Dienstag, 22. Juni 1982
AK, Dkfm. Blaha, und Gewerkschaftsbund, Mag. Tumpel, sehen ein, daß die
Benzinpreisfreigabe verlängert werden soll. Durch die $-Kurserhöhung und
sonstige Kostenverteuerungen ist derzeit das Erlösbündel der Ölfirmen
mit 250,–– S untergedeckt. Eine amtliche Preisregelung würde den Multis
und der ÖMV nur die gute Gelegenheit geben, sofort einen neuen Preisan-
trag auf Preiserhöhung zu stellen. SC Jagoda wird versuchen, ob ein
gewisses Stillhalten für die Preisfreigabeverlängerung zu erreichen ist.
Da wir das letztemal die Landeshauptleute gefragt haben, einige ich mich
mit Jagoda, daß wir nicht wieder eine Sitzung einberufen, sondern ein
Fernschreiben an alle richten, ob sie mit der Verlängerung einverstanden
sind, was ich sicherlich annehme.
Die Fa. Feibra, eine Werbemittelverteilung und gleichzeitig auch Heraus-
geber der Konsumentenzeitung der "Einkauf" bekommt die Genehmigung zur
Führung des Staatswappens, die Firma hat alle Verteiler mit ihren Autos,
die ganze Straße war rechts und links schräg verparkt, zu diesem festli-
chen Anlaß geladen. Da ich gleichzeitig auf der Straße das Firmenschild
enthüllen mußte, habe ich natürlich gleichzeitig auch die Verleihung auf
der Straße nach einer Ansprache ohne Mikrophon vorgenommen. Die Firma
wurde 64 erst gegründet, von damals 22-jährigen Studenten Brauner, 76
% Anteil, und dem Prokurist Feistl, 24 %, in einer Zimmer-Küche-Wohnung.
Jetzt haben sie das ganze Haus erworben, insgesamt also ca. 25 Mio. S
investiert.
Stadtrat Mayr fragte mich, ob ich das Hotel Kahlenberg, welches der Ge-
meindeverwaltung große finanzielle Probleme beschert, als internationale
Fremdenverkehrsschule subventionieren würde. Ähnlich wie in Salzburg
Kleßheim möchte die Gemeinde auf diese Art das Hotel besser nützen
oder zumindestens eben als Schule entsprechend subventioniert bekommen.
Ich habe Mayr sofort gesagt, daß wir auch die anderen Fremdenverkehrs-
schulen, z.B. das Modul, nicht subventionieren. Vor allem habe ich ihm
empfohlen, er müßte, wenn so etwas zustande kommt, eine Fremdenverkehrs-
schule ähnlich von Modul gründen, wo dann entsprechende fremde Schüler,
wenn man will, in einem sehr hohen Prozentsatz ausgebildet werden können.
Eine reine internationale Schule halte ich nicht für sinnvoll und zweck-
mäßig. SC Jagoda hat übernommen, die notwendigen Informationen der Ge-
meinde Wien zu geben.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Das Projekt erscheint mir auf alle
Fälle studienwürdig.
In der MRV berichtete Kreisky über die Vorsprache des Bundesparteiobmanns
Mock. Dieser hat ihm ein Lehrlingsprogramm übergeben, Kreisky hat vor-
geschlagen, es sollte die seinerzeitige Arbeitsgruppe, von sozialistischer
Seite Kabinettschef Lacina, ÖGB-Sekretär Schmidt, Wirtschaftssprecher
Veselsky, und jetzt dann noch vom ÖGB der ehem. Jugendsekretär Verzetnitsch
und ein AK-Mann diese Vorschläge prüfen. Gleichzeitig sollte auch der
ÖGB-Vorschlag, den er jetzt auch erhalten hat, in die Besprechungen
einbezogen werden und verglichen was bis jetzt die Regierung gemacht
hat, was der ÖGB seit eh und je fordert und welche Vorschläge jetzt die
ÖVP macht. Nach Meinung Kreisky läuft beim ÖVP-Vorschlag alles darauf
hinaus, Steuersenkung, Sozialversicherungssenkung, entsprechende öffent-
liche Subvention zu bekommen, der Vorschlag der ÖVP, schätzt er, würde
500 Mio. S kosten. Die Lehrlingsfrage wurde durch die Medien dramatisiert,
die Kronen-Zeitung betätigt sich jetzt so wie der Kurier als Lehrlings-
stellenvermittler, obwohl sie dabei nur ihr Geschäft sehen. Insbesondere
wird der Eigentümer Dichand, der hunderte Mio. Gewinn macht, mit der Zei-
tungspolitik bis zu den nächsten Wahlen sich gegen die Regierung stellen.
Auch die CA hat jetzt eine aufwendige Public-Relations-Arbeit anstelle
ihre Konzernbetriebe zu sanieren. Kreisky ärgert sich sicherlich, daß
durch GD Androsch jetzt immer wieder in den Massenmedien kommt, obwohl
er dies bestreitet.
Mit BMW-Vorstand hat Kreisky jetzt Gespräche wegen der Motorproduktion
geführt. Dort gibt es einen gewissen Reuter , Sohn des ehem. Berliner
Bürgermeisters, der als Genosse, wie er sagt, ihn offen informiert. Die
BMW werden ihre Motorproduktion in Steyr ein Jahr früher aufmachen als
beabsichtigt und damit 1000 beschäftigen. In der Fraktion des ÖGB
erwähnte er dann noch, daß dafür 7 Mrd. S investiert werden müssen und
daß er mit Oberösterreich verhandeln muß, welchen Anteil dieses Land
übernimmt, denn zum Unterschied von Wien und der Steiermark wehrt sich
LH Ratzenböck gegen eine hohe Landessubvention. Steyr-Daimler-Puch, ein
Konzernbetrieb der CA, hat zwar den höchstbezahlten Manager, aber dieser
hat die Listmotorproduktion verbaut. Anstelle daß er die Friedmann-Maier-
Pumpe eingebaut hätte, ein Taxi in Wien läuft mit diesem neuen Motor und
dieser Konstruktion, hatte er die Fa. Bosch genommen und damit funktio-
niert es nicht.
Kreisky erwähnt dann noch die Problematik des Jugendeinstellungsgesetzes,
weil ihn scheinbar die Unternehmer sagen, jetzt werden sie keine Lehr-
linge einstellen, sie warten ab, ob Dallinger mit dieser schlechten Idee
durchdringt.
Bei einer AK-Funktionärszusammenkunft mit ihm wurde ihm vorgeworfen, daß
das Regierungsprogramm noch immer nicht zum Tragen kommt, obwohl es
bereits im Jänner beschlossen wurde, die AK-Leute fürchten, daß sogar
der Winter 82/83 noch immer keine entsprechende Beschäftigung bringen
wird, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt sogar ein zweites Programm ausge-
arbeitet, aber eben nicht durchgeführt wird.
Zur Regionalkonferenz nach Mürzzuschlag, ursprünglich sollte sie in
Leoben stattfinden, Krainer hat aber jetzt für Mürzzuschlag entschieden,
sollen alle Wirtschaftsminister anwesend sein, ich entschuldige mich,
weil Albrecht mir sagt, da hätte ich die Bulgaren. Nachher stellte sich
allerdings heraus, daß dies nicht der Fall ist und ich werde daher an
dieser Konferenz teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte Kreisky das
Tichy-Gutachten hart kritisieren und insbesondere über die Finanzierung
der Fa. Benk entsprechende Unterlagen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mir diese beiden Punkte auch
zusammenstellen.
Kreisky kommt natürlich auf die Fa. Bauknecht zur reden und meint, er er-
fährt und erfährt nichts und er möchte jetzt wissen, was in Zukunft ge-
schieht. Ich erkläre ihm sofort, daß er durch Teilnahme vom BKA-Vertreter
ja informiert sein muß, daß wir jetzt abwarten müssen, was die Deutschen
machen. Durch den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, 140 Mio. S, die Löhne
garantieren und daß jetzt 80 % der Produktion normal läuft. In Zukunft
wird jetzt derzeit überlegt, ob man italienische Hubschrauber kauft
und dafür eine Motorenkompensation mit dem Spielbergmotorenwerk Bauknecht
wieder durchführt. Kreisky, der heute sehr schlecht aufgelegt ist,
brummt, daß seien alles keine Zukunftslösungen, berichtet dann aber, daß
es ihm geglückt ist, EUMIG-Werkzeugfabrik jetzt in Fohnsdorf an die
Deutschen zu verkaufen.
Kreisky berichtet über die erste Besprechung mit den Vertretern wegen
des Katholikentages 1983. Die sozialistische Regierung muß mindestens
dieselbe Hilfe geben wie 1952. Das Bundesheer sollte mitwirken, zwei
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große Veranstaltungen im Belvedere und in Schönbrunn. Hauptverantwortlich
ist der Unterrichtsminister, die Frage ist natürlich, ob man die Finan-
zierungswünsche des Katholikentages erfüllen kann. Salcher äußert sich
nicht, wahrscheinlich weiß er auch die Höhe noch gar nicht endgültig.
Kreisky hat bezüglich der Jungärzte Informationen, daß diese keine
klinische Praxis bekommen und schlägt vor, daß man auch den Landärzten
Jungärzte zur Ausbildung zuteilen sollte. Steyrer verweist darauf, daß
derzeit eine Überproduktion an Ärzten ist und daß daher eine Ärzteschwem-
me zu erwarten ist, er selbst hat als Abg. und Ärztekammervertreter seit
eh und je darauf hingewiesen. Derzeit ist für Spitalsausbildung 18 Monate
Wartezeit, wodurch eben tatsächlich die fertigen Mediziner von den Hoch-
schulen keine Chance haben unterzukommen. Derzeit sind noch 500 Aus-
länder in den Spitälern. In Wien gibt es aber auch 500 arbeitslose Ärzte.
Salcher erklärt, er hat seinerzeit als Gesundheitsminister Sonderaktionen
festgelegt, die aber nicht ausgenützt werden. Die Lehrpraxiskosten
würden in einem solchen Fall auch vom Bund mitfinanziert werden können.
Gleichzeitig könnte man auch die Auslandspraxis für die Ausbildung an-
rechnen. In Arabien könnten dann viele inländische Ärzte tätig sein und
gut verdienen, uns Devisen bringen und die Ausbildungsplätze in Öster-
reich entlasten. Da die Wissenschaftsministerin Firnberg nicht anwesend
ist, die ja immer wieder erklärt, es gibt keine Schwemmen, einigen
Salcher und Steyrer darauf, daß sie innerhalb von 10 Tagen ein Konzept
vorlegen werden.
Kreisky kommt dann auf die Hilfsaktion für die Bewohner des Libanons
und nicht, wie in dem Ministerratsantrag steht, für die Palästinenser zu
sprechen. Salcher meint, jetzt einmal 500.000 S und es können weitere
Mittel dann jederzeit gegeben werden, er wehrt sich nur, daß man wieder
verdoppelt. Bei den Polen hat er festgestellt, daß man über Bruder
in Not aus Deutschland gesammelte Beträge ganz einfach nach Österreich
transferiert hat, Kreisky macht den Zwischenruf, Prälat Ungar hat uns
hier ausgenommen, wodurch die österreichische Caritas verdoppelte Be-
träge, die gar nicht bei uns gesammelt wurden, verteilen konnte. Es
wird daher beschlossen, daß für die Libanesenhilfe keine Verdoppelung
vorgesehen ist.
Kreisky erwähnte noch, daß die Banken mit der Zinsstützung von 3 auf 4,
5 nichts anderes erreicht haben, als daß sie jetzt auf den hohen Zinsen,
die sie nur ein klein wenig gesenkt haben, treiben können, weil eben der
Staat mehr Subvention ihnen indirekt gewährt.
Dallinger nimmt Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit und meint, daß die
Schulabgänger zwar geringer werden, aber eine reservierte Haltung der
gewerblichen Wirtschaft festzustellen ist. In Wien wird eine große Stützung
gewährt, derzeit sind 3.000 arbeitslose Jugendliche, davon sind allerdings
50 % mehr als 19 Jahre alt und haben schon eine Lehre absolviert. Bei
den 3.000 arbeitslosen Jugendlichen gibt es auch 400 Köche und Kochge-
hilfen. Was jetzt stark zunimmt, sind die Schulunterbrecher, die 6. und
7. Klasse abgeschlossen haben und jetzt aussteigen. Die Kronen-Zeitung
bringt mit großem Erfolg, daß der Konsum jetzt 200 Lehrlinge zusätzlich
einstellt. GD Kaditz hat es Dallinger schon bei der Parteivorstandssitzung
zugesagt. Kreisky wiederholt, die Regierung muß vorausschauend Entschei-
dungen treffen, wenn sie dies nicht macht, wird sie das nächstemal eben
nicht gewählt werden.
Kreisky kommt dann auch auf die Lohnäußerung Salchers, daß unter den Le-
benshaltungskosten Steigerungen abgeschlossen werden sollten. BR Sommer
von der ÖVP als Obmann der öffentlich Bediensteten hat natürlich diesen
Vorschlag nicht akzeptiert. Man müsse aber überlegen, ob es eine Be-
grenzung nach oben von Lohnerhöhungen geben sollte, bei einer Gewissen
Höhe könnte man erklären, gibt es keine Gehaltserhöhung beim öffentlichen
Dienst. Fischer bemerkt, daß die Handelskammer bis jetzt immer gesagt
hat, sie kann und wird das Jugendarbeitslosenproblem lösen und Lehrlinge
einstellen, jetzt macht die ÖVP Horrormeldungen und präsentiert den Mock-
Plan. Wenn es nämlich gelingt die Jugendlichen unterzubringen, dann kann
sie sagen, es war ihr Erfolg und gelingt es nicht, dann wird sie die Re-
gierung kritisieren.
Sekanina berichtet, daß er mit dem Innungsmeister Letmaier vom Bau-
gewerbe eine harte Aussprache hatte. Dieser behauptet auch, es geschieht
nichts, obwohl er sich in seiner eigenen Firma mit seinem Kompagnon
verspekuliert hat. Alles, was technisch und finanziell möglich ist, hat
das Bautenministerium vorgezogen, von 82 Hochbauten sind 64 Neubauten
möglich, wovon 48 bereits mit einem 2-Mrd.-Aufwand begonnen wurden. Im
Straßenbau sind im Juni bereits 55 % aller Mittel ausbezahlt. Die Sonder-
gesellschaft hat mehr als 940 Mio. gegenüber dem Vorjahr vergeben. Man
darf nicht vergessen, daß das Bundesbudget aber vom Bautenministerium
6,8 % des österreichischen Bauvolumens ausmacht.
Er hat jetzt mit den Betriebsräten von Bauknecht in Trieben gesprochen.
Diese teilten ihm mit, daß Günther Bauknecht sie informiert hat, von den
1.200 Beschäftigten werden 800 weggegeben und nur mehr 400 eine Beschäfti-
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gung finden können. Die Betriebsräte fühlen sich falsch und schlecht
informiert und hoffen auf Philips resp. Thomson-Brandt, die ev. Bauknecht
Österreich übernehmen. Kreisky meint, Philips redet nur rum, um öffent-
liche Aufträge zu bekommen, wird aber nichts machen und die Franzosen,
Thomson-Brandt, denken überhaupt nicht daran.
Lanc berichtet, daß er 12.000 Flüchtlinge weggebracht hat, insgesamt
standen 20.000 in Österreich, 1.000 wollen in Österreich bleiben. Er be-
richtet auch, daß im Libanon die medizinische Versorgung nicht gewähr-
leistet ist und daß man dorthin jetzt nichts transportieren kann.
Kreisky meint, daß jetzt in Israel die Labour ein Mißtrauensvotum gegen
die Regierung einbringen werden, dabei werden aber 10 Labourabgeordnete
mindestens für die Regierung Begins stimmen. Kreisky sieht in der Inter-
nationalen jetzt die Hoffnung, daß Mapai mit einer sozialdemokratischen
Vergangenheit jetzt das Labourlager verlassen und die Sozialistische
Internationale Aufnahmen suchen. Peres hat einen Streit innerhalb seiner
Partei.
Pahr berichtet, er hat sowohl mit UNO Gen.-Sekr. im Roten Kreuz als auch
in Wien mit dem israelischen Botschafter über die Möglichkeit von Hilfs-
lieferungen gesprochen. Dazu besteht keine Bereitschaft.
Salcher korrigiert seine Meinung bezüglich der Zahlungsfähigkeit von
Ungarn. Die Ungarn haben beim Ansuchen an den Währungsfonds ihre Situ-
ation rosig dargestellt. Sie hatten auf 300 Mio. $ standby durch die
Bank für internationalen Zahlungsausgleich verwiesen, die sie nicht
bekommen. Salcher glaubt daher, die 15 Mrd. S der Österr. Kontrollbank für
den Pipelinebau würden nicht zur Verfügung gestellt werden. Ob die Pipe-
line überhaupt gebaut wird, ist fraglich, die Deutschen brauchen auch
weniger Gas und nicht so bald, als die Russen angenommen haben. Österreich
könnte überhaupt nur den Österreichanteil finanzieren und nicht über
eine österreichische Handelsgesellschaft auch womöglich den Deutschen
Anteil. Kreisky erwidert sofort, die Notenbanken haben in Deutschland,
aber auch in Österreich aus Gesinnungsgründen, hier für die amerikanische
Politik durch konsequente Maßnahmen den Ostblock zu ruinieren, unter-
stützt. Diese Stellungnahme trifft für Koren, aber auch für Leutwiler
zu. Auf der einen Seite hat man den Ungarn 100 Mio. $ Kredit versprochen,
auf der anderen Seite hat man vorher aber alle anderen ausländischen
Guthaben abgezogen, würde dies in Österreich geschehen, wären wir auch
bankrott. Die Gaspipeline ist ein gigantisches Vorhaben. Die Franzosen
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haben eine US-Lizenz und jetzt hat die VEW ebenfalls von den Franzosen
diese Lizenz bekommen. Der Österreichanteil ist noch nicht feststehend;
wenn Deutschland die Haftung übernimmt, dann soll auch Österreich noch
einmal prüfen, da dieses Geschäft für die VEW von existenzieller Bedeutung
ist. Ich informierte sofort über meinen Ungarnbesuch und über die
Aussprache mit dem Vizeministerpräsident Marjai und Außenhandelsminister
Veres sowie dem Staatssekretär Kapolyi. Ich versuchte dann Salcher davon
zu überzeugen, daß wir zumindestens den Österreichteil, wenn es tatsäch-
lich zum Abschluß mit den Franzosen und damit VÖEST-Alpine kommt und
falls Mannesmann abgeschlossen wird, dann auch dort der Österreichteil
unbedingt von der Österr. Kontrollbank finanziert werden müßte. Salcher
war zum Schluß dann unter 4 Augen mir gegenüber einverstanden, wenn die
Italiener auch mit tun.
Fast berichtete dann zum Abschluß dann über die Polenhilfe, dort hat man
für die Kinder- und Frauen-Familienzusammenführung auch Geld aufgewendet.
Jetzt sind die Polen an sie herangetreten auch die Rückführung mit zu
unterstützen. Kreisky warnt davor, denn Österreich sollte keine wie
immer geartete Hilfsmaßnahme für die Rückführung gewähren, da keine Ge-
währ besteht, daß doch nicht diese Leute vielleicht verhaftet werden,
es würde dann heißen, Österreich hat hier mitgemacht.
Dr. Hille und MR Artner informieren mich, daß seinerzeit SC Frank die
schriftliche Weisung gegeben hat, daß bei der Strahlenschutzverordnung,
die den Bergbau betrifft und daher vom Handelsministerium zu erlassen
ist, unbedingt in der jährlichen Dosis von 5 Millirem, die ein Arbeiter
normalerweise zusätzlich bekommen darf, medizinische Untersuchungen
eingerechnet werden müssen. Dies wäre eine härtere Haltung, als das Ge-
sundheitsministerium verlangt. Ich halte diese Weisung für lächerlich
und falsch, denn was geschieht, wenn ein Arbeiter Anfang des Jahres in
Spitalsbehandlung kommt und röntgenbestrahlt wird oder stark röntgen-
untersucht wird, er könnte dann nicht mehr im Bergwerk arbeiten, wer gibt
ihm dafür die finanzielle Entschädigung, außerdem, daß wir die wir gar
nicht die Kompetenz für all diese medizinischen Spezialfragen haben,
päpstlicher als der Papst sein nämlich als das Gesundheitsministerium,
halte ich für eine verrückte Idee von SC Frank.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche einmal festzustellen, ob es nicht
noch so spezielle Frank-Ideen und Anwendungen gibt.
Die Fa. Wessenthaler, Baustoffgroßhandel aus Attnang-Puchheim, wollte
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auch dringendst das Staatswappen. Ich habe es deshalb im Ministerium
überreicht. Der Besitzer hat mich inständigst gebeten, wenn ich nach
Attnang-Puchheim einmal durchfahre unbedingt ihn einmal zu besuchen,
was ich auch zusagte.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte gelegentlich darauf zurückkommen.
Eine kanadische Delegation mit dem Arch. Hlaweniczka, der den Franz-Jo-
sefs-Bahnhof verglast und überbaut hat, wollte unbedingt mit dem zu-
ständigen Minister sprechen. Ich habe ihnen die Freude gemacht, obwohl
dabei fürs Handelsministerium nichts herausschaut, unser Handelsdelegier-
ter in Kanada, Canisius, meinte, das Hauptproblem ist noch immer, wer
finanziert es drüben. Da es eine sehr lockere Aussprache war und ich
sogar in englisch etliche Gags anbringen konnte, hat mir diese Ausspra-
che wirklich auch persönlich Freude gemacht.
Der bulgarische Botschafter Georgiew und Handelsrat Penkow sind mit
einem Schreiben von Minister Christow gekommen. Dieser hat sich auf den
Schiwkow-Besuch bei Kreisky bezogen und gemeint, dort hätte Kreisky ihnen
zugesichert, daß die Kredite verlängert und neue bekommen und daß dies
Staribacher machen wird. Ich stellte sofort klar, daß dies nicht meine
Kompetenz ist, sondern daß ich dieses Schreiben mit dem Finanzminister
Salcher besprechen werde und so schnell als möglich beantworten. Der
seinerzeitige 4-Mrd.-S-Kredit läuft jetzt aus und müßte weiter verlängert
werden, einmal haben wir dies schon gemacht, ein neuer 800- bis 1-Mrd.-S-
Kredit für Konsumgüter und Stahlprodukte mit 3–4 Jahren Laufzeit ge-
währt werden.
Penkow beschwerte sich dann bei mir, daß jetzt das Land- und Forstwirt-
schaftsministerium Qualitätskontrollen bei Feldparadeisern einführt, dies
nur bei bulgarischen und nicht bei albanischen, die ihnen eine harte
Konkurrenz machen. Außerdem wurde seinerzeit bei Schnittblumenimporten,
Rosen und Nelken die 20-Tage-Frist, bis die Quittierung erfolgt, meist
ausgenützt, sodaß dann das Geschäft unaktuell war und nicht mehr abge-
wickelt werden konnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Sachs wird im Landwirtschaftsministerium
intervenieren, bitte den Bericht dann vorlegen.
In der ÖGB-Bundesfraktion hat Kreisky über die aktuelle Situation ähnlich
im Ministerrat berichtet. Dort hat er nur unter Siegel der strengsten
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Verschwiegenheit erklärt, daß der Mock-Besuch, der ja keine Detailkenntnis
über die Wirtschaftsfragen mit ihm zeigte, in Wirklichkeit wegen der
personellen Probleme gekommen ist. In der ÖMV wird es ein Fachmann, auch
dann, wenn es kein ÖVP-ler wäre, ebenso in der Tabakregie. Mock fragt
aber an, ob nicht die Dkfm. Schaumayer, ehem. Stadtrat, zur ÖMV kommen
könnte, Kreisky meinte, sie muß sich eben bei der Ausschreibung bewer-
ben. Bei der ÖIAG sind die 2 ÖVP-ler unfähig. Dort will jetzt die ÖVP
den Dr. Raidl von der AK unterbringen. Den goutiert Kreisky.
Kreisky kam dann auch auf das Medienproblem, alle gegen die Regierung, zu
sprechen und meinte, nach der ORF-Intendantenwahl wird es auch dort noch
schlechter werden. In der Diskussion fragte dann Bildungsreferent
Prokop, wie dies zusammenpaßt, daß Blecha erklärte, Bacher wird jetzt
im Kuratorium von dem Vorsitzenden Grazer Vizebürgermeister Stingl von
uns vorgeschlagen werden. Kreisky meinte, das hilft eben nichts, drei
Leute stimmen dort immer gegen uns, auf die wir geglaubt haben uns ver-
lassen zu können. Bacher sei konservativ und reaktionär, aber mit ihm
kann man wenigstens noch was ausmachen und die SPÖ kann Bacher nicht
verhindern. Gefährlich sind ja nur die Trabanten, die er hinbringt:
Rabl, seinen Schwiegersohn, Strobl, der sich als Dummkopf die Bemerkung
Gustostückerl Falkland, wo 1000 Tote sind, und Sonstiges erlaubt.
NR Braun berichtete, daß Strobl deswegen einstimmig verurteilt wurde. Rabl
wieder muß eine Richtigstellung machen, daß in Fürstenfeld die Frauen
nicht 4.300 S verdienen, wie er berichtet hat, sondern eben das Doppelte.
Kreisky meinte, Braun ist ein wichtiger Mann im Rundfunk, der immer als
Aufpasser dort fungiert.
Kreisky kam dann auch auf die ÖVP-Politik, die für alles Subventionen
und Steuerermäßigungen will, zu sprechen. Er erwähnte dabei das Mittel-
standsgesetz, welches er entschieden ablehnt, da dort auch Betriebsmittel
subventioniert werden sollen. Dies wird er Sallinger, mit dem er jetzt
zusammenkommt, mit aller Deutlichkeit sagen. Ich machte den Zwischenruf,
Betriebsmittel sind nicht drinnen, was Kreisky sehr verärgert feststellte
und meinte, ich sollte das Gesetz in der Gewerkschaftsfraktion vorlesen.
Da ich es leider nicht hatte und gar nicht die Absicht hatte dies zu
tun, wurde in der Diskussion dann nicht mehr darüber gesprochen.
Klubobmann Fischer hat mich aber vorher schon verzweifelt angerufen
und meinte, er hätte Kreisky über die Verhandlungen über dieses Gesetz
informiert und erfahren, daß er dies ganz entschieden ablehnt. Fischer
weiß nicht, wie es weitergeht. Ich habe ihm sofort gesagt, warte ab, bis
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er mit Sallinger gesprochen hat, hat er dann noch immer die ablehnende
Haltung und Meinung, dann brauchen wir ja das Gesetz nicht zu machen.
Mühlbacher, mit dem Fischer gesprochen hat, hatte auch dieselbe Meinung wie
ich.
In der weiteren Diskussion kam dann Millendorfer auf den Bau der Kraft-
werke zu sprechen und erwähnte besonders das Umbaltal, dort gäbe es
500 Besucher im Sommer, insgesamt 10.000 im Jahr. Die Bauarbeiter stellen
sich vor ein Ausgleichsbecken unten zu machen und nach den Umbalfällen
das Wasser wieder raufzupumpen. Kreisky ging auf diese Problematik über-
haupt nicht ein. Bauarbeiter Rautner verwies darauf, daß das Sonderwohn-
bauprogramm der Regierung entsprechende Baumöglichkeiten qibt, aber
daß er immer wieder feststellen kann, bei allen Regierungsmaßnahmen tre-
ten Verzögerungen von 6 bis 8 Monaten ein. Dr. Lachs vom Konsum meinte,
sie wollten die Brotfabrik in Leoben längst neue bauen, alles ist von den
Wiener Zentralstellen geregelt, nur die Landesregierung macht nichts und
lehnt alles ab. Kreisky ersuchte um Unterlagen für die Regionalkonfe-
renz. Die Obmännin der Gewerkschaftsfrauen Metzker beschwerte sich bitter,
daß die Frauenarbeitslosigkeit immer falsch und anders dargestellt wird.
In der AZ, Dohnal im Kurier, und dann soll sie als Gewerkschafterin
und die Gewerkschaftsbewegung dagegen ankämpfen. Ähnlich wird es bei
der Jugendarbeitslosigkeit sein, was notwendig ist, ist eine Koordina-
tion innerhalb des SPÖ-Klubs und vorher eine Diskussion im kleinen
Kreis und nicht jeder soll immer mit irgendwelchen Ideen rausplatzen.
Kreisky hat dann im Schlußwort auf die Punkte, die ihn interessierten
und wo er etwas sagen wollte, geantwortet.
Anschließend hat vom IMAS-Institut in Deutschland Genosse Klaus Lipeld
über den Verfall der Sozialdemokratischen Partei eingehend berichtet,
aufgrund von Meinungsumfragen die sie ja ständig auch erstellen. 1980
war das zweitbeste Wahlergebnis der SPD und alle behaupten, jetzt sei
das Problem für längere Zeit gelöst. Innerhalb von 1 1/2 Jahren ist
dann ein Verfallsprozeß in Deutschland aufgetreten, den sich niemand vor
stellen konnte. Schmidt hat noch immer ein sehr gutes Ergebnis, die Be-
völkerung bewertet ihn immer noch mit 65 % sehr positiv. Die Regierung
wird dagegen wesentlich schlechter beurteilt, angeblich nur mehr 10 %,
was Benya bezweifelte, denn 65 % der Bundeskanzler und 10 % nur die Re-
gierung ist nicht gut möglich. Lipeld erklärte dies dann und meinte,
Hauptgrund sei, daß 70 % der Leute sagen, die SPD ist total zerstritten.
Die SPD hat auch jetzt in den Unterorganisationen, Ortsgruppen nicht nur
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eine schlechte Organisation, sondern dort haben Intellektuelle, meistens
nicht fertige Studenten, ausgeflippte Junge Generationler usw. die
Führung übernommen, wo Arbeit gibt wie z.B. die Kassierung, das machen
noch die Arbeiter. Die Arbeiter fühlen sich daher in der SPD nicht mehr
zu Hause. Daher verliert überall die Sozialdemokratische Partei bei
allen Landtagswahlen, Städtewahlen usw. bis zu 10 %. 2/3 davon gehen
zur CDU, 1/3 zu der FDP und zu den Grünen. Die Jungen gehen weg.
Obmann Wille der Metallarbeiter hat dann einen Anruf bekommen von der AZ,
daß Kreisky jetzt gesagt hat, man wird einen Sockelbetrag in der Lohn-
politik einführen. Metallarbeiter haben dies ganz entschieden abgelehnt
und Wille ist über die Äußerungen von Salcher und auch anderer zur Lohn-
politik sehr unglücklich. Benya meint, durch einen Sockelbetrag wird das
Lohnbild derogiert, die Gewerkschaften werden daher ihre Lohnpolitik
bis jetzt weiter fortsetzen, bei den Metallarbeitern gibt es ein Ver-
hältnis vom niedrigsten bis zum höchsten Lohn von 1 zu 2,5, beim öffent-
lichen Dienst ist es 1:7 und jede Gewerkschaft wird nach ihren Bedürf-
nissen handeln. Czettel berichtete dann, warum in der AK der Sockelbetrag
abgelehnt wird. Dort haben die Bedienerinnen bereits 9,400 S als Mindest-
betrag, da kann man nicht noch die unteren weiter aufstocken. Die Betriebs-
räte haben dies abgelehnt und es kann daher zu Auseinandersetzungen in
den Arbeiterkammern kommen.
Beim Klub der Bezirksräte habe ich über den Artikel der Tribüne, unserer
Jungsozialisten, Grünen und sonstiger Alternativler Zeitschrift, die
jetzt allerdings vom Parteivorstand schon verwarnt wurde und die darüber
schreibt, daß wir auf der Landstraße undemokratisch den alten Bezirks-
vorsteher entfernt haben. Jetzt ist sozusagen mit Reviczky ein Mann ge-
kommen, der ohne besondere Unterstützung der Basis Snobist ist usw. Der
Artikel stammt entweder vom JG-Mann, alle vermuten, daß es der Dr. Hein
von der Energiesektion ist. Über die sonstigen Probleme gab es dann
natürlich noch eine ausführliche Diskussion, allerdings ohne besonderen
Schwerpunkt.
Tagesprogramm, 22.6.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 138. Ministerratssitzung, 22.6.1982
65_0724_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 138. Ministerratssitzung, 22.6.1982