Mittwoch, 21. Oktober 1981
Die Brotindustrie und das Bäckergewerbe feiert die österr. Brot-
woche immer durch Präsentation ihrer Produkte, gestern im Minister-
rat, heute bei den einzelnen Ministern, daher auch selbstverständ-
lich bei mir. Drei Bäckerlehrlinge, zwei davon Meistersöhne, die
einmal das Geschäft ihres Vaters übernehmen wollen, brachten mir
drei Brotsimperln mit einer erlesenen Auswahl von Qualitätsware.
Das Bäckergewerbe ist eines der wenigen, das sich in der Zweiten
Republik auch noch gegen die Industrie gut gehalten hat. Noch gibt
es über 3.400 Bäcker und, wenn man so will, nicht einmal ein Dutzend
Industriebetriebe in Österreich. Perzentuell sind mehr Industriebe-
triebe zugrunde gegangen als Bäckermeister. Dies ist meiner Meinung
nach, darauf zurückzuführen, daß auch in den Bäckereibetrieben die-
selben Produktionsmethoden und Maschinen zum Einsatz kommen als in
den Industriebetrieben. Da ich bei der letzten Wiener Messe fest-
stellen mußte, daß zum Unterschied von der Welser Messe der aufge-
stellte Bäckereibetrieb, wie selbst der Innungsvertreter zugeben
mußte, sehr schäbig war, aber ich mich über die Ursache erkundigte.
Angeblich war dies nicht eine Aktion der Bundesinnung, wie dies in
Wels immer der Fall ist, sondern eben von einer abgesplitterten
Gruppe der Landesinnung Wien. Zugegeben wurde sofort, daß dies für
das Ansehen der Bäckerinnung abträglich ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Hintschig verbinden.
GD Apfalter, Voest-Alpine, urgiert neuerdings die notwendige Regelung
der Exportfinanzierung. Ich berichte ihm, daß ich in der gestrigen
Ministerratsvorbesprechung dieses Problem angeschnitten habe. Sts.
Seidel und Finanzminister Salcher sehen keine Möglichkeit, eine ent-
sprechende Sofortlösung zu finden. Apfalter befürchtet, daß die Hoch-
zinspolitik dann zu größeren Auftragsverlusten kommt. Wenn diese
Aufträge dann entsprechend abgewickelt werden, wird es weltweit keine
Hochzinsen mehr geben. In den 60-er Jahren wäre einmal eine ähnliche
Situation gewesen. In der DDR hat die Voest-Alpine jetzt eine Chemie-
anlage an die Japaner verloren, auch die Franzosen haben dort wesent-
lich bessere Kreditkonditionen geboten. Die Exportzinsen müßten um
0,75 % angehoben werden, 0,7 % hat er im Preis einkalkuliert. Mehr ist
nicht drinnen. Auch das große Stahlwerk, 500.000 to, 7 Mrd. S Auftrags-
volumen mit der Sowjetunion, ist deshalb in Frage gestellt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Haschek, Kontrollbank, verbinden.
Drei DDR-Journalisten sind, aus welchem Grund, eingeladen und haben mich,
glaube ich, als ersten Minister, vielleicht auch als einzigen Minister be-
sucht. Sie interessierten sich ausschließlich für bilaterale Fragen. Ich
deutete einige Male an, daß, obwohl sich der Wirtschaftsverkehr zwischen
den beiden Ländern jetzt sehr gut entwickelt hat, der Voest-Alpine
wegen der Hochzinspolitik Aufträge verloren gehen. Details wollten sie
nicht wissen. Sie waren allerdings auch sehr überrascht, als sie von
mir sofort schriftliche Unterlagen bekommen haben. Interessanterweise
mußte ich mir aber diese schriftlichen Unterlagen zuerst von SC Meisl
ausborgen, der die Zusammenstellung der letzten Ex- und Importziffern
hatte. Haffner war selbst sehr überrascht, daß er resp. ich diese Unter-
lagen nicht bekommen habe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal bitte unbedingt die Zusammenstel-
lung verlangen.
Dkfm. Knoll, ein Creditanstalt-Bankbeamter, hat in seiner Freizeit schein-
bar ein einziges Hobby, Wandern. Er hat deshalb ein Familienwandern-in-
Österreich-Buch herausgebracht und mir sogar ein Vorausexemplar über-
geben. Klar war mir nicht, was den Verlag veranlaßt hat, ein Vorausexem-
plar für mich extra binden zu lassen, dies kostet verhältnismäßig viel
Geld und ich kann mir nicht vorstellen, daß der Verlag so dringend die
Bilder über die Überreichung braucht. Vielleicht können wir das eine
oder andere Exemplar für die ÖFVW erwerben, um sie Spezialjournalisten
bei besonderer Gelegenheit zu geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles besprechen.
Ein gewisser James Smith Rooke erhielt einen verhältnismäßig hohen
Orden. Er war Länderbankvertreter in England, Aufsichtsratspräsident
der British Oxygen Company und jetzt noch Vortragender der Konsularaka-
demie in Wien. Er war über die Auszeichnung sehr gerührt, was ich ver-
stehe, weil sie wirklich im Verhältnis zu Österreichern eine hohe Aus-
zeichnung ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer hat diesen Mann vorgeschlagen und für welche
Verdienste.
Frau Swietly, Besitzerin der Peony Kulturperlen Import und Export Ges.
hatte ich seinerzeit in China kennengelernt. Bei der heurigen Messe hat
sie mich um eine Aussprache ersucht, jetzt erklärte sie MR Tschach,
Haffner und mir, daß sie aus persönlichen Differenzen mit dem Salzburger
Kontaktmessemanager Hennhapl ihren Großhandelsbetrieb am liebsten sper-
ren möchte. Sie fährt öfters nach China, auch jetzt wieder, und könnte
Perlen in größtem Ausmaß umsetzen. Ihre Idee ist aber ein österreichi-
sches Handelshaus zu errichten. Die Chinesen verkaufen ihre Perlen jetzt
in immer stärkerem Maße über z.B. in der Schweiz, aber auch wahrscheinlich
bald in Deutschland errichteten Niederlassungen. Hart trifft sie natür-
lich die 30 %-ige Mehrwertsteuer. Sie war sehr erfreut von mir bestätigt
zu bekommen, daß der Finanzminister eine diesbezügliche Änderung beab-
sichtigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat MR Tschach mit ihr ausgemacht.
SC Jagoda war in unserer jahrzehntelangen Zusammenarbeit das erstemal
für mich deutlich sichtbar verärgert über das Verhalten der Staatssekre-
tär Eypeltauer. Im Zuge der Gewerbeordnungsnovelle hat Eypeltauer um,
wie sie sagt, nur kleine Änderungen in dieser Novelle durchzusetzen, alle
davon betroffenen Ressorts und Ministerialvertreter ins Bautenministerium
geladen. Jagoda sagte aus Höflichkeit zu, war das erstemal dort, und
erklärte aber sofort, in Hinkunft wird die Gewerbeordnung im Handels-
ministerium verhandelt. Ich stimme mit ihm hier vollkommen überein und
habe deshalb sofort Bautenminister Sekanina angerufen. Diesem erklärte
ich, wir werden in Hinkunft die Wohnbauförderung bei uns verhandeln,
was ihn natürlich sehr überraschte. Sekanina wußte von dieser Aktivität
seiner Staatssekretärin nichts und erklärte mir sofort, dies wird abge-
stellt. Abgesehen von dem formalen Fehler habe ich dann Sekanina dar-
auf aufmerksam gemacht, daß eine ausschließlich nach Umweltschutz ausge-
richtete Betriebsanlagengenehmigung, wie das Bautenministerium übrigens
in der Dampfkesselverordnung weitestgehend gegen meinen Rat durchgesetzt
hat, wird es für die Metallarbeiterbetriebe sehr kritisch sein. Als
Obmann der Metallarbeitergewerkschaft ist Sekanina natürlich auch auf
diesem Gebiet sehr empfindlich.
In der Fraktion des Handelsausschusses, wo ich dann berichtete, hat
Eypeltauer, die mit 2 Beamten erschienen ist, sich dann auch ganz anders
verhalten. Erstens fragte sie, ob die Beamten hereinkommen können, die
keine Sozialisten sind, weshalb ich dies gleich für die Fraktionsbespre-
chung entschieden ablehnte. Zweitens stellte sie dann richtig, daß nur
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ganz kleine unwesentliche Änderungen in dieser Gewerbeordnungsnovelle
vorgenommen werden sollten, denn der Hauptwunsch wäre ja vom Gesundheits-
ministerium gekommen, hier hatten aber bereits die persönliche Aussprache
von Gesundheitsminister Steyrer mit mir und dann vor allem die hohen
Beamten mit Jagoda einen solchen Angriff abgeblockt. Das Gesundheitsmi-
nisterium hat bereits bei den Vorbesprechungen erklärt, auf eine Novellen-
änderung diesmal zu verzichten. Auch der Vorsitzende der Fraktion und
gleichzeitig Obmann-Stellvertreter des Handelsausschusses, Präs. Mühlba-
cher vom Freien Wirtschaftsverband, erklärte dezidiert, diesmal dürften
keine weiteren Änderungen mehr in der Gewerbeordnungsnovelle gegenüber
dem Regierungsentwurf vorgenommen werden, da ansonsten eine große Anzahl
von weiteren Wünschen, die bereits bei ihm deponiert sind, kommen würden.
Da beschlossen wurde, für diese Gewerbeordnungsnovelle auf Wunsch der
ÖVP einen Unterausschuß einzuberufen, wurde über die einzelnen Wünsche
und weitere Vorgangsweise nicht mehr die Debatte fortgesetzt.
Das Kernstück dieser Novelle ist, daß wir neben unbedingt notwendigen
Änderungen nach fast 10 jährigen inkraft und bestens arbeitenden Gewerbe-
ordnung die Wünsche der Landeshauptleute bezüglich der Energiemaßnahmen
drinnen untergebracht haben. Damit kommt es in der Gewerbeordnung zur
erstmaligen Konfrontation mit der Opposition. Bis jetzt haben wir alles
fast mit der großen Oppositionspartei einstimmig im Handelsausschuß be-
schlossen, mit Ausnahme der Kernkraftwerkgesetze, diesmal wird es wahr-
scheinlich auch wegen des Verlangens der Opposition, alle Energiefragen
in die 2/3-Mehrheit Energiegesetzregelung reinzubringen, keine Einstimmig-
keit geben. Die Gewerbeordnung ist aber eine einfachgesetzliche Rege-
lung, weshalb beschlossen wurde, daß die Sozialisten sie gegebenenfalls
allein beschließen.
Im Handelsausschuß wurde als erstes das Übereinkommen über den interna-
tionalen Handel mit gefährdeten Arten von Tieren und Pflanzen behandelt.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich oder wurde mir neuerdings in Erinne-
rung gebracht, daß bei der Verhandlung im Sommer über das österreichisch
Durchführungsgesetz vom Handelsministerium ein halbjährlicher Bericht
über die Durchführung dieser Gesetze versprochen wurde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Wie kam es zu diesem Wahnsinnshalb-
jahresberichtbeschluß?
Die FPÖ verlangte bei der Abstimmung über diese Gesetzesvorlage, daß
man die Crocodylus porosus und Crocodylus cataphractus getrennt ab-
stimmt. Auf Wunsch der Handelskammer wurde nämlich wegen der Krokodil-
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taschenerzeuger diese geschützte Art ausgenommen. Der freiheitliche Abge-
ordnete Stix stimmte deshalb, wie man deutlich ersehen konnte, auf Auftrag
dagegen. Ich bemerkte nachher zu ihm, da werden sich aber die Lederta-
schenerzeuger, sofern sie freiheitliche Wähler sind, sehr bedanken.
Präs. Mühlbacher meinte, der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
zerfällt sowieso, daher spielt dies auch keine Rolle mehr. Stix argumen-
tierte nur, er sei ein freier unabhängiger Abgeordneter.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Krokodilledertaschenunterlagen für Plenum-
sitzung vorbereiten lassen.
Die Verlängerung über die Nahrungsmittelhilfe und das internationale Wei-
zenübereinkommen wurden gemeinsam verhandelt. Der Agrarabgeordnete der
ÖVP, Zittmayr, wollte nur haben, daß die 110 Mio. S, die heuer im Budget
vorgesehen sind, im nächsten Jahr 150, übernächstes Jahr 180 Mio. S, nicht
beim Landwirtschaftsministerium, sondern BKA als Entwicklungshilfe budge-
tiert werden. Da das Landwirtschaftsministerium aber die Getreideauf-
käufe tätigt, soll es, wie mir der Vertreter des Landwirtschaftsministe-
riums flüsterte, unbedingt dortbleiben. Von einem Ministerialvertreter
habe ich sowieso nichts anderes erwartet, als daß er ängstlich besorgt
ist, eine Kompetenz oder gar eine Budgetpost zu verlieren. Die Opposi-
tion, der Landwirtschaftsvertreter wollen meiner Meinung nach eine Ände-
rung auch nur aus optischen Gründen haben. Sie möchten nicht das Land-
wirtschaftsbudget mit Entwicklungshilfegelder aufbauschen. Da aber die
Beträge so unbedeutend sind, kann ich diese Vorgangsweise eigentlich
nicht verstehen.
Die 10 %-ige Patentgebührenerhöhung mußte auch mit Mehrheit beschlossen
werden, weil Abg. Stix von den Freiheitlichen die Patentanwaltswünsche
immer wieder vertritt. Die Patentanwaltskammer hat ja seinerzeit gegen
die europäische Patentregelung hart polemisiert. Jetzt wurde von Stix
auch behauptet, daß das Österr. Patentamt dadurch Schaden erlitten hat.
Da die Abg. Tichy-Schreder von mir ersuchte, die Entwicklung des europä-
ischen Patentamtes und insbesondere die Auswirkung auf Österreich einen
Spezialbericht zu bekommen, wurde dieser selbstverständlich auch den ande-
ren Fraktionen zugesagt. Stix kann sich davon überzeugen, daß die Pa-
tentanwaltskammer unrecht hatte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vizepräs. Matterer hat diesen Bericht zugesagt.
Die Internationale Energieagentur hat ein Wärmepumpenprogramm, die
österreichische Teilnahme muß durch Gesetzesbeschluß genehmigt werden.
Stix hat sogar finstre Mächte darin vermutet, dort wird nämlich auf eine
amerikanische Marktstudie verwiesen, die jetzt für Wärmepumpen angestellt
wird, die erst sehr spät dem Komitee zur Verfügung gestellt wird werden.
Stix vermutete darin ein Markthemmnisverheimlichung insbesondere in
Entwicklungsländern.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte klär die ganze Frage.
Für die Gewerbeordnungsnovelle wurde der Unterausschuß 541 eingesetzt.
Anschließend hat sich der Unterausschuß sofort konstituiert.
Unmittelbar darauf fand auch eine Unterausschußsitzung über den VP-Mittel-
standsgesetzentwurf statt. Ich bemerkte nur einleitend, daß wir alle
gewünschten Unterlagen geschickt haben, was die Oppositionsparteien auch
bestätigten. Neuerdings verlangte Frau Abg. Tichy-Schreder, daß man über
die sozial kalkulierten Artikel, insbesondere auf die Verwaltungsgerichtshoferkenntnis, einen Bericht des Handelsministeriums wünscht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte einen solchen umfangreichen Bericht ausar-
beiten lassen.
Abg. Schüssel wünschte, daß doch über die Finanzfragen mit dem Finanz-
minister Salcher, aber auch Staatssekretär Löschnak und mir im Unteraus-
schuß einmal gesprochen werden sollte. 5 besondere Punkte zählte er auf:
Investitionserleichterung, Rücklagenbildung für die Arbeiterabfertigung
so wie in der Vergangenheit von 80 % anstelle der vorzeitigen Abschreibung
und der Investitionsförderung, die nur ertragsstarken Betrieben zugute
kommt, als Ergänzung noch einen Pax-Kredit, d.h. eine Anrechnung von Steu-
ern, die nicht vom Einkommen abhängig sind, wie Vermögenssteuer, Lohnsum-
mensteuer, weiters eine bessere Scheingewinnregelung bei Betriebsaufgabe,
d.h. Verkauf des Betriebes, letzten Endes dann eine wesentliche Erhöhung
der Rechnungslegungspflicht für die Mehrwertsteuer von, wie vorgesehen,
400 S resp. überhaupt Herausnahme der Lebensmittelhändler und Nahver-
sorgungsgewerbebetriebe.
Da über die finanziellen Fragen im Handelsausschuß niemals verhandelt
wurden, Abg. Mühlbacher als Präsident des freien Wirtschaftsverbandes
diesbezüglich mit dem Finanzminister schon gesprochen hat, wird diese
Frage doch im Finanzausschuß zu behandeln sein. Ich stimme mit Mühl-
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bacher vollkommen überein, daß wir im Handelsausschuß versuchen müssen
diese kontroversiellen Punkte auch dann, wenn es in einer oder anderen
Frage einen Kompromiß gibt, aus dem Handelsausschuß herauszuhalten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie ging die ganze Sache weiter.
Bei der Gesamtvorstandssitzung in Schwechat berichtete ich sehr ausführ-
lich über die wirtschaftspolitische Situation, die Aussichten im nächsten
Jahr und ganz besonders auch die Aktivitäten unserer Gewerkschaft.
Abgesehen von den ja bei uns laufenden Lohnbewegungen der einzelnen
Gruppen, die sich über das ganze Jahr immer erstrecken, muß jetzt auch der
Rahmenkollektivvertrag für die Industriearbeiterinnen und Arbeiterbe-
schäftigten der Nahrungs- und Genußmittelindustrie neuerdings novelliert
und verhandelt werden. Darüber hinaus wird im Rahmen des Sozialministeri-
ums, auch der Regierung im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund und
durch Verhandlung mit Sozialpartnern eine Arbeitszeitverkürzung höchst-
wahrscheinlich durch Urlaubsverlängerung versucht werden. Auch über
die Sanierung der Sozialversicherung wurde von mir kurz referiert. Da-
ran spannte sich eine sehr lange Debatte. Obmann-Stv. Simperl hat, nach
seiner Meinung vollkommen unschuldig, bei einer Jagdgesellschaft durch
eine kleine Verletzung eines Treibers durch ein Schrotkorn unfreiwillig
seinen Aufenthalt in Ungarn verlängern müssen. Allen drei Jagdgästen
wurde sofort der Paß abgenommen. Durch sofortige Intervention bei der
ungarischen LUGA, vor ein paar Wochen war erst eine Delegation Öster-
reichs dort wieder zu Besuch, Simperl war mit dabei, aber vor allem auch
durch meine Intervention bei der ungarischen Botschaft in Österreich
hat Simperl freudestrahlend gleich von Budapest kommend erklärt, nur
wir haben ihm rausgeholfen. Anfangs betrachtete er nämlich die zuerst
einmal 12-stündige Festhaltung auf dem örtlichen Polizeirevier nur als
eine vorübergehende Maßnahme, in weiterer Folge hatte er dann in den 2
Tagen bald bemerkt, daß es in Ungarn furchtbar ist, einen Unfall zu
verursachen. Es kann passieren, daß Betroffene oder auch nur Verdächtigte
wochenlang in Ungarn festgehalten werden, bis durch Gerichtsentscheid die
endgültige Verurteilung oder Freispruch erfolgt. Wir waren wirklich
alle sehr froh, daß er wieder bei uns war und er wurde auch sehr herz-
lichst von allen begrüßt. Ich selbst kann nur sagen, was Raimund schon
in einem Couplet sagt, es gibt nichts Blöderes als die Jagd.
Abends besuchte ich dann eine Sektionsveranstaltung bei uns in Hütteldorf.
GR Dinhof, Bez.Obmann von Penzing, mußte in der Sektion meiner Frau refe-
rieren und Rede und Antwort stehen über die Flötzersteigstraßenlösung. Die
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Gemeinde ist fest entschlossen und die Hütteldorfer Genossen sind auch
mehrheitlich dafür, daß die Flötzersteigstraße bald gebaut wird. Dagegen
sind insbesondere jüngere Leute und ganz besonders natürlich die jungen
von Ottakring. Kanzlersohn Peter Kreisky war mit einigen erschienen, um
zu versuchen, die Hütteldorfer Genossen davon zu überzeugen, daß man nicht
die Verkehrsbelastung von Hütteldorf dann mehr oder minder nach Ottakring
transferiert. Selbstverständlich war auch der Bürgerinitiator gegen den
Flötzersteig aus Hütteldorf anwesend. Zuerst sollte er gar nicht reinge-
lassen werden, weil es sich nur um eine Parteiveranstaltung handelte. Die
jungen Genossen aus Ottakring haben dann aber erklärt, sie sind ihre
Gäste, weshalb letzten Endes alle in der Versammlung blieben und dort na-
türlich dann lange und hart diskutiert wurde. Dies Ganze ist furchtbar
emotionell aufgeladen. Selbst der Hinweis, daß die Straße jetzt von den
Häusern weggerückt wird, Lärmschutzmaßnahmen in optimalster Weise vorge-
sehen sind, konnte weder die Bürgerinitiative gegen den Flötzersteig noch
die jungen Genossen und schon gar nicht Peter Kreisky überzeugen. Dinhof
und er warfen sich wechselseitig demagogisches Argumentieren vor. Das
Schlechteste, komme ich immer mehr drauf, ist, wenn solche Projekte, aus
welchen Gründen immer, in die Länge gezogen werden. Durch immer wiederkeh-
rende Diskussionen, Aussprachen, Protestaktionen und ich weiß nicht, was
noch alles, wird dieses Problem weder gelöst, noch trägt es zur Beruhi-
gung bei. Demokratie ist wirklich eine sehr schwierige Regierungsform.
Dennoch war ich von dieser Sitzung sehr beeindruckt, ich glaube, es gibt
eben in einer Demokratie keine andere Möglichkeit, als solche Aussprachen
abzuführen. Wichtig erscheint mir aber, daß wenn ein gewisser Stand der
Diskussion einmal erreicht ist, dann so schnell als möglich die Durch-
führung resp. der Abschluß dieses Projektes erfolgen muß. Je länger und
weiter man nämlich diskutiert, umso schlechter kann es werden.
Tagesprogramm, 21.10.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)