Dienstag, 3. November 1981
Beim Jour fixe in der Handelskammer mit Gen.Sekr. Kehrer fragte ich ihn,
was der Grund ist, daß der Raab-Verein, dem ich auch angehöre, 450.000 S
Vermögen angehäuft hat. Kehrer, der ebenfalls den Bericht bekommen, aber
noch nicht gelesen hat, konnte mir auch keine Auskunft geben, er wird
sich aber erkundigen, bei dem Vorsitzendem BR Helbich, ob man damit nicht
andere Aktivitäten für das Andenken Raabs veranlassen sollte.
Auch die Handelskammer kennt die Beschwerde des Außenamtes, daß die Ko-
ordinierung über das sowjetische Gasröhrengeschäft unzulänglich ist.
Nach Meinung des Handelsdelegierten Draszczyk in Moskau ist die Export-
möglichkeit von Röhren oder Kompressorenstationen bereits versäumt.
Die Sowjets haben entkoppelt, d.h. es wird nicht mehr zugewartet, bis
über den Gaspreis und die Lieferkonditionen dafür Einvernehmen erzielt
wird, sondern sie haben bereits, weil sie sonst in Bauverzug kämen,
die Röhren und andere Anlagengüter schon bestellt. Da es dabei primär
auch um die Frage der Kreditkonditionen geht, habe ich Kehrer ersucht,
er soll neuerdings über die Außenhandelsdelegierten versuchen, die wirk-
lichen Kreditkonditionen von unseren Konkurrenten, insbesondere von Frank-
reich, zu erfahren.
Da der Energiesprecher der Opposition, NR König, neuerdings von der Re-
gierung verlangt, wir sollten unverzüglich die Biospritprojekte ge-
nehmigen und finanzieren, anstatt daß die ÖMV ihre Investitionen für
Bleiherabsetzung durchführt, lade ich Gen.Sekr. Kehrer zu einer Ausspra-
che, die wegen der Abwärmenutzung vom Kohlekraftwerk Dürnrohr von mir
einberufen wurde ein. Kehrer lehnt dankend ab. Seine Meinung ist klar,
dieses fast unlösbare Problem soll das Ministerium allein versuchen
zu lösen.
Kehrer berichtet mir, daß die Kärntner Handelskammer mit der Laibacher
Handelskammer jetzt Gespräche führt, und das 1977 geschlossene Kammer-
kontaktkomiteeabkommen zu aktivieren. Er gibt zu, daß dies ein Weg
wäre, um die jugoslawischen Wünsche zumindestens teilweise zu befriedi-
gen und vor allem, um Zeit zu gewinnen. Da Kehrer Kreisky vom 18. bis
20. nach Budapest begleiten wird und die ungarische Seite ähnliche Wün-
sche hat, empfehle ich Kehrer, diesen Weg weiter einzuschlagen. Wenn
nämlich gegenüber Jugoslawien von der Bundeshandelskammer alles abge-
lehnt wird, dort auch die Landeskammer in Kärnten diese ablehnende Hal-
tung einnimmt, gegenüber Ungarn, wo ebenfalls die Bundeshandelskammer
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alles ablehnt, die burgenländische Handelskammer, NR Graf, aber dafür ist,
kann nur auf diesem Weg versucht werden, eine einheitliche Meinung der
Bundeshandelskammer mit den Landeskammern zu erreichen. Mein Vorschlag,
daß man vielleicht dann auch den Handelskammern in diesen regionalen
Ausschüssen die Möglichkeit gibt, §-6-Zollermäßigungen vorzuschlagen,
meint Kehrer, darüber möchte er nicht einmal nachdenken. Die Bundeshan-
delskammer wird mit ihrer sturen Haltung, so fürchte ich, früher oder
später Schiffbruch erleiden.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Was sagst Du zu dieser Idee?
In der Plowdiwer Konsumgütermessefrage wurde der Handelsdelegierte
Schmidt gefragt. Dieser berichtete Kehrer, daß er von einer Beteiligung
österreichischer Firmen nichts hält. Derzeit sind 3 Firmen daran betei-
ligt gewesen und können auch ihr vorgesehenes Geschäft machen. Schmidt
schlägt vor, er wird im Außenhandelsministerium vorsprechen und fragen,
welche Möglichkeiten die sehen. Mit Vizeministerpräsident Lukanow kann
er nicht Kontakt nehmen, der ist viel zu hochrangig, der empfängt ihn
nicht einmal. Staatssekretär Albrecht ist über diese Vorgangsweise sehr
überrascht. Ich selbst meine auch, daß so keine Konsumgütergeschäfte mit
Bulgarien zustande kommen werden. Wenn Vizeministerpräsident Lukanow
erklärt hat, bei der Konsumgütermesse kann Österreich gute Geschäfte ma-
chen, dann muß man ins Außenhandelsministerium gehen und erklären, daß
man nicht fragt, welche Möglichkeiten es gibt, sondern wie dieser Vor-
schlag Lukanows, den Österreich aufnehmen möchte, exekutiert wird. In den
Staatshandelsländern ist es wichtiger, wenn Vizeministerpräsidenten An-
regungen machen, den Bulgaren zu erklären, die will man jetzt exekutie-
ren und nicht zu fragen, was geschehen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Abteilungen verständigen.
Kehrer interveniert neuerdings wegen der Mikroelektroniksubvention.
Der WIFI-Leiter Kirchmair hat ihm mitgeteilt, daß das Handelsministe-
rium bereit ist, anstelle der dreijährigen Subvention eine 2-jährige
Subvention zu machen. Die 2 Mio. S seien aber bereits mehr oder minder
zugesagt. Ich erkläre neuerdings, daß prinzipiell wir eine Subvention
geben können, aber keinesfalls in dieser Höhe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer hat 2 Mio. schon zugesagt?
Kehrer ersucht, endgültig die Frage der Staatswappenüberreichung an die
Fa. Gebrüder Henn endgültig zu genehmigen. Ich sage nur eine neuerliche
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Prüfung zu.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Tatbestand erheben und offene Fragen Jour fixe
AK setzen.
Bezüglich der Chile-Reise Sallingers und der Beschwerde, daß die Verbund-
plan daran nicht teilnimmt, übergebe ich Kehrer eine mir von der GZ
zur Verfügung gestellte Teilnehmerliste der Mitgliedsfirmen von Verbund-
plan. Freudig überrascht teile ich Kehrer mit, daß Sallinger jetzt in
Amerika ein so gutes Besuchsprogramm, mit Außenhandelsminister, ja sogar
eine Aussprache mit Vizepräsident Bush, hatte. Kehrer teilt mit, daß
dies auf die Intervention des neuen amerikanischen Botschafters in Öster-
reich, Cummings, zurückzuführen ist. Das in der Delegation von Sallinger
Gen.Sekr. NR Schüssel, NR Tichy-Schreder als Wirtschafts- und Abgeordne-
te mit Kammeraußenhandelsabteilungsleiter Gleißner dabei ist, sehe
ich noch ein. Warum er Vizebürgermeister Busek mitgenommen hat, ist
wahrscheinlich eine reine politische Aktion. Busek kann dadurch sagen,
welch großen Einfluß er in der Welt hat und wer ihn hört.
Bei der Ministerratsvorbesprechung spreche ich mit Außenminister Pahr
darüber, dieser meint ganz empört, diese Treffs hat das Außenamt, Bot-
schafter Schober, arrangiert. Der amerikanische Botschafter in Österreich,
Cummings, hat nur große Worte gemacht und überhaupt nichts unternommen. Der
österreichische Handelsdelegierte in den USA, Schimpf, war darüber schon
verzweifelt. Im letzten Moment ist es Schober dann doch noch geglückt,
die ganzen Besprechungen zu vereinbaren.
Finanzminister Salcher informiere ich, daß Außenhandelsminister Jugosla-
wiens, Rotar, sicherlich auch wegen des Karawankentunnels kommen wird.
Zu diesem Zeitpunkt muß über die Finanzierung des Karawankentunnels
entschieden sein. Salcher sagt mir dies zu, trotz der Meinung des GD
Haschek von der Österr. Kontrollbank, daß man höher wertschöpfende
Exporte nach Jugoslawien finanzieren sollte, ist Salcher der Meinung,
auch der Karawankentunnel, in der ursprünglichen Finanzhöhe 1 1/2 Mrd. S,
muß für Jugoslawien durch die Österr. Kontrollbank finanziert werden.
In der Ministerratsbesprechung, die Sinowatz führt, berichten viele Mini-
ster über kleinere Probleme. Sekanina einmal mehr wieder über die Finan-
zierung seines Ressorts, Dallinger über die Arbeitslosenrate, 2 %, aber
über 70.000 Arbeitslose bereits Ende Oktober. Zur Finanzierungsverbesse-
rung der Sozialversicherung, aber auch des Wohnhaus, und damit Bekämpfung
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der Bauarbeiterarbeitslosigkeit, möchte er die 30 S Wohnungsbeihilfe
schon mit 1. Jänner 82 den Arbeitern wegnehmen. 800 bis 900 Mio. würde
die Pensionsversicherung bekommen, 1 Mrd. der Wohnbau. Staatssekretär
Eypeltauer ist ebenfalls sofort dafür, denn durch die Lohnsteuersenkung
wird die Einnahme für die Wohnungsförderung um mindestens diesen Betrag
zurückgehen. Da gleichzeitig auch die Länder den öffentlichen Kredit-
anteil vergrößert haben, um die Zinssteigerung zu reduzieren, würden im
nächsten Jahr wesentlich weniger Wohnungen finanziert werden können als
heuer. Die 30 S wären sozusagen ein Außereißer. Finanzminister Salcher
spricht sich nach wie vor dagegen aus. Weil ihn diese Regelung erstens
im Budget 200 Mio. kosten würde, und dann die Steuersenkung, die im näch-
sten Jahr vorgesehen ist, und die maximal das 8-fache des 30-S-Betrages
beträgt, größtenteils wieder kompensieren würde. Einvernehmen besteht
darüber, daß die Entscheidung im nächsten Parteipräsidium getroffen
werden muß.
Klubobmann Fischer teilt mit, daß die FPÖ beabsichtigt, mit Ressort-
ministern Gespräche zu führen, um einigen Kapiteln, Gesundheit, Wissen-
schaft und auch Handel, eventuell zuzustimmen. Sie erwarten keine Budget-
erhöhung in diesen Ressorts, nicht einmal eine große Budgetumschichtung,
sondern nur gegebenenfalls zusätzliche Erklärungen der Ressortminister.
Ich soll daher auch mit dem Abg. Stix über Garantie der Energieversor-
gung, Kohlevorratslager, ÖFVW usw. sprechen. Dazu bin ich selbstverständ-
lich bereit, ich spreche mit jedem. Fischer schlägt nur zweckmäßig vor,
zu diesem Gespräch auch den SPÖ-Sprecher einzuladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vor Stix-Termin fixiert wird, mit Mühl-
bacher und Heindl diesen Termin abstimmen.
Im Energiebeirat wird der umfangreiche Energiebericht, und vor allem die
gewünschten Änderungen der Länder und Interessenvertretungen und auch
der Ministerien, eingehend diskutiert. Es gelingt tatsächlich wieder,
nachdem SC Peyerl, sehr geschickt, die Wünsche eingebaut hat und dies
referierend jedem bestätigte, letzten Endes einen einstimmigen Beschluß
über diesen Energiebericht zu erzielen. Der Vertreter des Finanzmini-
steriums, Ferchenbauer, meinte nur, es wäre unzweckmäßig, alle Jahre eine
so umfangreichen Bericht dem Nationalrat vorzulegen. Ich informiere
auch die Anwesenden, daß im Zuge des ÖVP-Wunsches, für Klein- und Mittel-
betriebe einen Bericht dem Nationalrat vom Handelsministerium zuzulei-
ten, die sozialistische Fraktion, Präs. NR Mühlbacher, erwartet, daß alle
anderen Berichte dann im Zweijahresrhythmus abgegeben werden. Sollte dies
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nicht durchdringen, so werde ich auf alle Fälle versuchen, den Vorschlag
des Beirates, Kurzberichte über wesentliche Änderungen in der Energie-
politik, dann dem Haus zwischenzeitig vorzulegen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für Handelsausschußbesprechung vormerken.
Nach der riesigen Beiratssitzung ersuche ich die mit der amtlichen Elek-
trizitätspreisregelung befaßten Stellen zu einer neuerlichen Bespre-
chung. Dort erkläre ich sofort, keine Preiskommission abhalten zu wollen,
sondern nur den Versuch zu unternehmen, die einzelnen Stellungnahmen
genauer kennenzulernen und insbesondere mir ein Bild zu machen, wo der
Kompromiß liegen könnte. Die EVUs wären bereit, den Kompromißvorschlag
von MR Burian zu akzeptieren. Die Verbund wünscht allerdings nicht
15, sondern 18 % Erhöhung. Damit wären wieder teilweise die Interessen-
vertreter einverstanden, wenn ich gleichzeitig auch damit wieder die
Landesgesellschaften eine neuerliche Erhöhung verlangen. Der größte Wi-
derstand ist von der AK zu erwarten. Da die EVUs mit ihren Landeskammern
über diesen Vorschlag noch einmal verhandeln werden, müßte von dort
ein gewisser Druck auf den AK-Tag erfolgen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Landesgesellschaften sollen dir
sofort über die Ergebnisse ihrer Aussprache Detailinformationen schicken.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Koreska, wegen Gesellschafter-
Umbildung bereits zum dritten Mal, erfahre ich, daß durch eine Mitteilung
des Sozialministers, Koreska sei in einer schwierigen Lage, die Firma
15 Mio. S verloren hat. Der Handelsdelegierte in Frankreich, Lukas, hat
einen Brief an Kreisky geschrieben, wo er mitteilte, daß die Firma Koreska
in Frankreich, die von der österreichischen Firma vollkommen unabhängig
ist, in Konkurs geht. Kreisky hat diesen Brief an Dallinger weiterge-
schickt und dort wurden dann in der Öffentlichkeit Mitteilungen gemacht,
die sich für die Firma verheerend ausgewirkt hat. Jetzt ist alles
überstanden. Der Firmenvertreter und der Betriebsrat meinten, von mir er-
warten sie immer nur Unterstützung, wie auch tatsächlich meistens ge-
geben wird. U.a. stelle ich fest, daß Exportlieferungen vom Zollamt nicht
wie bei Waggonverladungen durch die Firma selbst erfolgt, sondern daß
jetzt hier immer wieder Zöllner zur Abfertigung kommen. Ich erkläre, daß
das Handelsministerium versuchen wird, mit dem Finanzministerium eine
Zollabfertigungsvereinfachung bei Exporten zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll sofort Gespräche mit Finanzmini-
sterium aufnehmen.
GD Bauer teilt mir mit, daß für eine gesetzliche Regelung der Schwefel-
gehaltherabsetzung bei Heizölen eintritt und diesbezüglich Gesundheits-
minister Steyrer verständigt hat. Steyrer, mit dem ich spreche, meinte,
daß er hier leider keine Kompetenz hat und eine solche gesetzliche Re-
gelung entweder durch das Verkehrsministerium oder das Handelsministe-
rium erfolgen muß.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Bei der AEZ-Schnellbahnhof-Diskussion auf der Landstraße geht es zuerst
sehr ruhig, und als wir dann auf die Kernkraftwerkfrage zu sprechen kommen,
sehr hart zu. Trotzdem möchte ich diese Diskussionen in Hinkunft doch
monatlich wieder abwickeln. Ein sehr elegant gekleideter Herr, seiner
Aussprache nach aber ein Ostflüchtling, meint, höchste Anerkennung für
einen Staat und für einen Minister, der sich für eine solche Diskussion
zur Verfügung stellt. Für die Landstraßer ist dies mehr oder minder
schon eine Selbstverständlichkeit.
Nachtrag für Koreska. Die Firma könnte jetzt als Ausrüster für Exporte,
insbesondere mit ihrem Kassetten-Programm, bei Philips, IBM, Siemens einge-
setzt werden. Ich verspreche, daß wir über unsere Industriesektion die
entsprechenden Geschäftsanbahnungen versuchen werden. Dasselbe gilt auch
für Käufe von Importwaren, die Koreska selbst erzeugt. Die Post soll
z.B. Klebebänder aus Italien beziehen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte sich sofort mit Koreska darüber
ins Einvernehmen setzen.
Die Firma Elan hat für Benzine, die sie an Koreska liefert, jetzt Voraus-
kasse verlangt. Koreska hat darauf billigere Importbenzine gekauft.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Fischer verbinden.
Die SPÖ-Telefonaktion schlägt nicht stark ein. 2 Anrufe für mich, einer
wegen GD Bauer, daß er noch immer ÖMV-GD ist, und der zweite, daß Alt-
ölverbrennung in Deutschland gang und gäbe, und in Österreich die EVA
unzulängliche Auskünfte darüber gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wegen EVA Heindl fragen.
In der Vorstandssitzung und dann im Bezirksausschuß wird unser Präsidium
und das Bezirks- und Vorstandsmitglied Sallaberger zu seiner neuen Fun-
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tion als Landesparteisekretär herzlichst begrüßt. Ich sage in der
Laudatio, daß er sich in Hinkunft wird um ganz Wien kümmern müssen, und
daher für die Landstraße nicht nur weniger Zeit, sondern, auch sicherlich
die Landstraße nicht ganz vergessend, für ganz Wien sorgen wird müssen.
Sallaberger meint zwar dann, er ist und bleibt ein Landstraßer und wird
natürlich die Landstraßer Interessen besonders vertreten. Wenn er dies
tatsächlich macht, dann wird er größte Schwierigkeiten als Landespartei-
sekretär bekommen. Ich hoffe, daß er dies sehr bald einsehen wird. Wir
müssen dann über seine Funktionen, die er jetzt abtreten muß, eine Prä-
sidiumssitzung abhalten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vereinbaren und dann mich wegen
Arsenal erinnern.
Zentralsekretär Blecha hat den Außenhandelsstellvertretenden Minister
Ginew ins Steirereck geladen. Dem soll ich nur die Hand drücken, wie
NR Heindl vorschlägt, der, da sowohl Blecha als auch ich wesentlich
später kommen können, Ginew zuerst empfängt. Die Diskussion geht dann
bis 1/2 12. Ginew erwartet, daß für 6 Mrd. S der Kreditrahmen und die
Kreditbedingungen, die am 15. November ablaufen, bis Mitte des nächsten
Jahres verlängert werden. Damit soll die Vöest-Alpine dann die Dynamo-
blechanlage, die Ferrolegierungs- und die Armaturenfabrik usw. finanzie-
ren und auch zugeschlagen bekommen. Die technischen Offerte für die
Dynamoblechfabrik konnten wegen Einspruchs der Amerikaner nicht zeitge-
recht erstellt werden. Da es sich um eine amerikanische Technologie
handelt, die Lizenzvergabe erfolgt von dort, gibt Ginew zu, ist auch
die Vöest unschuldig. Die Japaner bieten zu günstigeren Konditionen
an, nach französischer Lizenz. Nach Meinung Ginews ist der 100 Mio-$-
Kredit für Doppelmayr-Liftanlage nicht belastet, Doppelmayr sei zu
teuer und wird den Zuschlag nicht bekommen. Dafür sollten mehrere Hotels
gebaut werden und vor allem auch eine Bierfabrik.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort mit dem Brauereiverband verbinden.
Ginew teilt mir mit, daß die Österreichische Kontrollbank bei den Ver-
handlungen in Bulgarien nach unserer Gemischten Kommission nur über
1/4 % Bereitstellungsgarantie verhandelt hat, die die Bulgaren zusagten.
Wenn die Kreditkonditionen, insbesondere 7,8 % Zinssatz, weiter verlängert
werden. Mir gegenüber hat Haschek erklärt, daß eine solche Kreditkondition
in Zukunft nicht mehr möglich ist.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Sofort mit Haschek oder Castellez verbinden.
Blecha als Präsident der bulgarisch-österreichischen Gesellschaft
und ein guter Freund der bulgarischen Minister ist brennendst daran
interessiert, daß doch die Geschäfte mit der Vöest-Alpine zustande
kommen. Er hat diesbezüglich mit Apfalter gesprochen, der auch mir ge-
genüber sein großes Interesse an diesen bulgarischen Aufträgen bekundete.
Die Frage ist und bleibt, wie sie zu finanzieren sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Apfalter verbinden.
Tagesprogramm, 3.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 107. Ministerratssitzung, 3.11.1981
Nachtrag Beilage 107. Ministerratssitzung, 3.11.1981
hs. Notizen (Nachtrag Beilage MR-Sitzung Rückseite)