Mittwoch, 2. bis Sonntag 6. Juni 1982
Zwei junge Österreicher beabsichtigen eine Österreichumwanderung.
Sie wollten anfangs natürlich keine finanzielle Unterstützung, obwohl
das Projekt ihnen ca. 20.000 S kostet. Im Winter sind sie Skilehrer,
im Sommer Tennislehrer, und angeblich haben die ausländischen Gäste
ihnen immer wieder gesagt, warum es eine solche Umwanderungsmöglich-
keit nicht gibt. Sie stellen sich vor in 90 Tagen rund um Österreich
wandern zu können und dann darüber ein Buch zu schreiben. Ich habe sie
sofort auf Gehmacher aufmerksam gemacht, der auf den Spuren Kyselaks
wandert und sogar auch darüber ein Buch geschrieben hat. Da sie letzten
Endes aber doch 20.000 S von Firmen zumindestens als Zuschüsse und Aus-
rüstungen brauchen, hat sich auch MR Würzl dieses Falles angenommen und
sie beraten. Gehmacher selbst war sofort bereit, sich mit ihnen in Ver-
bindung zu setzen und ihnen Tipps zu geben. Dr. Haffner hat ihnen
zwei sehr moderne Wandertaschen, die er von einer Firma bekommen hat,
weitergeschenkt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gehmacher die Nummer von den beiden zu
geben.
Stadtrat Neusser interveniert neuerdings, daß die Fa. Henn jetzt end-
gültig ihr Staatswappen bekommen kann. Ich erklärte ihm, daß es wegen
der Nichtbestellung eines Betriebsrates große Schwierigkeiten gibt,
er selbst kannte den Fall ganz genau und meinte nur, die Beschäftigten
dort wünschen wirklich keinen Betriebsrat, weil der Firmenchef so gut
zu ihnen ist und alle ihre Wünsche erfüllt. Auch Neusser wird neuer-
dings mit AK-Präs. Czettel darüber sprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächstes Jour fixe AK setzen.
Neusser diskutierte aber dann auch mit mir seinen Vorschlag, daß, wenn
ein PKW einen Schaden hat, dann sollte dieser im Zulassungsschein ver-
merkt werden. Bei schwereren Unfällen kommt immer wieder vor, daß dann
dur Reparaturablöse der Versicherung der Schaden im Pfusch behoben wird
und nach Meinung Neussers sehr viele weitere Unfälle dann auf die un-
sachgemäße Arbeit zurückgehen. Neusser nahm zur Kenntnis, daß dafür das
Verkehrsministerium und nicht mehr das Handelsministerium zuständig
ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was macht das Handelsministerium in dieser
Angelegenheit?
Neusser hat die Fa. Teerag-Asdag besucht, dort hat man ihm mitgeteilt,
daß die ÖMV Bitumen 10 bit 15. Juni nicht mehr erzeugt. Die 20.000 to,
die im Inland gebraucht werden, müssen dann nur mehr importiert werden.
Bis jetzt hat die ÖMV wenigstens 7000 to erzeugt, das ganze sei aber
nicht mehr rentabel, es wird in Zukunft alles von Rumänien importiert
werden. Auch der Innungsmeister Guggler ist darüber informiert und
sehr unglücklich. Ich versprach mit der ÖMV darüber zu verhandeln und
dann Neusser und Guggler zu verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die notwendigen Interventionen veranlas-
sen, mich beim nächsten Zusammentreffen mit Bauer daran erinnern.
Der japanische Botschafter Yamato ist extra bei mir erschienen, um über
die durchgeführte und sehr erfolgreiche Delegation der japanischen Ge-
schäftsleute mir zu berichten. Alle waren mit der Organisation sehr
zufrieden, insbesondere gegenüber Frankreich, wo man die Delegation
nicht mit der selben Aufmerksamkeit behandelt hat, hat der österrei-
chische Besuch sehr positiv sich abgehoben. Yamato hat mir auch aus-
drücklich eine persönliche Einladung von seinem japanischen Außenmini-
ster überbracht. Als ich nicht sofort erklärte, nächste Woche fahre ich,
meinte er, normalerweise laden die Japaner niemanden ein. Üblicher-
weise werden nämlich ausländische Besuchswünsche an die Japaner herange-
tragen und dann von den Japanern halt bestätigt. Ich erklärte ihm so-
fort, ich weiß es sehr zu schätzen, daß ich von ihnen eingeladen werde,
bedankte mich auch vielmals, bat nur um Verständnis, daß ich jetzt noch
keinen Besuchstermin nennen kann.
Mit SC Meisl und Haffner habe ich dann überlegt, wie man, sei es bei
uns im Spätherbst, aber wahrscheinlich doch erst im nächsten Frühjahr,
eine 10-tägige über zwei Wochenenden geführte Reise in den Fernen Osten
organisieren könnte, wo man mindestens China, Japan, Südkorea, Taiwan und
die Philippinen besucht. Ich könnte mir nämlich nur eine solche Blitz-
reise vorstellen, weil ich sonst keinerlei Chancen habe, einem Staat
zu erklären, daß ich bei ihm keinen Besuch abstatte, wenn ich schon
in dieser Region bin.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuch so eine Lösung.
In Österreich gibt es im AEZ-Haus eine irakische Firma AHA eines
gewissen Khadim mit einem Österreicher Hofbauer. Der ehem. Direktor
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von EUMIG, Benczak, jetzt wieder bei der Länderbank, hat einen
irakischen Geschäftsmann Hassan, der mit dem Transportminister in
Belgrad verwandt ist, strengst vertraulich darauf hingewiesen, daß
jetzt Österreich große Chancen hat, erstens beim Bau der Metro in Bagdad,
zweitens eine Waggonfabrik einzurichten und drittens ein Österreich-
haus in Kuwait oder in Riad bauen zu können. Das Geld soll von Irak,
Kuwait, Saudis und von den Vereinigten Emiraten kommen und angeblich
keine Rolle spielen. Ich erklärte sofort, daß ich solche Projekte
in jeder Beziehung unterstützen würde, wer immer letzten Endes der Ver-
mittler für diese großen Aufträge wäre. Die Vertraulichkeit habe ich
selbstverständlich akzeptiert, die Fa. AHA wird alles andere jetzt in
Österreich vorbereiten. Erfahrungen gibt es, da ja auch mit Algerien
ein jetziges großes Konsortialgeschäft über den Eisenbahnbau abge-
schlossen wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn konkretere Unterlagen vorliegen, dann unter
Hinweis auf die Vertraulichkeit die entsprechenden Sektionen einschalten.
GD Stasek, ITT hat mir mitgeteilt, daß sie sich jetzt einer Aus-
schreibung für türkische Staatsbahnen beteiligen können. Ihr Mutterkon-
zern hat die österreichische ITT damit beauftragt. Das Projekt hat 577
km, 800 Mio. ÖS, die gesamte Länge wird 2.500 km sein und vom saudischen
Entwicklungsfonds finanziert werden. Ich habe auch ihm jedwede Unter-
stützung zugesagt, Stasek war sehr überrascht von mir zu hören, daß ich
gegebenenfalls selbstverständlich bereit bin, auch einen entsprechenden
Brief an die türkischen Stellen zu schreiben.
Stasek teilte mir auch mit, daß ITT jetzt für die Umschulung von
Elektromechanikern auf Elektroniker 1.000 Beschäftigte pro Jahr um
20 Mio. vornimmt. Das sind 3 % der Lohnkosten, auch die Lehrlingsaus-
bildung wird jetzt von ITT verstärkt.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bezüglich dieser Ausbildungsmöglich-
keit bitte Kontakt halten und mir dann laufend berichten.
Das SPÖ-Präsidium der Landstraße mußte sich jetzt mit der Tätigkeit
des Landstraßer Kulturvereines intensiv beschäftigen. Bis jetzt
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hat GR Sevcik mit seiner Sekretärin von der Fa. Mischek sozusagen
nebenbei alles hervorragend organisiert und abwickeln können. Da er
jetzt von Mischek und auch sie weg sind, müssen wir eine andere Lösung
finden. Ich bin fest davon überzeugt, daß mehr oder minder früher oder
später der neue Sekretär, der jetzt GR Tischler sehr bald nachfolgen
wird, auch diese Arbeit wird übernehmen müssen. Eine so günstige
Kombination mit einer Privatfirma wird es kaum mehr geben. Die Sekretär-
bestellung wird jetzt in der nächsten Zeit nach Rücksprache mit unse-
ren Sektionsleitern und Bezirksräten erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt
wird Sevcik alles noch weiter abwickeln.
Im Parlament gab es am morgen den Bericht des Bundeskanzlers und
Finanzministers über die wirtschaftliche Lage. Für Kreisky eine jahr-
zehntelange Routine, für Salcher die erste Gelegenheit, seine Auffas-
sung zu dokumentieren. Er hat dies sehr geschickt gemacht. Aufregung
hat es nur gegeben, als er von der Regierungsbank sozusagen wegen der
ÖVP-Verzögerungstaktik, Bundesratsbeschluß, das Beschäftigungsprogramm
abzulehnen und damit einen Beharrungsbeschluß im Nationalrat zu er-
zwingen, die ÖVP kritisierte. Sofort kamen die Zwischenrufe insbeson-
dere vom Ordner König, das dürfe er von der Regierungsbank nicht, da
müsse er ans Rednerpult treten. Dies kann aber Salcher gar nicht, weil
er nicht Abgeordneter ist, ist man aber Abgeordneter, kann man dies erst
recht nicht, denn das bedeutet, daß die Fraktion einen nicht mehr ent-
sprechend mit ihren Rednern helfend unterstützt, und man sich sozusagen
selbst verteidigen muß. Da aber nirgends steht, daß von der Regierungs-
bank nicht polemisch argumentieren kann, dies hat seinerzeit nur der
ehem. Klubobmann Pittermann der ÖVP-Alleinregierung 1966 bis 70 einge-
redet, so wird jetzt immer mehr auch von der Regierungsbank herunter
polemisiert. Überhaupt wandeln sich die Verhandlungsmethoden im Parlament
ständig und ich kann jetzt während meiner über 20-jährigen Abgeordnetentä-
tigkeit dies immer mehr feststellen. Ob es sich zum guten hinwendet
traue ich mich nicht zu beurteilen. Sicher ist für mich nur eines, daß
zwar die Entwicklung zu immer stärkeren Konfrontationen führt, daß
aber unser Wahlsystem, insbesondere das, das Kreisky eingeführt hat, um
1970 die FPÖ zum Stillhalten für zumindestens ein Budget zu gewinnen,
zwar jetzt ein gerechteres System gebracht hat, die Mandatsanzahlen ent-
sprechen mehr den Wahlergebnissen, dadurch aber wird gerade die knappe-
sten Entscheidungen in den Wahlen mit verhältnismäßig sehr geringen
Mandatsunterschieden bedacht. Nach dem alten Wahlsystem, das bis 1970 ge-
golten hat, wäre selbst bei Verlust der absoluten Mehrheit an Stimmen
noch immer eine beträchtliche Mandatsmehrheit im Nationalrat festge-
stellt worden. Die jetzt durch die Konferenzzentrum-Debatte erlittene
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ca. 2 1/2 %-iger Wählerstimmenverlust, wie die Meinungsumfragen wahr-
scheinlich sehr bald bestätigen werden, die absolute Mehrheit ver-
loren. Da aber bis zu den nächsten Wahlen noch reichlich Zeit ist, kann
dies alles aber noch wieder aufgeholt werden.
Die 3 Tage bei der EFTA-Tagung in Helsinki waren von einem ungewöhnlich
schönen Wetter begleitet. Die vorgesehene Aussprache der Minister mit
dem Konsultativkomitee verlief erwartungsgemäß. Da das Hauptproblem
im Konsultativkomitee diesmal die Staatshilfe gewesen ist, wurde über-
einstimmend festgestellt, daß eine solche Staatshilfe die Konkurrenz-
verhältnisse verzerrt. Die kleinen Staaten, und das sind alle EFTA-
Staaten, können dabei nur draufzahlen, weshalb auch sofort Überein-
stimmung war, man sollte diese weitestgehend zurückdrängen. Keine Über-
einstimmung herrschte mehr zwischen den Mitgliedern des Konsultativrates
und den Ministern, ja nicht einmal zwischen den einzelnen Gewerkschafts-
vertretern geschweige denn im Verhältnis zu den Unternehmervertretern,
wie dies zu bewerkstelligen sei. Auf der einen Seite wünscht man näm-
lich, daß sich der Staat mehr an den Beseitigungen der Arbeitslosigkeit
durch Vorschläge, sprich Interventionen und entsprechenden Projekten
beteiligt, um die Rezession zu überwinden, auf der anderen Seite will
man natürlich weitestgehend von Unternehmerkreisen die Staatseinfluß-
möglichkeit beschränken und vor allem aber zurückdrängen. Von den Mini-
stern hat nur BR Brugger sofort eine aufgesetzte Erklärung abgelesen. Die
Schweizer Gewerkschaftsvertreter haben dann immer wieder insistiert,
warum die anderen Minister nichts sagen, dies konnte ich natürlich nicht
auf mir sitzen lassen und habe daher darauf verwiesen, daß alle diese
Diskussionen über die Staatshilfe eine Folge der schlechten Konjunktur-
lage ist, bei einem Boom wird dann solchen Details das Augenmerk zuge-
wendet und vor allem protestiert nicht jedermann gegen diese angeb-
liche Staatshilfe. Ganz besonders aber wendete ich mich gegen die For-
derung, man müsse generell jetzt eine entsprechende Lösung finden, ich
erklärte, daß man pragmatisch vorgehen muß und Fall bei Fall unter-
suchen sollte, um festzustellen, wo wirklich eine unerträgliche ein-
seitige Bevorzugung in einem Land für eine Branche, für eine Region
durchgeführt wird. Generelle Erklärungen sind nämlich bedeutend lei-
chter zu erstellen als wenn man dann wirklich im konkreten Fall ent-
sprechende Maßnahmen untersucht, kritisiert oder gar abschaffen
will. Andere Minister haben sich dann allerdings nicht mehr zu Wort
gemeldet.
Da ich in Finnland war und unbedingt das Kernkraftwerk in Loviisa, das
70 km von Helsinki besuchen wollte, hat dann Botschafter Binder dies
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tatsächlich gut organisiert. Mit dem zuständigen Direktor habe ich
2 Probleme besprochen, erstens warum sie über die beiden Woronesch-
Typen 465 MW doch ein Containment drübergeben und eine Eiskühlung
vorsehen, welche bekanntlicherweise die russischen Konstrukteure als
überflüssig bezeichnen. Die Finnen sind nach wie vor der Meinung, daß
dies dringendst notwendig war, und immerhin, bei einer Investitionssumme
von 1.250 Mio. Finnmark, 150 Mio. zusätzliche Sicherheitsinvestitionen
gekostet hat. Loviisa I arbeitet von 1977 bis heute, Loviisa II seit
1980, durchschnittliche Auslastung 80 % für Loviisa I und 70 % für Loviisa
II, in der finnischen Öffentlichkeit sagt man, 1980 aber sei das Kernkraft-
werk gestanden, dies stimmt, weil durch 7 Monate der Dampfgenerator,
also etwas was mit Kernkraft gar nichts zu tun hat, ausgefallen ist und
repariert werden mußte. Der Strom kostet ca. 10 Barri, das sind 36
Groschen, ist teurer als derzeit von der SU elektrischer Strom importiert
wird, billiger aber wenn man aus Kohle Strom in Finnland selbst erzeugt.
Die zweite wichtige Frage für mich war, was mit den abgebrannten Brenn-
elementen geschieht, die aus dem Woronesch-Typ stammenden werden von der
SU übernommen, was dort damit geschieht, wissen sie nicht, sie bekommen
kein wiederaufgearbeitetes Material dafür zurück, das Problem für
sie ergibt sich nur aus dem jetzt im Westen von der ASEA errichteten
zweiten Kernkraft, dieses muß die abgebrannten Brennelemente jetzt
zwischenlagern, was dann endgültig geschieht, ist noch nicht entschieden.
Sie arbeiten mit den Schweden gemeinsam an der Lösung dieses Problems.
Die Ministertagung der EFTA verlief dann erwartungsgemäß. Da diesmal
eine deutsche Übersetzung möglich war, brauchte ich die Statements
nicht in Englisch runterlesen, sondern habe frei zu den Punkten ge-
sprochen, als für mich wichtigster und interessantester war nur, nachdem
ich bei der Wirtschaftslage österreichische Anstrengungen besonders
unterstrichen habe und auf die immerhin beträchtlichen Erfolge ver-
weisen konnte, wie geht es mit Jugoslawien weiter. Ich habe einmal
mehr erklärt, daß jetzt aus politischen Gründen es notwendig ist, den
jugoslawischen Wunsch zu einem Vertrag zu kommen, beschleunigt zu be-
arbeiten, außerdem verwies ich darauf, daß diese Lösung von den an-
deren Comecon-Bereich ungeheure präjudizielle Wirkungen hat. In Pri-
vatgesprächen haben Minister, mit denen ich darüber dann einzeln dis-
kutierte, mir dies auch bestätigt und ich kann bis zu einem bestimmten
Grad jetzt auch eine leichte Besserung feststellen. Da der finnische
Außenhandelsminister erkrankt war und dafür der Minister für Handel
und Industrie eingesprungen ist, habe ich insbesondere mit ihm über die
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negative Einstellung der Finnen, die sowohl Jugoslawien als auch Öster-
reich sehr überrascht, gesprochen. Er meinte, er kennt die Details nicht,
wird aber noch einmal mit den Leuten des Außenhandelsministeriums
reden, er glaubt, daß dies ein falscher Eindruck ist, den wir in Öster-
reich aber auch die Jugoslawen haben. Die Finnen sehen darin auch eine
politische große Chance für Jugoslawien und möchten keinesfalls die
sein, die einen entsprechenden Widerstand dagegen leisten. Ohne daß er
es sagte, glaube ich wollte er damit zum Ausdruck bringen, daß keinerlei
sowjetische Aufträge von den Finnen ausgeführt werden, wenn jetzt den
Jugoslawen Schwierigkeiten bereitet werden. Dieser Verdacht besteht
nämlich resp. bestand zumindestens. Ich werde, nachdem jetzt neuerdings
der Generalsekretär Kleppe mit den Jugoslawen Gespräche führen wird
und nach Belgrad fährt, auch im Herbst, wenn ich nach Albanien zur Ge-
mischen Kommission fliege, bei meinem Rückflug in Jugoslawien zwischen-
landen und dort mit dem neuen dafür verantwortlichen Bundessekretär
Smole und auch mit dem neuen Außenhandelsminister versuchen Kontakt
zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies entsprechend zu organisieren.
Bezüglich der Arbeitszeitverkürzung, wo ich auch am Sonntag mit NR
Heindl, neben vielen anderen Problemen, diskutierte, haben die Schweizer
jetzt eine eigene Lösung gefunden. Firmen, die am Freitag nichts mehr
arbeiten, bekommen von der Arbeitslosenversicherung 80 % des Lohnes für
die bei ihnen beschäftigten ausbezahlt. Da die Arbeiter nur 20 % Frei-
tagslohn verzichten müssen, sind sie natürlich sofort bereit am, Freitag
nichts mehr zu tun. Der Andrang für diese Lösung ist so stark, daß jetzt
200.000 Beschäftigte davon Gebrauch gemacht haben. Die Arbeitslosenrate
ist in der Schweiz 0,3 und umfaßt ca. 10.000 Arbeitslose. Die Gefahr, daß
jetzt immer mehr Schweizer zu diesem verlängerten Wochenende übergehen,
veranlaßte jetzt den Bundesrat, sprich die Schweizer Regierung, daß
3 Wochen die Arbeitslosenversicherung bezahlt, die 4. Woche aber dann
der Unternehmer diese 80 % Lohn am Freitag selbst bezahlen muß. Außer-
dem wurde diese Regelung auf 6 Monate beschränkt, für gewisse Branchen
und Regionen, z.B. jetzt für die Uhrenindustrie kann sie auf 12 Monate
ausgedehnt werden. Man sieht also, daß auch die liberale Schweiz ohne
entsprechende Maßnahmen und Staatshilfe resp. Arbeitslosenversicherung
an dieses schwierige Problem herangeht. Ich glaube auch und stimme in
dem Fall mit Heindl vollkommen überein, daß man jetzt endgültig sagen
müßte, was wirklich in Zukunft geschehen sollte, dies dann so schnell als
möglich beschließt, gegebenenfalls mit der ÖVP gemeinsam, gegebenenfalls
nach Absprache mit den Sozialpartnern allen, und dann sollte einmal Ruhe
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sein, man sollte vor allem nicht immer weiter Diskussionen führen. Die
Beunruhigung ist nach wie vor in jeder Beziehung das schlechteste für
die wirtschaftliche Entwicklung und für die Wirtschaft selbst. Dies gilt
auch ganz besonders für die steuerliche und finanzielle Belastung, die
auf Österreich zukommt. Da aber sicherlich vor den nächsten Wahlen
nichts mehr auf diesem Gebiet geschehen wird, müssen auch alle per-
sonellen Probleme und Vorstellungen zurückgestellt werden resp. kann es
keinerlei konkrete Vorbereitungen dafür geben. Alle Kombinationen, Ideen,
Wünsche sind daher meiner Meinung nach, wie ich übrigens auch gar nicht
anders erwartet habe, bis nach den nächsten Wahlen zurückgestellt.
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