Dienstag, der 20. Oktober 1981

Dienstag, 20. Oktober 1981

In der Fraktionssitzung des Gesamtvorstandes der Lebensmittelarbeiter
berichtete ich über die politische Situation, insbesondere über die
Trendumkehr des Wählerverhaltens nach dem Wahlsieg in der Steier-
mark und der Voest-Alpine-Konzerne. Das Tief durch ständiges Ab-
bröckeln der SPÖ-Sympathisanten ist überwunden, es geht deutlich
sichtbar aufwärts, 44 % SPÖ-Wähler, 12 % Verweigerer oder Unent-
schiedene. Wenn man die Hälfte optimistisch-pessimistisch diese
bei der Aufteilung der SPÖ zurechnet, werden 48–50 % erreicht,
ein Zwischenergebnis, wie wir es bei den anderen zwischen den
Legislaturperioden durchgeführten IFES-Umfragen gehabt haben. Die
absolute Mehrheit ist drinnen.

In der anschließenden Diskussion, die sich über Fraktionsaktivi-
täten und Fragen den ganzen Tag dahinzog, wurden alle offenen
Probleme diskutiert, aber auch kritisiert.

Die unangenehmste Auseinandersetzung ergab sich aber aus dem Zu-
sammenschluß der Brau-AG-Betriebe mit Schwechater. Die Betriebs-
räte der einzelnen Brauereistätten respek. Betriebe kooperieren
nicht, ganz im Gegenteil, wegen der Zentralbetriebsratswahl be-
kämpfen[sie] einander. Eine Fusion von Betrieben bringt nicht nur für
den Kapitaleigner und für das Management, sondern genauso für die
Betriebsräte ungeheure Schwierigkeiten. Jeder kämpft um seinen
Betrieb und fühlt sich durch den anderen venachlässigt, manchmal
sogar verraten. Natürlich versuchte ich schlichtend einzugreifen,
wobei meine Methode wieder einmal freimütigst besprochen wurde.
Vereinzelt wollte man, daß ich hart durchgreife, ich konnte aber
dann alle wieder überzeugen, daß man als Obmann einer Organisation
nicht den starken Mann spielen kann und soll, sondern eben, wie ich
dies 25 Jahre jetzt in der Gewerkschaft getan habe, versuchen muß,
alle zusammenzuhalten und unter einen Hut zu bringen.

Vor der Ministerratssitzung habe ich Haiden wegen der Exportmög-
lichkeit von österr. Weinen nach Bulgarien in Kompensation für
bulgarische Weine durch den Präsidenten Eftimow, Staatskomitee
für Tourismus, aufmerksam gemacht. Haiden wird dies prüfen lassen.

Unterrichtsminister Sinowatz ersuchte ich, sich mit dem Bürgermeister
von Weiz wegen der energiesparenden Holzabfallverwertungsheizung für


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die neue Schule in Weiz in Verbindung zu setzen, was er auch ver-
sprach.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Bürgermeister sofort verständigen.

Finanzminister Salcher informierte ich über die Exportkreditfinan-
zierungswünsche der Bulgaren. Nach einer Rücksprache mit GD Apfalter
von der Voest-Alpine, der dezidiert erklärte, er könne in dem Preis
die Differenz von 7,8 % derzeitigem Zinssatz für Exportkredite auf
9,5 %, wie ihm die Österr. Kontrollbank verlangen müßte, nicht unter-
bringen. Dies macht bei mittleren Laufzeiten ca. 8 % im Preis aus,
die Konkurrenz bietet aber jetzt schon zu günstigeren Preisen an,
weil sie bessere Kreditkonditionen hat. Dies gilt nicht nur in Bul-
garien, sondern auch in der DDR, wo etliche Zuschläge an die Franzosen
gegangen sind respek. sicherlich noch gehen werden, wenn sich die
österr. Kreditbedingungen für den Export nicht gleich gehalten werden
können. Sowohl Salcher als auch Sts. Seidel erklärten mir, daß sie
keine Möglichkeit haben, derzeit eine Kreditsubvention für die Exportden Export? die Exporte? ins Budget aufzunehmen oder sonst irgendwie unterzubringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Haschek, Österr. Kontrollbank,
verbinden.

Kreisky, der nach längerer Zeit erstmals wieder den Ministerrat
leitete, erklärte gleich einleitend in der Vorbesprechung seinen
Gesundheitszustand. Durch eine übertauchte Grippe hat er Lungen-
entzündung bekommen, wobei er immer wieder sagte, ob dies genau
stimme, wisse er nicht. Die Behauptung des Kuriers, er sei an
eine künstlichen Niere angeschlossen worden, sei falsch, obwohl
er vorbeugend auch gleich hier erklärte, daß auch das kein Problem
wäre.

Mit Oppositionsführer Mock hat er auf dessen Wunsch ein Gespräch
geführt. Über den Inhalt sagte er nichts, meinte nur, es müsse das
Gesprächsklima erhalten bleiben, damit es nicht, so wie in der Ver-
gangenheit, vielleicht zwischen Parteien überhaupt keine Gespräche
mehr gäbe. Er hätte volles Verständnis, wenn Mock dann als Oppositions-
führer diese Gespräche anders auslege, darstelle, er würde dies an
seiner Stelle auch tun.

Er kam dann natürlich sofort auf die Außenpolitik zu sprechen, wo
er insbesondere den griechischen Sieg der Sozialdemokratie hervor-
strich. Papandreou sei eine eigenwillige Persönlichkeit, vor Jahren
hätte er die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale
abgelehnt, ähnlich wie Mitterrand, es sei ihm aber doch geglückt,
jetzt den großen Durchbruch zu erreichen. Er hätte viele Feinde,
insbesondere den ehemaligen Kriegsminister Averoff. Wie es in
Griechenland weitergeht, weiß er nicht genau. Präs. Karamanlis,
ein Rechter, wird aber sich an die demokratischen Regeln halten.

Aus Ägypten hat er Besuch bekommen, um ihn zu informieren, daß
Mubarak die Israel-Politik fortsetzen wird, aber doch auch ver-
suchen wird, mit den anderen arabischen Staaten die Bande zu
knüpfen. Der Irrtum Sadat's war, daß er in der Innenpolitik 20.000
Menschen treffen wollte und 20 Millionen verletzt hat. Dies hätte
den Muslimbrüdern jetzt einen großen Aufschwung gegeben.

Hart traf es ihn, daß er nicht nach Cancun fahren kann, er gab un-
umwunden zu, daß er darüber sehr deprimiert sei, denn dort hätte
er mit den Saudis und allen anderen sprechen können. Wegen der PLO
dürfe man nicht nervös werden, Arafat hat sich schlecht benommen,
ohne PLO geht es aber im Nahen Osten nicht, wie jetzt die ehemaligen
amerikanischen Präsidenten Ford und Carter auch erkennen. Die Frage
ist aber, ob der jetzige Präsident Reagan eine richtige Politik
machen wird. Bezüglich der in Mexiko stattfindenden Gipfelgespräche
über Nord-Süd-Beziehungen respekt. Hilfe für die Entwicklungsländer
hat Kreisky einen beschwörenden Brief an Reagan geschrieben.

Die Meinungsumfragen zeigen deutlich, daß wir überall gut liegen,
nur in Wien ist die Zahl der unentschlossenen Wähler respekt. Ver-
weigerer bedeutend größer als im österr. Durchschnitt. In Wien müsse
man gegen die präpotente Erklärung Busek's, er wird noch in diesem
Jahrzehnt die Mehrheit der SPÖ brechen und Bürgermeister werden,
nicht durch Fraternisierung mit ihm, sondern eben durch den Slogan
"denn man kann niemanden trauen"[?], bekämpfen. Als ehemaliger General-
sekretär wurde Busek schon in der Bundespolitik abserviert. Die gute
Idee in Zeiten wie diesen wurde durch das blöde Wiener Plakat dann,
wo gesagt wurde, dürfe man nicht kritisieren, sondern müsse still
sein und weiterarbeiten, eine schlechte Propaganda gemacht. Politik
sei eine Gratwanderung und wenn man die nicht allein gehen kann, müsse


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man sich eben absichern. Wie sehr Massenmedien gegen einen auf-
treten, zeigte Kreisky am Beispiel der PLO. Er selbst hätte in
allen Massenmedien eine persönlich sehr gute Beurteilung, aber
seine PLO-Politik wird entsprechend kritisiert, das geht sofort
bei den Leuten rein. Bei den IFES-Umfragen wurde festgestellt, daß
40 % glauben, daß dadurch der Terror nach Österreich hereinge-
bracht wurde.

Kreisky ging dann auf die wirtschaftliche Situation der Verstaat-
lichten Industrie ein. Bei den VEW sei die Lage katastrophal, weil
das Management unfähig sei und auch die zweite Garnitur nur das
macht, was die Betriebsräte wollen. Bei der Voest-Alpine sei man
intern gesund, aber oft in der Leitung präpotente Entscheidungen.
Man habe Anlagenaufträge übernommen, die man technisch dann gar
nicht bewältigen konnte, wie z.B. Zellulosefabrik in Kamerun.
Anstelle des jetzt in Pension gehenden Grün von der ÖVP soll
auf Vorschlag der VBVP? ein Dr. Zisch kommen, der in der Elektronik
führend ist. Dagegen ist der Betriebsratsobmann NR Ruhaltinger,
der jetzt nach dem Wahlsieg besonders stark ist. Finanzen soll
Koch bekommen, der in Vergangenheit VBlerVPler? war. Da man einsparen
muß, kann man jetzt nicht aus Geldgründen, wohl aber aus optischen
Gründen nicht einen zusätzlichen Vorstandsdirektor zu den acht
bestehenden machen. Wahrscheinlich wird man mit stellvertretenden
Vorständen und besonderen Verträgen durchkommen. Chemie Linz hat
Fehlinvestitionen im Ennser Hafen, die Faserproduktion funktioniert
nicht, der Aufsichtsratspräs. Poeschl ist ein alter Lederfabrikant.
In Zukunft wird man einer Fusion Chemie Linz – ÖMV nicht ausweichen
können. Elin hat keine Zukunft, derzeit trifft sie insbesondere
die Katastrophe mit der Österr. Klimatechnik, die BBU ist weitgehend
von den Rohstoffweltmarktpreisen abhängig, Simmering-Graz-Pauker hat
keine sehr gute Situation, die mit BBC-Elin, wie Lausecker dann
richtig bemerkte, auch mit Siemens entwickelten Lokomotiven funk-
tionieren nicht. Lausecker hat deshalb einen Auftrags- u. Ausliefer-
stop verfügt. Da die österr. Firmen behaupten, auch andere würden
nicht funktionieren auf unseren Strecken, insbesondere bei Fieber-
brunn mit den großen Steigungen im Winter alle ausgefallen, werden
jetzt deutsche, Schweizer u. Norwegerloks ausgeborgt. 28 Loks wären
pro Jahr notwendig. Kreisky meinte, man hätte schon vor längerer
Zeit mit jenen, die sich darum beworben haben, eine Kooperation
machen sollen.

Die wirtschaftlichen Voraussagen des zu erwartenden Aufschwunges
treffen nicht ein, weil die Amerikaner bis jetzt eine schlechte
Politik betrieben haben. Fürs nächste Jahr hofft aber Kreisky
auf einen solchen Aufschwung.

Dallinger berichtet, daß Mitte Oktober 63.000 Arbeitslose sind,
um 15.000 mehr als im Vorjahr, wobei Wien mit 6.000 Arbeitslosen
besonders auffällt. Die Metallarbeiter mit 2.000 Arbeitslosen sind
darin besonders vertreten. Jetzt zeigt sich, wie notwendig es war,
General Motors für Wien zu gewinnen.

Rösch fragte, ob er Überfluggenehmigung für Waffentransporte aus
der CSSR für die Vereinigten Emirate genehmigen soll, wie das
Außenamt wünscht, damit diese Staaten nicht verstimmt sind. Ich
konnte mich der Bemerkung nicht enthalten, warum diese überhaupt
angefragt haben. Kreisky nämlich meinte, man sollte eine Ausnahme
machen, da sie so korrekt gehandelt haben. Bis jetzt wurde nur Über-
fluggenehmigungen für karitative Zwecke oder für Waffen für die UNO
genehmigt.

Eine Diskussion ergab sich, da das alte TGM jetzt als Lager für das
AKH dienen soll. Dort müssen Stockwerke jetzt ausgebaut werden und
Firmen haben in diesen Stockwerken Lager errichtet, die jetzt neue
Lagerstätten brauchen. Im TGM sollen aber die Alternativvereine,
WUG, wie Dohnal berichtet, 70 Gruppen, davon 30 Frauengruppen, unter-
kommen. Dies hat insbesondere Stadtrat Zilk diesen versprochen.
Bautenminister Sekanina und Finanzminister Salcher, die auch dafür
zuständig sind, sind sofort bereit, daß der Bund eine Bittleihe den
Vereinen gibt, die Adaptionskosten können aber nicht vom Bund über-
nommen werden. Kreisky meinte, wir hätten durch eine bessere Politik
uns Auseinandersetzungen mit der Jugend wie in Zürich, Bonn und
Berlin erspart. Man müsse den Alternativgruppen daher entgegenkommen.

Seidel hat sich bei Kreisky wegen der Verzögerung der RAG-Preisbil-
dung beschwert. Kreisky meinte mir gegenüber, er wollte nicht
intervenieren, sondern, als ich ihm die Situation erklärte, ich
sollte ruhig meine Konsenspolitik weiter fortsetzen.

Löschnak muß jetzt über die öffentlichen Ausschreibungen mit Steger
und dem Verfassungsdienst weiter verhandeln.

Der Donau-Rhein-Main-KanalausbauRhein-Main-Donau-Kanal-Bau muß fortgesetzt werden, 500 km sind
fertig, 100 sind noch zu bauen. Kreisky hat deshalb Bundeskanzler
Schmidt davon überzeugen können, daß auch gegen die Hamburger Mafia
dieses Projekt fortgesetzt werden muß. Ich informierte Kreisky, daß
Lambsdorff davon gar nichts hält, aber doch 85 Mio. DM für den weiteren
Ausbau in sein Budget bekommt. Kreisky hat von den Bayern schon einen
Dankbrief für seine Intervention bekommen, für weitere Verhandlungen
habe ich Kreisky versprochen, die österr. Aufwendungen für die Donau-
schiffahrt im Zuge der Kraftwerksbauten zusammenzustellen. Die Elek-
trizitätswirtschaft beziffert nämlich den Anteil der Schiffahrtskosten
mit 60 %, wovon 20 % der Finanzminister der DoKW rückvergütet.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von der DoKW die bisherigen Aufwendungen
sofort zusammenstellen lassen.

Salcher fragte Rösch, was jetzt mit der Entscheidung wegen der Funk-
geräte ist. Schrack mußte, da es sich um eine reine deutsche Firma
Adirama[?] mit israelischer Lizenz und Produktion handelt, das Angebot
ablehnen. Preisdifferenz bei 550 Mio. S Auftrag war auch nur mehr
15 Mio. Elin hat ein Angebot nach Eröffnung sofort um 180 Mio. S re-
duziert, kann technisch auch gar nicht den Anforderungen mit ihrem
Projekt entsprechen. Es blieb nur die Fa. Kapsch, die für Fürstenfeld
60 bis 80 Beschäftigtenübernahme zusagte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleiben die Unterlagen, die ich vor längerer
Zeit verlangt habe?

Im Ministerrat wurde der bereits auf die Tagesordnung gesetzte Antrag
Joghurtimport, Präferenzregelung aus der Schweiz, auf meinen Wunsch zu-
rückgestellt. Ich bin der Meinung, wir sollten unbedingt das Begut-
achtungsverfahren, wenn auch kurzfristig, durchführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist hier bereits geschehen?

Bei der Telefonaktion, die nicht besonders angekündigt ist, sondern
automatisch durch mich alle Dienstage erfolgt, war ein einziger Anruf
zu verzeichnen. Ich werde deshalb in Hinkunft nur eine Viertelstunde
vor Sitzungsbeginn erscheinen, um dort einen entsprechenden Rückruf
veranlassen. Diesmal hat eine Schauspielerin Wlach, die jetzt ein
zweites Kind bekommt und nur bis Ende des Jahres im Engagement ist,


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für ihren Mann, ebenfalls ein Schauspielschüler, der kein Stipendium
bekommt, weil er in einer Privatschule Unterricht nimmt, wegen Be-
schäftigung und wegen einer Wohnung interveniert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Sozialministerium, Sekt.Chef Lenert ver-
binden.

In der Sektionsleitersitzung gab es dann einen Bericht über die
Budgetsituation in Wien. Auch hier wurde der Ausdruck für das Budget
gebraucht, es kann sich sehen lassen, beinhaltet aber größere Ein-
sparungen von Großinvestitionen, Donauinsel, U-Bahn, AKH, letzteres,
weil durch technisch-organisatorische ständige Überprüfungen und
Kontrollen der Baufortschritt sehr zu wünschen übrig läßt. Bei der
U-Bahn hofft man, daß vor Leistungen der Gemeinde 1,2 Mrd., die in
Hinkunft ja zur Hälfte zwischen Bund und Gemeinde geteilt werden,
600 Mio. nächstes Jahr vom Bund bekommt, man wird also weiterbauen
können, ohne daß die Gemeinde eine Finanzleistung erbringen muß.

Nach meinem politischen Bericht gab es ebenfalls eine entsprechende
Diskussion. Die Sektionsleiter kritisierten, meiner Meinung nach
zu Recht, daß die Wiener SPÖ in ihrem Führungsgremium, Präsidium oder
Vorstand keinen endgültigen Beschluß gefaßt hat, wie man sich zur
ÖVP-Volksabstimmung verhalten solle. Nach eingehender Analyse und
Debatte habe ich dann vorgeschlagen, daß die zweckmäßigste Lösung
ist, wir sagen unseren Genossen, gar nicht zu dieser Volksabstimmung
gehen. Die Fragen sind auch wirklich entweder demagogisch und kaum
mit ja oder nein eine Entscheidung darüber zu treffen. Einmal mehr
wurde mir bestätigt, daß unsere Funktionäre, wahrscheinlich auch
unsere Mitglieder auch dann, wenn es in der Öffentlichkeit vielleicht
nicht auf allzu großes Verständnis stoßt, erwarten, daß von oben
entschieden wird.

Das Erfreuliche an diesem Tag war, außer der offenen Diskussion in
der Gewerkschaft, in der Partei, daß die WHK zu einem Ökonomik-Spiel
eingeladen hat. Interessant war, daß die Hälfte der eingeladenen
Journalisten nur gekommen ist. Beim Prominentenspiel konnte ich als
einziger einen fulminanten Sieg erreichen. Die ganzen Variations-
möglichkeiten, die es bei diesem Spiel gibt, lassen sich sofort auf
einen Nenner bringen, wenn man, so wie ich, entsprechend riskant
spekuliert, läßt man die anderen Seriösen zurück.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist es dir dann ergangen?

Bei diesem Spiel im Cercle Wien hat mir GD Wallner mitgeteilt, daß
er für die CSSR jetzt ein Kooperationsangebot zusammengestellt hat.
Er ersuchte mich, bei meinem Prag-Besuch dieses mitzunehmen und dort
entsprechend einbegleitend? zu übergeben. Dies habe ich ihm sofort
zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Wallner über mein Programm in Prag ver-
ständigen.