Montag, 7. September bis Donnerstag, 10. September 1981
Der Staatsbesuch des Bundespräsidenten Kirchschläger in der Schweiz
gab mir Gelegenheit, mit drei Bundesräten für mich nicht nur
interessante Gespräche, sondern vor allem, sehr positiv für Österreich,
mögliche Verhandlungen einzuleiten. Die wichtigste Frage war die
leidige Joghurtangelegenheit. Landwirtschaftsminister Haiden hat dem
Bundesrat Honegger, der neben Wirtschaftsfragen auch die Landwirt-
schaft vertritt, zugesagt, 3 % der inländischen Produktion von der
Schweiz präferenziell zu beziehen. Ich habe Honegger klar gemacht,
daß, wenn im vergangenen Jahrhundert 82 to Joghurt nach Österreich
gekommen sind, nach diesem neuen Mengenabkommen 802 to von der Schweiz
nach Österreich präferenziell verkauft werden könnten. Dies müßte be-
deuten, daß diese vierfache Menge Österreich, insbesondere Vorarlberg,
überschwemmen würde. Daraus müßten sich, für ihn unangenehm, unge-
heure Protestaktionen der österr. Joghurtproduzenten ergeben. Ich schlug
ihm daher vor, wir müßten über die Präferenzmenge noch Gespräche
führen. Honegger meinte dazu, ich sollte mit Botschafter Sommaruga,
den ich von den EFTA-Verhandlungen und Gesprächen sehr gut kenne,
dieses Problem besprechen. Da Sommaruga dann einen ganzen Tag uns
begleitete, hatte ich wirklich stundenlang Gelegenheit, mit ihm über die
verschiedensten offenen Fragen, insbesondere über das Joghurtproblem
zu verhandeln. Natürlich sagte er, ich sollte ihm einen entsprechenden
Gegenvorschlag machen. Genau dies wollte ich aber nicht, denn es nützt
mir herzlich wenig, wenn ich irgendetwas anderes vorgeschlagen hätte,
und er dann wie zu erwarten, ablehnt. Die Schweizer haben diese Zusage,
3 % der österr. Produktion, 250 S über ihren Importausgleich, und werden
davon nicht abweichen. Sommaruga war nur bereit, .......
Vorgesehen ist, wenn diese Regelung Probleme ergibt, Konsultationen
stattfinden sollen, entsprechend zu verschärfen. Die Exportmenge, die
präferenziell jetzt nach Österreich hereinkommt, hat Honegger bereits
den Bauern mitgeteilt, so behauptet zumindestens Sommaruga, und
könnte kaum mehr geändert werden. Wir einigten uns darüber, daß jetzt
die nächste Beamtenkommission darüber beraten und einen endgültigen
Entwurf ausarbeiten soll. Sommaruga und insbesondere Honegger legten
natürlich größten Wert darauf, daß, wie vereinbart, die Regelung mit
1. Jänner in Kraft tritt, obwohl ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf
vom Nationalrat noch beschlossen werden muß.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL: Bitte sofort mit Interessenvertretungen und
mir Gespräche darüber aufnehmen.
Der Wunsch der österr. Weinbauern, wir sollten versuchen, in der Schweiz
ein größeres Kontingent insbesondere für unsere Weißweine zu bekommen,
wurde von mir natürlich vorgetragen, die Schweiz beabsichtigt aber,
genau einen konträren Weg einzuschlagen. Sie hat zwar heuer 50.000 hl
Weißwein von uns importiert, ist auch fest entschlossen, durch die
schlechte Ernte, die in der Schweiz erwartet wird, weitere größere
Importe aus Österreich zu tätigen. Einzelkontingente aber will sie
abschaffen, ihr Ziel ist es, je nach der inländischen Versorgungs-
situation, auch dann, wenn Wein vorhanden ist, und den die Bauern, wie
Honegger mir sagte, zurückhalten, weil sie auf weitere Preissteigerungen
hoffen, größere Weinmengen im sog. Windhundverfahren zu importieren.
Niemand hat ein Kontingent, ein Globalkontingent wird ausgeschrieben,
und jedermann kann sehen, innerhalb dieses Globalkontingentes die
größeren Mengen liefern zu können. Honegger, aber auch Sommaruga
sind davon fest überzeugt, daß Österreich dabei sehr gut abschneiden
kann. Die österr. Weine liegen im Verhältnis zu den Schweizer Preisen
wesentlich billiger, die trockenen Weine Österreichs werden insbesondere
jetzt sehr gerne gefragt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Haiden verbinden.
Bezüglich der österr. Getreideexporte versuchte ich bei Honegger
resp. Sommaruga ebenfalls ein spezifisches Österreichkontingent
durchzusetzen. Ich habe auf die Möglichkeit einer solchen Regelung
verwiesen, da auch die Staatshandelsländer solche Kontingente be-
sitzen. Auch hier gilt der Grundsatz in der Schweiz, daß man am
liebsten weltweit ausschreibt und der Betreffende mit der besseren
Qualität und dem günstigeren Preis den Zuschlag erhält. Da Österreich
mir unerklärlicherweise bis jetzt vom schweizerischen Getreidemonopol,
welches dem Finanzrepertoire untersteht, aus Qualitätsgründen nicht
berücksichtigt wurde, versuchte ich wenigstens bei der Futtergetreide-
ausschreibung für Österreich eine bessere Regelung zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit SC Steiner, Landwirtschaftsministerium,
verbinden und Jour fixe HK und AK setzen.
Bundesrat Honegger, aber ganz besonders auch die anderen Bundesräte
haben dem Außenminister, aber auch mir gegenüber angedeutet, daß sie
sehr gerne hätten, wenn Österreich die Schweiz unterstützen würde,
den freiwerdenden Generalsekretär in der OECD, van Lennep, mit einem
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Mann von ihnen zu besetzen. Lennep will zwar weiterhin gerne bleiben,
aber es herrscht Übereinstimmung bei allen Staaten, daß er jetzt ab-
gelöst werden muß. Ich selbst bin für die OECD nicht zuständig und
habe mich daher spezifisch nicht geäußert. Außenminister Pahr hat mit
seinem Kollegen und dann auch mit Honegger andeutungsweise über alle
jetzt offenen Besetzungen, Atombehörde in Wien, OECD in Paris, insbe-
sondere aber Österreichs Interesse am Generalsekretär in der UNO usw.,
besprochen. Ich selbst habe nur mit unserem Botschafter Nettel neuer-
dings über die Frage des nächsten Gen.Sekr. der EFTA gesprochen. Bot-
schafter Nettel ist fest davon überzeugt, daß MR Steiger vom Handels-
ministerium beste Chancen hätte, nach dem jetzt zu installierenden
Norweger Generalsekretär zu werden. Eine event. Kandidatur von ihm
kommt überhaupt nicht in Frage, wie Nettel mir selbst gleich dezidiert
erklärte. Event. Bedenken von MR Steiger wollen wir gemeinsam versuchen,
Steiger auszureden.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND MARTIN: Bitte mit Steiger und mir ein Ge-
spräch vereinbaren.
Bezüglich der Schweizer-österr. Fremdenverkehrsbeziehungen, insbesondere
aber des gemeinsamen Vorgehens der Schweiz und Österreichs bei immer
mehr um sich greifenden administrativen Schwierigkeiten resp. sogar
finanziellen Abgaben, einigten Honegger, und dann auch mit einem
Gespräche mit Sommaruga und mir, daß wir für die liberale weitere
Vorgangsweise überall, auch im Rahmen der WTO, World Tourism Organization,
eintreten wollen. Am Genfer See wurde von den Schweizer Herren der
Direktor der Schweizerischen Fremdenverkehrszentrale, Leu, eingeladen,
mit dem ich mich auch stundenlang unterhielt. Leu erzählte mir von
seinen Schwierigkeiten mit den Kantonen und Gemeinden. Das größte
Problem ist aber, daß sein Budget vom Bund 20 Mio. sfr. Zuschuß, heuer
auf 13,5 Mio. gekürzt wurde. Leu hat als Ausgleich jetzt die Kantons-
gmeinden, aber ganz besonders auch Firmen angeschrieben, diese sind
bereit, durch entsprechende Mitgliedsbeiträge doch auch einen wesent-
lichen Beitrag zu leisten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Jour fixe mit Dr. Zolles erinnern.
Das konkreteste Ergebnis bezüglich der bilateralen Fremdenverkehrs-
beziehungen war, daß mir Bundesrat und jetziger Bundespräsident
Furgler auf Intervention von mir in Anwesenheit von Gen.Dir. Leu zu-
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sicherte, er wird unsere fremdenpolizeilichen Schwierigkeiten für
unsere ÖFVW-Zweigstelle in Zürich positiv erledigen. Leu wird alle
Vorbereitungen in Zürich im Einvernehmen mit unserem Zweigstellen-
leiter sofort einleiten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Zolles verbinden.
Ausführliche Gespräche konnte ich auch mit dem Bundesrat Schlumpf,
für Verkehr und insbesondere Energie verantwortlich, führen. Die Schweiz
verbraucht 73 % Öl, Österreich ungefähr nur die Hälfte, und ist wesent-
lich schlechter diversifiziert mit ihren Bezügen als Österreich. Dies
hat Schlumpf ausdrücklich immer wieder festgehalten und uns in dieser
Beziehung gratuliert. 5 % ist der Gasverbrauch, 3/4 fast aus den Nieder-
landen. An einen neuen Gasvertrag mit der Sowjetunion um weitere
500 Mio. m³ ist die Schweiz sehr interessiert und wird sich daher an
dem westeuropäischen Konsortium beteiligen. Derzeit haben sie 19 %
Elektrizitätsanteil an dem Energieverbrauch, davon werden aber 30 %
schon aus Kernkraftwerken bezogen. Ein weiteres Kernkraftwerk wird
entweder in Kaiseraugst oder wahrscheinlich in Graben errichtet. In
Kaiseraugst haben die Schweizer auch schon 1 Mrd. sfr., das entspricht
fast unseren Aufwendungen für Zwentendorf, investiert und sehen kaum
eine Möglichkeit, das Kraftwerk dort wirklich zu errichten. Die bis-
herigen vier Kraftwerke haben ihnen keine großen Schwierigkeiten be-
reitet. Alle arbeiten programmgemäß, bei der Bahnfahrt von Zürich nach
Bern kann man bei Aarau mitten im verbauten Gebiet den Kühlturm und
das Kernkraftwerk Gösgen genau sehen. Den Frauen ist sofort aufgefallen,
wie eine ungeheure weiße Wolke aus dem Kraftwerk entweicht. Niemand
glaubt, auch die Schweizer Bevölkerung ist der Meinung, daß hier nur
reiner Wasserdampf abgegeben wird. Die Kühlturmlösung ist zwar technisch
einwandfrei, aber optisch wirklich sehr ungünstig. Die Schweiz hat
heute nur 1 % Kohleanteil, in Basel überlegt man ein Kohleelektrizitäts-
werk für 1 Mrd. KWh zu bauen. Ein 300 MW-Werk aber braucht ca. 3.000 to
Kohle pro Tag, ergibt 1.400 to Asche, die man dann irgendwo deponieren
muß. Beides große Probleme in der Schweiz, weshalb auch Kohle für
Elektrizitätserzeugung nur sehr schwer substituieren kann. Die Schweiz
ist an einer Leitungsverbindung mit Österreich, 380 KV, interessiert,
da auch sie große Schwierigkeiten mit den Ringleitungen Österreich-
Schweiz-Italien sieht. Die ital. Seite hat durch die regionalen Schwierig-
keiten in Südtirol auch bei der Schweiz gewisse Bedenken ausgelöst.
Da sich die Schweizer Elektrizitätsgesellschaften, insbesondere Laufen-
burg AG, ihr Bundeslastverteiler, an der Gleichstromkurzkupplung HGÜ im
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Umspannwerk Dürnrohr mit 150 MW bei einer Gesamtleistung von 550 MW
beteiligt, gibt dies für mich die gute Gelegenheit, bei allen Presse-
gesprächen darauf zu verweisen, daß die Schweiz ebenfalls an einen
Ost-West-Transit glaubt und auch sich daran beteiligt. Für den Ausbau
der gemeinsamen österr.-schweiz. Innstufe laufen die Verhandlungen
gut und sollen sobald als möglich zum Abschluß gebracht werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Das wichtigste Ergebnis meiner Aussprache mit Schlumpf war aber, daß
er für die Schweiz ganz neu, auch fest davon überzeugt ist, daß man
mit marktkonformen Maßnahmen die Preisfrage auf dem Ölsektor nicht
lösen kann. Er selbst und der Schweizer Bundesrat wird daher mit
flankierenden Maßnahmen, auch in der Intern. Energieagentur, entsprechende
Vorschläge vorlegen. Schlumpf ist dazu auch wie keiner geeignet. 1973,
als die schweizerischen Preise sehr stark stiegen, hat der Bundesrat
beschlossen, einen Preisbevollmächtigten zu nennen. Der erst war
Schürmann, der bald als Gen.Dir. der Nationalbank dann ausgeschieden
ist, und Schlumpf, da seine politische Tätigkeit in Graubünden zu Ende
ging, für dieses Amt ausersehen. In der Schweiz können gewisse Posten
nur meistens zwei Perioden, d.s. 8 oder 9 Jahre, ausgeübt werden.
Schlumpf hat daher dieses Himmelfahrtskommando angenommen. Mit nur
21 Beamten hat er 36.000 Fälle erfolgreich bearbeitet. Seine Ermächti-
gung umfaßte alle Güter und Dienstleistungen, Bahnpost, Radio, Tele-
vision, Banken, Spitäler und aus seiner reichlichen Erfahrung hat
er mir etliches erzählt. Er konnte alle Unterlagen anfordern, gegebenen-
falls lastwagenweise Material von den Firmen zur Einsicht verlangen.
Die Auseinandersetzungen waren sehr hart, die Banken haben z.B. be-
hauptet, durch seine Maßnahmen hätten sie 2,5 Mrd. sfr. verloren. Durch
seine Tätigkeit hat er, ähnlich der Paritätischen Kommission in Österr.,
eine gewisse Zeitverzögerung bei Preiserhöhungen auf alle Fälle durch-
gesetzt. Da in der Schweiz für die öffentl. Bediensteten zweimal im
Jahr ein Teuerungsausgleich aus dem Verbraucherpreisindex errechnet
wird, war seine Tätigkeit auch für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar
notwendig. Seine Preisbescheide waren ähnlich den österr. volkswirtschaftl.
gerechtfertigt und mußten, was für die Schweiz ungeheuer ist, gar nicht
im Verwaltungsverfahren begründet werden. Er hatte nur anzuhören, zu
versuchen eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, und wenn das nicht
gelingt, konnte er tatsächlich einseitig diktieren. Er konnte ungerecht-
fertigte Preiserhöhungen verhindern und Preisherabsetzung verlangen.
Seine Funktion mußte 1978 aus zwei Gründen eingestellt werden. Der
formelle war, und das war in der Schweiz fast der wichtigere, daß
seine Notsituation nicht mehr gegeben war, weshalb eine Notverord-
nungsmöglichkeit, wie sie von 73 bis 78 möglich war, nicht mehr angewendet
werden konnte. Der Lebenshaltungskostenindex ist wieder auf 1,5 %
zurückgegangen, dies betrachtet man, mit Recht, in der Schweiz als
ein so günstiges Ergebnis, daß also eine Notverordnungsmöglichkeit
nicht mehr genutzt werden darf. Der zweite Grund war, daß natürlich
die Massenmedien, insbesondere die Zürcher Zeitung, die ganze Zeit
gegen diese Ermächtigung polemisiert hat und die öffentliche Meinung
also sich gegen die sonst, wie Schlumpf mir sagt, sehr erfolgreiche
Tätigkeit seiner Behörde richtete. Jetzt denkt der Bundesrat daran,
einen neuen Maßnahmenkatalog zu erstellen, da die Lebenshaltungskosten
derzeit 7,4 % gestiegen sind.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Schlumpf wird mir alle Unterlagen schicken.
Interessant und wichtig für mich war auch ein, zwar kurzer, Besuch
bei der Fa. Wild Heerbrugg. Der einzige Betrieb, den wir bei dieser Reise
besuchten. Während dem Bundespräsidenten die Instrumente vorgeführt
wurden, hatte ich mit dem Dir. Vetsch, der für Finanzen im Vorstand
zuständig ist, wegen der österr. Weltsportmöglichkeiten von Entfernungs-
messern resp. sonstigen optischen Geräten, die auch für militärische
Zwecke gebraucht werden, eine eindringliche Aussprache. Vetsch hat jetzt
sein Wort gehalten, in Völkermarkt werden für 160 Mio. S Investitionen
vorgenommen. Die derzeit 400 Beschäftigten werden daher sehr bald auf
500 erhöht werden können. Vetsch ist fest davon überzeugt, daß die
österr. Regierung ihm die entsprechenden Exportgenehmigungen für optische
Geräte geben wird. Ich habe ihm neuerdings zugesagt, daß, wenn ich
allein entscheiden könnte, diese tel quel gebe. Für die Waffenexporte
ist aber eine Kommission zuständig, in der ich nicht einmal vertreten
bin. Trotzdem werde ich mich, wie ich ihm seinerzeit zugesagt habe,
sehr einsetzen, daß es keinerlei Exportschwierigkeiten gibt. Vetsch
erwartet auch keinerlei Schwierigkeiten, da natürlich alle diese
optischen Geräte auch für die zivile Verwendung geeignet sind.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte laß die ganze Frage neuerdings prüfen.
Da die Schweiz ja sehr föderalistisch ist, wurde der Besuch so organi-
siert, daß wir recht viele Kantone besuchten. Dies bedeutete, daß wir
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ununterbrochen auf Reisen waren, Autobahn, Flugzeug, ich sogar mit
einem Hubschrauber. Dieser Flug, von einem Militärflughafen am Zürcher
See über Klausen, Vierwaldstättersee nach Bern zurück, war trotz des
Schlechtwetters für mich sehr interessant. Da ich mit einem Divisionär
der Schweizer Armee flog, habe ich ihm spaßhalber gesagt, das ist der
größte Spionageflug den ich jemals machte, wir berührten nämlich et-
liche Militärflughäfen, wie ich aus der Luft feststellen konnte. Mit
dem Divisionär unterhielt ich mich auch über die österr. Anstrengungen
zur Landesverteidigung. Er hat an dem letzten Manöver in Österreich
teilgenommen und war über die Leistungen auch sehr beeindruckt. Da
er mehrere kannte, konnte auch er einen deutlichen Fortschritt fest-
stellen. Das einzige Problem, wo ich lang mit ihm diskutierte war, daß
er Spannocchi und auch mich dann fragte, wie wir ohne Luftverteidigung
größere Panzereinheiten bewegen könnten. Da dies vollkommen unmöglich
ist, erklärte ich ihm sofort laienhaft, aber aus innerer Überzeugung,
daß ich nicht daran glaube, daß wir größere Panzerbewegungen im Kriegs-
fall wirklich durchführen könnten. Wenn Warschauer-Pakt-Beschluß, ob
Kriegserklärung oder auch nicht Kriegserklärung, einen Österreich-An-
griff startet, dann werden wir in kürzester Zeit in Ostösterreich
von den Gegnern überrollt sein. Eine event. wirkliche Verteidigung
könnte nur erfolgen im Gebirgsmassiv. Ähnliche Verteidigungspläne
hat es ja in der Schweiz im Zweiten Weltkrieg gegenüber den Deutschen
gegeben, auch dort hätte man sich dann ins Réduit zurückgezogen. Gerade
jetzt ist in der Schweiz von dem ehemaligen Höchsten im Militär ein Buch
erschienen, wo dieser erklärte, die Schweiz hätte sich nur zwei Tage
verteidigen können. Dies hat dort wie ein Blitz eingeschlagen, obwohl
man sagt, dieser pensionierte Militärhistoriker und aktiver Soldat
sieht jetzt alles eben anders, als es damals war. Eine lange Verteidi-
gung aber hätte es auf gar keinen Fall gegeben, weil die Schweiz über
ungenügende Panzerabwehr verfügte. Die in so großen Maßen auftretenden
deutschen Panzerverbände, im Westen sowohl wie im Osten, haben auf die
Schweiz einen ungeheuren Eindruck gemacht. Im Réduit allerdings hätte
man eine wesentlich längere Verteidigung durchgestanden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat für Rösch erinnern.
Den mitreisenden Journalisten habe ich weitestgehend immer wieder ihre
Fragen beantwortet und gegebenenfalls sogar Einzelinterviews gegeben.
Natürlich war man brennendst daran interessiert, außer, wie mir kritisch
mitgeteilt wurde, den Kirchenbesuchen irgendwelche Informationen zu
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bekommen. Der größte Gag war, als ich einmal bei einer offiziellen
Pressekonferenz von Kirchschläger erklärte, daß der Joghurtkrieg nicht
stattfindet. Sowohl Schweizer als auch österr. Journalisten wollten
unbedingt irgendwelche Sensationsmeldungen.
Die lustigste Story aber war, als mir der schweiz. Botschafter in
Österreich sagte, bevor dieser Staatsbesuch endgültig vereinbart wurde,
hätte er im kleineren Kreis über die Zweckmäßigkeit gesprochen.
Schweiz. Bürger hätten ihn darauf gefragt, welche Kompetenz der Bundes-
präsident Kirchschläger hat. Als sie erfuhren, daß er in Wirklichkeit
keinerlei Verhandlungen führen kann, meinten sie, wozu laden wir ihn
dann ein. Als Ausrede und glaube ich auch ganz richtig, bemerkte dann
der schweiz. Botschafter, dafür fährt der Handelsminister mit. Dies
war angeblich so überzeugend, daß man sagte, das gerechtfertigt sehr
wohl dann so einen solchen Staatsbesuch.
Das wirkliche Problem in der Schweiz ist, daß niemand einen Gegenbe-
such machen kann. Der jeweils ein Jahr gewählte Bundespräsident der
Schweiz kann, und, in der Vergangenheit, darf gar nicht das Land ver-
lassen. Bei der Begräbnisfeierlichkeit von Pompidou kam es deshalb
zwischen der Schweiz und Frankreich zu echten Verstimmungen, weil eben
der Bundespräsident nicht daran teilgenommen hat. Jetzt hat man dies
ein wenig gelockert, und bei großen Beerdigungsfeierlichkeiten kann
gegebenenfalls auch der Bundespräsident ganz kurzfristig das Land
verlassen. Dies ist z.B. bei dem Begräbnis von Jonas dann durch Be-
such des Bundesrates Brugger in Wien der Fall gewesen. Ein normaler
Gegenbesuch aber auf einem Staatsbesuch, in der Schweiz jährlich nur
einer beabsichtigt, ist nicht möglich. Heuer hat es in der Schweiz
sogar zwei schon gegeben. Das erste war der ital. und jetzt Österreich.
Auch das ist eine Ausnahme und große Anerkennung für Österreich. Über-
haupt hat Kirchschläger mit Recht festgestellt, war es eine sehr freund-
liche Aufnahme, die Massenmedien haben in der Schweiz wesentlich mehr
berichtet, als in Österreich. Kirchschläger ist daher fest entschlossen,
einmal dies auch zu dokumentieren. Nützen wird es allerdings, wie wir
bei einer Aussprache festgestellt haben, gar nichts, solange nicht
sensationelle negative Ereignisse, positive können ja in dem Fall gar
nicht erwartet werden, eintreten, werden die österr. Massenmedien nur
sehr kursorisch darüber berichten.
Donnerstag abends ging dann die Sendung Tritsch Tratsch über die
Bühne. Wie mir der Initiator dieser Sendung, Humorist Dvorak, sagte,
kommt diese jetzt zum 30. Mal Live-Sendung sehr gut an. Größte Ein-
schaltziffern, sicherlich schon allein, weil man bei dieser Sendung
auch viel gewinnen kann. Da mir der Präsentator Kirschner vorher
wirklich nicht einmal andeutete, über was er mit mir sprechen wird,
war ich persönlich sehr überrascht, daß er sich nur auf die Fragen
der Smoking, Frack, nicht trinken, nicht rauchen beschränkte. Wie
sich dann allerdings zum Schluß herausstellte, hatte er seinen Spick-
zettel nicht gefunden und mußte daher stark improvisieren. Das Gespräch
mit mir war ja nur ein kleiner Teil dieser Sendung, weshalb er sich
sicherlich auch nicht darauf besonders konzentrierte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Gibt es davon ein Band oder gar eine Videoauf-
zeichnung? Die möchte ich gerne sehen.
Regierungsklausur 7. September 1981, 11 Uhr
Kreisky eröffnet und bezieht sich auf seine Rede anläßlich
der 100-Jahrfeier Otto Bauer, wohl in der Absicht eine
ideologische Verbindung zur alten Sozialdemokratie herzu-
stellen. Auf Hochstimmungen wären im kommenden Jahr zu
verzichten, Tatsache ist, daß uns die schwerste Wirtschafts-
krise seit der großen Krise bevorsteht.
Die SPÖ hat jedenfalls immer gezeigt, daß es ihr gelingt, Krisen
abzufangen, und dies sollte man in der Öffentlichkeitsarbeit
auch immer wieder sagen. Der Bundeskanzler teilt nicht die
Meinung von Schmidt, der aus deutscher Sicht her meint, es
handle sich um vorübergehende, also kurzlebige Krisen.
Noch einmal und ausdrücklich betont Kreisky, daß der Standpunkt
richtig sei: Arbeitslosigkeit zu überwinden, auch dann, wenn
Schulden gemacht werden müssen.
Es hat sich gezeigt, daß es auch dem modernen Wirtschaftsstaat
nicht gelingt, zu große Arbeitslosigkeit zu verhindern, was
jedenfalls die Richtigkeit der SPÖ-Politik bestätigte.
Für die unmittelbare Herbstarbeit: Es müßte gelingen, die nächste
Parlamentssitzung, die uns von der ÖVP aufgezwungen worden ist,
von uns aus so zu gestalten, daß sie zu einer "donnernden Nieder-
lage" der ÖVP werden müsse.
Tatsache ist, daß heute unser Abstand zur absoluten Mehrheit
ziemlich groß ist.
Für alle notwendig: Salcher zu helfen, erfolgreich zu sein,
und in diesem Zusammenhang dankt der Bundeskanzler allen
Ressortministern für ihr besonderes Verständnis.
Der Kanzler unterstreicht, daß nur wir die Partei sind, die
einen bescheidenen Wohlstand zu sichern vermag. Dies müßte
auch im steirischen Wahlkampf stark herauskommen. Es steht
außer Zweifel, daß sich Krainer als kommender Kanzlerkandidat
der ÖVP profilieren möchte – was nicht unbedingt in unserer
Propaganda ausdrücklich gesagt werden müsse. Der Kanzler
erinnert noch einmal daran, was ein schlechter Wahlausgang
für uns in der Steiermark bedeuten würde, besonders was die
Zusammensetzung des Bundesrates betrifft.
Die Mediensituation ist auch in der Steiermark für die Sozialisten
schlecht. Es liegt also wesentlich in der Parteiarbeit, darauf
hinzuweisen, was vom Bund aus alles geleistet wurde.
Der Bundeskanzler stellt ausdrücklich fest, daß er diesmal
nicht über Eumig reden möchte, beleuchtet aber dann doch ganz
kurz die Situation. Bei Wiener Neudorf sieht er das Problem, daß
hochqualifizierte Kräfte abengagiert werden. Kirchdorf sieht er
eher problemlos, was Fürstenfeld angeht, so wäre das ganze Montage-
werk unmodern und daher unzweckmäßig. Grundig sei daher an Wr. Neudorf
interessiert. Zu Fürstenfeld: Das Werk ist überaltert, solche
Betriebe hätte Grundig selber bereits zugesperrt.
Der Kanzler betont aber, daß Fürstenfeld ein Steirisches Problem
sei.
Kreisky stellt die Frage, warum gerade jetzt Puch Kündigungen
vornimmt, ähnliche Probleme gäbe es bei den Steyr-Betrieben.
Der Kanzler verzichtet nicht darauf, darauf hinzuweisen, daß
das Argentinien-Geschäft die einzige Absicherung für Steyr
gewesen wäre.
Zu VEW: Ist nicht so leicht zu sanieren. Der gegenwärtige Vorstand
wäre jedenfalls nicht in der Lage, einer Krise zu begegnen – ihm
fällt nichts weiter ein außer Einschränkungen. Nach Meinung des
Bundeskanzlers wäre es in Kapfenberg ähnlich.
Zur Klimatechnik: Scheint langsam die Krise durch neue Technologien
zu überwinden.
Auch die verstaatlichten Unternehmen sind in keiner guten Situation.
Im besonderen Ranshofen, bei der VÖEST-Alpine verhindert vorder-
hand ein guter Generaldirektor das Ärgste, aber auch hier wird
"die Stunde der Wahrheit" kommen.
Dennoch: In gewissen Regionen, besonders im Waldviertel und anderen
Teilen Niederösterreichs, konnte eine gewisse Prosperity erreicht
werden.
Nach diesem Wirtschaftsbericht kommt der Bundeskanzler auf die
Frage zu sprechen, wie wir bei den Wählern liegen. Seiner Meinung
nach (was auch durch Umfragen bestätigt ist) liegt die SPÖ gut
bei der älteren Generation und bei den Frauen. Am schwierigsten
ist es bei den Jahrgängen zwischen 25 und 35, wobei hier die
Wohnungsprobleme eine ganz besonders große Rolle spielen. Daher
muß gerade auf die Wohnungen in unserer Politik ein ganz besonderes
Gewicht gelegt werden.
Salcher meldet sich zu Wort und erklärt, daß das Budget von
den Wirtschaftsbedingungen abhängen müsse. Er streift die Welt-
wirtschaft, die Belebungsprobleme der Geldpolitik (knappes Geld –
hohe Zinsen), kommt auf die Erwartungen Amerikas, einen leichten
Aufschwung zu erleben, zu sprechen, erklärt aber gleichzeitig,
daß eine Geld- und Währungspolitik wie in den Vereinigten Staaten
bei uns nicht möglich ist.
Mit Ausnahme Japans, das keine Geldrestriktion vorsieht, ähneln
sich die Situationen in allen hochindustrialisierten Ländern.
Jedenfalls wirkt der zweite Ölpreisschock noch weiter, das
wirtschaftliche Recycling der Erdölgelder funktioniert nicht.
26 Mio. Arbeitslose gäbe es bereits im EG-Raum, die Gefahren
protektionistischer Maßnahmen ist größer geworden.
Die Leistungsbilanz 1981 ist zwar besser als 1980, aber schlecht
genug (siehe Bericht).
Die Schere zwischen Erdölpreis und Dollarkurs wird immer weiter.
Obwohl der Verbrauch gesenkt wurde, steigen die Ausgaben.
Salcher gibt keine Empfehlung für Hochzinspolitik, erklärt aber,
daß die hohen Zinse dennoch bleiben
Bei der Diskussion um das Budget schwanken die Angaben zwischen
57,5 Mrd., davon 28 Mrd. Defizit, und 70 Mrd. und 40 Mrd. Defizit.
Wie in so vielen Fällen dürfte die Wahrheit auch hier in der
Mitte liegen
Naheliegend, daß Salcher auf die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen
hinweist. Er distanziert sich von dem Androsch-Vorschlag, Realkürzungen
bei der Sozialversicherung und bei den Verkehrsproblemen vorzunehmen.
Er hält dies für undenkbar.
Es folgt nun eine wie gehabte Diskussion über die Wohnungs-
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beihilfen. Salcher erklärt, daß bei einer Regelung 800 Mio.
ins Budget müßten.
Salcher lobt Minister Staribacher, weil er durch die Erhöhung
des Förderzinses 300 Mio. bekommt.
Salcher fordert eine Anhebung der Arbeitslosenbeiträge von
2,6 % auf 3 %.
Außerdem müsse eine Rechtsgrundlage bei freiwilligen Sozial-
leistungen erbracht werden.
Notwendig ist auch eine Einschränkung der öffentlichen Dienst-
posten – hier klappt's nicht recht. Andere Ressorts haben zum
Unterschied zu seinem die Dienstposten sogar vermehrt.
Salcher erklärt ausdrücklich und gut hörbar, daß es kein Geld
für Abfangjäger gibt.
Salcher betont, daß das Problem der Finanzierung der Sozial-
versicherung ein vorrangiges wäre.
Als neu und besonders von Minister Firnberg heftig akklamiert, ist
der Vorschlag Salchers, daß über Subventionen die Regierung zu
entscheiden hätte – bei Dienstreisen täte sie dies ja auch.
Wohl jeder in der Runde stellt sich aber dabei insgeheim die
Frage. ab welcher Höhe die Genehmigung erfolgen müßte, obwohl
natürlich besonders nach Aussendung eine solche Regelung "gut wirkt".
Kurz streift Salcher das Wochengeld der Bäuerinnen, was keine
Zusatzleistung bedeutet.
Mit einem Appell, sich einzuschränken, schließt Salcher.
Der Bundeskanzler eröffnet Generaldebatte. Sekanina singt sein
altes Lied, wie bekannt.
Dallinger urgiert arbeitsfördernde Mittel, Gratz spricht recht
allgemein über die Öffentlichkeitsarbeit. Benyas Beitrag zeigt
recht deutlich die Auffassungsverschiedenheiten innerhalb
der Gewerkschaft. Benya betont besonders, daß man dann, wenn man
in der Öffentlichkeit für ernst genommen werden will, echten
Sparwillen zeigen müsse. Für Streichung der 30 Schilling Wohnhei-
hilfe (sollte in den Lohn einfließen).
Kreisky: Jetzt solle das nicht geschehen.
Diskussion von verschiedenen Seiten über dieses Thema, ohne
besonderes Ergebnis. Auf Eypeltauers Vorschlag, Subjektförderungen
zumindest teilweise aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu
nehmen, stößt auf heftigen Widerstand von Elfriede Karl, die auch
an die Bundeshaftung erinnert.
Kreisky mahnt zwischendurch immer wieder zur Sparsamkeit.
Es meldet sich der – wieder später erscheinende – Erwin Lanc mit
einem gelassen vorgetragenen Bericht über die Terrorszene – nichts
Neues.
Bei dem Bericht der Staatssekretärinnen komme ich auch dran,
verweise vorerst auf die Unterlagen des Handelsministers und bin
dann in wenigen Minuten mit meinen Schwerpunkten fertig. Ähnlich
verhalten sich die anderen, so daß, unterbrochen von einer mittäglichen
Pressekonferenz, die ganze Tagung gegen 18 Uhr ihren Abschluß findet.
Parteivorstand 8.9.1981, 12.30 Uhr, Renner-Institut
Zu Beginn verleiht der Bundeskanzler Victor-Adler-
Medaillen anläßlich des Geburtstags von Genossen
Illeschitz (65), Hartl (60), Hillinger (60).
Der Bundeskanzler berichtet im allgemeinen wie
anläßlich der Regierungsklausur, betont aber noch
stärker die unterschiedliche Wirtschaftssituation
bei uns und in anderen Ländern. Die Rolle des
Finanzministers wäre bei uns eine bessere, wir
wären der einzige Staat Europas, der tatsächlich
Arbeitsplätze sichert und schafft – auch angesichts
der Schwierigkeiten. Die relativ gute Statistik der
Schweiz täuscht, da sie auf Einsparungen von Arbeits-
plätzen begründet ist.
Der Bundeskanzler zur Frage Zwentendorf: Österreich
wird sich auf die Dauer als einziges Land Europas
einen Verzicht auf die Kernkraft nicht leisten können.
Auch in Hinblick auf die Tatsache, daß wir Öl und Gas
vorwiegend aus dem Osten importieren und der Kohleimport
aus Polen schon bisher auf die Hälfte reduziert worden
ist.
Der Bundeskanzler gibt dann ein Bonmot von sich, das
hervorragend die Haltung der ÖVP vor allem in den Fragen
der Energieaufbringung und der Kernkraft charakterisiert.
Er meint, die ÖVP stünde hier "zwischen Nestroy und Kafka".
Der Bundeskanzler äußert sich kritisch zur Haltung der SPD
in der Frage des Ausbaues des Rhein-Main-Donau-Kanals.
Hier bahnt sich nämlich eine Interessengemeinschaft von
uns mit der Bayerischen CSU an, und der Bundeskanzler sieht
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es daher als dringend an, den deutschen Genossen vor
Augen zu halten, was diese Fertigstellung im gesamten
gesehen für die Wirtschaft, im besonderen aber für die
österreichische Wirtschaft bedeutet. Ein langes Hinaus-
schieben wäre für uns jedenfalls katastrophal.
Der Fall EUMIG wird von Kreisky genau so behandelt wie
bei der Regierungsklausur.
Länger verweilt der Bundeskanzler bei den Problemen des
Terrors. Zum Anschlag auf den Tempel in der Innenstadt und
zur Haltung der Kultusgemeinde meint der Kanzler: Noch
unter dem seinerzeitigen Innenminister Helmer war es
ausgemacht, daß über Österreich vor allem Juden aus dem
Osten (vorwiegend aus Rußland) ausreisen könnten. Daß dies
die ganzen Jahre hindurch ohne große Zwischenfälle möglich
war, zeugt sicher von einer guten und klugen Außenpolitik.
Für viele vermutlich nicht bekannt ist die von Kreisky
erläuterte Stellung Israels, das ein besonderes Interesse
für russische Juden zeigt, nicht aber für Juden aus dem Irak
und Iran, die unter noch stärkerem Druck stehen als die
russischen Juden. Kreisky spricht hier von einer Apartheids-
politik der Israeli.
Zum Gespräch, das Arafat mit dem Bundeskanzler und mit
Willy Brandt führte, meinte der Kanzler, daß die Erklärung
Arafats sehr klar und eindeutig gewesen wäre, nämlich:
keine Attentate. Die Terrorgruppen kommen daher von anderer
Seite, sie sehen ja in Arafat auch einen Verräter. Sie
wollen weg von den demokratischen Staaten und vor allem weg
von Amerika.
Österreich wäre bisher, so tragisch die Attentate auch
gewesen sein mögen, noch immer glimpflich davongekommen.
Der Bundeskanzler erinnert auch daran, daß die ÖVP
arabische Botschafter in ihr Vogelsangheim eingeladen hat,
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und dort, interessanterweise, volles Verständnis für die
PLO zeigte.
Als erfreulich bezeichnet der Bundeskanzler die Bereitschaft
des israelischen Innenministers, Österreich zu besuchen,
er sieht darin eine Bestätigung der Richtigkeit unserer
Politik.
Ausdrücklich und mahnend meint der Bundeskanzler, daß die
Gefahr einer neuen großen Auseinandersetzung im Nahen Osten
läge, und daß ein Frieden und eine friedliche Entwicklung
niemals gegen, sondern nur mit der PLO garantiert werden könne.
Zur internationalen Entwicklung: Nach Kreiskys Meinung
müßten einerseits Reagan und Thatcher und andererseits
Schmidt und Mitterand verhandeln. Den amerikanischen
Weg, wie er jetzt eingeschlagen wird, bezeichnet Kreisky
als gefährlich, vor allem die Koppelung Wirtschaft-Aufrüstung-
Arbeitslosigkeit.
Zum Organisatorischen spricht Marsch – er spricht ziemlich
lang über den Auftakt zur Herbstarbeit, über die Steier-
mark-Wahlen, über die Mitgliedswerbeaktion – mit 710.000
Mitgliedern weist die SPÖ eine geringere Zahl als zum
Jahresbeginn auf, was Marsch aber als üblich bezeichnet.
Blecha ruft auf zur Motivation, die große Mandatarskonferenz
(9.9.1981) soll mit den rund 600 Teilnehmern ein gewaltiger
Auftakt dazu sein. Allzuviel Papiermaterial wird es nicht
geben, Briefe von Salcher und Lanc, Budget und Sicherheit
betreffend, aber jedenfalls.
Marsch läßt dann über eine Erhöhung des Parteibeitrages abstimmen,
und zwar von 25,- auf 30,- S für Vollmitglieder, E-Mitglieder
von 20,- auf 25,-. Der Beschluß ist wie erwartet ein
einstimmiger.
Mondl berichtet über die Kassagebarung und über die
Schwierigkeiten der Parteisteuereintreibung.
Es kommt dann zu Diskussionen über Mandatsnachfolgen, die
friedlich verlaufen, was die Nachfolge Maderthaners und
Murowatz' betrifft. Bei mir allerdings erhitzen sich die
Gemüter, da anscheinend von "höchster Spitze" die nicht
ganz so "hohen Spitzen" nicht informiert gewesen sein
dürften.
Es gibt zwar männlichen Widerstand, der massivste aber
kommt von Hertha Firnberg, die sich zwar nicht zu Wort
meldet, aber unmißverständlich vom Platz aus argumentiert.
Jolly benimmt sich großartig – ist aber wie immer, was
an ihr ja so sympathisch ist, vielleicht eine Spur zu
aufrichtig und ehrlich.
Anschließend wird verlautbart, daß als Herausgeber bei
der AZ Konecny fungiert, bei der "Frau" aber nach wie
vor das Bundesfrauenkomitee.
Tagesprogramm, 7.-10.9.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)