Dienstag, der 22. Juni 1982

Dienstag, 22. Juni 1982

AK, Dkfm. Blaha, und Gewerkschaftsbund, Mag. Tumpel, sehen ein, daß die Benzinpreisfreigabe verlängert werden soll. Durch die $-Kurserhöhung und sonstige Kostenverteuerungen ist derzeit das Erlösbündel der Ölfirmen mit 250,–– S untergedeckt. Eine amtliche Preisregelung würde den Multis und der ÖMV nur die gute Gelegenheit geben, sofort einen neuen Preisantrag auf Preiserhöhung zu stellen. SC Jagoda wird versuchen, ob ein gewisses Stillhalten für die Preisfreigabeverlängerung zu erreichen ist. Da wir das letztemal die Landeshauptleute gefragt haben, einige ich mich mit Jagoda, daß wir nicht wieder eine Sitzung einberufen, sondern ein Fernschreiben an alle richten, ob sie mit der Verlängerung einverstanden sind, was ich sicherlich annehme.

Die Fa. Feibra, eine Werbemittelverteilung und gleichzeitig auch Herausgeber der Konsumentenzeitung ~~der~~ "Einkauf" bekommt die Genehmigung zur Führung des Staatswappens, die Firma hat alle Verteiler mit ihren Autos, die ganze Straße war rechts und links schräg verparkt, zu diesem festlichen Anlaß geladen. Da ich gleichzeitig auf der Straße das Firmenschild enthüllen mußte, habe ich natürlich gleichzeitig auch die Verleihung auf der Straße nach einer Ansprache ohne Mikrophon vorgenommen. Die Firma wurde 64 erst gegründet, von [dem] damals 22-jährigen Studenten Brauner, 76 % Anteil, und dem Prokurist Feistl, 24 %, in einer Zimmer-Küche-Wohnung. Jetzt haben sie das ganze Haus erworben, insgesamt also ca. 25 Mio. S investiert.

Stadtrat Mayr fragte mich, ob ich das Hotel Kahlenberg, welches der Gemeindeverwaltung große finanzielle Probleme beschert, als internationale Fremdenverkehrsschule subventionieren würde. Ähnlich wie in Salzburg Kleßheim möchte die Gemeinde auf diese Art das Hotel besser nützen oder zumindestens eben als Schule entsprechend subventioniert bekommen. Ich habe Mayr sofort gesagt, daß wir auch die anderen Fremdenverkehrsschulen, z.B. das Modul, nicht subventionieren. Vor allem habe ich ihm empfohlen, er müßte, wenn so etwas zustande kommt, eine Fremdenverkehrsschule ähnlich vondem Modul gründen, wo dann entsprechende fremde Schüler, wenn man will, inzu einem sehr hohen Prozentsatz ausgebildet werden können. Eine reine internationale Schule halte ich nicht für sinnvoll und zweckmäßig. SC Jagoda hat übernommen, die notwendigen Informationen der Gemeinde Wien zu geben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Das Projekt erscheint mir auf alle Fälle studienwürdig.

In der MRV berichtete Kreisky über die Vorsprache des Bundesparteiobmanns Mock. Dieser hat ihm ein Lehrlingsprogramm übergeben, Kreisky hat vorgeschlagen, es sollte die seinerzeitige Arbeitsgruppe, von sozialistischer Seite Kabinettschef Lacina, ÖGB-Sekretär Schmidt, Wirtschaftssprecher Veselsky, und jetzt dann noch vom ÖGB der ehem. Jugendsekretär Verzetnitsch und ein AK-Mann diese Vorschläge prüfen. Gleichzeitig sollte auch der ÖGB-Vorschlag, den er jetzt auch erhalten hat, in die Besprechungen einbezogen werden und verglichen werden, was bis jetzt die Regierung gemacht hat, was der ÖGB seit eh und je fordert und welche Vorschläge jetzt die ÖVP macht. Nach Meinung [von] Kreisky läuft beim ÖVP-Vorschlag alles darauf hinaus, Steuersenkung, Sozialversicherungssenkung, entsprechende öffentliche Subvention zu bekommen, der Vorschlag der ÖVP, schätzt er, würde 500 Mio. S kosten. Die Lehrlingsfrage wurde durch die Medien dramatisiert, die Kronen-Zeitung betätigt sich jetzt so wie der Kurier als Lehrlingsstellenvermittler, obwohl sie dabei nur ihr Geschäft sehen. Insbesondere wird der Eigentümer Dichand, der hunderte Mio. Gewinn macht, mit der Zeitungspolitik bis zu den nächsten Wahlen sich gegen die Regierung stellen. Auch die CA hat jetzt eine aufwendige Public-Relations-Arbeit anstelle ihre Konzernbetriebe zu sanieren. Kreisky ärgert sich sicherlich, daß durch GD Androsch jetzt immer wieder in den Massenmedien kommt, obwohl er dies bestreitet.

Mit [dem] BMW-Vorstand hat Kreisky jetzt Gespräche wegen der Motorproduktion geführt. Dort gibt es einen gewissen Reuter [Fa. Daimler, nicht BMW, daher evtl. Falschidentifikation oder Fehler im TB, Anm.], Sohn des ehem. Berliner Bürgermeisters, der als Genosse, wie er sagt, ihn offen informiert. Die BMW werden ihre Motorproduktion in Steyr ein Jahr früher aufmachen als beabsichtigt und damit 1000 beschäftigen. In der Fraktion des ÖGB erwähnte er dann noch, daß dafür 7 Mrd. S investiert werden müssen und daß er mit Oberösterreich verhandeln muß, welchen Anteil dieses Land übernimmt, denn zum Unterschied von Wien und der Steiermark wehrt sich LH Ratzenböck gegen eine hohe Landessubvention. Steyr-Daimler-Puch, ein Konzernbetrieb der CA, hat zwar den höchstbezahlten Manager, aber dieser hat die Listmotorproduktion verbaut. Anstelle daß er die Friedmann-Maier- Pumpe eingebaut hätte, ein Taxi in Wien läuft mit diesem neuen Motor und dieser Konstruktion, hatte er die Fa. Bosch genommen und damit funktioniert es nicht.

Kreisky erwähnt dann noch die Problematik des Jugendeinstellungsgesetzes, weil ihn scheinbar die Unternehmer sagen, jetzt werden sie keine Lehrlinge einstellen, sie warten ab, ob Dallinger mit dieser schlechten Idee durchdringt.

Bei einer AK-Funktionärszusammenkunft mit ihm wurde ihm vorgeworfen, daß das Regierungsprogramm noch immer nicht zum Tragen kommt, obwohl es bereits im Jänner beschlossen wurde, die AK-Leute fürchten, daß sogar der Winter 82/83 noch immer keine entsprechende Beschäftigung bringen wird, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt sogar ein zweites Programm ausgearbeitet, aber eben nicht durchgeführt wird.

ZurBei der Regionalkonferenz nach Mürzzuschlag, ursprünglich sollte sie in Leoben stattfinden, Krainer hat aber jetzt für Mürzzuschlag entschieden, sollen alle Wirtschaftsminister anwesend sein, ich entschuldige mich, weil Albrecht mir sagt, da hätte ich die Bulgaren. Nachher stellte sich allerdings heraus, daß dies nicht der Fall ist und ich werde daher an dieser Konferenz teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte Kreisky das Tichy-Gutachten hart kritisieren und insbesondere über die Finanzierung der Fa. Benk entsprechende Unterlagen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mir diese beiden Punkte auch zusammenstellen.

Kreisky kommt natürlich auf die Fa. Bauknecht zur reden und meint, er erfährt und erfährt nichts und er möchte jetzt wissen, was in Zukunft geschieht. Ich erkläre ihm sofort, daß er durch Teilnahme vom BKA-Vertreter ja informiert sein muß, daß wir jetzt abwarten müssen, was die Deutschen machen. Durch den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, 140 Mio. S, die Löhne garantieren und daß jetzt 80 % der Produktion normal läuft. In Zukunft wird jetzt derzeit überlegt, ob man italienische Hubschrauber kauft und dafür eine Motorenkompensation mit dem Spielbergmotorenwerk Bauknecht wieder durchführt. Kreisky, der heute sehr schlecht aufgelegt ist, brummt, daß seien alles keine Zukunftslösungen, berichtet dann aber, daß es ihm geglückt ist, [die] EUMIG-Werkzeugfabrik jetzt in Fohnsdorf an die Deutschen zu verkaufen.

Kreisky berichtet über die erste Besprechung mit den Vertretern wegen des Katholikentages 1983. Die sozialistische Regierung muß mindestens dieselbe Hilfe geben wie 1952. Das Bundesheer sollte mitwirken, zwei große Veranstaltungen im Belvedere und in Schönbrunn. Hauptverantwortlich ist der Unterrichtsminister, die Frage ist natürlich, ob man die Finanzierungswünsche des Katholikentages erfüllen kann. Salcher äußert sich nicht, wahrscheinlich weiß er auch die Höhe noch gar nicht endgültig.

Kreisky hat bezüglich der Jungärzte Informationen, daß diese keine klinische Praxis bekommen und schlägt vor, daß man auch den Landärzten Jungärzte zur Ausbildung zuteilen sollte. Steyrer verweist darauf, daß derzeit eine Überproduktion an Ärzten ist und daß daher eine Ärzteschwemme zu erwarten ist, er selbst hat als Abg. und Ärztekammervertreter seit eh und je darauf hingewiesen. Derzeit ist für Spitalsausbildung 18 Monate Wartezeit, wodurch eben tatsächlich die fertigen Mediziner von den Hochschulen keine Chance haben unterzukommen. Derzeit sind noch 500 Ausländer in den Spitälern. In Wien gibt es aber auch 500 arbeitslose Ärzte. Salcher erklärt, er hat seinerzeit als Gesundheitsminister Sonderaktionen festgelegt, die aber nicht ausgenützt werden. Die Lehrpraxiskosten würden in einem solchen Fall auch vom Bund mitfinanziert werden können. Gleichzeitig könnte man auch die Auslandspraxis für die Ausbildung anrechnen. In Arabien könnten dann viele inländische Ärzte tätig sein und gut verdienen, uns Devisen bringen und die Ausbildungsplätze in Österreich entlasten. Da die Wissenschaftsministerin Firnberg nicht anwesend ist, die ja immer wieder erklärt, es gibt keine Schwemmen, einigen [sich] Salcher und Steyrer darauf, daß sie innerhalb von 10 Tagen ein Konzept vorlegen werden.

Kreisky kommt dann auf die Hilfsaktion für die Bewohner des Libanons und nicht, wie in dem Ministerratsantrag steht, für die Palästinenser zu sprechen. Salcher meint, jetzt einmal 500.000 S und es können weitere Mittel dann jederzeit gegeben werden, er wehrt sich nur, daß man wieder verdoppelt. Bei den Polen hat er festgestellt, daß man über Bruder in Not aus Deutschland gesammelte Beträge ganz einfach nach Österreich transferiert hat, Kreisky macht den Zwischenruf, Prälat Ungar hat uns hier ausgenommen, wodurch die österreichische Caritas verdoppelte Beträge, die gar nicht bei uns gesammelt wurden, verteilen konnte. Es wird daher beschlossen, daß für die Libanesenhilfe keine Verdoppelung vorgesehen ist.

Kreisky erwähnte noch, daß die Banken mit der Zinsstützung von 3 auf 4, 5 nichts anderes erreicht haben, als daß sie jetzt auf den hohen Zinsen, die sie nur ein klein wenig gesenkt haben, treiben können, weil eben der Staat mehr Subvention ihnen indirekt gewährt.

Dallinger nimmt Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit und meint, daß die Schulabgänger zwar geringer werden, aber eine reservierte Haltung der gewerblichen Wirtschaft festzustellen ist. In Wien wird eine große Stützung gewährt, derzeit sind 3.000 arbeitslose Jugendliche, davon sind allerdings 50 % mehr als 19 Jahre alt und haben schon eine Lehre absolviert. Bei den 3.000 arbeitslosen Jugendlichen gibt es auch 400 Köche und Kochgehilfen. Was jetzt stark zunimmt, sind die Schulunterbrecher, die [die] 6. und 7. Klasse abgeschlossen haben und jetzt aussteigen. Die Kronen-Zeitung bringt mit großem Erfolg, daß der Konsum jetzt 200 Lehrlinge zusätzlich einstellt. GD Kaditz hat es Dallinger schon bei der Parteivorstandssitzung zugesagt. Kreisky wiederholt, die Regierung muß vorausschauend Entscheidungen treffen, wenn sie dies nicht macht, wird sie das nächstemal eben nicht gewählt werden.

Kreisky kommt dann auch auf die Lohnäußerung Salchers, daß unter den Lebenshaltungskosten Steigerungen abgeschlossen werden sollten. BR Sommer von der ÖVP als Obmann der öffentlich Bediensteten hat natürlich diesen Vorschlag nicht akzeptiert. Man müsse aber überlegen, ob es eine Begrenzung nach oben von Lohnerhöhungen geben sollte, bei einer Gewissen Höhe könnte man erklären, gibt es keine Gehaltserhöhung beim öffentlichen Dienst. Fischer bemerkt, daß die Handelskammer bis jetzt immer gesagt hat, sie kann und wird das Jugendarbeitslosenproblem lösen und Lehrlinge einstellen, jetzt macht die ÖVP Horrormeldungen und präsentiert den Mock- Plan. Wenn es nämlich gelingt die Jugendlichen unterzubringen, dann kann sie sagen, es war ihr Erfolg und gelingt es nicht, dann wird sie die Regierung kritisieren.

Sekanina berichtet, daß er mit dem Innungsmeister Letmaier vom Baugewerbe eine harte Aussprache hatte. Dieser behauptet auch, es geschieht nichts, obwohl er sich in seiner eigenen Firma mit seinem Kompagnon verspekuliert hat. Alles, was technisch und finanziell möglich ist, hat das Bautenministerium vorgezogen, von 82 Hochbauten sind 64 Neubauten möglich, wovon 48 bereits mit einem 2-Mrd.-Aufwand begonnen wurden. Im Straßenbau sind im Juni bereits 55 % aller Mittel ausbezahlt. Die Sondergesellschaft hat mehr als 940 Mio. gegenüber dem Vorjahr vergeben. Man darf nicht vergessen, daß das Bundesbudget aber vom Bautenministerium 6,8 % des österreichischen Bauvolumens ausmacht.

Er hat jetzt mit den Betriebsräten von Bauknecht in Trieben gesprochen. Diese teilten ihm mit, daß Günther Bauknecht sie informiert hat, von den 1.200 Beschäftigten werden 800 weggegeben und nur mehr 400 eine Beschäftigung finden können. Die Betriebsräte fühlen sich falsch und schlecht informiert und hoffen auf Philips resp. Thomson-Brandt, die ev. Bauknecht Österreich übernehmen. Kreisky meint, Philips redet nur rum, um öffentliche Aufträge zu bekommen, wird aber nichts machen und die Franzosen, Thomson-Brandt, denken überhaupt nicht daran.

Lanc berichtet, daß er 12.000 Flüchtlinge weggebracht hat, insgesamt standen 20.000 in Österreich, 1.000 wollen in Österreich bleiben. Er berichtet auch, daß im Libanon die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist und daß man dorthin jetzt nichts transportieren kann. Kreisky meint, daß jetzt in Israel die Labour ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung einbringen werden, dabei werden aber 10 Labourabgeordnete mindestens für die Regierung Begins stimmen. Kreisky sieht in der Internationalen jetzt die Hoffnung, daß Mapai mit einer sozialdemokratischen Vergangenheit jetzt das Labourlager verlassen und die Sozialistische Internationale Aufnahmen suchenum Aufnahme ersuchen. Peres hat einen Streit innerhalb seiner Partei.

Pahr berichtet, er hat sowohl mit UNO Gen.-Sekr. im Roten Kreuz als auch in Wien mit dem israelischen Botschafter über die Möglichkeit von Hilfslieferungen gesprochen. Dazu besteht keine Bereitschaft.

Salcher korrigiert seine Meinung bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Ungarn. Die Ungarn haben beim Ansuchen an den Währungsfonds ihre Situation rosig dargestellt. Sie hatten auf 300 Mio. $ standby durch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich verwiesen, die sie nicht bekommen. Salcher glaubt daher, die 15 Mrd. S der Österr. Kontrollbank für den Pipelinebau würden nicht zur Verfügung gestellt werden. Ob die Pipeline überhaupt gebaut wird, ist fraglich, die Deutschen brauchen auch weniger Gas und nicht so bald, als die Russen angenommen haben. Österreich könnte überhaupt nur den Österreichanteil finanzieren und nicht über eine österreichische Handelsgesellschaft auch womöglich den Deutschen Anteil. Kreisky erwidert sofort, die Notenbanken haben in Deutschland, aber auch in Österreich aus Gesinnungsgründen, hier für die amerikanische Politik durch konsequente Maßnahmen den Ostblock zu ruinieren, unterstützt. Diese Stellungnahme trifft für Koren, aber auch für Leutwiler zu. Auf der einen Seite hat man den Ungarn 100 Mio. $ Kredit versprochen, auf der anderen Seite hat man vorher aber alle anderen ausländischen Guthaben abgezogen, würde dies in Österreich geschehen, wären wir auch bankrott. Die Gaspipeline ist ein gigantisches Vorhaben. Die Franzosen haben eine US-Lizenz und jetzt hat die VEW ebenfalls von den Franzosen diese Lizenz bekommen. Der Österreichanteil ist noch nicht feststehend; wenn Deutschland die Haftung übernimmt, dann soll auch Österreich noch einmal prüfen, da dieses Geschäft für die VEW von existenzieller Bedeutung ist. Ich informierte sofort über meinen Ungarnbesuch und über die Aussprache mit dem Vizeministerpräsident Marjai und Außenhandelsminister Veres sowie dem Staatssekretär Kapolyi. Ich versuchte dann Salcher davon zu überzeugen, daß wir zumindestens den Österreichteil, wenn es tatsächlich zum Abschluß mit den Franzosen und damit [der] VÖEST-Alpine kommt und falls Mannesmann abgeschlossen wird, dann auch dort der Österreichteil unbedingt von der Österr. Kontrollbank finanziert werden müßte. Salcher war zum Schluß dann unter 4 Augen mir gegenüber einverstanden, wenn die Italiener auch mit tun.

Fast berichtete dann zum Abschluß dann über die Polenhilfe, dort hat man für die Kinder- und Frauen-Familienzusammenführung auch Geld aufgewendet. Jetzt sind die Polen an sie herangetreten auch die Rückführung mit zu unterstützen. Kreisky warnt davor, denn Österreich sollte keine wie immer geartete Hilfsmaßnahme für die Rückführung gewähren, da keine Gewähr besteht, daß doch nicht diese Leute vielleicht verhaftet werden, es würde dann heißen, Österreich hat hier mitgemacht.

Dr. Hille und MR Artner informieren mich, daß seinerzeit SC Frank die schriftliche Weisung gegeben hat, daß bei der Strahlenschutzverordnung, die den Bergbau betrifft und daher vom Handelsministerium zu erlassen ist, unbedingt in der jährlichen Dosis von 5 Millirem, die ein Arbeiter normalerweise zusätzlich bekommen darf, medizinische Untersuchungen eingerechnet werden müssen. Dies wäre eine härtere Haltung, als das Gesundheitsministerium verlangt. Ich halte diese Weisung für lächerlich und falsch, denn was geschieht, wenn ein Arbeiter Anfang des Jahres in Spitalsbehandlung kommt und röntgenbestrahlt wird oder stark röntgenuntersucht wird, er könnte dann nicht mehr im Bergwerk arbeiten, wer gibt ihm dafür die finanzielle Entschädigung, außerdem, daß wir die wir gar nicht die Kompetenz für all diese medizinischen Spezialfragen haben, päpstlicher als der Papst sein nämlich als das Gesundheitsministerium, halte ich für eine verrückte Idee von SC Frank.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche einmal festzustellen, ob es nicht noch so spezielle Frank-Ideen und Anwendungen gibt.

Die Fa. Wessenthaler, Baustoffgroßhandel aus Attnang-Puchheim, wollte auch dringendst das Staatswappen. Ich habe es deshalb im Ministerium überreicht. Der Besitzer hat mich inständigst gebeten, wenn ich nach Attnang-Puchheim einmal durchfahre unbedingt ihn einmal zu besuchen, was ich auch zusagte.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte gelegentlich darauf zurückkommen.

Eine kanadische Delegation mit dem Arch. Hlaweniczka, der den Franz-Josefs-Bahnhof verglast und überbaut hat, wollte unbedingt mit dem zuständigen Minister sprechen. Ich habe ihnen die Freude gemacht, obwohl dabei fürs Handelsministerium nichts herausschaut, unser Handelsdelegierter in Kanada, Canisius, meinte, das Hauptproblem ist noch immer, wer finanziert es drüben. Da es eine sehr lockere Aussprache war und ich sogar in englisch etliche Gags anbringen konnte, hat mir diese Aussprache wirklich auch persönlich Freude gemacht.

Der bulgarische Botschafter Georgiew und Handelsrat Penkow sind mit einem Schreiben von Minister Christow gekommen. Dieser hat sich auf den Schiwkow-Besuch bei Kreisky bezogen und gemeint, dort hätte Kreisky ihnen zugesichert, daß die Kredite verlängert [werden] und [sie] neue bekommen und daß dies Staribacher machen wird. Ich stellte sofort klar, daß dies nicht meine Kompetenz ist, sondern daß ich dieses Schreiben mit dem Finanzminister Salcher besprechen werde und so schnell als möglich beantworten. Der seinerzeitige 4-Mrd.-S-Kredit läuft jetzt aus und müßte weiter verlängert werden, einmal haben wir dies schon gemacht, ein neuer 800- bis 1-Mrd.-S- Kredit für Konsumgüter und Stahlprodukte mit 3–4 Jahren Laufzeit gewährt werden.

Penkow beschwerte sich dann bei mir, daß jetzt das Land- und Forstwirtschaftsministerium Qualitätskontrollen bei Feldparadeisern einführt, dies nur bei bulgarischen und nicht bei albanischen, die ihnen eine harte Konkurrenz machen. Außerdem wurde seinerzeit bei Schnittblumenimporten, Rosen und Nelken die 20-Tage-Frist, bis die Quittierung erfolgt, meist ausgenützt, sodaß dann das Geschäft unaktuell war und nicht mehr abgewickelt werden konnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Sachs wird im Landwirtschaftsministerium intervenieren, bitte den Bericht dann vorlegen.

In der ÖGB-Bundesfraktion hat Kreisky über die aktuelle Situation ähnlich [wie] im Ministerrat berichtet. Dort hat er nur unter Siegel der strengsten Verschwiegenheit erklärt, daß der Mock-Besuch, der ja keine Detailkenntnis über die Wirtschaftsfragen mit ihm zeigte, in Wirklichkeit wegen der personellen Probleme gekommen ist. In der ÖMV wird es ein Fachmann, auch dann, wenn es kein ÖVP-ler wäre, ebenso in der Tabakregie. Mock fragt aber an, ob nicht die Dkfm. Schaumayer, ehem. Stadtrat, zur ÖMV kommen könnte, Kreisky meinte, sie muß sich eben bei der Ausschreibung bewerben. Bei der ÖIAG sind die 2 ÖVP-ler unfähig. Dort will jetzt die ÖVP den Dr. Raidl von der AK unterbringen. Den goutiert Kreisky.

Kreisky kam dann auch auf das Medienproblem, alle gegen die Regierung, zu sprechen und meinte, nach der ORF-Intendantenwahl wird es auch dort noch schlechter werden. In der Diskussion fragte dann Bildungsreferent Prokop, wie dies zusammenpaßt, daß Blecha erklärte, Bacher wird jetzt im Kuratorium von dem Vorsitzenden Grazer Vizebürgermeister Stingl von uns vorgeschlagen werden. Kreisky meinte, das hilft eben nichts, drei Leute stimmen dort immer gegen uns, auf die wir geglaubt haben uns verlassen zu können. Bacher sei konservativ und reaktionär, aber mit ihm kann man wenigstens noch was ausmachen und die SPÖ kann Bacher nicht verhindern. Gefährlich sind ja nur die Trabanten, die er hinbringt: Rabl, seinen Schwiegersohn, Strobl, der sich als Dummkopf die Bemerkung Gustostückerl Falkland, wo 1000 Tote sind, und Sonstiges erlaubt. NR Braun berichtete, daß Strobl deswegen einstimmig verurteilt wurde. Rabl wieder muß eine Richtigstellung machen, daß in Fürstenfeld die Frauen nicht 4.300 S verdienen, wie er berichtet hat, sondern eben das Doppelte. Kreisky meinte, Braun ist ein wichtiger Mann im Rundfunk, der immer als Aufpasser dort fungiert.

Kreisky kam dann auch auf die ÖVP-Politik, die für alles Subventionen und Steuerermäßigungen will, zu sprechen. Er erwähnte dabei das Mittelstandsgesetz, welches er entschieden ablehnt, da dort auch Betriebsmittel subventioniert werden sollen. Dies wird er Sallinger, mit dem er jetzt zusammenkommt, mit aller Deutlichkeit sagen. Ich machte den Zwischenruf, Betriebsmittel sind nicht drinnen, was Kreisky sehr verärgert feststellte und meinte, ich sollte das Gesetz in der Gewerkschaftsfraktion vorlesen. Da ich es leider nicht hatte und gar nicht die Absicht hatte dies zu tun, wurde in der Diskussion dann nicht mehr darüber gesprochen.

Klubobmann Fischer hat mich aber vorher schon verzweifelt angerufen und meinte, er hätte Kreisky über die Verhandlungen über dieses Gesetz informiert und erfahren, daß er dies ganz entschieden ablehnt. Fischer weiß nicht, wie es weitergeht. Ich habe ihm sofort gesagt, warte ab, bis er mit Sallinger gesprochen hat, hat er dann noch immer die ablehnende Haltung und Meinung, dann brauchen wir ja das Gesetz nicht zu machen. Mühlbacher, mit dem Fischer gesprochen hat, hatte auch dieselbe Meinung wie ich.

In der weiteren Diskussion kam dann Millendorfer auf den Bau der Kraftwerke zu sprechen und erwähnte besonders das Umbaltal, dort gäbe es 500 Besucher im Sommer, insgesamt 10.000 im Jahr. Die Bauarbeiter stellen sich vor ein Ausgleichsbecken unten zu machen und nach den Umbalfällen das Wasser wieder raufzupumpen. Kreisky ging auf diese Problematik überhaupt nicht ein. Bauarbeiter Rautner verwies darauf, daß das Sonderwohnbauprogramm der Regierung entsprechende Baumöglichkeiten qibt, aber daß er immer wieder feststellen kann, bei allen Regierungsmaßnahmen treten Verzögerungen von 6 bis 8 Monaten ein. Dr. Lachs vom Konsum meinte, sie wollten die Brotfabrik in Leoben längst neue bauen, alles ist von den Wiener Zentralstellen geregelt, nur die Landesregierung macht nichts und lehnt alles ab. Kreisky ersuchte um Unterlagen für die Regionalkonferenz. Die Obmännin der Gewerkschaftsfrauen Metzker beschwerte sich bitter, daß die Frauenarbeitslosigkeit immer falsch und anders dargestellt wird. In der AZ, Dohnal im Kurier, und dann soll sie als Gewerkschafterin und die Gewerkschaftsbewegung dagegen ankämpfen. Ähnlich wird es bei der Jugendarbeitslosigkeit sein, was notwendig ist, ist eine Koordination innerhalb des SPÖ-Klubs und vorher eine Diskussion im kleinen Kreis und nicht jeder soll immer mit irgendwelchen Ideen rausplatzen. Kreisky hat dann im Schlußwort auf die Punkte, die ihn interessierten und wo er etwas sagen wollte, geantwortet.

Anschließend hat vom IMAS-Institut? in Deutschland Genosse Klaus Lipeld über den Verfall der Sozialdemokratischen Partei eingehend berichtet, aufgrund von Meinungsumfragen die sie ja ständig auch erstellen. 1980 war das zweitbeste Wahlergebnis der SPD und alle behaupten, jetzt sei das Problem für längere Zeit gelöst. Innerhalb von 1 1/2 Jahren ist dann ein Verfallsprozeß in Deutschland aufgetreten, den sich niemand vor stellen konnte. Schmidt hat noch immer ein sehr gutes Ergebnis, die Bevölkerung bewertet ihn immer noch mit 65 % sehr positiv. Die Regierung wird dagegen wesentlich schlechter beurteilt, angeblich nur mehr 10 %, was Benya bezweifelte, denn 65 % der Bundeskanzler und 10 % nur die Regierung ist nicht gut möglich. Lipeld erklärte dies dann und meinte, Hauptgrund sei, daß 70 % der Leute sagen, die SPD ist total zerstritten. Die SPD hat auch jetzt in den Unterorganisationen, Ortsgruppen nicht nur eine schlechte Organisation, sondern dort haben Intellektuelle, meistens nicht fertige Studenten, ausgeflippte Junge Generationler usw. die Führung übernommen, wo [es] Arbeit gibt wie z.B. die Kassierung, das machen noch die Arbeiter. Die Arbeiter fühlen sich daher in der SPD nicht mehr zu Hause. Daher verliert überall die Sozialdemokratische Partei bei allen Landtagswahlen, Städtewahlen usw. bis zu 10 %. 2/3 davon gehen zur CDU, 1/3 zu der FDP und zu den Grünen. Die Jungen gehen weg.

Obmann Wille der Metallarbeiter hat dann einen Anruf bekommen von der AZ, daß Kreisky jetzt gesagt hat, man wird einen Sockelbetrag in der Lohnpolitik einführen. Metallarbeiter haben dies ganz entschieden abgelehnt und Wille ist über die Äußerungen von Salcher und auch anderer zur Lohnpolitik sehr unglücklich. Benya meint, durch einen Sockelbetrag wird das Lohnbild derogiert, die Gewerkschaften werden daher ihre Lohnpolitik bis jetzt weiter fortsetzen, bei den Metallarbeitern gibt es ein Verhältnis vom niedrigsten bis zum höchsten Lohn von 1 zu 2,5, beim öffentlichen Dienst ist es 1:7 und jede Gewerkschaft wird nach ihren Bedürfnissen handeln. Czettel berichtete dann, warum in der AK der Sockelbetrag abgelehnt wird. Dort haben die Bedienerinnen bereits 9,400 S als Mindestbetrag, da kann man nicht noch die unteren weiter aufstocken. Die Betriebsräte haben dies abgelehnt und es kann daher zu Auseinandersetzungen in den Arbeiterkammern kommen.

Beim Klub der Bezirksräte habe ich über den Artikel der Tribüne, unserer Jungsozialisten, Grünen und sonstiger Alternativler Zeitschrift, die jetzt allerdings vom Parteivorstand schon verwarnt wurde und die darüber schreibt, daß wir auf der Landstraße undemokratisch den alten Bezirksvorsteher entfernt haben. Jetzt ist sozusagen mit Reviczky ein Mann gekommen, der ohne besondere Unterstützung der Basis Snobist ist usw. Der Artikel stammt entweder vomvon einem? JG-Mann, alle vermuten, daß es der Dr. Hein von der Energiesektion ist. Über die sonstigen Probleme gab es dann natürlich noch eine ausführliche Diskussion, allerdings ohne besonderen Schwerpunkt.