Montag, 19. Oktober 1981
Diese Woche steht im Zeichen der LUGA. Heute begann es mit der Sekretärs-
besprechung. Unser ehemaliges Vorstandsmitglied NR Tonn, gleichzeitig
Bürgermeister von Schwechat, hat uns ersucht in der Rothmühle die Tagun-
gen abzuhalten. Abgesehen, daß es sehr preiswert ist, liegt Schwechat
doch außerhalb Wiens und daher kann angenommen werden, daß die Teilnehmer
noch disziplinierter bei den Sitzungen sind, als wenn wir dies in der
Albertgasse abhalten. Zu meiner großen Überraschung hab aber nicht nur
ich dann doch immer wieder zu anderen Besprechungen fahren müssen, son-
dern auch einzelne Sekretäre haben dringende Betriebsbesuche machen
müssen. Wenn man selbst aber nicht an den Tagungen ausnahmslos teilnimmt,
hat man kaum eine Möglichkeit die anderen zu kritisieren. Zum Glück
macht Zentralsekretär Blümel die Arbeit ganz hervorragend, ich kann mich
daher nicht nur restlos auf ihn verlassen, sondern habe auch noch das
gute Gefühl, daß alles bestens läuft.
Blümel, der bis jetzt die Fraktionsarbeit, aber auch die Funktionen in
der Fraktion inne hatte, zieht sich schön langsam, fast könnte man sagen
planmäßig, aus diesen Funktionen zurück. Er ist zwar um ein halbes Jahr
jünger als ich, möchte aber schön langsam all die Funktionen abgeben.
Wir haben neben der sozialistischen Fraktion auch einen sogenannten
sozialistischen Bildungsverein. Dieser wurde eigentlich, bevor wir im
Vorjahr die sozialistische Fraktion geschaffen haben, der Träger unserer
Fraktionsarbeit. Dieser Bildungsverein wurde aus einer kleineren Anzahl
von sozialistischen Funktionären der LUGA gebildet. Voraussetzung war
eine 10-jährige Mitgliedschaft der Partei und auch der Gewerkschaft.
Die erklärte Absicht war nicht jedermann in diesen Bildungsverein aufzu-
nehmen. Aus der ersten Republik waren nämlich Gelder der Gewerkschaften
in die Schweiz transferiert worden, als die freien Gewerkschaften verboten
wurden. Die Schweizer Lebensmittel und Transportarbeitergewerkschaft
hatte nämlich sich bereit erklärt, dieses Geld dann auch für die illegale
Organisation zu verwalten und zu veranlagen. Nach dem zweiten Weltkrieg
mußte daher dieses Geld schön langsam wieder nach Österreich transferiert
werden. Dies war der Grund, weshalb nicht jedermann Mitglied des Vereine
werden sollte. Die Transaktion ist jetzt ziemlich abgeschlossen, die
Geldverhältnisse geklärt. Blümel selbst hat vorgeschlagen, wir sollten
den BRO der Unilever, Werner Bayer, als Obmann wählen und auch andere
Funktionäre in den Vereinsvorstand aufnehmen. Die Diskussion darüber
ergab, daß einige Sekretäre glauben, es wäre zweckmäßiger, wenn im Vor-
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stand nicht allzu viele Funktionäre verankert wären. Dagegen sprach ich
mich ganz entschieden aus. Die LUGA, und gerade durch meine Führung be-
sonders unterstrichen, war immer eine Funktionärsgewerkschaft. Die Ar-
beit, wenn man so sagen will, auch wirklich den Einfluß in der Gewerkschaft
haben immer aber der tüchtige Zentralsekretär, aber auch die anderen tüch-
tigen Sekretäre gehabt. Trotzdem war die Zweiteilung äußerst zweckmäßig
und fruchtbringend. Die Funktionäre, Betriebsräte in Großbetrieben der
LUGA haben immer so das Gefühl gehabt, daß sie auch in der Organisation
mitbestimmend sind. Daran sollte sich nichts ändern. Mit Recht wurde
allerdings gesagt, daß wir die einzige Gewerkschaft im ÖGB sind, die
eine so eine Organisationsform hat. Überall anders bestimmen umso mehr
die Sekretäre, als dort meistens dort der Obmann von Sekretären heraus
schön langsam bis in diese höchste Funktion sich hinaufarbeitet. Ich
gebe allerdings zu, daß ein so gutes Zusammenspiel wie bei uns zwischen
Obmann und Zentralsekretär und auch mit den anderen Sekretären nur dann
möglich ist, wenn der Obmann und der Zentralsekretär so gut harmonieren
wie bei der LUGA oder, mit anderen Worten, zwischen Blümel und mir.
Nachmittags bei der ao. Generalversammlung des sozialistischen Bildungs-
vereins wurden dann die Wahlen programmgemäß durchgeführt. Von den 12
Vorstandsmitgliedern sind nur 4 Sekretäre und Bayer wurde als Obmann
einstimmig gewählt. Überhaupt erfolgen bei uns interessanterweise durch
die gute Vorbereitung alle Wahlen problemlos. Die Einnahmen des Bildungs-
vereins sind 36.000 S, die Ausgaben 17.000, der Vermögensstand 380.000 S
und ein Sonderkonto mit 3,5 Mio. S.
Das Erfreulichste war aber, daß ich bei diesem Bildungsverein immer wie-
der, meistens allerdings nur einmal im Jahr bei der Generalversammlung
die alten Kollegen treffe, die schon jahrelang in Pension sind und die
mit mir jahrzehntelang bei der LUGA zusammengearbeitet haben und die
mir wirklich, das fühlt man, alles Gute wünschen und recht viel Gesund-
heit, damit ich noch recht lange die Gewerkschaft führe.
Wie sparsam unsere Gewerkschaft geführt wird, zeigt, daß wir zwar auch
jetzt immer mit den steigenden Kosten zu raufen haben, ein typisches Bei-
spiel ist, daß unser letzter Gewerkschaftstag 1977 immerhin 1.113.000,––
gekostet hat, der heurige 1.060.000,–– S. Trotz der Kostensteigerungen
ist es uns geglückt, den Gewerkschaftstag billiger abzuwickeln als das
letztemal.
Neben kleinen gewerkschaftlichen Problemen wurde in der Sekretärsbesprechung
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aber hauptsächlich die Frage der EDV des ÖGB besprochen. Wir zahlen
1 Mio. S für die Mitgliederstandesführung. Von 15 Gewerkschaften sind 7
außerhalb dieser Gewerkschafts-EDV-Anlage, d.h. sie haben ihre eigene
Datenverarbeitung. Dadurch kann die gewerkschaftliche nicht billiger
werden, abgesehen davon, daß ich mir nicht vorstellen kann einen Konzern-
betrieb, wo nicht alle der selben Datenverarbeitung angeschlossen sind.
Im ÖGB sind die Großen, wenn man so sagen darf, draußen: Privatangestell-
te, öffentlicher Dienst, Eisenbahner usw.
Ein weiteres schwieriges Problem ist die Finanzierung der Druckaufträge
und der Druckerei. Die Elbemühle, die indirekt dem Gewerkschaftsbund
gehört, hat seinerzeit von den Gewerkschaften ein Darlehen bekommen,
von uns 2 Mio. S, und jetzt, durch die Finanzsituation bedingt, müssen
wir auf dieses Darlehen jetzt verzichten. Das weitere große Problem ist
die Finanzierung der AZ. Die Fraktion des ÖGB kann nicht mehr allein die
beträchtlichen Mittel aufbringen, weshalb jede einzelne Gewerkschaft
durch eine entsprechende Kopfquote des Mitgliederstandes man denkt, an
5 S die AZ mitfinanzieren zu wollen. Auch dies ist ein problematischer
Weg. Mit Recht haben die Länderkollegen gemeint, auch bei ihnen gibt
es sozialistische Zeitungen, die ebenfalls eine entsprechende Unterstützung
verlangen resp. gebrauchen würden.
Bei der AK-Vollversammlung Niederösterreichs in Hainburg wurden BM
Haiden und ich ersucht, über das Problem sichere Energie, sichere Zukunft
zu referieren. Der Präs., NR Hesoun, hat vorgeschlagen, wir sollten nach
dem Alphabet vorgehen, weshalb Haiden als erster zu Wort gekommen ist.
Bei dem Schlußwort hat er dann mir sozusagen den Vortritt gegeben und
Haiden das letzte Wort. Haiden hat drei Abschnitte referiert, 1. die
Landwirtschaft als Energieverbraucher, ca. 5 %, 5 1/2 Mrd. S immer stei-
genderer Energiebedarf, da 1950 18.000 Traktoren und Landmaschinen exi-
stierten, 1980 313.000. Der zweite Punkt war, wie die Landwirtschaft
Energie zur Verfügung stellen kann. Er verwies auf die extremste Mög-
lichkeit z.B. Traktoren durch Rapsöl betreiben zu können, hat gleich
aber zugegeben, daß dies 14.00 S kosten würde, mehr als das doppelte
des Raffinerieabgabepreises für Diesel. Bezüglich der Biospriterzeu-
gung meinte er, hier gäbe es die Möglichkeit den Bleigehalt dadurch zu
senken. Ich hatte noch Dr. Satzinger, währenddem ich in der Sekretärsbe-
sprechung war, ersucht, in Schwechat mit den Fachleuten zu klären, ob
nun diese Verfechter Bleigehaltsenkung durch Ethanolbeisatz möglich ist
und trotzdem die Klopffestigkeit erhalten werden kann oder nicht. Die
ÖMV hat einmal mehr erklärt, daß dies unmöglich sei. Da man bei der ÖMV
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nie genau weiß, ob ihre Aussagen dann auch in einer weiteren Diskussion
aufrecht erhalten werden, habe ich mich über diese Frage weder in der
Vollversammlung noch sonst irgendwo endgültig festgelegt. Ich erinnere
mich noch mit Schaudern, daß seinerzeit die ÖMV mir gegenüber behauptet
hat, die Landwirtschaft kann gefärbtes Ofenheizöl nicht für Dieseltreib-
stoff verwenden. Die Ergebnisse der endgültigen Untersuchung haben dann
sehr wohl eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen; daß es verboten
ist, ist zweitrangig.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß von der ÖMV die Behauptung Dir schriftlich
geben.
Uninteressant nach Meinung Haidens ist die Verwertung von Stroh, insge-
samt fallen 4 1/2 Mio. to an, 30.000 sind nur derzeit genützt. Die ande-
ren Biospritproduktionen kosten 13,–– S. Ich habe dann sofort gegenüber-
gestellt, daß alle unrentabel sind, wenn man bedenkt, daß der Raffine-
rieabgabepreis jetzt für Super 5,80 ist. Die einzige mir mitgeteilte
Produktion wäre eben aus Stroh Sprit zu erzeugen, hier würde der Preis
6,50 S betragen, also einigermaßen zu verkraften.
Haiden hat dann besonders darauf verwiesen, daß durch den Verkehrsmini-
ster alle rechtlichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Beimischungs-
zwang von Sprit zu ermöglichen. Ich habe dezidiert erklärt, es käme
höchstens eine 5 %-ige Beimischung in Frage, weil höhere Beimischungen
dann die Umrüstungen der Autofahrervergaser, Leitungen usw. notwendig
wären. Die daraus ergebende Belastung der Autofahrer kann niemand ver-
antworten. Ich erklärte freimütig, da kann jede Partei bei der nächsten
Wahl dann gleich passen, die diese Umstellung erzwingen will.
Als dritte Frage hat dann Haiden die Kompetenzen des Ministeriums klar-
gelegt. Er meinte, hier sei alles gesetzlich geregelt und er hätte keinen
Ermessensspielraum. Zu meiner größten Verwunderung hat er dann aber ganz
dezidiert bezüglich des Ausbaus der Donau in Hainburg erklärt, für das
Augebiet, wo in Trockenbauweise das Kraftwerk errichtet werden soll,
wird er niemals eine Schlägerungsgenehmigung geben. Da er gleichzeitig
auch Besitzer der Au ist, sie gehört den Bundesforsten, hat er sich ein-
mal mehr so festgelegt, daß darüber sowohl der mich begleitende Direktor
Kobilka von den DoKW als auch Satzinger und ich muß zugeben, auch ich,
sehr verwundert waren.
Ich selbst habe dann natürlich gleich einleitend abgeschwächt und ge-
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meint, es sind eben die Fachleute, die in den verschiedensten Fragen
der Energieversorgung, vom Kernkraftwerk bis zur Biospritbeimischung
und damit möglichen Bleisenkung, immer wieder verschiedenste Meinungen
haben. Leider machen aber Wissenschaftler, Univ.Professoren usw. Aussagen
in Gebieten, wo sie nicht gerade die anerkannten Fachleute sind. Würde
nur jeder in seinem Gebiet reden, wo er etwas davon versteht und auch
praktische Erfahrungen hat, dann würde nicht die Zerrissenheit der
wissenschaftlichen Meinung so kraß zu Tage treten. Ich verwies ganz be-
sonders auf die Energieversorgung und daß es uns geglückt ist, tatsäch-
lich Energie zu sparen und dadurch die Entkoppelung Nationalproduktzu-
wachs gleich Energiezuwachs herbeizuführen. Da ich mich vorher neuerdings
bei Kobilka versichert habe, daß mehrere Standorte untersucht werden,
habe ich auf diese Forderung der Umweltschützer, aber auch des Landwirt-
schaftsministers hingewiesen. Kobilka hat mir nachher zwar gesagt, daß
ein Standort die ehemalige Donaustufe mit der Tschechoslowakei Wolfsthal,
Devín wäre, der zweite, bin ich überzeugt, wird oberhalb ehem. Regels-
brunn sein, so daß in Wirklichkeit von den drei Standorten, die jetzt
zur Diskussion stehen, wieder nur der dritte bei Hainburg verbleibt.
Ich kann vollkommen verstehen, daß die DoKW mit geringstmöglichen
Kosten aus diesem, wie sie sicherlich fest überzeugt ist, nutzlosen
Streit herauskommt. Man kann wahrscheinlich wirklich ein Kraftwerk nicht
so kilometerweise ohne weiteres auf der Donau hin und her verschieben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche zu klären, wie jetzt und welche
Standorte tatsächlich von der DoKW ernstlich untersucht werden.
In der Diskussion haben dann alle Redner, ob ÖVP, KPÖ oder die SPÖ, sich
für den Ausbau der Donaukraftwerke eingesetzt. Darüber hinaus hatte ich
das Gefühl, daß alle auch ohne weiteres der Meinung wären, man sollte
das Kernkraftwerk Zwentendorf sofort in Betrieb nehmen. Die Bauarbeiter-
vertreter, insbesondere der BRO Kerschbaum, der gleichzeitig auch Obmann
des Vereins "Sichere Energie – sichere Zukunft", den Präs. Hesoun jetzt
gründen wird, verwies darauf, daß in der Naßbauweise es wesentlich mehr
Opfer der Bauarbeiter gibt als bei der Trockenbauweise. Leider sind beim
Trockenbau auch noch immer zwei Tote pro Kraftwerk zu rechnen, bei der
Naßbauweise wären es aber 14. Der Vertreter der KPÖ, Hofer, hat dann ver-
sucht mir klarzumachen, daß es energiepolitisch besser wäre, wir würden
mit den Tschechen gemeinsam die Stufe Wolfsthal und dann noch einmal das
alte Projekt Regelsbrunnerstufe bauen. Ich konnte ihm nachweisen, daß
in diesem Fall die anstelle der Hainburger Stufe 2.136 GWh nur 1.898
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GWh bekommen würden, abgesehen davon, daß die beiden Kraftwerke, auch
dann, wenn wir nur die Hälfte von Wolfsthal-Devín zu zahlen hätten, teurer
kämen, eine längere Ausbauzeit hätten, als wenn wir gleich das große
in Hainburg errichten.
Abends wollten dann unbedingt die Energieversorgungsunternehmen wegen
der Strompreisverfahren mit mir verhandeln. Da ich überall erkläre, daß
ich jede Tages- und Nachtzeit zur Verfügung stehe, mußte ich dann tat-
sächlich diese Sitzung abwickeln. Fremuth als der Sprecher aller fast
vertretenen Landesgesellschaften hat mir erklärt, warum sie die von MR
Burian mit den Interessensvertretern ausgearbeiteten Kalkulationsschemen
nicht akzeptieren können. Es wurden zwar gegenüber früher die Eigenka-
pitalverzinsung von 2 auf 4 % und auch der Umsatz von 2 auf 4 % als
eine gute Basis anerkannt. Da aber gleichzeitig die Baukostenzuschüsse
herausgestrichen wurden, der Verbundgesellschaft die 1 1/2 Mrd. Export-
erlös verrechnet werden, das Sozialkapital ebenfalls herausgestrichen
wurde, obwohl z.B. die Wiener Pensionsrückstellungen, da es sich hier
um einen Beamtenstatus handelt, automatisch machen müssen, die Ergebnisse,
die sich aus diesem Schema ergeben, für die E-Unternehmen als unerträglich
bezeichnet wurden. Ursprünglich wollte man mit der Drohung, dann geht
man zum Verwaltungsgerichtshof, ich will nicht sagen, mich einschüchtern,
aber doch entsprechend beeinflussen. Meine einzige Reaktion darauf war,
bitte alle Rechtsmittel ausschöpfen, ich habe nichts dagegen. Fremuth
fragte dann an, ob dies ein Auftrag des Eigentumsvertreters an die Ge-
schäftsführung der Verbund wäre. Davon kann natürlich keine Rede sein,
ich habe nur erklärt, in der Verantwortung der E-Versorgungsunternehmen
liegt es, welche Schritte sie glauben unternehmen zu müssen. Ich habe
auf alle Fälle nichts dagegen, weil ich fest davon überzeugt bin, daß
der Verwaltungsgerichtshof materiell sicherlich nichts entscheidet.
Auch die EVUs stützen sich jetzt auf die Verwaltungsgerichtshoferkenntnis der Inlandsgaspreisfestlegung. Letzten Endes einigten wir uns aber
dann, daß Burian versuchen wird, mit den Interessensvertretungen und
der EVU die Ungereimtheiten des Kalkulationsschemas zu ändern, was sicher-
lich eine höhere Belastung der Konsumenten bringen wird, hoffentlich
aber eine einvernehmliche Regelung. Den Versuch einzelner EVU-Vertreter,
insbesondere der westlichen Länder, zu sagen, man bräuchte nur mit mir
zwischen ihnen ein Einvernehmen erzielen und dann könnte ich ja alles
in der Preiskommission beschließen, habe ich genauso entschieden zurück-
gewiesen, als in der Vergangenheit immer wieder von einzelnen Interessens-
vertretungen gesagt wurde, man bräuchte ja nur mit ihnen gegen eine
andere Interessensvertretung entscheiden. Konsenspolitik heißt, daß
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ich versuchen muß, doch mit allen weitestgehend zu einer einvernehm-
lichen Regelung zu kommen.
Tagesprogramm, 19.10.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)