Freitag, 18. Dezember 1981
In der Dienststellenversammlung des Handelsministeriums waren um 9 Uhr,
wo ich bereits anwesend war, nur 1/4 der 562 Geladenen. Dadurch war die
Versammlung nicht beschlußfähig und der Personalvertreter Herold mußte
die nächste eine 1/4 Stunde später einberufen, dann ist sie nämlich
automatisch beschlußfähig, wie wenig auch anwesend sind. Es machte mir
riesig Spaß, daß ich schon Punkt 9 dort war und die anderen, selbst die
Referenten, Obmannstellvertreter Strutzenberger von der Gewerkschaft der
öffentlich Bediensteten und sein Dienstrechtsreferent später kamen.
Die kannten schon den Brauch, daß um 9 Uhr die Versammlung zwar einbe-
rufen wird, aber um 1/4 10 schon allein wegen der Beschlußfähigkeit be-
ginnen kann.
Herold berichtete über die 2 Jahre Tätigkeit seit der letzten Dezember
79-er Personalvertretungswahl, er konnte eine Reihe von Maßnahmen auf-
zählen, die er erreicht hat. Überrascht war ich nur, daß er immer wieder
sagte, daß auch der Handelsminister dazu wesentlich beigetragen hat,
insbesondere dort, wo es sich um Subventionen handelt. Kritisiert hat
er, daß der Paternosteraufzug nur bis 15.30 Uhr geht, weil die Pater-
nosterwärter keine Überstunden mehr bezahlt bekommen. Dadurch, meinte
er, entsteht der Eindruck, daß im Ministerium nur bis 15.30 Uhr gearbei-
tet wird, wie glücklich wäre ich, wenn tatsächlich von der Früh bis 15.30
Uhr alle arbeiten würden, ob das Image des Ministeriums tatsächlich
leidet, wenn der Paternoster nicht mehr fährt, sondern nur die Schnell-
aufzüge, die allerdings dann immer überfüllt sind. Ich habe dem neben
mir sitzenden SC Bujatti ersucht zu prüfen, ob man die Paternosterwärter
nicht in Schichtbetrieben arbeiten lassen kann.
Hart kritisiert wurde, daß der Handelsminister mit der Geschäftseintei-
lung immer Einsparungen machen will, Gruppen und Abteilungen auflöst.
Dagegen spricht sich die Personalvertretung aus, weil sie natürlich ihre
Aufstiegschancen durch recht viele Gruppen und Abteilungen gewahrt
wissen will. Ebenso kritisierte er, daß jetzt durch Ministerratsbeschluß
die Überstunden eingespart werden sollen. Zu den Posteneinsparungen, die
ich immer wieder verlange, soll dann aber andererseits durch Service
für die Wirtschaft, den ich predige, wesentlich mehr Arbeit geleistet
werden. Mit weniger Personal, mehr Arbeit, das führt an die Grenze der Be-
lastbarkeit der Beamten. Kritisch bemerkte er, ohne allerdings zu kriti-
sieren, daß andererseits wieder das Staatssekretariat 4 neue Dienstposten
aus dem normalen Dienstbetrieb sozusagen herausgezogen hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ein Anlaß mehr, das Staatssekretariat mehr zu
integrieren.
Mit LRat Schauer und LH-Stv. Pröll wurde bezüglich des § 15a Staats-
vertragspapier mit Niederösterreich über den Fremdenverkehr sehr konkret
verhandelt. Ich konnte Schauer, der mit Hofrat Hlous erschienen war, über-
zeugen, daß es zweckmäßiger ist, die schon bestehenden Aktionen optimal
für das Waldviertel und für Weinviertel, ja sogar für vereinzelte Be-
triebe im südlichen Burgenland zu nützen, ohne daß eben eine neue Aktion
vereinbart wird. Wir einigten uns auf einen Briefwechsel, in dem fest-
gehalten wird, daß das Handelsministerium unter der Voraussetzung, daß
das Land auch die notwendigen Zuschüsse gibt, die optimalen Zuschüsse
zum Problemgebiet Niederösterreich gewähren wird. Alle Forderungen wie
neue Aktionen, Verlängerung der maximal 10 bis 15 Jahre auf 20 Jahre, Ver-
doppelung der Prämien für jederzeit warme Küche usw. konnte ich sogar
mit den Argumenten, die ich dem LRat Schauer als ehem. Handelskammerprä-
sident in den Mund legte und der diese auch bestätigen mußte, abwehren.
LH-Stv. Pröll war sehr erstaunt, daß seine insbesondere von ihm vertre-
tene Sonderregelung für das Waldviertel sozusagen durch Aufspaltung ih-
rer niederösterreichischen Front von mir so leicht abgewehrt werden konn-
te. LRat Schauer mußte, wenn ich so sagen darf, als ehem. Handelskammer-
präsident zugeben, daß es unmöglich ist, einen 20-jährigen Kredit zu
gewähren, auch im Interesse des Kreditnehmers. Ähnlich verhielt es sich
mit der Aufstockung der Prämienaktionen, hier mußte auch er wieder be-
stätigen, daß dies nicht auf die Problemgebiete allein beschränkt wer-
den könnte. Die Aufstockung der gesamten Prämienaktion ist aber zu
teuer. Der anwesende Vertreter des Finanzministeriums, Dr. Kinast, war
mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.
Über die Abgrenzung der niederösterreichischen Problemgebiete gab es
zwischen dem vom Bundeskanzleramt entsendeten ÖROK-Vertretern und den
Niederösterreichern eine heftige Diskussion. Die beide Funktionäre lehn-
ten den Vorschlag des BKA, insbesondere des Staatssekretärs Nußbaumer,
aus dem Weinviertel nur die vier an die tschechische Grenze angrenzenden
Gerichtsbezirke zu akzeptieren, entschieden ab. Ich habe sofort erklärt,
dieser Streit ist für mich unwichtig, denn wir werden individuell pro-
jektbezogen jeden Antrag prüfen. Damit war Schauer sofort einverstanden
und Pröll hat sich dann akkommodiert.
Mit dem LRat Blochberger wurden dann die Verhandlungen über die Errich-
tung eines Zellstoffwerkes in Niederösterreich fortgesetzt. Die Land-
wirtschaft Niederösterreichs, insbesondere die Landwirtschaftskammer
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steht auf dem Standpunkt, daß sie für die Papiererzeuger nur Holzlie-
feranten sind. Sie wollen die Wertschöpfung im Lande haben, weshalb sie
die Errichtung einer Zellstoffabrik befürworten. Dies war aber in der
Vergangenheit eine reine Theorie, weil sich kein Unternehmer dazu bereit
gefunden hat. Eventuelle Lücken der Zellstoffproduktion durch Import von
derzeit 60.000 to Sulfatzellstoff werden in Hinkunft durch die steirische
Pölser Sulfatzellstoffabrik, die neu errichtet wird, geschlossen. LRat
Blochberger hat dies auch eingesehen, hofft aber, daß die niederöster-
reichische Sulfitzellstoffabrik Kematen, die wegen Wasserverschmutzung
entweder jetzt neue Investitionen tätigen muß, vielleicht sogar neu
gebaut wird, oder geschlossen werden muß, zu einem positiven Ergebnis
zu kommen. Prinzipiell konnte ich selbstverständlich zusagen, daß wenn
eine Investition in einer Papierfabrik erfolgt, wir diese Fabrik auch
in die Papieraktion einbeziehen werden. Ich deutete gleichzeitig an,
daß die Möglichkeit besteht, bei der Regierungsklausur im Jänner eine
dritte Papierinvestitionsaktion zu starten.
Blochberger meinte, daß die 4.500 Kartoffelbauern im Waldviertel jetzt
mit der 2.500 to Erdäpfelstützungsaktion 81 zufrieden sind, daß aber
auch für das nächste Jahr eine entsprechende Regelung zwischen Finanz-
ministerium, Handelsministerium wegen der Stärkeerzeugung und Land-
wirtschaftskammer gefunden werden muß. Käme es zu keiner Regelung, müßten
die Kontingente von heuer um 20 % gekürzt werden. Der Finanzminister hat
für Jänner 82 eine Verhandlung zugesagt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Abteilung soll darüber berichten.
Bei der LUGA gab es eine Weihnachtsfeier nur mit den Angestellten, also
ohne Funktionäre. Da ich sofort wieder ins Parlament zum Bundesrat fah-
ren mußte, konnte ich gerade eine Ansprache halten und mich nicht, wie
ich beabsichtigt hätte, längere Zeit mit den Kolleginnen und Kollegen
unterhalten. Ich weiß, daß mir dies dies nicht übel nehmen, daß ich
immer nur so auf kurze Zeit gerade zu Festivitäten komme. Sie wissen,
daß dies nicht an mir liegt.
Im Bundesrat wurde von der ÖVP auch die GewO-Novelle beeinsprucht. Der
ÖVP-BR Maderthaner versuchte verzweifelt zu begründen, daß durch diese
Novelle die Landesinteressen benachteiligt werden. Da die ÖVP ja bis
zum letzten Beistrich dem materiellen Teil mehr oder minder auch zuge-
stimmt hat und sich nur um die formelle Seite der Energiebestimmungen
handelt, konnte die ÖVP dies wirklich nur sehr schwer begründen. Der
einzig strittige Punkt war ja überhaupt die zeitliche Befristung dieser
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Energiebestimmungen, wenn sie ins Energiesicherungsgesetz gekommen
wären. Da der ÖVP-Antrag aber eindeutig darauf hinauslief, daß mit die-
ser Novelle die Landesinteressen geschädigt und vor allem die Landes-
kompetenzen beschnitten werden, konnte ich mir in meinem Diskussionsbei-
trag nicht verkneifen darauf hinzuweisen, daß alle diese Bestimmungen,
als Staatsvertrag dann noch einstimmig vom Parlament und Bundesrat be-
schlossen, eben jetzt in Durchführung dieses Länderwunsches in die
GewO-Novelle aufgenommen wurden. Zum Schluß sagte ich, ich kann mir nicht
vorstellen, daß eine Länderkammer Länderwünsche, die an das Handels-
ministerium gestellt wurden und die jetzt von mir exekutiert werden,
ablehnt. Theoretisch wurden sie ja auch nicht abgelehnt, denn der Bun-
desrat hat dann ja, wenn auch mit Mehrheit, beschlossen.
Beim Jour fixe mit der AK wurde über die Änderung des Vertrages mit der
Pölser Zellulosefabrik auf 30 % Lieferungen inländischer Abnehmer be-
richtet. Zöllner hat sich zuerst dagegen ausgesprochen und meinte, es
müßte die optimalste Versorgung Österreichs durch Pöls gesichert sein.
Er war sehr verwundert von mir zu hören, daß ursprünglich die große
Angst bestand, daß die Zellulose nicht verkauft werden kann, weshalb
Kreisky von den Italienern verlangte, sie müssen eine 100 %-ige Abnahme-
garantie erbringen.
Bezüglich des Farbfernsehbildröhrenstreits zwischen Philips als Pro-
duzent in Lebring und Grundig, Farbfernsehwerk Wien, notwendigen japani-
schen Importen konnte mir die AK auch nicht helfen. Sie wird gegen eine
Verordnung, wonach die Japaner keine Zollermäßigung mehr bekommen,
wenn die österreichische Produktion den Bedarf deckt, keinen Einwand er-
heben. Da die Firma Grundig heuer 170.000 Farbfernsehröhren zollbegün-
stigt einführen konnte, im nächsten Jahr 300.000 beantragt hat, wird es
dem Handelsministerium sehr schwer fallen, einen Kompromiß zwischen
Philips und Grundig zu erreichen. Der ÖGB-Vertreter Muhm erklärte de-
zidiert, daß der Gewerkschaftsbund mehr zu Philips' Auffassung neigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll weitere Kompromißverhandlungen
führen.
Bezüglich der Preisregelungsnovelle hat Jagoda mitgeteilt, daß er mit
den Interessensvertretungen gesprochen hat. Bis 20. Jänner will der ÖGB
noch weitere Vorschläge erstatten. Über die Frage des kalkulatorischen
Ausgleiches, ausgelöst durch das RAG-Verwaltungsgerichtshofurteil auf
getrennte Kalkulation, konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Die
Handelskammer erklärte dezidiert, dies wäre für sie der Kriegsfall.
Da die Preisregelungsnovelle nur mit 2/3-Mehrheit im Parlament be-
schlossen werden kann, sieht es ganz so aus, als wie wenn wir uns nur
wegen Einzelpreisauszeichnungen bei Tiefkühlwaren, Flaschen, Kisten
usw. werden einigen können. Auch hier hat der Konsumvertreter Lachs
darauf verwiesen, daß Zucker und Mehl nicht mehr einzelausgezeichnet
werden können. Die Großmärkte und Supermärkte sowie Selbstbedienungslä-
den haben in diesen Produkten so großen Umsatz, daß sie die Ware gar
nicht mehr aus der Überverpackung herausnehmen, sondern eben aus den
Paletten die Konsumenten sich die Kilopakete oder Halbkilopakete
selbst herausnehmen.
Bezüglich der Inlandsgaspreisfestsetzung wurde für 8. Jänner eine frak-
tionelle Besprechung mit Hochreiter, Rosenzweig, ÖMV, Jagoda, Zluwa, Mini-
sterium, und Tumpel, ÖGB, und Maurer, AK, vereinbart.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte nimm auch daran teil.
Bezüglich der Zinsobergrenze bei den Bürges hat Zöllner behauptet, die
jetzige Regelung sei genau die, die auch die Handelskammer anstrebt.
Über das materielle hat er sich mit dem Syndikus Bronold von der Kredit-
sektion geeinigt. Über das formelle kann man mit Zöllner nicht disku-
tieren. Ich habe ihn nämlich nur ersucht, ganz unabhängig, was letzten
Endes herauskommt, daß er dem Vertreter der AK im Bürgesbeirat ein ge-
wisses Verhandlungspouvoir geben muß. Es ist für die Institution bla-
mabel, wenn alle anderen, auch die Vertreter des Freien Wirtschaftsver-
bandes, ja selbst der Gewerkschaft verhandlungsbereit sind und der Ver-
treter der AK mir zuflüstern muß, er darf überhaupt nichts sagen. Ich
hoffe, Zöllner hat dies eingesehen.
Der Frachtkostenausgleich für Heizöl extraleicht ist mit 6 Mio. S
passiv. Die AK nimmt zur Kenntnis, daß die Zone 3 von 1,10 S Zuschuß
auf + 1 S Abgabe an den Fonds geändert wird, wodurch das Defizit ver-
schwindet. Zöllner befürchtet bei der nächsten Preisfestsetzung dann ei-
nen entsprechenden Preiserhöhungsantrag auch aus diesem Grund.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß dies vorsichtig prüfen.
Die AK und der ÖGB sind der Meinung, daß die FPÖ-Forderung, Exportringe
zu errichten, richtig ist. Angeblich hat für den steirischen Export-
ring der Handelskammerreferent Gleißner indirekt auch schon zugestimmt,
nur die Landeshandelskammer hat abgelehnt. Dies widerspricht allerdings
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den Informationen, die ich besitze.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dies bitte prüfen.
Die zu erwartenden GewO-Verordnungen § 73 bilden bereits jetzt einen
Streitpunkt. Die AK möchte Mobilienmakler, Inkassobüros, Kreditver-
mittler, ja sogar Anlagen- und Vermögensberater stärker erfassen. Da ins-
besondere beim letzteren der Geschäftsumfang sehr groß ist, kann selbst
Dr. Koppe vom VKI, bei dem jetzt die Geschäftsbedingungen zu hinterlegen
sind, diese Arbeit kaum erfassen.
Im Gewerbeordnungsbetriebsanlagerecht, wo jetzt aufgrund der Novelle
auch die Energiepunkte berücksichtigt werden sollten, wird es notwendig
sein, daß zuerst die ÖNormen verbindlich erklärt werden. Angeblich sind
fast keine dafür vorhanden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechenden Brief an den Normenaus-
schuß, daß solche Ö-Normen geschaffen werden, konzipieren lassen.
AK und ÖGB haben mir angekündigt, daß sie mit der Handelskammerforde-
rung einer GATT-Kündigung bei Tiefkühlgemüse, Konserven und Eipulver
einverstanden sind. Dies hat mich sehr überrascht, doch sehen scheinbar
auch diese beiden Institutionen jetzt ein, daß die ausländische Konkur-
renz insbesondere auch aus dem fernen Osten für die österreichische Pro-
duktion verheerend wirkt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort um eine entsprechende Information
von seiten unseres Hauses.
Der österreichische Gewerbeverein zeichnet traditionsgemäß 3 Wissen-
schafter mit der Exner-Medaille, 3 Unternehmer mit Diplomen und mehr
als 60 Arbeitnehmer mit langjähriger Zugehörigkeit ebenfalls aus. Da
ich schon ein paar Mal beim Gewerbeverein war, drängt er immer wieder,
daß der Handelsminister doch die Überreichung dieser Auszeichnungen
vornehmen soll. Auch diesmal konnte ich diesem Verlangen nicht widerste-
hen, weil, wie ich freimütig zugeben muß, mein Sohn Andreas mit seinem
Nachhilfeverein dort Unterschlupf gefunden hat. Die Feier wickelt sich
immer im gewohnten Rahmen ab, mit Musikstücken untermalt werden entspre-
chenden Laudatien gehalten. Ich bin dort sozusagen nur der Aufputz, zum
Schluß allerdings habe ich Gelegenheit einige Worte zu sagen. Dies nütze
ich zu einer meist launigen, aber doch sehr anerkennenden Ausführung für
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den österreichischen Gewerbeverein. Geschichtlich gesehen hat er wirk-
lich 2 große Verdienste. Er hat seinerzeit das technologische Gewerbe-
museum gegründet und war auch bei der Errichtung der Wiener Messe maß-
geblich beteiligt. Geblieben von dieser großen Aktivität ist durch die
überragende Stellung heute der Handelskammer als Interessensvertretung
nur mehr das alte ehrwürdige Haus. Meine Frage, ob tatsächlich die Ab-
sicht besteht, dieses Haus zu verkaufen, wie ich hörte, an die FPÖ um
40 Mio. S, wurde ganz entschieden dementiert. Natürlich sind jetzt dort
größere Räume frei, der Gewerbeverein wäre sehr glücklich, wenn z.B.
die Bundesländer mit ihren Botschaften sich dort einmieten würden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Recherchiere vorsichtig, ob es eine solche Möglich-
keit gibt.
Tagesprogramm, 18.12.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)