Mittwoch, 2. September 1981
MR Schwarz teilt mit, daß zum Unterschied vom Vorjahr die Repräsenta-
tionskosten anteilsmäßig sehr stark aufgebraucht sind. Die budget-
mäßigen 440.000 S sind bereits mit 335.000 S verbraucht, 15.000 S
für den Stahlkongreß und 25.000 S für die Management-Veranstaltung
reserviert. Einige Ausgaben, wie z.B. die Iraker-Unterbringung im
Tourotel, die dieses Hotel aber dann sofort verließen und ins Inter-
continental gegangen sind, oder die übermäßig teuren Jagdausgaben in
Mürzsteg für den irakischen Ölminister Karim oder die Doppelbuchungen
des sowj. Glasministers Jaschin, die vom Handelsministerium und nicht
von der HK bezahlt werden mußten, können sicher einmal vom Rechnungs-
hof hart kritisiert werden, wenn er draufkommt. Ich erkläre Schwarz
sofort, daß ich überzeugt bin, daß er vom Haus entsprechende Hinweise
bekommen wird.
Für Inlandsreisen wird die Budgetpost im nächsten Jahr statt 1,300.000 S
nur 1,100.000 S, für Auslandsreisen statt 1,840.000 S nur 1,646.000 S
ausmachen. Es muß auch bei diesen Reisen daher gespart werden, da ich
Schwarz dezidiert erkläre, insbesondere bei Repräsentationsaufwendungen
bin ich nicht bereit, auch nur einen Schilling Budgetüberschreitung
zu akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sobald als möglich Sektionsleitersitzung
festlegen.
Der albanische Botschafter Kroi interveniert bei mir, daß in Durch-
führung der Bezugs- u. Lieferlisten, die im Vorjahr für das heurige
Jahr festgelegt wurden, sieben Monate verstrichen sind und z.B. die
Vöest-Alpine noch immer nicht die 35.000 to Chromerz, insgesamt sind
100.000 to vorgesehen, bezogen hat. Er deutet an, daß es zuerst
Qualitätsprobleme gegeben hat, die aber jetzt alle bereinigt wären.
Dasselbe gilt auch für andere Mineralien. Auch bei dem Export gibt
es Schwierigkeiten, Elin, Voith, Vöest-Alpine und andere, aber ins-
besondere Elin hat noch immer kein Anbot für ein Wasserkraftwerk ge-
macht. Die Albaner bräuchten jetzt entweder eine negative oder positive
Mitteilung. Kupferdraht wird nicht bezogen und noch viel weniger
Teppiche. Für Erdölbohrungen, die in Albanien durchgeführt werden,
möchten sie gern mit der ÖMV kooperieren. Eine Delegation für Binnen-
handel möchte nach Österreich kommen. Ich selbst sage natürlich sofort
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zu, mit der ÖMV, Elin und wegen der Binnenhandelsdelegation mit der
HK zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND HAFFNER: Bitte nach Vorarbeiten Dr. Sachs
gegebenenfalls mich mit den Firmen verbinden.
Bezüglich der Vöest-Alpine kann ich anschließend sofort mit Gen.Dir.
Apfalter und Vorstandsdir. Juvancic wegen der Chromerzbezüge sprechen.
Diese erklären, die Albaner könnten die vereinbarten Mengen wegen der
Infrastruktur, Schwierigkeiten in ihrem Land, nicht nach Österreich
transportieren. Beide versprechen, sich das Problem neuerdings anzu-
sehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Dr. Sachs sofort davon verständigen.
Die Schrottsitzung wäre mit den drei Vorstandsdirektoren, den drei
Beamten meines Ministeriums und den zwei von der AK vollkommen sinnlos
gewesen, wenn ich nicht gestern im letzten Moment den Dr. Rief einge-
laden hätte. Dieser hat sich beim Schrottverband genau erkundigt, wie
die Situation steht. Die Vöest-Alpine bezieht derzeit im Verhältnis
zu ihrer Rohstahlausbringung eine geringere Quote als die drei privaten
Stahlerzeuger. Die Vöest-Alpine möchte nun an den ca. 50 Mio. S Inlands-
schrottvorteil einen größeren Anteil und verlangt dies sogar zu Recht,
daß auch die anderen Stahlerzeuger sich aus Importschrotten mehr ein-
decken. Da das Schrottlenkungsgesetz im nächsten Jahr entweder ver-
längert werden muß, novelliert im Sinne der Vöest-Alpine oder ausläuft,
gelingt es mir nach längerer heißer Debatte, daß beide Teile, HK und
Vöest-Alpine, erklären, sie würden sich um einen Kompromiß der Neuauf-
teilung bemühen.
Bezüglich des HK-Wunsches, festzuhalten, daß nur der Inlandsschrottpreis
durch Verordnung preisgeregelt ist, Importschrott aber frei sein muß,
stimmen alle Anwesenden zu. Frau MR Brandl, die an der Sitzung teil-
nimmt, wird die entsprechende Durchführung dieses Beschlusses über-
nehmen.
Ich informiere davon sofort den Gen.Sekr. Kehrer, weil ich bei dieser
Gelegenheit auch die Joghurt-Abschöpfungssenkung Rief und Kehrer neuer-
dings mitteile. Dr. Rief sieht ein, daß die Zusage des Landwirtschafts-
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ministers Haiden an BR Honegger, 3 % der Joghurtmenge, d.s. 800 to
Absenkung der Abschöpfung um in der Summe 2 Mio. S pro Jahr zugunsten
der Schweiz, akzeptiert werden muß. Mit der LWK und AK muß ich noch
getrennt verhandeln.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Präs. Lehner und AK Blaha telefonisch
verbinden.
Bei dieser Aussprache wird von Vöest-Alpine mitgeteilt, daß eine
neue Schredderanlage in der Steiermark von einer Privatfirma Gutin
gebaut wurde. Die steir. Landesregierung hat 20 Mio. S Haftung übernommen,
LR Fuchs hat dieser Anlage in Knittelfeld zugestimmt. Dagegen hat sich
nicht nur die Vöest-Alpine, sondern auch die HK, Dr. Rief, ganz ent-
schieden ausgesprochen. Die Schredderkapazität von der Vöest-Alpine
südlich Wiens wird dadurch weniger genützt. Wenn jedes Land jetzt eine
eigene Schredderanlage sich baut, werden diese alle furchtbar schlechte
Geschäftsergebnisse bringen. Die Vöest-Alpine hat vorgeschlagen, man
sollte die Kraftfahrzeugsteuer um 5 S pro Monat erhöhen und aus diesen
Einnahmen dann die Autowracksammlung in ganz Österreich zentral durch-
führen. Dies wird kaum gelingen, da das Finanzministerium einer Kraft-
fahrzeugsteuererhöhung kaum zustimmen wird, sollte eine kommen, braucht
er das Geld selbst und muß übrigens durch den Finanzausgleich dies mit
den Ländern und Gemeinden teilen. Der einzig gangbare Weg war die
seinerzeit von der Österr. Produktionsgesellschaft der ÖPG vorgeschlagene
1.000-S-Kautions-Lösung, die aber letzten Endes alle anderen Kraftfahr-
verbände, Interessenvertretungen, betroffenen Firmen zuerst akzeptierten,
dann aber unter der Kritik der Massenmedien, so wie auch ich, zurück-
steckten. Wenn die Vöest-Alpine und die HK, also die Schrottbezieher,
so etwas wollen, müssen sie als Lobby Erscheinung treten und die
öffentliche Meinung, insbesondere aber die Massenmedien, zu einer wesent-
lich anderen Haltung bewegen. Kompetenzmäßig liegt dies eindeutig beim
Finanzministerium, ich werde mich daher dazu nur als Schrottinteressier-
ter beteiligen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag beim Büro des Finanzministers, wie die dazu
stehen.
Dir. Märzendorfer von STEWEAG und Gen.Dir. Schachner-Blazizek von den
Stadtwerken Graz möchten die Fernwärme stärker ausbauen. Insgesamt
bräuchten die Stadtwerke unmittelbar eine Investition von 155 Mio. in
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der Summe 700 Mio. S, die STEWEAG 376 in der Summe 1 Mrd. 280 Mio. S.
Diese können weder durch entsprechende Tariferhöhungen für die Fern-
wärme, geschweige denn durch Fremdfinanzierung ohne entsprechende
Einnahmen durchgeführt werden. Da die STEWEAG bereits einmal in einem
Stromtarifpreisverfahren einen entsprechenden Polster bekommen hat, um
Abwärme von Voitsberg III so zu nützen, daß sie den ganzen Voitsberger
und Köflacher Raum mit Fernwärme versorgen wird, erwarten die beiden
auch in Hinkunft eine solche Lösung. Prinzipiell muß ich dies natür-
lich ablehnen, erkläre aber als Ausweg, daß, wenn der volkswirtschaft-
lich gerechtfertigte Preis für die Elektrizität festgelegt wird, gewisse
Posten, die man sonst vielleicht nicht anerkennen würde, akzeptiert
werden können, wodurch de facto dann der gewünschte unbedingt notwendige
Betrag für die Fernwärme, wie man so schön sagt, drin ist. Dies Ganze
kann aber nur MR Burian im Zuge des Preisverfahrens mit STEWEAG resp.
Stadtwerke Graz besprechen und vereinbaren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn Burian vom Urlaub, sofort mit ihm und mir
besprechen.
Die Vorstandsdirektoren Dvorak und Haager von Kapsch haben auf meine
Veranlassung Fürstenfeld besichtigt, sie kommen zur übereinstimmenden
Meinung, wie auch andere Firmen, die Fürstenfeld kennen, daß in diesen
Eumig-Gebäuden eine zweckmäßige Produktion schwer möglich sein wird.
Der ganze Gebäudekomplex ist in sich verbaut und kann entweder als
Ganzes oder kaum in Teilen genützt werden. Kapsch erklärt aber neuer-
dings, ohne daß er dies erpresserisch mit dem Panzerfunkzuschlag
koppelt, wenn entsprechende Aufträge, insbesonders von der öffentlichen
Hand, ihnen zugeschlagen werden, sie natürlich einen Teil der Beschäf-
tigten, ca. 60 von allerdings 750, sofort übernehmen könnten. Dvorak fragt,
ob sie nicht den Herrn Bundeskanzler schriftlich informieren sollten,
was ich sofort bejahe. Kreisky hat bei der letzten Sitzung angedeutet,
daß die Steirer Landesregierungsmitglieder ihm mitteilten, daß Kapsch
sozusagen bereit wäre, in Fürstenfeld eine große Produktion zu errichten.
Mit der Auflösung von Eumig-Betrieben werde ich dann bei einer Betriebs-
besichtigung der Fa. Dieringer Ges.m.b.H. in Liesing konfrontiert, dort
wird mir ein Werkzeugmacher vorgestellt, der von Wr. Neudorf bereits
seinen Arbeitsplatz gewechselt hat. Dieser ist sehr verwundert, daß
jetzt Eumig zerfällt, denn seiner Meinung nach, hätten z.B. in Wr. Neu-
dorf die 35 Werkzeugmacher ruhig zusammenbleiben können, diese Werk-
stätte müßte positiv gebaren. Er gibt mir aber recht, daß dazu sofort
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eine Ersatzproduktion der 60 % Eumig-Eigenanteilproduktion ersetzt
werden müßte. Dieringer, der noch weitere Arbeiter braucht, vor allem
aber Gebäude dringendst, entweder in Wr. Neudorf übernimmt oder in
Liesing eine neue Halle bauen muß, sagt mir nachher, daß Eumig viel
zu teuer im Werkzeugbau produziert. Die Arbeiter, die dort alle ja
Angestellte wurden, haben bis zu 18.000 und 20.000 S pro Monat ver-
dient, mit entsprechenden Verwaltungskosten dann, die Eumig noch hatte,
noch draufgerechnet, konnten sie nur interne Aufträge sozusagen über-
nehmen.
Da der bisherige Maßnahmenkatalog für Energiesparmaßnahmen vom Vize-
kanzler Androsch, vom Finanzministerium als Koordination übertragen vom
Bundeskanzler, in seiner Koordinationstätigkeit durchgeführt wurden,
der neue Finanzminister Salcher aber weder Vizekanzler ist, noch es
zweckmäßig erscheint, diese Aufgabe anderen Ministerien zu übertragen,
habe ich mich persönlich entschlossen, diesen Maßnahmenkatalogsitzungen
in der Energiesektion vorzusitzen und zu leiten. Wie nicht anders er-
wartet, haben die Behördenvertreter nur kleine Korrekturen des fast
60 Seiten umfassenden Berichtes vorgenommen. Diese Maßnahmen werden
nun im Energiebericht aufgenommen, und die Interessenvertretungen
werden sich ja dann zum Energiebericht und dem Maßnahmenkatalog äußern.
Auf alle Fälle beabsichtige ich nicht mehr, diese Kompetenzen, die
während der Sektionschefszeit Franks, der sich ja mit allen, fast würde ich
sagen zertritt, neuerdings an andere Ministerien oder das BKA abzu-
geben. Solche Bestrebungen der Bürokratie kann am besten ein Minister
sofort zunichte machen, wenn er sich bereit erklärt, die Angelegenheit
an sich zu ziehen und den Vorsitz zu übernehmen.
Die wirklich strittigen Fragen des Maßnahmenkataloges, wie Erhöhung
der Mehrwertsteuer von 13 auf 18 %, Einführung einer Sonderabgabe auf
inlandgefördertes Rohöl, verstärkte Förderung des Fernwärmenetzes,
Umwandlung der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen in Direkt-
förderungen, die vom Minister Salcher und letzten Endes auch vom
Finanzministerium alle abgelehnt wurden, habe ich erst gar nicht in
den Maßnahmenkatalog aufnehmen lassen. Wäre dies geschehen, dann hätte
die ÖVP eine gute Gelegenheit gehabt, den Finanzminister immer wieder
zu fragen, warum er die Vorschläge des Handelsministers nicht durch-
führt oder akzeptiert. Manchmal frage ich mich schon, wieso sonst ver-
nünftige Leute und sogar Genossen so wenig politisches Gespür haben,
in der jetzigen Situation solche Vorschläge, auch nur ohne, daß vorher
der Finanzminister oder ich kontaktiert wurden, in die Welt gesetzt
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werden.
Die Fa. Inglomark in Liesing bekam das Staatswappen. Seit 1945 hat
sich diese Firma als Problemlösungsfirma bestens bewährt. Viele Ab-
nehmer, General Motors aus der Schweiz übernimmt entsprechende einge-
baute automatische Getriebe in größte Lastkraftwagen. Ich bin mit
einem Flughafenlöschauto gefahren, wo dieses Getriebe eingebaut ist,
die Leobersdorfer Maschinenfabrik hat wieder ein Spezialgetriebe für
Kompressoren bekommen, Eichgeräte für Warmwasserverbrauch wurden ent-
wickelt und viele andere technische Probleme gelöst. Bei dieser Firma
handelt es sich nicht nur allein um einen großen Handelsbetrieb, sondern
wirklich auch um ein großes Problem- u. Serviceunternehmen.
Der Presse wurde am Küniglberg im ORF-Sondergastraum die Quizserie
"Made in Austria" vorgestellt. Auftauchende Fragen habe ich dabei,
fast würde ich sagen, so wie immer, mit dem Wiener Schmäh entsprechend
locker beantwortet. Mit dem Intendanten In der Maur wurde dann sogar
eine Einführungsaufzeichnung in Form eines Gespräches mit mir vom Fern-
sehen festgehalten. Die Sendung selbst muß ein guter Erfolg sein, da
allein es jetzt doch gelingt, Gewinne bis zu einer Million Schilling
pro Sendung durch die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Sallinger,
der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend war, hat sich, so wie
ich, auch beim ORF für die Zurverfügungstellung der Sendezeit und ganz
besonders die Länge der Serie "Made in Austria" herzlichst bedankt.
24 Sendungen sind bereits gesichert, wahrscheinlich werden es 48 Sen-
dungen, d.h. diese Sendung läuft 81 und 82.
Heindl hat Charlie Blecha, wie ich ihn jetzt immer sarkastisch be-
title, großen Parteiobmann-Stellvertreter, und Botschafter Bukowski
abends zu sich geladen, wo wir, es geht ja gar nicht anders, natürlich
über die Wirtschaftsprobleme diskutierten. Bukowski erzählte uns über
die Erfolge, die Präs. Mitterrand bis jetzt in Frankreich hat, die ......
sehr verunsichert wegen der Ankündigung der Verstaatlichung der Banken
und anderer großer Gesellschaften, doch liegt außer mit der Abschaffung
der Todesstrafe Mitterand mit seinen Maßnahmen sehr gut. Durch Er-
höhung der Mindestlöhne auf umgerechnet 9.000 S, bei allerdings wesent-
lich höherem Preisniveau als bei uns, also real beträchtlich weniger,
insbesondere aber starke Erhöhung aller Sozialleistungen, ergibt sich
nur die Frage, wie dies finanziert wird.
Die österr. Wirtschaftssituation wird von Heindl, der jetzt ins Bau-
gewerbe gewechselt ist, in dieser Branche als sehr kritisch bezeichnet.
Heindl möchte, mit Hilfe von neuen Systemen und Vorschlägen, den Bau-
markt aktivieren. Voraussetzung dafür ist, wenn er privates Geld her-
anziehen kann, und möchte, daß die große Frage sofort zu klären ist,
wer die Verzinsung dieser Mittel übernimmt. Selbst wenn es sich nur
um ein paar hundert Millionen Schilling handelt, wird der Finanzminister
die Gelder dafür nicht aufbringen können. Ich informierte diese Runde
über die große Konzeption der sozialistischen Alpbach-Teilnehmer, um
meine persönliche Meinung gefragt, erklärte ich allerdings freimütig,
daß der Finanzminister die dafür notwendigen Mittel kaum aufbringen
kann. Die einzige Chance, die ich für Salcher sehe, ist, für das nächste
Jahr doch ein verhältnismäßig restriktives Budget zu erstellen, um
die angebliche Finanzierungslücke, die durch ein großes Budgetdefizit
nicht mehr möglich ist, theoretisch zu schließen. In der Praxis aller-
dings wird er im nächsten Jahr durch Budgetüberschreitungen dann die not-
wendigen Maßnahmen in Form Deficit spending durchführen müssen. Ähnlich
ging es ja auch in diesem Jahr. Wenn 82 keine Wahlen kommen, die Blecha
auch nicht will, dann ist natürlich die Frage, wie das Budget 83 im
Herbst 82 erstellt werden kann. Darin sehe ich deshalb wenig Schwierig-
keiten, weil jedes Budget, 82 erstellt, 83 im Sommer dann erst bei der
Durchführung auf große Schwierigkeiten stoßen wird, dies müßte dann
allerdings schon ja die neue Regierung resp. das neue Parlament lösen.
Ich persönlich erklärte sofort, daß ich gar nichts dagegen hätte, wenn
man im nächsten Jahr sofort wählt, dadurch würde ich wahrscheinlich
mein Ministeramt oder, wie ich immer sage, die Hack'n früher los, was
mir wahrlich nichts ausmacht.
Tagesprogramm, 2.9.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)