Montag, 12., und Dienstag, 13. Oktober 1981
GD Kornis, Generali-Versicherung, informiert mich, daß er mit KR Scheiner
über das Mietobjekt ÖFVW eine erste Aussprache geführt hat. Kornis wäre
bereit, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen, vorher muß er aber von
seinem Aufsichtsrat dafür die Zustimmung bekommen. Deutsche Vertreter in
dieser italienischen Gesellschaft sind Treichl, Igler, Leibenfrost und
Geist, bei diesen könnte ich intervenieren, doch möchte ich vorher mit
KR Scheiner darüber sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Scheiner telefonisch verbinden.
Diners Club Austria war es gelungen die 13. Konvention nach Österreich
zu bringen, die Eröffnung im Hotel Hilton hatte ich daher zugesagt und
auch vorgenommen. Ich glaube, daß tatsächlich solche Großveranstaltun-
gen, wo immerhin ein paar 100 Leute kommen, für Wien von Bedeutung sind.
Vielleicht sollten wir uns im Handelsministerium oder von der ÖFVW sogar
noch mehr bemühen, diesen Managertourismus stärker nach Österreich zu
bringen. Wenn alle diese internationalen Gesellschaften nach Österreich
zu irgendeiner Konvention oder sonstigen Aufsichtsratssitzung kommen,
dann würden sich sicherlich unsere Fremdenverkehrsergebnisse wesentlich
verbessern.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstens mit Zolles besprechen.
Das Pressefrühstück unter Vorsitz von Staatssekretär Albrecht hat außer
dem Bericht von MR Fälbl und Dkfm. Smrcka von der Handelskammer über die
Messeeröffnung in Bagdad den Bericht über neue Kennzeichnungen gebracht.
Der Bagdad-Besuch von Albrecht war ein voller Erfolg, wie mir von allen
Seiten berichtet wird. Sie selbst ist auch wirklich ganz happy, da sie
erstmalig im Ausland als Handelsministervertreter ganz groß in Erschei-
nung getreten ist und jedermann ihre Leistungen dort würdigt. Als be-
sonders guten Einfall finde ich, daß sie Dkfm. Smrcka von der Handelskam-
mer ebenfalls zum Pressegespräch gebeten hat und er dort das Wort ergriff.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Überlegen wir, ob wir nicht bei allen diesen
Auslandsaktivitäten die Handelskammer zum Pressefrühstück einladen.
Die Richtlinien für eine verbindliche Möbelkennzeichnung und für den Ener-
gieverbrauch für Haushaltsgeräte vermehren Vorschriften über deren Ein-
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haltung und vor allem über Zweckmäßigkeit ich niemals bis jetzt überzeugt
werden konnte. Ich fürchte auch bei dieser Kennzeichnung, daß wir zwar
theoretisch alles bestens regeln, in der Praxis aber weder die Konsu-
menten besonders interessiert sind, noch die Produzenten, denen diese
Kennzeichnung natürlich mehr Arbeit macht, sie auch wirklich einhalten.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Können wir dieses Dilemma durch Ver-
einfachung beseitigen.
Bei Durchsicht der Unterlagen für das Wirtschaftsministertreffen in
Linz mit Lambsdorff und Honegger stellte ich fest, daß riesig viel Ma-
terial geliefert wurde, für mich aber unverdaulich, alte Hüte darunter.
Aus irgendwelchen Berichten und sonstigen seinerzeitigen Aktennotizen
wurden dutzende Seiten kopiert. Die wirklichen Zahlen oder, wenn man
so will, neudeutsch die facts, waren nicht darunter. Natürlich habe ich
sie mir dann letzten Endes mühsam zusammengesucht und, wie mir viele pro-
phezeit haben, sie dann kaum gebraucht. Am besten dokumentiert war wie-
der einmal der deutsche Wirtschaftsminister Lambsdorff, der allerdings
gleich bei der Einleitung die Mappen weggeschoben hat und erklärte, das
Ziffern- und sonstige Material laß ma gleich amal weg. Am schlechtesten
dokumentiert war Honegger, der sich aber genau wie beim letztenmal haupt-
sächlich Informationen über die Gipfeltreffen, wo die Schweiz ja genauso
wie Österreich ausgeschaltet ist, durch Direktinformationen Kenntnisse
verschaffen wollte.
Zweckmäßigerweise hatte Vecsei vorgeschlagen, wir sollten dort unbedingt
ein Pressegespräch abführen. Bei der Programmerstellung hatten wir
darauf vergessen. Als Folge dieses guten Vorschlages verlangte ich dann
eine entsprechende Pressemitteilung oder, wenn man so will, einen Wasch-
zettel. Die beiden anderen Minister waren damit einverstanden und so
konnte ich alle die Punkte gleich als Diskussionsgrundlage vorschlagen,
die wir auf dem Waschzettel erwähnten. Von der Wirtschaftslage der
Länder über die internationale Situation bis zur Energiefrage war alles
drauf.
Da ich genau wußte, daß insbesondere Honegger immer größten Wert darauf
legt, von Lambsdorff so viel als möglich zu erfahren, habe ich nicht
zuletzt auch als Höflichkeit vorgeschlagen, Lambsdorff soll als erster
berichten. Dieser ging vor allem auf die Energiesituation ein und meinte,
81 und 82 würde es keine realen Preissteigerungen geben. Erst 83 erwar-
tet er weitere. Die Einsparung bei industriellem und privatem Verbrauch
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hat sich bewährt und durchgeschlagen. Im April war Lambsdorff mit
Yamani zusammen, im September war er in Bonn. Die Saudis werden ihre bis-
herige Politik fortsetzen. Überraschend war für mich dabei drei Ziffern
zu hören. Die Schweiz importiert angeblich nur 1/4 ihrer Energie, wir
2/3, Deutschland dagegen 90 %.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß die 25 % aufgliedern und prüfen.
Der Ottawa-Gipfel hat Lambsdorff überzeugt, daß jetzt die US-Verwaltung
anders reagiert als unter Carter. Damals hatte man in der IEA alle
Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen und teilweise auch verlangt, jetzt
wird unter Reagan ausschließlich der Preis die Energie bestimmen, Benzin
wurde schon im Inland freigegeben und Erdgas wird in kürzester Zeit
folgen.
In der SU wird jetzt von der deutschen Ruhrgas als Konsortialführer über
das große Gasgeschäft verhandelt. Lambsdorff war im Oktober in Moskau
und hat dort klargemacht, daß sie Röhren und Pumpen liefern werden,
daß aber die deutsche Regierung in den Export nur indirekt einschaltet,
falls Exportgarantien gegeben werden. Die SU hofft, daß sie bis zum
Breschnew-Besuch am 23./24. Oktober in Bonn doch zu einem Grundsatzabschluß über die Gaslieferung mit der Ruhrgas kommt. Lambsdorff hält
dies für unwahrscheinlich, obwohl gerade jetzt der Generaldirektor der
Ruhrgas, Liesen, in Moskau verhandelt. In der Preisfrage muß man äußerst
vorsichtig vorgehen. Der amerikanische Außenminister Haig behauptet noch
immer, daß dieses Geschäft sehr gefährlich ist, weil die Abhängigkeit von
der SU in der Energieversorgung dadurch wesentlich vergrößert wird. Ich
unterstrich, daß wir gar keine andere Möglichkeit haben und daß man
weitestgehend die Speicher in Europa ausbauen sollte. Wir haben 2 1/2 Mrd.
m³ Sowjetgasbezug und 2 Mrd. m³ Speicher. Dieses Alternativangebot Ame-
rikas, man sollte Kohle und Kernkraftwerk stärker einsetzen, Unterstaats-
sekretär Rometz wird dies immer mehr in Europa vertreten, oder Gas aus
Libyen und Algerien, wird von Deutschland genau verfolgt, aber kann nur
einen Teil ersetzen.
In Ottawa wurde bezüglich der Handelspolitik eine Grundsatzerklärung abge-
geben. Hauptproblem ist nach wie vor der japanische vergrößerte Markt-
anteil in Europa, aber auch in Amerika. Es soll ein Druck auf Japan
ausgeübt werden, damit dieser auch die Unbalanz zwischen den einzelnen
Staaten, besonders natürlich gegenüber Österreich, wie ich bemerkte, mit-
hilft auszugleichen.
Die Grundsatzerklärung hat viel Deklaration, Mitterrand, der daran teil-
genommen hat und erst kurz im Amt war, wird aber jetzt eine andere
Handelspolitik einleiten. Lambsdorff fürchtet protektionistische Maß-
nahmen werden durchgezogen werden, diese Gefahr sieht insbesondere auch
Honegger. Die Erklärung Mitterrands, gegenüber der EG wird es nicht viel
protektionistische Maßnahmen geben, dies widerspräche auch dem EG-Ver-
trag, wohl aber gegen Drittländer. Hier bemerkte ich, daß aber auch die
EG uns gegenüber entsprechende liberale Handelspolitiken vereinbart hat.
Für Mitterrand steht die Inflationsbekämpfung nicht so, sondern primär die
Arbeitslosenbekämpfung im Vordergrund. Dies sei nach Meinung Lambsdorffs
ein glatter Widerspruch zu der 1977 im Londoner Gipfel beschlossenen
einzuschlagenden Wirtschaftspolitik.
In Ottawa selbst wurde natürlich über die US-Hochzinspolitik, fast könnte
man sagen, zu Gericht gesessen. Die Entwicklungshilfe wird restriktiver
gehandhabt, der Weltbankpräsidentenwechsel von Mcnamara zu Clausen hat
wahrscheinlich auch dazu beigetragen. Nach Meinung von Honegger müßte
man alles daran setzen, daß der Weltwirtschaftsdialog nicht dazu führt,
daß dann Globalverhandlungen letzten Endes in der UNO landen und konkre-
te Organisationen wie das GATT an ihrer Bedeutung verlieren. Diese Mei-
nung teilte auch Lambsdorff.
Auf die deutsche Situation übergehend meinte er, die Konjunkturerwar-
tungen 82 mit realem Welthandelszuwachs von 3 bis 4 % seien jetzt fraglich.
Die deutsche Wirtschaftsentwicklung wäre nicht so optimistisch wie die
Prognosen Anfang des Jahres gelautet haben. Deutschland hat jetzt ein
Budget zu erstellen, das einem Massaker gleicht. 6.000 Dienstposten wer-
den eingespart, das ist zwar und 1 % der Beamten, ausgenommen davon wer-
den aber die Bahn, Post und das Herr, sodaß in den Zentralverwaltungen
einige abgebaut werden sollten. Im Budget selbst müßten dann noch Lei-
stungskürzungen vorgenommen werden und zwar eben dort, wo man vor Jahren
zuviel hingegeben hat. Die Staatsverschuldung mit 240 Mrd., die mit 6 1/2
Mrd. Nettoverschuldung im Budget niederschlägt, ist zu groß. 1981 hat man
den Haushalt verabschiedet mit der Idee, man wird dann im Budgetüber-
schreitungsgesetz, also Nachtragsbudget eben die notwendigen Mittel be-
kommen, dies wird beim 82-er Budget nicht mehr der Fall sein. Honegger
fragte an, wie es mit der Zinspolitik steht, nachdem jetzt der Lombard-
zins um 1 % gesenkt wurde. Hier handelt es sich nach Mitteilung von
Honegger nur um eine Sonderlombardaktion von 12 auf 11 % für 6 Mrd. DM.
Die Zinspolitik in Deutschland wird daher weiterbleiben. 2 % Zinsen-
senkung würde der deutschen Wirtschaft sofort 6 Mrd. DM Zinseinsparung
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bringen.
Ich berichtete dann über die Energiesituation in Österreich. Ebenso
informierte ich über die beabsichtigen Triestkohlehafenausbaupläne.
Honegger interessierte sich, ob eine Indizierung der Erdölpreise, die
die Saudis immer wieder verlangen, doch kommen wird. Die Importeure haben
vom Schweizer Bundesrat eine Preisgarantie verlangt, insbesondere, um
eventuell algerisches Gas kaufen zu können.
Lambsdorff wollte im Zusammenhang mit dem Hafenausbau Triest wissen,
was die Italiener zu der Pyhrnautobahn und Mitfinanzierung sagen. Da
die EG-Kommission sich bei den einzelnen Ländern nicht durchsetzen
konnte, hat Lambsdorff angedeutet, es wäre immerhin möglich, daß man
vielleicht bilateral mit Deutschland über die Pyhrnautobahn verhandelt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Sekanina verbinden.
Sommaruga meinte, man müsse von der Straße weg und mehr zum Huckepackver-
kehr kommen, dies sollte man im Rahmen der Verkehrsministertagung CEMT
besprechen. Die Schweizer erwägen eine Schwerverkehrsabgabe ähnlich der
österreichischen.
Meine Frage an Lambsdorff, wie es mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal weiter-
geht, antwortete er, im Budget 82 seien 80 Mio. DM veranschlagt. Dies
entspricht natürlich fast nur einer Erinnerungspost, es wird aber weiter-
gebaut, obwohl nach Meinung Lambsdorffs der Kanal ein hoher Unfug ist.
Honegger erklärte dezidiert, der Rhein wird über Basel hinaus nicht
ausgebaut.
Die Nationalisierung der Chemieindustrie und anderer Industrien in Frank-
reich macht sowohl Deutschland als auch Schweiz große Probleme. Die
Deutschen, z.B. Höchst hat entschieden, entweder sie behalten die Mehrheit
oder sie gehen aus Frankreich weg. Ausländische Minderheitsbeteiligungen
werden wie französische Aktionäre behandelt. Bei Mehrheitsbeteiligungen
der Ausländer wird man von Frankreich mit der deutschen Regierung ver-
handeln.
Meine Frage bezüglich der Stahlsubvention in Deutschland wurde dahinge-
hend beantwortet, daß 82 280 Mio. im Budget sind, insgesamt sollen bis
85 1,4 Mrd. DM an die deutsche Stahlindustrie bezahlt werden. Lambsdorff
erklärt, dies wird im europäischen Subventionskodex abgewickelt, d.h.
nur bei Kommissionsgenehmigung durch die EG erfolgen. Die deutschen
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Firmen müssen maximale Eigenanstrengungen unternehmen, Hoesch u. Krupp
sollen zusammengelegt werden, die Kapazität soll gesenkt werden, die
deutsche Stahlindustrie ist mit den 1,4 Mrd. aber nicht zufrieden, sie
verlangt 4 1/2 Mrd. DM.
Meine Anfrage wegen Fremdenverkehrseinschränkung wird als höchster Un-
fug bezeichnet, auch die Bemerkung Schmidts wegen der Ausgabe von 40 Mrd.
DM durch die Deutschen ist nicht ernstzunehmen. Hier gab es dann mit
der Schweiz eine größere Diskussion, weil Sommaruga meinte, in Öster-
reich werde ich auch immer Propaganda machen Ferien in Österreich zu
verbringen und österreichische Waren zu kaufen. Angeblich soll es sogar
eine Weisung des Handelsministeriums geben, daß eine in Österreich eta-
blierte Schweizer Firma Schweizer Verpackungsmaterial nicht importieren
kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte genau prüfen.
Über den neuen Weltwirtschaftsgipfel in Cancun, wo auch der Nord-Süd-
Dialog zur Sprache kommen sollte, befürchtete Honegger, aber auch Lambs-
dorff, daß jetzt eine Vorbereitungskonferenz der Außenminister erfolgt,
von denen man nie weiß, was nachher herauskommt. Ich erwähnte, daß
Kreisky seinerzeit den Marshallplan für diese Entwicklungsländer vorge-
sehen hat. Honegger und insbesondere Lambsdorff sind sehr skeptisch.
Die Franzosen reden jetzt von einem planetarischen New Deal. Lambsdorff
spricht in seiner Partei der Liberalen nur von den möglichen 0,7 % An-
teil für Entwicklungshilfe, die Schweiz hat 1 Mrd. 630 Mio sfr für die
nächsten 4 Jahre vorgesehen.
Honegger befürchtet, daß bei der Ministerkonferenz im GATT 82 kein kon-
kretes Programm vorliegen wird. Der Ansicht bin ich auch, denn bei
der letzten GATT-Konferenz in Tokio ging es darum, die Kennedy-Runde
endlich zu einem Abschluß zu bringen, dort haben alle Minister sich po-
sitiv ausgesprochen und trotzdem hat es dann noch 7 Jahre gedauert. Das
Programm bei der GATT-Ministerkonferenz 82 über Dienstleistungskodex,
Schutzklauseln, Investitionen usw., multilaterale Kontrollen, Landwirt-
schaft, Entwicklungsländer, Multifaserabkommen usw. wird es wesentlich
schwieriger sein, Lösungen zu finden.
Honegger und Lambsdorf sind genau wie ich der Meinung, daß das Multifa-
ser-abkommen verlängert werden müßte.
Die Integration wird, wie Lambsdorff Honegger Auskunft gab, in der EG
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nur schwer weitergehen. Die Umstrukturierung des Agrarfonds ist unbe-
dingt notwendig. In der EG ist nur Deutschland ein unlimitierter Netto-
zahler. Der Beitritt von Spanien und Portugal wird sich noch sehr
schwierig gestalten. Portugal könnte eher mit 1. Jänner 84 fertig sein
als die Verhandlungen mit Spanien.
Die von Deutschland vorgeschlagene gemeinsame Erklärung, daß wir in
Hinkunft die Zertifikate und sonstigen Untersuchungsberichte anerkennen,
wurde sofort von Honegger und mir positiv befürwortet und auch beschlos-
sen. Für mich war dies deshalb sehr angenehm, weil die österreichische
Betonwarenindustrie und insbesondere die Zementindustrie interveniert
hat, daß endlich einmal die österreichischen Zertifikate anerkannt wer-
den und nicht von deutscher Seite immer wieder eigene Zertifikate ver-
langt werden, die dann fast 1/3 des Preises kosten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zement und Packsteinindustrie verbin-
den.
Die Pressekonferenz war dann ganz interessant. Der ORF interessierte
sich primär über die Stahlsubvention. Der Interviewer wollte von mir
unbedingt hören, daß die Voest-Alpine zu Kapazitätseinschränkungen kommen
müsse, wie des jetzt in Deutschland geschehen wird, resp. daß die Voest
entsprechende finanzielle Mittel bekommt. Da ich ihm trotz einer minde-
stens 10-minütigen Interviewzeit nicht die passende Antwort gegeben
habe, ist im Fernsehen dann nur mehr Lambsdorff aufgeschienen. Dies ganz
stört mich weniger, zeigt aber typisch, wie doch die ORF-Reporter nur
ihre Sensation wünschen.
Die Dienstagschiffahrt an der Donau war dann für alle Beteiligten trotz
Schlechtwetter sehr interessant. Wir hatten über die verschiedensten
Fragen noch geplaudert, zum Schluß habe ich dann noch veranlaßt, daß wir
das Stift Wilhering besichtigen konnten, was insbesondere natürlich für
die deutschen und Schweizer Gäste sehr beeindruckend war.
Der nächste Gipfel wurde für 19./20. Juli 82 in der Schweiz vereinbart.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vormerken.
Die Aussprache mit der NÖ LReg. von fast allen Wirtschaftsministern
verlief wie erwartet. Über die konkreten Wünsche werden jetzt bilate-
rale Gespräche geführt. Kreisky selbst ist krank, weshalb Salcher die
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Sitzung leitete. Das einzige Problem, das länger diskutiert wurde, war
nach wie vor die Biospritfrage. Der NÖ Landwirtschaftsreferent Bloch-
berger möchte unbedingt durchziehen und zwar auf Kosten des Finanzmi-
nisters Steuer. Landwirtschaftsminister Haiden, aber auch Steyrer sind
hier zwar nicht, was die Finanzierung betrifft, aber bezüglich des großen
Ausbaus für Ethanolanlagen auf seiner Seite. Ich dagegen stehe nach
wie vor auf dem Standpunkt, es kann nur versucht werden durch kleine
Pilotfabriken zu prüfen, welche konkreten Projekte, sei es Stroh, Zucker-
hirse oder Getreide, vielleicht auch schnellwüchsige Hölzer, eine eini-
germaßen erträgliche Lösung bringen. Nach wie vor ist nur die Frage, wer
bezahlt und wer investiert. Durch den Beimischungszwang, der neuerdings
von Minister Lausecker zugesichert wird, kommt es natürlich zu einer
Belastung der Benzinkäufer. Neuerdings habe ich dort zur Sprache ge-
bracht, daß die Zeit drängt, weil die Abwärmenutzung aus den beiden
Kohleblöcken in Dürnrohr die einzig rentable Energieversorgung für
eine solche Biospritanlage wäre.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Abwärmeproblematik kurz zusammenfassen
lassen.
Auf der Landstraße wurden mit den Sektionsleitern die Varianten der
Straßenbahnerhöhung diskutiert. Mit dieser Erhöhung ist niemand glück-
lich, doch wurde über die Vorgangsweise der Landstraßer Vertreter im
Gemeinderatsklub resp. in der Ausschußsitzung eine einvernehmliche
Empfehlung gefunden.
MINISTERRAT am 13. Oktober 1981, 9.30 Uhr
Sinowatz eröffnet, entschuldigt den Bundeskanzler, der sich
zur Durchuntersuchung im Spital befindet.
Als erster meldet sich Minister Rösch und zwar kündigt er
das Lütgendorf-Begräbnis für Samstag an. Es wird ein privates
Begräbnis mit militärischen Ehren sein (ähnlich Freihsler).
Im Anschluß wird in der Wr. Neustädter Militärakademie ein
Empfang gegeben.
Bei dem am 22.10. in der Stephanskirche abgehaltenen Gottesdienst
wird Minister Salcher als Vertreter der Regierung teilnehmen.
Lanc korrigiert einige Meldungen zum Nittel-Mord, hätte den
Staatsanwalt informiert etc. Spricht vom Netzwerk des Terrors,
von Beihilfen zum Terror auch in unserem Land, von Geldzuwendungen
und Waffenlieferungen. Daher verstärkte Überprüfungen angezeigt.
Heinz Fischer kündigt die Budgetrede des Finanzministers für
Mittwoch an, weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit der An-
wesenheit aller Regierungsmitglieder hin. Betont auch, daß an-
gesichts der künftigen wichtigen Abstimmungen für alle Abge-
ordneten Anwesenheitspflicht bestünde und nur bei exakten Ver-
einbarungen mit den anderen eine Abwesenheit möglich ist.
Grundsätzlich aber bittet er nicht abzusagen.
Löschnak kündigt Vereinfachungen im administrativen Ablauf
bei Vertretungen bei Bundesministern an. Ebenso verschiedene,
mir allerdings nicht bekannte Verbesserungsvorschläge. Weist
darauf hin, daß bei Gesetzesvorlagen von den Beamten ein soge-
nanntes Vorblatt angelegt werden muß. Löschnak verspricht aber
zur besseren Information die Ablichtung eines einschlägigen
Briefes allen Ministern zugängig zu machen.
Außerhalb des Programms flüstert mir Heinz Fischer zu, ich
möge daran erinnern, daß er mit Minister Staribacher über eine
Ausgleichsabgabe von Fremdenverkehrs- und Nichtfremdenverkehrs-
orten gesprochen hätte und gerne wissen möchte, wie es damit
ausschaut.
In der Vorbesprechung wird dann noch auf die Brotwoche hinge-
wiesen, da am kommenden Dienstag auch die Minister bei der
Ministerratssitzung Brot überreicht bekommen werden oder
sowas Ähnliches.
Es wird auch noch beschlossen, daß Bundesminister Dallinger
Minister Staribacher in der Zeit seines Aufenthaltes in Sofia
vertritt. Andererseits kündigt Minister Haiden an, daß ihn
Minister Staribacher während seines Aufenthaltes in Brüssel
vertreten wird (21.–23.10.1981).
Bei der nachfolgenden Sitzung des Ministerrates werden die
Punkte 4 und 5, der Punkt 7, der Punkt 10 zurückgestellt
(siehe Beilage).
Diese kurze Sitzung endet um 10.15.
Abschließend wird noch ein Buch über den Staatsvertrag ausge-
teilt (Beilage).
Tagesprogramm, 12./13.10.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 104. Ministerratssitzung, 13.10.1981
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