Dienstag, 18. Mai 1982
Die Aerosol-Vereinigung wollte in die Spraydosen-Verordnung, wie
ich sie immer bezeichne, eine Mindestmenge von 500 Liter, die
von dieser Verordnung ausgenommen ist. Sie fürchten, daß die Klein-
händler sonst durch Verordnung verhalten werden, eine eigene
Lagerung, eben aufgrund dieser Verordnung durchführen müßten.
Ursprünglich war im Handelsministeriums-Entwurf 200 Liter vorge-
sehen, eine Besprechung hat aber ergeben, wie Frau Dipl.Ing. MR
Mathes einwandfrei nachweisen konnte, daß jedwede Begrenzung
unzweckmäßig ist. Bei der Betriebsstättengenehmigung muß der
technische Sachverständige vollkommen freie Hand haben und wird
daher keinesfalls die Kleingewerbetreibenden respekt. Kleinhändler
besonders mit dieser Verordnung traktieren. SC Jagoda hat dann
auch meinen Vorschlag aufgegriffen, bei der nächsten Gewerberefe-
rententagung die liberale Haltung des Ministeriums in dieser Frage
den Ländern klarzumachen.
Vor der Ministerratsvorbesprechung hat mir Wissenschaftsminister
Firnberg gesagt, sie möchte gerne größere Beträge aus ihrem
Ministerium zur Konservierung der Eisenstraße Eisenerz-Vordern-
berg respek. Steyr zur Verfügung stellen. Da gibt es noch schöne
Radwerke, alte Hochöfen, die für die Nachwelt erhalten werden
sollten. Ich habe wieder vorgeschlagen, man sollte dieses beab-
sichtigte Salzmuseum gleichzeitig für Mineralogie-Hobbyurlauber
zu verwenden im Salzkammergut, sie möchte eine solche Einrichtung
auch in Hüttenberg für andere Mineralien errichten, gemeinsam vor-
gehen. Sie ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden und er-
wartet vom Handelsministerium entsprechende Vorschläge.
ANMERKUNG FÜR MR STERK UND HAFFNER: Bitte ein entsprechendes Konzept
gleich mit den Vertretern des Wissenschaftsministeriums auszuarbeiten.
Verkehrsminister Lausecker erinnerte mich daran, daß jetzt
endlich die parlamentarische Anfrage des NR Treichl über den
Ausbau der Bregenzer Ache und der Bregenzer-Bahn fällig ist
und ich ihm versprochen habe, daß dieser nur im Einvernehmen mit
ihm verfolgen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist der Anfrage-Entwurf?
Mit Lacina diskutierte ich das von Dr. Kienzl ausgearbeitete
Papier und aufgezeigte Problem der Arbeitszeitverkürzung.
Lacina hatte einen originellen Vorschlag. Wenn es Schwierigkeiten
gibt, die beiden christlichen Donnerstagfeiertage durch Wider-
stand der Amtskirche wegzubringen, dann sollte man anstelle der
einen Urlaubswoche, die beiden folgenden Freitage und Samstage
frei machen, wodurch lange Wochenenden entstehen würden, was
sicherlich die Beschäftigten auch sehr befriedigen würde. Meiner
Meinung nach geht das deshalb nur schwer, weil dadurch zwei über-
lange Wochenenden von, wie sich sehr bald herausstellen würde,
Mittwoch Mittag bis Montag Früh entstehen würden. Dadurch gäbe
es ganz große Probleme, nicht zuletzt auch versorgungsmäßig.
Die Ostermontag- und Pfingstmontag-Feiertage haben sich schon einge-
lebt, ergeben 2 1/2 Tage, von Samstag Mittag und dies macht teil-
weise schon Schwierigkeiten.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky zum Volksbegehren
gesagt, das sei eine respektable Leistung vom Standpunkt der
Volkspartei, er war immer pessimistisch, hat sogar bis über zwei
Millionen getippt, gesagt hat er dies allerdings nicht und meinte
es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn man jetzt dem ÖVP-Volks-
begehren nachgeben würde. Von 5,286.000 Wäh1er, 2/4 Zehntel
Sozialisten, 2 Mio. Volkspartei, 286.000 Freiheitliche, haben
1,360.000 für das Volksbegehren gestimmt. Dieser Ziffer müsse man
allerdings, wenn man noch den Sozialisten-Anteil, wie manche
Meinungsforscher glauben, dazurechnet, die 2,6 Mio. gegenüberstellen.
Insbesondere aber ist der Erfolg in Wien, wo nur 18 % unter-
schrieben haben, nur Kärnten liegt mit 15 % noch tiefer, für Busek
kein Erfolg. Vorarlberg durch die Anti-Wien-Stimmung hat mit 43 %
den größten Anteil. Es war eine Aktion voll Haß, die Motivation ist
die Herr-Karl-Mentalität. Bei dieser gibt es aber auch einen
Untertanengeist des Herrn Karl und daher müsse die Regierung jetzt
entsprechende Festigkeit beweisen. Eine Aufklärungsaktion wird
daher laufend jetzt notwendig sein.
Kreisky kam dann auf den Besuch bei General Motors zu sprechen und
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meinte, dort würden jetzt entsprechend gute Arbeitsplätze ge-
schaffen, die man dringendst notwendig hat, wie die Arbeitslosen-
ziffer zeigt. Mitte Mai erging, wie aus dem Dallinger verteilten
Papier herausgelesen werden kann, die Arbeitslosigkeit von 96.000
auf 89.000 zurück, noch immer aber um 35.,000 d.s. 6 % mehr
als im Vorjahr. Bei General Motors gibt es schon 20 % der Ange-
stellten und Arbeiter aus NÖ, 120 Werkmeister bekommen dort führende
Positionen und es werden auch sehr gute Frauenarbeitsplätze ge-
schaffen. Gegen die ÖVP soll jetzt zur Aufklärung eine Postwurf-
sendung gemacht werden.
Kreisky meinte dann zu Salcher, er müsse jetzt überlegen, ob man
Kandutsch, ehemaliger RH-Präsident und Leiter der begleitenden
Kontrolle für die AKPE weiter beschäftigen könnte, denn er hat
gewisse Bedingungen gestellt. Durch seine Kontrollfunktion, die
manchmal sehr unangenehm ist, und sicherlich nicht sehr zielführend
konnte doch in der Vergangenheit eine gewisse Ruhestellung für das
Allgemeine Krankenhaus, Weiterbau erzielt werden und weil er sich
ständig in Auseinandersetzungen mit Busek für das Krankenhaus
eingesetzt hat. Für den neuen Vertrag, jetzt wird die VÖEST-Alpine
das Krankenhaus in eigener Regie weiterbauen, braucht man unbe-
dingt eine entsprechende Kontrolle, sonst würde die VÖEST-Alpine
nur gut verdienen wollen und womöglich auch noch österr. Zulieferer
durch Importe, die billiger kämen, ersetzen.
Broda bestätigte Kreisky seine Politik bezüglich des Volksbe-
gehren-Verhaltens, es müßte so wie bei dem Fristenlösung-Volksbe-
gehren eine rasche faire Behandlung im Nationalrat erfolgen. Kreisky
bemerkte dann noch, daß im Parteivorstand Frühbauer sehr richtig
bemerkte, dieses Volksbegehren sei im Einverständnis mit der Mehr-
heit der Bevölkerung, weshalb man besonders aufpassen muß, durchge-
führt werden. Sts. Fast bemerkte, die Bevölkerung fragt nur, woher
das Geld kommen soll. Kreisky dazu, man dürfe die Geldgeber nicht
drängen, doch es wird jetzt ständig um eine entsprechende Lösung
verhandelt.
Salcher wurde aufgefordert, die Budgetsituation zu schildern, im
Prinzip lauft das 82er-Budget dahingehend, daß durch geringere
Einnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit, aber auch durch eine ganze
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Reihe von zusätzlichen Belastungen statt 59 Mrd. S 69 Mrd. S
Bruttodefizit ergibt. Das Nettodefizit wird statt 32 Mrd. 43 Mrd.
betragen, während 32,8 % des Bruttoinlandsproduktes waren, werden
es jetzt 3,8 % des Bruttoinlandsproduktes sein. Salcher appellierte
dann insbesondere auf die Unterstützung aller Minister, da weitere
Einsparungen dringendst notwendig sind. Der gemeinsame Antrag
die Mehrleistungen zu reduzieren, hätte ihm ein Minister ge-
schrieben, er könne dies deshalb nicht akzeptieren, weil auch im
selben Haus ein anderes Ministeriums nichts einsparen wird, unter
vier Augen hat er mir dann verraten, daß es sich um das Außenamt
handelte. Neuerdings wurde also beschlossen, daß obwohl im ersten
Quartal 81 die Mehrleistung nicht 1,927 Mio. wie im Vorjahr, sondern
2,131 Mio. ausmachen, jetzt eine entsprechende beabsichtigte und
beschlossene Reduzierung von allen sofort durchgeführt werden muß.
Salcher erklärte, er will die Budgetüberschreitungsgesetzpolitik
nicht fortsetzen. 1981 hat er 4,1 Mrd. erhalten. Eher versucht er,
wie er freimütigst zugegeben hat, eine Flucht aus dem Budget,
der Straßenbau mit 2,3 Mrd., 1 1/2 Mrd. aufgrund des Art. 8a Finanz-
gesetz, 800 Mio. für die Mur-Mürz-Furche in einer eigenen Finanzierungs-
gesellschaft, die er mit Bautenminister Sekanina jetzt bespricht,
zu finanzieren. Ähnlich soll es mit den ÖBB-Waggonbauprogramm für
Jenbach und Simmering-Graz-Pauker geschehen.
Haiden ergänzte dann noch, daß durch Verhandlungen mit den Bauern
im Zuge der Marktordnungsgesetze nach Schätzung der Bauernvertreter
350 Mio., nach seiner Schätzung der Bauernvorschlag 500 Mio. S zu-
sätzliche Budgetmittel kosten würde. Für die Milch 180 - 200 Mio.,
für Vieh eine höhere Stützung, weil hier ja ein Ersatzmarkt ge-
sucht werden muß, Libyen verlangt jetzt für die Rinderexporte
entsprechende Ölmengenabnahmen, bei Getreide jetzt noch die Preis-
änderung und da im Zusammenhang weitere Exportstützungsmittel.
Salcher erwiderte sofort, er könne sich auf die Dauer nicht
damit abfinden, denn auf der einen Seite wird er von der Volkspartei
ständig wegen Budgetdefizits hart attackiert, gleichzeitig aber
wird aber eine Agrarforderung Jahr für Jahr immer wieder von ÖVP
erhoben und teilweise von uns auch erfüllt. Besonders erwähnt er
auch, daß jetzt für die BÜRGES eine Betriebsmittel-
kreditaktion gestartet werden soll, die er aber ablehnt, wobei
er gleich bemerkte, daß auch ich ihm in dieser Beziehung stets
unterstütze.
Kreisky bemerkte zur Budget- und Steuersituation, daß er bei der Frei-
tagaussprache wo es im kleinen Kreis bei ihm um die weitere Kandidatur
von ihm geht, auch diese Probleme anschneiden wird. Die Steuervorschlä-
ge der Vergangenheit, Zinsensteuer, 13., 14. Monatsbezug sei leider für
diese Legislaturperiode vorbei. Die Steuersenkung mit 1.1.83 zweite
Etappe, die 3 Mrd. kostet, wovon der Bund ungefähr 1 1/2 Mrd. tragen
muß, möchte er am liebsten verschieben. Er sieht für die Zukunft sehr
pessimistisch, was für mich allerdings kein neuer Zug von ihm ist,
wird Salcher so gut er kann unterstützen und meint, diese Entwicklung
haben wir zum Teil selbst verschuldet.
Kreisky bemerkte dann neuerdings, wenn die ÖVP jetzt für das Volksbe-
gehren so auf die Bevölkerung wirkte und gleichzeitig auch immer wie-
der vom Einsparen redet, dann solle man dies auch bei den Posten
tun, die sie hart trifft, Überstundenregelung, Landwirtschaft, Beamten-
abschlüsse oberhalb der Inflationsrate als einziges in Europa, Budget-
einsparungen insbesondere auch beim Land Salzburg. Auf Haslauer
dürfte er derzeit sehr schlecht zusprechen sein. 100 Mio. könnte die
Post sofort einsparen, wenn sie am Samstag die Zeitungen nicht mehr
zustellen muß, die Bundestheater zahlen Gegen, die viel zu hoch seien,
auch für Akteure die gar nicht spielen, das Autoabholen von Sektions-
chefs, insbesondere wurden Protokollchefs erwähnt, bei Sitzungen sind
bei jedem Ministerium oft 10 Leute und mehr beisammen, die nur die
Zeit versitzen, man müßte ein besseres Informationssystem einführen,
und nebenbei bemerkte er, daß der Sicherheitsaufwand, den man ihm
aufgezwungen hauzt sicherlich auch viel kostet, obwohl er teilweise
von ihm selbst bezahlt wird. Kreisky stimmte sich da mit Salcher be-
züglich des Wirtschaftsberichtes, den er anfangs Juni im Parlament
halten wird, ab. Er wird sehr kurz sein, höchstens 20 Minuten, den
Rest wird dann Salcher machen, Grundtendenz wird doch ein gewisser
Optimismus sein, obwohl die Weltlage sehr pessimistisch ist. Ich gebe
mich keiner Illusion hin, daß Kreisky auf meine optimistischen Aussa-
gen und Indikatoren, die mich dazu veranlaßt haben, besonders eingehen
wird.
Mit Salcher besprach ich dann seine beabsichtigten Steuermaßnahmen
nach der Wahl. Ab 1.10.82 bis 31.3.83, ich schlug ihm vor, Mitte des
nächsten Jahres, soll eine Steueramnestie erfolgen. Durch diese kann
er entsprechende Beträge dann in sein Budget einsetzen und dadurch ein
passables 83er-Budget im Herbst dem Nationalrat vorlegen. Eine ge-
naue Schätzung wieviel tatsächlich bei der Steueramnestie dann herein-
kommen wird, kann nämlich niemand machen. Die Schweizer Erfahrungen
wo nämlich 11 Mrd. sfr nur für die Wehrsteuer sozusagen dann bekannt
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wurden, kann man auf Österreich schwer übertragen, er wird aber den
Schweizer Spezialisten nach Österreich zu sich einladen. Derzeit
studieren seine Leute in der Schweiz, die Ergebnisse der Amnestie.
Als kleinen Schritt möchte Salcher auch die Kreditsteuer wieder aufheben,
insbesondere dann, wenn doch eine Regelung dann über die schwarzen
Konten nach der Amnestie Zinsenertragsabgabe kommen sollte. Ich habe
probeweise, ohne daß ich im besonderen darauf eingegangen bin, die
Quellensteuerproblematik am Abend bei unseren Sektionsleitern wieder
erwähnt. Unwahrscheinlich, auf welchen Widerstand ich dort gestoßen bin,
weil überall der Eindruck entsteht, man nimmt den Leuten, die gespart
haben und ihre Sparkonten natürlich in seltensten Fällen angeben, etwas
weg das ihnen gehört. Die Argumentation, daß sie bis zu 10.000,--
S Zinserträge sowieso nicht versteuern müssen, dies entspricht einem
Sparguthaben von fast 150.000.--, wird nicht akzeptiert. Erstens wird
behauptet, es gibt viele Pensionisten die mehr haben, und zweitens
stehen alle auf dem Standpunkt, sie haben dieses Geld sich sauer ver-
dient und jetzt soll ihnen durch die Steuer wieder etwas weggenommen
werden.
Anschließend an die Ministerratssitzung gab es dann die Vertragsunter-
zeichnungen von VW und SDP über die 10.000 allradangetriebenen Wagen, die
jetzt in Graz-Thondorf erzeugt werden, dafür ist eine 962 Mio. S In-
vestition notwendig, dazu kommen noch alte Investitionen von 263 Mio.,
die schon durchgeführt wurden, also insgesamt 1,2 Mrd. rund, die durch
250 Mio. S zinsenloses Darlehen, 2/3 vom Bund, 1/3 vom Land Steiermark,
finanziert werden. Die Rückzahlung 1989 wird nur erfolgen, wenn Anschluß-
aufträge erfolgen, die allerdings zu erwarten sind. Dir. Münzner, der
Einkaufschef von VW ist fest davon überzeugt, daß dieses Fahrzeug ein-
schlagen wird. Kreisky hat vor der Unterzeichnung noch in seiner Rede
bemerkt, die Kriegsproduktion von SDP könne gar nicht gut funktionie-
ren, denn wen ein Land bei uns Panzer bestellt und dann in einen Krieg
verwickelt wird, kriegt es nichts mehr weiter geliefert, der normale
Verschleiß im Frieden sei eigentlich mehr ein moralischer, er hätte aber
große Schwierigkeiten wegen einer Umstellung bereits erkannte und einer
Friedensdelegation einmal gesagt, er ist bereit einem Mannager 1 1/2
Mio. S Einkommen pro Jahr zu garantieren, wenn er für die österreichi-
schen Betriebe eine Friedensproduktion kostenmäßig gedeckt vorschlagen
kann.
Beim Mittagessen hat dann Münzner noch einmal das Wort ergriffen und
dort detaillierter darauf hingewiesen, wer sich aller besonders um
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dieses Projekt verdient gemacht hat, das drei Jahre darüber jetzt ver-
handelt wurde, zuerst mit der ÖIAG, die dann allerdings ausgestiegen
ist, und jetzt mit Steyr-Daimler-Puch. LH Krainer verwies in seiner
Ansprache, daß jetzt das Land 1/3 der Subvention und der Garantie über-
nommen hat, obwohl sie nur 5,4 % des Bundesbudgets als Landesbudget hat,
aber 400 Arbeitsplätze, die jetzt in Puch gesichert werden sei ihnen
dies wert.
Münzner ersuchte mich am 9.9., Freitag bis ev. Sonntag an einer Einkaufs-
tagung der VW-Werke, in Pewang Hotel Singer teilzunehmen, eine Kombi-
nation mit den VW-Leuten zu reden und gleichzeitig Wanderbares Öster-
reich betreiben zu können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend eintragen und mit anderen
Aktivitäten in Tirol kombinieren.
Auf Ersuchen von Matousek ersuchte ich Münzner, ob man nicht doch für
Lend, Aluminiumverarbeitung gewisse Aufträge dorthin verlegen könnte,
was Münzner zusagte er werde es prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger soll dies weiterverfolgen.
Der japanische Botschafter Yamato kam neuerdings wegen der Wirtschafts-
delegation, er wollte mich nur davon überzeugen, daß man nicht allein
das negative der ungleichen Handelsbilanz und der geringen Aktivitäten
früher, sondern auch die jetzigen Bemühungen und ganz besonders die
zukünftigen Erwartungen erwähnten sollte, was ich selbstverständlich
sowieso getan hätte. Für den Präsidenten der Delegation beabsichtige
ich ein größere Auszeichnung zu beantragen, leider kann es in der
Kürze der Zeit nicht mehr abgewickelt werden.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte den Ordensantrag sofort ein-
leiten, damit ich darauf Bezug nehmen kann.
Die SDP, insbesondere Vorstandsdirektor Wengersky wollte Informationen
für Ölkompensationen aus Libyen. SDP kann und hat bis jetzt keine Öl-
geschäfte getätigt, sieht aber ein, daß er darüber nicht hinwegkommen
wird. Libyen verlangt jetzt von allen Lieferanten, daß sie als Kompen-
sation Öl abnehmen. Ich habe der Firma jede Information gegeben und
auch weitere Informationen, wer aller für den Ölhandel infrage kommt
versprochen. Die ÖMV lehnt ja bekanntlicherweise in jetzigem Fall
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aber, wo sie fast die Hälfte des Rohöl des Vorjahres importieren wird,
zurecht jede zusätzliche Ölübernahme ab.
In der Sektionsleitersitzung gab es vom Präsidium keine neuen Ziffern.
Auf die Einhaltung der Überstundenreduktion, 40 % derzeit für das erste
Quartal gegenüber 1/3 die quotenmäßig richtig, habe ich besonders ver-
wiesen. Bujatti hat mit anderen Präsidialisten bei Löschnak wegen der
Innenrevision eine Sitzung gehabt, in Hinkunft wird eine Leitlinie
von Löschnak ausgearbeitet. Im Handelsministerium werden wir uns dem
anpassen, obwohl ich aber in jeder Sektion eine eigene Revisionsstelle
für die Förderungen usw. nicht für sehr zweckmäßig halte.
Die Personalwünsche der einzelnen Sektionen wurden weitestgehend er-
füllt, die Ausschreibungen durchgeführt.
SC Meisl berichtete, daß jetzt die Handelskammer zwar zustimmt, daß die
Tokiorunde vorgezogen wird, aber gleichzeitig jetzt gewisse Ausnahmen
wie z.B. bei Kacheln wünscht. Eine solche Vorgangsweise hält Meisl für
unzweckmäßig.
Die Verhandlungen der Gemischten Kommission mit Albanien sollten auf
Beamtenebene wieder zurückgeführt werden, ich vertrete eher den Standpunkt,
man kann sie vollkommen ruhen lassen, und hinausschieben.
Jagoda sieht keine Möglichkeit aufgrund der Gewerbeordnung Einfuhrbe-
schränkungen, wenn Leben und Gesundheit gefährdet ist, für Baustoffe und
Stähle zu erlassen. Die einzige Möglichkeit ist, wie das in Deutschland
geschieht auch im Zulassungsverfahren Anstaltszertifikate zu verlangen.
Jedes Bundesland müßte solche Zulassungsverfahren, da es ja in ihrer
Kompetenz liegt, aufbauen, auch Vorarlberg, welches derzeit überhaupt
nichts hat.
Die Heizölentschwefelungsverordnung wird jetzt durchgeführt, die Presse
am Montag informiert.
Das Hotelreglement sollte nicht veröffentlicht werden, es entspricht
zwar dem Konsumentenschutzgesetz, hat aber trotzdem schlechte Bedingungen
als manchmal jetzt verlangt werden.
Bezüglich der Preise ergibt die Grundpreisauszeichnung wird nur mehr
eine Gewichts und Verpackungsvereinfachung bringen, kann daher akzep-
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tiert werden. Staatssekretär Albrecht ist darüber nicht sehr glücklich,
sieht es aber ein. Das Preisgesetz muß im Parlament entsprechend novel-
liert werden. Für die Beherbergungsbetriebe wird ein eigener Erlaß
bezüglich der Preisauszeichnung von ihm herausgegeben.
Kehrer hat eine Verlängerung der Ausnahme für Ausbildungsprüfungen
die mit Juni 82 abläuft verlangt. Dies ist berechtigt, denn ansonsten
würde die Handelskammer weitere Lehrlinge in gewissen Betrieben gar
nicht einstellen können.
Marsch hat die Kooperation und Exportwünsche, die er in seiner Sektion
bearbeiten wollte, doch nicht von Meisl verlangt, sondern erklärt, es
bleibt alles beim alten.
Die Farbfernsehbildröhrenregelung von Grundig muß mit Philips verhan-
delt werden, das Finanzministerium wird entscheiden ob es überhaupt
eine weitere Zollermäßigung geben kann und will.
Salcher hat jetzt die Papieraktion III genehmigt, Marsch meint, seine
Leute seien dadurch sehr belastet.
Die Verbund wird jetzt bei den Wiener Kabelwerken die Kabel bestellen
und nicht bei Felten und Guilleaume, die Gewerkschaft, Zentralsekretär
Nürnberger ist damit einverstanden, weil Wiener Kabelwerke 100 % Kompen-
sation dafür anbieten.
MR Burian berichtet, daß jetzt die Erhöhung der Baukostenzuschüsse,
Pauschalsätze bis 1. Juli 82 geregelt jetzt durch die Automatik er-
höht werden müssen, durchschnittlich 6 %. Wien 0, Graz sogar – 3,4 %
und bis Kärnten und Klagenfurt 7,14 %.
Das Fernwärmekonzept bei NR Schmidt wird weiter verhandelt, die Fach-
verbandsunterlagen stimmen nicht, wir bleiben bei den Unterlagen des
Energieberichtes. Nach wie vor strittig ist die verfassungsmäßige Siche-
rung der Fernwärme. Da sehe ich große Gefahr, wenn dies im Parlament
verhandelt wird. Die ÖVP wird dann sicherlich auch dem Fernwärmegesetz
nicht mehr zustimmen, wenn die Länder Kompetenzen verlieren sollten.
Die Fernwärmeversorgung der Gärtner in Simmering geht überhaupt nicht
weiter, der einzige der sich dafür scheinbar interessiert ist der Di-
rektor der EVA, Weiser. Die Energiesektion kritisiert ständig die EVA,
entwickelt aber scheinbar überhaupt keine eigenen Initiativen, sondern
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überläßt doch alles ihm.
Präs. Leberl berichtet, daß er sich über das Sortenschutzgesetz sich
mich dem Landwirtschaftsministerium geeinigt hat. Ein entsprechender
Ministerratsvortrag wird von ihm vorbereitet.
Zahlungen an die internationalen Organisationen, überhaupt Einnahmen
und Ausgaben sollten alle über das Patentamt-Budget abgewickelt werden.
Jetzt ist es zwischen Zentralleitung und Patentamt geteilt, dadurch
entsteht der Eindruck, wei wenn das Patentamt-Budget immer irrsinnig
aktiv abschließt, was die Handelskammer dann veranlaßt zu verlangen,
daß man nicht weitere Patentamtsgebührenerhöhungen durchführen dürfe.
Die Sitzung über das weitere Schicksal von Bauknecht wurde dahingehend
eingeleitet, daß der Steuerberater erklärte er hat im Auftrag von
Günter Bauknecht um 1/2 4 das Ausgleichsverfahren beim Handelsgericht
Wien angemeldet. LRat Fuchs ersuchte mich, bei Broda zu intervenieren,
daß der Ausgleichsverwalter nicht in Wien bestellt wird, wo der Sitz
der Firma ist sondern in der Steiermark, weil dort die zwei wichtigsten
Werke bestehen. Ich habe diesbezüglich dann mit Broda gesprochen, der
natürlich sowie ich erklärte, die Gerichte seien unabhängig, er wird
sich trotzdem überlegen wie man helfen kann, daß womöglich Kaltenböck
aus der Steiermark, der schon mehrere Ausgleiche sehr expeditiv und
gut abgewickelt hat, bestellt werden könnte. Dieser Vorschlag ist von
der FGG, Dir. Schramm gekommen. Die Hauptgläubiger sind österreichische
Kontrollbank, 200 Mio., bei den Sitzungen stets anwesend, CA und Länderbank
jeweils 100 Mio., die Banken müßten, wie MR Gröger richtig bemerkte, darauf
drängen, daß sie einen Sachverwalter, eben womöglich Kaltenböck bekommen.
Gröger hat die Banken entsprechend informiert. Die Industriesektion wird
jetzt alle Verhandlungen so schnell als möglich weiterführen, die be-
troffenen Ministerien entsprechend koordinieren, und ich verlangte so
schnell als möglich einen Ministerratsvortrag.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte behalte dies als dringendst unter deiner
Führung.
Bei den Sektionsleitern gab es neben meinem Bericht dann eine harte
Diskussion über den Landstraßer Kirtag, die Lage bei der Südtangente
war denkbar ungünstig, das Wetter leider auch schlecht so daß also der
Besuch sehr sehr zu wünschen übrig ließt. Für nächstes Jahr werden wir
120 Jahre Stadtpark, wenn möglich im Stadtpark eine ähnliche Veranstal-
tung machen.
RA Dr. Schmidt, ein Bezirksrat, ist jetzt vom BSA ersucht worden, er soll
sich über die Richterausbildung nicht nur informieren, sondern auch
entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Er möchte diesbezüglich mit AK-
Präs. Czettel und ÖGB-Gen.Sekr. Hofstetter Kontakt aufnehmen. Ich
habe ihm zugesagt, mit diesen beiden zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit bei Nationalratssitzung resp. ÖGB-
Sitzung daran erinnern.
Tagesprogramm, 18.5.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 133. Ministerratssitzung, 18.5.1982
65_0591_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
hs. Notizen