Donnerstag, der 14. Jänner 1982

Donnerstag, 14. bis Sonntag, 17. Jänner 1982

GD Buchner und sein Wien-Vertreter Dir. Rimsky von Chemie Linz wollen
von mir eine bindende Zusage, daß wenn es zu Gaspreiserhöhungen für
sie kommt, diese immer vor dem 1. Juni erfolgen sollen. Dann hat Chemie
Linz genügend Zeit ihre Düngerpreisanträge in der Paritätischen Kommis-
sion einzureichen. Buchner bestätigt mir wieder, daß die OÖ Ferngas
zum Unterschied zur RAG die bei Gaslieferungen an die OÖ Ferngas einen
Preisvorbehalt gemacht hat, ein solcher von der OÖ Ferngas gegenüber
Chemie Linz nicht existiert. Die OÖ Ferngas müßte deshalb wenn tatsäch-
lich der Verwaltungsgerichtshof wie zu erwarten, die anderen beiden
Preisbescheide ebenfalls aufhebt, die ca. 600 Mio. S aus ihrem eigenen
Vermögen bezahlen, da dies unmöglich ist, ist sie auf alle Fälle zum
Konkurs verurteilt.

SC Jagoda hat noch einmal mit dem Dir. Gross von der RAG gesprochen, diese
wäre mit Etappenlösungen d.h. die Anhebung des derzeitigen 1.-- Abgabe-
preises auf seine gewünschten über 2.-- einverstanden. Die Wiener AK
als AK-Tag nicht zuletzt auf Forderung der OÖ AK lehnt aber eine An-
gleichung des RAG-Preises an die ÖMV-Preise entschieden ab. Sowohl
Jagoda als auch ich machen daher alle irgendwie daran interessierten
u.a. auch die Chemie Linz auf diese Entwicklung besonders aufmerksam,
wir sind beide überzeugt, daß diese Politik letzten Endes schief gehen
muß und sowohl die AK Linz als auch die OÖ Betriebe aus dieser Politik
den Kürzeren ziehen werden.

GD Buchner hat jetzt mit der WÖV, GD Lunacek vereinbart, daß sie den
Kriegszustand wegen Importen von Stockstoffdünger beenden wollen. Von
den 1,2 Mio. to Linzer Produktion werden 660.000 to im Inland verkauft.
10 % des Inlandsverbrauches hält sich Lunacek aber, wie Buchner sich
ausdrückt aber frei. Hier kann er überall entsprechende Importgeschäf-
te tätigen. Die Ungarn haben jetzt 6.000 to der WÖV angeboten und auch
abgeschlossen. Da die Stickstoffwerke mit den ungarischen Stellen 10.000?
to vereinbart haben, übernimmt Chemie Linz nur mehr den Rest von 2.500
to. Am liebsten hätte Chemie Linz, wenn das Handelsministerium entspre-
chende administrative Beschränkungen durch spezielle Überprüfungen über
die Qualität wie dies die Franzosen an der Grenze immer wieder machen
oder andere administrative Hemmnisse errichten könnte. Dies lehne ich
auf das entschiedenste ab, weil ich felsenfest davon überzeugt bin,
daß Buchner es sich mit den Ungarn sowie mit den anderen Staatshandels-


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ländern wie er dies auch mit der BRD getan hat arrangiert. Daß Buchner
uns als Schützer der österreichischen Industrie gegebenenfalls durch
administrative Maßnahmen von Dumpingimporten oder überhaupt von Impor-
ten geschützt wird darstellt, dagegen habe ich nichts einzuwenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Außenhandelssektion darüber reden.

Eine neuerliche telefonische Aussprache mit GD Apfalter wegen mehr
Russlandexporten im Zusammenhang mit dem neuen Gasvertrag bestätigt
meine Befürchtung, daß wie Apfalter mir dezidiert erklärte, die öster-
reichische Industrie nicht lieferfähig für Kompensationsgeschäfte sich
derzeit herausstellt. Außer Blechlieferungen für die Rohre ist in
Österreich scheinbar niemand imstande, Kompensationsgüter den Russen
anzubieten. Die SU hat bis jetzt immer 15 % Anzahlungen bar bezahlt,
jetzt möchte sie, daß auch diese Anzahlungen von Österreich vorfinan-
ziert werden. Die SU versucht die notwendige devisenmäßige Unterstützung
von Polen über jetzt bestehende schon Westgeschäfte auf den Westen über-
zuwälzen. Barzahlung wird entsprechend eingestellt und durch Kredit-
zahlung ersetzt. Da die Sowjets von der Kreditlinie 10 Mrd. S mit 7 %
Verzinsung noch immer fast die Hälfte offen haben, fürchtet Apfalter,
daß für ihn eine weitere finanzielle Belastung bringen wird.

Bezüglich eines Besuches mit ihm bei der Eröffnung der Leipziger Messe
wird er mit Dr. Mittag und Staatssekretär Beil noch Kontakt aufnehmen
und mich verständigen. Wichtiger erscheint Apfalter, daß unter allen
Umständen ich mit ihm im Frühjahr nach Griechenland fahre. Die neue
sozialistische Regierung hat angeblich mit Unbehagen vermerkt, daß zwar
die Franzosen und andere westeuropäischen Staaten bereits mit großen
Ministerdelegationen bei ihnen waren, während sich Österreich überhaupt
nicht rühr. Ich habe ihm selbstverständlich zugesagt, daß wir alle
Vorkehrungen treffen werden um im April spätestens eine gemischte
Besuchsdelegation nach Athen zu führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende vorsichtige Anfrage über
Außenamt einleiten.

Die für die Stadthalle B einberufene Vertrauenspersonenkonferenz wo
Bgm. Gratz die Einleitung hielt, Salcher, Benya, Kreisky sprachen und
dann Blecha das Schlußwort hielt, war überaus gut besucht. Man hatte
den Fehler gemacht, die Stadthalle B mit 2.500 Besuchern normal besetzt
nur zu mieten, eine größere Halle gibt es jetzt gar nicht und gekommen
ist. Alle Gänge waren besetzt, die Stadthalle sehr bald polizeilich ge-


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sperrt und die Übertragung erfolgte über Monitoren in verschiedene
andere Räume. Da aus ganz Österreich Delegationen geschickt wurden,
waren gerade die Bundesländerbesucher sehr verärgert, daß sie über-
haupt nicht in den Saal rein konnten. Bgm. Gratz konnte deshalb mit
Recht sagen, dies sei ein Beweis, daß wir ein Konferenzzentrum brau-
chen, obwohl dies nicht beabsichtigt war. Die Organisation bezüglich
der Einladung war Überforderungüberfordert? und daß eine so rege Beteiligung er-
folgte, konnte niemand annehmen. Die Stimmung war daher entsprechend
gut. Salcher und Benya sprachen über die Wirtschaftssituation, Kreisky
wie ich dann aus den Zeitungen und den Nachrichten sofort entnehmen
konnte, über die verschiedensten analytisch gegebenen Wirtschafts- aber
vor allem politische Lage, insbesondere in Polen. Unerklärlich ist
für mich, daß Kreisky dabei, was er schon bei Ministerratsvorbespre-
chungen leicht andeutete, die katholische Kirche in Polen wegen ihres
Führungsmangels hart kritisierte. Was Kreisky jetzt veranlaßt diese
Politik öffentlich einzuleiten insbesondere aber auch die Zwentendorf-
Debatte neuerdings zu beginnen, wobei er gleich nicht nur von dem
einen Kraftwerk, das fast fertig ist, für die Wiedereröffnung plädiert
sondern erklärt, man werde dann noch zwei oder drei andere Kraftwerke
ebenfalls brauchen ist mir nicht ganz verständlich. Für ihn als routi-
nierten Politiker kann es doch nicht die Politik "viel Feind, viel
Ehr" geben. Auf alle Fälle war die Reaktion auf Kreiskys Ankündigungen
von der katholischen Kirche bis zu den Grünen eine entsprechend heftige
und negative. Daß Slogans wie das Konferenzzentrum bei der UNO bietet
mehr Sicherheit für den österreichischen Staat als Abfangjäger bei den
sozialistischen Vertrauensleuten gut ankommt, steht außer Zweifel.
Wie aber in der Praxis das ganze abgewickelt wird, steht auf einem
anderen Blatt.

Bei der Konferenz traf ich Dir. Kobilka von der DoKW, diesem erzählte
ich, daß in der Unterausschußsitzung des Handelsausschusses die ÖVP-
Leute den Ausbau der Wien-Donaustufe vorziehen würden, um dem Problem
Hainburg auszuweichen resp. es zu verschieben. Interessanterweise hat
der ehem. AR-Vorsitzende-Stv. der DoKW Stadtrat Hofmann dann Kobilka
erklärt, daß auch die Wiener ÖVP solche Ideen hat. Die Stadtplanung
übrigens möchte tatsächlich auch, daß jetzt eine Entscheidung über die
Wiener Donaustufe fällt, da sie befürchten, daß wenn doch zuerst Hain-
burg gebaut wird, die Entlastungsgerinnearbeiten gerade abgeschlossen
sein werden, wenn dann die DoKW in Wien neuerdings ihre Bauarbeiten auf
der Wiener Donaustufe beginnt. Kobilka verwies allerdings darauf, daß
es unmöglich ist, den Zeitplan zu ändern, primär geht es aber darum, wer
die Kosten für div. Infrastrukturmaßnahmen, Hebung der Donaubrücken und


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ähnliche Ausgaben bezahlen soll. Die ÖBBÖVP? möchte die Gemeinde Wien die
Gemeinde Wien möchte die DoKW. Hofmann meinte, wenn alle Beteiligten
mit offenen Karten spielen, müßte es möglich sein, sehr bald eine be-
friedigende Lösung für alle zu erreichen. Dies wird meiner Meinung nach
deshalb schwierig sein, weil es gar nicht darauf ankommt, daß alle
offenen Karten auf den Tisch gelegt werden, als die Frage geklärt wird
wer was zu bezahlen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weiß unsere Energiesektion darüber.

Die Vorverhandlungen über eine Benzinpreissenkung mit GD Bauer von der
ÖMV und AK und ÖGB, verlief sehr negativ. Obwohl dann am Abend die
Gespräche langwierig fortgesetzt wurden, kam es zu keiner Einigung.
Sowohl ÖGB, Tumpel, aber vor allem AK, Maurer, Hruby und Dkfm. Blaha war
das Angebot von 20 Groschen für Normal und 30 Groschen für Super zu
gering. Spät abends habe ich noch Präs. Benya vom Gespräch verständigt,
er meinte, er wird mit Tumpel noch darüber reden, glaubt aber, daß man
jetzt die 20 und 30 Groschen annehmen sollte, wie auch ich beabsichtigte.
Zu große Preissenkungen meinte[er?], würden dann sehr bald die Notwendigkeit
beinhalten wieder die Preise zu erhöhen, was man in Österreich in der
Bevölkerung nicht gerne sieht.

Die Verhandlungen wurden dann am Freitag von SC Jagoda weitergeführt,
auch hier kam es zu keiner konkreten Einigung. Der ÖGB, Tumpel hat dann
aber mehr oder minder zu verstehen gegeben, daß man wie dies auch ur-
sprünglich von der ÖMV beabsichtigt war, im engen Kontakt jetzt in Hin-
kunft die Preisentwicklung nicht nur genau verfolgen sondern gegebenen-
falls außer diesen 20 und 30 Groschen dann sehr bald eine zweite Preis-
senkungsetappe folgen läßt. Die AK dagegen beharrt nach wie vor auf
die amtliche Preisregelung und hat bereits mit Erklärungen der deutsche
Preis ist um über 1 S gegenüber dem österreichischen billiger, einen
Maßstab gelegt, den überhaupt niemand erfüllen kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Präs. Czettel, AK verbinden.

Durch die Vertrauenspersonenkonferenz war es nicht möglich eine Frak-
tionssitzung bei dem LUGA-Vorstand abzuhalten. Es zeigte sich dann in
der Vorstandssitzung deutlich, daß über alle Probleme die wir disku-
tierten, der fraktionelle Standpunkt stärker zum Durchbruch kam als dies
sonst der Fall ist. Darüber war natürlich der Vertreter der christli-
chen Gewerkschaft insbesondere ihr Sekretär sehr verärgert. In Hinkunft


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zeigt sich eben, daß es zweckmäßig ist unter allen Umständen die Frak-
tionssitzung abzuhalten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte den Fraktionstermin ebenfalls für mich
stets freihalten.

In Zürs zum Hotlierseminar mußte ich unter allen Umständen fahren um
ja nicht den Eindruck zu erwecken, seitdem Präs. Skardarasy zurückge-
legt hat, bin ich an der Hoteliervereinigung nicht mehr interessiert.
Der neue Präsident Hotelier in Seefeld, Zorn, war daher sehr dankbar,
daß ich gekommen bin und mich auch zur Diskussion stellt. Natürlich
konnte ich auf die positive Entwicklung des Fremdenverkehrs in den 70er-
Jahren verweisen und auch für das Jahr 1981 also den schon beginnen-
den 80er-Jahren nachweisen, daß das Handelsministerium und ich per-
sönlich für die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft sehr viel
bereit bin, einzusetzen. Selbst die prononcierten FPÖ- und ÖVP-Vertreter
konnten in der Diskussion daher kaum meine Ausführungen kritisieren.
Abg. Westreicher von der ÖVP verwies daher nur auf die Probleme die das
Jugendbeschäftigungsgesetz für die Fremdenverkehrsindustrie mit sich
bringt. Der Generalsekretär der ÖVP Lanner wollte mich diesbezüglich
festlegen und meinte, ich bräuchte nur hier die Erklärung abgeben, daß
ich im Parlament für die Wünsche der Fremdenverkehrswirtschaft also
gegen das Jugendbeschäftigungsgesetz stimmen werde. Auch der FPÖ-L.Rat
von Kärnten Ferrari-Brunnenfeld hat mir ähnliche unsittliche Anträge
gemacht. Ich konnte daher natürlich freimütig und offen erklären, daß
ich als disziplinierter Sozialist so etwas niemals tun würde. Meine
Kompetenz ist nicht das Jugendbeschäftigungsgesetz und die ÖVP wird
sich deshalb über die Sozialpartnerschaft und wahrscheinlich auch sogar
im Rahmen des Sozialausschusses mit dem Vorschlag Dallingers auseinan-
dersetzen müssen. Mich vorzuspannen ist ein hoffnungsloses Bemühen.

Der Vizepräsident Nedomansky von Wien erörterte die Belastungen die
jetzt durch Brandschutzauflagen auf die Wiener Hotels zukommen. Die Ho-
teliervereinigung ist fest davon überzeugt, daß wenn all diese Auflagen
erfüllt werden müssen die Wiener Betriebe auf Jahre hinaus keinerlei
Investitionen zur Verbesserung durchführen können. Allein für Nedo-
mansky wären Auflagen für 2 1/2 Mio. S gefordert. Auch der Obmann der
Fremdenverkehrssektion Scheiner verwies darauf, daß seine Hotels ähnlich
belastet sind. Da die Wiener Hotels beim Magistrat bereits Berufung
eingelegt und in letzter Instanz diese Verfahren bei uns als Betriebs-
anlagengenehmigungen landen, muß das Handelsministerium entsprechende
Verfahren durchführen. Ich habe der Hoteliervereinigung zugesagt, daß


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wir jeden einzelnen Fall prüfen werden. MR Würzl hat mir erklärt, daß
die ersten Berufungen bereits eingetroffen sind und wahrscheinlich zu
entsprechender Änderung der Bescheide führen werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mich zeitgerecht über jeden
einzelnen Fall informieren.

Der Bürgermeister von Lech-Zürs, Schneider hat sich bei mir wegen
des verzögernden Ausbaus der Lawinensicherheit der Straße zwischen
Lech und Langen beschwert. Immer wieder ist Lech tagelang von der
Außenwelt abgeschnitten. Dies führt dazu, daß die Gäste, sobald es
nur zu schneien beginnt, gegen Ende der Woche sofort vorzeitig ihre
Abreise durchführen. Viele befürchten und sind darüber sehr unglück-
lich, daß sie ansonsten wie es auch mir persönlich vor etlichen Jahren
erging in Zürs oder Lech tagelang eingeschlossen sind. Ich habe Schnei-
der nur zugesagt, mit Bautenministerium und Landesregierung darüber
zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Briefe vorbereiten.