Freitag, der 5. März 1982

Freitag, 5. März bis Sonntag, 7. März 1982

Semperit, GD Leibenfrost, befürchtet, daß die Erhöhung der 17 % auf
21 % autotiveautomotive? Abnahmequote der Japaner seine Semperit-Exporte nach
Japan gefährden könnte. Semperit hat derzeit 480 Mio. S Defizit und
befindet sich in einer ganz schlechten finanziellen Situation.
Er beschwert sich bitter, daß Dir. Matousek, Einkäufer von VW diese
Erhöhung der autotiven Teile verlangt. Er meint, ich sollte mich
nicht erpressen lassen und ist sehr erstaunt, von mir zu hören,
daß ich dieses Verlangen nicht als Erpressung betrachte, sondern
oftmals irgendwelche Lösungen von Konkurrenzbenachteiligung trachten
muß, durch einen Kompromiß auszugleichen. Er kann oder will nicht
die tatsächlichen Ziffern mitteilen, nennt nur die Zollermäßigung
von 20 auf 4 % koste dem Staat möglicherweise 386 Mio. S, Semperit
aber profitiert mehr als die 28 Mio. S plus. Durch höhere Semperit-Ver-
kaufserlöse will er 650.000 Stück die die Japaner jetzt abnehmen
sollen. Tatsächlich nimmt nur die Fa. Mazda 450.000 Stück ab, die
Fa. Nissan, Österreich-Vertreter Tarbuk anstelle der 130.000 wahr-
scheinlich nur 36.000 Stück. Die Fa. Toyota mit Österreich-Vertreter
Frey hat immer nur eine ganz geringe Quote abgenommen. Leibenfrost
sieht den Hauptgrund darin, daß die Fa. Tarbuk, der Abwickler Langer
sich darauf verläßt, daß er im nächsten Jahr den Überhang rüber-
schleppen kann und ungünstigstenfalls aliquote am Jahresende doch
die Zollermäßigung zumindestens teilweise bekommt. 1981 hat er
sich überhaupt darauf verlassen, daß er anstelle der Semperit-
Reifen oder von der Fa. Eibl und Salzburg-Velour entsprechende auto-
tive Teile kaufen zu müssen, Aluminien? ebenfalls angerechnet be-
kommen hat. Leibenfrost schlägt vor, man sollte die Zollermäßigung
erst dann gewähren, bis die ganze Quote gekauft wird, also die
aliquote Lösung, so wie jetzt auch schon der Überhang abgeschafft
wurde, in Hinkunft nicht mehr akzeptieren. Tatsächlich hat näm-
lich der Anteil nicht 17 % sondern nur 12,5 % betragen.

MR Fellner von der Industriesektion hat anschließend mit MR
Egger vom Finanzministerium die Frage der aliquoten Regelung
besprochen und von ihm verlangt, daß in Hinkunft diese 17 %
strikte eingehalten werden müssen, bevor die tatsächliche Zoll-
ermäßigung gewährt wird. Dadurch bräuchten wir die 21 %, die die
Japaner vielleicht wirklich schockieren und sie dann keinesfalls
mehr in Österreich sondern vielleicht sogar gar nichts kaufen,
nicht einführen und die drei Firmen, Semperit, Eibl u. Salzburg-


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Velour könnten neben vielleicht auch neuen Firmen die autotive
Teile liefern, mehr in Japan absetzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll darüber laufend
berichten.

Der Metallarbeiter-Gewerkschaftssekretär Walzhofer, zuständig auch
für den 21. Bezirk ist mit zwei Betriebsräten der Fa. Cerny sich bei
mir beschweren gekommen, daß der Inhaber überall herumerzählt, er
kann entsprechend die Beschäftigten abbauen, derzeit von 90 auf 57
reduziert, da Mayerhofer ein Handelsministerium-Bediensteter alles
mit dem Minister richten kann. Ich habe sofort klargestellt, daß
Mayerhofer mein Schwager ist und er keinerlei Einfluß im Handels-
ministerium und auch nicht bei mir persönlich diesbezügliche Mög-
lichkeiten hätte oder auch nützt. Walzhofer teilte mir mit, daß
Cerny, der dem FVWFWV? angehört, den derzeitigen Zentralsekretär Nürn-
berger der Metallarbeiter-Gewerkschaft auch schon wegen einer Inter-
vention rauskompromittiert hat. Dr. Haffner erklärt den Betriebsräten,
die ihre Intervention als streng vertraulich betrachtet haben wollen,
weil sie ansonsten befürchten, daß Cerny weitere Maßnahmen setzt, wir
seien durch das Einspringen dieser Firma bei den ungar. Hotelbauten
für die österr. Klimatechnik von Dr. Jankowitsch, der die finanzielle
Vermittlung und Abwicklung für die Vbg. Baufirma durchführt auf diese
Firma positiv aufmerksam gemacht worden. Tatsächlich hat von der
österr. Klimatechnik Cerny einen Herrn Steidl abengagiert und mit ihm
jetzt eine zweite Firma gegründet. Diese wickelt mit ausländischen
Arbeitern die entsprechenden Aufträge ab. In Ungarn kann dadurch die
österr. Finanzierungs- u. Abwicklungsgesellschaft den notwendigen Ungarn-
anteil bei den Hotelbauten leichter erfüllen. Im Inland hätte die
Firma Polen unangemeldet zur Arbeit herangezogen und sei deshalb vom
Metallarbeiter-Arbeitsamt angezeigt worden und die Magistratsabteilung
in Floridsdorf hätte ihr 30.000 S Strafe aufgebrummt.

Ich frage Walzhofer, ob die Metallarbeiter-Gewerkschaft interessiert
ist, daß ich zwischen Mayerhofer und ihm ein entsprechendes Gespräch
vermittle, damit dieser auf Cerny einen gewissen Einfluß nimmt, was
dieser und die Betriebsräte sofort positiv beurteilen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Mayerhofer verbinden.

Sekt.Chef Antalpeter vom ungar. Außenhandelsministerium hat mit


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Sekt.Chef Meisl die gemischten Beamtendelegationsgespräche geführt.
Jetzt berichten mir beide, daß die Hauptschwierigkeit in den weiteren
Ausbau der ungar.-österr. Beziehungen die unerledigten Wünsche auf
Zollsenkung ihre Ursache haben. Österreich importierte im Vorjahr für
5 Mrd. S, konnte aber für 6,7 Mrd. S exportieren. Die Deckungsquote,
die für die Ungarn wesentlich größer war, hat sich jetzt auf 70 %
reduziert. Die ungar. Seite findet, daß insbesondere den Nichtgrund-
stoff-Exporte von ihnen von 23 % auf 21 % zurückgegangen sind. Wenn die
ungar. Industrie ihre Produktion um 3 % erhöht, hätten Berechnungen
der Ungarn ergeben, könnten sie diese Grundstoffe, die jetzt derzeit
Österreich von ihnen bezieht, gar nicht mehr zur Verfügung stehen.
Es müßte daher alles geschehen, um den Zollnachteil zu beseitigen.
Dies gilt insbesondere für die zukünftigen großen Kooperationen mit
dem Telefonieausbau in Ungarn durch österr. Firmen. Hier müßten
Komponenten von Ungarn erzeugt werden und Kooperationen zwischen
ungar. und österr. Firmen, die beabsichtigt sind dürften nicht durch
Zölle belastet werden. Seinerzeit ist das große Kooperationsgeschäft
zwischen Steyr-Daimler-Puch und Ikarus bezüglich der Autobusse an
den Zollnachteilen gescheitert. Die vorgesehene individuelle Zoller-
mäßigung nach § 6 Zolltarif sei deshalb so unbefriedigend, weil es
unvorhersehbar und vor allem unsicher ist. Man müsse Speziallösungen
anstreben, er hoffe, daß es bis zu seinem Besuch mit dem Außenhandels-
minister Veres im Frühjahr diesbezügliche Vorschläge Österreichs
geben wird.

Antalpeter bedankt sich dann auch noch, daß ich die ungar. Seite so
wie in der Vergangenheit auch Jugoslawien über eine event. EFTA-Lösung
respektive über die EFTA-Einstellung zu den Zollproblemen ständig
informieren werde.

Ich versuchte, dieser vielleicht sogar mit Recht geführten Kritik der
Ungarn zuvorzukommen, indem ich über die sowjetische Gaslieferung,
noch immer ist nicht endgültig entschieden, wieviel über die CSSR
und wieviel über Ungarn geliefert werden soll, über die Kohlenliefer-
möglichkeiten von Torony für unser burgenländisches Kraftwerk, welches
jetzt von der Akademie der Wissenschaften behandelt wird und vor allem
auch über das tschech.-ungar. Donaukraftwerk Gabcikovo das Gespräch in
eine andere Richtung bringen wollte. Die österr. Teilnehmer an dieser
Aussprache, Sekt.Chef Meisl, Abteilungsleiter Tschach und insbesondere
die Handelskammer-Vertreter Dr. Ertl, der Handelsdelegierte Wagner aus
Budapest und Dr. Mayer, der jetzt den Osten in der Handelskammer bear-


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beitet, hatten dafür volles Verständnis, die Ungarn scheinbar
leider nicht.

Anschließend habe ich mit dem österr. Teil eingehend über unsere
Taktik in Hinkunft gesprochen. Das Anbot der Handelskammer, die
vorgesehenen Zollsenkungen der Tokio-Runde im Rahmendes GATT jetzt
schon zu geben, also vorzuziehen, wird nur als Teilerfolg der
Ungarn akzeptiert werden. Richtig ist, daß davon 380 Mio. ungar.
Importe begünstigt, während österreichischerseits nur 80 Mio.
Exportvolumen berücksichtigt wird. Trotzdem ist das Ergebnis unbe-
friedigt, die Ungarn gehen überhaupt davon aus, daß seinerzeit
bei einem Staatsbesuch von Bundeskanzler Kreisky, wo der burgen-
ländische Landeshauptmann Kery wieder für ein spezielles Abkommen
zwischen Ungarn und Österreich eingetreten ist und wo aus Disziplin
der anwesende Generalsekretär der Handelskammer Kehrer geschwiegen
hat, diese Lösung als die einzig richtige betrachten. Für die Ungarn
ist es vollkommen unverständlich, daß Kery hier wirklich, ohne
Wissen der Handelskammer vorgeschossen ist, Kehrer aus Disziplin
dazu geschwiegen hat, weil eben dieses Problem in Österreich noch
nicht einvernehmlich geregelt ist. Für die Ungarn, und das haben
selbst die Handelskammer-Vertreter zugeben müssen, kann sich dies
nur so darstellen, daß eben die österr. Delegation über den Landes-
hauptmann Kery mit Zustimmung dieses auch von der ungarischen Seite
gewünschte Abkommen, jetzt endlich akzeptiert. Dies umso mehr als
Bundeskanzler Kreisky, um aus diesem Dilemma herauszukommen, gemeint
hat, dies würde der dafür zuständige Handelsminister Staribacher
dann im bilateralen Gespräch alles lösen können. Ich habe die
österr. Seite ersucht, man sollte bis zur gemischten Kommissionssitzung
im Frühjahr mit Außenhandelsminister Veres trachten, eine Lösung
zu finden. Obwohl ich den prinzipiellen ablehnenden Standpunkt
der Bundeshandelskammer, auch wenn die lokale Handelskammer, Präs.
Graf einen solchen ungar.-burgenländischen Wunsch zustimmt im
Prinzip verstehe.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Jour fixe HK mitgeben.

Beim von mir für den malaysischen Außenhandelsminister Rithauddeen
gegebenen Essen im Bristol konnte ich noch einmal mit ihm und
seiner Begleitung über die von Österreich vorgesehenen Liefer-
projekte im Detail sprechen. Er erklärte mir dezidiert, er könne
sich sehr gut vorstellen, daß das eine oder andere Projekt sehr
bald in Angriff genommen wird, immer wieder aber hat mich einge-


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laden und erklärt, es wäre sehr zweckmäßig, wenn ich endlich einmal
die südostasiatischen Staaten besuchen würde. Malaysia, die Philippinen,
Indonesien, Singapur müssen, um österr. Firmen dort ins Geschäft bringen
zu könne, von mir bereist werden. Insbesondere natürlich Malaysia.
Ich habe auf die Schwierigkeiten meines Terminkalenders verwiesen, was
er mehr oder minder auch akzeptierte. Im Prinzip habe ich dem österr.
HK-Vertreter und vor allem auch den österr. Firmen erklärt, daß wenn
ich tatsächlich zur Perfektionierung eines Geschäftes durch eine solche
Reise beitragen kann, ich sehr wohl dazu bereit bin. Eine reine Besuchs-
reise, die keinen konkreten Inhalt hat, lehne ich aber aus den ver-
schiedensten Gründen ab. Dies gilt ja nicht nur allein für diese Region,
sondern auch für die nördlichen Fernoststaaten, Korea, Japan, vor allem
auch für die großen mittelamerikanischen und noch viel wichtigeren
südamerikanischen Staaten. Dort sind sehr große zukünftige Märkte auf-
zuschließen, Voraussetzung aber für eine solche zeitraubende Reise ist,
daß tatsächlich eine österr. Firma dies sehr konkret verlangen würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Gesichtspunkt in Hinkunft besonders
beachten.

Die Wirtschaftsuniversität hat in Dienten/Sbg. ihre achten Skimeister-
schaften abgehalten. Am Samstag und Sonntag wurde der Slalom und der
Riesentorlauf durchgeführt. Dr. Burian hat meine Teilnahme dort ange-
meldet. Dies war deshalb möglich, weil ich erst am Abend einen ent-
sprechenden Vortrag über die Wirtschaftspolitik insbesondere die
Förderungspolitik der Bundesregierung und ganz besonders des Handels-
ministeriums mit den Studenten diskutieren sollte. Dieser Vortrag war
für mich insoferne sehr wichtig und für die Studenten sehr aufschluß-
reich, als ich natürlich sehr freimütig über alle Probleme mit ihnen
diskutierte. Ich mußte mir vorher selbst die Förderungspolitik der
anderen Ministerien durch den Kopf gehen lassen und war überrascht,
daß seit dem Jahre 1970 bis jetzt nur 60 Mrd. S aus den Budgets der
Wirtschaft als Förderungsmaßnahmen gegeben wurden. Ich konnte insbe-
sondere den Assistenten von der Welthandel klarmachen, daß die von
ihnen vertretene indirekte Förderung, Steuersenkung, Eigenkapital-
bildung und dadurch Ersparen der direkten Förderung zwar ein theoretisches
Modell ist, daß aber in der Praxis schwer zur Anwendung gelangen kann.
Über die Steuersenkung würde Jahre vergehen bis die Eigenkapitalbildung
wenn sie überhaupt in dem erwartenden Ausmaß erfolgen würde, für die
Firmen wirksam wird. Die direkte Förderung dagegen veranlaßt die Firma
sofort, entsprechende Investitionen zu tätigen, um eben in den Genuß


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der Subventionen zu gelangen. Das typischste Beispiel dafür war
die Komfortzimmer-Aktion, die ich zur Verbesserung des Standards
der Fremdenverkehrsbetriebe eingeführt habe, und die wie allgemein
zugegeben wurde, sich auch sehr gut bewährte. Natürlich ging die
Diskussion dann auch die Richtung der Politiker-Vorteile. Ins-
besondere wurde unzweckmäßig von einem Teilnehmer, die Vielfach-
Beschäftigung der Minister usw. kritisiert. Dieser und alle anderen
waren sehr positiv überrascht, als ich sofort meinen Lohnzettel
gezogen habe und ihn in der Runde gehen ließ, daß er bei den über
hundert Teilnehmern dann nicht mehr zurückgekommen ist, hat mich
nicht verwundert. Überhaupt war die Aussprache sehr fair, sehr frei,
sicherlich für die Studenten auch etwas neues, für die Assistenten
und Professoren meine Art sehr überraschend.

Da ich diese Gegend als Minister das erste Mal skifahrend besuchte,
habe ich dann mit dem Bürgermeistern von Hinteralm, Dienten, Mühlbach
also der gesamten Skiregion ausführliche Gespräche über den weiteren
Ausbau dieser Region geführt. Die ehemaligen Bergarbeiterkumpel im
Kupferbergbau Mühlbach, jetzt meistens bei den Liftgesellschaften
angestellt, im Fremdenverkehrs also tätig, sehen jetzt ein, daß es
wirklich zweckmäßiger gewesen wäre, wir hätten meine Idee, die
Kupferbergsubvention einzustellen und alles in den Fremdenverkehr
zu geben, schon längst machen müssen. Der ehemalige finanzielle
Direktor Woll, der sich jetzt auch im Fremdenverkehr betätigt, mußte
zugeben, daß selbst bei günstigster und noch so hoher Subvention
die Produktionskosten von den Preisen höchstens mit 20 % - 30 % gedeckt
werden konnten. Auch jetzt verfolgt er natürlich noch die Preisbe-
wegung insbesondere auf den Weltmärkten für Kupfer sehr genau und
meinte, hier hätte sich noch nichts verbessert. Alle sind jetzt
froh, daß die Erschließung des Schneebergs mit einer entsprechenden
Liftanlage für die Ortschaft Mühlbach die Rettung war. Noch immer
aber fehlen einige kleinere Anlagen, die aber hauptsächlich an dem
Widerspruch der Bundesforste scheitern. Insbesondere aber sollte
dieses Skigebiet, Hinteralm, Dienten, Mühlbach mit dem anderen
Skigebiet um Maria Alm und Saalbach verbunden werden. Zu diesem
Zweck habe ich denen versprochen, werde ich mit dem Landwirtschafts-
minister Haiden ein Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat erinnern.