Montag, der 28. Juni 1982

Montag, 28. Juni 1982

Die Bundesvorstandssitzung des ÖGB fand diesmal im neuen Schulungs-
und Erholungsheim der AK NÖ in Hirschwang statt; die übliche Routine-
sitzung, nur halt 80 km von Wien entfernt. Benya umriß die wirtschaft-
liche Lage und die sozialpolitischen Ziele insbesondere die Urlaubs-
verlängerung in seinem Referat. Da die Bundesvorstandssitzungsreso-
lution, sie wird unterspielt seit eh und je als Pressekommunique be-
zeichnet, alle diese Gesichtspunkte, die er erwähnte, beinhaltete und
diesmal mit Ausnahme der KP, die sich der Stimme enthielt, einstimmig
angenommen wurde, hatte er sich besonders kurz gehalten. Der Vizepräs.
Gassner sprach traditionsgemäß als erster Redner, er erklärte, daß
die christliche Fraktion auch er Urlaubsverlängerung zustimmen wird.
Im Parlament wird er sich als Nationalrat allerdings schwer tun, denn
bis jetzt hat die Handelskammer und die gesamte ÖVP offiziell diese
Urlaubsverlängerung abgelehnt. Die einzige Bemerkung, die er kritisch
dazu machte, war, daß wenn tatsächlich jetzt die Lohnverhandlungen im
Herbst beginnen und die Unternehmer nicht bereit sind zumindestens die
Lebenshaltungskostensteigerung abzugelten, dann sollte man, um dies zu
erreichen, auf die Urlaubsverlängerung, 2 Tage, ab 1. Jänner 83 verzich-
ten. Gassner kritisierte auch den Solidaritätsartikel, wo Berufsschul-
lehrer attackiert werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Artikel mir beschaffen.

Gassner schlug vor, man sollte schnell jetzt das Lehrlingsproblem in
Angriff nehmen und nicht entsprechende Erklärungen von den verschie-
densten Stellen abgeben. Es bestünde sonst die große Gefahr, daß die
Lehrherren tatsächlich zuwarten, weil sie sagen, da können sie zusätzli-
che Prämien einmal kassieren, wenn sie nicht sofort die Lehrlinge ein-
stellen. Überraschend hat Gassner dann mich gefragt, wie es in Heili-
genblut war und wie die Ökologie und Ökonomie, zu der er sich und in
Wirklichkeit ja alle bekennen, das Dorfer Speicherwerk lösen werden.
Er meinte, die Regierung müßte jetzt rasch entscheiden. Auch in der
Schweiz gäbe es einen Nationalpark, der 1/5 so groß ist wie der
Österreichische und wo mittendrin ein Kraftwerk errichtet ist.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte sofort diese Unterlagen beschaffen.

Benya erteilte mir daraufhin das Wort und ich habe dahingehend be-


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richtet, daß in Heiligenblut nichts entschieden wurde, außer daß die
Landeshauptleute sich neuerdings zum Nationalpark bekennen, wobei jeder
eine andere Einstellung hat. Die E-Wirtschaft wird jetzt nur eine
neue Variante 82/1, nachdem die letzten Projekte aus dem Jahre 74
stammen, berechnen und darüber wird man in Hinkunft diskutieren.

Dallinger sprach sich ganz entschieden gegen ein Aufrechnen der 2 Tage
Urlaubsbelastung für das nächste Jahr gegen Lohnabschlüsse aus. Er
meinte, man hätte mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern verhandelt,
erstmals sei es zu keinem Kompromiß gekommen, obwohl der ÖGB ja Kom-
promißlösungen angeboten hat, die Handelskammer geht diesmal nicht
mehr mit und es wird fraglich sein, wie es in Zukunft weitergehen
soll. Er sprach sich auch noch ganz entschieden gegen eine Prämie für
Lehrlinge aus, wie er es bezeichnete. Der Mock-Plan würde hier dazu
führen, daß nur mehr öffentlich geförderte Lehrplätze geben würde.
Dallinger kündigte dann noch an, daß die Pensionen nicht um 5,1 %, wie
die Berechnungsmethode der Pensionsautomatik ergibt, sondern eben
der wahrscheinlichen Lebenshaltungskostensteigerung von 5,5 % heuer
angepaßt werden. Diese höhere Pensionsleistung wird dem Bund 450 Mio.
zusätzlich kosten.

Die anderen Fraktionen sprachen dann ebenfalls von den in dem Presse-
komunique festgehaltenen Punkten und erklärten alle, daß sie dem zu-
stimmen, mit Ausnahme der KP, obwohl die Gewerkschaftliche Einheit
sehr wohl, wenn sie auch noch verschiedenste Kritiken anbrachte,
letzten Endes der Pressemitteilung zustimmte.

Beim Mittagessen mit dem chilenischen Wirtschaftsminister habe ich
ihm sofort die Projektliste übergeben, die wir nach Chile liefern
wollen. Ich ersuchte ihn für unsere Aussprache am Mittwoch die not-
wendigen Vorgespräche mit seiner Delegation zu führen.

NR Schmidt hat mir mitgeteilt. daß jetzt eine Aussprache zwischen ihm,
SC Steiner und anderen jungen Ökonomen stattfindet und dort die Bio-
spritfrage neuerdings diskutiert wurde. Nach jüngsten Erkenntnissen
ergäbe sich außer Biosprit aus Zellulose, die ja höchstens 7 bis 8 S
kostet, jetzt ein Zuckerhirseprojekt, das ebenfalls um diesen Preis
Biosprit herstellen könnte. GD Vogler von der Tullner Zuckerfabrik
hat es mit etlichen Fachleuten präsentiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dieses Projekt sofort von Mandl prüfen
lassen.

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Schmidt hatte auch die Idee, man sollte in Hainburg, ähnlich wie dies
in Wien geschehen ist, eine Donaurinne für ein Sportzentrum bauen,
dafür sollte man den alten Arm durch ein Wehr abschließen und dadurch
besonders sauberes Wasser erhalten. Ich erklärte Schmidt sofort, daß
es bis jetzt üblich ist, die Alte Donau, also den stillgelegten Donau-
arm, dann zu einem Sportzentrum auszubauen, aber ohne daß dort ein Wehr
errichtet wird, wodurch das schmutzige Donauwasser und nicht Grund-
wasser reinsickert, wo entsprechende Freizeitzentren für Wassersportler,
insbesondere Bootshafen, entstehen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die DoKW soll diese Idee prüfen.

Die Aussprache mit Dir. Meszaros für die ÖMV, Dr. Grünwald für die
ÖIAG und dem Salzburger Abg. NR Schmidt, der sich für die Minerex, weil
sie in Salzburg Aktivitäten entwickelt hat, besonders interessiert, sowie
dem Dir. Hummelbrunner von der Fa. Minerex brachte einen Teilerfolg.
Die Minerex hätte mit Jahresmitte ihre 43 Beschäftigten kündigen
müssen, weil die ÖMV nicht mehr bereit war, weitere Geldmittel zuzuschie-
ßen. Das Budget ist 30 Mio., insgesamt hat die ÖMV schon 250 Mio. S
reingesteckt. Die OB, unsere Geologen vom Haus hatten der Runde dargelegt,
daß die eingereichten Projekte unbedingt zu Ende geführt werden sollten.
Aus der Bergbauförderung werden entsprechende Zuschüsse gegeben, wenn
nicht die Minerex sich im Stadium einer Liquidation befindet. Angeb-
lich ist in der Saualpe und vor allem im böhmischen Massiv möglich,
Anomalin? zu nützen, man vermutet sogar, daß Zinn gefunden werden könnte.
Aus dem Forschungsförderungsfonds hat Minerex 1 Mio. Subvention und
1 1/2 Mio. Darlehen bekommen, dort hat der Vizepräsident des Forschungs-
förderungsfonds Dir. Meszaros zugestimmt und die ÖMV, wo er eben-
falls Direktor ist, will jetzt trotzdem Minerex stillegen. GD Grünwald
erklärte, daß die ÖIAG prinzipiell bereit ist die Minerex zu über-
nehmen und 5 Mio. S pro Jahr reinzustecken. Wir einigten uns dann da-
rauf, daß ein Minimalprogramm mit Minimalstbeschäftigten unbedingt
weitergeführt werden soll. Der Rest, der auf dieses reduzierte Budget
notwendig ist, soll dann aus Projektförderungen der Bergbauförderung
finanziert werden. Anstelle der 43 Beschäftigten, die jetzt gekündigt
werden sollen, werden zwar alle gekündigt, die insbesondere mit dem Pro-
jekt Uranforschung in Forstau bis jetzt beschäftigt waren und noch nicht
woanders untergebracht werden konnten, 8–10 der Beschäftigten, die
Minerex dringend braucht, bleiben weiterbeschäftigt, bis die Lösung
für die Zukunft gefunden ist. Als äußersten Termin wurde Ende September


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genannt.

Ich habe mit NR Schmidt vereinbart, daß er im Zuge des neuen Beschäfti-
gungsprogrammes auch versuchen wird Salcher klarzumachen, daß [wir?] in
Durchführung des Rohstoffkonzeptes eine Firma, eben Minerex, halten
sollten, diese wird ein mittelfristiges Programm 82 bis 85, dies ist
ja der Zeitplan für das zweite Beschäftigungsprogramm, umfassen. Dort
sollte auch das Rohstoffkonzept verwirklicht werden, d.h. eine stärkere
Prospektion und Exploration erfolgen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte ähnlich der Fernwärme ein solches
Konzept zusammenstellen.

Das erste Match in der zweiten Runde ist für Österreich mit 0:1 ver-
lorengegangen. Die Franzosen haben eben besser gespielt und diesmal
war eine Taktik a la Deutschland – Österreich nicht mehr möglich. Da-
mit ist Österreich mit größter Wahrscheinlichkeit aus der WM ausgeschie-
den. Unerträglich habe ich nur bei all den Übertragungen, die ich mir
ja sonst nicht anhöre, die Reporter empfunden. Solche oft nichtssagende,
ja für mich als Halblaien auffallend falsche Bemerkungen und Prognosen
sind unwahrscheinlich.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was sagst Du als Fachmann dazu?

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