Donnerstag, der 8. Oktober 1981

Donnerstag, 8. Oktober 1981

Bei der Beiratssitzung in der Bürges wurden in allen Aktionen in den
ersten 3 Quartalen starke Antragsrückgänge und bei den Erledigungen
noch stärkere Rückgänge gegenüber dem Vorjahr festgestellt. Gewerbe-
struktur 15 % resp. 40 %. Stammaktion 21 bzw. auch 40. Fremdenverkehr
25 – 30, Komfortzimmeraktion 16, –3, Existenzgründung -4 Antragsein-
gänge und –3 Erledigungen. Nur die Aktion Warme Küche hat um +5 %
mehr Anträge und um +6 % mehr Erledigungen gegenüber dem Vorjahr. Dies
veranlaßte mich zu der Bemerkung und[zum] natürlich falschen Vergleich, typi-
sche Krisenerscheinung, nichts geht, nur mehr das Essen. Tatsächlich ist
die Bürges jetzt fast tagesfertig, die Anträge werden im Durchschnitt
in einem Monat geprüft und erledigt. Typisch für die Stützung der
österreichischen Seen ist, daß die Steiermark 100.000, Salzburg 200.000,
Oberösterreich 650.000 und Kärnten 21 Mio. eingereicht haben und auch
erledigt wurden. Diese Aktion wird wirklich von den Kärntnern bestens
ausgenützt.

Natürlich gab es über die Ursachen dieses Rückganges eine längere Dis-
kussion. Die Geschäftsführung der Bürges, Dir. Hönlinger, meinte, im
4. Quartal würden mehr Anträge kommen, da sich jetzt die Erhöhung des
Höchstzinsgenehmigungssatzes um 1 1/2 %, von der Bürges schon beschlossen,
aber bei den Kreditinstituten noch nicht durchgesetzt hat. Die Handels-
kammervertreter, Syndikus Schimka vom Fremdenverkehr und Dr. Kopecky,
meinten aber zurecht, die Hochzinspolitik schreckt die Klein- und Mittel-
betriebe ab. Investitionen, die sie früher gemacht haben, und die sie
auch beabsichtigen, jetzt durchzuführen.

Kopecky berichtete außerdem, daß eine Delegation der Bundeshandelskam-
mer in Deutschland war und bei Klein- und Mittelbetrieben die Rationa-
lisierung in der Verwaltung geprüft hat. Dort konnten sie feststellen,
daß z.B. Betriebe mit 120 Beschäftigten 2 1/2 Personen in der Verwal-
tung nur tätig haben, weil alles über die EDV gemacht wird. Die Frage
des Gewerkschaftsvertreters Hammer, ob dort viele Laienarbeiter he-
rangezogen wurden, wird verneint.

Die AK, Mag. Reitner, hat angeregt, man soll in den Anträgen schon festle-
gen, welche Förderungsmittel der betreffende für diese Investition von
anderen Bundesstellen bekommt. Der Wunsch, auch die Landesförderungen
zu erfahren, wurde als undurchführbar von allen bezeichnet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie wird es bei der zentralen Erfassung aller
Subventionen im BKA funktionieren?

Sekr. Schubert von Bautenminister Sekanina hat erfahren, daß im Patent-
amt die sozialistische Fraktion über die Personalpolitik sehr unglück-
lich ist. Er glaubte, daß uns dies auch hinlänglich bekannt ist, mir
war zumindestens davon nichts bekannt. Ich habe sofort vorgeschlagen,
daß das Büro dieser Kritik nachgehen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte von Schubert und Haffner berichten.

SC Bujatti, mit der interimistischen Führung der Präsidialsektion be-
traut, hat jetzt das Dekret und die offizielle Betrauung von mir per-
sönlich erhalten. Derzeit ist er noch mit der Wohnbausektionsführung
auch betraut. Da Bujatti in zwei Jahren spätestens in Pension geht,
beabsichtigt Sekanina, seinen Sekretär Schubert mit der Nachfolge Bujattis,
jetzt einmal dann mit der Wohnbausektion zu betrauen. Schubert meinte,
dies sei alles streng vertraulich, weil eine solche Personalpolitik un-
ter dem ehem. Bautenminister Moser sicherlich unmöglich gewesen wäre.
Sekanina als Gewerkschafter ist hier viel effizienter, aber auch härter.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wann wird die Dienstpostenübertragung erfolgen?

Die Ungarn haben Wirtschaftstage im Hotel Hilton eröffnet. Zu diesem
Zweck ist der stellvertretende Ministerpräsident Marjai gekommen. Bei
der Eröffnungsansprache des ungarischen Botschafters Rande verwies
dieser darauf, daß es noch ein unbekanntes Ungarn auch in Österreich ge-
be. Die Vorträge, die ich mir teilweise anhörte, teilweise aus dem Pro-
gramm entnehmen konnte, waren allerdings, was die Grundsätze und großen
Geschäfte betraf, für mich nicht unbekannt. Sallinger erwähnte in sei-
ner Ansprache die gute Entwicklung des österreichischen Handels im
letzten Jahr, um 37 % eine Steigerung. Ich ging bei meinen einleitenden
Bemerkungen auf die großen Projekte Energietransfer, Staatshandelsländer
über Österreich zur westlichen Welt, und gar in Zukunft ganz besonders
die Elektrizitäts- und Gasleitung über Ungarn ein. Am weitesten wagte
ich mich vor, als ich dann noch erklärte, daß sich die Wirtschaftssyste-
me, die ja grundverschieden sind zwischen Ungarn und Österreich, in
einer Beziehung sich jetzt ein wenig annähern, nämlich daß die ungarische
Seite ohne Verrat ihrer Grundsatzidee doch jetzt Klein- und Mittelbetrie-
be auf Gewinnbasis stärker einschalte. Ministerpräsident Marjai ver-
anlaßt dies dann, sehr humorvoll, aber doch für mich sehr deutlich hör-


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bar, man sollte endlich mit dem Begriff über Ungarn als Staatshandels-
land aufhören. Das ist ja fast schon eine biblische Beschimpfung. Er
meinte, man sollte Untersuchungen anstellen, welches Land, Ungarn oder
Österreich, näher dem Begriff Staatshandelsland ist. Vor allem verwies
Marjai darauf, daß Österreich und Ungarn größten Wert darauf legen
müssen, als stabiles Land in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht
zu gelten. Wirtschaftskrisen würden in Österreich auch die ungarischen
Lebensverhältnisse entsprechend verschlechtern.

Ungarn experimentiert tatsächlich sehr viel und geht, wie z.B. bei der
Spielcasinoeröffnung in Budapest, Einschaltung von Profitbetrieben, wenn
auch derzeit nur bei Klein- und Mittelbetrieben für die eigene Tasche
usw., einen neuen Weg. Fast würde ich sagen, ähnlich der Lenin'schen
NEP, neue ökonomische Politik in den 20er-Jahren.

Der Vizepräsident des Planungsamtes, Kovács, hat dann in seinem Vortrag
besonders darauf verwiesen, daß es sich bei ihrer Wirtschaftspolitik-
änderung nur um Diskrepanzbeseitigung handelt. Mit der Außenpolitik
wollen sie auf der einen Seite nicht so stark steigende inländische
Produktion ergänzen, andererseits aber auch eine Konkurrenz dieser in-
ländischen Produktion machen. Mit ihrer Finanzpolitik wollen sie die
Währung, aber auch die Preise in Ordnung halten, gleichzeitig aber nicht
allzusehr ausländische Kredite aufnehmen. In dem nächsten 5-Jahres-Plan
werden insbesondere Aluminium, Petrochemie, rechentechnische Produktionen,
Medikamente, Pflanzenschutz, Elektronik, insbesondere Bauteile, besonders
ausgebaut. Ziel ist auch eine Rationalisierung des Energieverbrauches
und durch Recycling Rohstoffrückgewinnung. Für die Produktionsbetriebe,
und dies ist jetzt wieder ein neuer Gesichtspunkt ihrer Wirtschaftspoli-
tik, soll das Außenhandelsrecht wesentlich erweitert werden. Ihre diese
Terminologie heißt für mich, daß die Industriebetriebe autonomer in
ihrer Außenhandelspolitik werden. Daß sie trotzdem noch immer Staats-
handelsland bleiben, steht für mich außer Zweifel, auch dann, wenn sie
es nicht sehr gerne hören, und ich daher sicher, zumindestens bei den
Ungarn, diesen Ausdruck nicht mehr verwenden werde.

Eine Bemerkung ist mir besonders aufgefallen, daß nämlich Kovács über
die Haldennutzung in Österreich meinte, hier würde sich eine größere
Kooperation ergeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unsere Abteilung darüber?

Das anschließende Interview mit dem ungarischen Fernsehen verlief noch
immer ziemlich in den alten Formen. Der Redakteur erklärte sofort, um
was es sich bei dieser Aufnahme handelt, es gab keinen Dialog, sondern
man erwartete von mir nur ein Statement, wie sich der ungarisch-öster-
reichische Wirtschaftsverkehr entwickelt.

Im Bundesparteivorstand hat Gratz anstelle des erkrankten Kreisky den
Vorsitz geführt. Salcher berichtete über die Weltbank, Broda über das
Mietengesetz, Lanc über die Aufklärung des Nittel-Mordes. Gratz gab ihm
volle Deckung, indem der Parteivorstand auf seine Anregung beschloß, daß
Lanc und der Polizei Dank und Anerkennung für diese Arbeit auszusprechen
ist und die Kritik der ÖVP entschieden zurückgewiesen wird.

Wenn Kreisky sonst im Parteivorstand seine lange meistens in der Außen-
politik endenden Darlegungen macht, gibt es dann kaum eine Diskussion.
Ähnlich war es übrigens auch bei all den Berichten bei den Ministern.
Wenn ich mich daran erinnere, wie es oft früher im Parteivorstand hefti-
gste Diskussionen gegeben hat, so zeigt dies, daß die Partei derzeit
entweder lethargisch ist, oder durch die doch ständigen Erfolge fast nie-
mand kritische Bemerkungen zur doch erfolgreichen Politik anbringen
möchte.

Mit Recht hat der steirische Parteiobmann Gross über die steirischen
Wahlen berichtet und Blecha dann über die Betriebsratswahlen. Beide haben
mit sozialistischen Erfolgen geendet, obwohl dies eigentlich niemand
glaubt. Die Meinungsumfragen haben diesmal, und zwar zum erstenmal, total
versagt. Bis 14 Tage vor den Wahlen wurden schwere Einbrüche prognosti-
ziert. Das Gegenteil ist eingetreten. Gehmacher hat dem Landesparteivor-
stand, wie mir Gross nach der Sitzung dann noch im einzelnen erklärte,
dieses Phänomen auch nur so im nachhinein erklären können, daß ein
Wählerumschwung innerhalb der letzten 2 Wochen eingetreten sein muß. Die-
ses Phänomen wäre bei den steirischen Wahlen erstmalig gewesen. Bis
jetzt war die Meinung und Erfahrung der Meinungsforscher, daß in den
letzten 2 Wochen kaum mit einer Trendumkehr zu rechnen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte gelegentlich mit Gehmacher darüber
sprechen.

Minister Rösch hat mir mitgeteilt, daß jetzt die Meerschaumerzeugung
von Frau Corrieri stillgelegt werden muß, weil sie von der Türkei kein
Rohmaterial mehr bekommt. Ich hätte der Firma jetzt das Staatswappen ge-


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geben, und sie müsse jetzt trotzdem zusperren. Angeblich hätte ein Beamter
des Handelsministeriums ihren Vorschlag, wie man doch zu Meerschaum kommen
kann, als ungangbar abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen und Rösch informieren.

Die Schrottsammlerin Frau Fink aus Wr. Neustadt teilt mir mit, daß sie
jetzt ihre Tätigkeit wird einstellen müssen. Sie muß im Einkaufspreis
40 Groschen für den Schrott bezahlen und bekommt höchstens von der
Schredderanlage der Vöest-Alpine 75 Groschen. Bei den hohen Dieselprei-
sen und dem weiten Einzugsgebiet bis 100 km kann sie um diese Preisdiffe-
renz ihre Kosten nicht mehr decken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll mit Vöest-Alpine, Kalus,
Schredderanlage, sprechen und berichten.

Die Vertreter des Rechnungshofes machen derzeit eine Sonderkontrolle,
nämlich die Innenrevision bei allen Ministerien festzustellen. Da unsere
seit 1977 nicht mehr tätig war, was mir vollkommen unerklärlich ist,
wird dies natürlich vom Rechnungshof beanstandet. Ich habe sofort er-
klärt, und hoffentlich nimmt der Rechnungshof dies in seinem Bericht auf,
daß für die spärliche Tätigkeit der Vergangenheit ich zugesichert habe,[daß]
dem Rechnungshofvorschlag entsprechend stärker die Innenrevision tätig
sein wird. Damit hoffe ich, dem Bericht die Spitze abzubrechen. SC Bujatti
wird dies auch so schnell als möglich mit den betroffenen Sektionen be-
sprechen.

Neuerdings wurde natürlich der nicht ins Parlament gelangte Rechnungs-
hofbericht über die Reorganisation der Bergbehörde besprochen. Ich
teile nämlich die Meinung der Prüfer, daß wir hier etliche Ersparnisse
durchführen könnten. Die Zusammenlegung z.B. der beiden Bergbehörden in
der Steiermark, Graz auflassen und nach Leoben konzentrieren, oder die
Auflassung von Tirol und Klagenfurt, scheitert an dem Widerstand der
Landeshauptleute. Der Klagenfurter Berghauptmann Ebenbichler meinte,
er fühle sich auch nur als Museumsverwalter. Angeblich hat er am Zirm-
see die Silberschürfbergberechtigung verliehen, nur damit Aktivität vor-
liegt. Die im Berggesetz vorgesehene Begehung hat er unterlassen, weil
sie zu anstrengend wäre. Die Bergbehörden haben durch den Rückgang der
Bergaktivitäten tatsächlich jetzt kaum etwas zu tun. Im Zuge der Ver-
waltungsreform und der Einsparung werde ich daher wieder dies vom Re-
chnungshof angeregte Problem mit den betroffenen Landeshauptleuten be-


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sprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: SC Bujatti soll dies vorsichtig wieder handels-
ministeriumsintern beginnen.

Der zweite Vorschlag des Rechnungshofes, es sollten nicht 3 Personen,
in der Vergangenheit MR Dvorak, MR Wildauer und RR Anderle in die Berg-
behörden fahren, um dort die Kassa zu prüfen und eine sogenannte innere
Revision vorzunehmen. Hier könnte man Zeit und Kosten ersparen, wenn
wirder betreffende Referent der Fachabteilung sowieso die Bergbehörde be-
suchen muß, dann gleichzeitig auch die Revision, die sonst diese Kommis-
sion vorgenommen hat, durchführen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bujatti soll Entsprechendes veranlassen.

Nach wie vor kritisiert wird, daß die Verordnungen aufgrund des neuen
Berggesetzes noch immer nicht alle erlassen sind.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie steht es damit?

Der neue nordkoreanische Botschafter hat, wie ging es auch anders, bei
seinem Antrittsbesuch und besprechenBesprechung, wie wir den Handel zwischen Korea
und Österreich vergrößern können, natürlich auch wieder mit den unge-
heuren Leistungen der nordkoreanischen Entwicklung eingeleitet. Jetzt
wird tausendmal soviel in Nordkorea produziert als 1946. 15 Mio. Stahl,
7 Mio. Dünger, 20 Mio. Zement sollen jetzt und in Hinkunft erzeugt werden.
Tatsächlich ist unser Handel mit Nordkorea sehr gering, wir importie-
ren für 3 1/2 Mio. S und exportierten für 152 Mio. In den ersten 7 Mo-
naten, dabei war heuer dieser Export besonders groß, wahrscheinlich
haben sie einige Anlagen und Maschinen gekauft. Da die Umschuldungsver-
einbarung 75, 77 novelliert, 80 novelliert, noch immer nicht funktioniert,
die Koreaner schulden uns 1,7 Mrd. S, schlug auch der neue Botschafter
so wie der alte vor, wir sollten uns an einem Goldbergwerk beteiligen
und mit dem produzierten Gold dort könnten die Koreaner dann ihre Schul-
den decken. Ich habe auch dem neuen Botschafter erklärt, hier müßten sie
sich mit Austromineral ins Einvernehmen setzen, damit ev. Erze von der
Vöest-Alpine dort erschlossen und dann auch nach Österreich exportiert
werden könnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was beabsichtigt Austromineral in Nordkorea?

Die Staatswappenverleihung an die Firma Mischek war typisch für mich.
Ich war erstens überrascht, daß nicht nur dieses Staatswappen verliehen
wird, sondern auch an langjährige Mitarbeiter die Firma Prämien ausge-
schüttet hat, und die AK die 25-, 30- und auch mehrjährigen Plaketten an
doch 12 Dutzend von Beschäftigten übergeben hat. Außer dem Zentralse-
kretär der Bauarbeiter war weder ein AK-Funktionär noch ein sonstiger
höherer politischer Funktionär anwesend. Der Bez.-Vorsteher ist angeb-
lich um 8 Uhr erst gekommen. Stadtrat Veleta ist überhaupt nicht
erschienen, obwohl er eingeladen wurde, und auch von der Handelskammer war
nur der Präsidialist Reiger. Wenn es einer Firma gut geht und sie erst-
klassigen Ruf hat, dann kommen sie im Massen. Wenn eine Firma wackelt,
dann bin scheinbar wirklich ich der einzige, der trotzdem dort erscheint.
Ich habe, obwohl vielleicht nicht allen danach zumute war, die Stimmung
war wirklich sehr gedrückt, trotzdem eine humorvolle Rede gehalten, Gott
sei Dank fallen mir gelegentliche Gags immer wieder ein, und mit der
Firma Mischek hatte ich ja wirklich in der Vergangenheit, sowohl in Polen
als auch in Österreich, viel zu tun und konnte daher aus einem prakti-
schen Erfahrungsschatz einiges erzählen. Mischek selbst hat in seinem
Einleitungsreferat eben über die Höhen und Tiefen gesprochen, begonnen
hat er als Steinklopfer, 1945, als er Altziegel selbst gereinigt hat und
dann damit zu bauen begonnen hat, und ist jetzt, wie die HK und AK bestä-
tigen, ein führendes Unternehmen in der Baubranche. Wahrscheinlich der
größte private Bauunternehmer. Ich konnte dann vergleichsweise auch er-
klären, als Obmann der SJ habe ich mit der SJ im Handelsministerium 45
den Schutt weggeräumt und hätte damals auch nicht geträumt, daß ich ein-
mal in diesem Gebäude Minister werde.

Da ich dem ungarischen Ministerpräsidenten Marjai kein Essen offerieren
konnte, entschloß ich mich, nach der Feier wenigstens zu den Reden beim
offerierten Essen der Handelskammer im Pallavicini gefahren. Entschuldi-
gend meinte ich, ich sei zwar nicht eingeladen, aber dadurch, daß die
andere Verpflichtung nicht so lange gedauert hat, bin ich doch noch er-
schienen. Sallinger hat dann frei und sehr humorvoll gemeint, ich wäre
sicherlich eingeladen gewesen, er freut sich, weil ich hier bin und hat
dann an unserem Beispiel demonstriert, wie in Österreich Opposition und
Regierung auf den verschiedensten Ebenen doch funktionieren. Für die
ungarischen Gäste mag dies manchmal wirklich verwunderlich sein. Marjai
meinte nur, es geht mir halt in Österreich so wie ihm in Budapest. Dies
hat er sicherlich nur auf die Zeit bezogen. Denn als er in seiner An-
sprache meinte, in Wien redet es sich viel leichter, weil die Opposition
hier fehlt, flüsterte der neben mir sitzende Sallinger zu mir, gibt's
denn dort eine Opposition? Ich erklärte ihm genauso leise, daß innerhalb


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der Partei es sicherlich schwere Widerstände gegen diese, wie ich sie
doch bezeichne, neue ökonomische Politik gibt. Manche Bemerkungen von
Marjai haben mir dies deutlich angezeigt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Habe ich zu dem Abendessen eine Einladung bekommen?