Donnerstag, der 8. Oktober 1981

Donnerstag, 8. Oktober 1981

Bei der Beiratssitzung in der Bürges wurden in allen Aktionen in den ersten 3 Quartalen starke Antragsrückgänge und bei den Erledigungen noch stärkere Rückgänge gegenüber dem Vorjahr festgestellt. Gewerbestruktur 15 % resp. 40 %. Stammaktion 21 bzw. auch 40. Fremdenverkehr 25 – 30, Komfortzimmeraktion 16, –3, Existenzgründung -4 Antragseingänge und –3 Erledigungen. Nur die Aktion Warme Küche hat um +5 % mehr Anträge und um +6 % mehr Erledigungen gegenüber dem Vorjahr. Dies veranlaßte mich zu der Bemerkung und[zum] natürlich falschen Vergleich, typische Krisenerscheinung, nichts geht, nur mehr das Essen. Tatsächlich ist die Bürges jetzt fast tagesfertig, die Anträge werden im Durchschnitt in einem Monat geprüft und erledigt. Typisch für die Stützung der österreichischen Seen ist, daß die Steiermark 100.000, Salzburg 200.000, Oberösterreich 650.000 und Kärnten 21 Mio. eingereicht haben und auch erledigt wurden. Diese Aktion wird wirklich von den Kärntnern bestens ausgenützt.

Natürlich gab es über die Ursachen dieses Rückganges eine längere Diskussion. Die Geschäftsführung der Bürges, Dir. Hönlinger, meinte, im 4. Quartal würden mehr Anträge kommen, da sich jetzt die Erhöhung des Höchstzinsgenehmigungssatzes um 1 1/2 %, von der Bürges schon beschlossen, aber bei den Kreditinstituten noch nicht durchgesetzt hat. Die Handelskammervertreter, Syndikus Schimka vom Fremdenverkehr und Dr. Kopecky, meinten aber zurecht, die Hochzinspolitik schreckt die Klein- und Mittelbetriebe ab. Investitionen, die sie früher gemacht haben, und die sie auch beabsichtigen, jetzt durchzuführen.

Kopecky berichtete außerdem, daß eine Delegation der Bundeshandelskammer in Deutschland war und bei Klein- und Mittelbetrieben die Rationalisierung in der Verwaltung geprüft hat. Dort konnten sie feststellen, daß z.B. Betriebe mit 120 Beschäftigten 2 1/2 Personen in der Verwaltung nur tätig haben, weil alles über die EDV gemacht wird. Die Frage des Gewerkschaftsvertreters Hammer, ob dort viele Laienarbeiter herangezogen wurden, wird verneint.

Die AK, Mag. Reitner, hat angeregt, man soll in den Anträgen schon festlegen, welche Förderungsmittel der betreffende für diese Investition von anderen Bundesstellen bekommt. Der Wunsch, auch die Landesförderungen zu erfahren, wurde als undurchführbar von allen bezeichnet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie wird es bei der zentralen Erfassung aller Subventionen im BKA funktionieren?

Sekr. Schubert von Bautenminister Sekanina hat erfahren, daß im Patentamt die sozialistische Fraktion über die Personalpolitik sehr unglücklich ist. Er glaubte, daß uns dies auch hinlänglich bekannt ist, mir war zumindestens davon nichts bekannt. Ich habe sofort vorgeschlagen, daß das Büro dieser Kritik nachgehen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte von Schubert und Haffner berichten.

SC Bujatti, mit der interimistischen Führung der Präsidialsektion betraut, hat jetzt das Dekret und die offizielle Betrauung von mir persönlich erhalten. Derzeit ist er noch mit der Wohnbausektionsführung auch betraut. Da Bujatti in zwei Jahren spätestens in Pension geht, beabsichtigt Sekanina, seinen Sekretär Schubert mit der Nachfolge Bujattis, jetzt einmal dann mit der Wohnbausektion zu betrauen. Schubert meinte, dies sei alles streng vertraulich, weil eine solche Personalpolitik unter dem ehem. Bautenminister Moser sicherlich unmöglich gewesen wäre. Sekanina als Gewerkschafter ist hier viel effizienter, aber auch härter.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wann wird die Dienstpostenübertragung erfolgen?

Die Ungarn haben Wirtschaftstage im Hotel Hilton eröffnet. Zu diesem Zweck ist der stellvertretende Ministerpräsident Marjai gekommen. Bei der Eröffnungsansprache des ungarischen Botschafters Rande verwies dieser darauf, daß es noch ein unbekanntes Ungarn auch in Österreich gebe. Die Vorträge, die ich mir teilweise anhörte, teilweise aus dem Programm entnehmen konnte, waren allerdings, was die Grundsätze und großen Geschäfte betraf, für mich nicht unbekannt. Sallinger erwähnte in seiner Ansprache die gute Entwicklung des österreichischen Handels im letzten Jahr, um 37 % eine Steigerung. Ich ging bei meinen einleitenden Bemerkungen auf die großen Projekte Energietransfer, Staatshandelsländer über Österreich zur westlichen Welt, und gar in Zukunft ganz besonders die Elektrizitäts- und Gasleitung über Ungarn ein. Am weitesten wagte ich mich vor, als ich dann noch erklärte, daß sich die Wirtschaftssysteme, die ja grundverschieden sind zwischen Ungarn und Österreich, in einer Beziehung sich jetzt ein wenig annähern, nämlich daß die ungarische Seite ohne Verrat ihrer Grundsatzidee doch jetzt Klein- und Mittelbetriebe auf Gewinnbasis stärker einschalte. Ministerpräsident Marjai veranlaßt dies dann, sehr humorvoll, aber doch für mich sehr deutlich hörbar, man sollte endlich mit dem Begriff über Ungarn als Staatshandelsland aufhören. Das ist ja fast schon eine biblische Beschimpfung. Er meinte, man sollte Untersuchungen anstellen, welches Land, Ungarn oder Österreich, näher dem Begriff Staatshandelsland ist. Vor allem verwies Marjai darauf, daß Österreich und Ungarn größten Wert darauf legen müssen, als stabiles Land in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu gelten. Wirtschaftskrisen würden in Österreich auch die ungarischen Lebensverhältnisse entsprechend verschlechtern.

Ungarn experimentiert tatsächlich sehr viel und geht, wie z.B. bei der Spielcasinoeröffnung in Budapest, Einschaltung von Profitbetrieben, wenn auch derzeit nur bei Klein- und Mittelbetrieben für die eigene Tasche usw., einen neuen Weg. Fast würde ich sagen, ähnlich der Lenin'schen NEP, neue ökonomische Politik in den 20er-Jahren.

Der Vizepräsident des Planungsamtes, Kovács, hat dann in seinem Vortrag besonders darauf verwiesen, daß es sich bei ihrer Wirtschaftspolitikänderung nur um Diskrepanzbeseitigung handelt. Mit der Außenpolitik wollen sie auf der einen Seite nicht so stark steigende inländische Produktion ergänzen, andererseits aber auch eine Konkurrenz dieser inländischen Produktion machen. Mit ihrer Finanzpolitik wollen sie die Währung, aber auch die Preise in Ordnung halten, gleichzeitig aber nicht allzusehr ausländische Kredite aufnehmen. In dem nächsten 5-Jahres-Plan werden insbesondere Aluminium, Petrochemie, rechentechnische Produktionen, Medikamente, Pflanzenschutz, Elektronik, insbesondere Bauteile, besonders ausgebaut. Ziel ist auch eine Rationalisierung des Energieverbrauches und durch Recycling Rohstoffrückgewinnung. Für die Produktionsbetriebe, und dies ist jetzt wieder ein neuer Gesichtspunkt ihrer Wirtschaftspolitik, soll das Außenhandelsrecht wesentlich erweitert werden. Ihre diese Terminologie heißt für mich, daß die Industriebetriebe autonomer in ihrer Außenhandelspolitik werden. Daß sie trotzdem noch immer Staatshandelsland bleiben, steht für mich außer Zweifel, auch dann, wenn sie es nicht sehr gerne hören, und ich daher sicher, zumindestens bei den Ungarn, diesen Ausdruck nicht mehr verwenden werde.

Eine Bemerkung ist mir besonders aufgefallen, daß nämlich Kovács über die Haldennutzung in Österreich meinte, hier würde sich eine größere Kooperation ergeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unsere Abteilung darüber?

Das anschließende Interview mit dem ungarischen Fernsehen verlief noch immer ziemlich in den alten Formen. Der Redakteur erklärte sofort, um was es sich bei dieser Aufnahme handelt, es gab keinen Dialog, sondern man erwartete von mir nur ein Statement, wie sich der ungarisch-österreichische Wirtschaftsverkehr entwickelt.

Im Bundesparteivorstand hat Gratz anstelle des erkrankten Kreisky den Vorsitz geführt. Salcher berichtete über die Weltbank, Broda über das Mietengesetz, Lanc über die Aufklärung des Nittel-Mordes. Gratz gab ihm volle Deckung, indem der Parteivorstand auf seine Anregung beschloß, daß Lanc und der Polizei Dank und Anerkennung für diese Arbeit auszusprechen ist und die Kritik der ÖVP entschieden zurückgewiesen wird.

Wenn Kreisky sonst im Parteivorstand seine lange meistens in der Außenpolitik endenden Darlegungen macht, gibt es dann kaum eine Diskussion. Ähnlich war es übrigens auch bei all den Berichten bei den Ministern. Wenn ich mich daran erinnere, wie es oft früher im Parteivorstand heftigste Diskussionen gegeben hat, so zeigt dies, daß die Partei derzeit entweder lethargisch ist, oder durch die doch ständigen Erfolge fast niemand kritische Bemerkungen zur doch erfolgreichen Politik anbringen möchte.

Mit Recht hat der steirische Parteiobmann Gross über die steirischen Wahlen berichtet und Blecha dann über die Betriebsratswahlen. Beide haben mit sozialistischen Erfolgen geendet, obwohl dies eigentlich niemand glaubt. Die Meinungsumfragen haben diesmal, und zwar zum erstenmal, total versagt. Bis 14 Tage vor den Wahlen wurden schwere Einbrüche prognostiziert. Das Gegenteil ist eingetreten. Gehmacher hat dem Landesparteivorstand, wie mir Gross nach der Sitzung dann noch im einzelnen erklärte, dieses Phänomen auch nur so im nachhinein erklären können, daß ein Wählerumschwung innerhalb der letzten 2 Wochen eingetreten sein muß. Dieses Phänomen wäre bei den steirischen Wahlen erstmalig gewesen. Bis jetzt war die Meinung und Erfahrung der Meinungsforscher, daß in den letzten 2 Wochen kaum mit einer Trendumkehr zu rechnen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte gelegentlich mit Gehmacher darüber sprechen.

Minister Rösch hat mir mitgeteilt, daß jetzt die Meerschaumerzeugung von Frau Corrieri stillgelegt werden muß, weil sie von der Türkei kein Rohmaterial mehr bekommt. Ich hätte der Firma jetzt das Staatswappen gegeben, und sie müsse jetzt trotzdem zusperren. Angeblich hätte ein Beamter des Handelsministeriums ihren Vorschlag, wie man doch zu Meerschaum kommen kann, als ungangbar abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen und Rösch informieren.

Die Schrottsammlerin Frau Fink aus Wr. Neustadt teilt mir mit, daß sie jetzt ihre Tätigkeit wird einstellen müssen. Sie muß im Einkaufspreis 40 Groschen für den Schrott bezahlen und bekommt höchstens von der Schredderanlage der Vöest-Alpine 75 Groschen. Bei den hohen Dieselpreisen und dem weiten Einzugsgebiet bis 100 km kann sie um diese Preisdifferenz ihre Kosten nicht mehr decken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll mit Vöest-Alpine, Kalus, Schredderanlage, sprechen und berichten.

Die Vertreter des Rechnungshofes machen derzeit eine Sonderkontrolle, nämlich die Innenrevision bei allen Ministerien festzustellen. Da unsere seit 1977 nicht mehr tätig war, was mir vollkommen unerklärlich ist, wird dies natürlich vom Rechnungshof beanstandet. Ich habe sofort erklärt, und hoffentlich nimmt der Rechnungshof dies in seinem Bericht auf, daß für die spärliche Tätigkeit der Vergangenheit ich zugesichert habe,[daß] dem Rechnungshofvorschlag entsprechend stärker die Innenrevision tätig sein wird. Damit hoffe ich, dem Bericht die Spitze abzubrechen. SC Bujatti wird dies auch so schnell als möglich mit den betroffenen Sektionen besprechen.

Neuerdings wurde natürlich der nicht ins Parlament gelangte Rechnungshofbericht über die Reorganisation der Bergbehörde besprochen. Ich teile nämlich die Meinung der Prüfer, daß wir hier etliche Ersparnisse durchführen könnten. Die Zusammenlegung z.B. der beiden Bergbehörden in der Steiermark, Graz auflassen und nach Leoben konzentrieren, oder die Auflassung von Tirol und Klagenfurt, scheitert an dem Widerstand der Landeshauptleute. Der Klagenfurter Berghauptmann Ebenbichler meinte, er fühle sich auch nur als Museumsverwalter. Angeblich hat er am Zirmsee die Silberschürfbergberechtigung verliehen, nur damit Aktivität vorliegt. Die im Berggesetz vorgesehene Begehung hat er unterlassen, weil sie zu anstrengend wäre. Die Bergbehörden haben durch den Rückgang der Bergaktivitäten tatsächlich jetzt kaum etwas zu tun. Im Zuge der Verwaltungsreform und der Einsparung werde ich daher wieder dies vom Rechnungshof angeregte Problem mit den betroffenen Landeshauptleuten besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: SC Bujatti soll dies vorsichtig wieder handelsministeriumsintern beginnen.

Der zweite Vorschlag des Rechnungshofes, es sollten nicht 3 Personen, in der Vergangenheit MR Dvorak, MR Wildauer und RR Anderle in die Bergbehörden fahren, um dort die Kassa zu prüfen und eine sogenannte innere Revision vorzunehmen. Hier könnte man Zeit und Kosten ersparen, wenn wirder betreffende Referent der Fachabteilung sowieso die Bergbehörde besuchen muß, dann gleichzeitig auch die Revision, die sonst diese Kommission vorgenommen hat, durchführen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bujatti soll Entsprechendes veranlassen.

Nach wie vor kritisiert wird, daß die Verordnungen aufgrund des neuen Berggesetzes noch immer nicht alle erlassen sind.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie steht es damit?

Der neue nordkoreanische Botschafter hat, wie ging es auch anders, bei seinem Antrittsbesuch und besprechenBesprechung, wie wir den Handel zwischen Korea und Österreich vergrößern können, natürlich auch wieder mit den ungeheuren Leistungen der nordkoreanischen Entwicklung eingeleitet. Jetzt wird tausendmal soviel in Nordkorea produziert als 1946. 15 Mio. Stahl, 7 Mio. Dünger, 20 Mio. Zement sollen jetzt und in Hinkunft erzeugt werden. Tatsächlich ist unser Handel mit Nordkorea sehr gering, wir importieren für 3 1/2 Mio. S und exportierten für 152 Mio. In den ersten 7 Monaten, dabei war heuer dieser Export besonders groß, wahrscheinlich haben sie einige Anlagen und Maschinen gekauft. Da die Umschuldungsvereinbarung 75, 77 novelliert, 80 novelliert, noch immer nicht funktioniert, die Koreaner schulden uns 1,7 Mrd. S, schlug auch der neue Botschafter so wie der alte vor, wir sollten uns an einem Goldbergwerk beteiligen und mit dem produzierten Gold dort könnten die Koreaner dann ihre Schulden decken. Ich habe auch dem neuen Botschafter erklärt, hier müßten sie sich mit Austromineral ins Einvernehmen setzen, damit ev. Erze von der Vöest-Alpine dort erschlossen und dann auch nach Österreich exportiert werden könnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was beabsichtigt Austromineral in Nordkorea?

Die Staatswappenverleihung an die Firma Mischek war typisch für mich. Ich war erstens überrascht, daß nicht nur dieses Staatswappen verliehen wird, sondern auch an langjährige Mitarbeiter die Firma Prämien ausgeschüttet hat, und die AK die 25-, 30- und auch mehrjährigen Plaketten an doch 12 Dutzend von Beschäftigten übergeben hat. Außer dem Zentralsekretär der Bauarbeiter war weder ein AK-Funktionär noch ein sonstiger höherer politischer Funktionär anwesend. Der Bez.-Vorsteher ist angeblich um 8 Uhr erst gekommen. Stadtrat Veleta ist überhaupt nicht erschienen, obwohl er eingeladen wurde, und auch von der Handelskammer war nur der Präsidialist Reiger. Wenn es einer Firma gut geht und sie erstklassigen Ruf hat, dann kommen sie im Massen. Wenn eine Firma wackelt, dann bin scheinbar wirklich ich der einzige, der trotzdem dort erscheint. Ich habe, obwohl vielleicht nicht allen danach zumute war, die Stimmung war wirklich sehr gedrückt, trotzdem eine humorvolle Rede gehalten, Gott sei Dank fallen mir gelegentliche Gags immer wieder ein, und mit der Firma Mischek hatte ich ja wirklich in der Vergangenheit, sowohl in Polen als auch in Österreich, viel zu tun und konnte daher aus einem praktischen Erfahrungsschatz einiges erzählen. Mischek selbst hat in seinem Einleitungsreferat eben über die Höhen und Tiefen gesprochen, begonnen hat er als Steinklopfer, 1945, als er Altziegel selbst gereinigt hat und dann damit zu bauen begonnen hat, und ist jetzt, wie die HK und AK bestätigen, ein führendes Unternehmen in der Baubranche. Wahrscheinlich der größte private Bauunternehmer. Ich konnte dann vergleichsweise auch erklären, als Obmann der SJ habe ich mit der SJ im Handelsministerium 45 den Schutt weggeräumt und hätte damals auch nicht geträumt, daß ich einmal in diesem Gebäude Minister werde.

Da ich dem ungarischen Ministerpräsidenten Marjai kein Essen offerieren konnte, entschloß ich mich, nach der Feier wenigstens zu den Reden beim offerierten Essen der Handelskammer im Pallavicini gefahren. Entschuldigend meinte ich, ich sei zwar nicht eingeladen, aber dadurch, daß die andere Verpflichtung nicht so lange gedauert hat, bin ich doch noch erschienen. Sallinger hat dann frei und sehr humorvoll gemeint, ich wäre sicherlich eingeladen gewesen, er freut sich, weil ich hier bin und hat dann an unserem Beispiel demonstriert, wie in Österreich Opposition und Regierung auf den verschiedensten Ebenen doch funktionieren. Für die ungarischen Gäste mag dies manchmal wirklich verwunderlich sein. Marjai meinte nur, es geht mir halt in Österreich so wie ihm in Budapest. Dies hat er sicherlich nur auf die Zeit bezogen. Denn als er in seiner Ansprache meinte, in Wien redet es sich viel leichter, weil die Opposition hier fehlt, flüsterte der neben mir sitzende Sallinger zu mir, gibt's denn dort eine Opposition? Ich erklärte ihm genauso leise, daß innerhalb der Partei es sicherlich schwere Widerstände gegen diese, wie ich sie doch bezeichne, neue ökonomische Politik gibt. Manche Bemerkungen von Marjai haben mir dies deutlich angezeigt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Habe ich zu dem Abendessen eine Einladung bekommen?