Mittwoch, 16. Dezember 1981
Prof. Levcik, Leiter des Ostinstitutes, ein tschechischer Emigrant, er-
hielt vom Bundespräsident einen Orden. Schon als Wissenschaftler bei
der UNO tätig, ist er nach dem Tschechenaufstand nach Österreich emi-
griert und war hier zuerst im Wirtschaftsforschungsinstitut tätig, bevor
er sein eigenes Ostinstitut gründete. Nach einer Fernostreise beab-
sichtigt er nun die Tätigkeit seines Instituts auch auf China und Japan,
also den Fernen Osten auszudehnen. Ich habe ihm sofort freimütig erklärt,
daß zum Unterschied vom Ostinstitut, wo er für jeden der Staaten einen
Referenten hat, der diese Sprache spricht, halte ich gar nichts davon,
wenn er nur von den englischen Publikationen lebt, die in diesen Staaten
gedruckt werden. Institute müßten meiner Meinung nach die Sprachen be-
herrschen, in deren Gebieten sie tätig sein wollen. Levcik hat für das
Handelsministerium schon gearbeitet und wird dies sicherlich auch wei-
terhin tun, da er stets bereit war, für seine Hilfe, die ihm die öster-
reichische Republik gewährt hat, sich, wenn man so sagen kann, zu revan-
chieren.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Ich glaube, wir könnten ihn viel mehr
zu Informationen vor Gemischten Kommissionen heranziehen.
Der chilenische Botschafter, ein Militär, geht jetzt nach Chile zurück.
Überraschend für mich war, daß er nicht im Außenamt weiterbeschäftigt
wird. Er meinte, er wird wahrscheinlich so privatisieren. Da mich Präs.
Sallinger beim Jour fixe ersuchte, ich sollte den chilenischen Handels-
minister einladen, habe ich mit dem Botschafter vereinbart, ihm eine
schriftliche Einladung mitzugeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf die Fertigstellung des Briefes achten.
Bei der SL-Sitzung stellte ich offiziell Grossendorfer als Nachfolger
Satzingers vor. Satzinger wird auf alle Fälle jetzt karenziert. Wenn
nur eine kurzfristige 2–3 Jahre Karenzierung möglich ist, wird diese
sicherlich immer verlängert.
Bei den Dienstreisen ist bei Inland nur mehr ein Rest von 2,4 %. Mit den
1.299.000 S wird, da 299.000 S gebunden sind, nicht das Auslangen ge-
funden. Bei Auslandsdienstreisen dagegen haben wir das bei fast 1.980.000
S erst 1.481.000,–– S verbraucht. Die Repräsentationskosten mit 440.000
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haben noch einen Rest von 66.000,––, also 15 %.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte für den zweckmäßigen Aufbrauch
sorgen.
Die Überstundenregelung, die eine Reduktion im Budget von 8 1/2 Mio., im
nächsten Jahr auf ca. 8 Mio., also eine Einsparung von 470.000 S erbringen
muß, bedingt, daß mindesten 10 % eingespart werden müssen. Im Budgetrahmen
wurde nämlich keine 10 %-ige Kürzung vorgenommen, weil eine 6 %-ige Ge-
haltserhöhung auch bei den Überstunden seinen Niederschlag findet. SC
Bujatti berichtet, daß jetzt aus dem BKA entsprechende Vorschläge kommen
werden. Eine generelle 10 %-ige Einsparung wird von allen Sektionschefs
abgelehnt. Auch ich bin der Meinung, daß es zweckmäßiger ist zu über-
prüfen, ob eine Notwendigkeit der insbesondere der Pauschalüberstunden
notwendig ist und ob sie tatsächlich erbracht werden. Wichtig ist nur,
daß es tatsächlich zu einer Einsparung im vorgesehenen Budgetrahmen kommt.
Die Sektionschefs werden individuell vorgehen. Ich habe diese Frage auch
mit Staatssekretär Löschnak dann im Parlament lange diskutiert. Selbst-
verständlich ist das BKA mit jeder Lösung, die den gewünschten Erfolg
bringt, einverstanden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die individuelle Methode jetzt durch Bu-
jatti anordnen lassen.
Mit der Personalvertretung gibt es etliche kleine Schwierigkeiten.
Wichtig erscheint mir nur, daß die Stellvertreterin vom freigestellten
Herold, Dr. Steffek, jetzt in ihrer Abteilung resp. durch Zweitzuteilung
ev. bei Lejolle eine Stellvertreterfunktion bekommt. Damit, glaube ich,
wäre die Personalvertretung zufriedengestellt und man könnte dieses Zu-
geständnis gleich mit einem entsprechenden Personalpaket verschnüren.
Damit könnten die offenen Probleme alle endgültig gelöst werden und
gleichzeitig auch eine Zustimmung für weitere Personalwünsche unserer-
seits erreicht werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte ein solches Paket für Anfang nächsten
Jahres schnüren.
Bezüglich der Wünsche der FPÖ, bei Gesetzentwürfen im vorparlamentarischen
Raum besser informiert zu sein, wird an den FPÖ-Klub eine Lösung ange-
boten, wie sie im Bautenministerium schon seit langem existiert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Beim nächsten Gesetzentwurf resp. Verordnungsent-
wurf dieses System handhaben und gleichzeitig
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auch dazu den beabsichtigten Brief schicken.
Die Ministerklausur wird dahingehend vorbereitet, daß die Sektionen, die
konkrete Regierungsbeschlüsse brauchen, insbesondere III wegen der För-
derungen und V wegen der Energieeinsparung und weiteren Energiepolitik,
höchstens ein paar Seiten und die anderen nur ganz kurze Informationen
zusammenstellen. Das Büro wird dann einen entsprechenden koordinierten
Entwurf für einen Bericht des Handelsministeriums an die Regierungsklau-
sur ausarbeiten.
Die Jugoslawen exportieren jetzt Hemden und Blusen zu Dumpingpreisen.
Das Problem wird mit Handelsminister Rotar, der Anfang Jänner kommt, be-
sprochen. Für 6. Jänner, 17.20 Uhr Abholen am Flughafen, muß entweder
ich selbst oder zumindest ein Sektionschef nach Schwechat fahren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes vorbereiten.
Der japanische Sektionschef Endo, Vis-a-vis von SC Meisl, hat bei einer
Europareise auch ihn besucht. Er erwartete einen entsprechenden Vor-
schlag Österreichs über Konsultationen, die zwischen Japan und Österreich
wegen der Unbalanz geführt werden sollten. Die härteste Forderung ist
eine Selbstbeschränkung bei PKW und elektronischen Geräten. Ich kann
mir aber nicht vorstellen, daß es nicht auch für Japan akzeptablere
Vorschläge Österreichs geben sollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Man soll prüfen, wie es andere Staaten, außer
Selbstbeschränkung, handhaben.
Aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium wurde jetzt wegen der Ur-
sprungsbezeichnung ein Brief an SC Meisl gerichtet, daß es für sie
inakzeptabel ist, daß die Mozartkugeln in Hinkunft nicht mehr unter die-
sem Namen exportiert werden dürfen. Eine deutsche Firma Reber aus Bad
Reichenhall wird dadurch schwer geschädigt. Das deutsche Ministerium be-
hauptet, sie hätten nicht gewußt, daß damit ein großer internationaler
Konzern, Interfood, dem die Firma Mirabell gehört, geschützt werden soll.
Sie dachten, dies sei ausschließlich für Mittelbetriebe so wie in Deutsch-
land gedacht. Die Abteilung wird jetzt genau untersuchen, wie in Deutsch-
land die produzierenden Betriebe, Reber muß ein Großbetrieb sein, und wie
in Österreich noch andere als Mirabell, nämlich Schmidt, Hofbauer und
vielleicht noch Kleinere, die Mozartkugeln erzeugen, zusammengesetzt
sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch LUGA fragen.
Die Problem der förmlichen Zulassung von Flüchtlingen aus den Ost-
staaten mit Gewerbeberechtigung am Mexikoplatz und anderen so kritischen
Stellen wird erst durch die GewO-Novelle im nächsten Jahr geregelt
werden können. Zu verbieten geht dies nicht, denn hier gibt es Nieder-
lassungabkommen.
Die Nettopreisverordnung soll unverändert verlängert werden. Dies wird
jetzt im Begutachtungsverfahren vorgeschlagen.
Eine Verbesserung der Preisauszeichnung wird in der nächsten Preisge-
setznovelle im Frühjahr 82 verhandelt.
Der Wunsch der Gewerkschaftsjugend jetzt im Berufsausbildungsgesetz
einen Fonds zu schaffen, muß zurückgestellt werden, da jetzt noch immer
große Schwierigkeiten mit der Unterbringung der Lehrlinge bestehen. Da
der Sozialminister jetzt im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz den
Grundsatz Schulzeit ist Lehrzeit, 1 bis 1 1/2 Wochen zusätzlicher Zeit-
ausgleich den Lehrlingen bringen will, die Handelskammer jetzt schon er-
klärt, dann wird sie sich nicht mehr bemühen, alle Lehrlinge unterzubrin-
gen, muß es zu einem Eklat im nächsten Jahr kommen. Ich will unter gar
keinen Umständen dann durch eine weitere Verschärfung des Berufsaus-
bildungsgesetzes zu dieser Entwicklung mit beitragen. Formal ist es
deshalb für mich leichter, weil noch kein schriftlicher Antrag vorliegt.
Das Handelsministerium muß die 2 Unterausschüsse, die sie in der Biosprit-
frage zu leiten hat, jetzt endgültig abschließen und die Ergebnisse dem
Landwirtschaftsministerium mitteilen. Landwirtschaftsminister Haiden hat
für 7. bereits eine Sitzung auf Ministerebene eingeladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Bitte entsprechendes sofort ver-
anlassen.
Wenn Ausländer einen Orden von mit im Namen des Bundespräsidenten be-
kommen, so wird, wenn eine persönliche Überreichung nicht möglich ist,
ihm in einem Schimmelbrief dies mitgeteilt. Mit Recht wird vorgeschlagen,
man sollte diese Gelegenheit nützen, um den Auszuzeichnenden für Aktivi-
täten in Österreich zu gewinnen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Vorschläge der Abteilung dann
in mein Schreiben aufnehmen.
Die Berggesetznovelle ist jetzt in die Begutachtung gegangen. Bezüg-
lich Frachtkostenausgleich wird vereinbart, daß die Zone 3 nicht mehr
1,10 S Zuschlag, sondern 1,– S weniger bekommt, wodurch die 6 Mio. Defizit
abgedeckt werden können. Dies soll am 18. Dezember in der Preiskommission
beschlossen werden.
Das Fernwärmegesetz mit 2/3-Mehrheit ist von den Experten jetzt end-
gültig durchberaten. Da die ÖVP erklärt, sie wird dem nie zustimmen, ob-
wohl alle Interessensvertretungen und die Experten sich auf einen Ge-
setzentwurf geeinigt haben, muß Zluwa jetzt neuerdings einen Entwurf
ohne Verfassungsbestimmungen vorlegen, der weitestgehend aber auf dem
vereinbarten Entwurf aufbauen soll.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Zluwa darüber sprechen.
Das Jugoslawien-Kohle-Weizen-Geschäft ist endgültig abgeschlossen, die
ÖDK bezahlt 185 S für die Tonne.
Durch die Tätigkeit im europäischen Patentamt hat Österreich um 16
1/2 Mio. S mehr eingenommen, im nächsten Jahr wird durch die 10 %-ige
Anhebung der Gebühren sogar eine Mehreinnahme von 20 Mio. S entstehen.
Bei legistischen Maßnahmen hat Präs. Leberl mitgeteilt, daß ein Ge-
schmacksmustergesetz jetzt novelliert werden muß. Weder Albrecht noch
ich haben gewußt, daß es so etwas überhaupt gibt. Dieses Gesetz hat
andere Aufgaben als ein sogenanntes Gebrauchsmustergesetz, das wir nicht
besitzen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Diese Gesetze möchte ich sehen, um sie dann
Albrecht anzudrehen.
Das Patentamt hat sehr viele bilaterale Kontakte. Neu sind Spanien,
Vietnam, Singapur. Ich fürchte, Leberl wird in der ganzen Weltgeschichte
herumreisen.
Der Fachverband der Papierindustrie möchte jetzt eine dritte Papieraktion
starten. Die erste umfaßte 2 Mrd., die zweite 3 Mrd. und die neue soll
fast 6 Mrd. umfassen. Da jede Mrd. 40 Mio. S dem Finanzminister kostet,
wir jetzt schon eine Budgetbelastung von 133 Mio. S haben, muß ich diese
Wünsche erst mit dem Finanzminister besprechen. Richtig ist, daß wenn
wir so eine Aktion starten, dies gleichzeitig beim Jännergipfel gesche-
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hen müßte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fühle beim Büro des Finanzministers vor.
KR Weiner, der sich jetzt bereitgefunden hat, eine Importregelung für
Videorekorder zu akzeptieren, wo er weniger bekommen wird als bisher,
berichtet mir, daß er mit dem Kompromißvorschlag einverstanden ist, den
MR Fischer mit den Importeuren und den Erzeugern besprochen hat.
Weiner berichtet auch von seinem Japanbesuch. Sein Konzern Matsushita,
unter dem Markennamen National besser bekannt, hat in GB eine Fernseher-
fabrik, in Belgien einen Batteriefabrik, in den Niederlanden eine Staub-
saugerfabrik errichtet und ist wegen angeblich hoher Löhne nicht be-
reit nach Österreich zugeben. Er hat ein Blatt Papier mitgebracht, wo
Löhne aufgezählt werden, die meiner Meinung nach nicht stimmen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die IV soll dies genau prüfen.
Mit MR Würzl wurden über den Wunsch der Niederösterreicher bezüglich
einer Sonderförderung des Waldviertels die Richtlinien, die wir anbieten
können, festgelegt.
Von Brevillier Urban hat der Direktor einen Orden bekommen. Da der Verein
für Konsumenteninformation jetzt im Urbangebäude sich eingemietet hat,
ersuchte Dr. Koppe, ich sollte dies persönlich überreichen, was ich gerne
getan habe.
Die Protokollunterzeichnung und insbesondere die dann mit den Ministern
von Kuba weitergeführten Gespräche zeigten mir deutlich, daß etliche
Firmen sich große Hoffnungen von Liefermöglichkeiten machen. Dies trifft
insbesondere für die Fa. Andritz, ein Aluminiumwalzwerk, 350 Mio. S Ex-
portwert, zu. Die Firma Voest-Alpine hat Nachmittag, wie mir der Wiener
Vertreter sagte, verhandelt und hofft, daß eine Stranggußanlage in das
sowjetische Stahlwerk in Kuba, eine Pipeline und insbesondere auch ein
Lagerbehälter, alles im Ausmaß von ca. 800 Mio. S, sehr konkret verhandelt
werden könnten. Meiner Meinung nach besteht die Voraussetzung für diese
Lieferungen darin, daß eben Kuba auf der einen Seite einen Entwicklungs-
kredit, 5 Mio. $ in zwei Jahren, aber auch eine kommerzielle Kreditlinie
durch die österr. Kontrollbank bekommt. Darüber wird aber, wie der Finanz-
minister Salcher mir versichert, erst im nächsten Jahr entschieden wer-
den; er hat dafür kein Geld.
Die Parlamentssitzung ging mit 10 Uhr los, Land- und Forstwirtschaft dau-
erte so furchtbar lange, erst dann mit Bautenministeriumabstimmung zu En-
de. Während der Sitzung, aber auch dann anschließend habe ich mit Fremuth,
NR Wille und Braun, sowie den Sekretären Nürnberger und Lachmann we-
gen der Einschaltung der Betriebsräte bei der Organisationsuntersuchung
lange und harte Diskussion.
Nürnberger hat damit eröffnet, daß er erklärte, in der Aufsichtsrats-
fraktion der Verbund hätten sie jetzt eine 7 %-ige Erhöhung der Direk-
torengehälter beschlossen, obwohl die Metallarbeiter nur 6 % für die
Arbeiter vereinbaren konnten. Er hat deshalb dagegen gestimmt, vorher
aber gefragt, ob tatsächlich ich als Eigentumsvertreter diese Beschlüs-
se decke. Sowohl Nürnberger als insbesondere auch NR Wille waren sehr
erstaunt von mir zu hören, daß ich mich in die Einzelverhandlungen nicht
einschalte, weil ich dafür nicht zuständig bin. Die Behauptung von
Wille, ich müßte als Eigentumsvertreter das letzten Endes alles entschei-
den, habe ich ganz entschieden zurückgewiesen. NR Braun hat insofern
mir dann geholfen, als er erklärte, ich hätte höchstens die Aufgabe als
Eigentumsvertreter den politischen Willen zu dokumentieren. Dies habe
ich, erklärte ich immer wieder, klar und eindeutig getan. Die Direktoren
erklären, vielleicht zu Recht oder Unrecht, daß sie im Verhältnis zu
anderen, sei es in der verstaatlichten Industrie, sei es aber insbesondere
bei den Elektrizitätsunternehmungen der Länder, wesentlich schlechter
mit ihren Gehaltserhöhungen abschneiden als diese Gruppen. Auf die Dauer
ist dies sicherlich nicht möglich. Ich habe daher entschieden, es kann
bis zu dem Rahmen, wo die anderen Beschäftigten eine Lohnerhöhung bekom-
men, auch den Direktoren, wenn es der Aufsichtsrat für richtig empfindet,
zugestanden werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß mir die Lohnentwicklung der einzelnen
Gruppen zusammenstellen.
Ich habe dann aber mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen, daß es keine
einzelne andere Gruppe in der Verstaatlichten oder sonstwo gibt, wo
so viel reorganisiert wurde als in der E-Wirtschaft. Die Vorstände
wurden reduziert und damit wesentliche Geldmittel eingespart, die Auf-
sichtsräte, die meistens von der ÖVP noch mehrheitlich dominiert wurden,
reduziert und dabei eine entsprechende politische Änderung vorgenommen.
Die Frage der Organisationsänderung in der Verbund wurde dann lang und
breit diskutiert. Fremuth sagt, mit dem Betriebsrat kann man nicht zu
einem positiven Ergebnis kommen, Beispiel ist der Besiedlungsplan für
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das neue Haus am Rudolfsplatz. 2 Jahre wurde dort verhandelt, rausge-
kommen ist bis jetzt nichts. Fremuth befürchtet, daß auch die Organi-
sationsreform am Betriebsrat resp. an der Angst, die alle Abteilungslei-
ter vom Betriebsrat haben, scheitern wird. Fremuth hat deshalb allen
Ernstes geglaubt, ohne die Betriebsräte dies durchführen zu können. Nach
langer Diskussion einigten wir uns über die Mitwirkung der Gewerkschaft,
indem sie einen Beobachter in das Projektteam entsendet. Bei der Pro-
jektentscheidung muß dann sowieso der Betriebsrat eingesetzt werden.
Hier hat sich die Angestelltengewerkschaft bereiterklärt, zwei Vorstands-
mitglieder, 1 Betriebsrat sollten darüber entscheiden. Die Gewerkschaft
verlangt kein Vetorecht. Fremuth war aber sehr stur und wollte anfangs
nicht einmal eine Mitwirkung resp. Information durch Beobachter direkt
im Team zugestehen. Fremuth hat außerdem jetzt angeordnet, daß Inter-
views mit den einzelnen gemacht werden über ihre bisherige Tätigkeit.
Dies kann ein Unternehmer sicherlich um bei den leitenden Angestellten,
wo dies bis jetzt durchgeführt wurde, stößt es nicht auf so großen Wi-
derstand, wenn kein Betriebsrat dabei ist, als wenn sie das dann auf die
breite Masse der Angestellten erstreckt. Keine Gewerkschaft läßt sich
dies ohne ihre Mitwirkung gefallen. Braun verwies darauf, daß selbst
der internationale Konzern IBM damit einverstanden war. Fremuth hat
auch jetzt angeordnet, daß alle Telefonanrufe nach der Dauer, der Nummer
gespeichert werden. Dadurch kann er kontrollieren, wer mit wem tele-
foniert. Auch hier wurde der Betriebsrat nicht informiert resp. einge-
schaltet. Schwierigkeiten gibt es auch noch mit dem Dienstnehmerhaft-
pflichtgesetz, hier wird eine Betriebsvereinbarung notwendig sein, und
mit der Frage der Nebenbeschäftigung. Nachdem wir das Parlament lange
nach Schluß der Haussitzung verlassen mußten, hat Fremuth erklärt, er
wird jetzt mit seinem Vorstandskollegen Zach reden, um eine Mitwirkung
der Betriebsräte, die kein Vetorecht bekommen sollen, zu ermöglichen.
Die Gewerkschaftsvertreter Wille und Braun haben ihm wirklich freund-
schaftlich zugeredet. Ich weiß nicht, ob wir bei der LUGA eine solche
Geduld mit einem Unternehmer gehabt hätten.
Tagesprogramm, 16.12.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)