Donnerstag, 20. August 1981
Die Energiesektion hat nun den Rohentwurf für den Energiebericht und
damit auch den Maßnahmenkatalog in Angriff genommen und teilweise schon
fertiggestellt, für die Energiesektion und auch SC Peyerl, der mir dar-
über berichtete, unvermeidlich auch Vorschläge auf dem finanziellen Sek-
tor. Peyerl behauptet zwar, daß diese mit niemanden noch besprochen wur-
den, sondern zuerst einmal mir vorgelegt werden sollten. U.a. sollen die
steuerlichen Energiesparabsatzbeträge in eine Direktsubvention umgewan-
delt werden. Das Finanzministerium hat dafür Verständnis. Schon seiner-
zeit hat das Finanzministerium mit den Vorschlägen der Energiesektion,
den komplizierten Berechnungs- und Absetzbetragsmethoden, die der seiner-
zeitige SC Frank ausgearbeitet hatte, nichts anfangen können. Der
damalige Finanzminister Androsch hat mir gegenüber geäußert, das Finanz-
ministerium mußte seine eigenen Ideen verwirklichen. Auch diese sind
viel zu kompliziert. Selbst wenn das Finanzministerium jetzt eine Ände-
rung will, habe ich Peyerl mit aller Deutlichkeit gesagt, daß solche
Vorschläge ausschließlich vom Finanzministerium kommen müssen. Bei der
jetzigen Budgetsituation werde ich und kann und will ich gar keine neuen
Vorschläge unterbreiten, die letzten Endes ja doch das Budget entsprechend
belasten.
Dasselbe gilt noch viel mehr für die Novelle zum Energieförderungsgesetz.
Dieser Wunsch der EVUs, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, als
Kompensation für die vom Finanzminister Salcher vorgesehene Reduktion
der außerordentlichen Abschreibungen 50 % auf 40 %, 20 % auf 15 % würde
der E-Wirtschaft ca. 125 Mio. S Steuerbelastung bringen, die sofort durch
Verbesserung des Elektrizitätsförderungsgesetzes ausgeglichen werden
soll. In diesem Fall hätte der Finanzminister aber keinerlei Entlastung,
und er kann daher meiner Meinung nach in der jetzigen Budgetsituation
solche Wünsche entweder gar nicht oder dann höchstens nur teilweise er-
füllen. Auch hier möchte ich den Finanzminister in keiner Weise präjudi-
zieren und habe deshalb von Peyerl dezidiert verlangt, aus unseren Vor-
schlägen all diese Bestimmungen rauszunehmen. Wenn das Finanzministerium
Änderung aufgrund des Wunsches der EVUs, die diese auch dem Finanzmini-
sterium schon mitgeteilt haben, macht, dann muß die Initiative vom Fi-
nanzministerium kommen. Ähnlich verhält es sich mit dem Wunsch, die
Energieanleihen jetzt an die Kapitalmarktverhältnisse anzupassen und ei-
nen gleitenden Zinssatz neu einzuführen. Die Energieanleihen sind zwar
ein wichtiger, aber nicht der ausschließliche Teil der Anleihepolitik,
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die der Finanzminister jetzt im Herbst machen muß, es wird deshalb auch
die Energieanleihepolitik sich der allgemeinen Anleihepolitik unterord-
nen müssen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärmesubvention resp. steuerliche Be-
handlung soll dahingehend ergänzt werden, daß auch die Zentralheizungen
aufgenommen werden. Da der jetzige Subventionsbetrag aber nur 10 Mio.
S beträgt, ist es im Prinzip egal, ob eine weitere Möglichkeit theoretisch
erschlossen wird, der Betrag von 10 Mio. ist so gering, daß kaum eine
auch nur bruchteilhafte Befriedigung der zu erwartenden Ansuchen um Sub-
vention von Kraft-Wärme-Kopplungen und Fernwärmeleitungen erfüllt wer-
den kann. Als neue Steuerquelle schlägt deshalb die Energiesektion vor,
sollte man die Sonderabgabe, die sich derzeit nur auf Importrohöl be-
schränkt und 2 1/2 % ungefähr ausmacht, auch die inländische Rohölproduk-
tion einbezieht. Auch hier erklärte ich dezidiert, dies ist eine aus-
schließliche Kompetenz des Finanzministers. Sowohl Satzinger als auch
ich versuchten Peyerl klarzumachen, daß alle diese Vorschläge weder im
Maßnahmenkatalog aufscheinen dürfen, noch daß sie von uns zur Diskussion
gestellt werden. Wenn diese Idee nur irgendwo auftaucht, dann heißt es
sofort, das Handelsministerium hat entsprechende Vorschläge erstattet,
wenn ich sie nicht durchsetzen kann, weil der Finanzminister aus budge-
tären Gründen ablehnen muß, dann wird es die Konfrontation zwischen dem
guten, weitblickenden, vernünftigen, für die Energieversorgung so treffende
Vorschläge unterbreitenden Handelsminister geben und dem bösen Finanz-
minister, der alles oder zumindest den größten Teil davon ablehnt. Diese
Politik habe ich in den letzten 11 Jahren nicht gemacht und werde sie
auch in den nächsten entschieden ablehnen. Peyerl hat zwar erklärt, er
fühlte sich verpflichtet, mir all diese Vorschläge zu unterbreiten, da-
mit ich entscheiden kann, und damit sei der Fall erledigt. Trotz meiner
Ablehnung fürchte ich, daß diese Ideen trotzdem irgendwo auftauchen
werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Unterlagen für diese Punkte mir für
die nächste Ministerratssitzung mitgeben, damit ich sie Salcher mit meiner
prinzipiellen Stellungnahme zur Kenntnis bringe.
Die in die Handelsministeriumskompetenz fallenden Vorschläge, wie z.B.,
man soll für die Elektrizitätseinspeisung der Kraft-Wärme-Kopplungen
von Industriebetrieben von uns auch nicht die 100 %-ige Verbundtarif-
arbeitspreishöchstgrenze festsetzen, sondern, auch da es sich ja um Winter-
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leistungen handelt, auch 30 % des Verbundtarif-Winterleistungspreises
genehmigen, halte ich für diskussionsfähig. Gleichfalls könnte man die
behördliche Preisbestimmung für Fernwärme nach einem Kalkulationsschema
festlegen. Hier wäre aber auch vom Finanzministerium zu prüfen, ob dort
Verluste, die in den ersten Jahren unbedingt entstehen müssen, nicht
auf 3 Jahre, sondern eventuell auf längere Zeit dann als Verlustvortrag
anerkannt werden, um Fernwärmeprojekte leichter finanzieren zu können.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch diese Frage mit dem Finanzministe-
rium besprechen.
Von mir wird aber ganz entschieden abgelehnt, die Idee, bei der nächsten
Elektrizitätspreisfestsetzung nicht nur den Grundpreis sondern auch den
Arbeits- resp. Leistungspreis doch wieder zu erhöhen. In diesem Fall
würden die bescheidenen Ansätze des Abbaus des degressiven Stromtarifes
wieder verloren gehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte MR Burian darüber sofort verständigen.
Die größte Belastung der Konsumenten, und deshalb von mir bis jetzt immer
abgelehnt, wäre eine weitere Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 13
% für Energielieferungen auf 18 %. Auch hier glaubt die Energiesektion,
daß man eine gewisse Zweckbindung für die Einnahmen aus dieser Steuer-
erhöhung erreichen sollte. Wenn der Finanzminister seine Einnahmen
zweckbindet, dann kann er gleich aufhören, eine Finanzpolitik überhaupt
zu machen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß einmal berechnen, welche Belastung der
Konsument durch diese Mehrwertsteuererhöhung haben würde.
Bei der ÖFVW gab es eine Klausursitzung über die Statutenänderung und
Rechnungshofbericht. Bei den wichtigsten Punkten habe ich noch Vorsitz
geführt und versucht, einen entsprechenden Kompromiß zu erreichen. Der
Rechnungshof kritisiert, daß der Bund, obwohl er 60 % des Mitgliedsbei-
trages aufbringt, nicht einen 60 %-igen Einfluß in den Statuten hat. Da
ich auf dem Standpunkt stehe, ein Verein muß aufgrund seiner ideellen
oder, wenn es auch sein muß, materiellen Interessen der Vereinsmitglieder
getragen sein und verwaltet werden, und nicht durch Statuten, habe ich
bereits bei der letzten Generalversammlung erklärt, daß ich dieser Em-
pfehlung des Rechnungshofes nicht nachkommen werde. Mir persönlich er-
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scheint die gute Zusammenarbeit in der ÖFVW zwischen den Bundesländern
der Bundeshandelskammer und dem Ministerium viel wichtiger, als wie ein
Shylock sich auf die papierenen Ansprüche des größeren perzentuellen
Einflußbereiches zu bestehen. Wenn ein Verein erst einmal mit Statuten
nur regiert wird, dann ist es schon sehr schlecht um ihm bestellt. Dieser
Stellungnahme wurde, wie auch gar nicht anders zu erwarten, von Dr. Schimka
als Handelskammervertreter und den Ländern, die meistens durch ihre
Landesfremdenverkehrsdirektoren vertreten waren, zugestimmt.
Über die Frage meines Stellvertreters als Obmann der ÖFVW gab es dann
eine lange Diskussion, die auch zu keinem endgültigen Ergebnis führte.
Alle waren einverstanden, daß in unseren Statuten der Begriff geschäfts-
führender Obmann gestrichen werden soll. Die Frage war nur, wie jetzt
der Stellvertreter von mir, der insbesondere in meiner Abwesenheit im
Direktorium den Vorsitz führen sollte, gewählt wird. Das letztemal hat
die Bundeshandelskammer KR Scheiner vorgeschlagen, die Länder haben
mehr oder minder diesem Vorschlag zugestimmt, und Scheiner konnte ein-
stimmig von mir in der Generalversammlung vorgeschlagen werden. Die
wirkliche Schwierigkeit ergab sich aber dann durch eine eventuelle sta-
tutarische Festlegung dieses Vorgangs. Die Handelskammer glaubt, für die
Zukunft auch die Länder wieder an den ersten Stellvertreter Statutenfest-
legung binden zu können. Hier konnten aber selbst die ÖVP-regierten Län-
der nicht zu einer solchen Vorgangsweise entschließen. Der Kärntner
Vertreter Dr. Zlamal hat dezidiert erklärt, daß sein Landesrat Ferrari-
Brunnenfeld, also ein Freiheitlicher, dies entschieden ablehnt. Der
Wiener Vertreter Dr. Pfann hat überhaupt dezidiert erklärt, ein stän-
diger Vertreter von der Bundeshandelskammer kommt überhaupt nicht in
Frage. Der burgenländische Fremdenverkehrsdirektor HR Dr. Tschach hat
sehr geschickt, aber ganz brutal die Situation geschildert. Er meinte,
Burgenland sei erst 60 Jahre bei Österreich, früher hätten sie 600
Jahre unter den Ungarn guschen müssen. Auch anfangs hätten sich die
Burgenländer niemals getraut, diese föderalistische Stellungnahme ein-
zunehmen, die die anderen Bundesländer immer wieder vom Bund aus for-
dern. Er sei sehr überrascht gewesen, als bei der Wahl des Handelskam-
mervertreters die ÖVP-Länder geschwiegen hätten. Sie seien von der Partei
vergattert worden und hätten deshalb sofort auf ihre föderalistische Ver-
gangenheit und die ewigen Forderungen an den Bund, föderalistischer vor-
zugehen, d.h. also auf Länderrechte verzichtet. Für die Zukunft könnte
er sich so etwas nicht mehr vorstellen. Natürlich haben dann auch die
prononcierten Ländervertreter wie Hofrat Gaisbacher aus der Steiermark
und ganz besonders dann der Tiroler HR Lässer gemeint, es müßten doch
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auch in Zukunft die Länder die Möglichkeit haben, den ersten Stellvertre-
ter vom Obmann vorzuschlagen, und daß dieser auch gewählt wird. Sollte
es zu keiner einvernehmlichen Regelung zwischen Verhandlungen, Bundes-
handelskammer, Länder, kommen, dann würde eben die Generalversammlung
zwei Vorschläge zur Abstimmung haben. Übereinstimmend und ganz beson-
ders von den ÖVP Vertretern wurde erklärt, solange ich Obmann in diesem
Verein bin, gibt es diese Probleme alle nicht, meine Person ist bezüg-
lich der Führung der ÖFVW unbestritten, noch niemals hat es einen so
guten Vertreter gegeben, und auch für die Zukunft ist nicht anzunehmen,
daß ein anderer Handelsminister sich so für die Fremdenverkehrswirtschaft
einsetzt. In den Statuten müsse man aber auch entsprechend vorsorgen,
damit einem Nachfolger von mir dann der Verein ev. durch einen stell-
vertretenden Obmann entsprechend geführt werden könnte.
Der Handelskammervertreter Syndikus Dr. Schimka hat dann angedeutet, er
könne sich vorstellen, wenn die Länder in Zukunft in die Statuten nicht
die Handelskammerpriorität anerkennen wollen und beweglich bleiben
möchten, in Kompensation dasselbe auch für den Werbebeirat als Fachbei-
rat gelten müßte. Hier ist nämlich von seiten der Länder vorgeschlagen
worden, daß ein Vorsitz in diesem Gremium immer ein Bundeslandvertreter
haben sollte. Über diese beiden Fragen konnte kein Einvernehmen erzielt
werden, da weder Schimka noch natürlich die Ländervertreter imstande
waren, für ihre Funktionäre bindende Erklärungen abzugeben. Wir eini-
gten uns darauf, daß sie jetzt ihre Gremien informieren werden, und ich
werde dann beim Jour fixe in der Handelskammer und bei einer nächsten
Landesratsbesprechung der neuen fremdenverkehrsverantwortlichen Landes-
räte dieses Problem dort zur Sprache bringen, wenn es nicht doch vorher
gelingt, zwischen Handelskammer und Länder zu einer einvernehmlichen
Lösung zu kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe HK setzen und erkunden, wann
die nächste Landesfremdenverkehrsfunktionärsbesprechung ist.
Bezüglich der Zusammensetzung des Direktoriums wurde festgelegt, daß
den Ländervertretern aus geographischer Gegebenheit ein weiterer stimm-
rechtsloser Vertreter beigezogen wird. Die Länder haben dann einen
Stimmberechtigten und zwei Vertreter, die Handelskammer und der Bund
jeweils nur einen Stimmberechtigten und einen Vertreter. Über die Frage
der Stärkung der Geschäftsführung herrschte Einverständnis, allerdings
wurde nicht die Empfehlung des Rechnungshofes und der Geschäftsführung
angenommen, da eine Schwächung des Direktoriums herbeizuführen, sondern
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die Formulierung lautet, eine Stärkung der Kontrolle des Direktoriums.
De facto aber wird die Kompetenz der Geschäftsführung wesentlich ausge-
dehnt werden soll, natürlich eine gewisse Schwächung des Direktoriums
als Entscheidungsträger herbeigeführt werden. Dies halte ich aber für
kein Problem.
Die stundenlange Aussprache mit den entsprechenden Verantwortlichen auf
Beamtenebene, seien es Länder oder die Handelskammer, haben mir deutlich
gezeigt, daß es für diese Vertreter äußerst schwierig ist, Zugeständnisse
für eine Kompromißlösung zu machen. Hier werde ich mit den Funktionären
versuchen müssen, zu einer Einigung zu kommen. Andererseits aber wieder
habe ich dort dezidiert erklärt, daß, wenn ich nicht imstande wäre, die
Kompromißbereitschaft bereits bei den Beamtenvertretern zu erreichen
oder vielleicht sogar eine Kompromißlösung zu erarbeiten, dann habe ich
auch keine Chance, bei den Funktionären allein zu einem positiven Ergeb-
nis zu kommen. Der Einfluß der Beamten auf die Funktionäre wurde von
mir nie unterschätzt, ich selbst war lange genug in einer solchen Funk-
tion und glaube daher die Zusammenhänge genau zu kennen. Da die Stellung-
nahme des Vereines, aber auch letzten Endes des Handelsministeriums zum
Rechnungshofbericht bei der nächsten Generalversammlung im Dezember erst
gefaßt werden muß, auch dort müssen erst die Statutenänderungen vorge-
nommen werden, habe ich noch einigermaßen Zeit, dieses Problem im Kompro-
mißweg versuchen zu lösen.
Redakteur Adler vom ORF hat abends dann angerufen, um mit mir ein Inter-
view für das Morgenjournal bezüglich einer OPEC-Preiserhöhung von 32
$, saudi-arabisches Öl auf 35 $, zu besprechen. Er war fest davon über-
zeugt, daß wahrscheinlich doch die OPEC in Genf auf diesen Kompromiß-
vorschlag einigen werden. Ich habe ihm sofort gesagt, daß ich jederzeit
zur Verfügung stehe, daß ich aber nicht glaube, daß dieser Kompromiß
so schnell, wenn überhaupt, zustande kommt.
Der Thronfolger von Oman, derzeit auf Urlaub in Österreich, hatte tele-
fonisch mit mir über die Lieferungen von Steyr-Daimler-Puch in sein
Land gesprochen. Wie mir SDP vorher versicherten, haben sie keinerlei
Kooperationsvereinbarungen mit Israel. Die seinerzeitige Idee, Mitte der
60-iger-Jahre eine Traktorkooperation zwischen Israel und SDP zu machen,
ist nie verwirklicht worden und wird auch seit Jahrzehnten nicht mehr
verfolgt. Die Direktion kann auch ausschließen, daß je ein Lieferver-
trag oder auch nur Lieferungen nach Israel erfolgt sind. Nicht ausschlie-
ßen kann sie, daß Israel irgendwo bei einem Händler SDP-Produkte gekauft
hat. Natürlich besteht dann die große Gefahr, daß wegen diesen in Israel
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auftauchenden Produkten, Traktoren, Fahrzeuge usw., SDP auf die arabische
Boykottliste gesetzt werden könnte. Dies gilt es unter allen Umständen
zu verhindern. Der Thronfolger war über meinen Anruf und über meinen
Einsatz für die Lieferungen nach Oman sehr befriedigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wenn Malzacher zurückkommt, Termin mit
ihm vereinbaren.
Tagesprogramm, 20.8.1981