Montag, 16. November 198l
GD Apfalter teilt mir mit, daß er jetzt mit den Italienern wegen der
Pölser Sulfatfabrikfinanzierung verhandelt. Er erklärt ihnen, daß es
nicht genügt, wenn sie anstelle der Finanzierung durch die Länderbank
oder ein anderes österreichisches Kreditinstitut eine italienische Fi-
nanzierung für die Fremdmittel aufbringen. Österreich muß darauf be-
stehen, daß die in Pöls produzierte Sulfatzellstoffmenge nicht aus-
schließlich nach Italien exportiert wird, sondern eben der österreich-
ische Bedarf gedeckt wird. Dazu gehört, daß man sich auch mit den Hallei-
nern einigt. Apfalter möchte, bevor die Besprechung bei mir mit den
beiden Gruppen stattfindet, versuchen, schon einen Kompromiß zu erzielen.
Damit bin ich natürlich sofort sehr einverstanden.
Die Steyr-Daimler-Puch, Vorstandsdirektor Dolenz und Hr. Roller, ersuchen
mich, bei dem jugoslawischen Außenhandelsminister Rotar zu intervenie-
ren, damit ihre Firma wieder mit den jugoslawischen Firmen in einen
besseren Kontakt kommt, resp. daß zwischen den österreichischen Werken,
großenteils auf der Gastarbeiterroute gelegen, und den griechischen
in Saloniki, auch in Jugoslawien, Kooperationen bezüglich Verkauf und Ser-
vice abgeschlossen werden sollen. Selbstverständlich bin ich dazu be-
reit, doch wird auf Wunsch von Außenhandelsminister Rotar das Treffen
in Wien abgesagt, Dr. Haffner wird versuchen, einen neuen Termin in
Kärnten zustande zu bringen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn Rotar aber andere Minister treffen will,
dann bitte auch für Wien einen Termin vereinbaren.
Die Steyr-Werke werden die Dieselmotorenproduktion mit BMW von derzeit
40.000 auf 100.000 Stk. ausbauen. Auf 180.000 Stk. ist die erste Pla-
nungsstufe festgelegt. In Zukunft, 87/88, denkt man allerdings, bis zu
300.000 Stk. zu gehen. In die großen Luxusautos, Ford, Opel Senator,
Cadillac, kann dieser eingebaut werden. In die kleineren Typen ist es
deshalb schwierig, weil der Vierzylindermotor über 2-Liter-Maschinen
braucht. Der kleinere Wagen muß daher nach wie vor mit Benzinmotor aus-
gestattet werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND MARSCH: Die Abteilung soll mit Hrn. Dolenz
entsprechenden Kontakt halten, um die letzten Informationen zu bekommen.
Zum Tag des Apfels, jedes landwirtschaftliche Produkt erhält jetzt schon
bald einen eigenen Gedenktag, wird an die Politiker ein Apfelkorb ver-
teilt. Die Qualität der österreichischen Äpfel ist wirklich phantastisch.
Dies habe ich allerdings schon im Apfeldorf Puch lautstark verkündet.
Heuer ist durch den Ausfall der niederösterreichischen Produktion, nor-
mal 40.000 to, heuer höchstens 10.000 to, der steirische Apfel mit 70.000
to sehr gefragt. In Europa dürfte es überhaupt zu einer geringeren
Ernte gekommen sein, denn angeblich würden jetzt bis 14.-- S für das
kg beim Erzeuger für Exportäpfel, beste ausgesuchte Ware, gezahlt werden.
Zwischen der Landwirtschaftskammer und der AK gibt es aber seit Jahren
schon ein Apfelübereinkommen. Jährlich werden die Höchstpreise festge-
setzt, zu diesen liefern die Bauernorganisationen, sprich die Lagerhaus-
genossenschaften, die Ware auf die Märkte. Dafür ist die AK bereit, bei
Importanträgen entsprechend zurückhaltend zu sein, resp. bei Bedarfs-
deckung in Österreich durch die heimische Produktion den Import mit der
Landwirtschaftskammer gemeinsam zu verhindern. In diesem Jahr betrugen
die Höchstpreise 8,-- S, jetzt verlangen die Bauern 9,--, die AK ist
aber nur bereit, 8,50 S zuzugestehen. Ich habe nach dem Besuch mit Dkfm.
Blaha von der AK gesprochen und ihn gefragt, ob es nicht möglich wäre,
einen Kompromiß bei 8,80 S zu erzielen. Bei diesem Preis habe ich das
Gefühl, könnte man sich einigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK setzen.
Beim Journalistenfrühstück hat Prof. Rauter vom Konsumverband, aber ins-
besondere Dr. Bock vom Institut für Handelsforschung über die Grundla-
gen und Kriterien eines funktionsfähigen Nahversorgungsbetriebes des
Lebensmitteleinzelhandels berichtet. Eine Modellstudie ergab, daß Nah-
versorgungsbetriebe 150 m², ein Umsatz von 4 bis 6 Mio., Personaleinsatz
von 3 bis 4 Beschäftigten notwendig sind. Der Mindestumsatz von 2 Mio.
bei 50 m² Verkaufsfläche sind kaum lebensfähig, nicht zuletzt, weil sie
30 bis 50 % Umsatzanteil der preisgeregelten Waren haben und dadurch
eine Ertragseinbuße von mindestens 50.000 S. Dr. Bock hat in mich sehr
beeindruckender Weise geschildert, wie von den untersuchten 100 Betrie-
ben die Erheber gar keine Möglichkeit gehabt haben, diesen Kleinstbetrie-
ben Tipps zu geben, wie sie überleben können. Deprimiert haben sie dann
immer wieder Dr. Bock ersucht, er möge sie zu einer anderen Arbeit ein-
setzen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß eine Beratung, die keinen
Ausweg für diese kleinen Greißler weiß, sehr deprimierend ist. Da die
ARGE Strukturwandel im Handel vor einiger Zeit 10 Punkte, die notwendig
sind, vorgeschlagen haben, die alle bei uns jetzt bereits entweder schon
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durchgeführt oder in Angriff genommen wurden, mit Ausnahme der Steuer-
pauschalierung, die im Finanzministerium resortiert, konnte ich darauf
verweisen, daß das Handelsministerium sehr wohl für diese Kleinstbetrie-
be und für die Nahversorgung bereit ist, Maßnahmen zu setzen. Darüber
hinaus kündigte ich bereits an, daß im Parlament über das Gesetz der
Klein- und Mittelbetriebe, von der ÖVP als Mittelstandsgesetz eingebracht,
eine weitestgehende Einigung zwischen den Spitzen Wirtschaftsbund, GD
Schüssel und Präs. Sallinger, sowie Präs. Mühlbacher vom Freien Wirt-
schaftsverband und mir erzielt werden konnte.
Dr. Bock ersuchte mich anschließend um eine weitere Unterstützung sei-
nes Institutes. Er kennt die sachlichen Differenzen zwischen dem Ordi-
narius Prof. Theuer, von dem er Burian und mir bestätigte, daß er mit
sehr vielen Leuten aneckt. Ich habe Bock sofort erklärt, daß wir sach-
liche Arbeit, auch dann, wenn sie Kritik am Handelsministerium oder gar
an mir übt, weiter unterstützen, was ich nur nicht gern habe, ist diese
demagogische Art der emotionellen, romantischen angeblich wissenschaft-
lich vorgetragenen Scheinangriffe für diese oft wirklich unterstützungs-
bedürftige Handelsgruppe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte berichte mir, was wir für Bock tun können.
Arch. Dipl.Ing. Langschwert hat eine Studie über das Wohnverhalten der
Wiener vorgestellt. 750 Wiener wurden durch das IFES interviewt. Das
Handelsministerium hat 90.000, die HK ebenfalls 90.000 S, und die ÖNB
570.000 S dafür bezahlt. Staatssekretär Albrecht hat diese Studie mit
Recht entsprechend herausgestrichen, da sich Gott sei Dank niemand um
die Kosten interessierte, blieb ich der einzige, der sich natürlich
ganz besonders interessiert hat. Frau Langschwert glaubte, mir dann unbe-
dingt sagen zu müssen, daß sie dafür nicht einmal einen Stundensatz von
60,-- S gehabt hat. Dies ist für mich ganz uninteressant, denn ich habe
mich keinesfalls gegen die Studie ausgesprochen, für uns ist sie mehr als
die 90.000 S wert, die wir bezahlt haben, sondern möchte nur immer wissen,
was etwas kostet.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte erklär dies Langschwert.
Mag. Grossendorfer hat über die Leistungsbilanzentwicklung berichtet, diese
hat sich wesentlich verbessert, nicht zuletzt, da in der Position
Adjustierung ca. 1,8 Mrd. S Waffenexporte enthalten sind, die allerdings
nicht aufscheinen. Grossendorfer sieht mit Recht eine große Gefahr, wenn
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jetzt Klubobmann Fischer in einem Profilinterview angeblich erklärt hat,
er wird Staribacher um die Detailziffern befragen. Erstens bin ich
dafür nicht zuständig und zweitens sehe ich aber darin dann eine große
Diskussion über die Abgrenzung der Produkte, die darunterfallen sollen,
und doch viel mehr über die von SDP und anderen Betrieben jetzt, auch
in Zukunft Vöest-Alpine, unmögliche Umstellung auf zivile Produkte. Lei-
der, und dies muß ich als Sozialist freimütig bekennen, ist mein Jugend-
traum auch nicht so leicht durchführbar. Bei zivilen Produkten werden,
wenn sie überhaupt verkauft werden können, nur Verluste gemacht, die durch
die Rüstungsproduktion teilweise ausgeglichen werden können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Grossendorfer soll die Zeitungsmeldungen sammeln
und die richtigen Ziffern der Jahresexporte gegenüberstellen.
Die Vereinigten Eisfabriken bekamen von mir das Dekret zur Führung des
Staatswappens, die äußerst günstig gelegenen Kühlhallen sind, nachdem
die Eisfabrikation infolge gestiegener Energiepreise eingestellt wer-
den mußte, die einzige Einnahmequelle. Derzeit lagert dort fast kein
Fleisch, was ich darauf zurückführe, daß die Bauern einen Schweineberg
erwarten und deshalb alle Lagerhäuser frei haben wollen. Die Genossen-
schafter, vom Almdudlerproduzenten Klein bis zu den Fleischhauern, beklagen
natürlich diesen Geschäftsausfall. Die Gefrierhallen, die wir besich-
tigten und wo −30° Waren haushoch aufgestapelt werden, waren für mich
sehr beeindruckend. Die Kollegen, die dort arbeiten, hätten wirklich ein
Recht, mit 57 Jahren so wie die Hitzearbeiter in Pension gehen zu können.
Die Großhandelsfirma und Importhandel tätigende Firma Ignaz Rösler hat
ebenfalls das Staatswappen bekommen. Dort war sogar Dr. Burian über-
rascht, daß Handelskammer und AK dem zugestimmt haben. Gleichzeitig
wurde von der Handelskammer ein Kassier gefeiert, der 35 Jahre bereits
bei der Firma beschäftigt ist, und eine Schweizer Abordnung ist gekommen,
für die Schweizer Militärmesserimporte, die Rösler als Generalvertreter
25 Jahre jetzt bestens betreut. Interessant wurde von den Schweizern
ein Brief verlesen, wo noch 1956 um 1.000 sfr Devisenzuteilung vom Han-
delsministerium von der Fa. Rösler angesucht wurde. Die Antwort konnte
nicht gesagt werden, doch bin ich überzeugt, daß es sich Rösler damals
auch gerichtet hat. Überrascht war ich nur, daß auch die Firma Kaindl,
wesentlich bedeutender, größer, aber doch ein Konkurrenzunternehmen, ver-
treten war. Rösler und Kaindl sind junge strebsame Unternehmertypen, die
gemeinsam die Hochschule besucht haben und daher über den Konkurrenz-
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bereich hinaus sich sehr gut verstehen. Der Zufall will es, daß ich
seit Jahren ein solches Militärtaschenmesser immer bei mir trage, der
Typ hat aber zwei Klingen zum Schneiden und keinen Flaschenverschluß-
heber. Natürlich habe ich humorvoll kritisiert, und man hat mir sofort
einen Tausch angeboten. Die Firma ist nämlich selbst schon darauf ge-
kommen und hat dies jetzt schon geändert.
Vor dem Baugipfel mit der Unternehmerseite haben der Obmann der Bauge-
werkschaft, Rautner, und der Zentralsekretär Millendorfer eine Vorbespre-
chung bei Kreisky und den Ministern abgehalten. Dort wurde vollkommen
richtig festgelegt, daß jeder einzelne Minister jetzt bei dieser Sitzung
schon die entsprechenden Maßnahmen ankündigen soll, die er unverzüglich
in Angriff nehmen kann. Ich hatte mit Finanzminister Salcher vorher
schon vereinbart, und Salcher hat dem zugestimmt, daß wir außer der heu-
rigen BÜG-ERP-Ersatzaktion mit 102 Mio. 1982 jetzt sofort eine starten
können, deren Kreditvolumen von ca. 1 Mrd. S ermöglichen wird. Salcher er-
suchte mich, ich sollte nicht deutlich von den 170 Mio. S reden, denn
er hat aufgrund meiner falschen Information, die mir MR Würzl gegeben
hat, im Finanzministerium nur von 140 Mio. gesprochen. Salcher ist aber
bereit, auch die 170 Mio. dann im nächsten Jahr zu bezahlen, wenn es
für die 1 Mrd. Kreditvolumen notwendig ist und die entsprechenden Anträge
kommen. Es war sehr gut, daß ich die konkrete Information von MR Würzl
schriftlich gehabt habe, denn ich konnte sie Salcher sofort geben, und
er kann dann aufgrund der angeführten Projektliste sehen, daß es sich
wirklich um eine weitverstreute Bautätigkeit handeln wird.
Kreisky hatte in der Vorbesprechung und dann aber auch in der Sitzung
darauf verwiesen, daß die Unternehmerseite sich schon mehr für ihre
Interessen einsetzen sollte. Insbesondere Gewerkschaftsobmann Rautner
hat behauptet, es gibt 15 bis 20 Mio. S baureife Projekte, die, von den
Steinhofgemeindebauten, 1 Mrd., bis zum Flötzersteigstraßenproduktion,
Kraftwerksbauten, die Inbetriebnahme des KW Zwentendorf usw., keine
klaren Aussagen der Industrie und des Gewerbes gibt. Die Betriebsräte
der Unternehmen werden zur Gewerkschaft und zur Regierung geschickt, in
Zwiegesprächen sagt jeder Unternehmer, die Regierung hat schon recht,
aber niemand setzt sich dafür ein.
Kreisky hat andererseits aber auch festgestellt, daß die Anti-Großbau-
Initiative von Busek bis jetzt einen sehr schlechten Erfolg hat. Sonntag
haben sich 4 % beteiligt, Montag erst 7 %. Wahrscheinlich wird er
maximal auf 100.000 Beteiligte kommen, ein überraschend schlechtes Er-
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gebnis. Die ÖVP-Alleinregierung hat das Kernkraftwerk beschlossen, das
UNO-Zentrum mit dem Konferenzzentrum, jetzt leugnet die ÖVP alles ab.
Der Industriesprecher GD Herbeck von der Porr meinte, das beim letzten
Gipfel, wo, im Frühjahr 81, die westlichen Bundesländer eine geringe Auf-
tragslage gehabt haben, entsprechende damals in Aussicht genommene Auf-
träge die Lage dort wesentlich verbessert haben. Dasselbe erhofft man
jetzt. Kreisky hat dann die einzelnen Minister aufgefordert, ihre Vor-
schläge zu erstatten. Dies ist auch von Salcher ein schöner neuer Zug,
daß er nicht, wie dies Androsch immer scheinbar verlangte und von Kreisky
dann auch so gespielt wurde, er ausschließlich berichtet hat, was jetzt
geschehen wird. Sekanina wird entsprechende Baulose vorziehen, zu der
1 Mrd. Straßenbaumittel aufgrund des Art. 8 a Finanzgesetz werden noch
500 Mio. dazukommen. Im nächsten Jahr werden es wieder 1 1/2 Mrd. sein,
wobei bereits 1 Mrd. im Jänner und im Februar flüssig gemacht wird. Der
Bund wird jetzt abgerechnete Baue sofort ausbezahlen, Salcher teilte
mit, daß die Verzugszinsen von 4 % auf 3 % über die Bankrate, d. sind
jetzt 9 3/4 %, erhöht werden. Der Deckungsrücklaß wird von 10 % auf
7 % reduziert. Lausecker verwies darauf, daß die Postautogarage im
dritten Bezirk, MIAG-Gründe, beschleunigt gebaut wird. Salcher kündigte
an, daß für die Stadterneuerung eine neue Finanzierung gesucht wird,
wonach 1 Mrd. S in Hinkunft dafür zur Verfügung gestellt wird. Die
von der Bauunternehmung geforderte Beibehaltung der vorzeitigen AFA
mit 20 % wird noch im Parlament verhandelt, wahrscheinlich aber zuge-
standen. Eine neuerliche Sitzung soll dann mit den Ländern und Gemeinden
stattfinden, wo diese auch zu einem ähnlichen Verhalten aufgefordert
werden. Sowohl die Gewerkschaft als auch die Bauunternehmen und insbe-
sondere der Gewerbevertreter, Ex-NR der ÖVP Letmaier, bedankten sich bei
Kreisky für diese Aussprache und auch für das Verständnis, das jetzt
durch Regierungsbeschlüsse, die morgen zu fassen sind, der Bauwirtschaft
entgegengebracht wird.
Mir ist nur besonders aufgefallen, daß in der Vorbesprechung Sekanina
darauf verwies, daß sein SC Schmelz Unterlagen, sei es der Gewerkschaft
oder auch den anderen Ministerium, zur Verfügung gestellt hat, ohne daß
er etwas davon weiß. Sekanina hat auch neuerdings von Salcher weitere
finanzielle Mittel verlangt, obwohl dieser einmal mehr erklärte, er kön-
ne diesem Verlangen nicht Rechnung tragen. Sekanina hofft, mit der Methode,
mit der er auch den Fußball saniert hat, dort hat er sehr brutal, aber
doch sehr erfolgreich größere Mittel aufgetrieben, daß dies auch beim
Bauen möglich sein müßte. Ich bin sehr gespannt, wie diese Auseinander-
setzung ausgehen wird.
Auf der Landstraße hat es einen Begrüßungsabend für die neuen Mitglieder
gegeben, ich bin zwar sehr spät gekommen, konnte aber umso aktueller
gleich über den Baugipfel berichten. Am interessantesten für diese ver-
hältnismäßig vielen jungen Mitglieder war natürlich die Frage, was jetzt
mit dem Volksbegehren geschehen wird. Mein Appell war natürlich, daß, wenn
Busek jetzt schon mit seinem so verhältnismäßig schlecht abschneidet,
umso erfolgreicher das Dezembervolksbegehren der SPÖ sein müßte. Für
die Wiener Stimmung könnte dies von ausschlaggebender Bedeutung sein,
wenn nämlich tatsächlich Busek mit seiner Aktion die Wiener nicht mobi-
lisieren kann, es aber den Sozialisten gelingt, dann würde dies einen
Stimmungsumschwung in Wien bedeuten und Gratz wieder Oberwasser bekom-
men.
Tagesprogramm, 16.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)