Montag, 8. März 1982
Oberbürgermeister Wolfram aus Recklinghausen, gleichzeitig auch
in der deutschen SDP Energiesprecher, kommt auf einen kurzen
Privatbesuch nach Österreich. Sein Sohn heiratet eine Österreicherin,
er nützt die Gelegenheit um mir die Fortschreibung des Wirtschafts-
ministerium vom Energiebericht und gleichzeitig auch die Anträge an
den Parteitag in München Energiefragen betreffend zu übergeben.
Die SPD hat mit den Kernkraftwerkproblemen kaum sich durchgerungen,
drei Blocks Biblis-Lingen fortzusetzen, entstehen durch die Anträge
zum Aprilparteitag neue Probleme. Er weiß nicht, wie es dort weiter-
gehen wird, Eppler und Vogel sind in der Antragsprüfungskommission.
Größte Schwierigkeiten macht der SNR 200, d.h. der Schnelle Brüter
in Kalkar, dort soll die Elektrizität 1 Mrd. DM sich beteiligen, diese
verlangt aber, daß der Parlamentsvorbehalt aufgehoben wird. Dieser
sieht vor, daß zwar gebaut werden darf, aber derzeit noch keine Be-
triebsgenehmigung gegeben wird. Ähnlich liegt die Situation bei dem
Hochtemperatur-Reaktor in Schmehausen. Die Anträge zum Parteitag
sehen ein zweijähriges Moratorium vor, d.h. wieder ein Zurückstellen
des Kernkraftwerksausbaues.
Wolfram fragt mich auch, ob tatsächlich Bundeskanzler Schmidt
Kreisky versprochen hat, den Rhein-Main-Donau-Kanal weiter zu
bauen. Ich kann ihm nur berichten, was Kreisky in der Regierungs-
vorbesprechung diesbezüglich etliche Male bekräftigt hat, nämlich,
daß Schmidt eine solche Zusage gegeben hätte, ohne sie natürlich
schriftlich oder gar im Detail zu formulieren. Wolfram ist natür-
lich auch brennendst daran interessiert, über den Gesundheitszustand
Kreiskys Informationen zu bekommen. Ich erkläre ihm sofort, daß auch
ich nicht mehr weiß, als in den Zeitungen bei uns zu lesen ist.
Deutschland hat jetzt auch große Kohlenvorräte, trotzdem war Wolfram
mit etlichen Energieleuten in Australien, um dort gegebenenfalls
Kohle einzukaufen. Interessant, würde die Deutschen nicht stören,
daß die australische Regierung bei allen gemeinsamen Firmen Joint
venture oder Kooperationen 51 % für die Australier bei Kohle und
75 % bei Uran, Bergbaubetrieben verlangt. Kohle und andere Rohstoffe
gibt es in größter Menge in bester Qualität. Das Hauptproblem ist
der Ausbau des Kohlenhafens in Deporé. Die Deutschen schreckt auch
die Streiksituation. Jetzt erst waren wieder große Streiks, weil
wie in England, Abgrenzungen zwischen einzelnen Berufsgruppen
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die Ursache waren. Da es in Australien 280 Gewerkschaften gibt, die
sich gegenseitig stark konkurrenzieren, sind ähnliche Zustände wie
in Großbritannien. Wolfram meinte, die Australier wären glücklich,
wenn sie deutsche Gewerkschaftsverhältnisse hätten.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.
Wolfram erkundigt sich auch, wie es mit der Aluminium-Dosen-Produktion
weitergehen wird. Die deutsche Firma in Recklinghausen Geral Kreiser
ist an dem Projekt von den Vereinigten Metallwerken in Berndorf be-
teiligt. Der Besitzer, Heuninger möchte gerne mit mir Kontakt aufnehmen.
Ich hätte eigentlich erwartet, daß Wolfram gegen die Errichtung dieser
Alu-Fabrik, die ja letzten Endes den deutschen Dosenexport nach Öster-
reich reduzieren wird, protestieren wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Heuninger wird sich bei mir melden. Bitte sofort
Termin geben.
Natürlich kam auch die politische Situation der SPD zur Sprache.
Wolfram ist sehr pessimistisch, die Partei hat sich dort total zer-
stritten, Bundeskanzler Schmidt ist weitestgehend isoliert, die eben
am Sonntag abgehaltenen Wahlen in Schleswig-Holstein haben ja wieder
5 % Verluste der SPD gebracht. Auch mit den Spenden-Affären ist die
SPD, obwohl alle Parteien betroffen sind, am meisten moralisch be-
lastet. Er hofft, daß die Verfahren wie das Hornberger Schießen
ausgehen werden, doch gibt es darüber verheerende Aufzeichnungen bei
der Staatsanwaltschaft. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß
es dadurch zu einer Nichtanklage der Partei-Verantwortlichen insbe-
sondere, des Finanzministers Matthöfer und des Wirtschaftsministers
Graf Lambsdorff kommt.
Im Pressefrühstück berichtet die Bausparkasse über ihren Ideenwett-
bewerb "Energiesparen im Haushalt", 73 Einsendungen mit 300 Ideen.
Die Jury hat eine neue Kachelofen-Konstruktion als ersten Preis,
eine Pferdemist-Biomasseproduktion als zweiten Preis und als dritten
Preis eine Alternativenergie-Kollektoren-Solaranlage gereiht. Darüber
gab es dann noch Vorschläge über Wärmerückgewinnung und über Heizkessel
und Brennerbetreuung usw. Der Univ.-Prof. Faninger, Vorsitzender der
Jury, meinte allerdings, daß bei den letzten beiden Themen man in
Hinkunft mehr auf die Rauchgasabkühlung für die Energierückgewinnung
achten muß. Zu starke Energierückgewinnung kann dann auch zu schwersten
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Rauchgasvergiftungen und Umweltbelastungen kommen, weil dann der
Abzug des Rauchgases nicht mehr gewährleistet ist.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll diesen neuen
Gesichtspunkten mehr Augenmerk zuwenden.
Dipl.Ing. Rokita hat dann seine Bioenergie aus Mais über Mastvieh-
haltung ohne Trocknung vorgelegt. Diese möchte er zum Ersparnis der
Transportkosten im landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb selbst
errichten. Er erhoffte sich, daß eine Fallstudie endlich jetzt sein
theoretisches Projekt auch beweisen kann. Ich versprach ihm, mit
Landwirtschaftsminister Haiden über seinen Wunsch zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte das Landwirtschaftsministerium
auch darüber verständigen.
Zu den Energieproblemen traf sich gut, daß ich den Schüler Roman
Spatt aus Linz mit seiner Mutter eingeladen habe. Dieser berichtete,
daß zum Energiesparen sein Vater ihm im Monat 20 S gibt, wenn er das
Licht, das die Familie insbesondere aber auch seine Frau immer wieder
brennen gelassen hat, abdreht. Wenn er darauf vergißt, so wird ihm
1 S abgezogen. Im Monat kommt er auf ca. 17 S. Mutter und Sohn waren
über die Einladung sehr überrascht, auch das Pressefrühstück dürfte
ihnen ganz gut gefallen haben. Zum Glück habe ich dann vom Presse-
leiter Mag. Pein, noch zeitgerecht erfahren, daß man sie nur nach-
mittags in ein Elektrizitätsunternehmen geführt hätte und nicht
weiter betreut. Ich sofort veranlaßt, daß er wenigstens mit ihnen
essen geht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte so eine miese Betreuung darf nicht mehr
vorkommen.
Bei der Wiener Messe wird das österr. Wanderrad vorgeführt. Norbert
Hofbauer von der ÖFVW gab mir die Unterlagen über die Aktion "Radl-
bares Österreich". Ich war selbst überrascht, wie viele tausende
Kilometer wir schon Radfahrwege haben, die auch gekennzeichnet sind.
Rottensteiner sprach über die Radproduktion in Österreich. Bis jetzt
waren es drei Fabriken, jetzt in Hinkunft kommt noch die vierte
Triumph in Köflach dazu. Puch-Werke, die ihr Spezialwanderrad vorge-
stellt hatten, über 4.000,-- S, daher verhältnismäßig teuer, hat
jetzt weitere Produktionsverluste hinnehmen müssen.
Über das Recycling, d.h. Rohstoffrückgewinnung berichtete Dipl.Ing.
Wernsperger, insbesondere über die neue Aktion in Arnoldstein, das
Akkumulatorenblei und sonstige Abfälle wieder zurückzugewinnen.
Dipl.Ing. Möseneder von der VÖEST-Alpine über die neuen Produktions-
zweige in Eisenerz, Akklomamor aus dem Abbraum 15 to bei 3 to Erz-
gewinnung soll jetzt durch 5 % Polyester Harzzusatz künstlicher
Marmor erzeugt werden, den bisher nur die Italiener erzeugten und
nach Österreich 500.000 m² exportierten. Jetzt will die VÖEST-Alpine
die Hälfte davon, d.s. 10.000 m² pro Tag in Österreich erzeugen.
Derzeit sind 25 beschäftigt, in Hinkunft werden es dann bei Voll-
auslastung 50 sein. Die Hauptschwierigkeit ist aber, wie sie den
Markt erobern können, wo jetzt echter Marmor unter dem Kunstmarmor
angeboten wird.
Mein Zimmer war mit Leuten gesteckt voll, wenn man allerdings die
Situation genau kennt, dann wußte man, daß nur ganz wenige Journa-
listen darunter waren. Alles andere Referenten oder zumindestens
Zuhörer vom Haus. Fr. Sts. Albrecht konnte die Pressekonferenz nicht
führen, weil so noch immer, so lange sie für die Wiener Frauen ver-
antwortlich ist, im Wiener Präsidium anwesend sein muß. Dies wird
sich mit Ende März ändern.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte den Jour-fixe-Termin für die HK dann
wieder auf Montag vorverlegen.
Kreisky hatte mich überraschend zu einer Textilsitzung ins BKA
gerufen. Dort war von der Textilarbeitergewerkschaft Bundesrat
Steinle, sein Zentralsekretär Ettl, vom ÖGB Tumpel und ein Genosse
Schneider erschienen, den ich noch nicht kannte. Die Textilarbeiter-
gewerkschaft hat ein Projekt ausgearbeitet, wonach die in Westöster-
reich in Tirol und Vorarlberg gefährdeten Betriebe, Herburger
und Rhomberg, Jenny und Schindler und RTW in Reutte saniert werden
könnten, ausgearbeitet. Herburger und Rhomberg greift aber
über Heidenreichstein auch nach Niederösterreich, auch Ganahl ist davon
stark betroffen, obwohl das letzte Mal der CA-GD Androsch behauptet hat,
die kämen eigentlich für eine Sanierung nicht in Frage. Damit wieder
aber im Burgenland Altmann und Gloriette. Insgesamt sind 3.200
Beschäftigte betroffen, tausend müßten ihren Arbeitsplatz auf alle
Fälle verlieren. Dies Sanierungswerk kann aber nur gelingen, wenn
der Bund entsprechende Mittel bereitstellt. Finanzminister Salcher
kam ein wenig später, so daß Kreisky schon von der Gewerkschaft die
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entsprechenden Vorschläge bekommen hat. Im Prinzip wären 250 Mio. S
vom Bund erforderlich. Da noch gar nicht feststeht, ob die Unter-
nehmer überhaupt bereit sind, mitzutun, müssen die Gewerkschaften
dies jetzt klären. Nach Überlegungen der Textilarbeitergewerkschaft
würde, käme es zu keiner Sanierung, die öffentliche Hand mit Ar-
beitslosengeldern 120 Mio. S belastet. Kreisky schlug vor, man sollte
versuchen, daß die vier Länder, Tirol hat sich zu 20 Mio. S bereit
erklärt, die anderen noch nicht, 35 Mio. S aufbringen, 50 Mio. S sollten
die beiden Banken, Länderbank und Kreditanstalt zur Verfügung stellen,
so blieben für den Bund 165 Mio. S. Er meinte, da man nicht genau
weiß, ob die Banken mittun und das man das Geld ja nicht den Privaten
geben kann, eine Beteiligungsgesellschaft zu errichten. Dies könnte
ja der weitere Schritt werden. Als erstes muß aber jetzt, da ja mit
Ende März die finanziellen Überbrückungsmaßnahmen zu Ende gehen, eine
sofortige Entscheidung über weitere Hilfe beschlossen werden. Finanz-
minister Salcher sagte, er befürchtet, daß die CA, wie schon bei der
Credex-Sanierung nicht daran interessiert ist, weil sie ja mit ent-
sprechenden Kreditsicherungen angeblich gut heraussteigt. Er befürchtet,
daß er eine Weisung an die Hauptversammlung geben muß, damit Androsch
akzeptiert. Immer mehr muß ich feststellen, daß sich das Verhältnis
zwischen Banken, insbesondere GD Androsch und Kreisky mehr zuspitzt.
Hier steht der nächste Krach, glaube ich, schon sehr bald ins Haus.
Im Wiener Vorstand gab es eine Änderung, als der neue Wiener JG-Ver-
treter Häupl Schwarz ablöst. Bei dieser Gelegenheit wurde bekannt,
daß die Zentralpartei beabsichtigt, die beiden Sekretariate, Wiener
und Zentrale JG zusammenzulegen. Dagegen spricht sich nicht nur die
JG aus, sondern auch Gratz, als Wr. Parteiobmann hat er Angst, die Wr.
JG wäre dann nur ein Ableger der Zentrale.
Die Gehaltsverhandlungen in Wien werden genauso akzeptiert wie die
Zentrale. Diese wieder lehnt sich größtenteils an den ÖGB an. Dort
wurde nach 13 Monaten 6,2 % die unteren mit 7,2 % erhöht, die Zentral-
partei hat nur 5,9 % erhöht, von 5,6 bis 6,2, weil die Partei
interessanterweise, obwohl sie weniger Geld hat höhere Gehälter seit eh
und je zahlte, als die Gewerkschaft.
Da mehr Zeit diesmal zur Verfügung stand, erspannte sich über die
Mietrechtsregelung eine rege Diskussion. Jetzt wird in der Partei über-
all über die zu erwartenden Zinssteigerungen diskutiert. Im Detail
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konnte ich feststellen, kennen wir uns alle nicht genau aus. Unter
anderen hatte das letzte Mal Wohnungsstadtrat Hatzl berichtet, daß
die Gemeinde Wien auf die Möglichkeit, 20 % der Investition als
Hausbesitzer einzubehalten, verzichtet. Alle hatten damit gerechnet,
daß damit der Erhaltungsbeitrag gestärkt wird. Jetzt wollte Stadtrat
Mayr mir und den anderen einreden, daß diese 20 % zur Hauptmietzins-
reserve kommen sollen. Die Gemeindebauten haben alle eine negative
Hauptmietzinsreserve, da der Hauptmietzins in Hinkunft nicht 7 Jahre
sondern 10 Jahre für Reparaturen reserviert bleiben muß und er jetzt
schon negativ ist, d.h. entsprechende Schulden der Häuser an die
Gemeinde vorliegen, wollte er jeden einzelnen Mieter über seinen
Schuldenstand informieren. Dagegen sprachen wir uns alle entschieden
aus. Dies hätte bedeutet, daß eine weitere Schockwelle durch die
Gemeindemieter geht, wenn sie erfahren, daß sie so und so viele
100.000 S schuldig sind. Über diese Mietenfrage wird noch viel
zu diskutieren sein. Die Miete März durchgeführte Erhöhung wird
dann trotzdem noch schockartig auf die Mieter wirken, da sich ja
in Wirklichkeit keiner einen Begriff macht, wie viel sein Mietzins
erhöht wird.
Im Wiener Ausschuß hielt dann Gratz einen kurzen politischen Bericht.
Erstens stellte er gegen den neuen Gen.Sekr. d. ÖVP Graff fest, daß durch
Nichtbauen des Konferenzzentrums keinesfalls 20.000 Wohnungen gebaut
werden könnten, sondern wesentlich weniger, Wien braucht aber das
Konferenzzentrum.Über den Wohnbaubeginn in Wien hat sich die ÖVP ent-
larvt, da sie gegen das Regierungssofortprogramm 5.000 Wohnungen
im Bundesrat stimmte. Wien bekommt davon 28 %. Gleichzeitig hat sie
auch die Altstadtsanierung mit 1 Mrd. abgelehnt, davon bekommt Wien
350 Mio., d.h. 35 %.
Als zweiten Punkt erwähnte Gratz, daß er jetzt über das Jugend-
einstellungsgesetz auch bei der Eröffnung der Wiener Messe sprechen
wird, er meinte, sonst ist er immer nur verbindlicher Redner zwischen
HK-Präs. Sallinger und mir, diesmal wird er aber die Wirtschaft an
ihre Zusicherung in den 50er-Jahren erinnern, damals war es eine
ähnliche Situation, die Gewerkschaftsjugend hat eine Fortbildungs-
schule, d.h. Lehrlingsausbildung in eigenen Schulen verlangt und
die Unternehmer erklärten, daß sei ihre Verpflichtung und der werden
sie nachkommen. Daran wird sie Gratz erinnern. An der Diskussion be-
teiligt ganz besonders der ehemalige Leiter von Jugend am Werk und
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der Fortbildungsschule Gawlik. Er sieht, daß jetzt nicht alle
Jugendlichen unterkommen können, eine konzertierte Aktion der
Unternehmer. Er erwähnte das Waagner-Biro, Wr. Brückenbau, Fiat
und viele andere die Lehrwerkstätten auflassen. Natürlich sah
ich mich veranlaßt, dagegen aufzutreten, denn ich glaube nicht,
daß es sich hier wirklich um eine konzertierte Aktion handelt.
Ich konnte darauf verweisen, daß die Auflassung von Großbetrieben
verstaatl. oder privat, die ja letzten Endes wieder verstaatlichten
Banken gehören ausschließlich aus Kostengründen erfolgt. Lehrlinge
kosten nun einmal viel Geld. Sicherlich ist es gut angelegt, denn
was wir brauchen sind Facharbeiter. Ich habe auch gar nichts dagegen,
daß Gratz bei der Messe die Unternehmer daran erinnert, obwohl diese
dagegen schärfstens protestieren werden, wie dies auch schon in der
Vergangenheit geschehen ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist mit meiner seinerzeitigen Bemerkung
über die beabsichtigte Lehrlingsausbildungs-Aussprache geschehen.
Die Wiener Partei wird jetzt eine Frühjahrskampagne starten, unter
der Devise "Für Wien". Glücklich ist dieser Titel nicht, denn er
erinnert natürlich an die ÖVP-Aktion "Pro Wien". In Plakaten soll
jetzt in rot immer gedruckt werden, was wir für Wien tun und in
schwarz, was die ÖVP gegen Wien tut, z.B. also der seinerzeitige
Ablehnungsbeschluß für die Errichtung der Donauinsel usw. Ich bin
sehr gespannt, was unsere Funktionäre und vor allem unsere Mitglieder
über diese neue Kampagne sagen werden. Das man keinen anderen Titel
als "Pro Wien" übersetzt also "Für Wien" gefunden hat, finde ich für
traurig.
Unsere Bezirkssekretärin GR Tischler verständigte mich, daß bei dem
Sekretäreseminar im Renner-Institut etliche Genossen sich darüber
beschwerten, daß ich in Gemeinden komme, wo dann schwarze Vizebürger-
meister oft zur Auszeichnung eingeladen werden, nur sie nicht. Dies
ist in Fischamend passiert, als ich das Staatswappen der Fa. Löw-Beer
gegeben habe. Der Bürgermeister Besin und Ortsparteiobmann beschwert
sich bitter beim Bezirkssekretär Oberhauser darüber. Außerdem soll
es noch andere Fälle gegeben haben. Zentralsekretär Marsch bemerkte
dazu, dies sei auch ihm bekannt. Mir ist diese Kritik vollkommen
unverständlich, weil ich mich gerade immer bemühe, wenn sozialistische
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Vizebürgermeister nicht eingeladen werden, diese in irgend einer
Weise einzuschleusen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist dies möglich?
Da es sich in dem einen Brief klar und deutlich um eine Fehlleistung des
Sekretariats von mir handelt, die Fischamender Genossen aber, wenn
sie Zeitung austragen müssen, nicht vergessen werden, darf in Hin-
kunft so etwas nicht passieren. Ich habe schon etliche Male ersucht
und habe eigentlich gehofft, daß dies auch durchgeführt wird, wenn ich
irgendwohin fahre, ist die zuständige Landespartei zu verständigen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN UND RENNER: Ich muß sie in Hinkunft dafür leider
verantwortlich machen. Bitte diesem Ersuchen unter allen Umständen
Rechnung tragen.
Tagesprogramm, 8.3.1982