Mittwoch, 29. Juli 1981
Dir. Büttner von der Unilever teilt mir mit, daß bei der letzten Ausspra-
che bei SC Steiner vom Landwirtschaftsministerium betreffend die Raps-
übernahme eine vollkommene Einigung erzielt wurde. Mit den 30 Mio.
inklusive Mehrwertsteuer Bundeszuschuß und den 5 Mio. S von der Fett-
industrie kann wahrscheinlich die diesjährige Ernte von 8.000 t zu einem
Preis von 7 S übernommen werden. Für das nächste Jahr gibt die Fett-
industrie weder eine Erklärung noch eine Subventionszusage ab. Über-
raschend für mich war, daß die WÖV, GD Lunacek, sich bereit erklärt hat,
die heurige Ernte abzuwickeln und auch in Hinkunft an die Stelle der
ARGE Raps der Fettindustrie bezüglich Aufkauf und Verwertung zu treten.
Damit ist auch für mich in Hinkunft die unleidige Verhandlung zwischen
ARGE Raps der Bauern und ARGE Rapsübernahme der Fettindustrie über-
flüssig.
Ich habe sofort mit GD Lunacek Kontakt aufgenommen, um über die wahren
Hintergründe dieser mir vorerst unerklärlichen Verhaltensweise der
WÖV zu erfahren. Auch dort hat Lunacek zuerst rumgeredet, bis ich ihm
auf den Kopf zusagte, daß er damit die alten Pläne der Landwirtschaft,
eine eigene Fettproduktion mit einer eigenen Raffinerie in Österreich
zu krönen, übernimmt. Lunacek erklärte, die Unilever wird immer sein
Partner bleiben, damit war auch für mich klar, daß die Landwirtschafts-
seite nicht mehr wie seinerzeit bei Olioprot mit der Konsumgenossen-
schaft und der Eisenberg-Gruppe, der ja nur seine Raffineriemaschinen
verkaufen wollte, sondern eben in Hinkunft mit Unilever ein solches
Projekt gemeinsam in Angriff nehmen wird. Ich versprach Lunacek in je-
der Beziehung zu unterstützen, sofern seine Pläne nicht industriefeind-
lich sind, was er ganz entschieden bestritt. Lunacek ist ein Mann des
Kompromisses und Ausgleichs, ein harter Verhandler, der aber sicherlich
auch erkennte, daß er als grüner Riese, wie die landwirtschaftliche
Genossenschaft oder Raiffeisenorganisation heute genannt wird, ein
ÖVP-Bundesrat hat sie einmal grüne Bolschewiken genannt, nicht allein
die ganze Aufbringung und Verarbeitung auch in Zukunft bewerkstelligen
könnte und sollen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte weiter verfolgen.
Lunacek ist über die wechselhafte Politik der Landwirtschaft bezüglich
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der Fettproduktion in Österreich nur unzulänglich informiert. Insbeson-
dere kannte er den Briefwechsel mit den Amerikanern aus dem Jahr 1968/
69 sowie die bis jetzt gestarteten Versuche, die allerdings alle nicht
erfolgreich waren, nicht. Eines kam bei diesem Gespräch für mich nur
klar und deutlich zum Ausdruck, daß er nicht so wie Dir. Wohlmeyer von
der Gmündner, der sich auch mit diesem Problem immer sehr eingehend
beschäftigte, die selbe sture, reine, ausschließlich den Agrarinteressen
ausgerichtete Politik machen möchte. Lunacek wird versuchen, auch hier
zu einem erträglichen Kompromiß zu kommen. Ob die Landwirtschaft nur
die erwarteten 50 Mio. S, die Finanzminister Androsch einmalig zugesagt
hat, wenn eine selbsttragende Lösung gefunden wird, tatsächlich erhält,
wird die Budgetverhandlung ergeben. SC Steiner vom Landwirtschaftsmini-
sterium hat mir mitgeteilt, daß sie sehr wohl einen solchen Betrag vom
neuen Finanzminister Salcher erwarten. Lunacek ist sich klar, daß er
auf diesem Fettsektor kaum einen Verdienst haben wird, er möchte aber
zumindestens ohne Verlust aussteigen. Ich bin sehr gespannt, wie ihm
dies gelingen wird. Da ich mit Lunacek seit eh und je schon aus der
Zeit, als er noch Molkereidirektor war, versprach ich ihn auch in seiner
neuen Funktion weitestgehend zu unterstützen. Da ich ja an einer Fett-
lösung selbst auch brennendst interessiert bin, habe ich ihm alle Unter-
lagen bezüglich der Versuche mit der amerikanischen Administration be-
züglich der Fetteinfuhr und eventueller Schutzmaßnahmen sämtliche Un-
terlagen versprochen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Willenpart hat mir eine Zusammenstellung zuge-
sagt.
Bezüglich der Verhandlungen zwischen GD Buchner, Chemie Linz, und Lunacek
teilte mir dieser mit, daß er sehr wohl auch in Hinkunft beabsichtigt
von Chemie Linz die Dünge und Pflanzenschutzmittel zu kaufen, doch ließe
er sich nicht am Gängelband führen. Die Landwirtschaft wird als härte-
rer Partner in Hinkunft auftreten. Derzeit bezieht sie 72 % der Dünger-
produktion von Chemie Linz. Genauso wird er mit SDP hart handeln, denn
dort bezieht er 60 % der SDP-Landmaschinenproduktion. Um allein schon
zu dokumentieren, daß er in Hinkunft auch bereit ist, Konkurrenzofferte
des Auslandes in seine Überlegungen einzubeziehen, hat er jetzt 5 to
Spritzmittel aus Italien um 2 Mio. S ca. importiert, von 170 Mio. S, die
allein der Verband ländlicher Genossenschaften in NÖ kauft, eine kleine
Menge, und jetzt ist die ganze Branche dadurch desorientiert. Genau dies
wollte er auch erreichen, niemand soll sich seiner Abnahme sicher sein,
jeder muß ihm ein günstiges Offert stellen.
Bezüglich der Biospritgesellschaft mit ÖMV, WÖV und Waagner-Biro wird
jetzt entsprechender Vertrag endgültig vereinbart. Ursprünglich hatte
die ÖMV beabsichtigt, von der WÖV zu verlangen, daß wenn sie gemeinsam
jetzt eine solche Forschungsgesellschaft und dann auch noch eine Pilot-
fabrik und in weiterer Folge vielleicht die Produktion aufnehmen, keine
landwirtschaftlich nutzbare Fläche für die Rohstoffe herangezogen wer-
den soll resp. kein anders Biospritprojekt verfolgt werden darf.
Was die WÖV, sprich Lunacek, nur vom Handelsministerium erwartet, ist,
daß jetzt endlich der Beimischungszwang, den er lieber als Beimischungs-
verpflichtung benennen möchte, erlassen wird. Er war sehr erstaunt von
mir zu hören, daß dafür das Handelsministerium nicht zuständig ist,
sondern daß diese Verordnung jetzt vom Verkehrsministerium aufgrund
des Kraftfahrgesetzes erlassen wird.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte wie weit steht die Sache im
Verkehrsministerium.
Mit SC Jagoda und MR Kurzel als Vorsitzender der Preisbehörde legten
wir fest, daß bezüglich der Delegierung von Gas- und Fernwärmeanträgen
von örtlichen Organisationen an die Länder delegiert wird, wie dies
auch in der Vergangenheit geschehen ist. Dies bedeutet, daß die städti-
schen Gas- und Fernwärmeproduzenten in Hinkunft genauso wie in der Ver-
gangenheit durch die Landeshauptleute preisgeregelt werden. Bezüglich
der Stadtwerke in Wien, wo wir zweimal an den Landeshauptmann in Wien
delegiert haben, wird in Hinkunft die Preisbestimmung beim Bundesmini-
sterium verbleiben, wie dies auch bereits das letztemal geschehen ist.
Jagoda, aber vor allem Kurzel hätten große Bedenken, wenn man ständig
auch der Stadt Wien die Möglichkeit gäbe sozusagen in eigener Sache
die Preise festzusetzen.
Dkfm. Blaha von der AK hat größte Bedenken, daß der amtliche Preis für
Schwarzbrot nicht in der selben Art und zum selben Zeitpunkt festge-
setzt wird, als dies in den vergangenen letzten 2 Jahren geschehen ist.
Dort wurde immer der Mehlpreis für die Mühlen meist mit Anfang August
festgelegt und der Brotpreis dann 14 Tage später. Dadurch sind die Mehl-
vorräte bei den Bäckern, die altpreisig noch gekauft wurden, aufgear-
beitet worden. Ursprünglich bestand die Absicht von der Brotindustrie
und vom Bäckergewerbe, daß man die Preisbehörde ersucht, sie sollte
den Brotpreis unverzüglich mit dem Mehlpreis erhöhen. Dies hätte voraus-
gesetzt, daß auch die Löhne, die erst Mitte August eine 12-Monatsfrist
hatten, bereits am 1. August inkraft treten. Die Verhandlungen mit den
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Arbeitnehmern haben ergeben, daß wenn tatsächlich die Löhne mit 1. Au-
gust bereits inkraft treten sollen, dann die Unternehmer nur bereit
wären um 0,3 % einen geringeren Lohnabschluß zu vereinbaren. Da dies
für die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer durch die weitere Folgewir-
kung ein sehr schlechtes Geschäft wäre, lehnen die Gewerkschaften sowie
die AK diese Vorgangsweise auf das entschiedenste ab. MR Kurzel hat
deshalb allen Beteiligten mitgeteilt, daß auch heuer die selbe Regelung
erfolgen wird wie im letzten Jahr. Das Verhalten der Broterzeuger ist
mir in diesem Fall wirklich unerklärlich.
KR Matousek teilt mir mit, daß jetzt die Stoßstangenproduktion in Wolfs-
burg endgültig eingestellt wird. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit
in Österreich eine solche Produktion aufzubauen. Die VW-Werke stellen
fest, daß immer geringere verchromte Stoßstangen verwendet werden,
weshalb die Galvanik in Wolfsburg zu groß ist und daher aufgelöst wird.
Dadurch können jetzt in Mühlbach 1.200 Stk. pro Tag und in Graz 1.700
Stk. pro Tag geschliffen und eloxiert werden, wodurch 12 bis 14 Mio. DM
österreichische Exportlieferung an VW möglich wird. Außerdem sollen
jetzt die Rollenstoßstangenmaschinen nach Judenburg kommen. Hier würden
3.500 Stk. pro Tag erzeugt werden, für Mühlbach, Graz und der Rest
für Ingolstadt, was weiter 15 Mio. DM Umsatz für Judenburg und damit Ex-
porte nach Deutschland ausmachen wird. VEW in Judenburg würde eine Halle
mit 1.500 bis 2.000 m² zur Verfügung stellen, die Maschinen könnten
sie von Wolfsburg zum Schrottpreis bekommen. Zur Erzeugung würden ca.
50 Beschäftigte eingesetzt werden. Matousek legt größten Wert darauf,
daß dieses Geschäft vom Handelsministerium in Judenburg entriert
und gleichzeitig mitverhandelt wird. Er hat mit MR Gröger, der im August
im Urlaub ist, bereits einen Besuch beabsichtigt. Ich sollte sozusagen
die beiden in Judenburg akkreditieren. Ich habe Judenburg sofort ange-
rufen, der Werksdirektor ist auf Urlaub, der stellvertretende Werks-
direktor ist für das Walzwerk zuständig und jetzt zur Voest-Alpine mit
dem Walzwerk abgewandert, sodaß nur ein Dipl.Ing Kender übrigblieb,
der, wie er sich ausdrückte, der letzte ist, den die Hunde beißen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Kender verbinden.
Matousek wird jetzt auch mit Aluminiumwerk Ranshofen Vereinbarung wegen
der Alu-colls treffen, Audi 100 und 200 werden in Hinkunft nur mehr
mit Aluminiumtürrahmen ausgestattet, wieder ein 10 Mio. DM Export. Die
Amerikaner verlangen aus Sicherheitsgründen noch einen Rammschutz bei
den Türen, was weitere 2 Mio. DM Export bedeutet.
Ebenso glaubt Matousek, daß jetzt endgültig die Platinen von Voest-
Alpine vereinbart werden könnten. Matousek gibt mir vollkommen recht,
daß meine Politik der kleinen Schritte mit VW gemeinsam der richtige
Weg gewesen ist. Wir haben vor etlichen Jahren nicht eine große gene-
relle Lösung vereinbart oder auch nur angestrebt, sondern damals schon
erklärt, systematisch soll versucht werden, kleine Firmen, und selbst
wenn es mittlere oder große Firmen dann sind, eigentlich verhältnismäßig
kleine Aufträge in Österreich unterzubringen. Im Laufe der Jahre und
vor allem aber durch die Vielzahl kommt dann letzten Endes auch eine
Milliardenschillingsumme zustande.
Die Verhandlungen mit VW und SDP über die Allrad gemeinsame Produktion
steht nur vor dem Abschluß. 10.000 Stk. pro Jahr durch 5 Jahre soll
den Grazern einen Produktion ermöglichen, die Mitte 84 beginnen sollte.
Offen ist noch die Risikoteilung. Vor Produktionsbeginn übernimmt VW
das volle Risiko, d.h. wenn aus irgendwelchen Gründen die Produktion
nicht zustandekommt, trägt VW alle Aufwendungen. Nach Produktionsbeginn
müßte die SDP die Investition, die in Graz notwendig ist, übernehmen,
das selbe gilt auch nach Beendigung des Vertrages, der aber sicherlich
nach Matousek über die 5 Jahre hinaus verlängert wird. Ebenso übernimmt
VW ein gewisses Teilrisiko, sollte der Absatz von den 50.000 Stk. pro
Jahr nicht möglich sein, werden die ersten 15.000 weniger von SDP
allein getragen, darüber hinausgehende geringere Mengen werden dann ge-
meinsam zu verkraften sein.
Auf die Fa. Zizala angesprochen meinte Matousek, Ullmann wird nach wie
vor einsteigen, wenn aus dem Konkurs der Aufkauf der Firma verhältnis-
mäßig billig zustande kommt. Vor der Konkursabwicklung ist Ullmann na-
türlich jetzt nicht mehr bereit den Betrieb zu übernehmen. Auf meine
Frage, ob Ullmann eventuell mehr als 150 bis 180 Beschäftigte übernehmen
könnte, meint Matousek, dies würde sehr schwer sein, aber er würde sich
dafür sehr einsetzen. Wichtiger für mich war aber, daß Matousek dezi-
diert erklärte, sollte die Belegschaft eine Genossenschaft gründen
oder irgendeine andere Form des Weiterbestandes der Firma zustandekom-
men, dann wird VW auf alle Fälle so wie bisher ihre Produkte von Zizala
weiterbeziehen. Ich habe dies sofort dem Betriebsratsobmann Kerschbaumer
gesagt, der darüber sehr erfreut war. Die Belegschaft rechnet jetzt,
daß die Gabel KG, ein Stineskonzernbetrieb, den wieder die Fa. Fewa
als Mutter hat, an welcher wieder der deutsche Staat mit 43,4 % be-
teiligt ist, vielleicht doch die gesamte Firma Zizala übernimmt und
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allen 400 Beschäftigten eine weitere Beschäftigung sichert. Auf alle
Fälle hat mit der BRO Kerschbaumer mitgeteilt, er ist über den Einsatz
der AK NÖ, aber auch des Handelsministeriums für die Belegschaft fest
überzeugt. Ich versprach ihm, wir würden alles daran setzen, um ihn
in jeder Beziehung zu unterstützen, obwohl ich neuerdings meine Be-
denken geäußert habe, wenn tatsächlich die Belegschaftsangehörigen
einen in die zehntausende Schilling gehenden Genossenschaftsanteil zahlen
müßten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll mit Kerschbaumer Kontakt halten.
Ein junger Beamter, Dr. Grimm, 24 Jahre, geht jetzt vom Handelsmini-
sterium weg in das BKA zu MR Bayer über die allumfassende Landesver-
teidigung. Mit Kreisky hatte er eine längere Aussprache, dieser be-
auftragte ihn, er sollte ähnlich wie in Schweden eine Landesverteidi-
gungskonzeption entwickeln und dann auch durchführen. Ich war sehr
überrascht, diese Mitteilung zu hören, denn damit ist eigentlich MR
Bayer von Kreisky berufen und als Abteilungsleiter im BKA installiert.
Wenn er jetzt dem jungen Dr. Grimm diese Aufgabe überträgt, wird MR
Bayer sehr gedeftet sein. Die Erklärung ist nach Grimm darin zu suchen,
daß Bayer sich heute mit allen Leuten mehr oder minder zerstritten hat
und größtenteils nur als Schwoderant bezeichnet wird. Ich habe Grimm
mit aller Deutlichkeit gesagt, daß er im Handelsministerium eine gute
Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeit gehabt hätte, daß aber mein Grundsatz
gilt: never come back, d.h. er niemals mehr ins Handelsministerium zu-
rückkommen kann, zumindestens so lange ich Handelsminister bin. Ich
glaube nämlich, daß es dringendst notwendig ist den jungen Beamten, aber
auch allen Beamten klarzumachen, daß wer immer das Ministerium wech-
selt, nicht damit rechnen kann, dann nach einiger Zeit wieder zurückzu-
kommen, wenn ihm dort die Arbeit nicht gefällt. Wenn man nämlich eine
solche Politik akzeptiert, dann wird das eigene Ministerium ein Durch-
haus. Ich habe in meiner bisherigen beruflichen Laufbahn nie irgendetwas
einem Kollegen in den Weg gelegt oder gar verhindert, wenn er es sich
verbessern konnte, ganz im Gegenteil. Ich habe immer jedermann entspre-
chend gefördert, damit er Aufstiegsmöglichkeiten, die ihm irgendwo ge-
geben sind, auch nützen kann.
Tagesprogramm, 29.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)