Montag, 18. Jänner 82
GD Streicher von VMW Ranshofen versucht neuerdings dem Handelsministe-
rium und ganz besonders mir klarzumachen, daß sie unbedingt den Japan-
Aluminiumexport brauchen. Für das vergangene Jahr und auch heuer er-
geben die 4.800 to Aluminiumexport mit 120 Mio. S Erlös durch die gün-
stigen Inlandspreise die er bei diesem Export erlösen kann einen guten
Gewinn für seine angeschlagene Bilanz. Streicher will gleichzeitig
uns darlegen, daß er nicht mehr gewöhnliche Aluminiumbarren sondern
spezifisch legierte nach Japan exportiert. Er kann nicht beweisen, daß
tatsächlich diese Aluminiumlieferungen bis Japan kommen, da er sie ja
nur an die Gentrade, eine Handelsgesellschaft der Fa. Tarbuk, Dir.
Langer verkauft. Von dieser wird behauptet, daß die nach Deutschland
exportierte Aluminiummenge dort bleibt, resp. von dort nicht nach Japan
weitergeliefert, sondern im Extremfall sogar nach Österreich zurückge-
liefert wird. Streicher nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß für das
Jahr 83 diese Exporte nicht mehr als autotive Teile anerkannt werden.
GD Streicher will auch in Hinkunft sich stärker für die Energieversor-
gung durch Atomstrom einschalten. Er wird sich diesbezüglich auch mit
AK Präsident Hesoun und seinem Betriebsräteverein koordinieren.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hesoun verbinden.
Streicher teilt auch mit, daß jetzt die Dosenproduktion in Berndorf
beginnen wird. Als erste Etappe sind 310 Mio., Stück im Endausbau 500
Mio. Stück vorgesehen. 50 % davon werden exportiert. Streicher betont
neuerdings, daß ein richtiggehendes Recyclingsystem damit verbinden
wird. Ich gebe mich persönlich keiner Illusion hin, daß dieses Recyc-
lingsystem tatsächlich so funktionieren wird, daß man von diesen Ein-
wegbehältern nicht doch sehr bald wird große Umweltprobleme haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll dies genau verfolgen.
Im Journalistenfrühstück wird von der Schuhindustrie ein zweites 4-
jähriges Investitions- und Produktionsprogramm vorgestellt. Vor 4 Jahren
wurde das erste im engsten Einvernehmen mit dem Fachreferenten Giglinger
von der Schuhindustrie mit dem österreichischen Schuhhandel gemeinsam
erstellt und hat sich sehr erfolgreich bewährt. Vergangenes Jahr wur-
den, wo die Italiener um 17 % weniger produzierten bei uns die größte
Produktion von 29 Mio. Paar Schuhen erzeugt.
Der Verein Made in Austria hat jetzt eine Broschüre zusammengestellt
wo fast 200 österreichische Firmen sich bereit erklären gegen Voran-
meldung Betriebsbesichtigungen durchzuführen. Dies ist im Verhältnis
zu Deutschland oder z.B. auch Frankreich eine ungeheuer große Anzahl.
Selbst in diesen großen Ländern gibt es nur ca. 5 bis 700 Firmen die
sich diese zusätzliche Arbeit aufhalsen.
Über diese beiden Tagesordnungspunkte gab es interessanterweise dies-
mal doch eine wenn auch nicht sehr lebhafte Diskussion. Selbstverständ-
lich wurde dann aber ganz besonders über die weitere Vorgangsweise
bezüglich der Benzinpreissenkung resp. amtliche Preisregelung debattiert.
Die Journalisten wollten unbedingt die weitere Vorgangsweise und ganz
besonders meine Meinung zur Aussetzung der amtlichen Benzinpreisrege-
lung wissen.
Auch der ÖAMTC hat in dieser Frage mit seinem neuen Generalsekretär
und dem Fachreferenten diesbezüglich bei mir vorgesprochen. Der neue
Präsident Melnizky ist ein Schulkollege von Jagoda und sicherlich be-
strebt den ÖAMTC aus der Parteipolitik herauszuhalten und als reine
Kraftfahrerinteressensvertretung zu präsentieren. Der neue Generalse-
kretär Schuchlenz hat zwar einige Male bei der Diskussion über die In-
teressen der Autofahrerverbände auch den ARBÖ erwähnt, ich bin aller-
dings fest davon überzeugt, daß er sich nicht so intensiv für eine
Zusammenarbeit einsetzen wird, als dies sein Amtsvorgänger Dr. Veith
machte. Die Vorschläge bezüglich der Benzinpreisregelung deckten sich
aber mit meinen, der ÖAMTC ist auch über die durchgeführte Preissenkung
auf den Grenztankstellen der Multis nicht befriedigt, er erwartet, daß
jetzt tatsächlich die ÖIAG mehr oder minder die ÖMV zwingt, daß es
zu Preissenkungen kommt, auf alle Fälle tritt er dafür ein, die freie
Preisregelung noch einmal zu verlängern um den Ölgesellschaften die
Möglichkeit zu geben, vielleicht doch die freie Preisbildung in Öster-
reich so spielen zu lassen, daß auch Autofahrer und damit auch die
Kraftfahrverbände zufrieden sind.
Bei dieser Gelegenheit wurde auch gleichzeitig darüber Beschwerde ge-
führt, daß vereinzelt bei Tankstellen nicht winterfester Dieselkraft-
stoff verkauft wird. Durch die extrem tiefen Temperaturen bis -15° kommt
es daher zu Startschwierigkeiten. Dieses Problem habe ich sofort der
ÖMV mitgeteilt, die ersuchte man solle die konkreten Beschwerden sofort
an sie weiterleiten. GD Bauer, der für die Technik zuständig ist, hörte
davon das erste Mal.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort die entsprechenden Beschwerden
an GD Bauer weiterleiten.
In der SL wurde festgestellt, daß die Inlandsdienstreisen um 4 % über-
schritten wurden, durch Reglement aber abgedeckt werden konnte. 1 Mio.
039.000 S standen zur Verfügung heuer werden es um 200.000 weniger
sein. Die Aufteilung auf die einzelnen Sektionen wurde von den Sektions-
leitern akzeptiert. I 150.000, II 35.000, III 200.000, IV 90.000, V
300.000, insgesamt 775.000, wozu noch eine Reserve von 120.000 kommt.
Bei den Auslandsdienstreisen wurden 1,646.000 für 82 präliminiert. Im
vergangenen Jahr blieb noch ein Rest von 278.000.
Die Repräsentationskosten von 440.000 wurden im vergangenen Jahr an-
nähernd ausgeschöpft. Die Überstunden durch besondere Einsparung bei
den Berghauptmannschaften und Überschreitung der Zentralstelle um 4
% konnte ausgeglichen gebart werden. Die Kürzung im heurigen Jahr,
wie im Regierungsbeschluß festgelegt, wird von den einzelnen Sektionen
individuell durchgeführt.
Der Vorschlag von SC Bujatti neuerdings aufzurufen, daß bei Telefon ge-
spart wird, halte ich für sinnlos, eher wäre es wichtig aufgrund der
möglichen Sperre von einzelnen Telefonapparaten zu verhindern, daß in
Österreich und vielleicht auch ganz besonders im Ausland jeder Beamte
telefonieren kann ohne daß es eine Kontrolle gibt.
Bezüglich der Ansuchen betreffend Dekret zur Führung des Staatswappens
wurde gegenüber 80 im vergangenen Jahr statt 151 Ansuchen nur 129 ge-
stellt und statt 145 erledigt nur 104 erledigt. Insgesamt wurden in
den letzten 10 Jahren 715 Ansuchen genehmigt, in der Zeit vor 70 seit
dem Jahre 1922 gibt es derzeit über 800.
Die Ausverkaufsverordnung Preisgesetznovelle wird jetzt mit der AK be-
sprochen und die entsprechende Begutachtung eingeleitet.
Der Gesamtvertrag des Handelsministeriums mit der Bürges stößt derzeit
noch auf Widerstand der Geschäftsführung. Diese hat Angst, zur Haftung
wenn das Ministerium notwendigen Zuschußmittel nicht zur Verfügung
stellt, herangezogen zu werden. Die Förderungsrichtlinien bezüglich
des zusätzlichen 1 %-igen Zinsenzuschusses statt 3 auf 4 % wird zwecks
Verwaltungsvereinfachung einmal ausbezahlt. Dies ist auch deshalb wich-
tig, weil dadurch der Ausnahmscharakter dieser Aktion besonders betont
wird.
Wärmepumpen werden jetzt nach einer ÖNORM geprüft, die Prüfungsnorm
aber, die die Sektion V ausgearbeitet hat, würde Prüfungskosten von
50.000 bis 100.000 S ergeben. Eine solche bürokratische und vor allem
finanzielle Belastung ist für die Produktion und die Verwendung der
Wärmepumpen nicht zuträglich. SC Marsch beschwert sich diesbezüglich
und SC Peyerl vermerkt mit Recht,
dies hätten sie bilateral schon längst lösen können.
Eine Diskussion ergibt sich dann noch über die weitere Vorgangsweise
bezüglich des Vergabegesetzes. Da der letzte Gesetzentwurf die Vor-
schläge des Handelsministeriums noch weniger berücksichtigt, als die
bisherigen, wird dieser von SC Marsch entschieden abgelehnt. Eine wei-
tere Aussprache mit AK und ÖGB zeigt deutlich, daß auch diese Organisa-
tionen über diesen Entwurf sehr unglücklich sind. Mag. Tumpel vom ÖGB
erzählt mir dann allerdings unter 4 Augen, daß es im volkswirtschaftli-
chen Ausschuß der AK darüber heftige Diskussionen gegeben hat, einige
linke Saubermänner in der AK treten für die extreme öffentliche Aus-
schreibung für jede Vergabe ein. Diese bedenken nicht, welche Konse-
quenzen dies bei der Durchführung dann für die österreichische Indu-
strie sich ergeben werden. Marsch wird diesbezüglich noch einmal mit
den beiden Interessensvertretungen im einzelnen Gespräche führen und
dann eine entsprechende Stellungnahme für Staatssekretär Löschnak aus-
arbeiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den inoffiziellen Brief für Löschnak von
mir zeitgerecht bis 22. Jänner abschicken.
In der SL gab es auch eine längere Diskussion über die zweckmäßige Per-
sonaleinstellung. Dr. Buchauer hat jetzt den Koll. Grossendorfer ver-
loren, dafür wird Dr. Kiefer vom Statistischen Zentralamt ins Handels-
ministerium übersiedeln. Von der Messe AG hat sich der ehem. Direktor
Draxler zur Verfügung gestellt und wird von allen als initiativer Mann
besonders gelobt. Draxler wird daher anstelle der in die Dreier-Sek-
tion übersiedelten Dr. Harzhauser von Buchauer genommen. Buchauer hätte
gerne auch einen Juristen Dr. Herzog vom Verfassungsdienst. Der Aus-
bau der Grundsatzabteilung aber zu einer juristischen halte ich nicht
für sehr zweckmäßig. In den einzelnen Sektionen sind nämlich genug
Juristen vorhanden, so daß eine diesbezügliche Ausweitung resp. Umstel-
lung der Grundsatzabteilung nicht notwendig ist. Ich befürchte sogar,
daß wenn ein guter Jurist in der Grundsatzabteilung arbeitet, er sehr
bald mit den juristischen Abteilungen der einzelnen Sektionen in Kon-
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flikt kommen wird. Ist er ein schlechter Jurist, dann wird er auch
keinerlei positive Arbeit geschweige denn eine Koordination in diesen
Fragen zusammenbringen. Ich hoffe, daß ich Buchauer davon überzeugen
konnte, daß es für ihn sinnvoller ist, eine schlagkräftigere nicht auf
juristische Spitzfindigkeit ausgerichtete Abteilung zu haben.
Mit der ÖMV und AK und ÖGB gab es eine neuerliche Aussprache bezüglich
der möglichen Preissenkung bei Benzin. Die ÖMV versuchte nachzuweisen,
daß sie außerstande ist, mehr als die 20 Groschen Normal und 30 Groschen
Super jetzt den Preis zu senken. GD Bauer wollte dafür allen Ernstes
dafür mindestens eine halbjährliche, sein Verlangen war ja sogar eine
jährliche weitere Preisfreigabe. Dagegen hat sich aber sowohl SC
Jagoda als auch ich ganz entschieden ausgesprochen. AK und ÖGB wären
auch nicht bereit gewesen, länger als bis Ende Mai, wenn es überhaupt
zu einer weiteren Preisfreigabe kommt zu akzeptieren. Der Finanzdirektor
Meszaros versuchte aufgrund der Unterlagen der AK und dem ÖGB nachzu-
weisen, daß sie im nächsten Jahr zwar eine Verbesserung des Cashflow
200 Mio. S erwarten, ihre bereinigten Gewinne aber von 1,1 Mrd. S auf
350 Mio. S zurückgehen. Die ÖMV rechnet nämlich mit einem geringeren
Raffineriedurchsatz wodurch die Kosten, die ja außer Energie fix sind,
eine wesentliche Verschlechterung der Ertragssituation mit sich bringen.
Außerdem hat die ÖMV in der Planung auf die Ziffern des 4. Quartal des
Vorjahres aufgebaut Meszaros aber auch Bauer und Feichtinger sind sich
vollkommen klar darüber, daß sie diese günstigen Erlöse im heurigen
Jahr nicht erzielen können. Die ÖMV wird sowohl AK als auch ÖGB im
laufe der nächsten Wochen, Möglichkeit geben über alle Details und vor
allem alle Ziffernunterlagen genau zu prüfen. Dies ist die Voraussetzung,
daß diese beiden Institutionen wenn schon nicht Verlängerung der Preis-
freigabe zuzustimmen, doch mehr oder minder die erste Etappe der Preis-
senkung und auch der weiteren Vorgangsweise wie ich sie vorgeschlagen
habe, zu akzeptieren.
Bei der 90-Jahr-Feier Ankerbrotfabrik habe ich Präs. Benya über den
letzten Stand wieder informiert. Er ist damit einverstanden, auch AK-
Präsident Czettel, den ich vorher schon telefonisch über meine Vor-
gangsweise informierte, hat diesem mehr oder minder auch akzeptiert.
Bei der 90-Jahr-Feier hat es 8 Festredner gegeben, alle erklärten, daß
sie hoffen, daß jetzt der neue Besitzer Dr. Schuster, der sein ganzes
privates Kapital auch in die Ankerbrotfabrik jetzt reingesteckt hat,
gelingen möge, diesen schwer defizitären Betrieb zu retten. Die bis-
herigen Besitzer, 75 % Bank Schoeller, 25 % Landwirtschaftliche Genossen-
schaften, waren wie der ehem. Betriebsratsobmann und jetzige Be-
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zirksvorsteher Deutsch erklärte die siebenten Besitzer gewesen. So wie
Mendl und sein Bruder von 90 Jahren den Betrieb gegründet haben, so
hofft die Belegschaft jetzt, daß Schuster und sein Bruder diesen Be-
trieb auch tatsächlich einigermaßen positiv führen können. Schuster
hat mir unter 4 Augen gesagt, das Hauptproblem ist, daß ihm die Zeit
davonläuft. Er selbst ist natürlich nicht so finanzkräftig wie die
vorherigen Besitzer und kann daher nicht die entsprechenden finanziellen
Mittel aufbringen. Sozialminister Dallinger hat ihm allerdings zuge-
sichert und dies auch in der öffentlichen Ansprache dargelegt, daß das
Sozialministerium sehr wohl bereit ist, ihn gegebenenfalls zu unter-
stützen. Eine solche Unterstützungserklärung habe auch ich abgegeben,
wenn ich auch einschränken mußte, daß ich dies nicht auf finanzielle
Zuschüsse beziehen kann, weil ich dafür gar keine budgetären Mittel
zur Verfügung habe.
Anschließend an die Festsprachen wurde dann auch noch eine Kleingebäck-
anlage von mir offiziell eröffnet. Darauf wurden in den letzten Monaten
schon sehr erfolgreich Salzstangerl und sonstiges Kleingebäck produziert.
Alle die die Ankerbrotfabrik kennen erklärten allerdings, daß die Ver-
sorgung Wiens weder in der Kriegszeit noch in der Nachkriegszeit ohne
der Ankerbrot hätte befriedigt erfüllt werden können. Wahrscheinlich
würde das Schließen der Brotfabrik tatsächlich zumindestens vorüber-
gehend eine große Versorgungslücke in Wien entstehen lassen. Auf längere
Sicht hätte dann natürlich das Gewerbe insbesondere auch im niederöster-
reichischen Umland die Möglichkeit sich dieses zusätzlichen Absatzes
zu bedienen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Koll. Mandl soll mir die mengenmäßige Auswirkung
zusammenstellen.
Tagesprogramm, 18.1.1982