Zum Tag des Apfels, jedes landwirtschaftliche Produkt erhält jetzt schon bald einen eigenen Gedenktag, wird an die Politiker ein Apfelkorb verteilt. Die Qualität der österreichischen Äpfel ist wirklich phantastisch. Dies habe ich allerdings schon im Apfeldorf Puch lautstark verkündet. Heuer ist durch den Ausfall der niederösterreichischen Produktion, normal 40.000 to, heuer höchstens 10.000 to, der steirische Apfel mit 70.000 to sehr gefragt. In Europa dürfte es überhaupt zu einer geringeren Ernte gekommen sein, denn angeblich würden jetzt bis 14.-- S für das kg beim Erzeuger für Exportäpfel, beste ausgesuchte Ware, gezahlt werden. Zwischen der Landwirtschaftskammer und der AK gibt es aber seit Jahren schon ein Apfelübereinkommen. Jährlich werden die Höchstpreise festgesetzt, zu diesen liefern die Bauernorganisationen, sprich die Lagerhausgenossenschaften, die Ware auf die Märkte. Dafür ist die AK bereit, bei Importanträgen entsprechend zurückhaltend zu sein, resp. bei Bedarfsdeckung in Österreich durch die heimische Produktion den Import mit der Landwirtschaftskammer gemeinsam zu verhindern. In diesem Jahr betrugen die Höchstpreise 8,-- S, jetzt verlangen die Bauern 9,--, die AK ist aber nur bereit, 8,50 S zuzugestehen. Ich habe nach dem Besuch mit Dkfm. Blaha von der AK gesprochen und ihn gefragt, ob es nicht möglich wäre, einen Kompromiß bei 8,80 S zu erzielen. Bei diesem Preis habe ich das Gefühl, könnte man sich einigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK setzen.

Beim Journalistenfrühstück hat Prof. Rauter vom Konsumverband, aber insbesondere Dr. Bock vom Institut für Handelsforschung über die Grundlagen und Kriterien eines funktionsfähigen Nahversorgungsbetriebes des Lebensmitteleinzelhandels berichtet. Eine Modellstudie ergab, daß[für?] Nahversorgungsbetriebe 150 m², ein Umsatz von 4 bis 6 Mio., Personaleinsatz von 3 bis 4 Beschäftigten notwendig sind. DerSolche mit? Mindestumsatz von 2 Mio. bei 50 m² Verkaufsfläche sind kaum lebensfähig, nicht zuletzt, weil sie 30 bis 50 % Umsatzanteil deran preisgeregelten Waren haben und dadurch eine Ertragseinbuße von mindestens 50.000 S. Dr. Bock hat in mich sehr beeindruckender Weise geschildert, wie von den untersuchten 100 Betrieben die Erheber gar keine Möglichkeit gehabt haben, diesen Kleinstbetrieben Tipps zu geben, wie sie überleben können. Deprimiert haben sie dann immer wieder Dr. Bock ersucht, er möge sie zu einer anderen Arbeit einsetzen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß eine Beratung, die keinen Ausweg für diese kleinen Greißler weiß, sehr deprimierend ist. Da die ARGE Strukturwandel im Handel vor einiger Zeit 10 Punkte, die notwendig sind, vorgeschlagen haben, die alle bei uns jetzt bereits entweder schon durchgeführt oder in Angriff genommen wurden, mit Ausnahme der Steuerpauschalierung, die im Finanzministerium resortiert, konnte ich darauf verweisen, daß das Handelsministerium sehr wohl für diese Kleinstbetriebe und für die Nahversorgung bereit ist, Maßnahmen zu setzen. Darüber hinaus kündigte ich bereits an, daß im Parlament über das Gesetz der Klein- und Mittelbetriebe, von der ÖVP als Mittelstandsgesetz eingebracht, eine weitestgehende Einigung zwischen den Spitzen Wirtschaftsbund, GD Schüssel und Präs. Sallinger, sowie Präs. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband und mir erzielt werden konnte.

Dr. Bock ersuchte mich anschließend um eine weitere Unterstützung seines Institutes. Er kennt die sachlichen Differenzen zwischen dem Ordinarius Prof. Theuer, von dem er Burian und mir bestätigte, daß er mit sehr vielen Leuten aneckt. Ich habe Bock sofort erklärt, daß wir sachliche Arbeit, auch dann, wenn sie Kritik am Handelsministerium oder gar an mir übt, weiter unterstützen, was ich nur nicht gern habe, ist diese demagogische Art der emotionellen, romantischen angeblich wissenschaftlich vorgetragenen Scheinangriffe für diese oft wirklich unterstützungsbedürftige Handelsgruppe.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte berichte mir, was wir für Bock tun können.

Arch. Dipl.Ing. Langschwert hat eine Studie über das Wohnverhalten der Wiener vorgestellt. 750 Wiener wurden durch das IFES interviewt. Das Handelsministerium hat 90.000, die HK ebenfalls 90.000 S, und die ÖNB 570.000 S dafür bezahlt. Staatssekretär Albrecht hat diese Studie mit Recht entsprechend herausgestrichen, da sich Gott sei Dank niemand um die Kosten interessierte, blieb ich der einzige, der sich natürlich ganz besonders interessiert hat. Frau Langschwert glaubte, mir dann unbedingt sagen zu müssen, daß sie dafür nicht einmal einen Stundensatz von 60,-- S gehabt hat. Dies ist für mich ganz uninteressant, denn ich habe mich keinesfalls gegen die Studie ausgesprochen, für uns ist sie mehr als die 90.000 S wert, die wir bezahlt haben, sondern möchte nur immer wissen, was etwas kostet.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte erklär dies Langschwert.

Mag. Grossendorfer hat über die Leistungsbilanzentwicklung berichtet, diese hat sich wesentlich verbessert, nicht zuletzt, da in der Position Adjustierung ca. 1,8 Mrd. S Waffenexporte enthalten sind, die allerdings nicht aufscheinen. Grossendorfer sieht mit Recht eine große Gefahr, wenn jetzt Klubobmann Fischer in einem Profilinterview angeblich erklärt hat, er wird Staribacher um die Detailziffern befragen. Erstens bin ich dafür nicht zuständig und zweitens sehe ich aber darin dann eine große Diskussion über die Abgrenzung der Produkte, die darunterfallen sollen, und doch viel mehr über die von SDP und anderen Betrieben jetzt, auch in Zukunft Vöest-Alpine, unmögliche Umstellung auf zivile Produkte. Leider, und dies muß ich als Sozialist freimütig bekennen, ist mein Jugendtraum auch nicht so leicht durchführbar. Bei zivilen Produkten werden, wenn sie überhaupt verkauft werden können, nur Verluste gemacht, die durch die Rüstungsproduktion teilweise ausgeglichen werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Grossendorfer soll die Zeitungsmeldungen sammeln und die richtigen Ziffern der Jahresexporte gegenüberstellen.

Die Vereinigten Eisfabriken bekamen von mir das Dekret zur Führung des Staatswappens, die äußerst günstig gelegenen Kühlhallen sind, nachdem die Eisfabrikation infolge gestiegener Energiepreise eingestellt werden mußte, die einzige Einnahmequelle. Derzeit lagert dort fast kein Fleisch, was ich darauf zurückführe, daß die Bauern einen Schweineberg erwarten und deshalb alle Lagerhäuser frei haben wollen. Die Genossenschafter, vom Almdudlerproduzenten Klein bis zu den Fleischhauern, beklagen natürlich diesen Geschäftsausfall. Die Gefrierhallen, die wir besichtigten und wo[bei] −30° Waren haushoch aufgestapelt werden, waren für mich sehr beeindruckend. Die Kollegen, die dort arbeiten, hätten wirklich ein Recht, mit 57 Jahren so wie die Hitzearbeiter in Pension gehen zu können.

Die Großhandelsfirma und Importhandel tätigende Firma Ignaz Rösler hat ebenfalls das Staatswappen bekommen. Dort war sogar Dr. Burian überrascht, daß Handelskammer und AK dem zugestimmt haben. Gleichzeitig wurde von der Handelskammer ein Kassier gefeiert, der 35 Jahre bereits bei der Firma beschäftigt ist, und eine Schweizer Abordnung ist gekommen, für die Schweizer Militärmesserimporte, die Rösler als Generalvertreter 25 Jahre jetzt bestens betreut. Interessant wurde von den Schweizern ein Brief verlesen, wo noch 1956 um 1.000 sfr Devisenzuteilung vom Handelsministerium von der Fa. Rösler angesucht wurde. Die Antwort konnte nicht gesagt werden, doch bin ich überzeugt, daß es sich Rösler damals auch gerichtet hat. Überrascht war ich nur, daß auch die Firma Kaindl, wesentlich bedeutender, größer, aber doch ein Konkurrenzunternehmen, vertreten war. Rösler und Kaindl sind junge strebsame Unternehmertypen, die gemeinsam die Hochschule besucht haben und daher über den Konkurrenzbereich hinaus sich sehr gut verstehen. Der Zufall will es, daß ich seit Jahren ein solches Militärtaschenmesser immer bei mir trage, der Typ hat aber zwei Klingen zum Schneiden und keinen Flaschenverschlußheber. Natürlich habe ich[das] humorvoll kritisiert, und man hat mir sofort einen Tausch angeboten. Die Firma ist nämlich selbst schon darauf gekommen und hat dies jetzt schon geändert.

Vor dem Baugipfel mit der Unternehmerseite haben der Obmann der Baugewerkschaft, Rautner, und der Zentralsekretär Millendorfer eine Vorbesprechung bei Kreisky und den Ministern abgehalten. Dort wurde vollkommen richtig festgelegt, daß jeder einzelne Minister jetzt bei dieser Sitzung schon die entsprechenden Maßnahmen ankündigen soll, die er unverzüglich in Angriff nehmen kann. Ich hatte mit Finanzminister Salcher vorher schon vereinbart, und Salcher hat dem zugestimmt, daß wir außer der heurigen BÜG-ERP-Ersatzaktion mit 102 Mio. 1982 jetzt sofort eine starten können, deren Kreditvolumen von ca. 1 Mrd. S ermöglichen wird. Salcher ersuchte mich, ich sollte nicht deutlich von den 170 Mio. S reden, denn er hat aufgrund meiner falschen Information, die mir MR Würzl gegeben hat, im Finanzministerium nur von 140 Mio. gesprochen. Salcher ist aber bereit, auch die 170 Mio. dann im nächsten Jahr zu bezahlen, wenn es für die 1 Mrd. Kreditvolumen notwendig ist und die entsprechenden Anträge kommen. Es war sehr gut, daß ich die konkrete Information von MR Würzl schriftlich gehabt habe, denn ich konnte sie Salcher sofort geben, und er kann dann aufgrund der angeführten Projektliste sehen, daß es sich wirklich um eine weitverstreute Bautätigkeit handeln wird.

Kreisky hatte in der Vorbesprechung und dann aber auch in der Sitzung darauf verwiesen, daß die Unternehmerseite sich schon mehr für ihre Interessen einsetzen sollte. Insbesondere Gewerkschaftsobmann Rautner hat behauptet, es gibt 15 bis 20 Mio. S baureife Projekte, diezu denen es?, von den Steinhofgemeindebauten, 1 Mrd., bis zum Flötzersteigstraßenproduktion[?], Kraftwerksbauten, die Inbetriebnahme des KW Zwentendorf usw., keine klaren Aussagen der Industrie und des Gewerbes gibt. Die Betriebsräte der Unternehmen werden zur Gewerkschaft und zur Regierung geschickt, in Zwiegesprächen sagt jeder Unternehmer, die Regierung hat schon recht, aber niemand setzt sich dafür ein.

Kreisky hat andererseits aber auch festgestellt, daß die Anti-Großbau- Initiative von Busek bis jetzt einen sehr schlechten Erfolg hat. Sonntag haben sich 4 % beteiligt, Montag erst 7 %. Wahrscheinlich wird er maximal auf 100.000 Beteiligte kommen, ein überraschend schlechtes Ergebnis. Die ÖVP-Alleinregierung hat das Kernkraftwerk beschlossen, das UNO-Zentrum mit dem Konferenzzentrum, jetzt leugnet die ÖVP alles ab. Der Industriesprecher GD Herbeck von der Porr meinte, das beim letzten Gipfel, wo, im Frühjahr 81, die westlichen Bundesländer eine geringe Auftragslage gehabt haben, entsprechende damals in Aussicht genommene Aufträge die Lage dort wesentlich verbessert haben. Dasselbe erhofft man jetzt. Kreisky hat dann die einzelnen Minister aufgefordert, ihre Vorschläge zu erstatten. Dies ist auch von Salcher ein schöner neuer Zug, daß er nicht, wie dies Androsch immer scheinbar verlangte und von Kreisky dann auch so gespielt wurde, er ausschließlich berichtet hat, was jetzt geschehen wird. Sekanina wird entsprechende Baulose vorziehen, zu der 1 Mrd. Straßenbaumittel aufgrund des Art. 8 a Finanzgesetz werden noch 500 Mio. dazukommen. Im nächsten Jahr werden es wieder 1 1/2 Mrd. sein, wobei bereits 1 Mrd. im Jänner und im Februar flüssig gemacht wird. Der Bund wird jetzt abgerechnete Baue sofort ausbezahlen, Salcher teilte mit, daß die Verzugszinsen von 4 % auf 3 % über die Bankrate, d. sind jetzt 9 3/4 %, erhöht werden. Der Deckungsrücklaß wird von 10 % auf 7 % reduziert. Lausecker verwies darauf, daß die Postautogarage im dritten Bezirk, MIAG-Gründe, beschleunigt gebaut wird. Salcher kündigte an, daß für die Stadterneuerung eine neue Finanzierung gesucht wird, wonach 1 Mrd. S in Hinkunft dafür zur Verfügung gestellt wird. Die von der Bauunternehmung geforderte Beibehaltung der vorzeitigen AFA mit 20 % wird noch im Parlament verhandelt, wahrscheinlich aber zugestanden. Eine neuerliche Sitzung soll dann mit den Ländern und Gemeinden stattfinden, wo diese auch zu einem ähnlichen Verhalten aufgefordert werden. Sowohl die Gewerkschaft als auch die Bauunternehmen und insbesondere der Gewerbevertreter, Ex-NR der ÖVP Letmaier, bedankten sich bei Kreisky für diese Aussprache und auch für das Verständnis, das jetzt durch Regierungsbeschlüsse, die morgen zu fassen sind, der Bauwirtschaft entgegengebracht wird.

Mir ist nur besonders aufgefallen, daß in der Vorbesprechung Sekanina darauf verwies, daß sein SC Schmelz Unterlagen, sei es der Gewerkschaft oder auch den anderen MinisteriumMinisterien, zur Verfügung gestellt hat, ohne daß er etwas davon weiß. Sekanina hat auch neuerdings von Salcher weitere finanzielle Mittel verlangt, obwohl dieser einmal mehr erklärte, er könne diesem Verlangen nicht Rechnung tragen. Sekanina hofft, mit der Methode, mit der er auch den Fußball saniert hat, dort hat er sehr brutal, aber doch sehr erfolgreich größere Mittel aufgetrieben, daß dies auch beim Bauen möglich sein müßte. Ich bin sehr gespannt, wie diese Auseinandersetzung ausgehen wird.