Montag, 7. Juni 1982
KR Götz und Vertreter des Bundesholzwirtschaftsrates haben sich
bei mir und MR Hönel beschwert, daß die Tschechen zu Dumpingpreisen
Holz liefern und vorallemal dieses Holz dann mit österr. Ursprungs-
zeugnis reexportiert wird, ohne daß die entsprechenden Bestimmungen
eingehalten wird. Die Importfirmen aus der CSSR, Schweighofer und
Brandstätter bestreiten dies ganz entschieden. MR Hönel hat aber er-
klärt, er kann den Nachweis bringen, daß dies zutrifft. Stimmt diese
Behauptung, dann müssen die Wiener und NÖ HK Ursprungszertifikate
ausstellen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die
von Götz verlangte Kontingentierung und Vidierung tschechischer Ein-
fuhren habe ich abgelehnt. Da dies im jetzigen Zeitpunkt ohne ent-
sprechende Beweise über diese Vergehen nicht möglich ist. Österr.
Probleme und Unzulänglichkeiten können nicht durch Maßnahmen von
Export aus der CSSR geregelt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Außenhandelssektion soll dies auch genau
prüfen.
Beim Jour fixe in der HK habe ich daher Präs. Sallinger und GS Kehrer
sofort ersucht, diese Frage zu untersuchen und insbesondere MR Hönel
dazu heranzuziehen, was sie mir auch zusagten.
Sallinger beschwerte sich bei mir, daß von MR Samsinger im Auftrage
des BM ein Schreiben bekommen hat, daß er für die EG-Sitzung Gemischter
Ausschuß 130.000 S Repräsentationskosten zur Hälfte vergütet bekommen
sollte, mit Recht hat Sallinger verlangt, er bräuchte dazu erst wirklich
eine dezidierte Aufstellung und man muß mit seinen Leuten die Frage
im Detail besprechen und nicht einen so schnoddrigen Brief schreiben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist so etwas möglich, noch dazu in meinem
Auftrag?
Die Fachverbände Maschinenbau und Metallverarbeitung haben jetzt eine
Vereinigung der Zuliefererindustrien gegründet, die der ehemalige
Handelsdelegierte in Deutschland Taurer betraut. Dort ist ein Beirat,
in dem die HK sehr gern einen Handelsministervertreter und auch vom
Verteidigungsminister einen diesbezüglichen Vertreter wünscht. Ich
habe sofort mit Minister Rösch gesprochen, dieser war so wie ich mit
dieser Vorgangsweise einverstanden und hat den Indendatur für die
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Beschaffung zuständigen Zeininger dafür vorgeschlagen. Ich erklärte,
entweder kommt SC Marsch oder MR Gröger.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte sofort jemand mit Taurer
darüber Kontakt aufnehmen.
Interessant für mich war zu erfahren, daß jetzt bei Douglas Aircraft,
DC, wo die AUA ihre Maschinen bestellt, aber keine Gegenlieferungen
vereinbart hat, der ehemalige Handelsdelegierte von Chicago Brauner
beauftragt ist, doch noch entsprechende Gegenliefergeschäfte zu verein-
baren.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir davon?
Neben der Fa. Henn, wo der Obmann der Sektion Gewerbe Stadtrat Neusser
bei mir intervenierte, hat jetzt Kehrer auch neuerdings die Fa. Franz-
mair, Hotel Elisabethpark in Bad Gastein wegen Genehmigung zur
Führung des Staatswappens interveniert. Beide Fälle müßte man doch
auch im Laufe der Zeit, wie auch bis jetzt alle anderen, zu einem Ab-
schluß bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte neuerdings Jour fixe AK und ÖGB setzen.
Ich berichtete über den brieflichen Wunsch von LR Bassetti, die Satzungen,
die Budgetfrage, der Budgetausschuß hat jetzt vorgeschlagen, man sollte
statt der 6 % 10 % Budgetaufstockung für das nächste Jahr bekommen
und vorallemal auch die endgültige Lösung der Frage des Bürohauses
in der Margaretenstraße der ÖFVW zu einem Ende bringen. Jetzt dürften
die Länder wieder nicht mehr mit einem zu erwartenden Kompromiß ein-
verstanden sein. Die Bundeshandelskammer wieder ihrerseits ist nicht
mehr bereit, weiter mit ihren berechtigten Forderungen, daß sie seiner-
zeit eine viel bessere Vereinbarung mit den Ländern gehabt hat, zurück-
zustecken. Kehrer wird mit dem Syndikus vom Fremdenverkehr Dr. Schimka
reden.
Am Nachmittag ergab sich dann in der ÖFVW-Direktoriumssitzung darüber
auch eine sehr lange ausführliche Diskussion. Die Problematik liegt
darin, daß wenn die HK jetzt nicht den Kompromiß nicht zustimmen kann,
wofür ich sogar Verständnis hätte, dann allerdings dieses ganze
Problem der Satzungsänderung neuerdings aufgeschoben wird, sicherlich
nicht vor der nächsten Nationalratswahl zu lösen ist, damit die große
Gefahr besteht, daß dann von den Ländern oder auch vom Handels-
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ministerium unter einer neuen Führung noch schlechtere Bedingungen
für die HK ausgearbeitet wird. Oder der jetzige Zustand ohne Statuten-
änderung u. -klärung bleibt, wodurch auch für die HK sich eine schlechtere
Position ergibt.
Natürlich ergab sich eine Diskussion über das Konferenzzentrum. Meine
Argumente faßte ich dahingehend zusammen, daß jetzt alles schon zu
spät ist um wirklich ohne größere finanzielle Verluste das Projekt
zu stoppen. Die Investitionen, insbesondere die Planungskosten wären
verloren. Der Fremdenverkehr wird sehr wohl dieses Konferenzzentrum
brauchen, ich empfahl Kehrer, mit den Fremdenverkehrsverantwortlichen
in der HK im kleineren Kreis, womöglich unter vier Augen mit jedem
einzelnen zu sprechen, dann wird man eine ganz andere Einstellung hören
als die offizielle und allgemeine. Die Hofstallungen können nicht umgebaut
werden, denn wenn die Messe auszieht wird das Bundesdenkmalamt auf Wieder-
herstellung des ursprünglichen Zustandes, wie der Bau von Fischer von Erlach
errichtet wurde, bestehen, die Hofburg selbst kann gar nicht auf ein
größeres Konferenzzentrum ausgebaut werden und vom städtebaulichen Stand-
punkt vertrete ich seit eh und je die Meinung, Wien sollte so wie
Budapest tatsächlich an die Donau kommen und nicht die Donau wie in der
Ersten Republik an Wien vorbeifließen. Alle Aktivitäten die diesen Plan
unterstützen begrüße ich daher. Wenn es nach mir ginge, müßte man zentrale
Regierungsgebäude ebenfalls links der Donau errichten. Sallinger meinte,
dafür sei er auch, sehe auch darin, ohne daß er es sagte, eine riesige Be-
schäftigung der Bauindustrie. Die HK hat jetzt ihre Gebäude verkauft,
SC Schmelz vom Bautenministerium hat für den Stubenring, wo sie 120 Mio.
Schilling verlangten, sich dann mit ihnen auf 100 Mio. geeinigt, den Bauern-
markt und den Hohen Markt haben sie der Ersten Allgemeinen um 150 Mio.
verkaufen können und behaupten, sie haben sie daraufbezahlt, bei der Ver-
sicherung ganz gut abgeschnitten, da diese unbedingt die Gebäude zur
Arrondierung braucht. Mit Ende 1984 müßten sie die Gebäude räumen und in
das Semperit-Haus übersiedelt sein, da sie ansonsten Strafe respektive
Miete bezahlen müßten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte jetzt zeitgerecht die ganzen
Übersiedlungsprobleme mit Bautenministerium besprechen und unser
Konzentrationskonzept verfolgen.
Mit Kehrer besprach ich danach die vom ihm geäußerten Bedenken die dritte
Papierförderung fortzusetzen, die Diskriminierung durch die EG läuft mit
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Ende der Übergangsfrist für sensible Produkte aus. Die Bundeshandels-
kammer wäre mit der Einstellung dieser Papierförderungsaktionen vor alle
mal keine weitere Ausdehnung einverstanden.
Bezüglich der Möglichkeiten, daß österr. Handelsfirmen in Österreich-
Pavillons in Comecon-Messen auch Importware ausstellen, wird die HK
neuerdings prüfen. Er hat zugegeben, daß die Ettenauer Maschinen AG,
polygrafische Maschinen importiert als die größte gilt und er war sehr
überrascht zu erfahren, daß die Schweizer sie sehr wohl in ihren
Pavillons auch nur Importfirmen ausstellen lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Außenhandelssektion soll sich nach Verständi-
gung von Ettenauer-Vertretern mit Dr. Gleißner darüber in Verbindung
setzen.
Kehrer hält nach wie vor seine Einwände gegen die Akademikerklausel in
der WTBO aufrecht. Er sagt, er wird das im ÖVP-Klub auch mitteilen
lassen, er würde vorschlagen, daß man von dieser Bestimmung Abstand nimmt,
um nicht in bestehende Rechte auch nicht in weiterer Zukunft mit einer
Akademikerklausel einzugreifen. Akademiker sind und dürfen nicht die
Voraussetzung einer Berufsausübung sein, sondern nur die fachliche Eignung.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Bitte dies auch den Wirtschaftstreuhänder Wlk
gelegentlich unauffällig wissen lassen.
Präs. Sallinger möchte, daß jetzt das Mittelstandsgesetz, von mir immer
Klein- u. Mittelbetriebsgesetz genannt, nicht in der nächsten Haussitzung
bereits beschlossen wird, gegebenenfalls sollte der Handelsausschuß
zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zusammentreten, nicht, daß Sallinger
dieses Gesetz noch einmal ändern und verhandeln will, sondern er dürfte
aus Termingründen bei der nächsten Haussitzung nicht anwesend sein.
Muß aber unbedingt zu diesem Gesetz sprechen. Er war sehr erstaunt von
mir zu hören, daß über die gewünschte Entschließung, die die ÖVP bei
dieser Gesetzwerdung gemeinsam einbringen will, noch immer keine einver-
nehmliche Formulierung gefunden wurde.
Präs. Mühlbacher hat mich am Telefon verständigt, daß er jetzt mit Klub-
obmann Fischer eine Aussprache gehabt hat und dieser ihm gegen die wahren
Formulierungen im Klein- u. Mittelbetriebsgesetz größte Vorwürfe gemacht
hat. Fischer möchte daher dieses Gesetz zurückstellen um neuerliche
Verhandlungen darüber zu beginnen. Eine solche Vorgangsweise halte ich
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deshalb für unmöglich, denn damit würden die auf unserer Seite geführten
Verhandler diskriminiert und desavouiert. Ich habe daher sofort telef.
mit Fischer Kontakt aufgenommen, um mit im die Situation durchzusprechen,
die vagen Formulierungen sind deshalb zustande gekommen, weil man verhindern
will, daß durch konkrete Aussagen, wie dies im Landwirtschaftsgesetz ge-
schieht, große Belastungen des Budgets so wie bei der Landwirtschaft ent-
stehen könnten. Fischer sieht in den vagen Formulierungen aber die Gefahr,
daß damit die ÖVP ständig die Regierung zwingen kann, bei allem und
jenen auch die Klein- u. Mittelbetriebe in Bedacht zu nehmen und dann
immer wieder Gegenforderungen bei entsprechenden Aktivitäten für die
Industrie auch für die Klein- u. Mittelbetriebe berücksichtigen müßte.
Er hat im besonderen darauf verwiesen, daß z.B. wir die Förderung
General Motors dann auch entsprechende gleiche Beträge wie Gewerbebe-
triebe zur Verfügung gestellt werden müßten. Ich schlug ihm vor, daß
weil angeblich noch in keinem einzigen Gremium dieses Gesetz besprochen
wurde, Mühlbacher und ich beim nächsten Klubvorstand morgen nachmittags
über das Gesetz berichten werden.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Bitte die ganzen Unterlagen mitnehmen.
Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Raaber über die EFTA-Tagung
in Helsinki. Kein besonderes Interesse der Presse, da es sich ja wirklich
um einen kalten Kaffee handelt, der Besuch der Pressekonferenz war am
Anfang überhaupt so schlecht, daß man um 10.30 glaubte, nur 3 oder 2
Journalisten werden dabei sein.
MR Würzl berichtete dann über die neuen Richtlinien für die Hausaktion
und FV-Sonderkreditaktion, diese sehen vor, daß auch auf die ästhetische
Landwirtschaftsgestaltung in Zukunft Rücksicht genommen werden muß,
dadurch ergab sich dann natürlich eine große Diskussion, wer letztlich
dann im Handelsministerium gar bestimmt, wie entsprechende Bauten aus-
seshen müssen oder wie entsprechende Projekte gestaltet sein müssen,
damit die 15 %-ige Qualitätsprämie bekommen können. Ich habe sofort dezi-
diert erklärt, daß das Handelsministerium sich keinesfalls zu einem
Richter über die Architekten aufschwingen wird, da so wie bisher im
Einvernehmen mit den Ländern vorgegangen wird. Die Länder übrigens auf
Grund der Bauordnungen und auch des Landschaftsschutzes die alleinige
Kompetenz hat, werden sie natürlich weiter bestimmen was geschieht,
ich bin überzeugt, in der Praxis wird es in den seltensten Fällen vor-
kommen, daß dadurch das Handelsministerium mit einer Landesentscheidung
in Konflikt gerät. Dezidiert erklärte ich aber immer wieder, daß wir uns
nicht zu Schiedsrichtern aufspielen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei allen Aussagen in Hinkunft dies be-
sonders beachten.
Der Winterfremdenverkehr, über den auch Würzl berichtet, hat sich sehr
gut entwickelt, nachdem wir schon 80/81 um 8,3 % Nächtigungssteigerung
gehabt haben, ist in diesem Winter neuerdings eine 3,1 %-ige Steigerung,
Inländern sind um 7 % zwar zurückgegangen, Ausländern haben aber um 4,4 %
zugenommen, und auch eine Devisensteigerung von 10,4 % zu verzeichnen ist,
sehr gut abgeschnitten.
Der Sender Freies Berlin hat den Redakteur Schallon zu einem sehr
lockeren, wie ich glaube für Österreich sehr gut abgeschnittenen FV-Inter-
view geschickt. Mit solchen Journalisten ist es wirklich eine Freude,
solche lebhaften Interviews zu machen.
Der Vorstand der Verbundgesellschaft, Fremuth und Zach, ist mit dem
Geschäftsführer der Osttiroler Kraftwerksgesellschaft Oberleitner ganz
entsetzt bei mir erschienen und wollten, es ist nicht zu glauben, von mir
verlangen, daß ich jetzt gegen die Welle der Empörung der Verbauung des
Nationalparkes Hohe Tauern in aller Öffentlichkeit Stellung nehme.
Insbesondere der ÖVP-Vorstand Zach meinte, meine Reputation ist in der
Öffentlichkeit so gut, ich wäre als der seriöseste Minister bekannt und
wenn ich ein Machtwort spreche, dann wird es sofort anders laufen. Eine
solche falsche Verkennung der Tatschen habe ich wirklich noch nie erlebt.
Zach wollte auch dem ÖAAB-Umweltschutznationalrat und Naturschutzreferenten
ÖAAB-Gen.Sekr. einen entsprechenden geharnischten Brief schreiben, ich
habe ihn inständigst ersucht, er soll davon Abstand nehmen, die einzige
brauchbare Taktik ist, daß wir jetzt abwarten, bis sich die Empörung wie
gelegt hat, die einzige Aufgabe der Verbundgesellschaft und insbesondere
der Osttiroler Kraftwerksgesellschaft ist es, in kleinsten Kreisen aber
bis hinauf aufklärend zu wirken, die freiheitliche Parlamentsfraktion
und sonstige einige wichtige Leute werden jetzt von OKG auch zur Besichti-
gung eingeladen. Die E-Wirtschaft versuchte ich ihnen klar zu machen, wird
derzeit in der Öffentlichkeit nicht gut behandelt, ob zu Recht oder zu
Unrecht, ist in dem Fall gar nicht entscheidend, wichtig ist, daß sie nun
durch stille Aufklärung ihren Standpunkt darlegen muß. Da im konkreten
Behördenverfahren dann letzten Endes zu entscheiden ist, muß man dort
dann die notwendigen Beschlüsse durchbringen. Zach mußte zugeben, daß
diese meine Taktik bis jetzt viel erfolgreicher war, als noch so spekta-
kuläre Pro- und Kontra-Maßnahmen oder gar großangelegte Kriegserklärungen.
Das wirkliche Problem besteht darin, daß jetzt das Landwirtschaftsministerium
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als oberste Wasserrechtsbehörde dem Land Tirol, daß in mittelbarer Bundes-
verwaltung das Verfahren zur bevorzugten Wasserbau durch Weisung anders
entscheidet als die letzte Besprechung in Matrei einvernehmlich ergeben
hat. GD Fremuth hat vorgeschlagen, daß zwar ich nicht in die Auseinander-
setzung eingreifen solle, die Verbund dies aber jetzt machen möchte.
Dagegen habe ich große Bedenken. Bei der jetzigen Stimmung in allen
Parteien, von den Grünen ganz abgesehen, muß die Verbund diesen Kampf
verlieren. Die Verbund hat errechnet, daß ihnen jetzt, wenn die Projekte
für sie jetzt nicht verwirklicht werden könnten, 470 Mio. S Verlust
bei 100 %-iger Fremdverzinsung 9,5 Zinsen entstehen werden. Die KWh
würde sich auf 2,30 S stellen, und erst nach 34 Jahren Betriebszeit würde
man günstigenfalls in eine Gewinnzone kommen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Verbund hat Unterlagen versprochen,
laß sie bitte dann durch die Energiesektion prüfen.
In der Direktoriumssitzung berichtete Zolles, daß die italienische FV-
Organisation Enit 300 Mio. S zur Werbung zur Verfügung hat, in Amerika
für die inneramerikanische Werbung 72 Mio. Dollar von den einzelnen
Staaten aufgewendet werden, New York und Puerto Rico z.B. je 100 Mio.,
und daß jetzt der Budgetausschuß unter sehr geschicktem Vorsitz von
MR Würzl, dem ich dafür auch herzlichst dankte, einvernehmlich festgelegt
hat, daß wir im nächsten Jahr 10 % anstelle der vorgeseshenen 6 %
Budgeterhöhung geben. Kübler berichtete, daß die Mitgliedsbeitragszahlun-
gen von allen Ländern mit Ausnahme der Stmk. termingemäß eingehen, ich
habe sofort erklärt, daß ich mit Hofrat Gaisbacher diesbezüglich Gespräche
führen werde.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gaisbacher verbinden.
Der Zweigstellenleiter von New York, Patzak, erklärt, daß die Idee des
Österreichhauses jetzt schön langsam einschläft. Niemand arbeitet mehr
konkret daran, weil auch niemand daran besonders interessiert ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß stichwortartig diese Entwicklung zu-
sammenstellen.
Derzeit gibt es eine Verwaltung Inland und Ausland, in Hinkunft sollen
alle diese Verwaltungen in der ÖFVW in eine Gruppe zusammengezogen
werden. Dies ist nach einer Pensionierung heute leicht möglich.
Die Zweigstellenleiterin Schmid aus Paris wünscht jetzt, daß wir sie
doch kündigen, damit sie die französische Arbeitslosenregelung genießen
kann, diesem Wunsch wird entsprochen, aber erst nach Rücksprache mit
den Anwälten. Die Geschäftsführung stellt aufgrund einer internen Aus-
schreibung fest, daß der beste Bewerber der Herr Patzak aus New York ist.
Der Wiener Vertreter Dr. Krebs hat bei Ländergesprächen zu erkennen ge-
geben, daß ihm lieber Habsburg-Lothringen wäre, dieser hat einmal in der
Wiener FVW gearbeitet, ist jetzt Zugeteilter bei Timko in Zürich und
dieser hätte ihm gesagt, er braucht sich nicht bewerben, weil er keine
Chance hat, dieser hat auch tatsächlich dies getan, weshalb Krebs darin
eine formale Verletzung der Ausschreibungsbedingungen sieht. Da die Aus-
schreibung aber an jedermann gegangen ist und jedermann sich bewerben
konnte, ist kein formaler Fehler entstanden. Der beste Mann ist auch, wie
alle übereinstimmend feststellen, Patzak, der Ländervertreter Hofrat Hlous
möchte dies aber nur noch mit seinen Leuten besprechen, ebenso Syndikus
Schimka mit HK-Vertretern. Wenn jetzt Paris durch New York besetzt
wird, dann muß New York ausgeschrieben werden, dafür interessiert sich
der langgediente derzeitige Ländervertreter Burda, wahrscheinlich Dr.
Winkler aus Köln und Markus. Die Ausschreibung kann aber natürlich noch
andere Ergebnisse bringen. Weitere Rotation müßte man eine große
Deutschlanddirektion schaffen und neu besetzen. Über all dieses wird
zwar gesprochen, aber meiner Meinung nach sollte man nicht allzu früh vorher
reden, bevor die Ausschreibung erfolgt ist. weil ansonsten man dann tatsächlich
sagen kann die Ausschreibung ist eine reine Farce.
Übereinstimmend wurde festgehalten, daß auf alle Fälle der deutsche
Reisebüroverband der seine nächste Tagung 84 oder 85 durchführen wird,
nach Österreich eingeladen werden muß, die Kosten von 5 Mio. S muß man
zusätzlich dann noch entsprechend verteilen, es wäre aber unverantwort-
lich, wenn man den Reisebüroverband nicht nach Österreich einladen würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch entsprechendes auch bei uns veran-
lassen.
Im Wiener erweiterten Vorstand, in diesem Fall werden auch Bezirksob-
männer zugezogen, die nicht im Vorstand vertreten sind, berichtete Gratz
über das Volksbegehren Konferenzzentrum, da ich zu diesem Zeitpunkt noch
bei der Direktoriumssitzung war, hat Staatssekr. Albrecht für mich
daran teilgenommen. Albrecht hat übrigens auch, was ich fast vergessen
hätte abzudiktieren, bei dem Jour fixe den Dank der HK für ihre Teil-
nahme an der Plowdiwer Messe behalten. Ebenso wurde ihr gegenüber
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eindeutig festgestellt, daß die Grundpreisauszeichnung, ihr Werk, jetzt
durch ein Kompromiß abgeschlossen ist und damit auch keinerlei weitere
Komplikationen und neuerliche Verhandlungen entstehen können. Albrecht
war, glaube ich, mit diesen Ergebnissen sehr zufrieden.
Stadtrat Mayr berichtet dann über die Steuer für Einweggebinde, das
Magistrat schlägt vor, man sollte den Getränkesteuersatz auf Einwegge-
binde legen, ich wäre dadurch, daß sie ja keine Getränkesteuer bezahlt,
automatisch ausgenommen. Mayr möchte aber dann noch eine gewisse Mindest-
besteuerung einführen, denn bei Dreh und Trink wäre bei 2 S Preis nur
20 gr und dies erschien ihm zu wenig. Überhaupt steht Mayr auf dem
Standpunkt, daß das Flaschenpfand als nicht ausreichend zu betrachten
ist. Diese Einweggebindesteuer soll allerdings nur dann in Kraft treten,
bis eine Vereinbarung mit den Ländern, insbesondere mit NÖ, Artikel 15a
staatsvertragsmäßig abgesichert ist. Kreisky, mit dem er geredet hat,
sei für diese Lösung, Benya hätte gemeint, man soll die Industrie nicht
verunsichern. Ich habe mich natürlich sofort zu Wort gemeldet und mein
Bedenken gegen diese Vorgangsweise vorgetragen. Die VÖEST-Alpine
hat in St. Aegyd Investitionen getätigt und produziert bereits dort
die 2-l-Plastikflaschen, ohne allerdings mich vorher kontaktiert zu
haben. Die Aluminiumdosenabfüllung in NÖ, wo die Investitionen bereits
auch bestellt sind und aufgestellt werden, hat nicht nur mit mir, GD
Streicher hat auch mit Stadtrat Schieder und dem Bgm. Gratz entsprechende
Gespräche geführt. Ich halte eine ... steuer für unzweckmäßig, wenn man
unbedingt glaubt, dann sollte man zeitgerecht die notwendigen Verbots-
gesetze erlassen. Ich werde allerdings solche Gesetze wahrscheinlich
nicht einbringen. In der Diskussion hat dann Schieder, für Umweltschutz
zuständig, erklärt, er hätte ständig guten Kontakt mit GD Streicher,
dieser sei auch mit allen Maßnahmen die bis jetzt die Gemeinde Wien
beabsichtigt, einverstanden, der Konsument könnte nicht dreimal zahlen,
zuerst durch die Subvention der Investitionen, dann durch die Konsumenten-
preiserhöhungen, weil natürlich diese Verpackungen mehr kosten, und
drittens dann noch durch die Abfallbeseitigung. Plastik möchte
Schieder verbieten, Aluminium sollte man, wenn Streicher ein Recycling-
Projekt vorlegt, durch entsprechende Pfanderhöhungen mehr oder minder
akzeptieren, er erwägt aber, daß in den Pachtverträgen, die die Gemeinde
Wien mit den verschiedensten Gastwirten, Verkaufsständen usw. abschließt,
ein Verkaufsverbot aufzunehmen. Edlinger, Gratz und auch Faymann, der soz.
Jugendvertreter, meint, vor allem auch Landtagspräs. Pfoch meint, man
müsse eine Art Deppensteuer einführen, weil es kaum mehr rückzunehmen sei.
Auch Waschmittel müßte man dann aber einbeziehen, denn auch dort wird
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Plastik verwendet. Nur Vizepräs. der AK und Nationalrat Braun hat ge-
meint, in der Öffentlichkeit entstand jetzt der Eindruck, kaum wird eine
Produktion aufgenommen, kommt die Gemeinde und gibt eine Steuer drauf.
Im Verstaatlichungsausschußfraktion hätte man ihnen gesagt, es sei eine
Marktlücke die jetzt die Verstaatliche nicht nur entdeckt hat, sondern
endlich abdeckt. Die mangelnde Koordination, die allgemein bei dieser
Diskussion zum Durchbruch kam, muß ich nur bestätigen. Sehr erstaunt
war ich, daß allerdings Schieder erklärt, er hätte nie davon etwas gehört
und die Länder werden überhaupt nie gefragt.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Wie hat sich dies bei uns abgespielt,
sind die wirklich nie gefragt worden.
Ein weiterer Punkt war die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen,
derzeit gibt es in Wien 816.000 Wohnungen, 713.000 davon sind nur vermietet.
Bei 100.000 leerstehenden muß man annehmen, daß 50.000 normal sind.
23.000 sind vorgemerkt, man könnte also daher hier eine gewisse
Erleichterung schaffen. Die Abgabe sollte auf einmal dem Neuvermietungszins
entsprechen, also von 16,-- S 50,-- bis 60,-- S reichen. Als flankierende
Maßnahme möchte Stadtrat Mayr den Wohnungsverbesserungskredit bis
S 2.000,-- pro m² demjenigen zur Verfügung stellen, der eine solche
unvermietete Wohnung dann letzten Endes doch anmietet, überprüft soll das
dadurch werden, daß die Gemeindeverwaltung diese Wohnungen bekommt und
dann entsprechende Mieter sucht. Zweitens soll der Gas- u. Stromverbrauch
für Zweitwohnungen, wie dies auch Salzburg von mir verlangt hat, jetzt
endgültig im Handelsministerium Elektrizitätsfestsetzung geprüft werden.
Mayr aber auch NR Heindl meinten, im Grundtarif müßte man eine entsprechende
Bereitstellungsgebühr verlangen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: MR Burian soll mir entsprechende Vorschläge
ausarbeiten.
Der dritte wichtige Gesetzentwurf ist das Krankenanstaltengesetz, die
Kasse hat jetzt 520 Mio. S Kredit aufgenommen und an Wien überwiesen,
in Hinkunft sollen 3 % über Bankrate Verzugszinsen verlangt werden können.
Mayr befürchtet daß das Krankenanstaltenzusammenarbeits-
fondsgesetz auslaufen wird, die Länder müssen nämlich vom Bund 500 Mio.
zusätzlich für dieses Gesetz verlangen, der Bund ist höchstens bereit,
300 Mio. zu geben, Wien möchte von der Aufteilung nach dem Bevölkerungs-
schlüssel wegkommen und nach Leistungen entlohnen festlegen, die anderen
Länder sind schwer dagegen.
Organisatorische Berichte von Sallaberger, das Friedensfest der Wiener
Frauenorganisation wird mit 1 Mio. S subventioniert, bei der großen
Funktionärskonferenz in Linz werden 4.000 österr. Funktionäre erwartet,
Kreisky wird von 11.00 bis 13.30 ein Referat halten, und den 800 Wiener
schmackhaft zu machen wird mit der Bahn raufgefahren, mit
einem Schiff und Mittagessen dann von Linz nach Wien zurück.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Samstag, den 18. Sept. sperren.
Bundesrat Demuth tritt zurück, dafür wird Elisabeth Dittrich, die
neue Wr. Sekretärin im Bundesrat entsendet. Eine Diskussion gibt es
dann über die Wahlkampfleitung, denn auch dort möchte neben der Obmannin
die Frauen auch die Sekretärin Dittrich drinnen haben. Die scheitert
aber, weil ansonsten die Wahlkampfleitung größer wird als sie arbeits-
fähig ist.
Die Stadtentwicklungsplankommissionen haben diesen überarbeitet und er
kann jetzt entsprechend beschlossen werden.
Die Gemeindebediensteten verlangen Schiedsgerichte für Genossen, die bei
den Gemeindebedienstetengewerkschaftswahlen auf kommunistischer oder
christlicher Gewerkschaftsliste kandidieren.
Der Wahlfond der Zentrale wird für nächstes Jahr mit 50 S festgesetzt,
da in Wien 2 Wahlen erfolgen, wird beschlossen, 100 S pro Mitglied an die
Zentrale abzuliefern.
Stadtrat Wurzer berichtet über die Stadiongeländereinsturzursache, es
wurde unzweckmäßig montiert, es wird jetzt aber neuerdings geprüft,
ob das Stadion tatsächlich diese Großveranstaltung mit den Jazzfans
aushält.
Die Schweizer Gewerkschaftsdelegation, 10 Mann, ist von HDV eingeladen
und man hat mich ersucht am Abend zum Heurigen zu kommen. Dort habe
ich mich dann einige Zeit mit den Kollegen der Schweiz ganz gut unter-
halten und ich hoffe auch, daß sich die anderen gut unterhalten haben.
Tagesprogramm, 7.6.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Erweiterter Wiener Vorstand, 7.6.1982
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