Mittwoch, 18. November 1981

Jour fixe mit den Vorstandsdirektoren Fremuth und Zach der Verbundgesellschaft, das allerdings in meinem Tagesprogramm gar nicht vorgesehen war. Die Verbund überlegt, das linke Gebiet der oberen Salzach durch Regierungsbeschluß als Großkraftwerk beschließen zu lassen. Dies wäre eine Kampfansage gegen den Landeshauptmann Haslauer, der ja jetzt die Vereinbarung zwischen Verbund und SAFE bezüglich des Ausbaus der rechten Berge, Venedigergruppe usw. jetzt geändert haben will. Die Salzburger Landesregierung, insbesondere LH-Stv. Moritz, möchten in diesem Gebiet nicht nur die Kernzone des Nationalparkes, sondern auch die Außenzone von Krafwerken frei haben. Dies widerspricht aber der gegenteiligen und erst vor kurzem abgeschlossenen, einstimmig ausgehandelten Vereinbarung, der letzten Endes auch sogar die Naturschützer indirekt zugestimmt haben. Da ich eine solche Konfrontation mit der Salzburger Landesregierung jetzt nicht für zweckmäßig halte, schlage ich vor, man sollte mir einen Brief mit dem Sachverhalt schreiben, ich würde dann der Verbund mitteilen, daß alle Schritte, die die TKW für notwendig halten, vorbereitet werden sollten. Zach, der mit LH Haslauer fraktionell geredet hat, meinte, dieser hätte ihm erklärt, dies sollten wir uns nur trauen, wenn es nicht anders geht, werden wir sehr wohl uns trauen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion über diesen Schritt vorbereiten.

Wien und Niederösterreich hathaben jetzt bei den Wasserrechtsverhandlungen, und sicherlich auch dann bei den Bauverhandlungen, Schwierigkeiten für das Donaukraftwerk Greifenstein gemacht, weil essie? eine Beteiligung an der DoKW erzwingen willwollen?. Die Verbund wäre bereit, eine 12 %-ige Beteiligung zuzusagen, diese könnte sogar noch auf 12 1/2 % für jedes Bundesland erhöht werden, wenn es gelingt, das vor längerer Zeit den Kärntnern zugesagte 8 %-ige Eintrittsrecht entsprechend zu modifizieren. Mit Wien und Niederösterreich wird derzeit über die Bedingung verhandelt, die Selbstkosten + 2 Groschen Peagierung + 5 Groschen Wagniszuschlag. Strittig ist noch, ob es sich um die Basisberechnung aufgrund des Verbundtarif 12 oder Verbundtarif 13, den der jetzt erst kommen wird, handeln wird. Den Kärntnern wurde seinerzeit zugesagt, ohne irgendwelche Festlegung der Kosten resp. der Preise.

GD Fremuth hat mit GD Streicher von den VMW wegen des Strompreises in Ranshofen, Aluminiumproduktion, Verhandlungen geführt, Streicher möchte die ca. 1814,5 (für Ranshofen) %-ige Erhöhung des Verbundtarifes nicht akzeptieren. Da er bei meinem Besuch in Braunau erklärt hat, dies wird er sich mit Fremuth schon ausmachen, mische ich mich bis jetzt natürlich in diese Verhandlungen nicht ein.

Vom sowjetischen Staatskomitee für Entwicklungshilfe ist Herr Wowtschenko bei Fremuth gewesen und beschwerte sich, daß die Finnen mit der SU in Entwicklungsländern gemeinsam große Projekte verwirklichen, die Österreicher sich aber dafür überhaupt nicht interessieren. Wowtschenko soll ebenfalls für die Atommüllagerung zuständig sein. Dies kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, bin aber gerne bereit, mit Fremuth und Wovcenko eine Aussprache zu führen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fremuth soll vorsichtigst bei dem sowjetischen Botschafter Jefremow vorfühlen.

Dir. Zach beschwert sich, daß bei der seinerzeitigen Reduzierung der Aufsichtsräte in den Sondergesellschaften der Verbund, insbesondere die Verbund-Direktoren, und dort wieder die ÖVP-Fraktion, mit ihren Ideen nicht durchgedrungen ist. Die Präsidenten der Sondergesellschaften in den Aufsichtsräten sind meistens Landesvertreter. Jetzt hat er, oder glaubt er zu bemerken, daß große Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß diese Vertreter die Bundesinteressen nicht entsprechend wahrnehmen. Ich erkläre Zach sofort, daß er mir jeden einzelnen Fall mitteilen soll, ich werde dann den Landesvertreter, ganz egal ob es ein Landeshauptmann oder ein Stellvertreter ist, an seine Pflichten als Bundesmandatar erinnern, sollte dies nicht genügen, bin ich dann selbstverständlich bereit, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Frage, ob die Verbund ihr Ausbauprogramm reduzieren soll, wenn jetzt der Energieverbrauch doch beträchtlich zurückgeht, wird von mir entschieden abgelehnt. Wir haben keinerlei Energiereserveleistung, außerdem würde die jetzige Konjunkturlage alles andere erfordern als eine Reduzierung unseres Ausbauprogramms. Der Ausweg, diese größere Kapazität dann günstig zu nützen, ist, die koordinierten Verträge über die Bezüge der Landesgesellschaften durch die Verbund zu erhöhen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte der Energiesektion diese Politik klarmachen.

Fremuth befürchtet, daß der Bundeskanzler jetzt bei seinem Ungarnbesuch über das Braunkohlekraftwerk im Burgenland voreilige Zusagen bezüglich der Errichtung gegebenenfalls in Ungarn machen könnte. So etwas befürchte ich in keiner Weise, eher ist anzunehmen, daß die Ungarn wegen einer Beteiligung an der Lignitabbaugesellschaft in Ungarn an Österreich herantreten werden. Dagegen hätte Fremuth aber gar nichts einzuwenden. Kreisky ist in meinen Augen viel zu vorsichtig, um hier so konkrete Gespräche zu führen.

Die beiden Direktoren wünschen meine Zustimmung, daß sie mit Sekretär Satzinger über[seine] Bestellung zum Direktor der Verbundplan verhandeln können. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, wenn sich es Satzinger verbessert und entsprechend personell und finanziell in der Verbund verankert wird. Bis jetzt habe ich allen meinen Dutzend Sekretären, die ich schon hatte, jedwede Unterstützung gegeben, wenn sie ihre Laufbahn entsprechend geändert haben, unter der Voraussetzung, daß sie es sich wirklich verbessern.

SC Peyerl bringt mir den MRV bezüglich des Energieberichtes, bei dieser Gelegenheit erklärt er mir die weitere Vorgangsweise bezüglich des Maßnahmenkatalogs und des seinerzeitigen Ministerratsbeschlusses über die terminliche Abwicklung. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß wir in dieser Frage vollkommen übereinstimmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte gestrige Aufzeichnung auch beachten.

GD Buchner von der Chemie Linz hat, wie erwartet, große Schwierigkeiten wegen seines Stickstoffdüngerabsatzes. Die WÖV, GD Lunacek, wird jetzt wahrscheinlich aus Ungarn und anderen Oststaaten billigere Stickstoffmengen importieren. Chemie Linz hat mit den Ungarn eine 5.000-to-Abnahme und 5.000-to-Option vereinbart, die sie selbst übernehmen. Nach dem neuen ungarischen Wirtschaftssystem kann aber unabhängig von diesen offiziellen Außenhandelsverkaufsorganisationen und Stellen jetzt auch jeder Betrieb, wenn er größere Überschüsse hat und sie im Ausland gut verkaufen kann, den Export tätigen. Buchner ersucht mich, bei meinem Ungarnbesuch dann entsprechend zu intervenieren. Ich schlage ihm vor, er soll mir eine diesbezügliche schriftliche Information geben, ich bin gerne bereit, die notwendigen Schritte bei meinem Ungarnbesuch zu machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend vorbereiten.

Die DDR hat ähnliche Konstruktionen mit ihrer Handelsfirma Intrac. Dort wird insbesondere über diese Handelsfirma nach Westdeutschland, selbst auch österreichische Chemieprodukte als DDR-Erzeugnis, exportiert. Dagegen hat Buchner natürlich nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil hofft er auf einen stärkeren Ausbau.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch' streng vertraulich über unsere Abteilung mehr zu erfahren.

Buchner bestreitet ganz entschieden, daß die Ennser Acrylfaserproduktion eine Fehlinvestition sei. 1980 hätte sie zwar noch 150 Mio. Verlust gemacht, heuer aber werden bereits die Herstellkosten gedeckt.

Die Trichlorphenolproduktion in Linz wird auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein, die Umweltschützer wehren sich zu stark dagegen. Buchner beabsichtigt, dann diesen Betrieb nach Ungarn oder in die DDR zu verlegen. Dort könne sie gewinnbringend produzieren, hier würden wir allerdings 100 Arbeitsplätze verlieren.

Die Glaswollproduktionsfabrik in Stockerau, Haider, hat sich mit der Beschwerde an mich gewandt, daß Chemie Linz aus Holland Mineralwolle zur Wärmedämmung importiert, obwohl in Österreich genug Produktionsfabriken vorhanden sind. Ich dränge auf GD Buchner, der letzten Endes dann auch zustimmt, sich mit der Firma Haider zusammenzusetzen, um ein gemeinsames Verkaufsprogramm zu erstellen. Chemie Linz braucht zur Vollendung ihrer Palette Wärmedämmungsmaterial, ich vermittle dann zwischen beiden Firmen sofortin einsofort in einem? Telefongespräch die notwendige Besprechung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitte berichten, welche Erfolge diese Vermittlung hatte.

Der neue österreichische Botschafter in der SU, Liedermann, informiert mich, daß Ministerpräsident Tichonow noch immer wegen der nicht zeitgerechten Zurverfügungstellung der Vöest-Alpine-Unterlagen für das 500.000- to-Stahlwerk sehr verstimmt ist. Bezüglich der Gaslieferungen, wo er nicht mehr weiß als wie ich, teilt er meine Meinung, daß wir uns nur insoferne in die Verhandlungen zwischen ÖMV, Vöest-Alpine, Kontrollbank einschalten sollen, als dies von den österreichischen Firmen gewünscht wird. Da er noch weniger Informationen besitzt als ich, vermittle ich ihm sofort ein Gespräch mit GD Bauer von der ÖMV. Bei dieser Gelegenheit teilt mir Bauer mit, er ist fest davon überzeugt, daß die Ruhrgas, GD Liesen, jetzt bereits mit dem sowjetischen Außenhandelsminister Ossipow den Gasvertrag abgeschlossen hat. Dieser ist nämlich jetzt bereits nach Paris weitergereist, Bauer wird von Liesen in den nächsten Tagen die entsprechenden Unterlagen bekommen und mich dann sofort informieren.

Die Tiroler Handelskammer, WIFI und die Fremdenverkehrsverbände haben im Kaufhaus Gerngroß die Tiroler Weihnachten eingerichtet. Bei meiner Begrüßungsansprache habe ich besonders[darauf] verwiesen, daß dies auch ein neuer Zug zu "kauft mehr österreichische Waren" ist. Bis jetzt hat Gerngroß meistens ausländische Verkaufsausstellungen gehabt. GD Zlabinger hat darauf verwiesen, daß er jetzt nur mehr 12 % Importwaren in seinem Kaufhaus führt. Gleichzeitig hat er zugegeben, daß dies doch auf die Intervention von mir vor etlichen Jahren insbesondere jetzt immer alles geprüft wird, ob man nicht mehr österreichische Waren noch übernehmen könnte. Der Schweizer Kapitalvertreter von Jelmoli hat mir diese Politik auch bestätigt. Eröffnet hat die Ausstellung Bgm. Lugger, der sehr lobende Worte über mich gefunden hat.

LRat Bassetti, der ebenfalls eine Ansprache hielt, hat mir dann mitgeteilt, daß er jetzt neuerdings versuchen wird, wegen der ÖFVW-Statutenänderung einen Kompromiß zu erzielen. Ich wäre mit jedem Kompromiß einverstanden, wenn alle Bundesländer zustimmen. Bassetti nimmt an, daß er insbesondere mit Frau Vizebürgermeister Sandner einen solchen Kompromiß finden wird, Sandner hat mich aber dann anschließend telefonisch verständigt, daß der Fremdenverkehrsdirektor von Wien, Dr. Krebs, ihr mitgeteilt hat, jetzt seien schon 5 Länder gegen den ÖVP-Vorschlag. Da auch bei meinem letzten Salzburgbesuch LRat Baumgartner, ein Freiheitlicher, mir freimütig erklärte, das letztemal sei er durch Regierungsbeschluß auf den ÖVP-Vorschlag gebunden gewesen, diesmal sei er aber frei, kann ich mir gut vorstellen, daß tatsächlich immer weniger Länder den ÖVP- Plan, die Handelskammer hat automatisch immer den ersten Stellvertreter von mir, immer weniger Chance hat, durchzugehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe Zolles setzen.

In der Bundesparteivorstandssitzung hat Kreisky in seinem politischen Bericht dasselbe gesagt wie in der Ministerratsvorbesprechung, insbesondere kommt er jetzt immer wieder auf die Problematik der Personalfrage in der verstaatlichten Industrie zu sprechen. Er befürchtet, mit Bundesparteiobmann Mock zu keinem personellen Akkord bezüglich des 4. Vorstandsdirektors bei der Vöest-Alpine zu kommen. Diesmal hat er keine Bemerkung mehr über die gegensätzliche Auffassung von den Freunden des ÖGB gemacht, sondern nur gemeint, er werde der Volkspartei keine volle Konzession geben können, aber er wird weiter verhandeln. Leitender Sekretär Hofstetter, mit dem ich morgens über diese Problematik gesprochen habe, hat dann im Parteivorstand festgestellt, daß man natürlich weiter verhandeln kann, aber doch auch die Stellungnahme des ÖGB berücksichtigen muß.

Die Volksabstimmung in Wien betrachtet Kreisky für Busek dieselbe Niederlage wie Krainer in der Steiermark. DasBeim Konferenzzentrum wird daher, auch dann wenn die ÖVP jetzt für ihren Antrag eine Frist gesetzt hat, im Nationalrat nicht endgültig der Bau abgelehnt, sondern eben erklärt, man wird dies für die späten 80er-Jahre zurückstellen, um dann eine entsprechende Entscheidung zu fällen. Neuerdings hat der politische Bericht von Kreisky dann so geendet, daß eine überwältigende Mehrheit, über 70 %, eine große Koalition aufgrund der Meinungsumfragen bevorzugen. Er müsse dies in der Politik berücksichtigen, damit wir die nächsten Wahlen so gewinnen, daß wir wieder eine absolute Mehrheit haben.

In der Diskussion gab es dann einige Wortmeldungen. Haiden insbesondere hat darauf verwiesen, daß die Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten gar nicht so schlecht ausgegangen sind, der Bauernbund hat nur 2 Mandate vom Allgemeinen Bauernverband gewonnen, die Freiheitlichen 1 Mandat, der Arbeitsbauernbund hat immerhin ein halbes Prozent Stimmen dazugewonnen. LH Wagner ergänzt, daß der Arbeitsbauernbund in keinem Land so stark ist wie in Kärnten, dort hat er 8 Mandate in der Landwirtschaftskammer und stellt den Vizepräsidenten. Der Bauernbund hat dort nur, wenn man die 20 %-ige Stimmenenthaltung berücksichtigt, nur 50 % der Wähler.

Im Schlußwort hat dann Kreisky insbesondere seinen außenpolitischen Teil nochmals ergänzt und meinte, in der SU sei Gromyko, den er genau kennt, der Sture und Starke und mache Breschnew wegen der Entspannungspolitik größere Schwierigkeiten. In Amerika ist es wieder Weinberger, der Reagan hier hemmt. Die große Hoffnung liegt jetzt bei Bundeskanzler Schmidt, als Vermittler zwischen den beiden Großmächten aufzutreten. In Deutschland gibt es wieder innerhalb der Partei große Schwierigkeiten. Der französische Präsident Mitterrand müßte aufgewertet werden, allerdings meint Kreisky, diese machen eine auf großen Widerstand stoßende Wirtschaftspolitik, Verstaatlichung usw., die er anders machen würde.

Gratz berichtete über die Volksabstimmung, Zentralsekretär Marsch über die organisatorischen Fragen. Die Betriebsbesuche der Minister und Abgeordneten sollen jetzt über die Parteisekretariate gestreut werden.

Ich bin von diesem Beschluß nicht betroffen, weil ja das Büro bei uns sowieso alles an die Landessekretariate meldet. Mit der Jugend wird am 13. Februar nächsten Jahres ein größeres Gespräch stattfinden, die Frauen werden im März entsprechend aktiv werden, der Erste Mai steht unter der Parole, die das Präsidium beschlossen hat: Arbeit, Freiheit Frieden. Den Ersten Mai können wir nicht aufgeben, sonst nehmen ihn sofort andere Organisationen. Der Mitgliedsbeitrag für die Sozialistische Internationale wird auf 1 MirMio. 083.000 S festgesetzt, ein verhältnismäßig sehr hoher Betrag.

Eine Sportkommission wird beschlossen, undunter? Vorsitz des Ministers Sinowatz und Stadtrat Heller, Rösch meint, der neben mir sitzt, dies ist ein kleines Parlament. Nebenbei bemerkt, Rösch ist sehr verärgert, daß Kreisky, wie auch unerklärlicherweise den Absagebrief des Mirage-Kaufes an den Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, Josseck, geschickt hat, ohne mit ihm darüber zu sprechen.

Der Parteivorstand beschließt, daß auch Bundesauszeichnungen für Funktionäre und Sekretäre der SPÖ angestrebt werden sollen. Hartmann wird von der Partei ausgeschlossen, nach einem Schiedsgerichtsverfahren, der zweite Ausschluß von Großer wird in ein zehnjähriges Funktionsverbot umgewandelt.

Anstelle des NR Koller kommt Gossi vom Burgenland, anstelle des steirischen NR-Abg. Krenn wird noch die Steirische Partei entsprechende Vorschläge machen. Der jetzige Vizebürgermeister Stoiser wird Bundesrat, der Bez.Obmann von Graz, der aktive junge Genosse Stingl, wird jetzt endlich Vizebürgermeister. Sallaberger wird als Landesparteisekretär bestätigt. Marsch macht die Bemerkung, daß er sich schon in so kurzer Zeit gut bewährt hat. In den ERP-Fachkommissionen, Land und Forstwirtschaft, wird Zingerle durch Zelling, Bgm. von Obdach in der Steiermark, ersetzt, in Verkehrsunterkommission kommt anstelle Dkfm. Stockinger Fink von der SlbSbg.. AK.

Bei den Resolutionen wirdgibt es über die der Elin-Soz.-Betriebsrätefraktion, die verlangt, die österreichischen Klimatechnikschulden sind abzuschreiben und eine 500-Mio.-S-Subvention der Elin zu geben, doch eine größere Diskussion zwischen Marsch und leitendem Sekretär Hofstetter. Die soz. Betriebsratsfraktionen müssen mit den soz. Gewerkschaftsfraktionen mehr kooperieren.

Mit Finanzminister Salcher, Bgm. Gratz und Sallaberger und unserer Bezirkssekretärin Tischler wird das Problem der Auflassung der Rennwegkaserne neuerdings besprochen. Vor 8 Jahren wurde dieses Projekt in Angriff genommen. Der richtige Regierungsbeschluß war damals, die Kasernen in den Städten den Gemeinden abzutreten, damit dieser wertvolle Raum besser genützt wird, die Kasernen können auch am Stadtrand angesiedelt werden. Da sich ein Verkauf als unmöglich erweist, die m²-Kosten wären zu hoch, wird die Gemeinde Wien jetzt Ersatzgrundstücke suchen, die gegebenenfalls mit der Rennwegkaserne dann abgetauscht werden können. Mit dieser Vorgangsweise sind alle einverstanden. Da es der einzige Weg ist.

Salcher teilt mir bei dieser Gelegenheit mit, daß an ihn die Forderung herangetragen wurde, er möge so wie Androsch die Energiekoordinierung resp. die endgültige Vorantreibung dieser großen Maßnahmen, die unter Androsch beschlossen wurden, fortsetzen. Salcher hat sofort erklärt, dies ist die Kompetenz des Handelsministeriums, dafür wird jetzt überall erzählt, er ist eben nicht so stark wie Androsch. Diese Behauptung stellt insbesondere Dibold auf, ehem. AZ-Redakteur, der jetzt von der CA bezahlt wird und bei Extrablatt arbeitet. Staribacher wieder wird die lachselaxe Art seiner Energiepolitik fortsetzen. Salcher und ich haben aber in dieser Frage ein vollkommen klares und, wie ich glaube, auch richtiges Konzept.

Die Energiepolitik habe ich dann auch Gelegenheit, in der Sekt. I u. II am Abend vorzutragen und dann auch zu diskutieren. Diese Sektion wird vom Bildungssekretär der Wiener Organisation, Woller, geleitet. Dort sind auch viele Jugendliche verankert, die Diskussion ist auch daher entsprechend interessant, wenn auch teilweise sehr hart. Insbesondere hat ein Siemens-Arbeiter, Haller, mit dem in der Energiesektion arbeitenden Dr. Hein eine kleinere Kontroverse. Gefühlsmäßig sagen die Arbeiter, es sollten die jungen Leute, die solche Forderungen aufstellen, erst unter den Bedingungen arbeiten müssen, die er selbst schon in arabischen Ländern mitgemacht hat. Dann würden sie ganz andere Meinungen vertreten. Dies ist eine alte Problematik, Theorien, insbesondere von jungen Leuten leicht übernommen, oder vielleicht sogar selbst aufgestellt, lassen sich furchtbar leicht mit Parolen vertreten, die Arbeit in der Praxis sieht dann halt meistens anders aus.