Mittwoch, der 19. Mai 1982 bis Donnerstag, der 20. Mai 1982

Mittwoch, 19. und Donnerstag, 20. Mai 1982

Die internationale Organisation für Recycling hält zum dritten Mal in
Wien ihren Kongreß. 800 Delegierte aller Herren Länder mit ihren 400
Begleitern umfaßt 1200. Als Fremdenverkehrsminister begrüße ich natür-
lich diese Entscheidung, in Wien zum dritten Mal zu tagen. Gleichzei-
tig verweise ich bei meiner Festansprache, ursprünglich sollte es nur
eine Begrüßung werden, aber während der Rede sind mir ganz gute Ideen
gekommen, auf die Bedeutung von Recycling. Für die Betriebe und die
meisten dieser Delegierten sind ja Betriebsangehörige und nicht Büro-
kraten der öffentlichen Hand, gibt es die Gelegenheit Geschäfte anzu-
bahnen und sicherlich auch welche abzuschließen. Recycling ist nämlich
auf dieser Seite eine kommerzielle Angelegenheit. Auf der anderen Sei-
te aber verweise ich besonders darauf, daß durch dieses Recycling der
Umweltzustand einigermaßen erträglich gehalten wird. Die Notwendigkeit
unseren Kindern und Kindeskindern eine einigermaßen saubere Welt zu
übergeben ist heute wichtiger denn je. Von unseren Vätern und Großvätern
hat man nämlich durch die Industrialisierung eine immer mehr verschmutzen-
de Welt uns überlassen, mit deren Problemen wir heute fertig werden
sollen.

Da ich durch diesen Kongreß nicht mit dem Autobus zu General Motors nach
Aspern fahren kann, habe ich angenommen, trotzdem später hinzukommen.
Zu meiner großen Überraschung hatte aber der Autobus eine viel längere
Anreise, wahrscheinlich ist er auch nicht zeitgerecht weggekommen. Einige
Minister, Dallinger, Sekanina waren bereits erschienen. Schließlich
kamen dann 2 Autobusse, da eine große Anzahl von Journalisten mitkam.
GD Genn und der Betriebsratsobmann haben begrüßt dann wurde zu einer
Pressekonferenz gebeten, wo die 4 Direktoren Produktion, Einkauf, Fi-
nanzen und Personal kurz ihr Aufgabengebiet schilderten. Interessant
war der Vergleich, daß die 2,3 Mrd. S, welche General Motors als Subven-
tion bekommen hat, selbstverständlich und in Wirklichkeit auch noch
etliche 100 Mio. darüber hinaus, österreichische Waren und Dienstlei-
stungen bis jetzt schon geliefert wurden. Der Einkaufsdirektor, ein
Schweizer, Sattler neben dem ich zu sitzen kam, erklärte mir die Ein-
kaufspolitik des Wiener Werkes, ein Drittel ungefähr wird von GM-Werken,
insbesondere Opel Rüsselsheim direkt bezogen, bei den anderen zwei
Dritteln herrscht härteste Konkurrenz, soweit aber österreichische Fir-
men technisch und qualitätsmäßig anbieten können, wird weitestgehend
dieses Produkt bei einigermaßen preislicher Konkurrenzfähigkeit gekauft.

Da in der Pressekonferenz insbesondere von Redakteur Horn, Volksstimme,
dies bezweifelt wurde und vor allem auf angebliche Geheimabkommen be-
züglich Zollermäßigung hingewiesen wurde, habe ich dann sofort klarge-
stellt, daß das nicht zutrifft und GM genauso eine Einkaufspolitik macht
wie alle anderen Autokonzerne. Natürlich wurde auf den Artikel von
Bayer, Wirtschaftsforschungsinstitut in einem Sammelband vom sozialisti-
schen Nationalrat Prof. Nowotny verwiesen, der nur negative Aussagen
über dieses Industrialisierungsprojekt macht. Kreisky stellte sofort
fest, daß Nowotny nicht zu diesem Artikel steht.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie verhält es sich mit Bayer wirklich.

Als zweiter Diskussionsredner hatte sich nur der ORF-Reporter zu Wort
gemeldet, die Diskussion war daher eher spärlich, Kreisky antwortete
immer zuerst recht euphorisch bezüglich der Behauptung es gäbe weiß Gott
was für Geheimabkommen, erklärte aber dezidiert, daß überhaupt nichts
existiert, was nicht schon bekannt ist. Davon bin ich auch überzeugt.
Sozialminister Dallinger wurde bezüglich der Umschuldungsaufwendungen
angesprochen. Er konnte dezidiert erklären, im Rahmen der 95 Mio., die
dafür präliminiert waren, bis jetzt 85 Mio. ausgegeben wurden und sicher-
lich auch mit dem Restbetrag das Auslangen gefunden wird.

Für mich überraschend war, daß doch 1,6 Mrd. S Anlaufverluste entstehen
werden. Bei der Werksbesichtigung wurde dann jeder der Minister von
einem Direktor und vor allem auch Betriebsrat begleitet. Volkswirtschaft-
lich von größter Bedeutung in meinen Augen ist aber, [daß] durch den fast
ausschließlichen Export von Getrieben und Motoren die Handelsbilanz
sich wesentlich um etliche Milliarden verbessern wird.

Die Sozialeinrichtungen, ärztliche Betreuung bis Werksküchen sind natür-
lich modernst und auch, wie mir die Arbeiter dann beim Essen versicher-
ten, verhältnismäßig preiswert und gut. Hauptproblem aber sind insbeson-
dere für die Nichtwiener und in der Umgebung wohnenden die Wohnungsmög-
lichkeiten. Über den sogenannten Zuwandererfonds kriegt man nur teure
und unzulängliche Quartiere.

Bezüglich der Bestellung des Ausgleichsverwalters für Bauknecht habe
ich etliche Male mit Justizminister Broda gesprochen. Bei der Heimfahrt
von General Motors, wo er von Staatssekretär Albrecht so wie ich und
Dohnal mitgenommen wurde, meinte er, die beste Lösung wäre, man sollte
unmittelbar an das Wiener Handelsgericht schreiben damit nach Graz
delegiert wird. Die Begründung für die Hauptgläubiger wäre die zwei


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Hauptbetriebe befinden sich in der Steiermark. Broda meinte, ich sollte
mit der Finanzprokuratur darüber sprechen. Dieser Weg erschien mir viel
zu langwierig, Broda war auch damit einverstanden, wenn die österreichi-
schen Banken, die davon betroffen sind, Creditanstalt, Länderbank,
Österr. Kontrollbank, ein solches Ansuchen sofort stellen. Er ersuchte
auch, er sollte bezüglich dieser Idee von Gewerkschaft und Kammer eine
entsprechende Aufforderung bekommen, alles dies habe ich sofort orga-
nisiert, GD Androsch von der CA war damit nicht nur einverstanden, son-
dern hat auch wirklich einen diesbezüglichen Brief bei dem Vorsitzenden
des Konkurs- und Ausgleichssenates Dr. Adam abgegeben. Dort mußte er
dann aber zu seiner größten Verwunderung, und auch ich kann mich dem nur
anschließen, erfahren, daß bereits entschieden war und daß ein Wiener
Ausgleichsverwalter, den er nicht kannte, bestellt wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß man über diesen Mann.

Staatssekretär Albrecht ersuchte mich, zu ihrer Abschlußsitzung bezüg-
lich Grundpreisauszeichnung doch einen Sprung zu kommen. Endlich ist
es gelungen, dieses Problem zu einer glaube ich alle befriedigenden
Lösung zu bringen. Selbst das Problem der Schmelzkäse- und Camembert-
Abpackungen wurde einvernehmlich geregelt. In Wirklichkeit ist diese
Grundpreisauszeichnung jetzt nur mehr eine Vereinfachung der Verpackungs-
größen und in dieser Beziehung ist sie einigermaßen sinnvoll. Für den
Streit, ob man die Camembert-Abpackung mit 320 g auf das kleine
Packerl dann in Kilopreis umrechnen muß, halte ich für wenig sinnvoll.
Überhaupt fürchte ich nach wie vor, daß die vielen Verordnungen, die
jetzt von uns in den 70er-Jahren erlassen wurden, immer weniger einge-
halten werden.

Ich benützte daher die Gelegenheit, um mit den wichtigsten Vertretern
der Sozialpartner, Ing. Altmann, Landwirtschaftskammer, Dr. Farnleitner,
Bundeskammer, Dipl.Ing. Blaha, AK, und ganz besonders NR Schmidt, ÖGB,
und SC Jagoda ein kurzes Gespräch über die Abwicklung des Handelsaus-
schusses der sich mit dem Wirtschaftspaket anfangs Juni beschäftigen
wird, zu führen. Ich verwies darauf, daß es für mich unakzeptabel ist,
wenn das Preisgesetz nicht eingehend novelliert wird, daß ein Kosten-
ausgleich möglich ist. Farnleitner mußte zugeben, daß dieses Preisge-
setz insbesondere für die Erzeuger zur Durchführung der Marktordnung
notwendig ist, dort besteht auch die Gefahr nicht, daß, auch wenn ein-
zelne Bauern gegen Preise, die nach ihrer Meinung nicht kostendeckend
sind, zu den oberen Gerichten gehen, vom Verwaltungsgerichtshof Recht be-


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kommen. Anders steht es allerdings mit den Verbraucherpreisen, auch dann
wenn es punktuell nur mehr z.B. der Trinkmilchpreis oder der Mehl- und
Brotpreis ist. Hier meinte Farnleitner wäre es am besten, wenn man
das ganze der Paritätische Kommission zu delegieren, das heißt die
amtliche Preisregelung aufzuheben. Dagegen sprach sich natürlich sofort
die AK aus und meinte zurecht, das Preisgesetz könnte nicht ausschließ-
lich nur zum Zwecke der landwirtschaftlichen Marktordnungsgesetze ge-
sehen werden. Das Preisgesetz war ursprünglich ein reines Gesetz zum
Schutz der Konsumenten und nicht zur Errichtung einer Marktordnung für
die Bauern gedacht. Ich schlug daher neuerdings vor, daß man dieses
punktuelle Preisgesetz überhaupt aufgeben könnte. Farnleitner war dann
nach längerer Zeit bereit, da er auch überzeugt ist, daß so etwas not-
wendig ist, in dieser kurzen Verhandlungszeit aber bis anfangs Juni
kein neues Preisgesetz geschaffen werden kann, mit Beschlußfassung
d.h. Verlängerung auf weitere 2 Jahre des derzeit bestehenden, eine
Punktation dann aufzunehmen, wo die Erzeugerpreise die Rute im Fenster
Lösung und die Ortsübliche Preisbestimmung NR Schmidt ergänzte dann
noch und das Wettbewerbsrecht festhält, wie man eine eigene und ziel-
führende Novelle bis 1984 geschaffen werden muß. Mit dieser Vorgangs-
weise waren alle einverstanden und wir werden uns über die Punktation
im besonderen noch unterhalten und sie im einzelnen auch festlegen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Vielleicht gibt es noch eine abgeschwächte For-
mulierung von Kostenausgleich, dem Farnleitner zustimmen kann.

Die Außenhandelstagung der Handelsdelegierten von Lateinamerika ver-
lief diesmal anders als sonst. SC Meisl hat mit Recht vorgeschlagen,
man sollte nicht mühsamst jetzt von jedem einzelnen Land den Bericht
bekommen, wie die Handelsbeziehungen laufen, ziffernmäßig hatte ja
MR Willenpart alles zusammengestellt, sondern man sollte die spezifi-
schen Schwierigkeiten, wo das Handelsministerium vielleicht helfen
kann, besonders zu diskutieren. Hauptproblem war, daß auch in Latein-
amerika es notwendig wäre, daß die kleineren Exportbetriebe durch
Exportringgemeinschaftsniederlassungen usw. stärker in Erscheinung
treten sollten. Der diesmal von der Bundeshandelskammer anwesende
Kopecky verwies darauf, daß am 21. Juni jetzt eine Enquete stattfindet,
wo das Bundesgremium Außenhandel aber auch Handelsagenturen entspre-
chende Vorschläge machen wird. Scheinbar hat doch jetzt die kritische
Bemerkung von ÖNB-Direktor Kienzl die Handelskammer zu Maßnahmen ver-
anlaßt.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte wie weit bist Du mit deinen
Gesprächen über Exportverbesserungen.

Natürlich hatten einige Delegierten gemeint, es wäre sehr zweckmäßig,
wenn ich ihren Staat einmal besuchen könnte. Da ich dazu in dieser Legis-
laturperiode kaum eine Möglichkeit sehe, haben alle zugegeben, daß
meine Argumentation für Südamerika die einzig richtige ist, nämlich
immer wieder zu erklären, daß in Amerika niemand diskriminiert wird,
weil ich dorthin noch keine Auslandsreise unternommen habe. Wenn ich
einmal in diesen Kontinent fahren würde, müßte ich einen Tag in
Washington, damit die Amerikaner nicht beleidigt sind, und dann sofort
nach Süd- und Mittelamerika fahren umund? dort womöglich alle großen und die
wichtigsten Handelspartner gleichzeitig besuchen. Die beste Lösung
wäre nachts fliegen und bei Tag verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Überlege ob so etwas überhaupt zu machen wäre.

Beim Nationalen Fahrradtag, diesmal am freien Christi-Himmelfahrts-Tag,
wurde ich nach Mattersburg eingeladen. In Wien hatten wir von der ÖFVW
bereits vor 14 Tagen sozusagen im Prater angeradelt. Diesmal stand
ein sehr zweckmäßiger neuer Fahrradweg von der Urania bis auf die Donau-
insel, also mehr als 20 km neu eröffnet zur Verfügung. In Mattersburg
radelten wir nicht ganz die selbe Strecke, allerdings sehr bergig. Da
ich dort aber ein 10-Gang-Rennrad geliehen bekam, war diese Fahrerei
für mich auch einigermaßen erträglich. Für den Mattersburger ARBÖ und
insbesondere den sehr aktiven jungen Genossen Strobl war es ein großer
Erfolg, daß ich ihn nicht im Stich gelassen habe. Grossendorfer und
Vecsei waren mit von der Partie. Das ganze war weniger aufregend aber
für mich sehr informativ. Der Bürgermeister war an Ischias erkrankt,
ein Vize begrüßte uns, überrascht war ich, daß auch Landesrat Mader,
der auch in Mattersburg zu Hause ist, doch zum Start erschienen ist.
Mader selbst hat für die jungen Leute im Burgenland sehr viel übrig,
im Burgenland gibt es nämlich keine Junge-Generations-Organisation,
Burgenland wird in der Beziehung sehr straff geführt, die Jungen müssen
sich innerhalb der Orts- und Bezirksorganisationen mühsamst behaupten.
Vielleicht ist diese Taktik aber gar nicht so schlecht, denn je schwie-
riger man sich eine Position erringt, um so mehr ist man dann stolz darauf
und es kommt um so weniger zu Fehlbesetzungen. Wer die Eselstour, wie
es von der Presse immer wieder kritisiert wird, in der Partei mitmachen
muß, hat zwar sicherlich einen harten Weg hinter sich, aber dabei wird
Spreu von Weizen weitestgehend getrennt. Der ohne Organisationsarbeit


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durch welch Zufälle oder Ereignisse auch immer raufgeschwemmt wird,
gibt in meinen Augen eine viel geringere Garantie, daß er die Wünsche
und Sorgen der Organisation und insbesondere unserer Mitglieder auch
entsprechend beachtet.

Der tschechische Außenhandelsminister Urban ist zu einer offiziellen
gemischten Kommission gekommen. Abends hatte ich Gelegenheit mit ihm
und insbesondere dem Sektionschef Kohout, Sekr. von ihm jetzt, und dem
tschechischen Botschafter in Österreich über die hauptsächlichsten
Wirtschaftsprobleme informell bei einem Abendessen im Imperial zu
plaudern. Hauptthema Energielieferungen aus der SU, insbesondere die
jetzt endgültig zum Abschluß kommenden neuen Gaslieferverträge. Die
Tschechen dürften sich abgefunden haben, daß jetzt die Hälfte[der] in den
Westen gelieferten neuen Gasmengen über Ungarn kommen, insbesondere na-
türlich die 7 Mrd. m³ nach Italien. Bei meinem letzten Besuch in Prag
hatten sie noch gehofft, daß die ganze Westgasmenge, wie bisher auch,
über die CSSR geleitet wird.