Dienstag, der 8. Juni 1982

Dienstag, 8. Juni 1982

EG-Dir. Duchateau, mit einer Gruppe von EG-Beamten jetzt bei dem
Gemischten Ausschuß in Wien, informiert mich, SC Meisl und vor allem
unseren Botschafter Seyffertitz in Brüssel bei der EG-Kommission über
das Siebener-Gipfelgespräch von Versailles. Er findet es beachtlich,
daß man dort die Währungsfragen und die Handelsfragen, ganz besonders
die Sicherheitsklausel besprochen hat. Dabei hat man in der Währungs-
zone neben dem Dollar, Yen und Ecu, der EG-Einheit auch darauf Rück-
sicht genommen, daß die EFTA, sprich natürlich primär sfr, aber auch
der ÖS in irgendeiner Form berücksichtigt werden muß.

Die zweite wichtige Frage war, wie weit die Amerikaner neben der
CoCom d.h. für die NATO-Staaten verbindlichen Lieferverbotslisten
an die Sowjetunion und den COMECON-Staaten auf technischem Gebiet
auch noch jetzt eine Art CoCom-Finanzpolitik machen soll. Das
Problem der Kreditgewährung an die Sowjetunion sei sehr schwer-
wiegend und die EG denke nicht, jetzt einen kommerziellen Krieg
sozusagen über das Kreditsystem mit den COMECON-Staaten zu be-
ginnen. Vor allem bezogen auch auf die Gas-Pipeline-Verträge.

Besonders interessierte er sich aber über unsere EFTA-Konferenz
in Helsinki und über die österr. Stellungnahme zum Jugoslawien-
Problem. Ich bedankte mich vorerst bei ihm, daß die EG die EFTA
zu der 10-Jahres-Zeremonie einzuladen gedenkt. Die Kommission
wünscht dies nämlich. Ob die Minister es noch akzeptieren werden,
wird erst jetzt zu entscheiden sein. Was die Frage Jugoslawien
betrifft, so haben sowohl Duchateau als auch ich festgestellt, daß
jetzt doch eine gewisse Änderung der jugosl. Politik bezüglich West-
annäherung festzustellen ist. Die bis jetzt sehr ablehnende Staats-
sekretärin Ziberna, die insbesondere die Fragen der Entwicklungs-
länder, die sog. Gruppe der 77 vertritt, weshalb sie eine Annäherung
an EG und EFTA immer als eine Art Verrat an dieser Gruppe betrachtet
hat, ist jetzt in Pension. Der Nachfolger Ljir, vor allem auch jetzt
der neue Minister Smole wird, so kann man annehmen, sich stärker für
ein Arrangement mit der EFTA und wahrscheinlich noch viel mehr für
eine stärkere Integration für den Westen interessieren. Auf alle
Fälle bestätigte mir Duchateau, daß es auch für die EFTA höchste
Zeit ist, nachdem die EG schon einen Vertrag mit Jugoslawien hat,
eine ähnliche Lösung auch von der EFTA angestrebt werden sollte. Da
die Delegation ins Burgenland fuhr und ich den Landwirtschaftsminister


65-0658
schon vor der Tür sitzen hatte, konnten wir diese Gespräche leider
nicht fortsetzen. Mir war es nur wichtig, Duchateau zu demonstrieren,
daß Österreich unter allen Umständen so erfreut ist, daß die EG-
Kommission die EFTA zu einer gemeinsamen Feier unseres 10-jährigen
Vertrages einlädt, da ja bekanntlicherweise in Helsinki die Schweizer,
aber auch andere große Bedenken haben und sogar Bedingungen stellen
wollten, erschien es mir notwendig, zu demonstrieren, daß für eine
solche komplizierte Vorverhandlung gar kein Grund ist. Ich hoffe,
daß Duchateau dies entsprechend verstanden hat.

Der ungar. Landwirtschaftsminister Vancsa von Haiden eingeladen,
begleitet von ungar. Botschafter und Handelsrat und etlichen anderen
Herren, wäre an einem weiteren größeren Export landwirtschaftlicher
Produkte nach Österreich interessiert. Er sieht allerdings ein,
daß die österr. Landwirtschaft gewisse Beschränkungen festlegen muß,
und daß insbesondere der Druck auf die österr. Bundesregierung von
den Interessensvertretern der Bauern sehr stark ist. Der Grenzver-
kehr, meinte er aber mit Recht, könnte wesentlich noch vergrößert
werden. Ihm schwebt vor, daß ein solcher reger Austausch zwischen
Ungarn und Jugoslawien auch mit Österreich möglich sein sollte.
Auch bezüglich Zollwünsche meldete er nur generell eine entsprech-
ende Berücksichtigung an. Befriedigt ist er mit den österr. Zucker-
exporten nach Ungarn und ganz besonders auch über die Ölsaaten-
lieferungen. Hier ist es ja so, daß die österr. Ölfrüchte, haupt-
sächlich Raps zur Verarbeitung von der österr. Fettindustrie nach
Ungarn geschickt werden. Er teilte mir auch mit, daß die Brauerei
Köpanyo? in der Nähe Budapests mit der dän. TuborTuborg? jetzt einen Koopera-
tionsvertrag abgeschlossen hat. Er könnte sich sehr gut vorstellen,
daß auch eine österr. Brauerei von 50.000 bis 100.000 hl in Ostungarn
errichtet werden könnte. Ich habe ihm sofort versprochen, mich mit
der österr. Brauindustrie darüber in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Brauereiverband verbinden.

Im Ministerrat hat Kreisky sich bei Chefred. Scheuch über Hoffmann-
Ostenhof, den er bei der AZ angestellt hat, beschwert. Dieser
hat in einem Artikel über den israelisch-libanesischen Krieg, ein-
seitig jetzt geschrieben, daß Israel von den Amerikanern mit
Raketen ausgerüstet sind, daß die Sowjetunion den anderen auch Ra-
keten liefert, wurde nicht einmal erwähnt. Kreisky meint, man könne


65-0659
ihn sicherlich nicht als besonderen Freund Israels bezeichnen, aber
so geht es nicht. Das Regierungsorgan muß mehr oder minder objektiver
berichten. Kreisky ging dann auch auf den Israel-Krieg ein, meinte,
die Palästinenser werden jetzt entsprechend vertrieben, entweder nach
Syrien oder Jordanien und das Ganze ist ungeheuer kritisch. Die
Sowjetunion zeigt sich auch sehr besorgt. Der Iran hat jetzt den
Irak besiegt, Khomeini denkt an eine Befreiung des ganzen mittleren
Ostens, allerdings nicht durch Besetzung dieser anderen Staaten,
sondern eben durch seine Revolution, die er dorthin tragen möchte.
Falkland-Krieg wird ein Problem, wenn die Engländer es rückerobert
haben, was geschieht dann nachher? Südamerika wird jetzt zusammen-
geschweißt gegen die Industriestaaten, gleichzeitig der Kampf
zwischen Süd und Nord. In Afghanistan hat die Sowjetunion auch keine
Möglichkeit, den Krieg zu beenden, in Polen herrschen ungeheure
Spannungen und in Ostasien, meint Kreisky, gibt es überhaupt nur
eine Kriegspause. Die NATO eine Art Popanz, wo Großbritannien jetzt
sein ganzes Potential in Falkland eingesetzt hat, Frankreich nicht
einmal ein Mitglied ist und Amerika nicht genau weiß, was es will,
hätte auch große Schwierigkeiten. In Europa gäbe es riesige Friedens-
märsche und dann siegt Thatcher bei den Wahlen, in Hamburg gab es
eine furchtbare Niederlage, die Hoffnung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands, daß jetzt der CDU-Vormarsch wenigstens dort
verringert wird, hat sich nicht erfüllt. Die Frage ist, die Stimmen-
verluste der deutschen Arbeiter, das Rumoren der Linken hilft nur
den Rechten. Der CDU-Kandidat Kiep ist ein charmanter Mann, aber
unwahrscheinlich, daß man den in so einem Ausmaß gewählt hat. Er
ist wie Barzel, Albrecht usw. für die große Koalition, also nicht ein
Rechtsradikaler, doch was man einen österr. Bobby nennen würde.
Trotzdem hat er diesen großen Erfolg erringen können. Die Grünen
haben gewonnen, wie es weiter geht, weiß man nicht. Das österr. Wahl-
system würde allerdings auch den Grünen heute eine Möglichkeit in
den Nationalrat einzuziehen geben, insbesondere in Wien. Hätte das
jetzige Wahlsystem schon zur Zeit der Olah-Krise z.B. bestanden, wäre
diese mit 136.000 Stimmen mit 3 – 4 Mandaten in den Nationalrat
eingezogen. Wichtig wird daher weiter den Aufklärungsprozeß bezüglich
des Konferenzzentrums führen, das bis jetzt vollkommen unzulänglich
von der Partei gemacht wurde.

Kreisky kam dann auf das Kraftwerk Tauern zu sprechen und meinte,
Wallnöfer müßte das allein verantworten. Hier machte ich sofort den
Zwischenruf, jawohl so war es auch beabsichtigt. Das geht aber jetzt


65-0660
doch nicht, denn er mußte Haiden und Steyrer bezüglich ihrer
Aussagen decken. Der Streit, jetzt wird er einen Symbolcharakter
haben, an dem sich alle entzünden werden. Die Volkspartei kann
und darf keine Umweltschützer-Partei werden. Wallnöfer hat seiner-
zeit die Regierung mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf im Stich ge-
lassen und die Elektrizitätsmanager, insbesondere Fremuth sollen
sich nicht, wie jetzt wieder im ORF-Interview so exponieren.
Manchmal hat man das Gefühl, sie sind von allen Göttern verlassen.
Die SPÖ selbst braucht ein Kampfobjekt und dies müßte jetzt der
Nationalpark sein. Zu behaupten, man hätte keine Kompetenz geht
nicht, das wird in der Bevölkerung als Ausrede betrachtet, die
Bevölkerung erwartet, daß die Regierung regiert. Das wichtigste
aber ist, daß die Regierungsmitglieder nicht verschiedene Meinungen
äußern. Er hat fast flehentlich festgestellt, daß er überall, wo er
zu Konferenzen und Versammlungen kommt, von den Genossen darauf
gedrängt wird, daß eben diese erwarten, daß die Regierung heute mehr
denn je geschlossen auftritt. Die Bauern werden heute zu Kreisky
kommen, er wird aber die Haiden-Linie festhalten, es darf nur für
die Kleinen etwas geschehen. Er rechnet mit einem konzentrierten
Angriff der ÖVP jetzt bei der Landwirtschaft, Konferenzzentrum usw.
In der Zukunft wird es furchtbar schwere Kämpfe geben, die Stärke
war immer unsere Solidarität. Die Volkspartei mit ihrer Philosophie
heuer des 100. Geburtstages von Staud, ehemaliger christlicher Gewerk-
schafter, der allerdings in der Schuschnigg-Zeit verhindert hat, daß
mit den Freien Gewerkschaften verhandelt werden konnte, nachdem
Schuschnigg von Berchtesgaden zurückgekommen ist und wo vielleicht noch
etwas hätte gerettet werden können. Staud hat dies sabotiert, weil
er ja 34 als Arbeiterkammer-Präsident eingesetzt wurde. Die Volks-
partei hat also ihre ehemaligen Führer Dollfuß, Staud usw. noch immer
in ihrem Klub hängen, resp. verehrt sie, obwohl sie Undemokraten waren.

Der österr. Katholikentag wird jetzt immer mehr besprochen werden
müssen. Durch die Papst-Reise verstärken sich die klerikalen Strö-
mungen. Kreisky möchte hier streng und bescheidenunterscheiden? zwischen eben den
Klerikalen, die man ablehnen muß, und den Katholiken, wie z.B. Kardinal
König, der allerdings diese klerikalen Strömungen bis jetzt ver-
hindern konnte, wie es in Zukunft sein wird, weiß man nicht.

Kreisky berichtet dann über ein Gespräch mit Dallinger und Salcher
und forderte Dallinger auf zu berichten. Dallinger meinte zuerst,


65-0661
man müsse eine feste Haltung, nicht nur beim Konferenzzentrum,
sondern auch in der Nationalpark-Frage zeigen und die gesamte
Regierung müsse sich dahinter stellen. Es wurde über die Pensions-
anpassung gesprochen, die Anpassungsform ergebe mit 1. Jänner 1983
eine 5,1 %-ige Erhöhung, obwohl die Lebenshaltungskosten heuer
höher sein werden. Die Berechnung ergibt sich, weil der Jänner 82
mit 156.000 Arbeitslosen einbezogen wird und dieser daher sich sehr
schlecht auswirkt. Da dieser Vorschlag der Anpassungsformel von der
ÖVP sicherlich dann als unzulänglich attackiert wird, ist jetzt
mit Salcher vereinbart worden, daß er gleich nicht 5,1, sondern
5,5 % vorschlägt. Im vergangenen Jahr war es auch 5,2 die Berechnungs-
formel und dann wurde ein höherer Betrag festgelegt. Diese 5,5
bringen für den Finanzminister um 400 Mio. S einen Mehraufwand.

Haiden berichtete dann über die Vorgangsweise der Elektrizitäts-
wirtschaft und insbesondere der Verhandlungen mit Wallnöfer über
das Kraftwerk in Osttirol. Im Nationalrat hätte die Enquete ergeben
und nachher Gespräche, die er mit NR Heinzinger, ÖVP-Landschafts-
und Naturschutzverantwortlichen und insbesonders LH Haslauer geführt
hat. Dort wurde festgelegt, daß das Kraftwerk zwar gebaut werden
soll, aber die Umbalfälle unberührt bleiben. Wallnöfer hat in
einem Gespräch mit ihm dies auch zur Kenntnis genommen, es bestand
die Absicht, die bevorzugte Wasserbauerklärung so zu gestalten,
daß Bach für Bach geprüft wird und die Umbalfälle ausgenommen
bleiben. Die Naturschutzbehörde hat dies auch in einem einstimmigen
Beschluß im Beirat in Tirol festgehalten, jetzt hat die Elektrizitäts-
wirtschaft bei den Verhandlungen erklärt, das geht nicht und sofort
ist Tirol umgefallen. Er wird jetzt eine eindeutige Stellungnahme
von Naturschutzbehörden-Beirat Tirols verlangen und keinesfalls die
gewünschte bescheidmäßige Erledigung inklusive Umbalfälle geben.
Ich habe mich sofort zu Wort gemeldet und auf die Entwicklung hin-
gewiesen. Es war beabsichtigt, daß in Tirol LH Wallnöfer, der
letzten Endes für den Naturschutz zuständig ist, die entsprechenden
Beschlüsse zu treffen hat und, daß wir uns von Wien nicht dreinmischen,
wie Kreisky auch ursprünglich ausgeführt hat. In meinen Augen geht
es auch primär gar nicht um die Frage, daß man sich wegen des
Nationalparkes mit der Elektrizitätswirtschaft nicht einigen könnte,
sondern ausschließlich um die Frage, ob das Venediger-Gebiet er-
schlossen werden soll. Die Gemeinden im Süden wollen eine entsprechende
Seilbahn, um Sommer-Skifahrt auf dem Gletscher durchführen zu können,


65-0662
und genau dasselbe werden dann die Gemeinden aus dem Pinzgau für
das nördliche Venediger-Gebiet wünschen. Diese Frage wird letzten
Endes aber auch in den Ländern zu entscheiden sein. Klubobmann
Fischer meinte allerdings, Wallnöfer wird sich nicht getrauen,
den Alpenverein, der ja dort oben das ganze Gebiet besitzt, teil-
weise zu enteignen, da dieser niemals einer entsprechenden Auf-
schließung zustimmen wird. Fischer meinte, man hat endlich soweit
die Elektrizitätswirtschaft mit den Naturschützern gehabt, daß
beide zugegeben haben, es soll nicht ein weder noch geben, sondern
wie man sich eben seinerzeit geeinigt hat, sowohl als auch.Klar
war aber, daß der Nationalpark erhalten werden muß und sogar von
seiten Fischers überlegt wurde, ob nicht ein Art. 15 a die Bundes-
regierung mit Tirol, Kärnten und Salzburg über den Nationalpark
entsprechende Bundesgesetze festlegen sollte. Die lange Diskussion
endete dann damit, daß Haiden nochmals erklärte, die Konsenswerber
sprich Elektrizitätswirtschaft kann nur dann eine bevorzugte Wasser-
bauerklärung bekommen, wenn der Naturschutzbeirat in Tirol mit
seiner Erklärung, die Umbalfälle dürfen nicht einbezogen werden,
sich durchsetzt und er wird diesbezüglich Wallnöfer, der auch
gleichzeitig Chef der Obersten Naturschutzbehörde ist, entsprechend
einen Brief schreiben. Er, Haiden sei nicht bereit, von dieser
Stellungnahme abzuweichen.

Sekanina berichtete dann über die RH-PrüfungRechnungshof-Prüfung, wo immer wieder
bekrittelt wird, daß Naturstein verwendet wird, wo billigere
Betonsteine es gebe. Die Natursteinindustrie, 2.800 Beschäftigte
lebt aber von seinen Aufträgen, er wurde ermächtigt, so vorzugehen.
Die RH-Prüfung aber bezieht sich jetzt auch auf den Wasserwirt-
schaftsfonds, der RH-Beamte wünscht nun alle Schreiben von Sekanina
in vollem Umfang vorgelegt zu bekommen, die nur irgend wie sich
mit dem Wasserwirtschaftsfonds beschäftigen. Sekanina, Kreisky aber
auch Lausecker, die sich dazu meldeten, lehnen dies auf das Ent-
schiedenste ab. Der RH kann zwar alle Akte einsehen, aber nicht
sozusagen Büropost der Minister. Für mich ist dieses Problem nicht
existent, denn bei uns wird seit eh und je versucht, alle Briefe
aktenmäßig erledigen zu lassen, so daß sie theoretisch dem RH über
die Akte in den Abteilungen automatisch zur Verfügung stehen.
Andererseits ist es tatsächlich so, daß die RH-Beamten, wie Kreisky
feststellte, in immer stärkeren Maße glauben, daß sie die ent-
sprechenden Kontrollen durchzuführen haben, die bis in die letzten
Verästlungen erfolgen müssen. Kreisky meinte krass, dann müßte eine


65-0663
Verfassungsänderung kommen, der RH regiert und die Regierung hat
ihm die entsprechenden Unterlagen immer zu liefern.

Lausecker bemerkte noch, daß der RH-Bericht bei seinem Einschau-
bericht verlangt, daß auch die S-Bahn nicht im Oberinntal hätte
geführt werden sollen, sondern im Unterinntal zuerst hätte gebaut
werden müssen. Außerdem möchte er bezüglich der Gehaltsverhandlungen
alle Unterlagen und nicht nur, daß, es war auch beabsichtigt vom RH,
daß er einen Vertreter zu den Gehaltsverhandlungen schicken kann.
Daß dies abgelehnt wird, ist eigentlich selbstverständlich.

Löschnak berichtet dann über die Querschnittserhebungen, die jetzt
immer mehr verlangt werden, z.B. Innenrevision betreffend und
ersuchte, daß die Stellungnahmen mit ihm abgestimmt werden sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte entsprechendes immer ver-
anlassen.

Sts. Fast meinte, zur Bemerkung Sekaninas wegen Granit, daß dieser
viel länger hält, der Naturstein daher zu begrüßen ist und außer-
dem hätte sie beim Konferenzzentrum jetzt gehört, wird behauptet,
die Kunstschätze Österreichs müssen verpfändet werden, damit das
Geld hereinkommt. Sie bezog sich dabei auf einen anonymen Brief
den Kreisky vorgelesen hat und wo er und die Regierung sehr be-
schimpft wurde. Ich habe das Prinzip, daß ich mich um anonyme
Briefe prinzipiell überhaupt nicht kümmere.

Lanc teilte mit, daß der angeschossene israel. Botschafter in
London von Attentätern attackiert wurde, die nicht über Österreich,
sondern über Spanien und Frankreich eingereist sind.

Im Ministerrat hat dann Kreisky als Protokollerklärung, wie er
selbst sagte, einleitend festgestellt, daß über den Bericht des
Bundeskanzlers betreffend Objektivierung der Postenvergabe im
Verstaatlichten Bereich er das letzte Mal bereits in der Vor-
besprechung erklärte, er wird dies bei der Nationalratserklärung
über die Wirtschaftslage andeuten, bevor es noch hier im Minister-
rat endgültig beschlossen ist. Die Postenvergabe in der Ver-
staatlichten Industrie darf nicht an eine Zugehörigkeit an einer
Partei gebunden sein, aber andererseits darf auch ein Parteimit-


65-0664
glied nicht deswegen ein Ausschließungsgrund sein.

Im Nationalrat wurde dann in einem Unterausschuß über das
Mittelstandsgesetz verhandelt. Dieses Gesetz wird, da wir auch über die
Entschließung gleichzeitig beschließen müssen, zurückgestellt,
damit Präs. Mühlbacher und ich noch Gelegenheit haben, in der
nächsten Klubvorstandssitzung zu berichten.

Der Unterausschuß betreffend der Wirtschaftstreuhänder-Berufs-
ordnung hat dann der Gewerkschaftsbund gemäßen Empfehlung, NR
Schmidt hat sich dafür sehr eingesetzt, die Akademiker-Klausel,
die die Wirtschaftstreuhänder unbedingt wollten, herausgestrichen.
Die ÖVP und die FPÖ haben dem dann auch zugestimmt. Da ich aus
dem Jour fixe wußte, daß auch Gen.Sekr. Kehrer gegen diese
Akademiker-Klausel große Bedenken hatte, habe ich NR Schüssel
empfohlen, er soll während der Sitzung sich noch mit Kehrer ins
Einvernehmen setzen. Der hat ihm bestätigt, daß es zweckmäßiger ist,
diese Akademiker-Klausel zu eliminieren. Die ÖVP, die bereits auf
die Vereinbarung zwischen den Fraktionen der Wirtschaftstreuhänder
eingestimmt war, hat sich dann für mich gar nicht so überraschend,
für die soz. Verhandlungsmitglieder des Unterausschusses sehr wohl,
dann sofort dazu entschlossen, auf diese Akademiker-Klausel zu
verzichten. In der Vorbesprechung hatte nämlich Mühlbacher und auch
die anderen gemeint, es wird nicht möglich sein, für die WTBO einen
einstimmigen Beschluß zustande zu bringen.

Im Handelsausschuß selbst wurde dann über die ganzen Wirtschafts-
gesetze verhandelt. Auch bezüglich der Preisgesetznovelle einigten
wir uns letzten Endes auf die in den Vorbesprechungen mit den
Interessensvertretungen festgelegten Formulierungen. Die ÖVP hat
nur beantragt, daß wir von einer Abstimmung Abstand nehmen, damit
die Landwirtschaftsgesetze zwischen heute und morgen verhandelt noch
werden können. Der Handelsausschuß hat sich daher vertagt und die
Abstimmung für Mittwoch festgelegt, nachdem der Landwirtschafts-
ausschuß die Marktordnungsgesetze beschlossen hat. Da dieser Be-
schluß im Präsidium des Nationalrates bei der Präsidialbesprechung
vereinbart wurde, konnte ich auch dagegen nichts haben. Ich habe
nur gleichzeitig erklärt, daß an dieser Sitzung Fr. Sts. Albrecht
daran teilnehmen wird, was man zur Kenntnis genommen hat.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte geh' Du hin.

Im Wirtschaftsforum wurde eine Referat über Außenwirtschaftspolitik
und Arbeitsplatzsicherung gewünscht. Es hat dabei keinerlei Schwierig-
keiten gegeben, auch die Diskussion war ganz interessant aber nicht
aufregend.

Im Handelsministerium wurde noch bezüglich der Holzimporte aus der
CSSR eine Besprechung abgeführt. Die Idee, daß man jetzt die Ursprungs-
zertifikate verschärft, d.h. die gesetzliche Regelung ändert, wurde
von MR Bachmayer als ein nicht gangbarer Weg dargestellt und auch von
HK-Vertretern, insbesondere Dr. Gleißner akzeptiert. Die HK will ver-
suchen einen entsprechenden Bericht des Fachverbandes für Sägeindustrie
und der Holzhändler zu erstellen. Für mich war überraschend, daß es
bis jetzt nicht möglich war, diese beiden Gruppen auf einen gemeinsa-
men Bericht, wenn schon nicht auf eine gemeinsame Lösung zu einigen.

Auf der Landstraße wurde beim Club der Bezirksräte von mir über die
Regierungssitzung insbesondere das Osttiroler Kraftwerk referiert.
Diskussion gab es dabei fast gar keine.