Montag, 2. November 1981
Geschäftsführer Zolles interveniert wegen der finanziellen Beteiligung
des Handelsministeriums an der Österr. Reiseanalyse. Dr. Haffner und
auch ich haben Bedenken, daß sich das Handelsministerium an dieser
Studie beteiligt, da nicht nur österr. Firmen, sondern auch Ausländer
dieses Material durch ihre finanzielle Beteiligung bekommen. Wir einigen
und dann darauf, daß die österr. Fremdenverkehrswerbung sich an dieser
Reiseanalyse finanziell beteiligt, wir dagegen die von Welthandels-
professor für den Fremdenverkehr, Mazanec, ausgearbeitete Analyse und
Bewertung der Märkte finanzieren. Dieses Marketing-Informationssystem
hätte die ÖFVW allein bezahlt und daher auch als Alleininformator be-
kommen. Die Analyse wird ca. eine halbe Mio. kosten. Zolles wird
Mazanec auffordern, sofort einzureichen, damit wir noch in diesem Jahr
den größten Teil aus dem heurigen Budget anzahlen können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Wieviel können wir noch im heurigen
Budget unterbringen?
Ich schlage Zolles vor, wir sollten durch die ÖFVW versuchen, die
Reisebüroverbände vom Ausland nach Österreich zu bringen. Voriges Jahr
war Südafrika-Verband, heuer die NL, nächstes Jahr Italien und 1984
Deutschland. Nach dem Budget von der ÖFVW können wir leider nur einen
dieser größeren Verbände im Jahr verdauen. Die Niederländer kosten doch!
fast 1 Mio. S. Trotzdem ist dieses Geld bestens angelegt, denn wenn
wir die Reisebüroverbände nach Österreich einladen, können wir sicher
sein, daß sie nicht nur dann die Zuckerln Österreichs kennenlernen,
sondern auch ein klein wenig aus Dankbarkeit Österreich dann in ihren
Reiseprogrammen bevorzugen werden.
Mit Zolles besprechen wir die Budgetsituation 82. Unsere Konzeption
muß sein, da die Bundesländer eine Aufstockung des Budgets um 12 %
verhindert haben und nur 6 % zugestanden haben, sie stärker in die
Gebiete einzuschalten respek. dort eigene Propaganda betreiben zu
lassen, wo wir bereits die Grundvoraussetzung einer positiven Werbung
geschaffen haben. Dies gilt insbesondere für die Länder Deutschland u.
NL. Die weiteren Destinationen wie Japan, Amerika usw. werden von der
ÖFVW weiterhin besonders zu bearbeiten sein.
MR Mock berichtet mir, daß er große personelle Schwierigkeiten hat,
um die ihm übertragenen Arbeiten zeitgerecht abschließen zu können.
Jetzt kommt noch dazu, daß er mit dem Finanzministerium die gesetzliche
Regelung des Förderzinses ausarbeiten soll. Zu dieser gesetzlichen
Regelung muß das Berggesetz novelliert werden, dort wäre die Bestimmung
über die gesetzliche Regelung des Förderzinses einzubauen, zumindestens
vorzusehen, daß dort in einem Paragraphen bestimmt wird die Angemessen-
heit des Entgeltes. OÖ bekommt derzeit von der ÖMV einen Landesbeitrag
von 2 %. Die RAG zahlt derzeit keinen, und auch im Burgenland, wo eine
solche Abgabe vorgesehen wurde, wird derzeit nichts bezahlt. Wenn es zu
einer gesetzlichen Regelung kommt, müssen dann die Länder, gegebenen-
falls sehen, wie sie zu dieser Leistung kommen. Derzeit werden außer-
dem die Transportkosten von der Berechnungsgrundlage abgezogen, dies ist
prinzipiell richtig, nur hat MR Mayer, lange bevor er in Pension gegangen
ist, scheinbar also vor meiner Zeit, der ÖMV zugestanden, daß bei die-
ser Berechnung nicht die Transportkosten vom niederösterreichischen
Ebenfeld in die Raffinerie Schwechat, sondern die höchsten Transport-
kosten Importöle, d.h. frei Grenze bis Schwechat, abgezogen werden. Auch
diese ungerechte Bestimmung müßte bei dieser Gelegenheit abgeschafft
werden. Bei Erdgas wird der amtliche Preis als Grundlage genommen,
obwohl, nach Meinung Mocks, es gerechtfertigt wäre, den durchschnittli-
chen Importgaspreis heranzuziehen. Der Rechnungshof hat beanstandet,
daß die Freischurfe, 14 S pro Jahr, und die Maßengebühren, 20 bis 100 S,
seit den 50er-Jahren nicht mehr erhöht wurden. Auch hier möchte Mock
eine entsprechende Revision. Seine Taktik dürfte sein, die Ölgesell-
schaften mit so großen Belastungen zu konfrontieren, die letzten Endes
auf Wunsch des Rechnungshofes oder des Finanzministeriums eben vom
Handelsministerium festgelegt werden müssen, daß die ÖMV und die RAG
bereit sind, dann einen vernünftigen Kompromiß zu akzeptieren. Allzuviel
dürfen wir allerdings den Bogen nicht überspannen, denn ansonsten wer-
den diese Gesellschaften Zeter und Mordio in der Öffentlichkeit
rufen. Zum Glück sind sie in der Bevölkerung nicht sehr beliebt, über-
ziehen wir aber die Forderung, dann kann es ohne weiteres passieren,
daß nicht nur die Oppositionsparteien, ÖVP und FPÖ, gegen uns losgehen,
sondern auch die Massenmedien meinen, hier will der Finanzminister
sich ungerechtfertigt wieder einmal bereichern.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND BURIAN: Wenn es so weit ist, müssen wir
propagandistisch diese Erhöhung entsprechend vorbereiten.
Prok. Peter von der Girozentrale, ein ehem. Sekretär von Finanzminister
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Androsch, klärt uns über die Tätigkeit der Verbundplan in der letzten
Zeit auf. Die GZ hat erreicht, daß jetzt, neben der Verbundgesellschaft
und einigen Firmen, jetzt eine ganze Anzahl von Firmen in der Verbund-
plan mitwirken. Elin, BBC, AEG, Porr, Universale, Hoffmann & Maculan,
Kössler, Andritz, Voith, SGP. In den letzten Jahren hat die Verbund-
plan allerdings kein einziges Geschäft mehr gemacht. Zu diesem Zweck
möchte die GZ den Dipl.Ing. Dekicz von Andritz als Geschäftsführer ge-
winnen. Seine Forderung war, nachdem er in Graz schon 800.000 S ver-
dient hat, 1 Mio. S. Die GZ ist fest davon überzeugt, daß er dieses
Geld wert ist. Österreich hat jetzt große Projekte, wie z.B. im Irak
sollten 15 Städte geplant werden, der Planungsauftrag war schon 1 Mrd.
S wert. Österreich wollte zuerst mit Schweizer Elektrowatt diese Pro-
jekte bearbeiten, durch den Iran-Irak-Krieg ist alles wieder ein-
geschlafen, Österreich hätte aber wahrscheinlich sowieso keine Chance
gehabt. Die große Gefahr, die Peter oder die GZ sieht, ist, daß die
Ingenieurskapazität der Verbundgesellschaft, und vor allem der Sonderge-
sellschaften, wenn sie nicht mehr im Inland voll ausgelastet sind,
selbst Auslandsaufträge übernehmen. Die derzeitige Gesellschaft ist die
Verbundgesellschaft allein, Fremuth und Zach, mit diesen sollte ich
wegen der weiteren Vorgangsweise auf Wunsch der GZ sprechen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.
SC Peyerl berichtet mir, daß der Energiebericht jetzt aus der Begut-
achtung zurückgekommen ist. Es gibt einige Abänderungswünsche, die wir
weitestgehend akzeptieren. Die morgige Sitzung müßte dann versuchen,
zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen, damit vielleicht im
Nationalrat, so wie im vergangenen Jahr, dieser Bericht wieder einstimmig
genehmigt wird. Der Wunsch der Energiesektion ist es, daß dieser Ener-
giebericht nicht alle Jahre so umfangreich erstellt werden muß, nach
Meinung Peyerls ist die ganze Sektion dadurch Monate hindurch blockiert.
Peyerl wollte deshalb von dem Bereita heraus, den Vorschlag sich machen
lassen, daß nur alle 3 Jahre so ein umfangreicher Bericht erstellt
wird und zwischendurch nur ein kleiner Zwischenbericht. Ich habe ihn
gebeten, davon vorläufig Abstand zu nehmen, denn der Präsident des
freien Wirtschaftsverbandes, gleichzeitig auch Obmannstellvertreter des
Handelsausschusses, wird die Frage der Berichterstellung durch das Han-
delsministerium im Zusammenhang mit dem sogenannten Mittelstandsbericht
klären. Er hofft, daß es ihm gelingt, die Oppositionsparteien davon zu
überzeugen, daß es zweckmäßig ist, Zweijahresberichte zu erstellen.
Sollte er damit nicht durchkommen, könnten wir uns vielleicht auch im
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Parlament darauf einigen, daß wir nicht so umfangreiche Berichte
jährlich, sondern eben dann nur kleine Zwischenberichte dem Nationalrat
vorlegen können.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Ref. Schandel über die Energie-
situation, die endlich nach monatelangen und jahrelangen Experimenten
gefundene Präsentation aller Energieverbrauchsmengen auf einer Seite
wird jetzt auch für die Presse eine entsprechende Überblicksunterlage
geben. Elektrische Energie ist in den ersten 8 Monaten noch um +1,3
% gewachsen, alle anderen haben −, wie Ölprodukte 7,6, Gas 5,5, Kohle
4,9. Die Einsparung, sicherlich bedingt auch durch die schlechte Kon-
junkturlage, wirkt sich jetzt endgültig deutlich sichtbar aus.
In einem Assistentenhaus in Graz hatte ich seinerzeit bei einer Ver-
anstaltung eine zweckmäßige Wärmedämmung entdeckt. Der Mietervertre-
ter, gleichzeitig auch Hochschulassistent, Linthaler, ersuchte mich da-
mals, ob er in Wien entsprechend dafür Propaganda machen könne. Er
war daher sehr erfreut, und auch der Eternit-Vertreter Bachofen-Echt,
in unserem Pressefrühstück ihr Projekt vorstellen zu können. Da Lintha-
ler aber extra von Graz gekommen ist, habe ich ihm sofort mit dem Büro
des Bautenministeriums einen Kontakt verschafft, bis jetzt hat er
nämlich auf seine Vorschläge an die verschiedenste Stellen überhaupt
noch keine Reaktion festgestellt. Er möchte selbstlos die guten Er-
fahrungen, die sie mit ihrer Wärmedämmung gehabt haben, einem größeren
Kreis zugänglich machen. Die optische Gestaltung des Hauses mit ver-
schiedenfarbigen Eternitplatten, die jetzt von Eternit selbst in je-
der Farbe hergestellt werden können, ergibt auch einen wesentlich
besseren Eindruck als die bisherig gehandhabten großflächigen gleich-
mäßig grauen Eternithäuser.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich im Bautenministerium, wie es
weitergegangen ist.
MR Würzl berichtete über die Sommersaison. Der August war überraschend
gut, 4 1/2 % Plus, insgesamt 11,2 Mio. Nächtigungen. Der Septemberanteil
ist dadurch auf 15 % gewachsen, der höchste Anteil, den es jemals gab.
Theoretisch müßte also die Ausdehnung der Sommerferien geglückt sein.
Die deutschen Schulferien können dabei keine Rolle mehr spielen.
Bayern hat auch in den vergangenen Jahren immer bis 15. September schul-
frei gehabt und beteiligt sich an keiner Rotation der Urlaubszeit in
Deutschland, Nordrhein-Westfalen ist nur bis 5. September schulfrei ge-
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wesen, daher kann es den September nicht so entscheidend beeinflußt
haben. Hoffentlich bleibt diese Urlaubsverlängerung im September auf
das heurige Jahr beschränkt, sondern wir können es im nächsten Jahr
wiederholen oder vielleicht sogar noch ausbauen. Von Mai bis September
ist daher gegenüber dem Vorjahr kein Absinken der Nächtigungen festzu-
stellen, vom Jahresergebnis Jänner bis September ist zu sagen, daß wir
mit +2 1/2 % bis jetzt abgeschnitten haben. Die Devisenerträge sind
brutto auf 59 Mrd., die Nettoerträge 33,7 Mrd. gestiegen, das ist um
11 % mehr als im Vorjahr.
Eine libysche Einkaufsdelegation war bei SDP, jetzt ist sie unter Füh-
rung des neuen Sekretärs der libyschen Volksgruppenvertretung, oder
wie immer man ihn nennen soll, mit anderen Worten des libyschen Bot-
schafters, Abu Bakan, auch zu mir gekommen. In den ersten 8 Monaten
haben wir unseren Export um 82 % auf 837 Mio. steigern können. Noch
immer sind wir ungleichgewichtig, denn wir importierten um 12 % mehr,
für 1 1/2 Mrd. S insbesondere natürlich Öl aus Libyen. Bei SDP werden
es Stationärmotoren, 160 Busse, Pinzgauer, aber auch Traktoren kaufen.
Steyr möchte auch ein Fahrradwerk, d.h. eigentlich nur Assembling,
in Libyen bauen. Der libysche Sekretär hat sofort das Kulturabkommen,
Ärzteausbildung, Sozialversicherung usw. urgiert, welches beim Außenamt
liegt. Ich habe ihm nur versprochen, dort entsprechend zu intervenieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eine schriftliche Mitteilung von der Sek-
tion an das Außenamt veranlassen.
Die Fa. Jako, ein Mittelbetrieb der Manometer und Thermometer erzeugt,
hat von mir das Dekret zur Führung des Staatswappens in der Fabrik
überreicht bekommen. Unwahrscheinlich gut ausgerüstet, ist dieser Be-
trieb imstande, nicht nur mit dem Fernostprodukt zu konkurrenzieren,
sondern ganz im Gegenteil sogar in den Fernen Osten hin seine Spezial-
Mano- und Thermometer zu liefern. Dieser reine Familienbetrieb, Frau
und Söhne arbeiten dort im Management mit, hat sich spezialisiert und
bis jetzt selbst in der Rezession gut gehalten. Sein Umsatz steigt
jährlich um 20 %, die Ertragslage ist sehr gut, wie der Firmenchef
freimütigst vor versammelter Mannschaft mitteilte. Da er weder Lärm
macht noch Luft verunreinigt, sondern keinerlei Umweltbeeinträchtig-
ungen hat, ist er mitten im Wohngebiet im 2. Bezirk, trotzdem gibt
es in dem Haus keine wie immer gearteten Beschwerden über ihn. Der
Innungsmeister der Mechaniker, der auch anwesend war, hat mir trium-
phierend mitgeteilt, daß sie jetzt in ihrer Innung das elektrotechni-
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sche Labor wesentlich vergrößert haben. Die Kurse sind ständig aus-
verkauft. Die Weiterbildung findet bei allen Innungsmitgliedern, aber
auch bei den Arbeitern großes Interesse.
In der ÖGB-Bundesvorstandsfraktion wurde die nächste Bundesvorstands-
sitzung und die Resolution besprochen und dann einstimmig beschlossen.
Die Bauarbeiter wollten eine konkretere Aussage in dieser Resolution,
insbesondere wünschten sie, daß über konkrete Bauprojekte, die unbe-
dingt in Angriff genommen werden müßten, der Gewerkschaftsbund sich im
Detail festlegt, Benya meinte, dann würden auch die anderen Gewerkschaf-
ten, wie Metallarbeiter, Chemiearbeiter wegen der Papierindustrie usw.,
kommen. Dieser Standpunkt wurde akzeptiert. Bautenminister Sekanina
berichtete, daß er 1970 noch 50 % Anteil der Mineralölsteuer gehabt
hat, jetzt ist dieser Anteil auf 27 % im Straßenbau zurückgegangen.
Er zählte dann einmal mehr wieder alle Straßenprojekte auf, die ja schon
gebaut sind, oder die noch zu bauen er sich vorgenommen hat. Insbe-
sondere verwies er darauf, daß der Mineralölsteuereingang von 13,8 Mrd.
präliminiert, jetzt auf 13,4 % zurückgehen wird. Ich habe dann in meinem
Referat über die Energiesituation darauf verwiesen, daß ich glaube, daß
er nicht einmal die 13,4 % bekommen wird. Da der Benzinumsatz sehr
zurückgeht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Das Finanzministerium soll jetzt endgültige
Schätzungen aufgrund der neuen Prognosen erstellen.
Nach Mitteilung Sekaninas hätte der Finanzminister eine Rahmenermäch-
tigung von 2,1 Mrd. S, zusätzliche Budgetmittel bereitzustellen. 1 1/2
Mrd. hat er 1981 die Absicht, und 1982 sollen es auch nicht mehr als 1 1/2
Mrd. S sein. Im Hochbau werden nächstes Jahr 4,2 Mrd., im Wasserwirt-
schaftsfonds 4 1/2 bis 5 Mrd. Baumittel aufgewendet werden können.
Sekanina rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Bauarbei-
tern auf 40.000 im nächsten Jahr. 36.000 waren es 1970. Millendorfer
von den Bauarbeitern hat sofort korrigiert und ist überzeugt, daß
42.000 Arbeitslose kommen werden. Erstmals hat die FIBE, Industriellen-
organisation der Bauwirtschaft beschlossen, und zwar, alle 44 Betriebe
die schwarzen heuer zu entlassen. Darunter ist keine politische Scha-
tierung, sondern die LKW-, Baumaschinenfahrer usw. zu verstehen.
Dallinger berichtete, daß Ende Oktober 70.000 Arbeitslose, das sind um
20.000 mehr als im Vorjahr, bereits registriert sind. Wien mit 6.000,
NÖ, Stmk., OÖ mit 3.000 und Tirol mit 1.100 mehr stellen eine schwere
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Belastung jetzt des Arbeitsmarktes dar. Bei Tirol und überhaupt bei
den Fremdenverkehrsarbeitslosen handelt es sich um ein Interregnum,
sie werden in der Wintersaison gebraucht. Anders bei den Angestellten
im Handel und im Büro. Jetzt auch bei den Metallarbeitern und natürlich
bei den Bauarbeitern. Dallinger rechnet, daß wir mit 2,3 bis 2,4 %
Arbeitslosenrate trotzdem durchkommen werden. Im nächsten Jahr rechnet
das Wirtschaftsforschungsinstitut mit 2,6, er glaubt 2,8, Benya sogar
3 % jahresdurchschnittliche Arbeitslosenrate. Die Arbeitslosenversiche-
rung wird deshalb von 2,6 auf 3 % erhöht. In Deutschland ist sie von
3 % jetzt auf 4 % erhöht worden. Gleichzeitig werden durch die Erhöhung
der Höchstbemessungsgrundlage für die Krankenversicherung von 16.200
auf 18.000 S Mehreinnahmen auch für die Arbeitslosenversicherung kommen.
Sein Vorschlag und Prinzip ist nach wie vor, daß auch andere Berufs-
gruppen, die noch von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Beamte, aber auch
Freischaffende zur Arbeitslosenversicherung herangezogen werden. Der
öffentliche Dienst ist bei der Pensionsversicherung sowieso besser
bestellt, Leistung 7 %, Arbeiter 9,65 %. Dallinger hat neuerdings
vorgeschlagen, die 30 S jetzt zu inkamerieren, 900 Mio. würde die Pen-
sionsversicherung bekommen, 1 Mrd. der Wohnbau. Das Parteipräsidium hat,
wie Marsch mitgeteilt hat, aber beschlossen, daß mit 1. Jänner 82 eine
solche Regelung für die 30 S nicht kommen sollte. In der 37. ASVG-Novelle
ist daher vorgesehen, daß die jetzige Regelung um ein weiteres Jahr
verlängert wird, Klubobmann Fischer hat mit Recht darauf verwiesen,
daß wir dann ein ganzes Jahr darüber diskutieren werden, zweckmäßig
erschien es ihm, wenn wir schon die 30 S vor den nächsten Wahlen inkame-
rieren, dann sollte man dies sofort mit 1. Jänner 82 machen. Darüber,
wurde in der Fraktion beschlossen, müßte jetzt die Partei endgültig
Beschluß fassen.
Ich berichtete dann über die Energiesituation und über die Außenhandels-
ergebnisse sowie über die Zahlungsbilanzsituation, alles entwickelt sich,
außer daß wir bei den Baumaßnahmen in der E-Wirtschaft sehr gehemmt
sind, positiver als früher angenommen wurde. Ich erwähnte auch, daß ich
mit Heinz Kienzl, der als Kontrollobmann ja immer an der Fraktion teil-
nimmt, übereinstimme, daß wir nächstes Jahr durch die günstige Zahlungs-
bilanzsituation einen eigenen Spielraum für eine österreichische Kon-
junkturpolitik bekommen werden. Dies ist auch deshalb notwendig, weil
die Prognosen, europaweiter Konjunkturaufschwung 82, wahrscheinlich
nicht zutreffen, auch in Deutschland wurde die wesentlich höhere Kon-
junkturerwartung jetzt vom Sachverständigenrat auf +1 % Bruttoinlands-
produktzuwachs zurückgenommen.
Nach einer umfangreichen Diskussion über all diese Themen wurde zuletzt
noch das Verhalten der Wiener Partei vom Volksbegehren diskutiert. Der
Klubobmann des Gemeinderates, Edlinger, meinte in einer Gemeindesitzung,
dieses Volksbegehren müßte von der Gewerkschaft getragen werden. Die
sozialistische Fraktion ist bereit, hier mitzuwirken, nicht allein
aber die ganze Arbeit und die Verantwortung zu übernehmen. Benya kri-
tisierte, daß immer wieder bei unangenehmen Situationen man sagt, die
Gewerkschaft wird dies machen, ohne daß die Partei konkrete Aussagen
trifft. Dies gilt insbesondere für das Volksbegehren der ÖVP. Die
Fraktion der soz. Gewerkschafter in Wien haben daher beschlossen, und
die Bundesfraktion hat sich dem angeschlossen, die Mitglieder aufzu-
fordern, zur Abstimmung zu gehen und dort mit nein zu stimmen. Einmal
mehr konnte und mußte ich feststellen, daß es um eine Partei nicht
zum besten steht, wenn sie ihren Mitgliedern nicht klar und deutlich
sagt, wie sie sich verhalten sollen. Vor allem ist es aber am schle-
chtesten, wenn verschiedene Meinungen dann innerhalb der Parteiorga-
nisationen, aber auch der befreundeten Organisationen entstehen, weil
eben keine eindeutige Stellungnahme der Parteiführung vorliegt. Die
Sozialisten sind eben einmal eine zentralistisch geführte Partei, und
die Organisation verlangt deshalb klare Entscheidungen.
Tagesprogramm, 2.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)