Dienstag, der 1. Juni 1982

Dienstag, 1. Juni 1982

MR Würzl berichtet mir, daß SC Kaltay vom Binnenhandelsministerium
in Ungarn ihm vorgeschlagen hat, es sollte eine gemeinsame Gesell-
schaft in Ungarn gegründet werden, die eine Reisebürokonzession
erwerben sollte. Der österr. Anteil würde 4 % betragen, diese
Reisebürokonzession würde der Gesellschaft ermöglichen, in ganz
Ungarn ihre Tätigkeit auszuüben, also auch Reisen in den Westen
zu organisieren und zu verkaufen. Dies ist ein vollkommen neuer
Weg, bis jetzt haben die Ungarn nur bei uns ihr staatliches Reise-
büro Ibusz gehabt. In Ungarn hat bis jetzt die Fa. Blaguss vergeblich
versucht, eine solche Konzession zu erreichen. Jetzt soll eine be-
schränkte Ausschreibung in Ungarn durchgeführt werden.

ANMERKUNG FÜR RENNER: Bitte mit Blaguss Wien oder Prokuristen ver-
binden.

SC Marsch berichtet, daß jetzt von Grundig Fürth, Herr Pfaff bei ihm
war, um mitzuteilen, daß zwischen Philips und Grundig kein Arrangement
zustande gekommen ist. Grundig lehnt die 6 Mio. DM auf das Ent-
schiedenste ab. Für das Jahr 82 hofft er, daß er noch immer die Zoll-
befreiung der japanischen Röhren, die er für seine Größen braucht,
einführen kann. In Zukunft wird es nur mehr die Spezialröhren Mininek
geben, die Philips nicht erzeugt, die aber gewisse besondere Preis-
vorteile durch einfachere und billigere und doch deswegen technisch
einwandfreiste Konstruktion ermöglicht. Grundig bezieht 800.000 Stück
und neuerdings 300.000 Stück TV-Röhren von Philips. Diese kann er
auch von Videocolor oder von ITT kaufen. Grundig überlegt, wenn er
die Zollbefreiung nicht kriegt, die Produktion der Farbfernseh-
apparate von Wien nach Portugal zu verlegen, dort bekommt er die
japanischen Farbfernsehröhren auf alle Fälle zollfrei. In Zukunft
wird er die Röhren über das neue japanische Werk Hitachi in Singapur
mit Präferenzregelung für Waren aus Entwicklungsländern beziehen.
Marsch hat über diese Frage mit dem Finanzministerium, MR Egger
gesprochen, die Finanzleute waren bei der Sitzung anwesend. Ebenso
hat er Dir. Giendl[ev. Falschidentifikation, Anm.] von Philips sofort informiert. Da eine Kompromiß-
lösung scheinbar dieses Jahr, trotz meiner persönlichen Bemühungen
und den Anstrengungen, die die Beamten des Hauses gemacht haben,
nicht mehr zustande kommt, wird früher oder später zu entscheiden
sein. Ich habe auf Wunsch Marschs darüber mit dem Finanzminister
Salcher gesprochen. Salcher meint, in seinem Haus sei Egger auf alle


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Fälle für die Japaner und er erwartet daher meinen Vorschlag,
den er dann sofort durchführen möchte. Ich sehe die einzige Mög-
lichkeit um Zeit zu gewinnen, daß ich jetzt persönlich einen Brief
an Max Grundig und an Philips Eindhoven richte, wo ich mich neuerdings
als Vermittler für ein höchstes Gipfelgespräch anbiete und beide
Herren nach Wien einlade. Wenn die Chance auf eine Kompromißlösung
besteht; gleichzeitig werde ich aber offerieren, daß ich auch jeder-
zeit bereit bin, entweder in Fürth oder in Eindhoven mich mit den
Herren zu treffen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Hast Du vielleicht eine bessere Idee?

GD Fremuth teilt mir mit, daß jetzt die japanische Anleihe mit
Verzögerung in Tokio jetzt endlich zur Ausgabe kommt. Wären diese
20 Mrd. Yen, d.s. 1,4 Mrd. S, früher, wie Fremuth wollte, drangekommen,
hätte er noch um 8,1 % die Anleihe erhalten. Jetzt muß er mit 8,3
bis 8,5 % Zinsen rechnen.

Fremuth teilt mir gleichzeitig mit, daß er wahrscheinlich den Auf-
sichtsratsposten bei den VMW zurücklegen wird. Dort hat er sich nicht
durchsetzen können, als 16 Prokuristen neu bestellt wurden. Seiner
Meinung nach, wäre höchstens 1/4 berechtigt gewesen. Er hat im
Aufsichtsrat dagegen gestimmt. Der Hauptgrund dürfte aber sein, daß
er für die finanzielle Entwicklung von VMW nicht mitverantwortlich
sein will, statt der 150 Mio. präliminierten Verluste 1981 werden es
600 Mio. sein und auch für 1982 erwartet er dieselben roten Ziffern.

ANMERKUNG FÜR RENNER: Bitte mit GD Grünwald, ÖIAG, verbinden.

Im soz. Parlamentsklub hat Broda über die 21 Weisungen, die er in
der Angelegenheit AKH gegeben hat, berichtet. Drei waren verfahrens-
rechtliche, gegen die überhaupt nichts zu sagen ist, bestritten
war nur ob Wifling-Akt wieder an den Untersuchungsrichter hätte zu-
rückgeschickt werden müssen oder ob nicht, nachdem Wifling bereits
zwei Jahre in Untersuchungshaft war, daß Verfahren endlich durchge-
führt werden müssen. Jetzt im Nachhinein stellt sich heraus, daß die
Weisungen alle vollkommen richtig waren und auch in der Öffentlich-
keit verstanden werden. Gegen Androsch wurde durch die Weisung
nicht die Untersuchung verhindert, sondern im Gegenteil der Fall
schneller und besser aufgeklärt. Androsch wurde von zwei Zeitungen
beschuldigt, von einer Schweizer Bank 2 Mio. S auf ein Z-Konto über-
wiesen bekommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhielt bei der


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Zentralsparkasse keine Auskunft, deshalb wurde eine gerichtliche
Untersuchung eingeleitet. Androsch war damit sofort einverstanden,
als er von dieser Beschuldigung durch den Chefredakteur vom Kurier
erfuhr. In kürzester Zeit stellte es sich als eine Fälschung heraus.
Niemals hat es eine Geldüberweisung von einer Schweizer Bank auf
ein Zentralsparkassa-Konto für Androsch gegeben. Androsch hat
sofort Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Über den Bericht gab es
keine Wortmeldung.

Fischer hat dann vier Initiativanträge angekündigt, damit noch
zeitgerecht die Beschlüsse im Parlament gefaßt werden können.
NR Hilde Hawlicek wird die Stempelgebühren-Befreiung bei Studien-
beihilfen einbringen. Die Volkspartei wird einen weitergehenden
Antrag wahrscheinlich stellen, dem wir allerdings nicht zustimmen
können. NR Braun wird die Fristenverlängerung für die Ausbildner-
prüfung im Berufsausbildungsgesetz einbringen. NR Fertl wird Ge-
meindesanierungen für Extremfälle, wie Minister Salcher dann ergänzte,
die gemeinsam mit den Ländern durchgeführt werden. Anlaßfall Gams-
steiner Haftung der Gemeinde für ein Liftprojekt, ebenso Grünbach
für die seinerzeitige Kohlehaftung ERP und auch Ersatzbetriebs-
zuschüsse. Der wichtigste Initiativantrag aber wird die Straßen-
finanzierungs AG betreffen. In Hinkunft sollen die fünf außerhalb
des Budgets errichteten Straßenbaugesellschaften Arlberg-, Brenner-,
Tauern-, Pyhrnautobahn und die ASAG, die jetzt von Sekanina ge-
gründet wurde, zusammengefaßt werden und die Südautobahn-Ausbau-
aber insbesondere die Mur-Mürz-Furche-Finanzierung durchführen.
Für die Südautobahn sind ohne Wechsel 30 Mrd. noch erforderlich,
für die Mur-Mürz-Furche 15 Mrd. Insgesamt also müßten 45 Mrd. in
den nächsten Jahren aufgebracht werden. Durch die Ausgliederung aus
dem Budget können die heuer vorgesehene Finanzierung von 1,5 Mrd. S
Finanzgesetz § 8a und auf die für die ASAG vorgesehenen 800 Mio. S,
insgesamt also 2,3 Mrd. S, aus dem Budget ausgegliedert werden, das
ergibt eine Verringerung des entsprechenden Nettodefizites um
diesen Betrag. Für das nächste Jahr hat sich Sekanina mit Salcher ge-
einigt, daß 4,3 Mrd. S inkl. der Pyhrnautobahn-Straßenbau volumenmäßig
zur Verfügung stehen werden. Über diesen Initiativantrag entwickelte
sich dann eine lebhafte Diskussion, da z.B. der Tiroler Abg. Weinber-
ger erklärte, im Juni stattfindenden Landesparteitag in Tirol werden
sie große Schwierigkeiten haben, denn die Tiroler möchten durch den
Überschuß der Tauernautobahn von 700 Mio. S aus den Mautgebühren, daß
dafür Tiroler Projekte weitergebaut werden. Autobahn von Telfs nach
Imst, Landeck-Anschluß an die Arlbergschnellstraße nach Flirsch und
sogar in Innsbruck die Holzhammerbrücke. Sekanina erklärte, in Tirol


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sind 85 % der vorgesehenen Autobahnen ausgebaut, in Wien 40 %. Andere,
Abg. Kapaun erklärten, daß auch im Burgenland es Differenzen gibt.
Salcher entschied, daß er die Wünsche alle sehr genau kennt aber selbst
die der Tiroler Freunde nicht erfüllen kann. Es muß eine Priorität
festgelegt werden und die Betragsbegrenzung zwingt dazu. Wenn alle
Wünsche erfüllt werden sollten, wäre das Straßenbaubudget nicht 45
Mrd., sondern 70 Mrd. in den nächsten Jahren. Dies könne aber nicht
mehr finanziert werden.

Kreisky berichtete dann von der Aussprache unter Freunden, wie er die
nichtoffizielle Präsidiumssitzung vorigen Freitag in seiner Wohnung
bezeichnete. Mit beigetragen zu diesem Entschluß, daß er weiter machen
wird, isthat erstens sein Gesundheitszustand, dort haben die Ärzte ihm
erklärt, und Steyrer war das Sprachrohr, daß sein Nierenleiden zwar
einer Behandlung bedarf, aber daß er physisch und psychisch dadurch
nicht belastet wird, durch die Dialyse hat er Zeit für seine Mitar-
beiter, er selbst fühlt sich persönlich heute wesentlich besser als
vor einem Jahr. Ein weiterer Grund war das Ergebnis des Volksbegehrens
der ÖVP wegen des Konferenzzentrums. Natürlich hat er hier den
Freunden gewisse Vorschläge gemacht, die auch akzeptiert wurden, erster,
die Klubfraktion soll nicht dadurch geschwächt werden, daß die besten
Leute in die Regierung geholt werden und dann die Nationalratsnach-
folger nicht zum Zuge kommen. Man bleibt auf der Liste, kann wieder
einrücken, aber während der Amtszeit als Minister soll das Mandat
abgegeben werden. Kreisky wird so wie bisher allein die Regierung vor-
schlagen, jedermann muß das volle Vertrauen des Bundeskanzlers haben
und es wurde wieder einmal bestätigt, daß ihm niemand dreinreden wird.
Kreisky hat auch verlangt, daß Benya, der zwei Jahre jünger ist, mit
dem es in der Vergangenheit eine gute Zusammenarbeit gab, neu kandi-
dieren muß, und daß auch er Präsident des Gewerkschaftsbundes bleiben
sollte. Benya hat ihm dies zugesichert und er hofft und ist überzeugt,
daß auch diesbezügliche Beschlüsse am Parteitag und beim ÖGB-Kongreß
gefaßt werden. Der Wunsch von Delegierung, die an ihn herangetragen
wurde ist schwer zu erfüllen, die Betriebsräte und alle wenden sich
an ihn, wenn es kritisch wird und da kann er nicht sagen, macht's das
allein. Ihm kommt es nicht darauf an, Probleme an sich zu ziehen oder
gar sich irgendwelche Denkmäler zu setzen, im Gegenteil er hat immer
schon festgehalten, daß nach seinem Ausscheiden kein wie immer gear-
tetes Denkmal oder gar eine Benennung nach ihm erfolgen sollte. Am
Konferenzzentrum muß aber schon allein um der ÖVP die Festigkeit der
Regierung zu zeigen festgehalten werden. Darüber hinaus wurde ein


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Klimt-Fries, das jetzt restauriert wird, schon vor Jahren erworben und
wird wahrscheinlich im Konferenzzentrum aufgestellt.

Die weltpolitische Lage ist sehr schlecht, 7 Kriege gibt es in der Welt.
Die Österreicher sind nur auf den Falklandkonflikt konzentriert, die
Gefahr in den Golfstaaten ist viel größer, Iran wird jetzt siegen und
Israel hat? Iran, was er gar nicht verstehen kann entsprechend unter-
stützt. In Zentralamerika gärt es und in Polen hat Vizepremier Rakow-
ski ihm gesagt, war die Entscheidung, entweder machen sie es selbst
oder die Sowjets hätten es durch ihr Militär durchgeführt. In der SU
wird jetzt Andropow Nachfolger von Breschnew werden, jeder neue Mann,
ob Chruschtschow oder Breschnew hat seine eigene Signatur für eine neue
Politik gehabt, bei Andropow weiß man es noch nicht. Chruschtschow den
Staatsvertrag, Breschnew die Entspannung, auch über diesen Bericht gab
es keine Diskussion.

Salcher berichtete dann über das zusätzliche Beschäftigungsprogramm,
welches für den Herbst ausgearbeitet wird. Das Finanz-, Bauten- und
Verkehrsministerium haben alle Projekte, die dort entsprechend vorge-
zogen und finanziert werden sollen, festgelegt, in Wien das Konferenz-
zentrum und für die anderen dann Sonderprojekte. Salcher verwies auch
dann darauf, daß jetzt eine Kampagne gegen ihn wegen der Sportvereine
gestartet wird, Salcher hat den Freibetrag von 80.000 S für die Vereine
eingeführt, bis 1981 hat es das nicht gegeben, er hat die Sponsorgelder
steuerfrei gestellt. Er hat geglaubt, daß er wenn er die Steuerprüfung
für die Vereine vom Finanzamt für Körperschaften an die zuständigen
Finanzämter delegiert, daß diese durch Kenntnis der örtlichen Ver-
hältnisse bessere Entscheidungen treffen, in den Finanzämtern aber
tun jetzt die Vorstände, meistens ÖAAB-Funktionäre, genau das Gegenteil,
insbesondere in Niederösterreich. Momentan geschieht gar nichts, bis
ein Erlaß, der als Leitfaden für die Sportvereine von ihm herausgegeben
wird, erscheint. Er hat jetzt an den Wirtschaftsreferenten von Nieder-
österreich, ehem. Handelskammerpräsidenten Schauer geschrieben, wie er
sich zur Vermehrung der Vereinsveranstaltungen stellt. Die Handels-
kammer hat bekanntlicherweise immer wieder gegen die Ausdehnung der
Vereinstätigkeit von Feuerwehren usw. auf Kosten der Gewerbebetriebe
protestiert.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dann mitgeteilt, daß es
eine dringliche Anfrage an ihn wegen des Konferenzzentrums gibt.

Löschnak hat dann über das Vergabegesetz berichtet, in der ersten Un-


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terausschußsitzung hat die ÖVP dagegen protestiert, daß das Vergabe-
gesetz seinerzeit geschaffen wurde, um die ZuständigeZuständigkeit? beim AKH zu ändern,
jetzt wird die AKPE an die VÖEST-Alpine übertragen, die VÖEST als
verstaatlichtes Unternehmen fällt heraus, wodurch der Anlaßfall für
dieses Vergabegesetz theoretisch jetzt ebenfalls nicht mehr unter
dieses Gesetz fallen würde. Kreisky meinte die grundsätzliche Philo-
sophie des Vergabegesetzes ist der billigste Einkauf, die Formel, daß
man die österreichische Wirtschaft berücksichtigen muß, sei auf den
Wunsch der AK zurückzuführen. Da das Vergabegesetz wirklich AKH-An-
laßfall war, müßte man mit GD Apfalter reden, daß dieser eine Ver-
wendungszusage macht, daß die Grundsätze berücksichtigt werden. Über-
haupt hat er dann an dem Fall der Pölser Papierfabrik aufgezeigt, daß
die Elin 11,8 Mio. für eine Teillieferung verlangt, während AsseaASEA? mit
6 1/2 Mio. angeboten. Auch die österreichischen Waggonfabriken könnten
zusperren, wenn das Verkehrsministerium für die Eisenbahnen entspre-
chende Waggonimporte vorsehen würde, die um mindestens 1/3 billiger
sind. Salcher berichtet dazu, daß im Verhandlungsgespräch über den
Abtretungsvertrag AKPE an VÖEST-Alpine dieses Problem besprochen wurde,
die VÖEST steht auf dem Standpunkt, was die Mutter nicht muß, kann man
auch die Tochter nicht zwingen. Die neue Gesellschaft, die die AKPE
übernimmt, weigert sich also eine solche Erklärung abzugeben. Kreisky
meinte, man müßte eine Lösung doch mit Apfalter erreichen, daß er ge-
gebenfalls diese Verwendungszusage macht und dann, wenn es zu keinem
Einvernehmen kommt den zuständigen Ministern berichtet. Die VÖEST-
Alpine muß ausländische Firmen oft mitnehmen, er könnte sich natürlich
einen Rechtsvorbehalt von Apfalter vorstellen, aber doch eine Grund-
satzerklärung. Der ehemalige Prüfer von AKPE, Kandutsch der früher immer
für einen Generalunternehmer eingetreten ist und sogar diese Idee er-
funden hat, ist jetzt der erbittertste Gegner des Abtretungsvertrages
AKPE an VÖEST-Alpine.

Löschnak berichtet dann auch noch über die sogenannte Objektivierungs-
kommission, durch ein Gesetz soll, wo der Bund die Eigentumsvertretung
hat oder zumindest die Mehrheit in Bundeshand liegt, die Postenver-
gabe objektiviert werden, die Bundesregierung wird durch eine ent-
sprechende Information verständigt werden. Kreisky erklärt aber, er
wird dieses Problem morgen bei seinem Wirtschaftsbericht anschneiden,
weil die Zeit jetzt drängt, es wird mit der ÖVP einen riesigen Kampf
geben um den 8. Vorstand bei der VÖEST-Alpine, Apfalter braucht den
parteilosen Koch, der ehem. ÖAAB-Angehöriger war, die ÖVP will Zisch,
einen jungen tüchtigen Mann, der aber keinesfalls als Finanzmann in-
frage kommt. Kreisky möchte, wenn es jetzt geht, den Aufsichtsratsvor-


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sitzenden der VÖEST-Alpne der ÖVP dann anbieten. VÖEST-Alpine ist nicht
nur eine Stahlfirma, sondern heute auch eine Finanzierungsgesellschaft,
der Finanzmann muß ein tüchtiger Mann sein, der auch das Vertrauen des
Generaldirektors Apfalter hat. Besetzungsprobleme gibt es auch in der
Tabakregie, dort scheidet der GD Musil, ein ÖVP-ler aus, der beste
Mann im Vorstand ist Leidinger, ein SPÖ-Mann, auch bei der ÖMV wird es
Schwierigkeiten geben, weil die ÖVP einen Siemens-Zweite-Garnitur-Mann
vorschlägt und Kreisky meint, es muß eine Ausschreibung gemacht werden,
der beste Ölfachmann muß in den Vorstand der ÖMV kommen. In der Ver-
gangenheit hat sich diese Personalpolitik bei Elin, wo der parteilose
Bichlbauer gewählt wurde, sehr bewährt, wo die politischen Parteien
zu stark mitgesprochen haben und sozusagen Parteinotwendigkeiten ge-
kommen sind, siehe VEW, hat man schlechte Erfolge gehabt. Der Minister-
ratsvortrag über dieses Problem wird erst nächste Woche fertig werden,
obwohl Kreisky morgen bereits im Wirtschaftsbericht darauf Bezug
nehmen wird, er bietet dafür um Verständnis, die Tendenz muß sein, der
beste Mann auf bestimmten Posten, dies sei auch ein Verlangen der
Freiheitlichen, Steger, gewesen, und gleichzeitig auch ein Schuß vor den
Bug.

Zur Fronleichnamsprozession hat sich Seidel freiwillig gemeldet, Pahr,
wenn er hier ist, zum Concordiaball wird Staatssekretär Nußbaumer
gehen.

In der Ministerratssitzung fragte mich dann Kreisky, wie das mit Bau-
knecht weitergeht. ich berichtete ihm, daß jetzt die beiden Aus-
gleichsverwalter, der österreichische und der deutsche, Kontakt aufneh-
men werden, und daß ich mit Finanzminister Salcher vereinbart habe,
daß das Handelsministerium die Koordinierung für die österreichischen
Maßnahmen durchführen soll.

Salcher hat dann mit Rösch und mir die Idee erwogen, ob man nicht be-
vor dutzende Millionen Schilling vom Bund für Bauknecht zur Verfügung
gestellt werden, so wie seinerzeit überprüft, daß wir Hubschrauber
Augusta von Italien kaufen und dafür 100 %-ige Kompensation Motoren
von Bauknecht nach Italien geliefert werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die letzten Kompensationsge-
schäfte mit Augusta, Bauknecht sofort heraussuchen.

Eine Wirtschaftsdelegation der VAE, Handelskammerpräsidenten ist in
Österreich und ich habe ihnen ein Mittagessen gegeben, dabei hat mir


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der Botschafter und auch die Delegationsmitglieder gesagt, sie sind
von der Politik Kreiskys so beeindruckt, daß sie alles daran setzen
werden um die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu verbessern.

Botschafter Pein hat das Programm über den Staatsbesuch jetzt im Prin-
zip fertig und mir übergeben.

Interview mit Herrn Feder[ev. Falschidentifikation, Anm.], Financial Times über Energiesonderbeilage
hat kein besonderes Problem gegeben. MR Hladik hat dann Detailinforma-
tionen über die letzte IEA in Paris mitgeteilt. Bei dieser Gelegenheit
habe ich mit Prof. Weiser über die Fernwärmeversorgung der öster-
reichischen Erwerbsgärtner gesprochen. Er sieht ein, daß ich nicht
nur allein mit Dir. Kletzl-Norberg von der genossenschaftlichen Zen-
tralbank, sondern auch natürlich mit den Gärtnervertretern Kontakt
nehmen muß. Sein Plan nur über die Bank das zu erledigen wird nicht
gehen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte organisiere zuerst eine Aussprache
mit Kletzl-Norberg und der Firma Bakon.

Die Preisgesetzverhandlungen mit den Interessensvertretungen verliefen
erwartungsgemäß. Die ÖVP wird den weitgehenden Wünschen der AK und
des ÖGB nicht zustimmen, wenn wir dagegen eine so wie auch bei den an-
deren Wirtschaftsgesetzen Kompromißlösung finden, kann sich Dr. Farn-
leitner vorstellen, daß gleichzeitig auch dann eine Punktation über
ein neues Preisgesetz im Handelsausschuß beschlossen wird. Die For-
mulierungen hat SC Jagoda und seine Leute übernommen, bis zum nächsten
Handelsausschuß festzulegen. Ich selbst werde diese neuen Formu-
lierungen dann beim nächsten Jour fixe Gen.Sekr. Kehrer präsentieren,
der Hauptwiderstand liegt nämlich nicht bei Farnleitner, ganz im
Gegenteil, sondern eigentlich bei Kehrer, der verständlicherweise
immer wieder sagt, solange Sie Minister sind haben wir keine Angst,
aber niemand weiß, wann sie nachkommen, weshalb wir keinerlei gesetz-
liche Ermächtigungen dem Handelsminister übertragen wollen.

In der Haussitzung gab es dann nach der Erklärung des Bundeskanzlers
in der dringlichen Anfrage einen riesen Wirbel. Durch Zwischenrufe
hat man Kreisky zuerst als Pseudodemokrat, weil er sich um die 1,3 Mio.
Volksbegehrensunterschriften angeblich zu wenig kümmert und berück-
sichtigt, bezeichnet, Kreisky replizierte, indem er darauf verwies,
daß die linke Hälfte dieses Hauses ausgesperrt, d.h. seinerzeit in
der ersten Republik ausgeschaltet wurde. Dies gab einen reisen Krach


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In der Präsidialsitzung wollte Parteiobmann Mock, daß sich Kreisky
sozusagen entschuldigt oder sogar eine neue Erklärung abgibt. Klub-
obmann Fischer berichtete dann in einer Klubsitzung, daß er dies
natürlich abgelehnt hat, denn das könnte nicht das Präsidium des
Nationalrates bestimmen, sondern eben nur der Bundeskanzler selbst
solche Erklärungen abgeben. Die dringliche wurde dann auch normal
abgewickelt, die Haussitzung entsprechend spät erst dann beendet.

Im SPÖ-Vorstand auf der Landstraße beschlossen wir als Nachfolger
für das ausscheidende Bezirksratsmandat des Bezirksvorstehers Berger
den SL Niegl. Gleichzeitig wurde auch jetzt das Wiener Sekretariat
über unsere Entscheidung, krankheitshalber Ausscheidung von Berger und
der Nachfolger Reviczky mitgeteilt. In der Bezirksausschußsitzung be-
richtete ich über die politische und wirtschaftliche Situation, insbe-
sondere Nationalratsverhandlungen. Die Vertreter der JG und SJ hatten
dann in der Diskussion insbesondere das Problem der Umweltverschmutzung,
Einwegverpackung, Plastik und Aludosenerzeugung durch verstaatlichte
Betriebe, die die Recyclings nicht gelöst haben, hart diskutiert.

Die Aussteller von unserem Landstrasser Kirtag, Riedl und Mayrhofer
haben bei mir vorgesprochen und sich beschwert, daß in Kottingbrunn
vom Bürgermeister Schottleitner eine entsprechende Zusage haben,
dort immer bei der Weinkost ausstellen zu können, jetzt haben sich
die Weinbauern beschwert und eine vorgesehene Ausstellung wird jetzt
von ihnen nicht durchgeführt werden können, da ein Gemeinderatsbe-
schluß dies ausdrücklich verbietet. Für anfangs Juni ergeben sich
daher für sie 10 Tage Lücke, ich versprach mit NR Hesele darüber
zu sprechen, dieser erklärte mir, er hätte es selbst schon versucht,
aber die Weinbauern und auch die Bürgermeister und auch die Gemeinde-
vertreter in diesen sozialistischen Gemeinden meinen, daß durch den
Aussteller Leute angezogen werden, die nicht wegen der Weinkost
kommen, sondern wegen anderer Unterhaltungsmöglichkeiten und dann immer
randalieren. Hesele ist aber damit einverstanden, daß ich an den
Bürgermeister Schottleitner einen entsprechenden Brief schreibe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte noch vor meiner Abfahrt erledigen.