Freitag, 9. Oktober 1981
Bei der Sektionsleitersitzung stellt sich bei den Inlandsdienstreisen
heraus, daß eine Einhaltung des Budgets unmöglich ist. Die Monatstangen-
te ist bis 10 % überschritten. Bei den Auslandsdienstreisen dagegen
liegen wir unter den Ansätzen.
Die Repräsentationsspesen sind mit –4 % unterschritten, trotzdem im
September 5 % überzogen wurde. Ich erkläre neuerdings, daß es zu kei-
ner Überschreitung am Jahresende kommen darf. Aber auch aus kollegialen
Gründen gegenüber den anderen Ministern keine Einsparung erfolgen sollte.
Ich halte es für unfair, wenn ich im Rechnungshofbericht oder sonst lobend
erwähnt werde, und nur durch die Bezahlung der ganzen ausländischen
Ministeraufwendungen durch die Handelskammer so gut abschneide.
Die Überstunden sind überzogen. In der Zentrale mit 9 %, Patentamt
mit 5 %. Eine Einsparung ist nur möglich, wenn die Pauschalabgeltungen
neuerdings überprüft werden. Es gibt konkrete Fälle von Überstundenpau-
schalen, der nicht einmal die 40 Stundenwoche annähernd erfüllt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: SC Bujatti muß die Verhandlungen jetzt beginnen
und die kraßesten Fälle durchrechnen und durchziehen.
Dr. Löffler in der Präsidialabteilung des Patentamtes geht als Sekretär
zum Bautenminister Sekanina. Die Beschwerde des Sekretär Schubert, daß
jetzt im Patentamt dann die einzig sozialistische Position verloren
gehen würde, wird von Vizepräsident Fichte bestätigt. Ich ersuche ihn,
die Bestellung unter gar keinen Umständen durchzuführen, sondern mit Pa-
tentamtspräsident Leberl zu mir zu kommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Wie war so eine Entwicklung über-
haupt möglich?
Die Gruppe B, ehemaliger MR Singer, der in Pension ist, wird aufgelöst.
Die Personalvertretung, Dr. Herold, hätte natürlich gerne, daß es bei
dieser Gruppe bleibt. Dazu besteht weder eine Notwendigkeit noch bietet
sich ein entsprechender Beamter als Gruppenleiter an.
Von den 11 Kraftfahrern sind 6 pragmatisiert, 2 weitere sollen jetzt
vorgeschlagen werden.
Die bevorzugte Beförderung von Dr. Mayer muß genau überlegt werden, weil
seinerzeit der ÖAAB bei so einem Vertreter Gräser im GR auch eine solche
Bevorzugung, die aber wesentlich unbegründeter war, verlangt hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte bei Ausnahmen äußerst genau prüfen, ob dies
kein gefährliches Präjudiz ist.
Die Sektion V wird prüfen, ob tatsächlich eine Textverarbeitung für sie
zweckmäßig ist. Die Behauptung, eine Druckkostenersparnis von 300.000 S
damit zur Hälfte zu erreichen, bei der Miete 100.000 S den Abrechnung
dann noch immer einen gewissen Gewinn von 50.000 S zu machen, wird von
MR Burian bezweifelt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich wünsche eine genaue Kalkulation von MR Burian.
In der Außenstelle am Rochusplatz könnten einzelne Zimmer mit 2 Beamten
besetzt werden, wodurch sich einzelne Zimmer dann an das Sozialministe-
rium oder ein anderes Ministerium abtreten ließen. Da wir dort einen
riesigen Zinsaufwand haben, könnte dadurch Budget eingespart werden. Die
wirkliche Lösung aber wäre, wenn doch ein Ministerium aus dem Regie-
rungsgebäude auszieht und dann entsprechende Zimmer für Umsiedlung der
Außenstelle, ev. sogar der Energiesektion möglich wären. SC Bujatti teilt
mit, daß vor Jahren bereits eine solche Lösung angestrebt wird, ein
diesbezüglicher Bau wird auch schon aufgeführt, die Umsiedlung kann aber
erst Mitte der 80er-Jahre erfolgen.
Bezüglich der auch vom Rechnungshof kritisierten Innenrevision wird
von SC Bujatti alles veranlaßt, daß in erträglichen Abständen die Kommis-
sion zusammentritt. Die Sektionschefs stimmen alle zu, daß die Abtei-
lungsleiter der geprüften Abteilung nicht mehr Mitglieder der Kommis-
sion sind.
Beschlossen wird auch, daß die Informationen an das Ministerbüro früher
von den Abteilungen kommen, die Grundsatzabteilung dann die statistischen
Daten, aber auch den Inhalt noch einmal prüft und zusammenfaßt, und ich
trotzdem die Informationen zeitig genug erhalten werde. Gerade in der
letzten Zeit habe ich nämlich, wenn überhaupt, nur unzulängliche Informa-
tionen erhalten.
Die anderen umfangreichen Tagesordnungspunkte werden von den Sektionen
berichtet, ohne daß es zu speziellen Beschlüssen oder Entscheidungen
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kommen müßte.
SC Meisl teilt mit, daß er jetzt mit MR Fälbl eine ernste Aussprache
über die Geschenksfrage führt. Fälbl hätte von ihm einmal verlangt, es
müßten alle Delegationsmitlieder beschenkt werden, wodurch er Geschenke,
die er in einem Fundus von Firmen bekommen hat, dazu verwenden möchte.
Ich erklärte Meisl dezidiert, daß ich mit all den ganzen Geschenken
nichts zu tun habe und nichts zu tun haben will. Mein ursprünglicher Vor-
schlag ist leider von der Handelskammer nicht angenommen worden, danach
hätte die Handelskammer bestimmt, wer, und welche Geschenke jemand be-
kommt, und ich wäre nur als Überbringer in Erscheinung getreten. Im Aus-
land ist es mir ganz wurscht, wer von mir ein Geschenk bekommt, hier
passe ich mich ganz den Wünschen der Handelskammer und der Firma an.
Das größte Geschenk war einmal ein Lipizzaner, der in den philippinischen
Zeitungen dann auch erwähnt wurde. Im Exportgeschäft muß man sich den
dortigen Sitten anpassen, im Inland würde ich mit aller Gewalt mich ge-
gen eine solche Methode aussprechen und stellen. Ich weiß nicht, ob ich
einmal diese Haltung in der Öffentlichkeit erklären muß, für mich war
sie aber die Richtschnur, seitdem ich Handelsminister bin. Das Geschenks-
problem ist ein äußerst ungünstiges und wird, wie ich auch bereits seit
Jahrzehnten prophezeie, früher oder später einen richtigen Stunk auslö-
sen. Mein Wunsch und Verlangen war daher immer, jeder, der mit dieser Fra-
ge zu tun hat, soll eine genaue Aufzeichnung führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre mit SC Meisl, wie es in dieser Frage
weitergehen soll.
Die Handelskammer wünscht, daß ein gewisser Pfipfel den Kommerzialrats-
titel der Statistik des Außenhandels bekommt. Bei dieser Gelegenheit
sollte auch gleich der Wunsch des Freien Wirtschaftsverbandes erfüllt
werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte beide entsprechend einreichen.
Als Gag berichtet das Patentamt, daß jetzt durch die Unterfertigung
der Herkunftsangabenregelung mit der BRD der Würstelkrieg mit Mozart-
kugeln beendet ist.
Die Aussprache mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Ungarn,
Marjai, weise ich insoferne sofort an mich, als ich über die Energiefra-
ge, Telefoniekooperation, mit ihm über die größten Brocken lange disku-
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tiere. Mit Finanzminister Salcher hatte ich vereinbart, daß binnen 2
Monaten jetzt höhere Beamte von Ungarn und Österreich alle finanziellen
offenen Fragen klären sollen. Dazu gehört auch, daß die ungarische Seite
für den Ausbau des Braunkohlebergwerkes statt 160 Mio. $ Kredit jetzt
310 Mio. $ Kredit verlangt. Die Argumentation Marjais, daß es sich hier
um eine inflationsbedingte Erhöhung handelt, ist leicht zu widerlegen,
denn der $ ist nicht in diesem Ausmaß geändert worden.
Neu für mich war, daß die Ungarn jetzt auch aus der Toronje schlechte
Kohlebrickets erzeugen wollen. Zweckmäßig erscheint mir auch, jetzt end-
gültig zu prüfen, ob die von den Ungarn angebotenen Verfahren zur Ver-
wertung unserer Braunkohlenhalden ein positives Ergebnis bringen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was wissen unsere Leute davon?
Natürlich hat Marjai dann die Frage der Vidierung angeschnitten. Ungarn
fühlt sich dadurch diskriminiert. Obwohl sie zugeben, daß in der Praxis
der Export nach Österreich dadurch nicht verhindert wird. SC Meisl hat
bei seinem Vortrag darauf verwiesen, daß die Liberalisierung 75 mit
kleinen Schönheitsfehlern, da meinte er die Vidierung, einseitig von
Österreich den Ungarn gewährt wurde. Natürlich will jetzt Marjai diesen
Schönheitsfehler wegbringen. Die Argumentation, von 3000 Zollpositionen
sind nur 100 davon betroffen, oder wenn die Vidierung spielt, dann kann
man sich so und so viele Dumpinguntersuchungen ersparen, die sonst von
österreichischen Firmen sofort verlangt werden würden, haben die Ungarn
nicht sehr beeindruckt. Auch bezüglich unserer hohen Zollbelastungen bei
Bekleidung, Schuhen und einigen anderen Konsumartikeln wurde von den
Ungarn beanstandet. Auch da ist das Argument, daß sich trotzdem die Ex-
portziffern der Ungarn nach Österreich z.B. bei Bekleidung verdoppelt
haben, auch nur eine sehr unzulängliche Erklärung. Würden die Zölle den
deutschen Außenzöllen angepaßt, d.h. also der EG angepaßt werden, dann
könnten sie wesentlich mehr Produkte nach Österreich liefern, die jetzt
doch alle durch die Nichtvidierung und durch die günstigeren Zölle in
die BRD verkauft werden. Zum Schluß urgierte Marjai resp. der Handels-
rat Hammer wieder die Frage des kleinen Grenzverkehrs. Hier konnte ich,
ohne Einzelheiten oder Details auch nur anzudeuten, darauf verweisen,
daß diesbezügliche Gespräche in Österreich stattfinden. Ich habe SC
Meisl nachher neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß die letztere
Frage man auch unter dem Gesichtspunkt sehen muß, daß, was immer man den
Ungarn zugesteht, auch die Jugoslawen dann sofort verlangen werden. Dort
aber gibt es zum Unterschied der einheitlichen burgenländischen Auffas-
sung, daß man so etwas machen soll, genau konträr, die einheitliche
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kärntnerische Auffassung, daß so etwas unter gar keinen Umständen kommen
dürfe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unsere Außenhandelsabteilung soll bei den Ver
handlungen im BKA besonders darauf verweisen.
Die Vertreter der Austro-Ferngas haben mir mit großer Befriedigung be-
richtet, daß meine Intervention bei Graf Lambsdorff und die Gefahr, die
die Ruhrgas bei einer Aussprache kommender Woche mit Lambsdorff sieht
dazu geführt haben, daß jetzt über die ÖMV ein neues verlängertes Gas-
anbot der Ruhrgas kommt. Die für 81 und 82 vorgesehenen je 400 Mio. m³
sollen auf 500 Mio. m³ erhöht werden und der Vertrag auf 5 Jahre verlän-
gert. GD Gruber und Dr. Schmidt insbesondere sind mit dieser Lösung
sehr glücklich, da Österreich dadurch nicht nur allein von der SU-Lie-
ferung abhängig wird. Diese allerdings ist jetzt so reichlich, daß be-
reits 2 Mrd. m³ Gas in Speichern lagern. Momentan können die gesamten
von den Sowjets angebotenen Gasmengen gar nicht übernommen werden.
Die Gaswirtschaft erwartet von mir, daß, ähnlich wie bei der Ölvorratsla-
ger, auch für das Gas-Vorratslager das Finanzministerium die steuerliche
Berücksichtigung Gas so gewährt wie bei Öl. Dafür werde ich nicht nur
eintreten, sondern habe bereits schon vor längerer Zeit mit Salcher da-
rüber gesprochen. Auch bei Kohle, wo eine ähnliche Vorratshaltung ange-
strebt wird, werden wir dieselbe Lösung wie Öl anstreben.
GD Gruber ersuchte ich, für die Sauna ähnliche Lösungen, wie sie die an-
deren 7 Bundesländer bereits erfüllt haben, doch noch mit den Saunaimpor-
teuren zu verhandeln. Gruber hat mir dies zugesagt. Die Newag hat auch
das St. Pöltener Strombezugsproblem befriedigend gelöst, bezüglich des
Wunsches der Fa. Wüster, eine besondere Stromrück- und Stromlieferlösung
zu finden, wird von Gruber neuerdings überprüft, Wüster wird ja in dem
neuen Projekt 120 Mio. S investieren. GD Gruber macht mich aber besonders
darauf aufmerksam, daß der Rhein-Main-Donau-Kanal auch für Niederöster-
reich und die Newag von größter Bedeutung ist, weshalb dieses Problem
auch bei Graf Lambsdorff besprochen werden sollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vormerken.
Die Eröffnung der ungarischen Wirtschaftsausstellung im Messepalast
gab mir neuerdings Gelegenheit, mit Ministerpräsident Marjai über ver-
schiedene Wirtschaftsprobleme zu sprechen. Diese Ausstellung hat einen
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verhältnismäßig sehr schweren Quiz. Ich bin dort glatt durchgefallen.
Eine kleine Kochstube, die wesentlich besser ankommen wird, und insbe-
sondere eine Kooperationsbörse. Letzteres erscheint mir deshalb so
zweckmäßig, weil wir immerhin 103 funktionierende Kooperationen und 70
jetzt in Verhandlungen haben. Die Ausstellung selbst steht zwar auch
unter dem Motto: bekannter und unbekannter Nachbar Ungarn, die vorgele-
gten Produkte der 29 Firmen waren aber selbst mir als Laien verhältnis-
mäßig alle schon aus anderen Ausstellungen bekannt. Vereinzelt nur hat
es ein oder das andere unbekannte Produkt wirklich gegeben. Fachleute,
nehme ich an, alle aber gekannt. Dies stört aber weniger, der Slogan
ist ein ganz guter.
Durch Zufall erfuhr ich dann, daß Marjai nicht, wie beabsichtigt, Samstag
um 9 Uhr, sondern am Freitag um 9 Uhr abends nach Budapest zurückfliegt.
Da ich angenommen habe, es wird kaum ein anderer Minister zu Verabschie-
dung kommen, bin ich selbstverständlich am Flughafen gewesen. Zu meiner
größten Verwunderung war, wie erwartet, kein anderer Minister anwesend,
aber nicht einmal ein Beamter, nur das BKA hat einen Protokollmann ent-
sendet. Ansonsten war dort keine andere Seele zu sehen, weder die Bundes-
handelskammer noch das Handelsministerium war vertreten. Bei einem Emp-
fang in der ungarischen Botschaft war dies ganz anders. Ich habe schon
einmal erklärt, daß, wenn ein so hoher Gast kommt, auch dann, wenn nicht
unmittelbar wir die Einladenden waren, selbstverständlich die Verabschie-
dung von einem solchen Gast entsprechend durchgeführt werden muß. Die
Ausrede, man weiß nicht genau, wann er fährt usw., gilt nicht. Ich konnte
das letzten Endes eruieren. Ich wäre ich Hinkunft die Sektionsleiter da-
für verantwortlich machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß diesen Fall prüfen. Jour fixe HK
setzen.
Tagesprogramm, 9.10.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)