Donnerstag, 14. bis Sonntag, 17. Jänner 1982

GD Buchner und sein Wien-Vertreter Dir. Rimsky von Chemie Linz wollen von mir eine bindende Zusage, daß wenn es zu Gaspreiserhöhungen für sie kommt, diese immer vor dem 1. Juni erfolgen sollen. Dann hat Chemie Linz genügend Zeit ihre Düngerpreisanträge in der Paritätischen Kommission einzureichen. Buchner bestätigt mir wieder, daß die OÖ Ferngas zum Unterschied zur RAG die bei Gaslieferungen an die OÖ Ferngas einen Preisvorbehalt gemacht hat, ein solcher von der OÖ Ferngas gegenüber Chemie Linz nicht existiert. Die OÖ Ferngas müßte deshalb wenn tatsächlich der Verwaltungsgerichtshof wie zu erwarten, die anderen beiden Preisbescheide ebenfalls aufhebt, die ca. 600 Mio. S aus ihrem eigenen Vermögen bezahlen, da dies unmöglich ist, ist sie auf alle Fälle zum Konkurs verurteilt.

SC Jagoda hat noch einmal mit dem Dir. Gross von der RAG gesprochen, diese wäre mit Etappenlösungen d.h. die Anhebung des derzeitigen 1.-- Abgabepreises auf seine gewünschten über 2.-- einverstanden. Die Wiener AK als AK-Tag nicht zuletzt auf Forderung der OÖ AK lehnt aber eine Angleichung des RAG-Preises an die ÖMV-Preise entschieden ab. Sowohl Jagoda als auch ich machen daher alle irgendwie daran interessierten u.a. auch die Chemie Linz auf diese Entwicklung besonders aufmerksam, wir sind beide überzeugt, daß diese Politik letzten Endes schief gehen muß und sowohl die AK Linz als auch die OÖ Betriebe aus dieser Politik den Kürzeren ziehen werden.

GD Buchner hat jetzt mit der WÖV, GD Lunacek vereinbart, daß sie den Kriegszustand wegen Importen von Stockstoffdünger beenden wollen. Von den 1,2 Mio. to Linzer Produktion werden 660.000 to im Inland verkauft. 10 % des Inlandsverbrauches hält sich Lunacek aber, wie Buchner sich ausdrückt aber frei. Hier kann er überall entsprechende Importgeschäfte tätigen. Die Ungarn haben jetzt 6.000 to der WÖV angeboten und auch abgeschlossen. Da die Stickstoffwerke mit den ungarischen Stellen 10.000? to vereinbart haben, übernimmt Chemie Linz nur mehr den Rest von 2.500 to. Am liebsten hätte Chemie Linz, wenn das Handelsministerium entsprechende administrative Beschränkungen durch spezielle Überprüfungen über die Qualität wie dies die Franzosen an der Grenze immer wieder machen oder andere administrative Hemmnisse errichten könnte. Dies lehne ich auf das entschiedenste ab, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, daß Buchner es sich mit den Ungarn sowie mit den anderen Staatshandelsländern wie er dies auch mit der BRD getan hat arrangiert. Daß Buchner uns als Schützer der österreichischen Industrie gegebenenfalls durch administrative Maßnahmen von Dumpingimporten oder überhaupt von Importen geschützt wird darstellt, dagegen habe ich nichts einzuwenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Außenhandelssektion darüber reden.

Eine neuerliche telefonische Aussprache mit GD Apfalter wegen mehr Russlandexporten im Zusammenhang mit dem neuen Gasvertrag bestätigt meine Befürchtung, daß wie Apfalter mir dezidiert erklärte, die österreichische Industrie nicht lieferfähig für Kompensationsgeschäfte sich derzeit herausstellt. Außer Blechlieferungen für die Rohre ist in Österreich scheinbar niemand imstande, Kompensationsgüter den Russen anzubieten. Die SU hat bis jetzt immer 15 % Anzahlungen bar bezahlt, jetzt möchte sie, daß auch diese Anzahlungen von Österreich vorfinanziert werden. Die SU versucht die notwendige devisenmäßige Unterstützung von Polen über jetzt bestehende schon Westgeschäfte auf den Westen überzuwälzen. Barzahlung wird entsprechend eingestellt und durch Kreditzahlung ersetzt. Da die Sowjets von der Kreditlinie 10 Mrd. S mit 7 % Verzinsung noch immer fast die Hälfte offen haben, fürchtet Apfalter, daß für ihn eine weitere finanzielle Belastung bringen wird.

Bezüglich eines Besuches mit ihm bei der Eröffnung der Leipziger Messe wird er mit Dr. Mittag und Staatssekretär Beil noch Kontakt aufnehmen und mich verständigen. Wichtiger erscheint Apfalter, daß unter allen Umständen ich mit ihm im Frühjahr nach Griechenland fahre. Die neue sozialistische Regierung hat angeblich mit Unbehagen vermerkt, daß zwar die Franzosen und andere westeuropäischen Staaten bereits mit großen Ministerdelegationen bei ihnen waren, während sich Österreich überhaupt nicht rühr. Ich habe ihm selbstverständlich zugesagt, daß wir alle Vorkehrungen treffen werden um im April spätestens eine gemischte Besuchsdelegation nach Athen zu führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende vorsichtige Anfrage über Außenamt einleiten.

Die für die Stadthalle B einberufene Vertrauenspersonenkonferenz wo Bgm. Gratz die Einleitung hielt, Salcher, Benya, Kreisky sprachen und dann Blecha das Schlußwort hielt, war überaus gut besucht. Man hatte den Fehler gemacht, die Stadthalle B mit 2.500 Besuchern normal besetzt nur zu mieten, eine größere Halle gibt es jetzt gar nicht und gekommen ist. Alle Gänge waren besetzt, die Stadthalle sehr bald polizeilich gesperrt und die Übertragung erfolgte über Monitoren in verschiedene andere Räume. Da aus ganz Österreich Delegationen geschickt wurden, waren gerade die Bundesländerbesucher sehr verärgert, daß sie überhaupt nicht in den Saal rein konnten. Bgm. Gratz konnte deshalb mit Recht sagen, dies sei ein Beweis, daß wir ein Konferenzzentrum brauchen, obwohl dies nicht beabsichtigt war. Die Organisation bezüglich der Einladung war Überforderungüberfordert? und daß eine so rege Beteiligung erfolgte, konnte niemand annehmen. Die Stimmung war daher entsprechend gut. Salcher und Benya sprachen über die Wirtschaftssituation, Kreisky wie ich dann aus den Zeitungen und den Nachrichten sofort entnehmen konnte, über die verschiedensten analytisch gegebenen Wirtschafts- aber vor allem politische Lage, insbesondere in Polen. Unerklärlich ist für mich, daß Kreisky dabei, was er schon bei Ministerratsvorbesprechungen leicht andeutete, die katholische Kirche in Polen wegen ihres Führungsmangels hart kritisierte. Was Kreisky jetzt veranlaßt diese Politik öffentlich einzuleiten insbesondere aber auch die Zwentendorf- Debatte neuerdings zu beginnen, wobei er gleich nicht nur von dem einen Kraftwerk, das fast fertig ist, für die Wiedereröffnung plädiert sondern erklärt, man werde dann noch zwei oder drei andere Kraftwerke ebenfalls brauchen ist mir nicht ganz verständlich. Für ihn als routinierten Politiker kann es doch nicht die Politik "viel Feind, viel Ehr" geben. Auf alle Fälle war die Reaktion auf Kreiskys Ankündigungen von der katholischen Kirche bis zu den Grünen eine entsprechend heftige und negative. Daß Slogans wie das Konferenzzentrum bei der UNO bietet mehr Sicherheit für den österreichischen Staat als Abfangjäger bei den sozialistischen Vertrauensleuten gut ankommt, steht außer Zweifel. Wie aber in der Praxis das ganze abgewickelt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Bei der Konferenz traf ich Dir. Kobilka von der DoKW, diesem erzählte ich, daß in der Unterausschußsitzung des Handelsausschusses die ÖVP- Leute den Ausbau der Wien-Donaustufe vorziehen würden, um dem Problem Hainburg auszuweichen resp. es zu verschieben. Interessanterweise hat der ehem. AR-Vorsitzende-Stv. der DoKW Stadtrat Hofmann dann Kobilka erklärt, daß auch die Wiener ÖVP solche Ideen hat. Die Stadtplanung übrigens möchte tatsächlich auch, daß jetzt eine Entscheidung über die Wiener Donaustufe fällt, da sie befürchten, daß wenn doch zuerst Hainburg gebaut wird, die Entlastungsgerinnearbeiten gerade abgeschlossen sein werden, wenn dann die DoKW in Wien neuerdings ihre Bauarbeiten auf der Wiener Donaustufe beginnt. Kobilka verwies allerdings darauf, daß es unmöglich ist, den Zeitplan zu ändern, primär geht es aber darum, wer die Kosten für div. Infrastrukturmaßnahmen, Hebung der Donaubrücken und ähnliche Ausgaben bezahlen soll. Die ÖBBÖVP? möchte die Gemeinde Wien die Gemeinde Wien möchte die DoKW. Hofmann meinte, wenn alle Beteiligten mit offenen Karten spielen, müßte es möglich sein, sehr bald eine befriedigende Lösung für alle zu erreichen. Dies wird meiner Meinung nach deshalb schwierig sein, weil es gar nicht darauf ankommt, daß alle offenen Karten auf den Tisch gelegt werden, als die Frage geklärt wird wer was zu bezahlen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weiß unsere Energiesektion darüber.

Die Vorverhandlungen über eine Benzinpreissenkung mit GD Bauer von der ÖMV und AK und ÖGB, verlief sehr negativ. Obwohl dann am Abend die Gespräche langwierig fortgesetzt wurden, kam es zu keiner Einigung. Sowohl ÖGB, Tumpel, aber vor allem AK, Maurer, Hruby und Dkfm. Blaha war das Angebot von 20 Groschen für Normal und 30 Groschen für Super zu gering. Spät abends habe ich noch Präs. Benya vom Gespräch verständigt, er meinte, er wird mit Tumpel noch darüber reden, glaubt aber, daß man jetzt die 20 und 30 Groschen annehmen sollte, wie auch ich beabsichtigte. Zu große Preissenkungen meinte[er?], würden dann sehr bald die Notwendigkeit beinhalten wieder die Preise zu erhöhen, was man in Österreich in der Bevölkerung nicht gerne sieht.

Die Verhandlungen wurden dann am Freitag von SC Jagoda weitergeführt, auch hier kam es zu keiner konkreten Einigung. Der ÖGB, Tumpel hat dann aber mehr oder minder zu verstehen gegeben, daß man wie dies auch ursprünglich von der ÖMV beabsichtigt war, im engen Kontakt jetzt in Hinkunft die Preisentwicklung nicht nur genau verfolgen sondern gegebenenfalls außer diesen 20 und 30 Groschen dann sehr bald eine zweite Preissenkungsetappe folgen läßt. Die AK dagegen beharrt nach wie vor auf die amtliche Preisregelung und hat bereits mit Erklärungen der deutsche Preis ist um über 1 S gegenüber dem österreichischen billiger, einen Maßstab gelegt, den überhaupt niemand erfüllen kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Präs. Czettel, AK verbinden.

Durch die Vertrauenspersonenkonferenz war es nicht möglich eine Fraktionssitzung bei dem LUGA-Vorstand abzuhalten. Es zeigte sich dann in der Vorstandssitzung deutlich, daß über alle Probleme die wir diskutierten, der fraktionelle Standpunkt stärker zum Durchbruch kam als dies sonst der Fall ist. Darüber war natürlich der Vertreter der christlichen Gewerkschaft insbesondere ihr Sekretär sehr verärgert. In Hinkunft zeigt sich eben, daß es zweckmäßig ist unter allen Umständen die Fraktionssitzung abzuhalten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte den Fraktionstermin ebenfalls für mich stets freihalten.

In Zürs zum Hotlierseminar mußte ich unter allen Umständen fahren um ja nicht den Eindruck zu erwecken, seitdem Präs. Skardarasy zurückgelegt hat, bin ich an der Hoteliervereinigung nicht mehr interessiert. Der neue Präsident Hotelier in Seefeld, Zorn, war daher sehr dankbar, daß ich gekommen bin und mich auch zur Diskussion stellt. Natürlich konnte ich auf die positive Entwicklung des Fremdenverkehrs in den 70er- Jahren verweisen und auch für das Jahr 1981 also den schon beginnenden 80er-Jahren nachweisen, daß das Handelsministerium und ich persönlich für die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft sehr viel bereit bin, einzusetzen. Selbst die prononcierten FPÖ- und ÖVP-Vertreter konnten in der Diskussion daher kaum meine Ausführungen kritisieren. Abg. Westreicher von der ÖVP verwies daher nur auf die Probleme die das Jugendbeschäftigungsgesetz für die Fremdenverkehrsindustrie mit sich bringt. Der Generalsekretär der ÖVP Lanner wollte mich diesbezüglich festlegen und meinte, ich bräuchte nur hier die Erklärung abgeben, daß ich im Parlament für die Wünsche der Fremdenverkehrswirtschaft also gegen das Jugendbeschäftigungsgesetz stimmen werde. Auch der FPÖ-L.Rat von Kärnten Ferrari-Brunnenfeld hat mir ähnliche unsittliche Anträge gemacht. Ich konnte daher natürlich freimütig und offen erklären, daß ich als disziplinierter Sozialist so etwas niemals tun würde. Meine Kompetenz ist nicht das Jugendbeschäftigungsgesetz und die ÖVP wird sich deshalb über die Sozialpartnerschaft und wahrscheinlich auch sogar im Rahmen des Sozialausschusses mit dem Vorschlag Dallingers auseinandersetzen müssen. Mich vorzuspannen ist ein hoffnungsloses Bemühen.

Der Vizepräsident Nedomansky von Wien erörterte die Belastungen die jetzt durch Brandschutzauflagen auf die Wiener Hotels zukommen. Die Hoteliervereinigung ist fest davon überzeugt, daß wenn all diese Auflagen erfüllt werden müssen die Wiener Betriebe auf Jahre hinaus keinerlei Investitionen zur Verbesserung durchführen können. Allein für Nedomansky wären Auflagen für 2 1/2 Mio. S gefordert. Auch der Obmann der Fremdenverkehrssektion Scheiner verwies darauf, daß seine Hotels ähnlich belastet sind. Da die Wiener Hotels beim Magistrat bereits Berufung eingelegt und in letzter Instanz diese Verfahren bei uns als Betriebsanlagengenehmigungen landen, muß das Handelsministerium entsprechende Verfahren durchführen. Ich habe der Hoteliervereinigung zugesagt, daß wir jeden einzelnen Fall prüfen werden. MR Würzl hat mir erklärt, daß die ersten Berufungen bereits eingetroffen sind und wahrscheinlich zu entsprechender Änderung der Bescheide führen werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mich zeitgerecht über jeden einzelnen Fall informieren.

Der Bürgermeister von Lech-Zürs, Schneider hat sich bei mir wegen des verzögernden Ausbaus der Lawinensicherheit der Straße zwischen Lech und Langen beschwert. Immer wieder ist Lech tagelang von der Außenwelt abgeschnitten. Dies führt dazu, daß die Gäste, sobald es nur zu schneien beginnt, gegen Ende der Woche sofort vorzeitig ihre Abreise durchführen. Viele befürchten und sind darüber sehr unglücklich, daß sie ansonsten wie es auch mir persönlich vor etlichen Jahren erging in Zürs oder Lech tagelang eingeschlossen sind. Ich habe Schneider nur zugesagt, mit Bautenministerium und Landesregierung darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Briefe vorbereiten.