Mittwoch, 4. November 1981
Satzinger machte, ohne mit jemanden gesprochen zu haben, den Vorschlag,
Dr. Haffner zum Büroleiter zu ernennen, dies ist die Voraussetzung, da-
mit Haffner die mit Recht schnellere Laufbahn so wie alle Abteilungslei-
terstellvertreter erreichen kann. Haffner hatte mir dies bis jetzt vor-
enthalten, da er glaubte, die Erfahrungen mit Ges. Bukowski als Büro-
leiter wären nicht optimal gewesen. Ich erklärte den Bürokollegen sofort,
daß hier kein Vergleich angestellt werden kann und soll, denn jetzt
herrschen andere, kollegialere Bedingungen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die entsprechenden Schritte veranlassen.
Dipl.Ing. Werner, der bei Siemens und bei der Inpadoc sowie anderen
Firmen sich entsprechende Erkenntnisse über Computerfragen und Be-
triebsproblemlösungen erworben hat, hat die Firma Nixdorf dafür gewonnen,
in Österreich eine Produktion aufzunehmen. Derzeit hat Nixdorf 300 Be-
schäftigte und 60 Mio. S Umsatz, bei 180 Mio. Hardware-Import aus Deutsch-
land liegt doch noch eine beträchtliche Wertschöpfung für die Software
in Österreich. Nixdorf wollte mit Eumig eine gemeinsame Investition,
die keine verlängerte Werkbank gewesen wäre. Der deutsche Vorstandsdi-
rektor Dr. Bohn erklärt nun, daß er diese 30-Mio.-S-Investition ohne
Eumig durchführen wird, und dadurch 30 Beschäftigte in der ersten Stufe
mit Herstellung von einer kompletten Produktion beabsichtigt. Nixdorf
hat insgesamt 15.000 Beschäftigte in verschiedensten weltweiten Firmen,
außer 25 % deutschem Bankanteil, 5 % die Belegschaftsmitglieder, sind
70 % im Familieneigentum. SC Marsch hat dann Detailgespräche geführt,
welche Investitionsmöglichkeiten und Unterstützungen die Firmen bekommen,
Dr. Bohn hat dezidiert mitgeteilt, die Italiener hätten, wenn man ins
Mezzogiorno geht, für 3 Jahre die Lohnnebenkosten des Betriebes bezahlt.
Darüber hinaus gibt es bei staatlichen Ausschreibungen eine Mindestgaran-
tie, daß 40 % des Auftrages auf alle Fälle an Mezzogiorno-Firmen verteilt
werden. Der Hauptgrund, warum Nixdorf nach Österreich jetzt eine Produk-
tion verlegt, ist nur in einem Nebensatz von Dr. Bohn erwähnt worden. Sie
erhoffen sich, leichter öffentliche Aufträge zu bekommen. Ich ergänzte,
daß auch Philips, IBM, Siemens usw. eine solche Politik, Investitionen
in Österreich zu tätigen, betreiben. Den Nixdorfern ist es in Holland
geglückt, daß auch sogenannte Mietverträge, Leasing, wie Investitionen
behandelt werden. Dies gilt für Österreich nicht, wie ich dezidiert
gleich feststellte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß einmal eine Zusammenstellung machen, was
wir bei Elektronik schon ähnlich wie bei Auto-
zulieferern erreicht haben.
Die Sitzung über Biosprit-Abwärmenutzung vom Kohlekraftwerk Dürnrohr
war ein Mißerfolg. Ein Dutzend Spitzenmanager, Landwirtschaftskammer-
vertreter diskutierten über eine Stunde, das Ergebnis war Null. Weder
für das Biospritprojekt, zu geringer Bedarf an Energie, oder wie bei
Stroh und Hirse sogar ein energieautarkes Verfahren, noch eine andere
Abwärmenutzung wurde vorgeschlagen. Die Verbundgesellschaft und die NEWAG
haben sehr richtig jetzt eine Abwärmenutzung, Zapfdampfabgabe für Nie-
dertemperatur 50°, vorgesehen und keine Gegendruckanlage für Prozeßwärme
150°. Auch diese nämlich würde niemand nehmen. Ich kann mit gutem Grund
jetzt überall behaupten, daß wir uns lebhaft bemüht haben, niemand aber
bis jetzt auf die Abwärmenutzung einsteigt. Die berühmte Wärmeschiene,
von der Abg. König immer wieder schwärmt, wird selbst von seinem Partei-
freund GD Gruber von der NEWAG als Nonsens bezeichnet. Einmal mehr
kam bei dieser Diskussion zu Tage, daß die Landwirtschaft von der Re-
gierung oder insbesondere von mir erwartet, daß die Rahmenbedingungen
vorerst festgelegt werden, bevor sie überhaupt ein konkreteres Projekt
in Angriff nimmt. Unter Rahmenbedingungen versteht sie nicht, wie ich
immer wieder zusichere, einen Beimischungszwang, eine geringfügige
Menge von Ethanolerzeugung sozusagen als Abfallergebnis, sondern eine
Verpflichtung des Staates, die produzierten Mengen auf alle Fälle zu
übernehmen, gegebenenfalls durch Steuerverzicht oder weitere Subvention
die Produktion zu ermöglichen. Dir. Wohlmeyer von der Gmündner Kartoffel-
stärkeproduktion meinte, er würde mit seinem Großprojekt und großen Lö-
sung genauso gegenüber mir recht behalten, als er seinerzeit bei der
Maisproduktion gegenüber SC Leopold recht behalten hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Pleschiutschnig, Landwirtschaftsministerium,
soll diese Behauptung gegenüber Leopold prüfen.
Die Konferenzhotels haben zum zweitenmal eine Börse im Palais Schwar-
zenberg abgehalten. Bei der Eröffnung habe ich darauf verwiesen, daß
die erste ein sehr interessanter Versuch, die zweite jetzt sicherlich
schon besser und erfolgreicher sein wird, immerhin haben sich die an-
bietenden Hotels verdoppelt und sind jetzt 36, und die dritte, die, wie
ich später erfuhr, in Stuttgart stattfinden wird, sicherlich dann der
volle Erfolg sein wird. Dr. Zolles, ÖFVW, hat mit Recht darauf verwiesen,
daß diese Konferenzen für kleine und mittlere Tagungen ideale Bedingun-
gen in den Konferenzhotels vorfinden. Dir. Reiger, anstelle des Gen.
Sekr. Kehrer, verwies darauf, daß die Handelskammer diese Aktion unter-
stützt, weil sie jede Aktivität auch der freien Vereinigungen, wenn
sie auf Kooperation Wert legen, positiv beurteilt. An und für sich,
das hat Reiger allerdings nicht gesagt, hat ja die Handelskammer mit
all diesen freien Vereinen, wie z.B. der Hoteliersvereinigung, die diese
Börse auch finanziert, keine große Freude. Ich selbst habe besonders
darauf verwiesen, daß die letzte Pressekonferenz der Managementinsti-
tute, die wir auch zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefaßt haben,
gezeigt hat, daß noch sehr viel Umschulung und Schulungsnotwendigkeit
der Manager, aber auch der Betriebsräte usw., notwendig ist. Ich habe
einmal mehr meinen jahrealten Plan wieder präsentiert, wenn es zu einer
Verkürzung der Arbeitszeit, wahrscheinlich durch Urlaubsverlängerung,
kommt, wenn es zur Verstärkung der Schulungsurlaube eine immer größere
Nachfrage nach Schulungsstätten gibt, dann sollen die Handelskammer, resp.
deren Organisationen, oder die freien Organisationen dafür sorgen, daß
man zeitgerecht Verhandlungen aufnimmt, damit dieser dann größeren Nach-
frage auch ein zweckmäßiges, preiswertes Angebot gegenübersteht. Heute
können bereits Hoteliers mit der Gewerkschaftsinstitution Verträge
schließen und konkurrenzmäßig gute Anbote liefern. Durch die Vielfalt
der Möglichkeiten hat auch der Arbeitnehmer größeres Interesse, nicht nur
in Gewerkschaftsheimen untergebracht zu sein. Ich könnte mir ja überhaupt
vorstellen, daß, da die Gewerkschaftsheime verhältnismäßig den Gewerk-
schaften und dem ÖGB viel Geld kosten, diese nicht nur nicht weiter aus-
gebaut werden, sondern vielleicht sogar auch in kommerzielle Führung
abgegeben werden. Ich bin nicht sicher, ob dieser mein Vorschlag positiv
aufgenommen wird, und schon gar nicht, ob er jemals verwirklicht wird.
Der Vorstandsvorsitzende Knöpfel, ein Schweizer, hat als Biochemie Kundl,
also Sandotsmann, einen verhältnismäßig hohen Orden bekommen. Bei dieser
Gelegenheit unterstrich ich die gute Zusammenarbeit und insbesondere, daß
Sandoz doch in drei Betrieben in Österreich viel investiert. Er erklärt,
daß er sich als Österreicher fühlt, jetzt sehr stolz ist und auf weiter-
hin gute Zusammenarbeit größten Wert legt. Die Umweltschutzschwierigkei-
ten wurden weitestgehend beseitigt, er unterstrich, daß die österreichi-
sche Behörde sehr kooperativ und sehr zuvorkommend im Vergleich zu ande-
ren Ländern ist.
Dir. Hautzenberg, ÖDK, teilt mir mit, daß jetzt wegen der Kölbreinsperre
eine intensive Aussprache mit der TKW stattgefunden hat. Es wurden neue
Risse entdeckt, da in Österreich die übergroße Vorsicht, wie er meint,
herrscht, wird die Staubeckenkommission keine Vollstaugenehmigung jetzt
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geben. Man hat sich daher auch entschlossen, in Bergamo, in einem Sperren-
baulabor, für 150.000 $ eine Modellsperre aufzubauen und bis zum Bruch
zu belasten. Ich erklärte sofort, daß ich für jede Ausgabe, die aus
Sicherheitsgründen notwendig ist, zustimme. Wenn selbst auch keinerlei
Gefahr unmittelbar oder mittelbar droht, sollte niemand sagen, daß
zur Behebung des Fehlers alles unternommen wurde. Die Argumentation,
in anderen Mauern gibt es wahrscheinlich genau dieselben Risse und welt-
weit werden diese nicht beachtet, lasse ich nicht gelten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dich bitte genau stets darüber informieren.
Die VW-Vertreter unter Führung des Einkaufsdirektors Matousek protes-
tierten neuerdings gegen die ungleiche Behandlung der deutschen Importe
von Autos gegenüber den Japanern. Abgesehen von unserem großen Ungleich-
gewicht exportieren die Japaner international 6 % im Durchschnitt, bei
uns in Österreich sind es 40 %. Bei 4 Mrd. S macht die Gegenlieferung
höchstens 500 Mio. S aus. MR Fellner und Willenpart erklärten, daß sie
sich bemühen, die Gegenlieferungstangente, die jetzt von 12 1/2 auf 17
% erhöht wurde, im nächsten Jahr auf bis zu 25 % raufzuschrauben. Das
Finanzministerium, MR Egger, ist im Prinzip einverstanden, die Schwierig-
keiten, die sich eventuell für die Gegenlieferanten, Semperit-Reifen und
Eybel, ergeben wären zu berücksichtigen. Dir. Matousek erklärte dezidiert,
er übernimmt sofort die Produktion von Semperit und Eybel, wenn diese
nicht mehr nach Japan liefern können. VW bezweifelt, ob tatsächlich die
39.000 Stk. Reifen, die die Firma Tarbuk für Datsun übernommen hat, die
17 % ausmachen. MR Fellner wird dies mit dem Finanzministerium genau
prüfen. Der Wunsch der VW-Leute, das Handelsministerium sollte die Kon-
trolle für diese Vereinbarung übernehmen, kann weder von uns akzeptiert
werden, noch würde das Finanzministerium auf seine Verpflichtung aufgrund
des Zollgesetzes verzichten. Das Gerücht, daß jetzt auch Milchpulver
und sonstige landwirtschaftliche Produkte als Kompensation akzeptiert
werden, konnte sofort widerlegt werden. Nach wie vor steht das Finanzmini-
sterium so wie das Handelsministerium auf dem Standpunkt, nur automotive
Teile bzw. Vormaterial zur eigenen Fertigung kommen dafür in Frage.
Interessant war Matouseks Mitteilung, daß die Japaner insgesamt nur
60.000 Stk. Autos importieren, für jedes mußte dafür eine Einzelgeneh-
migung vorgelegt werden. In Westeuropa genügt eine Typengenehmigung.
4 1/2 Mio. Stk. Autos verkauft Japan im Inland aus eigener Produktion
und 6 Mio. Stk. werden exportiert. Wenn man so will, macht der Import 1
% der Exporte aus.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Wie können wir eine erfolgreichere
Strategie gegen Japan entwickeln?
Mag. Herold, derzeit schon freigestellter Personalvertreter, wollte in
einer Aussprache mit Burian und mir, daß seine Stellvertreterin Frau
Steffek ebenfalls jetzt dienstfrei gestellt wird. SC Bujatti hat mit
Recht festgestellt, daß entgegen dem Erlaß, wonach ab 1.000 Beschäfti-
gten 1 Bürokraft, ab 20.000 Beschäftigten dann eine zweite Bürokraft,
bei uns zwei Bürokräfte für die Personalvertretung dienstfrei gestellt
sind. Herold behauptet, und ich kann dies nicht widerlegen, daß seiner-
zeit von mir diese Dienstfreistellungen genehmigt wurden. Eine weitere
kann ich mir daher beim besten Willen nicht vorstellen, wir einigten
uns darauf, daß Frau Steffek, die ja bei Fabrizii arbeitet, die notwen-
dige Freizeit bis jetzt bekommen hat und sicherlich auch in Zukunft bekom-
men wird. Herold verwies allerdings zu Recht darauf, daß er als Obmann der
Bundessektion Wirtschaftsverwaltung in der Gewerkschaft öffentlich Be-
diensteter 1 Woche pro Monat auch dienstfrei hätte. In der Vergangenheit
war der Personalvertreter Degischer und er, solange noch Engelmayer
dienstfrei gestellt war, zu 75 % dienstfrei. Ich glaube, daß diese Per-
zentfeilscherei nicht sehr zweckmäßig ist, weshalb ich ihm zusagte, wenn
es mit Personalvertreterin Steffek Schwierigkeiten geben sollte, er sich
später direkt an mich wenden möge.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann sich Heindl über die Bürodienst-
kräftefreistellung erinnern?
Die Bergbehörde Wien beschwert sich, daß für den zu MR Mock kommenden
Mihatsch kein Ersatz gegeben wird. Jetzt wäre ein Montanist mit Jus-
studium zur Verfügung. Ich erwiderte sofort, daß der Rechnungshof
bezüglich der Besetzung der Bergbehörden und deren geringer Auslastung
heftigste Kritik übt. Wenn in einzelnen Bergbehörden mehr zu tun ist,
dann muß ein interner Ausgleich resp. gegebenenfalls eine Zusammenle-
gung durchgeführt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Höre bitte rum, wie die Bergbehörde und die
Oberste Bergbehörde darüber denken.
Für das Kochen des Essens auf der Expositur auf der Landstraße ist die
4. Kraft ausgeschieden und jetzt soll eine andere aufgenommen werden.
Die drei anderen haben eine einzige Bedingung, es darf kein Mann sein.
Burian wird den Fall positiv bearbeiten.
Neuerlich wurde bezüglich des Einarbeitens am 4./5., 7. u. 8. Jänner von
Herold eine Zustimmung von mir verlangt. Der Dienstbetrieb sollte durch
Journaldienst aufrechterhalten bleiben. Da wir innerhalb der Regierung
vereinbart haben, daß dies alles nur im Einvernehmen mit Staatssekre-
tär Löschnak gemacht werden soll und kann, habe ich dieses Verlangen
rundweg abgelehnt und erklärt, dies muß mit Löschnak besprochen werden.
Herold verwies darauf, daß 1 Ministerium, das er nicht genauer nannte,
aber vor allem der Rechnungshof, eine solche Regelung bereits in Aussicht
gestellt hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte bei Löschnak erkundigen, wie dies gehandhabt
wird.
Am 18.12.81 um 9.00 ist eine Dienststellenversammlung, ich wurde dazu
eingeladen und habe selbstverständlich zugesagt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte vormerken.
Das Referat Blass soll in der Fünfersektion jetzt geschaffen werden,
seinerzeit hat Herold mit SC Peyerl und dem verstorbenen SC Kazda
die Kompetenzen genau festgelegt, Herold behauptet nun, daß man diese
Vereinbarung von Dienstgeberseite nicht einhalten möchte. Burian wird
sich darüber genau erkundigen.
GD Büttner, Unilever, und Dkfm. Goditsch, eine kleinere Ölfirma aus der
Steiermark, berichteten mir, daß sie durch die Erhöhung der Raffinadeim-
porte gegenüber dem vergangenen Jahr um 25 % auf 26.000 to, in den 60er-
Jahren erst 4.000 to, eine starke Produktionseinschränkung erleiden.
Auch die verbilligte Butteraktion, 7.000 to, sowie die Erhöhung des Schmalz-
verbrauches, fast auf das Doppelte mit 10.000 to, beeinträchtigen die
Ölproduktion. Sie sind daher außerstande, irgendwelche Anbauverpflich-
tungen für den Rapsanbau in dem nächsten Jahr einzugehen. Das Land-
wirtschaftsministerium wird 30 Mio. zur Verfügung stellen. Die WÖV,
GD Lunacek, wird alles abwickeln. Die Ölverarbeiter haben den Landwirten
vorgeschlagen, man sollte mehr Kürbiskerne, z.B. für die Reformhäuser usw.
gut zu verkaufen, produzieren. Die 143 Rapsanbau-Landwirte, also alles
Großbauern, haben dies rundweg abgelehnt. In der Steiermark, hat Goditsch
uns nachgewiesen, nimmt die Kürbiskernproduktion wegen guter Absatzmög-
lichkeiten einen positiven Verlauf.
Die Ölwirtschaft hat bei der paritätischen Kommission um eine 5 %-ige
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Preiserhöhung eingereiht. Büttner ist sich vollkommen klar, daß seine
Markenartikel und Hauptumsatzträger, Thea, Bona, derzeit die Preise nicht
erhöht werden können. Trotzdem wird jetzt in der paritätischen Kommission,
nach monatelangen, vom Preisunterausschuß in die paritätische Kommission
von dort wieder zurückverwiesen usw., eine Entscheidung fallen müssen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Preisunterlagen für die nächste Pari-
tätische Kommission mir von der Abteilung zusammenstellen lassen.
Der Besitzer Lintner hat für seine Dachstein-Skischuhe einen interna-
tionalen Designwettbewerb ausgeschrieben. Daran haben sich junge Leute,
insbesondere Studenten, beteiligen können. Zwei Deutsche und ein Franzose
haben je 3.160 $ gewonnen. Lintner erzählte mir, daß er heuer wieder
eine 20 %-ige Umsatzsteigerung erreichen wird. 2/3 allerdings schon Berg-
schuhe, 643 Paar, und nur 1/3 Skischuhe, 306 Paar. Die Schuhindustrie,
wie mir auch der Sekretär erzählte, ist daher über mein "Wanderbares
Österreich" sehr glücklich. Mir, erklärt man, verdanken sie die zweite,
jetzt schon wichtigere Saison als die Skischuproduktion.
Überrascht war ich, zu erfahren, daß das Militär 50.000 Paar Schuhe,
zwiegenäht, um 820,-- S das Stück kauft. Wesentlich zweckmäßiger wäre
es, die neuen Schuhe aus Plastik mit Innenschuh zu produzieren. Diese
kosten nur 500,--, man könnte dem Wehrmann dann die Innenschuhe, ca. 200,--
S wert, nach Hause mitgeben, die Plastikschuhe neu verwenden und dadurch
dem Übertragen der verschweißelten Schuhe ausweichen. Dieser mein Vor-
schlag wird von mir jetzt Minister Rösch vorgetragen werden, die Schuh-
industrie wird mir entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen.
Ich selbst habe mich gegenüber Lintner bereiterklärt, ein solches Ver-
suchspaar einmal zu probieren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Lintner wegen der Unterlagen sofort
Kontakt aufnehmen.
Mit der Kontrollbank habe ich wegen der Promessen und Finanzierungsfra-
ge Bulgarien mit Haschek verhandelt, der mich an Dir. Groiss verwiesen
hat. Dieser behauptete, daß die Bulgaren in Verzug seien. Durch reinen
Zufall habe ich im Intercontinental den Vizeminister Ginew getroffen,
Groiss hatte sich mit ihm noch nicht in Verbindung gesetzt, ich habe
dann sofort die telefonische Verbindung hergestellt. Auch mit GD Apfal-
ter habe ich dieses Problem besprochen, dieser meinte, er hätte jetzt
schon aus der DDR den Chemieauftrag verloren, jetzt ist die Gefahr, daß
der bulgarische Auftrag verlorengeht. Er hat diesbezüglich Kreisky in-
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formiert und von ihm die Zusicherung erhalten, daß man über dieses Pro-
blem unverzüglich eine Lösung suchen müsse. Die Hochzinszeit wird nicht
ewig dauern, wir werden dann keine Aufträge mehr haben, wenn die anderen
jetzt durch Zinssubventionen in indirekter oder direkter Art die Zu-
schläge bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilung soll dies eindeutig jetzt
einmal feststellen.
Tagesprogramm, 4.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)