Dienstag, der 19. Jänner 1982

Dienstag, 19. Jänner 1982

GD Krischai und sein Kalkulant Dr. Kandler von ESSO haben wie sie mir
erklären, wegen der Diskussion über die Benzinpreise ihre 81 Bilanz
schnell erstellt. Diese zeitigt zum Unterschied vom Jahre 1980 wo sie
noch 42 Mio. Gewinn hatten, einen Verlust von 51 Mio. S. Erstmals seit
16 Jahren legt ESSO also in aller Öffentlichkeit eine Verlustbilanz
vor. Ich versuche zu ergründen, bei welchem Benzinpreis sie als Multi
einer ÖMV-Preissenkung folgen würden, bekomme darauf aber keine Ant-
wort.

Dir. Münzner von VW Wolfsburg und sein österreichischer Vertreter
Matousek haben bei Finanzminister Salcher wegen der doch noch zu geneh-
migenden Aluminiumexporte nach Japan als autotiverautomotiver? Teil vorgesprochen
und dabei schärfstens dagegen protestiert. Auch mir erörtert Münzner,
daß dieser Wunsch der VMW Ranshofen, GD Streicher, für VW unakzeptabel
ist. Sie sind bereit für wenn Verzicht eine wesentliche Vergrößerung des
Alufelgenauftrages mit Streicher zu verhandeln. Außerdem gibt es die
Möglichkeit Mitte der 80er-Jahre 15.000 to Druckgußaluminium nach
Deutschland zu exportieren, VW hat eine neue Aluminiumgießerei derzeit
30.000 to zu errichten. Münzner möchte nur 20.000 Kokillenguß mit einem
Investitionsaufwand von 170 Mio. DM selbst errichten, die Druckgußpro-
duktion möchte er ins Ausland verlegen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte dieses interessante Projekt
sofort mit österreichischen Firmen vertraulichst besprechen.

Münzner hat jetzt mit seinem neuen GD und Nachfolger von Schmücker, Hahn,
der seinerzeit bei VW war und dann aber zu Gummifirma Conti gegangen
ist, ein gemeinsames Team zu bilden. Die Niedersachsen im Aufsichtsrat
haben den Ausschlag gegeben, daß nicht er sondern Hahn als Generaldirek-
tor bestellt wurde. Der Aufsichtsrat wünscht aber eine engste Zusammen-
arbeit der beiden. Münzner erklärt mir gegenüber er hätte die General-
direktion angenommen wenn man sie ihm angeboten hätte, sich aber nie-
mals darum beworben. Die Belastung die ja auch letzten Endes Schmückers
Gesundheit ruinierte, sei seiner Familie ein warnendes Beispiel gewesen.
Der Neuösterreicher Münzner wird jetzt mit dem Altösterreich Hahn ins-
besondere ihrem Forschungschef Österreicher Fiala, eine wirklich fast
schon österreichische Geschäftsführung bei VW abgeben. Münzner teilt
mir auch mit, daß bis zum Opernball, an dem er selbstverständlich wieder


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teilnehmen wird, der Vertrag mit SDPSteyr-Daimler-Puch über den Allradantrieb fertig
sein wird. Er hat in Deutschland durchgesetzt, daß die ursprüngliche
Idee Österreich produziert nach Weisung der VW mit einem Kostenschema
der VW, über das Vertriebsnetz der VW dieses Allradauto und kann daher
nicht auch noch das ganze Risiko als SDP übernehmen. Die Frage der
Stückzahlschwankungen wird daher auch für SDP befriedigt gelöst werden.

Im deutschen Rohstoffausschuß der Autoindustrie hat man Münzner darüber
berichtet, über die Japanexporte eingehend diskutiert, sowohl er als
auch Schäfer von BMW und auch der deutsche Kantzke hätten dort eindeu-
tig festgestellt, daß echte Kompensationsgeschäfte, wie sie eben die
deutschen Autoexportfirmen mit Österreich machen, akzeptabel seien,
dagegen nicht das japanische Ocean ? und deren System nämlich nicht um
das Importland in Wirklichkeit zu kümmern. Dieser Hinweis zeigt mir,
daß die deutsche Industrie zwar sich innerhalb des Wirtschaftsministeri-
ums schwer durchsetzen kann aber meine Japanstellungnahme goutiert. Die
französische restriktive Importpolitik für Autos mit Japan hat sie
ein Selbstbeschränkungsabkommen gegen den Fortschritt der deutschen Ex-
porte von Dieselfahrzeuge auch auf dem PKW-Sektor, wehrt sie sich jetzt
schon obwohl innerhalb einer EG ein solches Verhalten unerklärlich ist.
Die deutsche Autoindustrie fürchtet daher, daß sie allein dem japani-
schen Konkurrenzkampf besonders ausgesetzt wird. Mein Versuch einer
japanischen Abwehr wird daher tatsächlich gebührend in Deutschland be-
achtet. Ich erkläre Münzner sofort, daß andererseits die Japaner eben
weil sie mit der EG sprich Deutschland diesen großen Absatzkrieg führen
werden resp. schon führen, gerade für die österreichischen Wünsche nur
schwer ein Entgegenkommen zeigen. Ich habe SC Marsch ersucht, er soll
daher die Frage der Fa. Gentrade, Geschäftsführer Langer, von Tarbuk,
der dahintersteht, welche die Aluminiumexporte gar nicht nach Japan
verkauft, genau prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dieser Frage besonderes Augenmerk zuwen-
den.

Vor der Ministerratssitzung teilt mir Lausecker mit, daß LH Keßler,
sein Wirtschaftsreferent Rümmele vor allem sein Finanzreferent Mandl
bei ihm waren und erstmals jetzt erklärt haben, daß doch ein Kraftwerks-
projekt für die Bregenzer Ache vorgelegt wird. Bis jetzt haben die
Vorarlberger immer versucht, die ÖBB allein entscheiden zu lassen, ob
sie die verschüttete Bregenzer Waldbahn wieder in Betrieb nehmen wird.
Jetzt gibt es 5 Kraftwerksvarianten, drei davon sehen auch vor, daß eine


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Bahn neu errichtet, möglich wäre. Lausecker bittet nun, daß wir uns
diese Varianten vom E-Wirtschaftsstandpunkt genau ansehen, so schnell
als möglich ein Urteil fällen und dies insbesondere mit Bgm. Mayer
von Bregenz besprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort diese Kraftwerksprojekte vorlegen
lassen.

In der MRVMinisterratsvorbesprechung die Sinowatz führt, nachdem Kreisky neuerdings an Grippe
erkrankt ist, berichtet Fischer zuerst über die Parlamentstage am
Mittwoch und Donnerstag, der AKH-Bericht wird wegen Kreiskys Erkran-
kung auf Februar verschoben. Ebenso die Nichtdiskriminierung der Frau
und der Kunstbericht. Die beiden Tage wird daher der Sozialbericht und
der Finanzschuldenbericht diskutiert werden, die ÖVP wird aber haupt-
sächlich ihre IKKWIAKW?-Finanzierungsgesetzinitiativanträge lose im Parlament
aufziehen. Auch ein Geschäftsordnungsproblem hat sich dabei ergeben,
die ÖVP möchte, daß über diesen Initiativantrag im Plenum abgestimmt
wird, damit sie dann über diesen abgelehnten Gesetzentwurf eine Volks-
abstimmung verlangen kann. Nach 62-jähriger Ausschußberichttradition
aber, wird nicht der Initiativantrag im Parlament zur Abstimmung ge-
langen, sondern eben der negative Ausschußbericht. Dadurch gibt es
keinen Gesetzesantrag über den eine Volksabstimmung dann erfolgen
könne. Dies hat die ÖVP nicht beachtet und sich daher auf eine falsche
Konzeption festgelegt. Die Geschäftsordnung des Nationalrates ist
kompliziert und Klubobmann Fischer beherrscht sie perfekt.

Sinowatz macht aber darauf aufmerksam, daß die ÖVP mit ihrem Volksbe-
gehren über das Konferenzzentrum alle Länder mobilisieren wird, ihm er-
scheint es notwendig, daß man von der Regierung jedes einzelne Ressort
dokumentiert, was alles für die Länder geschehen ist. Am Schulbausektor
wurde z.B. im letzten Jahrzehnt fast ausschließlich bevorzugt und in
Wien fast gar nichts gebaut. Mir erscheint es notwendig und der Klub
wird mir dies immer wieder bestätigen, daß die Regierung dringendst
ein Weißbuch herausgeben sollte, wo über diese Aktivitäten für die
Bundesländer außerhalb Wiens der 70er-Jahre nachgewiesen wird und
insbesondere auch jetzt die zukünftige Bautätigkeit dokumentiert wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dies mit Kreisky-Büro besprechen.

Lausecker berichtet, daß jetzt der Rechnungshof nach wie vor darauf
beharrt, daß er über die Gehaltsabschlüsse der Bediensteten sehr wohl
das Recht hat, kritisch Stellung zu nehmen. Der Verfassungsdienst hat


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aber dieses Recht des Rechnungshofes bestritten. Ich glaube auch, daß
es unzulänglich ist, daß wenn Vertragspartner aufgrund von gesetzlicher
Grundlage sei es im privaten Bereit oder öffentlichen Dienst Vereinba-
rungen treffen, dann nicht der Rechnungshof nachher seinen Senf dazu-
geben sollte. In diesem Fall würde die autonome Lohn- und Gehaltspoli-
tik der Gewerkschaften beträchtlich eingeschränkt.

Broda berichtet, daß es jetzt möglich war, mit Niederösterreich eine
Vereinbarung über Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu erreichen.
Die Niederösterreicher wünschen aber dafür eine gewisse Kompensation
z.B. für das Bezirksgericht Allentsteig eine kleine Grundstücksabtretung
des Truppenübungsplatzes. Da auch andere Ministerien solche Kompensa-
tionswünsche zu erfüllen hätten, wird Staatssekretär Löschnak beauf-
tragt, die Koordination vorzunehmen.

Landwirtschaftsminister Haiden berichtet, daß in der Biospritfrage er
jetzt mit Präs. Benya und Czettel vereinbart hat, daß über das Ausmaß
des Beimischungszwanges die Liefermöglichkeit insbesondere die Kosten
und Preisauswirkungen die Wirtschaftspartner die Gespräche weiterfüh-
ren sollten. Haiden möchte also jetzt das Komitee abschließen und die
Wirtschaftspartner eigentlich mit der praktischen Durchführung und Hand-
habung beauftragen. Ich deponiere neuerdings, daß AK und ÖGB sich ganz
entschieden gegen die vorgesehenen Biospritprojekte aussprechen. Ich
erkläre bei dieser Gelegenheit überhaupt gleich die ganze Benzinpreis-
situation. Ich informiere die Regierung über die beabsichtigte Politik
der ÖMV. Wenn sie eine entsprechende Verlängerung der Preisfreigabe
bekommt würde sie den Super um 30 und den Normalbenzin um 20 Groschen
senken. Die Regierung nimmt meinen Bericht und vor allem den Vorschlag
Haidens zur Kenntnis.

Zur VÖEST-Alpine Stahlwerkseröffnung nach Nigeria wird Löschnak dele-
giert.

Dallinger berichtet, daß Mitte Jänner 147.000 Arbeitslose sind, um 47.000
mehr als im Vorjahr. Bis Ende Jänner fürchtet er, daß 155.000 kommen
werden, das sind 5,5 % Arbeitslosenrate. Über 47.000 Bauarbeiter sind
arbeitslos. Die regionale Verteilung ist es mit Wien + 11.000 gegen-
über dem Vorjahr die Spitze, OÖ 8.000, Stmk. 8.400, NÖ 8.000 und Ktn.
3.600 mehr. Die Bauarbeiter in der Stmk. sind mit 10.800 das stärkste
Kontingent. Dann folgt NÖ mit 8.800 und 4.000 im Bgld. Die Hauptschwie-
rigkeit ist, daß jetzt nach dem Baugipfel und der Regierungsklausur
die Bauvorhaben doch zu spät beginnen werden.

Innenminister Lanc berichtet über die Aussprache der Innenminister von
Italien, Deutschland, Schweiz in Bernstein. Dort wurde die Frage der Ent-
führung des NATO-Generals diskutiert. Vertraulich wurde auch der US-
Botschafter zugezogen. Es gab auch ein Gerücht, daß der NATO-General
nach Kärnten gebracht worden sei. Darüber gibt es aber keine konkreten
Anhaltspunkte.

Im Prozeß gegen die Synagogenattentäter und den Nittel-Mörder wird jetzt
behauptet, Lanc einer Geschenkannahme verdächtigt, und auch die Kreisky-
Entführung groß aufgebauscht. Lanc meint, diese Arabergruppe besteht
jetzt sein 10 Jahren und hätte noch niemals eine Entführung durchge-
führt. Das vom Terroristen Rajeh herausgegebene Flugblatt im 81er-
Jahr sei genauso unsinnig als die Behauptung Lanc oder die österreichi-
sche Regierung sei mit dem Waffentransport der in Schwechat aufgeflo-
gen ist, verstrickt gewesen. Genaueres über die Beschuldigungen sagt
Lanc allerdings nicht. Stellt nur eindeutig fest, daß alles nicht stimmt.

Sinowatz berichtet dann über die Auslieferung und gleichzeitig erfolgte
Verhaftung des burgenländischen LAbg. Rauchwarter mit einem Dutzend
Firmen, zuletzt aber mit der Wohnbaugenossenschaft Ost, hat er einen
finanziellen Schaden verursacht, der größer ist, als die klagbare Scha-
denssumme im AKH-Prozeß. In dieser Wohnbaugenossenschaft Ost sind nur
ÖVP-Funktionäre involviert, die Gefahr besteht, daß 1.500 Mitglieder
und zukünftige Mieter bereits ihre Anzahlung geleistet haben und daß
alles jetzt verloren ist. Rauchwarter war der LAbg., welcher als bur-
genländischer Beamter auch erklärt hat, er wird sein burgenländisches
Mandat, Funktionsgebühr nicht nehmen sondern sozialen Zwecken zuführen,
in Wirklichkeit hat er aus diesem Fonds dann nur Parteispenden oder
Parteiaktivitäten finanziert. Alles das hoffen die Burgenländer wird
jetzt ans Tageslicht kommen. Wir sind sehr gespannt, wie die sogenannte
unabhängige Presse darauf reagieren wird.

Im Ministerrat wurde nur das Bundesforstgesetz zurückgestellt. Außen-
minister Pahr berichtete dann, daß Liechtenstein 1 Mio. S für die polni-
schen Flüchtlinge in Österreich der Regierung zur Verfügung gestellt
hat. Für das kleine Liechtenstein ein beachtlicher Betrag.

Die Benzinpreissitzung mit den Landeshauptleuten verlief ganz anders als
GD Bauer aber auch ich angenommen hatten. Bauer hat mir noch vorher mit-
geteilt, daß eine Aussprache mit den Multis im Rahmen des Fachverbandes
ihn dendem größten Angriff wegen seiner Preissenkungsabsicht ausgesetzt hat.

Bauer hat angenommen, daß die Landeshauptleute seinen Vorschlag freudig
akzeptieren und sofort erklären, bis Jahresende soll die Preisbildung
ausgesetzt werden. Mit letzterem wären alle Landeshauptleute einver-
standen gewesen, verlangten aber eine wesentlich höhere Preissenkung
als die vorgesehenen 30 Groschen für Super und 20 für Normalbenzin.
Sehr konkret verlangte Insbesondere Burgenland LRat Vogl, daß minde-
stens 50 Groschen, am besten aber 70 Groschen abgesenkt werden müßten.
Auch die Vertreter der westlichen Länder Rümmele, Vlbg., und Huber Tirol,
waren mit dem Vorschlag von Bauer nicht einverstanden. Dieser versuchte
nämlich sogar auch[für] den Heizöl extra leicht 6.50 S Preis einen Erhöhungs-
antrag durchzubringen. Dieser Preis ist noch amtlich preisgeregelt
und die Landeshauptleute aber auch ich haben eine Erhöhung ganz ent-
schieden abgelehnt. Als Kompensation meinte Bauer, müsse man dann den
Dieselpreis entsprechend erhöhen. Auch hier stieß er sofort auf den
heftigsten Widerstand der Wirtschafts-ÖVP-Landesräte Schauer, NÖ und
Huber, Tirol. Bauer verlangte dann, daß nicht nur die Benzinpreise son-
dern alle Ölpreise aus der Paritätischen Kommission herausgenommen ge-
hören, so würde eine wirklich freie Preisbildung wie in der Schweiz und
in Deutschland dann in Österreich spielen. Auch dies wurde von allen
Landeshauptleuten entschiedenst abgelehnt. Bauer hat dann resigniert
festgestellt, unter diesen Umständen erscheint es auch ihm besser, die
amtliche Preisregelung für Benzin wieder einzuführen. Bauer hatte ge-
hofft, daß in diesem Fall die Landeshauptleute sofort gegen eine solche
Idee sich entschieden aussprechen werden. Hier wurde er aber gründlich
enttäuscht. Nachdem er immer wieder erklärt hat, die Multis würden
überhaupt nichts machen, beschlossen die Landeshauptleute ich sollte
in der Preisprüfung untersuchen, ob die 20 und 30 Groschen wirklich das
Maximum von seiten der Ölwirtschaft und wenn die Interessensvertreter
zustimmen, daß von ihrem Standpunkt das Minimum akzeptabel ist, dann
soll die Preisfreigabe verlängert werden, kommt ein solcher Beschluß
in der Preiskommission nicht zustande dann müsse man eben den Preis
amtlich regeln und natürlich wesentlich tiefer festsetzen als die 20
und 30 Groschen. Interessant war, daß auch dann bei der Aussprache mit
der Presse und Fernsehen, einzelne Landesräte wie Vogl, Burgenland,
Radlegger, Salzburg ganz dezidiert den ÖMV-Vorschlag als vollkommen
ungenügend darstellten.

Darüber wurde ich dann ersucht im Klub der SPÖ auch zu berichten und ich
habe dort bereits mitgeteilt, daß mit größter Wahrscheinlichkeit es
mit 1. Februar es zu einer amtlichen Preisregelung kommen wird. GD
Bauer hat zwar anschließend mir noch zugeflüstert, bitte reden wir noch
weiter über diese Frage, was ich ihm selbstverständlich zusicherte.

Scheinbar wird Bauer versuchen, jetzt den Internationalen klarzumachen
was eine amtliche Preisregelung für sie bedeutet. Ich gebe mich aller-
dings keiner Illusion hin, daß dann der Versuch unternommen wird, diese
amtliche Preisregelung auch wenn sie durch Verordnung erfolgt, beim
Verfassungsgerichtshof anzufechten. Über den Ausgang der Verhandlung
habe ich auch Gen.Sekr. Kehrer von der Handelskammer sofort informiert.
Dieser war einigermaßen erschüttert, weil er fest angenommen hat, die
Landeshauptleute würden der Ölwirtschaft Schützenhilfe leisten, daß
aber durch das ungeschickte Verhalten beim besten Willen nicht möglich
ist.

Mit den Landeshauptleuten besprach ich dann auch noch die Tarife für
die Überschußenergie von Kleinkraftwerken, die an Landesgesellschaften
verkauft wird. Für landesüberschreitende Stromabgaben wurde in meiner
Verordnung eine Erhöhung des Ansatzes um 5 % dekretiert. Die Landes-
räte waren nur bereit auch im Land eine solche Lösung zu akzeptieren
wenn womöglich gleichzeitig auch die Verbund sich verpflichtet, Über-
schußstrom des Landes zu ähnlichen Bedingungen abzunehmen. Hier habe
ich insbesondere LH Frühbauer aufmerksam gemacht, daß dies zwischen
den Landes-E-Gesellschaften und der Verbund zu verhandeln wäre. Ich
halte eine Dekretierung durch das Ministerium ohne eine solche zuerst
versuchte freiwillige Lösung zwischen Verbund und Landesgesellschaften
nicht für zweckmäßig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Im Klub ist der Bericht von Kreisky ausgefallen, weshalb Dallinger über
die Sozialfrage, Sinowatz dann über Rauchwarter, Haiden über
Biosprit, ich über Benzinpreis und Pahr über das Konferenzzentrum be-
richteten. Beim letzteren Punkt gab es eine heftige Diskussion über
die ÖVP-Angriffe aber ganz besonders gegen die von den Medien entfachte
Kampagne als Regierung wehren sollten.

Beim Empfang des Präsidiums des Parlaments ist auch der ehem. Vizekanz-
ler Pittermann mit seiner Tochter gekommen. Ich ließ ihn mit dem Auto
abholen und habe ihn dort auch so lange ich anwesend war betreut. Einige
kamen zu ihm um ihn zu begrüßen. Ganz wenige aber haben sich wirklich
um ihn geschert. Furchtbar wenn man als ehemaliger Politiker insbeson-
dere dann, wenn man so krank ist wie Pittermann, er sieht nicht nur
jetzt gar nichts sondern kann auch kaum noch gehen, verständlicherweise
Kontakt mit der Vergangenheit haben will. So wenigewenig? von seinen ehemaligen
Mitstreitern beachtet wird. Eigentlich sind mehr politisch Andersdenken-


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de zu unserem Tisch gekommen als eigene Genossen. Sicherlich war es
auch das schlechte Gewissen vieler, weil sie sich gar nicht um ihn
kümmerten, die auch jetzt dachten, nur keinen Kontakt mit ihm aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte entsprechende Besuchstermine unbedingt
einplanen.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße gab es eine ganz
harte Diskussion über die Situation in Wien. Erstmals wurde auf eine
Ablösung von Gratz durch Zilk, als Gerücht wie man sagte, aber auch
über die ganze personelle unbefriedigende Stadtratszusammensetzung ganz
offen und hart diskutiert. Was mich aber am meisten erschüttert war,
daß obwohl man mich immer ausnimmt, die anderen Mandatare der Land-
straße wegen viel zu geringer Aktivität in den Sektionen ebenfalls
hart kritisiert wurden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Darüber müssen wir in unserem Präsidium einge-
hend sprechen.