Dienstag, 29. Juni 1982
Im sozialistischen Nationalratsklub berichtete Justizminister Broda
über das Insolvenzgesetz. Dort soll jetzt der klassenlose Konkurs
geschaffen werden, worüber es eine heftige Diskussion gab. Insbesondere
Betriebsratsobmann von VÖEST-Alpine, Ruhaltinger, gleichzeitig auch
Kassenobmann, wehrte sich mit aller Entschiedenheit gegen die bishe-
rige Bevorrechtung der Sozialversicherungsbeiträge im Falle eines
Konkurses. Die Stimmung war, wie mir Heindl berichtete, sehr kritisch
und gespannt.
Finanzminister Salcher war dann aufgerufen zu einem kurzen Bericht
über das Konferenzzentrum. Er erklärte, daß die Finanzierung für heuer
durch das Budget gesichert ist.
Sozialminister Dallinger informierte den Klub über seine sozialpoli-
tischen Absichten und insbesondere, daß nicht zuletzt durch die Er-
höhung der Arbeitslosenrate 1 %, das sind 28.000 Arbeitslose mehr,
kosten ihn 2,3 Mrd. S pro Jahr, durch ein BÜG er mindestens 1 1/2 Mrd.
und wahrscheinlich sogar 1,8 Mrd. S mehr noch heuer bekommen müsse.
Kreisky berichtete dann über die schlimme Situation bei der verstaat-
lichten Industrie, insbesondere deren notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Die VÖEST-Alpine hat jetzt bereits 1 Mrd. S bekommen, VEW 4 Mrd. und
aber auch bei der Privatindustrie, dort erwähnte er besonders die CA-
Konzernbetriebe SDP und Semperit. Unter diesen schwierigen Bedingungen,
auch die Sanierung der Länderbank wurde von ihm erwähnt, mußte er
mit Mock, dem Oppositionsführer, Bundesparteiobmann Mock über die Per-
sonalfragen verhandeln. Scheinbar sind seine Entscheidungen auf Wider-
stand innerhalb der Betriebsräte und Ländervertreter gestoßen, weshalb
er dort sehr dezidiert, aber gereizt erklärte, das Verhandlungskomitee
von der sozialistischen Seite bestimme ich und sonst niemand, wen
Mock schickt, auf den habe ich keinen Einfluß. Ihm sei es geglückt
jetzt den Koch als Finanzmann durchzubringen, dadurch steht es poli-
tisch gesehen 5:3. Koch war früher ÖAAB-Mann und wird jetzt nicht
mehr natürlich als Schwarzer gezählt, sondern eher als Roter. Der Vor-
sitz des Aufsichtsrates der VÖEST-Alpine, der ehem. GD der ÖIAG Geist
wird jetzt vom ehem. ÖVP-LH Oberösterreichs Wenzl abgelöst. Dies sei
im Parteivorstand schon von den OÖ Genossen kritisiert worden. Kreisky
hat vorgeschlagen, man soll, wenn man mit Wenzl nicht zufrieden ist.
dies in den OÖ soz. Zeitungsorgan schreiben. Die Länder hätten die
65-0753
Gewohnheit sich im Land alles mehr oder minder zu regeln und dann
die Zentrale dafür einzuspannen, die Attacken zu reiten. Der von der
ÖVP vorgeschlagene hervorragende Elektroniker Zich soll jetzt stell-
vertretendes Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht werden, um später
einmal, wenn einer ausscheidet, in den Vorstand vorzurücken.
Kreisky machte dann zur Außenpolitik einige Bemerkungen, die darin
gipfelten, daß hätte die UNO vor zwei Jahren schon den Beschluß gefaßt,
den sie jetzt bezüglich den Israeleinmarsch im Libanon gefaßt hat,
dann wäre der Libanonkrieg uns erspart geblieben.
Fischer hat dann in der Diskussion zum Kreisky-Bericht erwähnt, daß
die Postenausschreibung jetzt durch ein Gesetz geregelt wird, die
nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die Unternehmen mit
50 % Bundesbeteiligung betrifft. Der Steirische BRO Fauland hatte
dann den ZBRO der VÖEST Ruhaltinger, der sich zu diesem Punkt nicht
äußerte, in Schutz genommen, indem er darauf verwies, daß die drei
jetzt von Kreisky angegebenen ÖVP-Vorstandsmitglieder durch die jetzt
bei der VÖEST-Alpine vor längerer Zeit durchgeführte Divisionierung
die Bereiche mit dem größten Einfluß haben: Hütte, Industrieanlagen-
bau, Maschinenbau und in Zukunft dann noch bei der Elektronik Zich.
Am meisten geärgert hat es aber die BRäte, daß sie durch ein Rund-
schreiben über alle Personalentscheidungen und Verhandlungen, als alles
schon abgeschlossen wurde und war, informiert wurden. Kreisky repli-
zierte dann, dies müsse man alles mit dem GD Apfalter ausmachen. Er
könne sich nicht auch noch um die Vorstandsverteilung kümmern.
Ich machte Klubobmann Fischer unter 4 Augen auf die Gefahr aufmerksam,
wenn die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung nicht vor den Ferien be-
schlossen wird, ich befürchte, daß dann entsprechende Interventionen
pausenlos erfolgen werden und der einstimmige Beschluß des Handels-
ausschusses dann womöglich in der zweiten Lesung abgeändert wird.
Fischer versprach dies bei einer neuerlichen Präsidiumssitzung um
7.00 Uhr abends zur Sprache zu bringen. Wie er mir nachher berichtete,
hat tatsächlich dort bereits der Klubobmann Peter für die Freiheitli-
chen angekündigt, sie würden einen Abänderungsantrag einbringen. Da
auch Präs. Benya meine Meinung teilte, daß es zweckmäßig ist, so
schnell als möglich dieses Gesetz im Plenum zu beschließen, wurde
nicht zuletzt durch das jetzige bereits Abbröckeln der FPÖ dann vom
Präsidium beschlossen, den Initiativantrag der ÖFP, Keimel, der ja jetzt
65-0754
eben im Handelsausschuß entsprechend abgeändert und dort einstimmig
beschlossen , noch am Donnerstag als letzten Punkt auf die TO zu
setzen. Vizepräsident Mühlbacher war darüber genauso erfreut als ich.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Versuche über die FPÖ zu erfahren, welcher
Abänderungsantrag kommen wird.
In der Ministerratsvorbesprechung erfuhr ich erstmalig, daß Kreisky
eigentlich zwei Arten von Vorbesprechungen hat. Alle 14 Tage, meint er,
gibt es eine große Vorbesprechung. Dazu ist auch der Bürgermeister von
Wien eingeladen, der aber infolge Zeitmangel, irgendein Gemeindeter-
min deckt sich damit, nicht kommen kann. Er würde deshalb vorschlagen,
man sollte den Stadtrat Zilk einladen, der ja jetzt gleichzeitig auch
Blecha im ORF abgelöst hat und daher gerade vielleicht über diese ORF-
Entwicklung und insbesondere über die Kritik, die ja immer bei dieser
Vorbesprechung von Kreisky auch an dem ORF geübt wird, hören sollte.
Kreisky hat bezüglich der Rabl-Sendung, wo ein Fürstenfelder Einkommens-
fall mit 2.700 S pro Monat angegeben wurde, die in Wirklichkeit 8.000 S
bekommt, bei einem gewissen Ender interveniert, dieser hätte ihm ge-
sagt, das alles sei einvernehmlich mit Staatssekretär Karl besprochen
worden. Kreisky hat also scheinbar großes Interesse jetzt über Zilk
eine bessere Möglichkeit zu den ORF-Kritiken herzustellen. Mit Recht
erwähnte Kreisky, daß der ORF zwar alle Fragen, Extratouren und
Eskapaden der Frau Dr. Schmitz bringt, aber andere wichtige Informa-
tionen, insbesondere die der Bundesregierung, nicht einmal ignoriert.
Bezüglich der Regionalkonferenz in Mürzzuschlag meint er, daß die
Ressortvertreter dort gegen die Krainer-Idee, insbesondere des Berichtes
von Univ.Prof. Tichy Stellung nehmen müßten. Er hätte die Ressorts
aufgefordert bis heute Stellungnahmen abzugeben, was aber nicht ge-
schehen ist.
Lausecker erwiderte sofort, daß er bezüglich der Hochgeschwindigkeits-
strecke, gegen die sich Tichy wendet, sehr wohl Unterlagen vorgelegt
hat, die Steirer wollen nur, daß der Schoberpass für 4 1/2 Mrd. S aus-
gebaut wird. Die Bahn wird aber sowohl den Bahnhof in St. Michael als
auch die Ennstalschleife bauen. Kreisky bemerkte nur, daß die Bahn ihm
mitgeteilt hat, viel wichtiger als der Ausbau der Südbahn, ja selbst
der Basistunnel am Semmering, sei es die Westbahn, die zu einer Hochge-
schwindigkeitsstrecke wichtiger ausgebaut werden sollte. Ich selbst
65-0755
konnte dort überhaupt nichts sagen, denn für mich kam es überraschend,
daß das Handelsministerium, wenn auch meistens formell, aber so doch
zeitgerecht in diesem Fall überhaupt keine Stellungnahme abgegeben
hat. Nach einer Rücksprache mit SC Marsch und dem Koordinator aller
Ressortstellungnahmen, Buchauer, wurde mir bestätigt, daß tatsächlich
bei SC Gatscha im BKA solche Besprechungen stattgefunden haben und
daß man dort vereinbart hat, daß bis 29. Juni mittags die notwendigen
Unterlagen vorgelegt werden können. Dies war eine falsche Entschei-
dung, denn man hätte daran denken müssen, daß Kreisky bei der Re-
gierungsvorbesprechung am Dienstag Vormittag bereits für die am Frei-
tag stattfindende Sitzung in Mürzzuschlag die Unterlagen haben wollte.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: In Hinkunft bitte die notwendigen Re-
gierungstermine beachten.
Kreisky bemerkte dann, daß überhaupt in der Steiermark LH Krainer sehr
großzügig vorgeht, den Botschafter Hoess hat er mit 80.000 S pro
Monat in Wien jetzt sitzen, von dem niemand weiß, was er in Wirklichkeit
macht. Er selbst beschäftigt eine Unzahl von Konsulenten, u.a. auch den
Univ.Prof. Tichy, der früher vom Finanzministerium unter Androsch ent-
sprechende Aufträge bekommen hat und jetzt eben für Krainer arbeitet.
Rösch flüsterte mir zu, daß Krainer angeblich 40 Sekretäre beschäf-
tigt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ohne daß wir dabei auffallen, versuche zu recher-
chieren, was tatsächlich in der Steiermark in dieser Frage geschieht.
Kreisky berichtete dann auch, daß GD Lap von Philips bei ihm war und
sich über Lausecker, Staribacher und Sekanina beschwerte. Ich habe ihm
sofort die Situation bezüglich des Versuches auch heuer wieder ein
Kompromiß wegen der zollfreien Einfuhr von japanischen Fernsehröhren,
die Philips nicht erzeugt, versucht habe und dieser Kompromiß bis jetzt
nicht zustande kam und wahrscheinlich auch nicht gelingen wird. Sekanina
berichtete, daß er beim Dautzenbergtunnel das Anbot Philips nicht
akzeptieren konnte, jetzt aber der BRO von Philips, Braml, bei ihm
interveniert hat und wahrscheinlich den Bosrucktunnel Philips bekommen
wird. Lausecker meinte, GD Übleis lauft Philips wegen Unterlagen seit
Monaten nach und kann nichts bekommen. Ich habe Kreisky sofort vorge-
schlagen, daß es zweckmäßig ist, wenn er Philipsvorstand einlädt und
mit den Ministern gemeinsam eine entsprechende Aussprache herbeiführt.
Kreisky akzeptierte und ich habe ihm gesagt, ich werde dies mit GD
Lap besprechen.
Lap hat in Wirklichkeit sich auch bei Präs. Benya und insbesondere
bei Kabinettschef Lacina beschwert, weil ich einen Brief an den Präsi-
denten der Philips-Gesellschaft nach Eindhoven geschrieben habe wo ich
um eine weitere Aussprache mit Grundig und ihm ersuchte, ohne daß
eine Durchschrift oder Information an GD Lap gegeben wurde. Dies war
ein großer Fehler, wie ich schon SC Marsch auch mitgeteilt habe, von uns,
denn da mußte in Eindhoven der Eindruck entstehen, wir haben in Öster-
reich ein schlechtes Verhältnis mit Philips und wenden uns daher sofort
an die Zentrale. Da genau das Gegenteil zutrifft, habe ich Lap sofort
angerufen und mit ihm eine persönliche Aussprache vereinbart.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin mit Sekretariat vereinbaren.
Kreisky erwähnte, daß jetzt der Zeitungsherausgeberverband 20 Mio. für
die Zeitungen wünscht. Kreisky wäre sofort dafür, wenn nur die klei-
neren Zeitungen etwas mehr bekommen, aber nicht die großen, die sowieso
beachtliche Gewinne abwerfen. Da aber gleichzeitig auch eine Erhöhung
der Parteienfinanzierung um 9 Mio. S vorgesehen ist, glaubt Kreisky, man
müsse auch bei den Zeitungen etwas tun, da ursprünglich beide immer
gemeinsam geschaffen und auch finanziert wurden. Salcher sagte mir, er
hätte sich geweigert, die Parteienfinanzierungserhöhung in das BÜG auf-
zunehmen, weshalb die Parteien einen Initiativantrag einbringen.
Lausecker erwähnte, daß wir das für das nächste Jahr Tariferhöhungen
notwendig wären. Kreisky meinte, zur Mietzinserhöhung könne man dies
jetzt nicht noch machen und verwies darauf, daß auch das mit dem Finanz-
minister erst abgesprochen werden sollte.
Außenminister Pahr, der zur Kondolenz in Saudi Arabien war, hat dort
den Wunsch der Saudis mitgebracht, daß für das zu errichtende Gestüt
eine Regierungsvereinbarung notwendig ist. Die Saudis möchten den Auf-
trag gern nach Österreich geben, aber die Voraussetzung ist, daß die
österreichische Bundesregierung die Haftung dafür übernimmt. Haiden
erklärte, daß für dieses Geschäft die Fa. Heid in Stockerau sich
interessiert, es ergibt sich aber die Frage, welche Konstruktion man
wählt. Er könne keinesfalls als Landwirtschaftsminister die Garantie
übernehmen. Kreisky sagte, da gebe es die Möglichkeit, wie es seinerzeit
auch bei der Abwicklung des Staatsvertrages war, dort hat ein eigenes
65-0757
Gesetz Raab als Bundeskanzler und Kreisky, damals Staatssekretär, er-
mächtigt die Reparationsleistung an die SU abzuwickeln, die eigene
Gesellschaft hat dann dies durchgeführt und sogar noch einen Gewinn
gemacht. Kreisky meinte, es müßte ein art de premier ? gefunden werden,
der als staatliche Stelle von den Saudis akzeptiert wird. Er könnte
sich z.B. vorstellen, daß der Projektträger die österreichischen
Bundesforste oder eine sonstige dem Landwirtschaftsministerium
unterstellte Stelle ist. Beschluß wurde keiner gefaßt, da Pahr und
Haiden darüber weiterverhandeln werden, obwohl dies schnell erledigt
sein muß, weil sie auch die Dänen jetzt für dieses Projekt interes-
sieren.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Was meinst Du zu diesem Problem.
Im Ministerrat hat Lausecker berichtet, daß jetzt das Sonderprogramm
über die 600 Waggons erledigt ist und jetzt ein neues um 450 Waggons
mit dem Finanzminister abgesprochen hat. Dadurch wird die SGP bis 85
und die Jenbacher sogar bis 87 damit beschäftigt sein. Kreisky erwähnte,
daß es notwendig ist in entsprechenden Annoncen die Bevölkerung über
diese beschäftigungspolitische besondere Aktivität des Verkehrsmini-
steriums durch Bestellungen für die ÖBB aufmerksam zu machen.
Salcher schlug vor, daß für die Katastrophe in der Steiermark, die
100 Mio. S Schäden haben, genauso wie die Landesregierung im Vorschuß-
wege entsprechende Hilfe angeboten werden sollen.
Rösch verwies auf seinen mündlichen Bericht, den er schriftlich abge-
geben hat bezüglich des Dänemarkbesuches, Broda, Firnberg und Lanc be-
geben sich ins Ausland.
Mag. Hein hat von der Energiesektion einen Termin betreffend Zukunfts-
forschung von mir verlangt, ich war sehr erstaunt von ihm dann bezüg-
lich einer Umfrage, die Prof. Bruckmann, also ein prononcierter ÖVP-
Vertreter, veranstaltet, von ihm interviewt zu werden über ziemlich für
mich uninteressante, aber eindeutig in die Richtung grün gehende Fra-
gen. Da mir Dr. Burian vorher mitteilte, daß die Personalabteilung
jetzt das Disziplinarverfahren mit Hein gar nicht fortsetzen möchte,
sondern vorschlägt, es wäre zweckmäßig ihn zu kündigen, habe ich Hein
anschließend daran auf diese für ihn unerfreuliche Entwicklung aufmerk-
sam gemacht. Ich habe ihm noch einmal zur Überlegung gegeben, ob er
nicht doch von der Energiesektion weg ins Bautenministerium, gegebe-
65-0758
nenfalls vielleicht zurück ins Patentamt gehen möchte. Er meinte,
er sei politisch nicht unbedeutend und er würde dies keinesfalls
akzeptieren, sondern, wenn es zu diesem Krach kommt, wird es die Partei
sehr schädigen. Burian und ich versuchten ihm klarzumachen, daß selbst
die Genossen in der Energiesektion der Meinung sind, daß man mit ihm
nicht zusammenarbeiten kann. Hein berief sich darauf, daß der Per-
sonalvertreter Felfernig absolut hinter ihm steht und daß daher er
sehr wohl diesen Kampf führen wird und, wie er fest davon überzeugt
ist, auch gewinnt. Die Öffentlichkeit wird sich wundern, was er alles
dann sagen wird. Ich fürchte, daß sich der junge Mann schon stark
überschätzt, wenn er tatsächlich, bis Ende der Woche habe ich ihm Zeit
gegeben, bei seinem Entschluß bleibt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Grossendorfer darüber sprechen.
Dr. Zaki bringt eine Zeitschrift, Arabic business contact, heraus
und wollte außer der schon ihm zugesagten informativen Unterstützung,
diesbezüglich hat er bereits schon den Abteilungsleiter gesprochen ge-
habt, auch eine finanzielle Unterstützung. Diese mußte ich aber ab-
lehnen.
Um 14.00 Uhr wurde Räumungsalarm wie angekündigt gegeben. Die Beamten
haben sich ziemlich langsam aus dem Gebäude entfernt, mußten dann über
die Ringstraße rüber, anfangs hatte ich den Eindruck, daß das Haus
mit den 5 Ministerien von vielleicht 100 Personen geräumt wurde. Erst
dann konnte ich feststellen, daß auch der rückwärtige Ausgang geöffnet
war, sodaß auch dort etliche hundert wahrscheinlich rausgegangen sind.
Insgesamt aber war ich überrascht, wie wenig Personen um 2 Uhr eigent-
lich im Regierungsgebäude sind. Vielleicht haben etliche Beamte, die
wußten, daß um 2 Uhr Räumungsalarm ist, sich irgendwo anders aufgehal-
ten.
Ein Ing. Gruber, der aus Deutschland Holzbearbeitungsmaschinen impor-
tiert, klagte mir sein leid, daß er für die zurückgenommenen Gebraucht-
maschinen keine Absatzmärkte hat, die Jugoslawen lassen nämlich nur
bis 60.000 S solche Maschinen einführen. Ich habe ihn an die zuständige
Abteilung verwiesen, weil es für mich ganz klar war, dieser Ing. wollte
nur einmal, wie er immer wieder sagte, mit der Exzellenz Handelsminister
reden, wofür er sich dann tausendmal bedankte.
Die Getreidepreisverhandlungen sind fortgesetzt worden und zu keinem
endgültigen Beschluß gekommen. Dank des Berechnungsgeschicks von Dr.
Köllerer, Mühlenindustrievertreter, war es möglich den Verwertungsbei-
trag von 1950 auf fast 25 S pro Meterzentner zu erhöhen. Den Bauern
verbleibt trotzdem für Normalweizen und Roggen netto 10 S und für
Qualitätsweizen 12 S. Bezüglich des Durumweizen war ich nicht bereit
ein Zugeständnis zu machen, solange nicht Teigwarenverarbeiter dazu
kommen, die erklären, was sie eigentlich jetzt noch übernehmen können.
In Hinkunft, schlug ich vor, müßte man endlich die Durumpreise freige-
ben, die 8 Durummühlen sollen sich mit den Bauern durch Kontrakte
absichern und ebenso die Durumgrieß- und Mehlverarbeiter mit den 8
Hartweizenvermahlungsmühlen. Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer
Bierbaum hat sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Er meinte,
bei Zucker funktioniert es, weil es dort weniger Betriebe gibt, hier
irrt er aber, denn auch in Österreich gibt es nur annähernd so viele
Hartweizenvermahlungsmühlen, als es Zuckerfabriken gibt. Da auch über
die anderen Punkte bezüglich Futtermittelgetreide, Mais soll um
9 Groschen, Gerste um 5 Groschen netto erhöht werden, ein endgültiger
Beschluß und Protokoll vorgelegen ist, wurde die Getreideverhandlung
auf morgen unterbrochen.
Der britische Botschafter hat für die parlamentarische Delegation
einen Empfang gegeben, den ich besuchte, um einen neuen Termin mit ihnen
zu vereinbaren. Im Parlament war nämlich von der ÖVP eine dringliche
Anfrage an Bundeskanzler Kreisky wegen des Konferenzzentrum-Weiter-
baus eingebracht worden. In der Diskussion darüber stellte sich dann
abends heraus, brachte die ÖVP einen Mißtrauensantrag gegen die ganze
Regierung ein. Dieser wurde beschlossen, am Donnerstag, 10 Uhr, nach
der Fragestunde abzustimmen, da vorher zu mir die Parlamentarier ins
Ministerium kommen wollten, anschließend daran um 10.00 Uhr dann bei
Dallinger einen Termin hatten, habe ich den Engländern vorgeschlagen
sie sollten zweckmäßigerweise gleich um 9 Uhr ins Parlament kommen,
auch Sozialminister Dallinger war einverstanden, daß er dann nach der
Abstimmung im Parlament mit den Abg. verhandeln wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Vereinbarungen und Lokal-
sicherungen im Parlament mit der Delegation treffen.
Tagesprogramm, 29.6.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 139. Ministerratssitzung, 29.6.1982
65_0759_03Nachtrag TO 139. Ministerratssitzung, 29.6.1982