Dienstag, 27. Oktober 1981
Beim Jour fixe hat Sallinger nur mitgeteilt, daß er jetzt nach
Chile zur Messe fährt, wo 80 Firmen ausstellen. Von Bundeskanzler
Kreisky hat er sich schriftlich bestätigen lassen, daß Österreich
ein Interesse hat, mit Chile ins Geschäft zu kommen, und daß er
insbesondere diese Messe besucht. Anschließend fährt er in die USA,
um mit dem Handelsminister dort Gespräche zu führen. Er beschwert
sich darüber, daß die Verbundplan sich im letzten Moment erst für
Chile gemeldet hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige dich bei Verbundplan und dann
Jour fixe Fremuth setzen.
Ich informiere die HK, daß wir von der Österr. Fremdenverkehrswerbung
jetzt die Margaretenstraße von der Ersten Allgemeinen Versicherung,
GD Kornis, kaufen wollen. Die Verhandlungen wird KR Scheiner führen,
sowohl Sallinger als Kehrer erklären, daß dann eine Sonderfinanzierung
für diesen Kaufpreis notwendig wäre, die sie grundsätzlich nicht ab-
lehnen.
Meine Urgenz, daß für den KR Hrabak, Gebäudeverwalter, endlich der
Ordensantrag kommen soll, wird von Sallinger nur sehr zögernd be-
fürwortet. Er und Kehrer sind der Meinung, daß die Gebäudeverwaltung- u.
Realitätenvermittler doch die Genehmigung für das Staatswappen be-
kommen sollten. Sie führen die Ablehnung des Handelsministeriums aus-
schließlich auf die Intervention des Dr. Koppe, VKI, zurück. Sallinger
befürchtet, daß Hrabak nur, wie er sich ausdrückt, Feuerwehrmedaillchen
bekommen würde. Ich erkläre sofort, daß ich den höchstmöglichsten
Orden anstreben würde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Heindl wird entsprechende Unterlagen liefern.
Sallinger fliegt nachmittags weg und entschuldigt sich daher, daß
er jetzt die Sitzung sofort verlassen muß.
Kehrer ärgert sich furchtbar über den Kreisky-Ausspruch, daß die
Arbeit für alle vor Rentabilität gehen muß, den er gestern bei der
Festansprache im Ministerrat gehalten hat. Er befürchtet, daß damit
jedwede Wirtschaftlichkeit des Staates, insbesondere aber unserer
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Budgetpolitik aufgehoben ist. Wir würden zur Erhaltung der Arbeits-
plätze überhaupt keinerlei wirtschaftliche Grundsätze mehr gelten
lassen. Ich erkläre ihm am Beispiel der Vöest-Alpine, wo Donawitz
unbedingt umstrukturiert werden muß, was darunter zu verstehen ist.
Die Donawitzer, wenn sie dort einen Elektroofen errichten, dringend
billigeren Strom, weshalb ich Kehrer eben gleich darauf aufmerksam
mache, daß dies in der Strompreisgestaltung bereits jetzt seinen
Niederschlag finden muß. Kehrer meint, die anderen Betriebe müßten
genau dieselben Möglichkeiten bekommen, und man dürfe unter gar keinen
Umständen die Wirtschaftlichkeitsrechnung außer acht lassen. Mein
Hinweis, daß jede stromintensive Industrie heute einen Sondertarif hat,
befriedigte ihn nicht. Er kennt Gott sei Dank die einzelnen Betriebe
nicht, sonst hätte er mir sofort wieder nachgewiesen, daß dies fast
ausschließlich nur Verstaatlichte Unternehmen sind, die einen be-
sonderen Strompreis haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte stell' die stromintensiven Betriebe und
deren Strompreis fest.
Ich informiere Kehrer über den Wunsch des Ministerpräsidenten-Stell-
vertreters Lukanow, in Plowdiw im Herbst eine Investitionsgütermesse
und im Frühjahr eine Konsumgütermesse zu veranstalten. Bei letzteren,
hoffen die Bulgaren, wird die HK genauso intensiv für eine Teilnahme
werben als für die Investitionsgütermesse. Wir kommen beide überein,
daß es für österr. Unternehmen ertragreich sein muß, wenn sie bei
einer Messe ausstellen. Die HK wird aber die entsprechenden Informa-
tionen vornehmen.
Die Anregung, ob man nicht untersuchen soll, in China, z.B. in Shanghai,
ein Handelshaus zu gründen, wie dies auch von anderen Staaten geschieht,
wird von der HK untersucht.
Kehrer befürchtet, daß beim nächsten inoffiziellen Besuch Kreiskys
in Ungarn wieder das Problem eines speziellen Abkommens zwischen dem
Burgenland und Ungarn zur Sprache kommen könnte. Bisher hat die Bundes-
handelskammer dies erfolgreich abgewehrt, obwohl die Landeshandels-
kammer, Wirtschaftssprecher d. ÖVP, Präs. d. HK Burgenland, NR Graf ist
im Prinzip sehr positiv für diese Idee, alle Wünsche der Ungarn abge-
lehnt. Ich informiere Kehrer, daß der Präs. d. Ktn. HK, Baurecht, sehr
wohl jetzt mit LH Wagner von Ktn. vereinbart hat, mit den Slowenen
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Verhandlungen zu führen, um mit einem HK-Abkommen vielleicht diese
Schwierigkeiten beseitigen könnte. Kehrer wird sich im Detail in-
formieren, ich halte diesen Weg als einzig möglichen, um letzten
Endes dem Druck der Jugoslawen und der Ungarn zu entgehen. Wenn die
HK alles ablehnt, wird früher oder später es doch zu einer Regelung
kommen, die sie gerade überhaupt nicht will.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Bitte bei allen Gesprächen äußerste
Vorsicht, da die Burgenländer positiv, die Kärntner negativ zu einer
solchen Entwicklung stehen.
Bei Kehrer hat Präs. Seidl als OÖ Ferngas interveniert, damit er von
mir verlangt, endlich einen RAG-Preisbescheid zu erlassen, der diese
veranlassen würde, ihre Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zurück-
zuziehen. Die OÖ Ferngas befürchtet, daß, wenn sie diese 400 Mio. S der
RAG dann nachzahlen müßte, sie in Konkurs gehen muß. Dies sei auch
das erklärte Ziel des OÖ AK-Vizepräs. Freyschlag. Ich informiere Kehrer
über die Idee, für die Investitionen einen Prämienzuschlag in dem
Preis einzubauen und diese in einem Fonds, den die Ölgesellschaften
selbst zu verwalten hätten, einzubauen. Kehrer wird auch diese unter-
suchen.
Bei einer Aussprache mit dem GD Bauer, der für die Preisregelung von
Inlandsgas einen neuen Vorschlag macht, der für uns, sicherlich aber
auch besonders für die AK, unakzeptabel ist, mache ich auch auf diese
Möglichkeit aufmerksam. Da Bauer überzeugt ist, daß er mit RAG zu
keinem positiven Gesprächstermin kommen könnte, rufe ich sofort
GD Schachinger von der RAG an, erkläre ihm diesen Vorschlag und bitte
beide, diese Idee zu überlegen.
GD Bauer erklärt dezidiert, daß er einer Erhöhung des Förderzinses
auf Vertragsweg nicht zustimmen würde. Er sieht ein, da der Finanz-
minister die Erträgnisse aus dem Förderzins von 800 Mio. S heuer auf
1,1 Mrd. S im nächsten Jahr im Budget hat, wir eine entsprechend dem
Gesetz vorschlagen müssen. Dies teile ich bei der Klubtagung sofort
Salcher mit, der über die Entscheidung und damit Durchführung sehr
zufrieden ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
GD Bauer erklärt, er kann jetzt nichts mehr aus seinem Gewinn be-
zahlen. Im ersten Halbjahr hat er für 1,8 Mrd. S Minderertag, auch
die Biospritproduktion dürfe nicht zu einer Überwälzung auf den
Verbraucherpreis führen, oder zumindestens nur unbedeutende Erhöhungen
bedingen. Am Verbraucherpreis kann man nicht alles überwälzen, der
mengenmäßige Rückgang macht sich jetzt bei allen Ölgesellschaften
deutlich bemerkbar.
Auf der Klubtagung berichtet zuerst der Klubobmann Fischer über die
strittigen und noch zu beschließenden Gesetze, Budget, Steuersenkung,
Verstaatlichte-Industrie-Sanierung, Mietengesetz, Startwohnung, Anti-
korruptionsgesetzverschärfung, Vergabegesetzdurchführung, 37. ASVG-
Novelle, Haushaltsrecht und Parteiengesetz. Letzteres ist nur mit
2/3-Mehrheit möglich, und die ÖVP zeigt kein besonderes Interesse, zu
einer positiven Lösung zu kommen. Die Wahlrechtsänderung wird sogar
jetzt ebenfalls, Unterschriftenerhöhung bei Bundespräsidentenwahlen
von 2.000 auf 6.000 Unterschriften, von der Opposition neuerlich über-
legt. Die Nationalratswahländerung kommt nicht in Frage.
Über die Energiepolitik berichtet Fischer, daß wir dort von der ÖVP
wegen 2/3-Mehrheit abhängig sind. Es kommt daher, wenn es beim Energie-
sicherungsgesetz überhaupt zu einer Lösung kommt, nur zu unbefriedigen-
den Kompromissen. Auch das Volksbegehren über die Inbetriebnahme des
Atomkraftwerkes kommt nicht weiter, er schlägt deshalb vor, die Ver-
handlungen nicht bis zur Nationalratswahl fortzuführen, auch keine
Abstimmung über dieses Volksbegehren im Plenum zu verlangen, weil
wir dort ebenfalls nicht die Mehrheit bekommen würden, sondern der
Handelsausschuß soll bis zur ersten Hälfte 82 dem Plenum einen Bericht
machen, dort werden wir unseren Teil vortragen, dort wird die ÖVP
einen Minderheitsbericht machen, die FPÖ sicherlich noch eine härtere
Ablehnung, und dann wird dieser Bericht eben zur Kenntnis genommen.
Bezüglich des Intern. Konferenzzentrums, Fristsetzungsantrag bis Jänner 82,
meint Fischer, dem hätten wir zugestimmt, bei der Abstimmung wird aber
nicht auf das Intern. Konferenzzentrum verzichtet, wie dies Mock ver-
langt, sondern es wird das Ganze zu einer späteren Entscheidung, wenn
die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stehen, verschoben.
Eine Waffenexportgesetznovelle soll vorsehen, daß der Waffenexport
in der Durchführung auch dem Innenminister dann gemeldet werden muß.
Einmal im Jahr möchte er dann, daß der Hauptausschuß vom Innenminister
einen Bericht bekommt.
Kammerpräs. Czettel berichtet über die einvernehmlich mit den christ-
lichen Gewerkschaftern abgesprochene Arbeiterkammer-Novelle, wo das
Wahlrecht, auch der Familienangehörigen der Unternehmer, neu geregelt
wird.
In der weiteren Diskussion bemerkt Benya, daß das Angebot über die
Sanierung der Verstaatlichten Industrie von Taus ehrlich gemeint ist,
daß aber die Volkspartei, die überall Vertreter hat, wahrscheinlich
anders vorgehen wird als Taus sich dies vorstellt. Der ÖAAB lizitiert
überall, die SPÖ muß die volle Verantwortung übernehmen. Ähnlich wie
bei der Inbetriebnahme des KKW Zwentendorf, wo sich die SPÖ frei-
willig zur 2/3-Mehrheit gebunden hat, die für diese Legislaturperiode
gilt, muß letzten Endes nach den nächsten Wahlen die SPÖ die alleinige
Verantwortung übernehmen.
Kreisky geht in seinem Nachmittagsreferat auch besonders auf die
Verstaatlichte Industrie ein. Interessant ist, daß von 136 Aufsichts-
räten 61 der ÖVP angehören. Von 15 Präs. d. Aufsichtsräte 5 der ÖVP.
Von 37 Vorstandsmitgliedern 18 der ÖVP. Sie hat damit eine Mitent-
scheidung in der Verstaatlichten Industrie und muß deshalb auch die
Mitverantwortung tragen.
Kreisky verweist insbesondere auf die Rahmenbedingungen, die sich
von Mal zu Mal bei jeder Klubtagung für die Regierung und für die
Parlamentsfraktion ändern. Jetzt hätte der deutsche Sachverständigen-
rat festgestellt, daß die Konjunktur in der BRD auch im nächsten Jahr
nicht stark einsetzen wird. Das Wirtschaftsgesetz des Kapitalismus,
wonach die Geldumwandlung in Kapital erfolgen muß, wird durch die
Hochzinspolitik unterbrochen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung
kann dieses Phänomen nicht verkraften.
Unter großem Beifall solidarisiert sich dann Kreisky erstens mit den
ÖBB-Bediensteten, Arbeiterbewegungsakt? wird unverbindliche Solidarität
mit ihnen üben. Ähnlich ist dann auch die Aussage über Bürgermeister
Gratz, die SPÖ ist zwar föderalistisch strukturiert, die Gründer
wollten einmal eine zentralistische Partei, jetzt aber ist es mehr
denn je notwendig, daß die Bundespartei die volle Solidarität der
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ganzen Partei dem Bürgermeister Gratz versichert. Zuletzt wird von
ihm noch dezidiert erklärt, daß keine Regierungsänderung in dieser
Legislaturperiode erfolgt, die jetzige Regierungsmannschaft wird
das Regierungsprogramm in der zweiten Hälfte, wo mehr als die Hälfte
bereits erfüllt ist, noch verwirklichen. Eine verhältnismäßig un-
interessante Diskussion zu den Aussagen, geben Kreisky dann aber im Schluß-
wort noch die Möglichkeit, einige sehr interessante Formulierungen,
die er ja immer plakativ richtig trifft, zu geben, und damit immer
wieder Beifall des Klubs zu bekommen. Die den Vorsitz führende Klub-
obmännin Offenbeck ersucht und appellierte an Kreisky, er möge sich
unbedingt schonen und den ärztlichen Rat mehr befolgen, wir brauchen
dich jetzt und auch bei der nächsten Wahl. Kreisky nimmt deutlich
sichtbar diese wirklich von allen mit großer Freude aufgenommene
Huldigung, daß er jetzt wieder der Alte in unseren Reihen ist, zur
Kenntnis.
Auf der Landstraße melden sich nur zwei bei der ganzen Telefonaktion.
Eine Frau Maar meint, die Preisverteilung bei "Made in Austria" sei
ungerecht, weil zwei alle die schönen Preise gewinnen können. Hier
sollte man einen fragen, wenn er die Frage gewonnen hat, dann den
nächsten herausbitten. Ich verspreche ihr, daß darüber mit dem ORF
geredet werden wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Frau Maar 72-20-595 anrufen.
Der zweite Anrufer wünscht eine Wohungsfrage. Ein gewisser Herr
Kautsky kommt dann wegen einer Perpetuum-mobile-Lösung. Er hat von
uns schon ein Buch über den Bundeskanzler Kreisky, dem er geschrieben
hat, bekommen. Trotzdem sollte man neuerdings vom Patentamt mit ihm
zumindestens telefonieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Seine Nummer 85-48-022.
Beim Klub der Bezirksräte informiere ich über die Klubtagung und
über die politische Situation. Da der Wiener Vorstand für 21.00 Uhr
einberufen ist, erwarten alle, daß dort die grlößtmöglichsten Ent-
scheidungen fallen werden.
Dieser späte Sitzungsbeginn erklärt sich, daß der Klub einen Heurigen
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für die Klubveranstaltung für 19.00 Uhr einberufen hat, an dem ich
Gott sei Dank wegen der Bezirksveranstaltung nicht teilnehmen muß und
daher eine gute Entschuldigung für mich selbst habe.
Bei der Erweiterten Vorstandssitzung berichtet Gratz, daß der
Landessekr. Nußbaum tatsächlich eine schwere Hüftgelenkserkrankung
hat, wo er sich nur mit Pulvern in der letzten Zeit aufrecht halten
konnte. Heute steht aber keine Personalentscheidung zur Debatte,
sondern, wie Gratz mitteilt, der Beschluß, eine Volksbefragung über die
Steinhof-Gründe im Gemeinderat am Freitag einzubringen. In dieser Volks-
befragung muß klargestellt werden, wie es mit der 60 Jahre erfolg-
reichen Wohnbaupolitik der Gemeinde weitergehen soll. Nach Meinung
der Sozialisten, wo wir 200.000 Gemeindewohnungen und genausoviele
Genossenschaftswohnungen subventioniert haben, sollten diese 60 Jahre
Politik fortgesetzt werden. Sehr konkret muß aber in die Volksbe-
fragung auch die Steinhof-Verbauung eingebaut werden. Für diese Aktion
entwickelt sich dann eine furchtbar lange Diskussion bis Mitternacht.
Es sind zwar alle, außer der Jungen Generation, Schwarz, der Soz. Jugend,
Faymann, und der Bezirksobmann v. Rudolfsheim, Gawlik, die dagegen
stimmen, für diese Verbauung der Steinhof-Gründe. Die Junge Generation
und die SJ haben nur in der Öffentlichkeit bereits jetzt wieder ent-
sprechende ablehnende Stellungnahmen bezogen. Dies erklärt der Stadt-
rat Zilk damit, daß über dieses Problem seit fünf Jahren bereits dis-
kutiert und nicht entschieden wurde. Zilk möchte überhaupt haben, daß
man viel mehr und viel schneller in der Gemeinde entscheidet.
Da der Kurier insbesondere in der letzten Zeit auf die Gemeinde Wien
ständig losgeht, da gleichzeitig auch er jetzt die Kampagne gegen
Gratz, daß er amtsmüde ist, zurücklegen wird, von Kreisky nur ge-
zwungen wurde, zu bleiben, im Auftrag der ÖVP immer wieder durchführt,
werden die Ratshaussozialisten, aber auch die Fraktion d. Soz. Gewerk-
schafter, wie schon einmal die Bundespartei, eine gezielte Aktion gegen
den Kurier beginnen.
Knapp vor Schluß der Sitzung hat Gratz dann verzweifelt darauf ver-
wiesen, daß er jetzt im Rundfunk, wie Schranz, der auch bei Sitzungen
immer die Rundfunksendungen abhört, die Meldung verbreitet hat, die
heutige Sitzung hätte Gemeinderat Wiesinger zum neuen Landessekretär
bestellt. Dies war Gratz deshalb sehr unangenehm, weil er überhaupt
noch mit den drei Kandidaten, die er sich vorstellt, kein Wort ge-
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sprochen hat, und daher auch nicht mit Wiesinger. Ihm sei es uner-
klärlich, daß aus einem so kleinen Kreis, scheinbar wurde dies im
Präsidium besprochen, etwas im Rundfunk gemeldet wird, was überhaupt
noch nicht beschlußreif ist. Dies sollte erst die nächste Vorstands-
sitzung, im Laufe dieser Woche noch einmal zusammentreten, auch be-
schließen. Erschütterung herrschte, daß in einem kleinen Kreis, in der
Gemeindeverwaltung resp. Soz. Partei Wiens, auch nicht dichtgehalten
wird. Dies wundert mich gar nicht, da es eine alte Erfahrung von mir
ist, daß, wenn mehrere Leute auch über noch so vertrauliche Personal-
fragen reden, früher oder später diese sehr bald in der Öffentlichkeit
bekannt werden. Für mich ist dies leicht zu erklären, da gerade Personal-
fragen immer wieder viele betreffen, man den anderen erzählt oder
seine Meinung erkundet, dann geht dies doch wie ein Schneeball-System
immer weiter und gelangt so, manchmal, vielleicht sogar meistens auch
bewußt, zu einem Redakteur oder Journalisten. Da wir aber bei dieser
Sitzung wirklich keine Personaldiskussion geführt haben, vor allem
aber Wiesinger nicht zum Parteisekretär bestellt wurde, schlug ich
sofort vor, man müsse eben entsprechend den Rundfunk davon verständigen
und vor allem nicht jetzt durch diese Mitteilung eine Personaldis-
kussion auslösen, die Gratz erst nach Rücksprache mit seinen Kandidaten
dann im nächsten Vorstand beschließen lassen möchte. Unbefriedigend ist,
daß immer wieder festgestellt werden muß, daß aus kleinstem Organi-
sationskreis, Besprechungen, dann Meldungen entweder lanciert oder durch
reinen Zufall in die Öffentlichkeit geraten.
Tagesprogramm, 27.10.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)