die Frage der jetzt schon bestehenden Betriebe. Hier erklärte ich dezidiert und mußte feststellen, daß man dies auch von seiten der Handelsministeriumvertreter viel zu wenig zuerst beachtete, daß ich nicht bereit bin einer Verordnung zu zustimmen, wo Betriebe zu Schaden kommen oder vielleicht gar sperren müssen. Mit Recht hat Frau Min.Rat Mathes darauf verwiesen, daß wirwenn? jetzt in den 70 [-er?] Jahren ein Betrieb genehmigt wurde, diese Anlage wahrscheinlich 1 oder 2 Jahrzehnte arbeitet, ohne daß man die Firma verhalten kann jetzt eine neue Anlage mit entsprechender Entstaubung und Entschwefelung einzubauen, in den meisten Fällen umzubauen, wobei es fraglich ist, ob überhaupt die technischen Voraussetzungen schon gegeben sind. Haiden hat einige Male erklärt, dann geht er in die Regierung und erklärt, er könne, obwohl das Forstgesetz jetzt bereits 5 Jahre in Kraft ist und noch immer keine Durchführungsverordnung relassen ist, eben jetzt auch keine zustandebringen. Ich erwiderte sofort, dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Regierung so schwere Belastungen oder gar daraus ausgelöste Stilllegung von Betrieben beschließen würde. Ich verwies insbesondere auf die BBU, welche allein schon durch die Schwermetallbestimmungen, die vorgesehen sind, in die größten Schwierigkeiten käme, obwohl sie jetzt wieder ein schwer defizitärer Betrieb ist. Haiden hat dies dann auch eingesehen und diese Bestimmungen aus der Verordnung überhaupt herausgenommen. Letzten Endes einigten wir uns dahingehend, daß SC Jagoda eine entsprechende Übergangsbestimmung formulieren wird, ich verlangte dann auch gleichzeitig, daß der an die an die Gewerbebehörden zu erlassende Erlaß nicht nur von mir, sondern auch von Landwirtschaftsminister Haiden gezeichnet wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte die wirklich optimalste Lösung für die die Industrie vorschlagen, die wir noch dem Landwirtschaftsministerium zumuten können.