Dienstag, 28. Juli 1981
Die LUGA wurde von Dr. Lachs als Vertreter des Gewerkschaftsbundes
im ERP-Fonds betreffend des ERP-Kredites an die Voest-Alpine zur
Erzeugung der 2-Liter-Plastikflaschen-Einwegverpackung befragt. Die Vor-
aussetzung dieses Projektes war, daß die Garantie des Recyclings
von Seiten der Firmenleitung abgegeben wird. Das Recycling kann wahr-
scheinlich nur durch eine hohe Bepfandung, wie dieser neue scheußliche
Ausdruck heißt, erreicht werden. Die Gewerkschaft hat deshalb auch
prinzipiell nur unter dieser Voraussetzung den ERP-Kredit positiv be-
gutachtet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Stellungnahme der Abteilung erheben.
Die Vertreter des Bäckergewerbes und der Brotindustrie wollten von
MR Kurzel als Preisbehörde erfahren, welche Brotpreiserhöhung sich aus
der Mehl-, Lohn- und sonstigen Kostenverteuerung ergeben wird. Die Lohn-
verhandlungen sind jetzt in ein kritisches Stadium getreten. Bundes-
innungsmeister Maureder erklärte, die Gewerkschaft verlangt noch immer
7,9 % und die Innung kann höchstens 6 % geben. Über die offenen Frage
der Abfertigungszahlung bei einjähriger Beschäftigung rechnet sich, wie
Maureder ausdrücklich versicherte, eine greifbare Lösung ab. Diese
Frage hat bei der letzten Lohnbewegung eine große Rolle gespielt, weil
die Gewerkschaft auf dem Standpunkt steht, hier eine verbindliche Zusage
von seiten der Innung gehabt zu haben. Der Industriesprecher Mailath-
Pokorny meinte, der Industrie wäre es lieber, die Mehlpreiserhöhung zu
schlucken und keine Lohnerhöhung und sonstige Kostenerhöhung zu ver-
rechnen, das heißt den Brotpreis eigentlich unverändert zu lassen.
Beide Unternehmerverbände sind allerdings der Überzeugung, daß damit
das Problem nicht gelöst ist, denn früher oder später würde dann in
Betrieben es zu Lohnbewegungen kommen, die in der Brotpreiskalkulation
gar nicht berücksichtigt werden könnten. Die Voraussetzung nämlich, wie
MR Kurzel auch dezidiert erklärte, daß die Lohnerhöhung anerkannt wird,
ist ein unterschriebener Kollektivvertrag. Kurzel verwies darauf, daß
Brotmehl um 20 Groschen nur verteuert wird, im Vorjahr war der Betrag
19 Groschen, um die Brotpreiserhöhung im erträglichen Rahmen zu halten,
dadurch muß allerdings das weiße Mehl, Typ 700, um 7,8 % verteuert wer-
den. Diese Verteuerung trifft heute das Bäckergewerbe und die Brotindu-
strie härter als noch vor etlichen Jahren. Ich habe deshalb den Ver-
tretern zugesagt, daß sie im nächsten Jahr, bevor die Mühlenkalkulation
60-0957
erstellt wird, prinzipiell die Bäcker gefragt werden, in welchen Rela-
tionen das Weißmehl und das Brotmehl dann die Getreidepreiserhöhung
übernehmen sollen. Auf lange Sicht ist es nämlich tatsächlich unmöglich
nur das Brotmehl so stark zu entlasten, wie dies in den letzten Jahren
geschehen ist. Entscheidend für das Gewerbe ist aber doch die Erhöhung
des Semmelpreises. Dieser wird aber nicht in der amtlichen Preiskommis-
sion, sondern in der Paritätischen Kommission bestimmt. Wirklich ent-
scheidend aber ist für die Ertragslage dieser Branche die sogenannte
frei kalkulierbare Weichware, Spezialbrotsorten usw. Hier herrscht
allerdings ein harter Konkurrenzkampf zwischen Konditor und Bäcker, aber
auch in der Brotindustrie und dem Gewerbe, sodaß nur eine gewisse Über-
wälzung von Kostenbelastungen auf diese Waren erfolgen kann. Maureder
behauptete auch, es gibt in den entlegenen Gebieten noch immer Bäcker
bis zu 80 % Brotanteil haben. Dies kann ich mir beim besten Willen
nicht vorstellen, da müßte er schon längst zugrunde gegangen sein.
Maureder hält sich sehr viel zugute, daß in ganz Österreich, aber ganz
besonders in Niederösterreich trotz der unzulänglichen Brotpreise die
Versorgung auch in ländlichen Gebieten voll aufrecht erhalten wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie könnte man verbal diese Leistung
des Bäckergewerbes anerkennen.
GD Streicher von Ranshofen und sein Direktor Wimberger teilten mir mit,
daß jetzt das Dosenwerk in Enzersfeld im Herbst in Angriff genommen
wird. Die Investition wird 400 bis 500 Mio. S betragen und wird im End-
ausbau 150 Beschäftigte haben. Auch hier wollten sie ähnlich wie bei
der Plastikflaschenproduktion von mir wissen, ob ich der Aluminiumdosen-
produktion noch immer so ablehnend gegenüberstehe. Meine dezidierte
Erklärung war, so wie ich dies bereits vor etlichen Jahren klar und
deutlich gesagt habe, ich habe gar nichts gegen die Dosenproduktion,
wenn die Umweltschutzfrage, sprich Recycling gegeben ist. Warum ich so
penetrant auf diesem Problem rumreite, ergibt sich aus der Tatsache,
daß ich jetzt schon erkenne, die Umweltschützer würden, wenn die Indu-
strie keine brauchbare Lösung vorschlagen kann, in kürzester Zeit gegen
all diese Projekte auftreten. Die dann zu erwartenden Maßnahmen würden
die Industrie sehr schwer belasten. Aus diesem Grund muß eine umwelt-
freundliche Lösung von der Einwegflaschenproduktionsindustrie vorgeschla-
gen und durchgeführt werden. Für Recycling kann von der Aluminiumindu-
strie derzeit 17 S pro kg Altaluminium gezahlt werden. In Amerika werden
sogar durch Private auf den Straßenrändern Aluminiumdosen aufgeklaubt, um
sie Recycling zuzuführen. Weißblechdosen bleiben dort allerdings liegen.
Private können mit dieser Tätigkeit bis zu 1500 $ pro Monat verdienen.
Das Verpackungsinstitut soll jetzt im Salzburger Versuchsgebiet eine
solche Recyclingidee verwirklichen. Ich ersuchte die Herren neuerdings
mit dem Verpackungsinstitut jetzt endlich das versprochene Recycling-
konzept für Einwegflaschen vorzulegen. GD Brommer von Oberglas hat es
mir erst neuerdings wieder versprochen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte urgiert neuerdings bei dem
Verpackungsinstitut das Konzept.
Ranshofen wird sich jetzt mit 26 %, also einer Sperrminorität an der
Hirtenberger beteiligen, die die Voest-Alpine erworben hat. Hirtenberg
hat außer der Munitionserzeugung natürlich die selbe Buntmetallstruk-
tur wie Enzersfeld und Amstetten der Ranshofener Betriebe. Dadurch wird
es früher oder später zu einer Produktpalettenbereinigung kommen
müssen oder die Überkapazität wird in diesen Betrieben sich gegensei-
tig härteste Konkurrenzkämpfe liefern. Streicher ist natürlich sehr
glücklich, daß in Möllersdorf wenigstens jetzt die Zulieferung zu VW
eine sichere Produktionspalette ergeben hat.
In Ranshofen selbst hatten die Deutschen, als sie das Aluminiumwerk er-
richteten, Innkraftwerke als Stromlieferanten gebaut. Minister Wald-
brunner, für die verstaatlichte Industrie und E-Wirtschaft nach dem
zweiten Weltkrieg zuständig, hat dann aber die Innwerke den Ranshofnern
weggenommen und der E-Wirtschaft übertragen, dadurch muß, obwohl sie
einen Sondertarif hat, die Aluminiumindustrie heute für die 175 MW
einen sehr hohen Preis bezahlen. Ranshofen möchte sich deshalb an dem
Stromausbau an der Salzach neuerdings beteiligen. Ihre Elektrolyse ist
zwar alt, aber noch nicht so veraltet, daß eine neue unbedingt gebaut
werden muß. Die Investitionen wären viel zu hoch. Andererseits braucht
Ranshofen unbedingt die Metallbasis, um ihr neues Walzwerk, ihr Preß-
werk usw. einigermaßen rentabel betreiben zu können. Ein reiner Zukauf,
wie dies durch die Drittelbeteiligung an Hamburg schon teilweise er-
folgt, ist aus mikroökonomischen betriebsnotwendigen Gründen nicht
möglich. Da ich keine Chance sehe, daß die Metallwerke sich an dem
Salzachausbau beteiligen können, andererseits aber die Voest-Alpine
jetzt mit Verbund sehr wohl ein thermisches Kraftwerk gemeinsam errich-
ten, könnte ich mir sehr gut vorstellen, daß eine ähnliche Lösung auch
in Ranshofen gefunden wird. Ich habe GD Streicher sofort mit GD Fremuth
von der Verbund zur Lösung dieses Problemes zusammengebracht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Verfolge diese Idee bitte weiter.
Überraschend für mich war, daß eine Aussprache zwischen GD Streicher
und dem Klubobmann Peter der FPÖ ergeben hat, daß dieser meint, ähnlich
wie man im Krieg die Kinder Kartoffelkäfer hat sammeln lassen, könnten
jetzt Recyclingaktionen von den Schulen durchgeführt werden. Entspre-
chende Container müßten dort aufgestellt werden und die Kinder könnten
dann Aluminium, Glas, Textilien, Papier usw. abliefern. Ich glaube,
daß das jetzige System, wo wir die Container direkt zu den Verbrau-
chern hinstellen, besser ist. Trotzdem bin ich der Meinung, man sollte
diese Frage im Rahmen der ÖPG, Österr. Produktionsgesellschaft, näher
verfolgen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Hofrat Neuhold besprechen.
GD Pittner, ein Deutscher, der innerhalb der Scholl-Organisation heute
viel zu reden hat und seinerzeit Saniped in Großpetersdorf im Burgen-
land begründete, hat für diese Verdienste das Große Silberne Ehrenzei-
chen vom Bundespräsidenten verliehen bekommen. In meiner Laudatio habe
ich besonders auf seine Verdienste hingewiesen und daß, als die erste
Idee über diese Schlapfenfabrik im Burgenland auftauchte, große Wider-
stände zu überwinden waren. Pittner erzählte mir, daß man ihn damals
auch für verrückt gehalten hat. Heute ist dies einer der gesündesten
und größten Betriebe des Burgenlandes. Durch die Dollaraufwertung ist
jetzt der amerikanische Export nicht ein Bombengeschäft, sondern man
kann gar nicht genug Holzschuhe jetzt nach Amerika liefern. Interessant
für mich wäre in Hinkunft immer zu erfahren, in welcher Funktion die
wichtigsten Begleiter bei diesen Privataudienzen mitkommen. Dir. Horwath
als deutscher Konsul, fraglich für mich war nur die anderen Herren, ins-
besondere der Außenhandelsdelegierte Dr. Roth.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn dies keine großen Schwierigkeiten macht,
in Hinkunft vor allem zumindestens die Namensliste vorher zeigen.
Die Erste Sparkasse hat vor Jahren ein Wirtschaftsservice für Klein-
und Mittelbetriebe errichtet. Jetzt hat der Leiter dieser Abteilung,
Dr. Scholl, mit 14 Mitarbeitern, eigentlich sehr gut ausgestattet, den
ersten mündlichen Tätigkeitsbericht dem Handelsministerium gegeben.
Scholl beschäftigte sich auch schon zur Zeit, als er noch Assistent
bei Prof. Hruschka an der Welthandel war, mit dem gewerblichen Förde-
rungswesen. Bis jetzt haben sie den tausendsten Kunden innerhalb der
60-0960
2 Jahre betreut und möchten im September eine große Feier mit ihm ver-
anstalten. Ich habe zwar zugesagt, daß sicherlich ein Herr des Handels-
ministeriums teilnehmen wird, ich selbst muß erst sehen, wie die Be-
schäftigung zu diesem Zeitpunkt für mich aussieht. Die Erste hat bis
jetzt, wie Scholl uns versicherte, keinen einzigen Bürgesantrag abge-
lehnt. Die Beratung erfolgte bis jetzt durch Branchenoptionen für
einzelne Gewerbegruppen. Im WIFI selbst hält Scholl dann noch entspre-
chende Fachvorträge über Unternehmungsführung, Finanzierungsfragen,
Abfertigung usw. Bis jetzt sind 15 Branchen und Gewerbe, im Handel nur
1 Lebensmitteleinzelhandelsbranche bearbeitet und durch entsprechende
Spezialbroschüren und Informationen ausgestattet. Jetzt wird versucht
auch regionale Gliederung durch entsprechende Ländermappen, Wien, Nie-
derösterreich und das Burgenland abgeschlossen, die westlichen Bundes-
länder kommen jetzt dran. Eine weitere Aktivität ist dann für Exporte
das Gewerbe stärker zu interessieren, hier bestehen allerdings sehr
große psychologische Barrieren. Zwei Spezialfirmen der Ersten, die Da-
tenträger austauschen und Versicherungsmaklerberatung durchführen, hel-
fen auch dem Kleingewerbe.
Besonders interessierte mich aufgrund der Erfahrungen, die Scholl jetzt
gesammelt hat, wie unser Servicebuch des Handelsministeriums ihm hel-
fen kann resp. beim Gewerbebetrieb ankommt. Hier hat er freimütig er-
klärt, daß die Broschüre für Klein- und Mittelbetriebe zu umfangreich
ist. Sie haben festgestellt, daß die kleineren Unternehmer nicht die
Zeit haben all diese Flut von Informationen zu lesen oder auch nur
sie anzusehen. Sie selbst haben erhoben, daß nicht einmal die Handels-
kammerzeit Wiener Wirtschaft gelesen wird. Das einzige, wo die Innungs-
leute nachsehen und auch lesen sind die Innungszeitungen, neben der
Kronenzeitung und dem Kurier. Auch dort werden aber nur Fachartikel
mit Interesse verfolgt. Scholl hat vorgeschlagen, wir sollten das Ser-
vicebuch zerlegen. Aufgegliedert auf einzelne Sektionen könnte es
dann, wenn es sich eben ausschließlich nur mit Gewerbefragen beschäf-
tigt, von den Gewerbebetrieben vielleicht gelesen werden. Ich glaube,
daß nicht einmal dies zu erwarten ist. Wichtig ist, wie Scholl auch immer
wieder feststellt, die mündliche Aussprache und die mündliche Beratung,
dort bräuchte man dann in Wirklichkeit nur Merkblätter, damit der kleine
Unternehmer sich die wichtigsten Fragen dann nicht aufschreiben muß,
sondern gegebenenfalls zu Hause noch einmal nachlesen kann, was ihm
mündlich vorher erklärt wurde. Ich persönlich halte daher auch die
Sprechtage und Beratungen, die wir in einzelnen Bezirken durchführen,
als die durchschlagskräftigste Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächste Sektionsleitersitzung aufnehmen.
Die Personalvertreter Dr. Steffek und Koll. Müller wollten von mir
eine Zusage, daß die alte Hitzeregelung im Handelsministerium weiter
gelten soll. Ursprünglich wollten sie eine entsprechende Erweiterung,
durch die Entscheidung der Bundesregierung aber, daß in Hinkunft
äußerst restriktiv bei dieser, wie ich auch glaube, tatsächlich unzuläng-
lichen Regelung vorgegangen werden soll, wären sie jetzt froh, wenn
die alte Regelung von mir akzeptiert wird. Genau dazu bin ich aber nicht
bereit. Auch in der Wiener Handelskammer hat Präs. Dittrich sofort
diese aufreizende Regelung abgeschafft, mit der selben Begründung,
wie ich stets diese ungerechtfertigte Einrichtung ablehne. Ein Beamter,
der in seinem Zimmer sitzt, soll, damit er nicht schwitzt, bei 28 Grad
Außentemperatur nach Hause gehen können. Der Arbeiter, der am Hochofen
steht, oder der öffentlich Bedienstete, der bei der Bahn oder Post
schwere Arbeit leistet, hat dieses Benefit nicht. Ich habe daher den
beiden nur zugesagt, dieses Problem bei der nächsten Regierungsvorbe-
sprechung mit Staatssekretär Löschnak neuerdings zu besprechen. Das
einzige, wozu ich sofort bereit war, ist, in den sogenannten Kasematten,
d.h. in den letzten Stockwerken, wo die Buchhaltung sitzt und wo es
durch das Blechdach manchmal mörderische Hitze bekommt, entsprechende
Regelungen individuell sofort zu ermöglichen. Die beiden Personalver-
treter waren mit dieser Lösung nicht sehr glücklich. Sie verweisen
darauf, daß jetzt ständig Errungenschaften wie eben Hitzeferien, Essens-
zuschuß und andere systematisch abgebaut werden. Ein größes Problem
ist, daß in den einzelnen Dienststellen und ganz besonders aber Mini-
sterien die verschiedensten Regelungen herrschen. Angeblich geht das
Sozialministerium Freitag bereits um 12.30 Uhr nach Hause, d.h. es wird
statt um 4.00 Uhr 3 1/2 Stunden vorher Dienstschluß gemacht. Auch
dieses Problem werde ich mit Löschnak besprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß bitte die Differenzen im Regierungsgebäude
zusammenstellen.
Tagesprogramm, 28.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)