Montag, der 17. Mai 1982

Montag, 17. Mai 1982

Die Aussprache mit LH-Stv. Moritz von Salzburg, Landwirtschaftsminister Haiden, Obmann der Chemiearbeiter NR Teschl und GD Vranitzky von der Länderbank und SC Marsch ergab, daß die Halleiner Zelluloseproduktion nur unter einem Investitionsaufwand von 700 bis 800 Mio. S auf magnetifightdas Magnesiumbisulfit-Verfahren [hs. Korrektur auf "magnetifite" falsch, Anm.] umgestellt werden kann. Als seinerzeit die Halleiner Papierfabrik von Borregaard an den größten deutschen Papierproduzenten PWA um 175 Mio. S verkauft wurde, hat sich die Länderbank mit einem 25 % Kapitalanteil + 1 Aktie das alleinige Finanzierungsrecht eingetauscht. Der jetzige Vorstand der Länderbank ist darüber unglücklich, für den damaligen war dies wahrscheinlich ein großer Erfolg. Tatsächlich hat die Länderbank jetzt 600 Mio. S Kredit drinnen, wovon durch einen Forst nur 260 Mio. höchstens besichert sind. Das Kapital 350 Mio. S ist bereits fast aufgebraucht. 1982 wird ein Defizit von 195 Mio. entstehen, der Gesamtverlust dann 515 Mio. durch die Verlustvorträge. Hallein bräuchte also eine Liquiditätsspritze von 100 Mio. S. Vranitzky hat mit den deutschen Eigentümern Dr. Patt und Lehmann verhandelt, diese sind für die Laugenverbrennungsanlage nur bereit 150 Mio. aufzubringen, 400 Mio. müßte der Wasserwirtschaftsfonds und 200 Mio. die Zinsstützungsaktion des Handelsministeriums zu den notwendigen Investitionen noch dazuschießen. Da aber der Wasserwirtschaftsfonds als auch die Kredite, die das Handelsministerium dann mit 4 % subventioniert vorerst besichert von einem Bankenkonsortium oder der Länderbank aufgebracht werden müßte, kann sich niemand vorstellen, daß diese Finanztransaktion gelingt. Andererseits ist die Landesregierung als erste Instanz Wasserrechtsverfahren nicht mehr bereit über den Juni 82 hinaus die Verschmutzung der Salzach hinzunehmen. Wenn nicht ein festes Konzept beschlossen wird. Die große Gefahr besteht aber, daß wenn die Zelluloseproduktion eingestellt wird, und Hallein dann Zellulose für seine Papierproduktion zukaufen muß, die Firma überhaupt nicht mehr lebensfähig ist. Derzeit hat sich die Papierfabrik auf gestrichene Papiere umgestellt, diese sind im PWA-Konzern gefragt, die Maschine funktioniert aber für die dünneren Papiere überhaupt nicht. Dadurch wird eigentlich auch jetzt minderwertigere Qualität erzeugt. Hallein ist für Salzburg mit 1.000 Beschäftigten aber der größte Betrieb, Moritz meinte, darauf könne man auch nicht verzichten. Vranitzky wird jetzt neuerdings mit dem deutschen Eigentümer verhandeln und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Beim Journalistenfrühstück berichtete ORat Reim über die strukturelle Entwicklung der österreichischen Industrie von 1970 bis 81, anhand der Ziffern konnte festgestellt werden, was ich immer wieder behauptete, es hat keine Entindustrialisierung in Österreich stattgefunden. Wohl sind die Beschäftigten in der Industrie von 617.000 auf 613.000 also um 1/2 % zurückgegangen, auch die Industrieproduktion an Bruttoinlandsprodukt ist von 46 % auf 44 % gefallen, doch ist um 50 % je Beschäftigten die Industrieproduktion gestiegen und auch der Export um 258 % und beträgt mit 232 Mio. S noch immer 92 % des Gesamtexportes. Natürlich wenn man im Verhältnis den großen Beschäftigungszuwachs von 2.390.000 auf 2.870.000, also um 20 % oder um 480.000 mehr Beschäftigte vergleicht, dann ist natürlich relativ die Industrie zurückgeblieben. Auf der einen Seite wurde bei dieser Pressekonferenz von den weiter Vortragenden, insbesondere Buchauer eine Zahlenmischkulanz vorgetragen, auf der anderen Seite aber dann notwendige Ergänzungen, insbesondere über absolute Werte der einzelnen Industriebranchen und Zweige erst mühsam von Dr. Kiefer, der jetzt neu die Statistik betreut und seiner Mitarbeiterin sofort zur Verfügung gestellt. Auch hier hätte sich bewährt, wenn man einen alten Grundsatz, der der die Arbeit macht, soll auch referieren, gefolgt wäre.

Revident Schandel hat über den energetischen Endverbrauch für die ersten 2 Monate Jänner Februar dieses Jahres berichtet, die einzelnen Verbrauchsziffern sind ja für die Presse ganz interessant, sofort entstand aber die Frage, wie viel ist insgesamt eingespart worden. Da wir uns im Vorjahr etliche male blamiert haben, weil die endgültigen Energiesparzahlen immer wieder korrigiert wurden, ist jetzt Schandel und insbesondere das statistische Zentralamt vorsichtiger. Eines konnte nur sofort gesagt werden, daß die Energieeinsparung, die im Vorjahr 5,1 % betragen hat, die ganze Zeit hat man immer von 5,5 % als endgültige Zahl gesprochen, heuer auch im Jänner und im Februar fortgesetzt wurde. Größenordnungsmäßig traute sich aber niemand eine Prognose zu machen.

Japanische Journalisten, die in Wien auch im Hinblick auf die große japanische Delegation, die jetzt nach Frankreich und nach Österreich reisen wird, über die japanischen Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich Spezialinformationen wünschten, haben diese dann auch von MR Willenpart und MR Gröger bekommen. Ich selbst gab ihnen einen allgemeinen Überblick, insbesondere aber fiel mir auf, daß sie kritisierten, daß die Massenmedien in Japan von Österreich viel zu wenig informiert werden. Insbesondere kritisierten sie, daß der Besuch von Finanzminister Salcher gar nicht entsprechend pressemäßig vorbereitet wurde, dies ist wenn es zutrifft, eine wirklich harte Kritik an uns.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klären lassen, wie man die Massenmedien in Japan besser informieren kann.

Im Bundesparteivorstand kam Kreisky erst später. Staatssekretär Eypeltauer berichtet daher über die Regierungsvorlage über Wohnbauförderung. Diese wird sich innerhalb des Wohnungsprogrammes der SPÖ, das jetzt neu erstellt wird, bewegen. Die Regierungsvorlage soll eine sehr lange Begutachtung von 10 Wochen bekommen, trotzdem besteht die erklärte Absicht, noch heuer vom Parlament beschließen zu lassen. Da es sich um ein Einfachgesetz handelt, kann die SPÖ wahrscheinlich aber unter gewissen Fristsetzungen dies auch erreichen. LH-Stv. Frühbauer von Kärnten erklärte, er bekenne sich auch zu diesem neuen Wohnbauförderungsgesetz mache nur darauf aufmerksam, daß die Eigentumswohnungen und Reihenhäuser zugunsten der Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen zurückgestellt werden und daß man uns daher im nächsten Wahlkampf Eigentumsfeindlichkeit vorwerfen wird. Eypeltauer versuchte dies zu entkräften indem sie erklärte, in dem Wohnbauförderungsgesetz wird vorgesehen, daß die Länder eine Verordnungsermächtigung bekommen, wo sie Eigentumswohnungen und Reihenhäuser den anderen Wohnungen gleichstellen können. Darüber hinaus werden die Länder die Möglichkeit haben, durch die aushaftenden Wohnbauförderungskredite durch Verordnung diese schrittweise den derzeitigen Förderungssätzen anzunähern, wodurch zusätzliche Mittel eben durch die raschere Zurückzahlung einfließen. Das selbstverständlich dadurch eine weitere wesentliche Verteuerung für diese früher gebauten, mit Wohnbauförderung errichteten Wohnungen und Eigenhäusern eintritt, hat sie schamhaft verschwiegen. Neu ist, daß eben weil es hier zu einer wesentlichen Mietzinserhöhung kommen kann auch Wohnbauhilfen für die älteren Wohnbaudarlehenbezieher gegeben werden können.

Zentralsekretär Marsch berichtete dann über das Sportprogramm, welches jetzt ebenfalls beraten werden soll und dann von der Partei zu beschließen wäre, hier hat insbesondere Finanzminister Salcher darauf verwiesen, daß er nicht bereit ist, die Formulierung, daß der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird, akzeptieren kann. Das alte Sportprogramm, 1968 in der Oppositionszeit beschlossen, war hier bezüglich der finanziellen Leistungen des Bundes unbekümmert. Nach längerer Diskussion einigte man sich dann auf eine Formulierung, die auch Salcher akzeptieren konnte und die eine nicht so eindeutige Finanzierungsverpflichtung des Bundes ergab. Sport ist nämlich Landessache, die Kompetenz sind nämlich die Länder keinesfalls bereit dem Bund abzutreten.

Kreisky berichtete dann über die Idee der sozialistischen Internationale eine hochrangige Delegation, der Vorschlag geht angeblich auf den Engländer Foot zurück, in die SU und nach Amerika zu schicken, Kreisky meint es müsse geklärt werden, ob Reagan überhaupt bereit wäre sie zu empfangen. Eine kirchliche Delegation unter Führung des Nuntius hat er stehend empfangen und nach 10 Minuten sozusagen rauskomplimentiert. Eine deutsche Delegation hat einmal eine halbe Stunde auf einen Unterstaatssekretär warten müssen. Die Amerikaner haben wie Sinowatz Kreisky auch berichtet hat, keine Einwendung gegen die österreichische Politik. Natürlich würden sie die eine oder andere Frage lieber anders behandelt sehen aber im Grunde genommen sind sie froh, daß sie mit Österreich keine Sorgen haben. Neuerdings erwähnte Kreisky den zweiten Band der Ministerratssitzungsprotokolle, wo die damalige Bundesregierung Dollfuß gar nicht bereit war über den Westenprotest? wegen Waffenschiebung in KirtenbergHirtenberg auch nur den damaligen Staaten insbesondere Frankreich usw. zu antworten.

Das Volksbegehren ist von größter Bedeutung, die Millionengrenze fürchtet er wird überschritten. Dem gegenüber muß man aber nicht die anderen Volksbegehren stellen, sondern die Zahl der aufgerufenen vergleichen. Die ÖVP hatte ja erklärt das sei ein Probegalopp und auch Sozialisten seien gegen das Konferenzzentrum. Der Volkspartei-Gesetzesantrag wird im Nationalrat wie alle anderen zu behandeln sein. Man dürfe aber nicht allzu lange verhandeln, damit man dies nicht in die Wahlkampfperiode rüberzieht. Die Wirtschaftslage ist nach wie vor schlecht, die Arbeitslosigkeit ist jetzt Mitte Mai auf 90.000 zurückgegangen, noch immer aber um 63 % mehr als im Vorjahr. Es seien nicht nur die Bauarbeiter, sondern viel mehr sogar andere Berufe, Texitlarbeiter, Metallarbeiter, die viel härter getroffen sind, jetzt bewährt sich erst, daß General Motors nach Wien gekommen ist, diese operieren mit dem ÖGB sehr gut. Die Werkmeister und Angestellten bekommen dort jetzt höhere Funktionen aber auch für Frauen werden gute Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Die von der ÖVP so sehr kritisierte General- Motors-Förderung wird jetzt von LH Krainer für Zanussi für weniger qualifizierte Arbeitsplätze auch zugestanden. Das Konferenzzentrum wird nach wie vor ein Wahlkampfthema bleiben, und es muß daher ständige Aufklärung erfolgen. Richtigstellungen für falsche Behauptungen wird die Regierung jetzt vornehmen als Beispiel dient, daß die Regierung Klaus sogar den Koren-Plan von der Regierung finanziert hat.

In der Wirtschaftslage sieht er keinen Silberstreifen am Horizont, dies war deutlich gegen meinen Optimismus gerichtet, die Bauindustrie ist überbesetzt und es ist nach wie vor notwendig der Entindustrialisierung entgegenzuwirken. Die Stahlindustrie könnte heute sofort auf 20.000 Beschäftigte verzichten, wenn man andere Arbeitsplätze hätte. Über die österreichische Innenpolitik kann er nichts sagen, denn da werden nur Randprobleme von den Massenmedien behandelt.

Die Friedensdemonstration ist eine langlebige und erfaßt weite Kreise. In der Diskussion meinte dann der Obmann der SJ Cap, daß es gut gewesen wäre, wenn Kreisky dort gewesen wäre, er hätte am Rathausplatz bei seiner Ansprache riesen Beifall bekommen, denn die Jugendlichen fragen, vonwo ist der Bürgermeister, wo ist der Bundeskanzler. Meine Söhne, die auch daran teilgenommen haben, insbesondere Staribacher ist aber anderer Meinung, Cap hat nämlich deshalb guten Beifall dort bekommen, weil er doch die Politik Kreiskys indirekt kritisierte, Zum Unterschied hat der ÖVP-Jugendobmann Karas sozusagen die ÖVP-Linie verteidigt immer wieder auf Afghanistan und die Sowjetunion verwiesen und dadurch nur Buh-Rufe und Kritik einstecken müssen. Trotzdem traue auch ich Kreisky zu, er hätte dort sicherlich mit seiner Rhetorik die Jugendlichen soweit sie neutral der Regierung gegenüberstehen über seine Friedenspolitik überzeugen können. Gegen die entsprechenden Chöre aber, Schluß mit dem Rüstungsexport usw. hätte er kaum etwas ausrichten können.

Da die AZ berichtete, ich sei sogar mit dem Hubschrauber extra zur Friedensdemonstration zurückgeflogen, übrigens wurde ich als einziger Minister erwähnt, vielleicht war ich auch wirklich als einziger dort, um mein Versprechen, das ich monatelange vorher schon den LUGA-Jugendlichen gegeben hatte, daß ich daran teilnehme, einzulösen, hat Verteidigungsminister Rösch mich die ganze Zeit gehanselt, und meinte man sieht du bist jetzt bedeutender Jugendlicher.

Kreisky erwähnte dann auch noch in seinem Referat die Probleme der Rüstungsproduktion. Er meinte die Umstellung ist kurzfristig nicht möglich und dann insbesondere die Umweltschutzproblematik. Er hat jetzt mit GD Streicher von den VMW die Dosenproduktion besprochen und hat vorgeschlagen, daß ein entsprechendes Recycling, das nebenbei bemerkt, ja bereits vom Handelsministerium mit Streicher vereinbart wurde durchgeführt werden soll. Er warnte neuerdings, daß die Umweltschutzkommission, die übrigens jetzt über die Konstituierung der Arbeitskreise den Parteivorstand schriftlich berichtete, zu einseitig agieren dürfte. Typischstes Beispiel ist die Kernkraft, jetzt wird das Kohlekraftwerk, das in Dürnrohr errichtet wird, den Wienerwald in 15 Jahren ruinieren, so zumindestens die Aussage Kreiskys, die natürlich auch wieder übertrieben ist und sicherlich nicht stimmt. Ich habe mit dem Dir. Sommerbauer von der Verbundkraft, die dieses Kraftwerk errichtet und betreiben wird, gesprochen, dieser sagte, es gibt jetzt noch strengere Auflagen und trotzdem wahrscheinlich härtesten Widerstand der Umweltschützer.

Auch bezüglich der Schwefelgehaltsverordnung im Öl hat mir SC Jagoda berichtet, daß er jetzt die Verordnung fertig hat es wird keine zusätzliche Übergangsbestimmung geben, mit 1.1.83 wird der Schwefelgehalt für Heizöl schwer mit 3 %, für die anderen Heizölsorten entsprechend tiefer festgesetzt, die nächste Etappe ist dann für Heizöl schwer 1.1.84 2 1/2 % und 1.1.85 2 %. Alle, auch das Gesundheitsministerium ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Gesundheitsminister Steyrer muß nämlich jetzt dieser Verordnung zustimmen, da ich das Einvernehmen mit ihm herstellen muß.

Inzersdorfer Nahrungsmittelwerke haben ein neu gebautes Tiefkühllagerhaus errichtet und mich ersucht es zu eröffnen. Der Chefredakteur des neuen Wirtschaftsmagazins Dr. Wailand sollte über die Exporte der Nahrungsmittelindustrie einen Vortrag halten, mußte aber nach Holland fahren und deshalb wurde sein Vortrag dann nach mir verlesen. Ich selbst mußte nämlich sehr bald zu einer eingeschobenen Sitzung mit dem LRat Fuchs aus der Steiermark. Dieser war im Auftrag von LH Krainer wegen Bauknecht in Stuttgart und hat mit Günter Bauknecht verhandelt. Wie er mir Sonntag abends telefonisch nach seiner Rückkehr mitteilte, will Bauknecht mit ihm und mir sozusagen ein 6-Augen-Gespräch führen. Fuchs hat den Eindruck, daß Bauknecht auf einen Ausgleich in Österreich hinarbeitet, wenn nämlich kein Ausgleich von ihm angemeldet werden muß, erklärt er jetzt schon rundweg, daß die Banken und alle Kreditgeber auf mindestens 1/3 ihrer Forderungen verzichten müssen. Darüber hinaus braucht er dringend jetzt eine Liquiditätshilfe von fast 100 Mio. S, eine Rücksprache von mir mit dem Länderbankdirektor Drenning ergab, daß diese ihnen die Kreditlinie gesperrt haben, weil keinerlei Sicherheiten angeboten und auch keinerlei Sanierungskonzept vorgelegt wurde. Bauknecht hat mit der Länderbank am nächsten Tag eine darüber stattzufindende Verhandlung.

Ich habe dann in Anwesenheit von LRat Fuchs Günter Bauknecht dies alles vorgeworfen, insbesondere, daß noch immer österreichische Mittel nach Deutschland in den Konzern, wie die Länderbank mir vertraulich berichtete, erst jetzt wieder 3 Mio. DM für Forschungsanteil verschoben werden. Bauknecht hat dies entschieden bestritten und meinte, er sei bereit, jede Prüfung über sich ergehen zu lassen.

Wie wir dann in der großen Sitzung auch feststellten, daran hat die Kontrollbank, insbesondere die Finanzierungsgesellschaft FGG, BKA, Finanzministerium und die Betriebsräte und Direktoren von den österreichischen Werken teilgenommen, diese Runde wurde von Bauknecht auch entsprechend informiert, der langen Rede kurzer Sinn ist aber, daß alles in Österreich davon abhängt, ob tatsächlich morgen diewie? Bauknecht angekündigt hat, die Banken unter Führung der deutschen Bank mit der Baden-Württembergischen Landesregierung ein Sanierungskonzept beschließt. Sollte dies nicht zustande kommen, dann müßte ja der sanierte Bauknecht-Konzern die Lieferungen von 110 Mio. S Ausstände österreichischer Werke an die Konzernmutter bezahlen, derzeit wird nichts mehr geliefert, allerdings fürchte ich, daß auch in kürzester Zeit Bauknecht keinerlei Material mehr zur Verarbeitung von österreichischen Firmen geliefert bekommt. Da Bauknecht erklärte, bis morgen Abend die endgültige Entscheidung mitteilen zu können, er ist davon fest überzeugt, daß die zwei noch ausständigen Banken von 3 Dutzend Banken, die dieses Sanierungskonzept verhandeln, auch zustimmen wird, vertagten wir die Sitzung auf den nächsten Tag.

LRat Fuchs ersuchte mich, daß für den Direktor von Bauknecht, Dipl.Ing. Helmut Plocher die österreichische Staatsbürgerschaft sofort erledigt werden könnte, wenn Baden-Württemberg, dorthin ist er zuständig, auf den Einspruch gegen eine Zweitstaatsbürgerschaft verzichtet. Ich habe sofort versprochen, daß wir alles unternehmen werden, wobei ich aber Plocher dezidiert erklärte, daß wir darin nur geringen Einfluß nehmen können, wir können sozusagen nur an die Baden-Württembergische Landesregierung appellieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort entsprechendes Schreiben über Außenamt an Badener Landesregierung veranlassen.