Montag, 17. Mai 1982
Die Aussprache mit LH-Stv. Moritz von Salzburg, Landwirtschaftsminister
Haiden, Obmann der Chemiearbeiter NR Teschl und GD Vranitzky von der
Länderbank und SC Marsch ergab, daß die Halleiner Zelluloseproduktion
nur unter einem Investitionsaufwand von 700 bis 800 Mio. S auf magnetifight umgestellt werden kann. Als seinerzeit die Halleiner Papierfa-
brik von Borregaard an den größten deutschen Papierproduzenten PWA
um 175 Mio. S verkauft wurde, hat sich die Länderbank mit einem 25 %
Kapitalanteil + 1 Aktie das alleinige Finanzierungsrecht eingetauscht.
Der jetzige Vorstand der Länderbank ist darüber unglücklich, für den
damaligen war dies wahrscheinlich ein großer Erfolg. Tatsächlich hat
die Länderbank jetzt 600 Mio. S Kredit drinnen, wovon durch einen Forst
nur 260 Mio. höchstens besichert sind. Das Kapital 350 Mio. S ist bereits
fast aufgebraucht. 1982 wird ein Defizit von 195 Mio. entstehen, der
Gesamtverlust dann 515 Mio. durch die Verlustvorträge. Hallein bräuchte
also eine Liquiditätsspritze von 100 Mio. S. Vranitzky hat mit den
deutschen Eigentümern Dr. Patt und Lehmann verhandelt, diese sind für
die Laugenverbrennungsanlage nur bereit 150 Mio. aufzubringen, 400 Mio.
müßte der Wasserwirtschaftsfonds und 200 Mio. die Zinsstützungsaktion
des Handelsministeriums zu den notwendigen Investitionen noch dazu-
schießen. Da aber der Wasserwirtschaftsfonds als auch die Kredite, die
das Handelsministerium dann mit 4 % subventioniert vorerst besichert
von einem Bankenkonsortium oder der Länderbank aufgebracht werden
müßte, kann sich niemand vorstellen, daß diese Finanztransaktion ge-
lingt. Andererseits ist die Landesregierung als erste Instanz Wasser-
rechtsverfahren nicht mehr bereit über den Juni 82 hinaus die Ver-
schmutzung der Salzach hinzunehmen. Wenn nicht ein festes Konzept
beschlossen wird. Die große Gefahr besteht aber, daß wenn die Zellu-
loseproduktion eingestellt wird, und Hallein dann Zellulose für seine
Papierproduktion zukaufen muß, die Firma überhaupt nicht mehr lebens-
fähig ist. Derzeit hat sich die Papierfabrik auf gestrichene Papiere
umgestellt, diese sind im PWA-Konzern gefragt, die Maschine funktioniert
aber für die dünneren Papiere überhaupt nicht. Dadurch wird eigentlich
auch jetzt minderwertigere Qualität erzeugt. Hallein ist für Salzburg
mit 1.000 Beschäftigten aber der größte Betrieb, Moritz meinte, da-
rauf könne man auch nicht verzichten. Vranitzky wird jetzt neuerdings
mit dem deutschen Eigentümer verhandeln und entsprechende Vorschläge
unterbreiten.
Beim Journalistenfrühstück berichtete ORat Reim über die strukturelle
65-0575
Entwicklung der österreichischen Industrie von 1970 bis 81, anhand
der Ziffern konnte festgestellt werden, was ich immer wieder behauptete,
es hat keine Entindustrialisierung in Österreich stattgefunden. Wohl
sind die Beschäftigten in der Industrie von 617.000 auf 613.000 also
um 1/2 % zurückgegangen, auch die Industrieproduktion an Bruttoinlands-
produkt ist von 46 % auf 44 % gefallen, doch ist um 50 % je Beschäf-
tigten die Industrieproduktion gestiegen und auch der Export um 258 %
und beträgt mit 232 Mio. S noch immer 92 % des Gesamtexportes. Natür-
lich wenn man im Verhältnis den großen Beschäftigungszuwachs von
2.390.000 auf 2.870.000, also um 20 % oder um 480.000 mehr Beschäftigte
vergleicht, dann ist natürlich relativ die Industrie zurückgeblieben.
Auf der einen Seite wurde bei dieser Pressekonferenz von den weiter
Vortragenden, insbesondere Buchauer eine Zahlenmischkulanz vorgetragen,
auf der anderen Seite aber dann notwendige Ergänzungen, insbesondere
über absolute Werte der einzelnen Industriebranchen und Zweige erst
mühsam von Dr. Kiefer, der jetzt neu die Statistik betreut und seiner
Mitarbeiterin sofort zur Verfügung gestellt. Auch hier hätte sich be-
währt, wenn man einen alten Grundsatz, der der die Arbeit macht, soll
auch referieren, gefolgt wäre.
Revident Schandel hat über den energetischen Endverbrauch für die ersten
2 Monate Jänner Februar dieses Jahres berichtet, die einzelnen Ver-
brauchsziffern sind ja für die Presse ganz interessant, sofort ent-
stand aber die Frage, wie viel ist insgesamt eingespart worden. Da wir
uns im Vorjahr etliche male blamiert haben, weil die endgültigen Energie-
sparzahlen immer wieder korrigiert wurden, ist jetzt Schandel und ins-
besondere das statistische Zentralamt vorsichtiger. Eines konnte nur
sofort gesagt werden, daß die Energieeinsparung, die im Vorjahr 5,1 %
betragen hat, die ganze Zeit hat man immer von 5,5 % als endgültige
Zahl gesprochen, heuer auch im Jänner und im Februar fortgesetzt wurde.
Größenordnungsmäßig traute sich aber niemand eine Prognose zu machen.
Japanische Journalisten, die in Wien auch im Hinblick auf die große
japanische Delegation, die jetzt nach Frankreich und nach Österreich
reisen wird, über die japanischen Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich
Spezialinformationen wünschten, haben diese dann auch von MR Willenpart
und MR Gröger bekommen. Ich selbst gab ihnen einen allgemeinen Über-
blick, insbesondere aber fiel mir auf, daß sie kritisierten, daß die
Massenmedien in Japan von Österreich viel zu wenig informiert werden.
Insbesondere kritisierten sie, daß der Besuch von Finanzminister
Salcher gar nicht entsprechend pressemäßig vorbereitet wurde, dies ist
wenn es zutrifft, eine wirklich harte Kritik an uns.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klären lassen, wie man die Massenmedien
in Japan besser informieren kann.
Im Bundesparteivorstand kam Kreisky erst später. Staatssekretär
Eypeltauer berichtet daher über die Regierungsvorlage über Wohnbau-
förderung. Diese wird sich innerhalb des Wohnungsprogrammes der SPÖ,
das jetzt neu erstellt wird, bewegen. Die Regierungsvorlage soll
eine sehr lange Begutachtung von 10 Wochen bekommen, trotzdem besteht
die erklärte Absicht, noch heuer vom Parlament beschließen zu lassen.
Da es sich um ein Einfachgesetz handelt, kann die SPÖ wahrscheinlich
aber unter gewissen Fristsetzungen dies auch erreichen. LH-Stv.
Frühbauer von Kärnten erklärte, er bekenne sich auch zu diesem neuen
Wohnbauförderungsgesetz mache nur darauf aufmerksam, daß die Eigentums-
wohnungen und Reihenhäuser zugunsten der Mietwohnungen, Genossen-
schaftswohnungen und Gemeindewohnungen zurückgestellt werden und daß
man uns daher im nächsten Wahlkampf Eigentumsfeindlichkeit vorwerfen
wird. Eypeltauer versuchte dies zu entkräften indem sie erklärte, in
dem Wohnbauförderungsgesetz wird vorgesehen, daß die Länder eine Ver-
ordnungsermächtigung bekommen, wo sie Eigentumswohnungen und Reihen-
häuser den anderen Wohnungen gleichstellen können. Darüber hinaus werden
die Länder die Möglichkeit haben, durch die aushaftenden Wohnbauförde-
rungskredite durch Verordnung diese schrittweise den derzeitigen
Förderungssätzen anzunähern, wodurch zusätzliche Mittel eben durch die
raschere Zurückzahlung einfließen. Das selbstverständlich dadurch eine
weitere wesentliche Verteuerung für diese früher gebauten, mit Wohn-
bauförderung errichteten Wohnungen und Eigenhäusern eintritt, hat sie
schamhaft verschwiegen. Neu ist, daß eben weil es hier zu einer we-
sentlichen Mietzinserhöhung kommen kann auch Wohnbauhilfen für die
älteren Wohnbaudarlehenbezieher gegeben werden können.
Zentralsekretär Marsch berichtete dann über das Sportprogramm, welches
jetzt ebenfalls beraten werden soll und dann von der Partei zu beschlie-
ßen wäre, hier hat insbesondere Finanzminister Salcher darauf verwiesen,
daß er nicht bereit ist, die Formulierung, daß der Bund die notwendigen
Mittel zur Verfügung stellen wird, akzeptieren kann. Das alte Sport-
programm, 1968 in der Oppositionszeit beschlossen, war hier bezüglich
der finanziellen Leistungen des Bundes unbekümmert. Nach längerer
Diskussion einigte man sich dann auf eine Formulierung, die auch
Salcher akzeptieren konnte und die eine nicht so eindeutige Finanzie-
rungsverpflichtung des Bundes ergab. Sport ist nämlich Landessache,
die Kompetenz sind nämlich die Länder keinesfalls bereit dem Bund abzu-
treten.
Kreisky berichtete dann über die Idee der sozialistischen Internatio-
nale eine hochrangige Delegation, der Vorschlag geht angeblich auf den
Engländer Foot zurück, in die SU und nach Amerika zu schicken, Kreisky
meint es müsse geklärt werden, ob Reagan überhaupt bereit wäre sie
zu empfangen. Eine kirchliche Delegation unter Führung des Nuntius
hat er stehend empfangen und nach 10 Minuten sozusagen rauskomplimen-
tiert. Eine deutsche Delegation hat einmal eine halbe Stunde auf
einen Unterstaatssekretär warten müssen. Die Amerikaner haben wie
Sinowatz Kreisky auch berichtet hat, keine Einwendung gegen die öster-
reichische Politik. Natürlich würden sie die eine oder andere Frage
lieber anders behandelt sehen aber im Grunde genommen sind sie froh,
daß sie mit Österreich keine Sorgen haben. Neuerdings erwähnte Kreisky
den zweiten Band der Ministerratssitzungsprotokolle, wo die damalige
Bundesregierung Dollfuß gar nicht bereit war über den Westenprotest
wegen Waffenschiebung in Kirtenberg auch nur den damaligen Staaten
insbesondere Frankreich usw. zu antworten.
Das Volksbegehren ist von größter Bedeutung, die Millionengrenze
fürchtet er wird überschritten. Dem gegenüber muß man aber nicht die
anderen Volksbegehren stellen, sondern die Zahl der aufgerufenen ver-
gleichen. Die ÖVP hatte ja erklärt das sei ein Probegalopp und auch
Sozialisten seien gegen das Konferenzzentrum. Der Volkspartei-Gesetzes-
antrag wird im Nationalrat wie alle anderen zu behandeln sein. Man
dürfe aber nicht allzu lange verhandeln, damit man dies nicht in die
Wahlkampfperiode rüberzieht. Die Wirtschaftslage ist nach wie vor
schlecht, die Arbeitslosigkeit ist jetzt Mitte Mai auf 90.000 zurück-
gegangen, noch immer aber um 63 % mehr als im Vorjahr. Es seien nicht
nur die Bauarbeiter, sondern viel mehr sogar andere Berufe, Texitlar-
beiter, Metallarbeiter, die viel härter getroffen sind, jetzt bewährt
sich erst, daß General Motors nach Wien gekommen ist, diese operieren
mit dem ÖGB sehr gut. Die Werkmeister und Angestellten bekommen dort
jetzt höhere Funktionen aber auch für Frauen werden gute Arbeitsplätze
zur Verfügung gestellt. Die von der ÖVP so sehr kritisierte General-
Motors-Förderung wird jetzt von LH Krainer für Zanussi für weniger
qualifizierte Arbeitsplätze auch zugestanden. Das Konferenzzentrum
wird nach wie vor ein Wahlkampfthema bleiben, und es muß daher stän-
dige Aufklärung erfolgen. Richtigstellungen für falsche Behauptungen
wird die Regierung jetzt vornehmen als Beispiel dient, daß die Regie-
rung Klaus sogar den Koren-Plan von der Regierung finanziert hat.
In der Wirtschaftslage sieht er keinen Silberstreifen am Horizont, dies
war deutlich gegen meinen Optimismus gerichtet, die Bauindustrie ist
65-0578
überbesetzt und es ist nach wie vor notwendig der Entindustrialisierung
entgegenzuwirken. Die Stahlindustrie könnte heute sofort auf 20.000
Beschäftigte verzichten, wenn man andere Arbeitsplätze hätte. Über die
österreichische Innenpolitik kann er nichts sagen, denn da werden nur
Randprobleme von den Massenmedien behandelt.
Die Friedensdemonstration ist eine langlebige und erfaßt weite Kreise.
In der Diskussion meinte dann der Obmann der SJ Cap, daß es gut ge-
wesen wäre, wenn Kreisky dort gewesen wäre, er hätte am Rathausplatz
bei seiner Ansprache riesen Beifall bekommen, denn die Jugendlichen
fragen, von ist der Bürgermeister, wo ist der Bundeskanzler. Meine
Söhne, die auch daran teilgenommen haben, insbesondere Staribacher ist
aber anderer Meinung, Cap hat nämlich deshalb guten Beifall dort be-
kommen, weil er doch die Politik Kreiskys indirekt kritisierte, Zum
Unterschied hat der ÖVP-Jugendobmann Karas sozusagen die ÖVP-Linie
verteidigt immer wieder auf Afghanistan und die Sowjetunion verwiesen
und dadurch nur Buh-Rufe und Kritik einstecken müssen. Trotzdem traue
auch ich Kreisky zu, er hätte dort sicherlich mit seiner Rhetorik die
Jugendlichen soweit sie neutral der Regierung gegenüberstehen über
seine Friedenspolitik überzeugen können. Gegen die entsprechenden
Chöre aber, Schluß mit dem Rüstungsexport usw. hätte er kaum etwas
ausrichten können.
Da die AZ berichtete, ich sei sogar mit dem Hubschrauber extra zur
Friedensdemonstration zurückgeflogen, übrigens wurde ich als einziger
Minister erwähnt, vielleicht war ich auch wirklich als einziger dort,
um mein Versprechen, das ich monatelange vorher schon den LUGA-Jugend-
lichen gegeben hatte, daß ich daran teilnehme, einzulösen, hat Ver-
teidigungsminister Rösch mich die ganze Zeit gehanselt, und meinte
man sieht du bist jetzt bedeutender Jugendlicher.
Kreisky erwähnte dann auch noch in seinem Referat die Probleme der
Rüstungsproduktion. Er meinte die Umstellung ist kurzfristig nicht
möglich und dann insbesondere die Umweltschutzproblematik. Er hat
jetzt mit GD Streicher von den VMW die Dosenproduktion besprochen
und hat vorgeschlagen, daß ein entsprechendes Recycling, das nebenbei
bemerkt, ja bereits vom Handelsministerium mit Streicher vereinbart
wurde durchgeführt werden soll. Er warnte neuerdings, daß die Um-
weltschutzkommission, die übrigens jetzt über die Konstituierung der
Arbeitskreise den Parteivorstand schriftlich berichtete, zu einseitig
agieren dürfte. Typischstes Beispiel ist die Kernkraft, jetzt wird
das Kohlekraftwerk, das in Dürnrohr errichtet wird, den Wienerwald in
65-0579
15 Jahren ruinieren, so zumindestens die Aussage Kreiskys, die natürlich
auch wieder übertrieben ist und sicherlich nicht stimmt. Ich habe mit
dem Dir. Sommerbauer von der Verbundkraft, die dieses Kraftwerk er-
richtet und betreiben wird, gesprochen, dieser sagte, es gibt jetzt
noch strengere Auflagen und trotzdem wahrscheinlich härtesten Wider-
stand der Umweltschützer.
Auch bezüglich der Schwefelgehaltsverordnung im Öl hat mir SC Jagoda
berichtet, daß er jetzt die Verordnung fertig hat es wird keine zu-
sätzliche Übergangsbestimmung geben, mit 1.1.83 wird der Schwefelge-
halt für Heizöl schwer mit 3 %, für die anderen Heizölsorten entspre-
chend tiefer festgesetzt, die nächste Etappe ist dann für Heizöl
schwer 1.1.84 2 1/2 % und 1.1.85 2 %. Alle, auch das Gesundheitsmini-
sterium ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Gesundheitsminister
Steyrer muß nämlich jetzt dieser Verordnung zustimmen, da ich das
Einvernehmen mit ihm herstellen muß.
Inzersdorfer Nahrungsmittelwerke haben ein neu gebautes Tiefkühllager-
haus errichtet und mich ersucht es zu eröffnen. Der Chefredakteur
des neuen Wirtschaftsmagazins Dr. Wailand sollte über die Exporte der
Nahrungsmittelindustrie einen Vortrag halten, mußte aber nach Holland
fahren und deshalb wurde sein Vortrag dann nach mir verlesen. Ich
selbst mußte nämlich sehr bald zu einer eingeschobenen Sitzung mit
dem LRat Fuchs aus der Steiermark. Dieser war im Auftrag von LH Krainer
wegen Bauknecht in Stuttgart und hat mit Günter Bauknecht verhandelt.
Wie er mir Sonntag abends telefonisch nach seiner Rückkehr mitteilte,
will Bauknecht mit ihm und mir sozusagen ein 6-Augen-Gespräch führen.
Fuchs hat den Eindruck, daß Bauknecht auf einen Ausgleich in Österreich
hinarbeitet, wenn nämlich kein Ausgleich von ihm angemeldet werden
muß, erklärt er jetzt schon rundweg, daß die Banken und alle Kredit-
geber auf mindestens 1/3 ihrer Forderungen verzichten müssen. Darüber
hinaus braucht er dringend jetzt eine Liquiditätshilfe von fast 100
Mio. S, eine Rücksprache von mir mit dem Länderbankdirektor Drenning
ergab, daß diese ihnen die Kreditlinie gesperrt haben, weil keinerlei
Sicherheiten angeboten und auch keinerlei Sanierungskonzept vorgelegt
wurde. Bauknecht hat mit der Länderbank am nächsten Tag eine darüber
stattzufindende Verhandlung.
Ich habe dann in Anwesenheit von LRat Fuchs Günter Bauknecht dies
alles vorgeworfen, insbesondere, daß noch immer österreichische Mittel
nach Deutschland in den Konzern, wie die Länderbank mir vertraulich be-
richtete, erst jetzt wieder 3 Mio. DM für Forschungsanteil verschoben
werden. Bauknecht hat dies entschieden bestritten und meinte, er sei
65-0580
bereit, jede Prüfung über sich ergehen zu lassen.
Wie wir dann in der großen Sitzung auch feststellten, daran hat die
Kontrollbank, insbesondere die Finanzierungsgesellschaft FGG, BKA,
Finanzministerium und die Betriebsräte und Direktoren von den öster-
reichischen Werken teilgenommen, diese Runde wurde von Bauknecht auch
entsprechend informiert, der langen Rede kurzer Sinn ist aber, daß
alles in Österreich davon abhängt, ob tatsächlich morgen die Bauknecht
angekündigt hat, die Banken unter Führung der deutschen Bank mit der
Baden-Württembergischen Landesregierung ein Sanierungskonzept be-
schließt. Sollte dies nicht zustande kommen, dann müßte ja der sa-
nierte Bauknecht-Konzern die Lieferungen von 110 Mio. S Ausstände öster-
reichischer Werke an die Konzernmutter bezahlen, derzeit wird nichts
mehr geliefert, allerdings fürchte ich, daß auch in kürzester Zeit
Bauknecht keinerlei Material mehr zur Verarbeitung von österreichi-
schen Firmen geliefert bekommt. Da Bauknecht erklärte, bis morgen Abend
die endgültige Entscheidung mitteilen zu können, er ist davon fest
überzeugt, daß die zwei noch ausständigen Banken von 3 Dutzend Banken,
die dieses Sanierungskonzept verhandeln, auch zustimmen wird, vertagten
wir die Sitzung auf den nächsten Tag.
LRat Fuchs ersuchte mich, daß für den Direktor von Bauknecht, Dipl.Ing.
Helmut Plocher die österreichische Staatsbürgerschaft sofort erle-
digt werden könnte, wenn Baden-Württemberg, dorthin ist er zuständig,
auf den Einspruch gegen eine Zweitstaatsbürgerschaft verzichtet. Ich
habe sofort versprochen, daß wir alles unternehmen werden, wobei ich
aber Plocher dezidiert erklärte, daß wir darin nur geringen Einfluß
nehmen können, wir können sozusagen nur an die Baden-Württembergische
Landesregierung appellieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort entsprechendes Schreiben über
Außenamt an Badener Landesregierung veranlassen.
Tagesprogramm, 17.5.1982