Mittwoch, 18. November 1981
Jour fixe mit den Vorstandsdirektoren Fremuth und Zach der Verbundge-
sellschaft, das allerdings in meinem Tagesprogramm gar nicht vorgesehen
war. Die Verbund überlegt, das linke Gebiet der oberen Salzach durch
Regierungsbeschluß als Großkraftwerk beschließen zu lassen. Dies wäre
eine Kampfansage gegen den Landeshauptmann Haslauer, der ja jetzt die
Vereinbarung zwischen Verbund und SAFE bezüglich des Ausbaus der
rechten Berge, Venedigergruppe usw. jetzt geändert haben will. Die Salz-
burger Landesregierung, insbesondere LH-Stv. Moritz, möchten in diesem
Gebiet nicht nur die Kernzone des Nationalparkes, sondern auch die Außen-
zone von Krafwerken frei haben. Dies widerspricht aber der gegenteiligen
und erst vor kurzem abgeschlossenen, einstimmig ausgehandelten Vereinba-
rung, der letzten Endes auch sogar die Naturschützer indirekt zugestimmt
haben. Da ich eine solche Konfrontation mit der Salzburger Landesregie-
rung jetzt nicht für zweckmäßig halte, schlage ich vor, man sollte mir
einen Brief mit dem Sachverhalt schreiben, ich würde dann der Verbund
mitteilen, daß alle Schritte, die die TKW für notwendig halten, vorbe-
reitet werden sollten. Zach, der mit LH Haslauer fraktionell geredet
hat, meinte, dieser hätte ihm erklärt, dies sollten wir uns nur trauen,
wenn es nicht anders geht, werden wir sehr wohl uns trauen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion über diesen Schritt vorbe-
reiten.
Wien und Niederösterreich hat jetzt bei den Wasserrechtsverhandlungen,
und sicherlich auch dann bei den Bauverhandlungen, Schwierigkeiten für
das Donaukraftwerk Greifenstein gemacht, weil es eine Beteiligung an
der DoKW erzwingen will. Die Verbund wäre bereit, eine 12 %-ige Betei-
ligung zuzusagen, diese könnte sogar noch auf 12 1/2 % für jedes Bun-
desland erhöht werden, wenn es gelingt, das vor längerer Zeit den Kärnt-
nern zugesagte 8 %-ige Eintrittsrecht entsprechend zu modifizieren. Mit
Wien und Niederösterreich wird derzeit über die Bedingung verhandelt, die
Selbstkosten + 2 Groschen Peagierung + 5 Groschen Wagniszuschlag. Strit-
tig ist noch, ob es sich um die Basisberechnung aufgrund des Verbund-
tarif 12 oder Verbundtarif 13, den der jetzt erst kommen wird, handeln
wird. Den Kärntnern wurde seinerzeit zugesagt, ohne irgendwelche Festle-
gung der Kosten resp. der Preise.
GD Fremuth hat mit GD Streicher von den VMW wegen des Strompreises in
Ranshofen, Aluminiumproduktion, Verhandlungen geführt, Streicher möchte die
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ca. 18 %-ige Erhöhung des Verbundtarifes nicht akzeptieren. Da er bei
meinem Besuch in Braunau erklärt hat, dies wird er sich mit Fremuth schon
ausmachen, mische ich mich bis jetzt natürlich in diese Verhandlungen
nicht ein.
Vom sowjetischen Staatskomitee für Entwicklungshilfe ist Herr Wowtschenko
bei Fremuth gewesen und beschwerte sich, daß die Finnen mit der SU in
Entwicklungsländern gemeinsam große Projekte verwirklichen, die Öster-
reicher sich aber dafür überhaupt nicht interessieren. Wowtschenko soll
ebenfalls für die Atommüllagerung zuständig sein. Dies kann ich mir
beim besten Willen nicht vorstellen, bin aber gerne bereit, mit Fremuth
und Wovcenko eine Aussprache zu führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fremuth soll vorsichtigst bei dem sowjetischen
Botschafter Jefremow vorfühlen.
Dir. Zach beschwert sich, daß bei der seinerzeitigen Reduzierung der
Aufsichtsräte in den Sondergesellschaften der Verbund, insbesondere die
Verbund-Direktoren, und dort wieder die ÖVP-Fraktion, mit ihren Ideen nicht
durchgedrungen ist. Die Präsidenten der Sondergesellschaften in den
Aufsichtsräten sind meistens Landesvertreter. Jetzt hat er, oder glaubt
er zu bemerken, daß große Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß diese
Vertreter die Bundesinteressen nicht entsprechend wahrnehmen. Ich er-
kläre Zach sofort, daß er mir jeden einzelnen Fall mitteilen soll, ich
werde dann den Landesvertreter, ganz egal ob es ein Landeshauptmann oder
ein Stellvertreter ist, an seine Pflichten als Bundesmandatar erinnern,
sollte dies nicht genügen, bin ich dann selbstverständlich bereit, ent-
sprechende Konsequenzen zu ziehen.
Die Frage, ob die Verbund ihr Ausbauprogramm reduzieren soll, wenn jetzt
der Energieverbrauch doch beträchtlich zurückgeht, wird von mir ent-
schieden abgelehnt. Wir haben keinerlei Energiereserveleistung, außer-
dem würde die jetzige Konjunkturlage alles andere erfordern als eine
Reduzierung unseres Ausbauprogramms. Der Ausweg, diese größere Kapazität
dann günstig zu nützen, ist, die koordinierten Verträge über die Bezüge
der Landesgesellschaften durch die Verbund zu erhöhen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte der Energiesektion diese Politik klar-
machen.
Fremuth befürchtet, daß der Bundeskanzler jetzt bei seinem Ungarnbesuch
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über das Braunkohlekraftwerk im Burgenland voreilige Zusagen bezüglich
der Errichtung gegebenenfalls in Ungarn machen könnte. So etwas befür-
chte ich in keiner Weise, eher ist anzunehmen, daß die Ungarn wegen ei-
ner Beteiligung an der Lignitabbaugesellschaft in Ungarn an Österreich
herantreten werden. Dagegen hätte Fremuth aber gar nichts einzuwenden.
Kreisky ist in meinen Augen viel zu vorsichtig, um hier so konkrete Ge-
spräche zu führen.
Die beiden Direktoren wünschen meine Zustimmung, daß sie mit Sekretär
Satzinger über Bestellung zum Direktor der Verbundplan verhandeln können.
Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, wenn sich es Satzinger ver-
bessert und entsprechend personell und finanziell in der Verbund ver-
ankert wird. Bis jetzt habe ich allen meinen Dutzend Sekretären, die
ich schon hatte, jedwede Unterstützung gegeben, wenn sie ihre Laufbahn
entsprechend geändert haben, unter der Voraussetzung, daß sie es sich
wirklich verbessern.
SC Peyerl bringt mir den MRV bezüglich des Energieberichtes, bei dieser
Gelegenheit erklärt er mir die weitere Vorgangsweise bezüglich des
Maßnahmenkatalogs und des seinerzeitigen Ministerratsbeschlusses über
die terminliche Abwicklung. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß wir
in dieser Frage vollkommen übereinstimmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte gestrige Aufzeichnung auch beachten.
GD Buchner von der Chemie Linz hat, wie erwartet, große Schwierigkeiten
wegen seines Stickstoffdüngerabsatzes. Die WÖV, GD Lunacek, wird jetzt
wahrscheinlich aus Ungarn und anderen Oststaaten billigere Stickstoff-
mengen importieren. Chemie Linz hat mit den Ungarn eine 5.000-to-Ab-
nahme und 5.000-to-Option vereinbart, die sie selbst übernehmen. Nach
dem neuen ungarischen Wirtschaftssystem kann aber unabhängig von diesen
offiziellen Außenhandelsverkaufsorganisationen und Stellen jetzt auch
jeder Betrieb, wenn er größere Überschüsse hat und sie im Ausland gut
verkaufen kann, den Export tätigen. Buchner ersucht mich, bei meinem
Ungarnbesuch dann entsprechend zu intervenieren. Ich schlage ihm vor,
er soll mir eine diesbezügliche schriftliche Information geben, ich
bin gerne bereit, die notwendigen Schritte bei meinem Ungarnbesuch zu
machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend vorbereiten.
Die DDR hat ähnliche Konstruktionen mit ihrer Handelsfirma Intrac. Dort
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wird insbesondere über diese Handelsfirma nach Westdeutschland, selbst
auch österreichische Chemieprodukte als DDR-Erzeugnis, exportiert. Da-
gegen hat Buchner natürlich nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil hofft
er auf einen stärkeren Ausbau.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch' streng vertraulich über unsere Ab-
teilung mehr zu erfahren.
Buchner bestreitet ganz entschieden, daß die Ennser Acrylfaserproduktion
eine Fehlinvestition sei. 1980 hätte sie zwar noch 150 Mio. Verlust ge-
macht, heuer aber werden bereits die Herstellkosten gedeckt.
Die Trichlorphenolproduktion in Linz wird auf die Dauer nicht aufrechtzu-
erhalten sein, die Umweltschützer wehren sich zu stark dagegen. Buchner
beabsichtigt, dann diesen Betrieb nach Ungarn oder in die DDR zu verle-
gen. Dort könne sie gewinnbringend produzieren, hier würden wir aller-
dings 100 Arbeitsplätze verlieren.
Die Glaswollproduktionsfabrik in Stockerau, Haider, hat sich mit der Be-
schwerde an mich gewandt, daß Chemie Linz aus Holland Mineralwolle zur
Wärmedämmung importiert, obwohl in Österreich genug Produktionsfabriken
vorhanden sind. Ich dränge auf GD Buchner, der letzten Endes dann auch
zustimmt, sich mit der Firma Haider zusammenzusetzen, um ein gemeinsames
Verkaufsprogramm zu erstellen. Chemie Linz braucht zur Vollendung ihrer
Palette Wärmedämmungsmaterial, ich vermittle dann zwischen beiden Fir-
men sofortin ein Telefongespräch die notwendige Besprechung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitte berichten, welche Erfolge diese
Vermittlung hatte.
Der neue österreichische Botschafter in der SU, Liedermann, informiert
mich, daß Ministerpräsident Tichonow noch immer wegen der nicht zeitge-
rechten Zurverfügungstellung der Vöest-Alpine-Unterlagen für das 500.000-
to-Stahlwerk sehr verstimmt ist. Bezüglich der Gaslieferungen, wo er
nicht mehr weiß als wie ich, teilt er meine Meinung, daß wir uns nur
insoferne in die Verhandlungen zwischen ÖMV, Vöest-Alpine, Kontrollbank
einschalten sollen, als dies von den österreichischen Firmen gewünscht
wird. Da er noch weniger Informationen besitzt als ich, vermittle ich
ihm sofort ein Gespräch mit GD Bauer von der ÖMV. Bei dieser Gelegenheit
teilt mir Bauer mit, er ist fest davon überzeugt, daß die Ruhrgas, GD
Liesen, jetzt bereits mit dem sowjetischen Außenhandelsminister Ossipow
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den Gasvertrag abgeschlossen hat. Dieser ist nämlich jetzt bereits nach
Paris weitergereist, Bauer wird von Liesen in den nächsten Tagen die
entsprechenden Unterlagen bekommen und mich dann sofort informieren.
Die Tiroler Handelskammer, WIFI und die Fremdenverkehrsverbände haben
im Kaufhaus Gerngroß die Tiroler Weihnachten eingerichtet. Bei meiner
Begrüßungsansprache habe ich besonders verwiesen, daß dies auch ein
neuer Zug zu "kauft mehr österreichische Waren" ist. Bis jetzt hat
Gerngroß meistens ausländische Verkaufsausstellungen gehabt. GD Zlabin-
ger hat darauf verwiesen, daß er jetzt nur mehr 12 % Importwaren in
seinem Kaufhaus führt. Gleichzeitig hat er zugegeben, daß dies doch
auf die Intervention von mir vor etlichen Jahren insbesondere jetzt
immer alles geprüft wird, ob man nicht mehr österreichische Waren noch
übernehmen könnte. Der Schweizer Kapitalvertreter von Jelmoli hat mir
diese Politik auch bestätigt. Eröffnet hat die Ausstellung Bgm. Lugger,
der sehr lobende Worte über mich gefunden hat.
LRat Bassetti, der ebenfalls eine Ansprache hielt, hat mir dann mitge-
teilt, daß er jetzt neuerdings versuchen wird, wegen der ÖFVW-Statuten-
änderung einen Kompromiß zu erzielen. Ich wäre mit jedem Kompromiß ein-
verstanden, wenn alle Bundesländer zustimmen. Bassetti nimmt an, daß
er insbesondere mit Frau Vizebürgermeister Sandner einen solchen Kompromiß
finden wird, Sandner hat mich aber dann anschließend telefonisch ver-
ständigt, daß der Fremdenverkehrsdirektor von Wien, Dr. Krebs, ihr mitge-
teilt hat, jetzt seien schon 5 Länder gegen den ÖVP-Vorschlag. Da auch
bei meinem letzten Salzburgbesuch LRat Baumgartner, ein Freiheitlicher,
mir freimütig erklärte, das letztemal sei er durch Regierungsbeschluß
auf den ÖVP-Vorschlag gebunden gewesen, diesmal sei er aber frei, kann
ich mir gut vorstellen, daß tatsächlich immer weniger Länder den ÖVP-
Plan, die Handelskammer hat automatisch immer den ersten Stellvertreter
von mir, immer weniger Chance hat, durchzugehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe Zolles setzen.
In der Bundesparteivorstandssitzung hat Kreisky in seinem politischen
Bericht dasselbe gesagt wie in der Ministerratsvorbesprechung, insbe-
sondere kommt er jetzt immer wieder auf die Problematik der Personal-
frage in der verstaatlichten Industrie zu sprechen. Er befürchtet, mit
Bundesparteiobmann Mock zu keinem personellen Akkord bezüglich des 4.
Vorstandsdirektors bei der Vöest-Alpine zu kommen. Diesmal hat er keine
Bemerkung mehr über die gegensätzliche Auffassung von den Freunden des
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ÖGB gemacht, sondern nur gemeint, er werde der Volkspartei keine volle
Konzession geben können, aber er wird weiter verhandeln. Leitender Se-
kretär Hofstetter, mit dem ich morgens über diese Problematik gesprochen
habe, hat dann im Parteivorstand festgestellt, daß man natürlich weiter
verhandeln kann, aber doch auch die Stellungnahme des ÖGB berücksichtigen
muß.
Die Volksabstimmung in Wien betrachtet Kreisky für Busek dieselbe Nie-
derlage wie Krainer in der Steiermark. Das Konferenzzentrum wird daher,
auch dann wenn die ÖVP jetzt für ihren Antrag eine Frist gesetzt hat,
im Nationalrat nicht endgültig der Bau abgelehnt, sondern eben erklärt,
man wird dies für die späten 80er-Jahre zurückstellen, um dann eine
entsprechende Entscheidung zu fällen. Neuerdings hat der politische Be-
richt von Kreisky dann so geendet, daß eine überwältigende Mehrheit,
über 70 %, eine große Koalition aufgrund der Meinungsumfragen bevorzugen.
Er müsse dies in der Politik berücksichtigen, damit wir die nächsten
Wahlen so gewinnen, daß wir wieder eine absolute Mehrheit haben.
In der Diskussion gab es dann einige Wortmeldungen. Haiden insbesondere
hat darauf verwiesen, daß die Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten
gar nicht so schlecht ausgegangen sind, der Bauernbund hat nur 2 Mandate
vom Allgemeinen Bauernverband gewonnen, die Freiheitlichen 1 Mandat,
der Arbeitsbauernbund hat immerhin ein halbes Prozent Stimmen dazuge-
wonnen. LH Wagner ergänzt, daß der Arbeitsbauernbund in keinem Land so
stark ist wie in Kärnten, dort hat er 8 Mandate in der Landwirtschafts-
kammer und stellt den Vizepräsidenten. Der Bauernbund hat dort nur, wenn
man die 20 %-ige Stimmenenthaltung berücksichtigt, nur 50 % der Wähler.
Im Schlußwort hat dann Kreisky insbesondere seinen außenpolitischen
Teil nochmals ergänzt und meinte, in der SU sei Gromyko, den er genau
kennt, der Sture und Starke und mache Breschnew wegen der Entspannungs-
politik größere Schwierigkeiten. In Amerika ist es wieder Weinberger,
der Reagan hier hemmt. Die große Hoffnung liegt jetzt bei Bundeskanzler
Schmidt, als Vermittler zwischen den beiden Großmächten aufzutreten.
In Deutschland gibt es wieder innerhalb der Partei große Schwierigkeiten.
Der französische Präsident Mitterrand müßte aufgewertet werden, aller-
dings meint Kreisky, diese machen eine auf großen Widerstand stoßende
Wirtschaftspolitik, Verstaatlichung usw., die er anders machen würde.
Gratz berichtete über die Volksabstimmung, Zentralsekretär Marsch über
die organisatorischen Fragen. Die Betriebsbesuche der Minister und Abge-
ordneten sollen jetzt über die Parteisekretariate gestreut werden.
Ich bin von diesem Beschluß nicht betroffen, weil ja das Büro bei uns
sowieso alles an die Landessekretariate meldet. Mit der Jugend wird am
13. Februar nächsten Jahres ein größeres Gespräch stattfinden, die
Frauen werden im März entsprechend aktiv werden, der Erste Mai steht unter
der Parole, die das Präsidium beschlossen hat: Arbeit, Freiheit Frieden.
Den Ersten Mai können wir nicht aufgeben, sonst nehmen ihn sofort andere
Organisationen. Der Mitgliedsbeitrag für die Sozialistische Internatio-
nale wird auf 1 Mir. 083.000 S festgesetzt, ein verhältnismäßig sehr hoher
Betrag.
Eine Sportkommission wird beschlossen, und Vorsitz des Ministers Sinowatz
und Stadtrat Heller, Rösch meint, der neben mir sitzt, dies ist ein
kleines Parlament. Nebenbei bemerkt, Rösch ist sehr verärgert, daß
Kreisky, wie auch unerklärlicherweise den Absagebrief des Mirage-Kaufes
an den Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, Josseck, geschickt
hat, ohne mit ihm darüber zu sprechen.
Der Parteivorstand beschließt, daß auch Bundesauszeichnungen für Funkti-
onäre und Sekretäre der SPÖ angestrebt werden sollen. Hartmann wird
von der Partei ausgeschlossen, nach einem Schiedsgerichtsverfahren, der
zweite Ausschluß von Großer wird in ein zehnjähriges Funktionsverbot
umgewandelt.
Anstelle des NR Koller kommt Gossi vom Burgenland, anstelle des steiri-
schen NR-Abg. Krenn wird noch die Steirische Partei entsprechende Vor-
schläge machen. Der jetzige Vizebürgermeister Stoiser wird Bundesrat,
der Bez.Obmann von Graz, der aktive junge Genosse Stingl, wird jetzt
endlich Vizebürgermeister. Sallaberger wird als Landesparteisekretär
bestätigt. Marsch macht die Bemerkung, daß er sich schon in so kurzer
Zeit gut bewährt hat. In den ERP-Fachkommissionen, Land und Forstwirt-
schaft, wird Zingerle durch Zelling, Bgm. von Obdach in der Steiermark,
ersetzt, in Verkehrsunterkommission kommt anstelle Dkfm. Stockinger Fink
von der Slb. AK.
Bei den Resolutionen wird über die der Elin-Soz.-Betriebsrätefraktion,
die verlangt, die österreichischen Klimatechnikschulden sind abzuschrei-
ben und eine 500-Mio.-S-Subvention der Elin zu geben, doch eine größere
Diskussion zwischen Marsch und leitendem Sekretär Hofstetter. Die soz.
Betriebsratsfraktionen müssen mit den soz. Gewerkschaftsfraktionen mehr
kooperieren.
Mit Finanzminister Salcher, Bgm. Gratz und Sallaberger und unserer Be-
zirkssekretärin Tischler wird das Problem der Auflassung der Rennwegka-
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serne neuerdings besprochen. Vor 8 Jahren wurde dieses Projekt in An-
griff genommen. Der richtige Regierungsbeschluß war damals, die Kasernen
in den Städten den Gemeinden abzutreten, damit dieser wertvolle Raum
besser genützt wird, die Kasernen können auch am Stadtrand angesiedelt
werden. Da sich ein Verkauf als unmöglich erweist, die m²-Kosten wären
zu hoch, wird die Gemeinde Wien jetzt Ersatzgrundstücke suchen, die ge-
gebenenfalls mit der Rennwegkaserne dann abgetauscht werden können. Mit
dieser Vorgangsweise sind alle einverstanden. Da es der einzige Weg ist.
Salcher teilt mir bei dieser Gelegenheit mit, daß an ihn die Forderung
herangetragen wurde, er möge so wie Androsch die Energiekoordinierung
resp. die endgültige Vorantreibung dieser großen Maßnahmen, die unter
Androsch beschlossen wurden, fortsetzen. Salcher hat sofort erklärt, dies
ist die Kompetenz des Handelsministeriums, dafür wird jetzt überall er-
zählt, er ist eben nicht so stark wie Androsch. Diese Behauptung stellt
insbesondere Dibold auf, ehem. AZ-Redakteur, der jetzt von der CA bezahlt
wird und bei Extrablatt arbeitet. Staribacher wieder wird die lachse
Art seiner Energiepolitik fortsetzen. Salcher und ich haben aber in die-
ser Frage ein vollkommen klares und, wie ich glaube, auch richtiges Kon-
zept.
Die Energiepolitik habe ich dann auch Gelegenheit, in der Sekt. I u. II
am Abend vorzutragen und dann auch zu diskutieren. Diese Sektion wird
vom Bildungssekretär der Wiener Organisation, Woller, geleitet. Dort sind
auch viele Jugendliche verankert, die Diskussion ist auch daher ent-
sprechend interessant, wenn auch teilweise sehr hart. Insbesondere hat
ein Siemens-Arbeiter, Haller, mit dem in der Energiesektion arbeitenden
Dr. Hein eine kleinere Kontroverse. Gefühlsmäßig sagen die Arbeiter, es
sollten die jungen Leute, die solche Forderungen aufstellen, erst unter
den Bedingungen arbeiten müssen, die er selbst schon in arabischen Län-
dern mitgemacht hat. Dann würden sie ganz andere Meinungen vertreten.
Dies ist eine alte Problematik, Theorien, insbesondere von jungen Leuten
leicht übernommen, oder vielleicht sogar selbst aufgestellt, lassen
sich furchtbar leicht mit Parolen vertreten, die Arbeit in der Praxis
sieht dann halt meistens anders aus.
Tagesprogramm, 18.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)