Dienstag, der 22. Dezember 1981

Dienstag, 22. Dezember 1981

Beim Jour fixe in der Handelskammer hat Sallinger wieder einmal darauf
verwiesen, daß man jetzt den chilenischen Handelsminister einladen
soll und auch eine Einkaufsdelegation. Ich informierte ihn, daß ich
mit dem chilenischen Botschafter in Österreich, der jetzt zurückkehrt,
vereinbart habe, daß ich einen diesbezüglichen Brief mitgeben werde.

Nächstes Jahr wird im Oktober in Kalifornien ein großer Österreichtag
gefeiert, eine Außenhandelsstelle vorher in Houston eröffnet und Sallinger
meinte, für diese Österreichtage sollte der Bundeskanzler die Schirm-
herrschaft übernehmen, da der amerikanische Botschafter in Österreich
jetzt in Amerika drüben den Präsidenten Reagan dafür gewinnen will.
Ich bin fest davon überzeugt, daß ihm dies nicht glückt, doch wäre auch
der Vizepräsident schon ein schöner Erfolg. Voraussetzung dafür ist,
daß Bundeskanzler Kreisky die Schirmherrschaft österreichischerseits
übernimmt. Sallinger hat sich telefonisch mit Kreisky in Verbindung
setzen wollen, der aber, wie ich ihm sofort sagte, bereits auf Urlaub
ist.

Albrecht hat dann dankenswerterweise mit Sallinger lange und breit über
die Weihnachtsferien, das Christkind, die Enkelkinder usw. geplaudert,
sodaß ich mit Kehrer mich umso intensiver mit den Problemen der Regie-
rungsklausur beschäftigen konnte. Kehrer meinte allen Ernstes, die Ver-
einbarung mit der ÖVP gebe die Möglichkeit, daß der Finanzminister die
Erhöhung von 3 % auf 4 % Zinsenzuschüsse nicht nur für die 1982 anfallen-
den Ansuchen, sondern auch rückwirkend für alle laufenden Ansuchen be-
zahlen sollte. Dies habe ich sofort entschieden abgelehnt, weil es
wirklich nicht dem Sinn der Vereinbarung entspricht und vor allem der
Finanzminister dafür gar nicht die notwendigen Mittel bereitstellen
kann und will. Die Ausdehnung auf alle Aktionen der Bürges und nicht
nur auf die Stammaktion bedeutet schon eine wesentliche Erhöhung des
Subventionsaufwandes. Waren ursprünglich nur ca. 20 Mio. geschätzt, so
kostet es jetzt 81 Mio. S dem Finanzminister. Damit wird das Gewerbe
auch der Landwirtschaft dem Aufwand ca. gleichgezogen.

Kehrer ersucht auch, daß bezüglich der SpraydosenverkaufsanordnungSpraydosenverkaufsverordnung?
in den Kleinhandelsgeschäften auf die spezifische Situation der Klein-
händler Rücksicht genommen wird. Diese jetzt genannten Aerosollager
müssen nach den letzten Vorschlägen ganz besonders in den Supermärkten,
aber auch in den Kleinläden gelagert werden und würden die Verkaufs-


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möglichkeiten für den Kleinhändler sehr einschränken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht die Situation jetzt.

Ich habe Kehrer und teilweise auch Sallinger versucht klarzumachen, daß
bezüglich der Exportringe die Freiheitlichen entsprechende Forderungen
an die Regierung stellen, die für die Weiterentwicklung der Zusammen-
arbeit mit der Handelskammer sehr kritisch werden können. Sallinger hat
zwar wieder einmal mehr indirekt gepoltert, indem er meinte, dann sei
eben, wenn die Sozialisten die Handelskammerorganisation in diesem Punkt,
sprich Außenhandelsaktivitäten, aushöhlen wollen, die Sozialpartner-
schaft zu Ende. Kehrer dagegen hat, glaube ich, verstanden, was mir vor-
schwebt. Die Handelskammer hat jetzt einen eigenen Verein für Zuliefe-
rer bezüglich Maschinen und Metallbauindustrie gebildet und ihn mit
einer entsprechenden Startsubvention ausgestattet. Auch bezüglich der
Gegengeschäfte für die AUA, Kauf von Flugzeugen, soll jetzt Douglas
Aircraft entsprechend herangezogen werden. In Oberösterreich sollen die
Bezirksstellen ganz spezifische Exportberatung durchführen. In der Stmk.
wurde der Exportring, der finanziell zugrunde gegangen ist, entsprechend
von der Bundeshandelskammer unterstützt. Mir schwebt primär vor, und
dies habe ich mit aller Deutlichkeit gesagt, daß es notwendig ist, die
Aktivitäten der Kleinbetriebe für den Export entsprechend zu kanali-
sieren und dort dann zu unterstützen. Ob dies Exportringe sein müssen
oder ob man andere Wege findet, ist mir ganz egal. Sallinger meinte, ich
solle dies mit ihm und Bundeskanzler Kreisky besprechen und er ist über
zeugt, daß Kreisky dann seine Meinung 100 % teilt. Genau diesen Weg
halte ich nicht für sehr zielführend, denn mir erscheint es wichtiger
zuerst zu klären, ob nicht doch von der OeNB, Jubiläumsfonds, oder sonsti-
gen Geldquellen von dort für den Export mehr locker gemacht werden kann.
Die OeNB als an Deviseneinnahmen besonders interessiert könnte sicher-
lich dazu einiges beitragen. GD Kienzl hatte auch diesbezüglich etliche
Ideen. Letzten Endes einigten wir uns darauf, daß die Handelskammer
jetzt Präs. Koren, Dr. Kienzl, Sallinger, Kehrer und mich zu einem Ge-
spräch einladen wird, das im Jänner noch stattfindet. Dort wollen wir
über die notwendigen Maßnahmen beraten und, so hoffe ich, auch zu einem
positiven Ergebnis kommen.

Kehrer akzeptiert, daß bezüglich der Mitgliedsbeitragszahlung zur
ÖFVW die Länder bei der letzten Generalversammlung prinzipiell erklärt
haben, daß sie mit den 35 % Jännerbeitragsleistung einverstanden sind.
Nur Wien, Dr. Krebs, hatte noch Bedenken. Die Handelskammer wird daher


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auch die 35 % bezahlen, wenn alle Länder damit einverstanden sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hat Wien schon akzeptiert, sonst mit Fröhlich-
Sandner verbinden.

Bezüglich des Hauskaufes einigte mich mit der Bundeshandelskammer, daß
ihr Vertreter KR Scheiner die Gespräche mit der Versicherung, unserem
Hausherren, fortsetzen soll. Wenn es zu einem einigermaßen positiven
Abschluß kommen sollte, wird die Handelskammer dann darüber beraten und
ich bin überzeugt davon, auch positiv zu dem Ergebnis KR Scheiners
stehen.

Beim Ministerrat wurde überhaupt keine Vorbesprechung vorgesehen, da
Kreisky bereits auf Urlaub ist, und dann doch von Vizekanzler Sinowatz
eine solche über eine halbe Stunde abgehalten. Rösch bemerkte mir ge-
genüber zu Recht, daß letztemal war eine kurze vorgesehen, die über
1 Stunde dauerte, jetzt ist keine vorgesehen, die über eine halbe Stunde
dauerte, oft ist die angesagte Vorbesprechung viel kürzer. Er wollte
damit ausdrücken, man kann sich eben auf nichts mehr verlassen.

Pahr berichtete auf Aufforderung Sinowatz' über die Beschlüsse des Rates
für Außenpolitik. Es wurde klargestellt, daß entgegen der Behauptung
von Bundesparteiobmann Mock, er hätte dort das österreichische Natio-
nalkomitee für die Polenhilfe verlangt, dies eindeutig von Kreisky er-
folgte. Man will sich aber über die Urheberschaft jetzt nicht polemisch
äußern, Tatsache ist, daß jetzt dieses Nationalkomitee von Sinowatz
mittags konstituiert wird. Mit Polen gibt es keinerlei Verbindung, auch
nicht mit unserer Botschaft, Pahr meinte, man wird in Hinkunft doch in
europäischen Staaten Funksysteme aufbauen müssen. Dies liegt derzeit
an den mangelnden Fachleuten, er könnte jetzt wieder von der Post
einen entsprechenden Beamten bekommen, doch scheitert dies an der
wesentlich höheren Bezahlung bei der Post gegenüber dem Außenamt. Ohne
Fachleute kann man aber in den Botschaften kein Funksystem aufbauen.
Derzeit kommen aus den Nachbarstaaten von Polen dort anwesende Polen
und wollen entsprechende Einreisevisa nach Österreich, die sie jeder-
zeit bekommen, die Anzahl ist auf 15 bis 20 pro Tag zurückgegangen.
Andere europäische Staaten tun für die Polen fast nichts: Die Schweizer
haben uns 50.000 sfr übermittelt, europäische Staaten waren bereit 10
behinderte Polen zu nehmen, die Franzosen wollten 2 Waggons Orangen
nach Polen liefern, ebenso ein niederländischer Hilfszug; da dieser von
den Polen nicht angenommen wurde, haben sie sie nach Traiskirchen,


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also den österreichischen Polenflüchtlingen zur Verfügung gestellt.
Der Hochkommissar für das Flüchtlingswesen hat jetzt einen Sonderdele-
gierten nach Österreich entsandt, dieser hat, wie Sinowatz mitgeteilt
hat, dezidiert erklärt, daß sie keine materielle Hilfe Österreich geben
können, wir können daher keinesfalls mit irgendwelchen finanziellen
Unterstützungen rechnen. Der Hochkommissar wird sich nur dafür ein-
setzen, daß andere Staaten auch Polen aufnehmen. Kreisky hat angeord-
net, daß die Regierung in diesem Komitee für die Polenflüchtlinge durch
Staatssekretär Fast vertreten wird. Dies war für Albrecht und mich
sehr überraschend, das letzte Mal hat dies Staatssekretär Dohnal ge-
macht. Von der karitativen Seite wird Prälat Ungar die Geschäfte ab-
wickeln. Der ORF wird seine Sporthilfeaktion jetzt sofort unterbrechen
und die Sendezeit der Polenhilfe zur Verfügung stellen. Klubobmann
Fischer ersuchte um Klarstellung, daß das Nationalkomitee im außenpoli-
tischen Rat beschlossen hat, Geld sammeln wird und nicht alle Maßnahmen
koordinieren, also z.B. auch die Wohnungsvergabe usw. Uberrascht war
man über die Äußerung des Bgm. Gratz, der erklärte, die Polen sollen
nach Wien kommen, hier würden sie Arbeit und Wohnung finden. Staatsse-
kretär Karl, die die italienische Erdbebenhilfe abgewickelt hat, ver-
wies darauf, daß der Rechnungshof eine Kritik anbringt, weil nicht
klargestellt ist, was alles die Regierung verdoppelt. Es wurde beschlos-
sen, daß selbstverständlich nur die Geldspenden verdoppelt werden können,
Sachspenden, auf die man übrigens jetzt gar keinen besonderen Wert legt,
müßten erst bewertet werden, was ungeheuer schwierig ist.

Pahr berichtet dann, daß die EG-Kommission für die Pyhrnautobahnfinan-
zierung eine Verhandlungsmandat bekommen hat. Dort wird aber primär die
ganze Wunschliste der EG gegenüber den österreichischen Maßnahmen
aufgezählt. Pahr verspricht mir einen entsprechenden deutschen Text
zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vom Büro des Außenminister sofort be-
schaffen.

Sozialminister Dallinger berichtet über die Arbeitslosensituation Mitte
Dezember, die offiziellen Ziffern werden ja immer am Monatsende gege-
ben. Mitte[Dezember] hat man aber bereits 107.000, um 33.000 mehr als im Vorjahr,
insbesondere Bauarbeiter, Metallarbeiter und auch Angestellte festge-
stellt. Interessant ist, daß aber weniger Frauen, viel mehr Männer
jetzt arbeitslos werden. Trotzdem wird im Jahresdurchschnitt die Arbeits-
losenrate nur 2,4 % betragen. Gegenüber dem Vorjahr sind noch um 11.000
Beschäftigte mehr, allerdings auch hauptsächlich Frauen.

Bundesparteivorstandstellvertreter Blecha berichtet, daß Kreisky ent-
schieden hat, daß am 14. Jänner eine große Konferenz stattfindet. Dort
soll über die Polenfrage und über die Beschäftigtensituation referiert
werden. Da sich herausstellt, daß jedwede Nachmittags- oder Abendver-
anstaltung in den Medien untergeht, wird diese Konferenz um 10.30 Uhr
in der B-Halle abgehalten. Die 2.500 Plätze sollen nicht nur durch
Mandatare der Bezirksorganisationen, sondern auch durch Betriebsräte auf-
gefüllt werden. Die Betriebsräte, mehr als 600 sind ja freigestellt und
könnten daher ohne weiteres an dieser Konferenz teilnehmen. In dieser
Konferenz will man nicht nur die Polensituation beleuchten, sondern auch
die Ergebnisse der Regierungsklausur mit entsprechender Arbeitsplatz-
sicherung.

Im Ministerrat hat dann Sinowatz über die Konstituierung des National-
komitees für Polenhilfe referiert, Bundesregierung, Landesregierung,
Parteien, Interessensvertretungen, Medien, aber insbesondere die kari-
tativen und humanitären Organisationen, die bis jetzt schon diese Frage
bearbeitet haben, werden Mitglieder sein. Das Ganze soll sehr unbüro-
kratisch abgewickelt werden, die Geldspenden werden verdoppelt. Staats-
sekretär Fast ist die Regierungsvertreterin.

Bei der Ordensverleihung an Frau Folter, Prok. der ISI-Metallwarenfabrik,
waren die beiden Geschäftsführer des Metallwarenindustrie. Ich habe
ihnen sofort über die Aussprache mit Kehrer bezüglich der Zuliefervereins-
gründung gesagt, daß ich einen engen Kontakt mit dem Handelsministerium
erwarte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die entsprechenden Abteilungen sollen sich so-
fort mit dem Fachverband in Verbindung setzen.Schon längst geschehen! [Paraphe Marsch]

Dir. Mayerhofer, Fa. Solvay, und der Gewerkschaftssekretär Linner sowie
der BRO intervenieren bei mir wegen der PVC-Importe aus den Oststaa-
ten. Obwohl die liberalisiert sind, haben wir sie jetzt ins Vidierungs-
verfahren einbezogen. Mit Recht verweisen die Oststaaten, daß auch
aus dem Westen die Preise wesentlich gesunken sind und sie daher ihre
Mengen, die sie selbst beschränken, ohne daß sie diesen Ausdruck gerne
hören, unbedingt in Österreich verkaufen müssen. Die österreichische
Fabrik Halwik[?] hat derzeit nur mehr 40 % ihrer Kapazität ausgelastet.
Durch den Rückgang der Baukonjunktur sind die Absätze sehr zurückge-
gangen. Dies gilt insbesondere für alle PVC-Baustoffe wie Röhren, Plat-
ten, Dichtungsmaterial usw. MR Tschach wird sich bemühen mit den Ost-


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staaten zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, da weitere Maßnahmen
kaum dagegen ergriffen werden können.

Bei der Ordensverleihung an KR Hrabak war alles, was sozusagen Rang und
Namen hat, eingeladen und auch erschienen. Er hatte sein Büro fast
ausgeräumt, damit er alle Gäste entsprechend würdig empfangen kann.
Eine kleine Kapelle hat sogar gespielt, allerdings ganz furchtbar. Daß
sie sich dann auch noch so schwere Stücke wie die Eroica von Beethoven
ausgesucht haben, verstehe ich wirklich nicht. DieBei den Ansprachen haben
alle herausgestrichen, daß Hrabak sehr selbstlos sich bis jetzt zuerst
nach dem Weltkrieg, da er selbst in Stalingrad war, für die Kriegsgefan-
genen, in weitere Folge dann für andere karitative Zwecke einsetzte und
dafür auch, wie ich erwähnte, die Silberne Julius-Tandler-Medaille der
Gemeinde Wien bekommen hat. Als Initiator des Raab-Vereins hat er mich

seinerzeit für diesen Verein als Mitglied gewonnen und setzt sich sehr
immer für Österreich ein. Überrascht war ich von ihm dann im Schlußwort
zu erfahren, daß er überhaupt keiner Partei angehört, sondern nur als
Österreichischer Patriot agiert. Dies wurde auch von allen Festrednern
herausgestrichen.

GR Neumann von Wien hat in Libyen mit Schweizer know-how ein Pferde-
zentrum errichtet. Neumann ist gleichzeitig in Niederösterreich der
Jungreitervertreter bei den Reitervereinen und ist sozusagen wirklich
ein Fachmann auf diesem Gebiet. Nun beabsichtigt auch Saudi-Arabien
für 1 1/2 Mrd. S eine solche Anlage zur errichten. Der saudi-arabische
Handelsrat Raue ist mit ihm gekommen und fragte, wie weit die Regierung
ein solches Projekt unterstützt. Ich verwies sofort darauf, daß die
Voraussetzung dafür ist, daß sich Neumann mit einer protokollierten
Baufirma in Österreich verbindet, denn anders kann in Saudi-Arabien kein
Bau aufgeführt werden. MR Fälbl resp. Dr. Sachs werden ihm alle konzessio-
nierten Baufirmen mitteilen. Wenn die Saudis tatsächlich dieses Projekt
nach Österreich vergeben, wird das Handelsministerium jedwede Unterstüt-
zung diesem Projekt angedeihen lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Beim Besuch vom Dr. Pittermann mußte ich feststellen, daß er zwar noch
immer geistig sehr frisch ist und doch aber als vollkommen erblindet
sich immer schwieriger bewegen kann. Seine Tochter, die jetzt auf Karenz-
urlaub ist, weil sie ihren dritten Buben bekommen hat, betreut ihn wirk-
lich mütterlich. Sie selbst hat mit ihrer Dienststelle Hanuschkranken-
haus große Probleme und ich erklärte mich einmal mehr wieder bereit sie


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ohne weiteres zu unterstützen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nach 6. Jänner mit ihr telefonisch ver-
binden.

Auf der Landstraße hatten wir eine Zusammenkunft mit allen Bezirksräten
und Sektionsleitern. Es war deren erklärter Wunsch diesmal nicht zu
politisieren, d.h. ich sollte kein Referat halten, sondern ich habe mich
nur in einer Weihnachtsansprache bei ihnen herzlichst für ihre Mitarbeit
bedankt. Trotzdem ist es dann natürlich, wenn man so von Tisch zu Tisch
geht, zu einer Diskussion über die jetzige Innerparteisituation gekom-
men. Der Unmut über Äußerungen des Bürgermeisters Gratz wird immer
stärker. Die letzte Volksbefragung mit dem negativen Ergebnis für die
Parolen der Sozialisten hat bei uns eine richtige Schockwirkung ausge-
löst. Zum Unterschied aber vielleicht von früher, wo man gesagt hätte,
jetzt müssen wir alle zusammenstehen und wir werden das Problem schon
in den Griff bekommen, bezweifeln dies jetzt sehr viele Genossinnen
und Genossen. Um die Weiterentwicklung der Wiener Organisation, aber
auch der Gemeindeverwaltung macht man sich große Sorgen. Hier wird es
früher oder später doch zu einer entsprechenden Lösung kommen müssen.
Gerüchte schwirren herum, viele Meinungen werden vertreten, mit einem
Wort, in der Wiener Organisation gärt es.