Mittwoch, 28. Oktober 1981
Beim Jour fixe von Staatssekretär Albrecht über Konsumentenfragen
schlägt mir der Leiter der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Petuely,
vor, wir sollten in den Kollektivverträgen der LUGA Schutzbestimmungen
gegen Gerichtsurteile aufgrund des Lebensmittelgesetzes aufnehmen.
Er ist fest davon überzeugt, daß, ähnlich wie bei den Zeitungen Sitz-
redakteure, derzeit aufgrund des Lebensmittelgesetzes Arbeiter als ver-
antwortlich für Fehlproduktionen vor den Richter kommen und dafür von
Unternehmern jetzt ev. 1.000 S als Entschädigung erhalten. Die Arbeiter
seien aber nicht die Verantwortlichen, sondern die Unternehmer. Aus die-
sem Grund sollten in den Kollektivverträgen der Lebensmittelarbeiter
entsprechende finanzielle Abgeltungen vereinbart sein, die als Entschä-
digung für dieses Risiko verlangt werden können. Außerdem wäre die
Verantwortung eindeutig abzugrenzen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte einen Abzug für Zentralsekretär Blümel
mitgeben.
Auf der Klubtagung informiert mich LH-Stv. Frühbauer, daß jetzt die
Jugoslawen vorschlagen, daß wir nicht nur den Karawankentunnel Süd
mit 1,1 Mrd. S bauen, sondern auch für Maschinen und elektrische Ein-
richtungen und sonstige Anlagen 1,7 Mrd. zusätzlich aufwenden müssen.
Insgesamt würde also der österreichische Teil sich um 2,8 Mrd. vergrößern,
und damit eigentlich der ganze Karawankentunnel von uns vollkommen fertig-
gebaut werden. Ich habe große Bedenken, daß die österreichische Kontroll-
bank dies auch finanzieren kann und will. Frühbauer meint, ihm sei mit-
geteilt worden, daß dies keine Schwierigkeiten bringt. Frühbauer fragt
neuerdings, wie es mit der Sitzung um den Einbau der Kärntner Firma
Ilbau steht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wann sind die Bauunternehmer bei mir?
Frühbauer war auch in Jugoslawien, um in Koper die Möglichkeit des Kohle-
hafens zu besprechen, derzeit ist die Fahrtrinne für 85.000-to-Schiffe
geeignet, sie wird jetzt ausgebaggert, damit 120.000-to-Schiffe landen
können. Frühbauer hat den Jugoslawen klargemacht, daß ihre Beteiligungs-
gesezte, Mindestanteil der Jugoslawen 51 %, eine echte Kooperation
verhindern werden.
Anschließend hat er sofort die Triester Hafenverwaltung besucht und die-
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ser auseinandergesetzt, daß durch eine Bürgerinitiative zum Unterschied
von Jugoslawien der Baugrund noch immer nicht zur Verfügung steht, daß
der große Kohlehafen, wenn diese Schwierigkeit überwunden ist, dann
wieder mit den italienischen Gewerkschaften verhandelt werden muß, damit
nicht ununterbrochen dort Streiks die Kohleentladung verzögern.
Ich informierte Frühbauer, daß Gen.Sekr. Kehrer von der Bundeskammer
mich heute telefonisch ganz aufgeregt verständigt hat, ihm hätten die
Unternehmer mitgeteilt, daß der österreichische Staat 1 Mrd. Subvention
den Italienern resp. Jugoslawen bereit ist, für den Ausbau des Kohleha-
fens zu geben. Eine solche Subvention halte ich für unwahrscheinlich.
Niemand ist auch bis jetzt bekannt, wer eine solche Zusage gemacht
haben könnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort feststellen.
Dir. Gmeinhart, TKW, berichtet mir und Satzinger und Haffner über die Aus-
sprache mit LH Haslauer betreffend den Ausbau von Oberpinzgau. Der
Landeshauptmann hat wahrscheinlich durch Attacken der Grünen verlangt,
daß die TKW das Projekt zurückziehen. Dies wird von allen von uns ein-
deutig abgelehnt. Ein Zurückziehen der Vereinbarung und des Wasserrechts-
antrages kommt nicht in Frage. Das einzige, was aus taktischen Gründen
zweckmäßig erscheint, ist, daß jetzt die weiteren Schritte sorgsam über-
legt und erst nach einer Denkpause gesetzt werden. Ich persönlich bin
auch überzeugt, daß sich diese Aufregung legen wird, man mit den alpinen
Vereinen und dem Nationalparkverantwortlichen zu einem Kompromiß kommen
kann, ein vollkommener Verzicht wäre unverantwortlich und auch gar nicht
notwendig.
Als Kompensation, wenn man so sagen kann, hat LH Haslauer verlangt, es
müßte die Salzach, innerhalb von 6 Jahren alle 6 vorgesehenen Salzach-
stufen, ausgebaut werden. Eine solche Regelung ist möglich, wird aber
wahrscheinlich nicht so schnell abgewickelt werden.
Der Rechnungshof hat bei den DoKW beanstandet, daß der Sozialreferent
gleichzeitig auch Betriebsratsobmann ist. Dieselbe Situation herrscht
auch bei den TKW. Der jetzige Sozialreferent Seitlinger geht sehr
bald in Pension und sein Nachfolger soll der Betriebsrat Knauer werden.
Ich habe gegen eine solche Bestellung keinerlei Bedenken, hier ist die
Kritik des Rechnungshofes unberechtigt, Sozialreferent kann meiner Mei-
nung nach ohne weiteres ein Betriebsrat sein, Inkompatibilität liegt
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nur bei Betriebsrat und Personalreferent vor. Die Stellungnahme zum
Rechnungshofbericht sollte daher mit Sachargumenten widerlegt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächste Jour fixe Fremuth setzen.
Bei den Betriebsratswahlen bei der TKW haben, wie Gmeinhart, der wesent-
lich dazu beigetragen hatte, mir berichtet, die Arbeiter ihre 7 Mandate
mit 76 % sozialistischem Anteil erhalten, bei den Angestellten wurden
74 % erreicht und von 5 auf 6 sozialistische Mandate die Wahl für die
SPÖ noch verbessert.
Mit Finanzminister Salcher haben NR Heindl und ich die Frage des Renn-
weg-Kasernesverkaufes resp. Tausches gesprochen. Dort wollen seine Beamten
jetzt 450 Mio. S Grundbewertung, dies bedeutet, daß dort keinerlei Woh-
nungsprojekt mehr finanziert werden könnte. Salcher sieht dies ein,
meint allerdings, daß die Rennwegkaserne zu einer auch für den Bund er-
träglichen Bedingung getauscht werden müßte. Er schlägt vor, daß Bgm.
Gratz eine interministerielle und Gemeindebesprechung verlangen soll.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächste Wiener Vorstandssitzung erinnern.
Im "Österreich-Bild" hat Prof. Herzog die Idee, für österreichische Produk-
te, in diesem Fall für ein Unterwassermassagegerät, zu werben. Dieses
Massagebad mit vielen Düsen wird in Deutsch-Altenburg erfolgreich ein-
gesetzt, die Hauptschwierigkeit, warum es noch keine weitere Verbrei-
tung gefunden hat, sehe ich in dem verhältnismäßig hohen Preis von
285.000 S. Im Fernsehinterview verweise ich daher besonders darauf,
daß zur Erfinderverwertung die Handelskammer und das Handelsministerium
eine eigene Gesellschaft gegründet haben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nachfragen, was für diesen Erfinder doch
noch getan werden kann.
In der Klubtagung berichtete zuerst Finanzminister Salcher. Er möchte
doch ein Haben-, zumindestens ein Vorschußzinsenabkommen gesetzlich ver-
ankern. Die Banken sind dagegen, der ÖGB verlangt es mit aller Deutlich-
keit. Salcher wird überhaupt das zu liberale Kreditwesengesetz novellie-
ren. Dies gilt auch für die Bankenaufsicht. Ideen, gegen die Hochzins-
politik mit einem gespaltenen Kapitalmarkt für Wohnungen und für Ex-
porte vorzugehen, lehnt Salcher ab. Die Subvention dieser verbilligten
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Zinsen kann durch die OeNB nicht mehr erfolgen, hier hat sie einen zu
geringen Spielraum, eine Subvention über das Budget kommt nicht infrage,
dafür ist hier keine Deckung, und auch keine Mittel.
Bezüglich der öffentlich Bediensteten meint er, könne nur der Metallar-
beiterabschluß als Orientierung gelten.
Bezüglich der Steuersenkung hat er Änderungswünsche vom Präs. des
Freien Wirtschaftsverbandes, Mühlbacher, er wiederholt die im Abgaben-
änderungsgesetz vorgesehenen Etappen, 1. Jänner 82 6 Mrd., 1. Jänner 83
3 Mrd. Von den 6 Mrd. 82 wird der Bund nur 2 1/2 Mrd. zu tragen haben,
die anderen 3 1/2 müssen die Länder und Gemeinden, vor allem geringere
Einnahmen für die Wohnbauförderung, tragen.
Über die Budgetpolitik, meinte er, müsse man sich nächstes Jahr einge-
hend unterhalten, das Bruttodefizit würde auf 72 Mrd. S steigen, im
84er-Jahr sogar auf 80 Mrd. Vor allem aber das Nettodefizit mit 40 Mrd.,
resp. 54 Mrd. 84, sei kaum zu finanzieren. Die Staatsschuld, die 70 noch
47 Mrd. betragen hat, wird auf 320 Mrd. im nächsten Jahr und 84 sogar
auf 410 Mrd. S anwachsen. Die ÖIAG wird ihren Haftungsrahmen für die
Finanzierung ihrer Firmen, insbesondere der Stahlindustrie, um 4 Mrd.
erhöhen. Die Tilgung und Zinsen wird der Bund zu tragen haben. Vöest-
Alpine bekommt 1 1/2 Mrd., VEW 2 1/2 Mrd.
Die Österr. Kontrollbank hat ihren Haftungsrahmen jetzt auf 207 Mrd.
erhöht, 75 waren es noch 40 Mrd. Die Finanzierungsaufwendung ist von
7 Mrd. 75 auf 41 Mrd. gestiegen. Für die Zinsen müßte eine Lösung gefun-
den werden, die 7 3/4 können nicht mehr gehalten werden, sondern müßten
sich um 1 bis 1 1/2 % erhöhen.
Das Insolvenzhilfegesetz für die Länderbank und die Sanierung von
Kredex war notwendig, weil ansonsten bei einem rechtlichen Durchgriff
der Gläubiger bei Kredex auch die Länderbank resp. die verstaatlichte
Elin Gefahr gelaufen wäre, herangezogen zu werden. Derzeit wird ein
Gesetzentwurf verhandelt um Klein- und Mittelbetrieben ebenfalls Insol-
venzhilfe zu gewähren, wenn größere sie sozusagen mitreißen. Die Richt-
linien sehen vor, daß ein Beitrag, zwei Finanzminister, 3 im Parlament
vertretenen Parteien, die Fälle begutachten werden.
Die Investitionsförderung und Investitionspolitik muß man ändern, in
Hinkunft müßte sie selektiv sein. Die Top-Investitionen, von der OeNB
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mit Offenmarktmitteln mit 1 Mrd. begrenzt, werden jetzt neuerdings um 1
1/2 Mrd. aufgestockt. Salcher hat sein Referat sehr geschickt aufgebaut
und auch gehalten und großen Beifall dafür geerntet. Jedermann ist
deutlich sichtbar froh, daß er imstande war, das so schwierige Amt von
Androsch nicht nur zu übernehmen, sondern auch nach seinen Ideen aus-
zubauen und, wie ich persönlich auch glaube, zweckmäßig zu führen.
Insbesondere Präs. Mühlbacher, derzeit auch Vorsitzender des Budgetaus-
schusses, hat seine Wünsche, aber auch gute Zusammenarbeit mit Salcher
hervorgehoben. Mühlbacher hatte insbesondere in den letzten Jahren mit
Finanzminister Androsch große persönliche, aber vor allem auch sachliche
Differenzen. Der ganze Klub hat, ohne daß dies besonders gesagt wurde,
Salcher wirklich bei seiner Übernahme alles Gute gewünscht und ist
glaube ich mit dessen bisherigen Erfolgen sehr zufrieden.
Sozialminister Dallinger berichtete dann über sein Arbeitsgebiet, das
Pensionsrecht muß bis 1985 neu gestaltet werden. Die Krankenkassen wer-
den alle noch so teuren Medikamente und Leistungen erbringen, soweit
sie für die Gesundheit des Einzelnen notwendig sind. Alle anderen Lei-
stungen aber wird man durchleuchten müssen. 1985 bis 1990 wird es zur
Verkürzung der Arbeitszeit kommen. Die Mitbestimmung muß ebenfalls
wesentlich besser ausgebaut werden. Derzeit haben die Betriebsräte nur
eine Möglichkeit bei der Entlassung, schon weniger bei Aufnahmen, wenn
aber Betriebe von der Regierung etwas wollen, dann erinnert man sich
immer der Betriebsräte und nimmt sie entsprechend mit. In Hinkunft wird
eine wirtschaftliche Mitbestimmung zu verankern sein.
Gesundheitsminister Steyrer hat, insbesondere über seine Absichten, ein
mit Werf gehaltenes Referat dem Klub, man könnte fast sagen, hinge-
schleudert. Staatssekretär Karl meinte, der macht mir im Schnellspre-
chen größte Konkurrenz. Steyrer hat sofort zugegeben, daß er in den
Kompetenzbereich anderer Ministerien eindringt, dies ist aber notwendig,
denn er muß seine Ideen zumindestens ankündigen, wenn er auch nicht
alle gleichzeitig durchsetzen kann. Nach Meinungsumfragen ist nach der
Arbeitsplatz- und Stabilitätspolitik die Gesundheitspolitik an dritter
Stelle, die Bevölkerung erwartet dies also von ihm. Bezüglich Umwelt-
schutz verwies er darauf, daß nicht nur bei der Energieerzeugung, son-
dern auch bei der Kommassierung große Fehler passiert sind, dagegen hat
in der Diskussion sofort der Bauernvertreter remonstriert.
Für Steyrer stellt sich das Gesundheitsproblem so dar, daß 36 Mrd. S
für Alkohol und Nikotin ausgegeben werden, die Tabaksteuer z.B. 7 1/2
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Mrd. S bringt, 16 Mrd. S aber die Kosten der durch Tabakgenuß verur-
sachten Krankheiten ausmachen. Er hat deshalb mit der Tabakregie, die
70 Mio. S Werbungsaufwände, er hat nur 8 Mio. dagegen, vereinbart, daß
in Hinkunft nur für leichte Zigaretten und nur für Personen ab 30
Jahre geworben werden wird.
Der Mutter-Kind-Paß von Leodolter, den er besonders erwähnte, hat einen
vollen Erfolg gebracht, die Säuglingssterblichkeit ist von 28 ‰ auf
12 ‰ gefallen. Die Vorsorgeuntersuchung wird im Westen von 12 %, im
Osten aber nur von 3 % der Bevölkerung in Anspruch genommen. Hier müßte
man noch organisatorische Verbesserungen erzielen.
NR Blecha berichtete dann über die Medienpolitik. Interessant war nur,
daß er im ORF mit den Genossen in den entsprechenden Gremien Richtlinien
durchgesetzt hat, wonach die Information nach objektivsten Gesichts-
punkten durchgeführt wird. Besonders bei den Informationssendungen, wo
der Verantwortliche ein Sozialist, Kreuzer, ist, sei dies auch gewähr-
leistet. Bei anderen Sendungen würde man in Hinkunft dies stärker noch
beachten. Durch entsprechende Plazierung von Genossen resp. mindestens
Sympathisanten dürfte es im ORF wirklich nur eine objektive Berichter-
stattung gegenüber der Regierungspartei und vor allemal der Regierung
geben.
Für mich überraschend war aber, daß die Tritsch-Tratsch-Sendung mit
3 Mio. Sehern die einsame Spitze im Fernsehen hält.
Bezüglich der Zeitungen war für mich auch interessant zu erfahren, daß
die unterhaltenden Frauenzeitungen jetzt 3,8 Mio. Stück pro Monat von
Deutschland an Österreich importiert werden. 1964 waren es erst eine
Mio. Damals haben 30 %, jetzt lesen 75 % der Frauen diese Zeitungen.
Illustrierte kommen weiters 1 Mio. Stück, "Hörzu" 248.000 und Jugend-
u. Freizeithefte ebenfalls eine Mio. von Deutschland nach Österreich.
Die inländischen Zeitungen, insbes. die Kronen Zeitung wird von einem
Studenten in einer Dissertation analysiert, an der Spitze steht das Glück
eines gailen Mannes, zweitens die Tradition, drittes Lokalereignisse,
viertes internat. Politik und sechstens die nationale Politik. Dem gegen-
über hat die AZ Solidarität, Gerechtigung und dann Politik als drittes,
natürlich einen anderen Leserkreis, aber halt auch so wenig Leser, daß
das Defizit noch immer sehr groß ist. 10 Mio. S wurde durch Personal-
einsparungen das Defizit bereits vermindert. Die 5 soz. Tageszeitungen
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haben ein so großes Defizit, daß sie höher sind als 2 Zeitungen in
soz. Verlagen gedruckt kosten. Hier soll es zu einer weiteren Konzen-
tration oder Zusammenarbeit kommen. Die Klubtagung in Wien hat den Vor-
teil, daß viele ihre sonstigen Amtsgeschäfte und Interventionen gleich-
zeitig erledigen können. Der Nachteil ist, daß schön langsam immer weni-
ger an der Klubtagung dann teilnehmen. Als sie zu Ende ging, waren wir
höchstens noch ein Drittel. Blecha hatte den unverzeihlichen Fehler
gemacht, ein sehr interessantes, aber viel zu langes Referat zu halten.
Natürlich gab es dann überhaupt keine Diskussion mehr. Nur Zentral-
sekretär Marsch hat eine flüchtige Bemerkung gemacht.
Alle reden mich an, wie schlecht eigentlich Kreisky aussieht, dies stimmt,
er hat einen Erholungsurlaub, den er jetzt auch tatsächlich machen will,
dringendst notwendig, typisch für mich aber war, daß als er sein
Referat und die Diskussion darüber abgeführt hatte, wirklich wieder
aufgeblüht ist, er braucht die Politik und das Politik-Machen als Medizin.
Tagesprogramm, 28.10.1981