Mittwoch, der 23. Dezember 1981

Mittwoch, 23. Dezember 1981

GD Bauer wollte mir einen Jahresbericht über die ÖMV geben. Er kam vor
der Zeit, weshalb wir die Gespräche begannen. Er erzählte mir, daß über
den neuen Erdgasvertrag noch keine Einigung erzielt ist. Auch mit den
Deutschen gäbe es nur ein heads of agreement, wo über die Preisklausel
und sonstsonstige andere wichtige Punkte keine genauen Aussagen gemacht wer-
den. Der Generaldirektor der Sojus ExportSojusgasexport, Baranowski, fährt jetzt in alle
Länder, kommt sicherlich auch nach Österreich, niemand weiß aber, wann
endgültig die Verträge abgeschlossen sein werden. Bauer hat größte Be-
denken, daß er 3 bis 5 Mrd. m³ Importmenge im neuen Erdgasvertrag verein-
baren soll. Er ist fest davon überzeugt, daß dies wesentlich weniger
wird. In diesem Moment kam der Rechtsberater der ÖMV, Dr. Rosenzweig,
ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte einen
einzigen Punkt, nämlich die Probleme der Regelung des Inlandsgaspreises.
Die ÖMV hat seit August einen Preisantrag laufen, GD Bauer war sehr un-
gehalten, daß bis jetzt dieser Preisantrag nicht erledigt ist, allen
Ernstes wollte er von mir die Zusage, daß noch heuer durch Verordnung
als erste Phase der 1,45-S-m³-Preis auf 1,95 S erhöht wird. Die ÖMV
strebt an, daß der Importpreis 2,45 S als zweiter Schritt im nächsten
Jahr gemacht wird. Rosenzweig setzte auseinander, daß die ÖMV mit jedem
Tag Millionen Schilling durch die Nichterhöhung des Gaspreises verliert.
Es könnte doch nicht mein Ziel sein, den verstaatlichten Betrieb zu ru-
inieren. Bis jetzt war die ÖMV immer daran interessiert, daß sie einen
höheren Preis bekommt als die RAG, die RAG hat derzeit 1,–– S, jetzt ist
es ihr ganz gleich, wenn die RAG durch die Verwaltungsgerichtsurteile
voller Hoffnung den selben Preis bekommt wie die ÖMV, ist es GD Bauer
recht, da die ÖMV aber Tiefbohrungen macht, die wesentlich teurer kommen,
ist eine Gleichziehung sachlich wirklich nicht berechtigt. MR Kurzel
hatte mir daher vorgeschlagen, man sollte der ÖMV aus der Bergbauförde-
rung eine Subvention für die Tiefbohrungen geben resp. den Förderzins
in Hinkunft für Tiefbohrungen entsprechend reduzieren. Für den Bergbau-
förderungszuschuß müßte das Gesetz novelliert werden, dies dauert
erstens sehr lange und zweitens sehe ich keine Möglichkeit die ÖMV den
notleidenden Bergbaubetrieben Kohle, Blei, Zink usw. gleichzustellen.
Es gibt daher die einzige Möglichkeit den Förderzins für Tiefbohrungen
zu senken. Rosenzweig beschwerte sich, daß in dem jetzigen Gesetzent-
wurf über die Regelung des Förderzinses nicht, wie dies bisher im Ver-
tragsrecht der Fall war, dieser von genehmigtem amtlichen Inlandspreis
zu rechnen ist, sondern, wie dies auch bei Rohöl geschieht, von den Im-
portpreisen. Rosenzweig mußte zugeben, daß allerdings diese Abgabe, so-


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weit es sachlich einigermaßen begründet ist, von jedem Preis, sprich
also Berechnungsgrundlage, berechnet werden kann.

GD Bauer behauptete mit NR Schmidt vom ÖGB vereinbart zu haben, daß die
ÖMV-Forderung von S 1,95 absolut berechtigt ist und schnell erledigt
werden soll, nur die Supergewinne der RAG müßte man verhindern. Rosen-
zweig behauptet wieder, er hätte mit SC Jagoda Gespräche geführt und
dieser hätte ihm auch gesagt, 1,95 S könnte man sofort machen. Da gleich-
zeitig auch behauptet wurde, daß MR Kurzel verhindert, daß es zu einer
Preisregelung kommt, außerdem Rosenzweig mit den Herren der Energie-
sektion, SC Peyerl, dem Vorprüfungspreisverfahrensreferenten Dr. Neuhold
und Dr. Zluwa gesprochen hat und dort den Eindruck hatte, nur ich ver-
hindere eine schnelle Preisregelung, habe ich SC Jagoda, SC Peyerl und
auch MR Kurzel den Gesprächen zugezogen. Einen so fulminanten Streit habe
ich schon lange nicht erlebt, wie sich dann in der weiteren Verhandlungs-
folge ergab. Ich bin nur 5 Minuten rausgegangen, um mit Ing. Gehmacher
von der IFES ein Gespräch zu führen und während dieser Zeit hat GD Bauer
MR Kurzel angebrüllt, er soll sofort das Zimmer verlassen, Kurzel dagegen
hat genauso zurückgeantwortet, da muß er, Bauer, das Zimmer verlassen.
Der langen Rede oder harter Streit Sinn, wir einigten uns darauf, daß
am 4. Jänner, früher ist es beim besten Willen nicht möglich, sofort
das Preisvorprüfungsverfahren weiter durchgeführt wird, Dr. Satzinger
wird entsprechend über die heutige Sitzung referieren und dann wird ver-
sucht, so schnell als möglich den als ev. Kompromißpreis in Aussicht
genommenen[Betrag von] 1,95 S durchzuziehen.

Anschließend kam dann Präs. Seidl von der OÖ Ferngas mit dem Geschäfts-
führer Amon, der ebenfalls wegen der RAG-Gaspreise intervenierte. Wenn
nämlich der Inlandspreis der RAG der ÖMV angeglichen wird, ist die RAG
bereit, die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zurückzuziehen, wenn
dies nicht der Fall ist, und der Verwaltungsgerichtshof genauso ent-
scheidet wie über den Bescheid des Jahres 1980, dann muß für 1981 die
OÖ Ferngas 473 Mio. S nachzahlen, für das 1. Halbjahr 82 aber weitere 500
Mio., da die RAG die frei vereinbarten Preise mit der OÖ Ferngas in Rech-
nung stellt und dann nur den amtlich genehmigten 1,09-S-Preis verlangt.
Der Verrechnungspreis ist aber annähernd S 3,––, nach Mitteilung Amons
S 3.80, hier dürfte er sich aber irren, nach Mitteilung der RAG S 2,97.
Wenn diese Preise von der RAG der OÖ Ferngas durch Aufhebung der Preis-
bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof ermöglicht werden, ist die
OÖ Ferngas konkursreif. Die Abnehmer von ihr haben nämlich schon dezidiert


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erklärt, sie werden diese Preisforderung nicht begleichen. Da die Abneh-
mer der OÖ Ferngas gleichzeitig auch Gesellschafter sind, wird dies
ein langwieriger Rechtsstreit, den die OÖ Ferngas sicherlich nicht über-
stehen könnte. In diesem Fall, habe ich Präs. Seidl erklärt, wird es
zu dem befürchteten Konkurs kommen, es wird dann, wie zu erwarten, was
ich gar nicht fördern möchte, sondern sich aber wahrscheinlich automa-
tisch ergibt, die OÖ Landesregierung in die OÖ Ferngas einsteigen resp.
gegebenenfalls, wie dies auch in Kärnten der Fall war, die Gasverteiler-
gesellschaft der E-Gesellschaft einverleiben.

Die OÖ Ferngas hat 1980 die höchste Gasmenge, nämlich 1,3 Mrd. abgegeben.
1981 sind es nur mehr 1,1 Mrd., 1982 können es 1,2 Mrd. sein, die RAG
wird davon ungefähr, wie in den letzten Jahren, immer höchstens 500 Mio.
m³ liefern. Die RAG nimmt an, daß sie den Vertrag, der bist 84 läuft
und 530 Mio. vorgesehen hat, knapp wird erfüllen können. Ab diesem Zeit-
punkt wird bis zum Jahre 1988 die Gasabgabe auf 200 Mio. sinken und bis
an die Jahrtausendwende dann auf 100 Mio dann sogar zurückgehen. Die
OÖ Ferngas muß deshalb mehr aus der SU beziehen, derzeit hat sie ca.
500 Mio. m³ und 650 Mio. m³ im Speicher.

Seidl teilte mir mit, daß sie ihr Kapital jetzt von 88 Mio. auf 111 Mio.
aufgestockt haben. Die Vereinbarung, daß die OÖ Ferngas mindestens 120
Mio. S Eigenkapital haben muß, wird bereits im Frühjahr 1982 erreicht sein,
obwohl die Verträge mit dem Bundesministerium, Energiesektion, dafür den
Zeitraum bis 1984 vorgesehen haben.

Ing. Gehmacher möchte über die IFES-Studien über die Grüne Bewegung,
Umweltschutz anstellen und glaubt, daß das Handelsministerium daran be-
sonders interessiert ist. Soweit dies Energiefragen und vor allem Frem-
denverkehr berührt, könnte ich mir vorstellen, daß wir gewisse Teil-
studien mit entsprechendem spezifischen Interesse des Handelsministerium
noch heuer in Auftrag geben. Da mir Dr. Burian mitteilte, es sind
noch reichliche Budgetmittel dafür vorhanden, habe ich SC Jagoda und
Burian ersucht, mit Gehmacher eine gesetzlich einwandfreie Regelung
dafür zu treffen. Da IFES vor längere Zeit bereits entsprechende Studien
für das Handelsministerium erstellt hat, könnte ich mir vorstellen, daß
gewisse Ergänzungsaufträge an die IFES erfolgen. Unter allen Umständen
muß die Sicherheit gegeben sein, daß der Rechnungshof dann nicht kri-
tisiert, daß es sich um neue Studien handelt, die eigentlich spezifisch
oder zumindestens beschränkt ausgeschrieben hätten gehört.

So wie alle Jahre haben wir dann mit den Büros, sowohl Staatssekretär


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Albrecht als auch mein Büro, eine kleine Weihnachtsfeier gehabt. Interes-
sant und für mich überraschend war, daß eigentlich Albrecht mit ihren
beiden Sekretärinnen, aber auch mit dem Chauffeur Paul eine eigene Vertei-
leraktion oder, besser gesagt, Geschenkübergabe organisierte. Ich habe
immer fest angenommen, daß es zwischen den Sekretariaten eine enge Ko-
operation gibt, die letzten Endes auch in gemeinsamer Weihnachtsfeier
und vor allem in meinem gemeinsamen Tombola ihren Niederschlag gefunden
hätte. Leider entwickelte sich das Sekretariat drüben mit einer gewisser
Eigenständigkeit, die der Organisation gar nicht gut tut. Dies muß ich
bedauernswerterweise Ende des Jahres feststellen.