Mittwoch, 22., bis Sonntag, 26. Juli 1981
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Offner in Wolfsberg erzählte
mir der Besitzer, daß er Spezialgartengeräte weltweit exportiert. Die
Schaufeln, Spaten, Hacken und insbesondere die Sensen sind von höchster
Qualität, alles handgeschmiedet. Bei der Besichtigung der Fabrik, wie
ich erlebte, wie durch die Akkordbezahlung die Arbeiter auf Stundenlöhne
bis zu 75 S zu kommen, bei einer unwahrscheinlichen Hitze Unwahrschein-
liches leisten. Die Arbeiter rechnen ihre Löhne selbst aus und ab und
der Computer berechnet sozusagen dann nur mehr den Brutto- resp. Netto-
lohn. Der Betrieb ist durchrationalisiert, nur so ist es möglich selbst
nach Japan Exporte zu tätigen. Interessant für mich war der Frachtko-
stenvergleich, von Wolfsberg bis Bregenz ist für 100 kg 7,50 S zu bezahlen,
von Wolfsburg bis Osaka in Japan in 20 to Container cif, 2,50 S.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß dies prüfen.
Der Präsident der Kärntner Handelskammer, Baurecht, intervenierte neuer-
dings bei mir wegen der Sommerschlußverkaufsregelung. Die HK Kärnten
schlägt vor, daß 4 Wochen vor dem Schlußverkauf keine Sonderaktionen mehr
gestartet werden dürften. Ich habe nur zugesagt, daß wir dieses Problem
eingehend prüfen werden und abwarten, was die Bundeshandelskammer vor-
schlagen wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie steht die ganze Angelegenheit?
Baurecht berichtete mir auch von dem Besuch des slowenischen Minister-
präsidenten Emric in Kärnten. Die Aussprache mit der Landesregierung,
aber auch mit der Handelskammer hat ergeben, daß die Slowenen jetzt
scheinbar durch entsprechendes grünes Licht aus Belgrad an weiteren Koope-
rationen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind. Auch
die Kärntner geben jetzt zu, daß sie zwar keine Accordino-Lösung wünschen,
weil dies verfassungsrechtlich auch gar nicht ginge, wohl aber jetzt
mehr als eine kleine Grenzverkehrlösung anstreben. Überrascht war
Präs. Baurecht nur, daß jetzt die jugoslawischen Zentralstellen wieder
keinerlei Devisen zur Verfügung stellen können, um selbst die bestehenden
Messeabkommen zu erfüllen. Darin sieht Baurecht aber keinerlei Retorsi-
onsmaßnahmen gegen Österreich, sondern eben eine leider aus der jugo-
slawischen Wirtschaftssituation ergebende unangenehme Devisenzuteilungs-
situation.
Baurecht ist aber nichts bekannt, daß die Jugoslawen jetzt für jugosla-
wische Urlauber resp. Ausreisende nach Österreich 1500 Dinar für die
Ausreise eine Abgabe verlangen resp. verlangen werden. Baurecht hat mir
versprochen, sich darüber zu erkundigen und unverzüglich mir resp. der
Bundeshandelskammer Bescheid zu sagen. Die Behauptung von der Bundes-
handelskammer beim letzten Jour fixe konnte ich dort also nicht bestä-
tigt bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt der österr. Botschafter in Belgrad?
Auch Baurecht hat in seinem Betrieb jetzt die Sonnenbrillenproduktion
so weit rationalisiert, daß er bei 22 Mio. $ Umsatz und 98 % Export eben-
falls bis nach Japan und Hongkong exportieren kann. Wie er mir strengst
vertraulich, kostet ihn das Einzelstück 21 S vom Design her sehr schön
aussehende Sonnenbrillen, die in den Geschäften bis zum 10-fachen dann
verkauft werden.
Die jährlichen Industriegespräche mit den Vorarlberger Industriellen am
Abend vor der Messereröffnung verliefen eigentlich wie gehabt. Die
Industrie beschwert sich immer wieder bei mir über die Belastungen, dies-
mal ganz besonders über das Nacht-, Schicht- und Schwerstarbeiterge-
setz, über die jetzt angekündigte 5-Wochenurlaubsregelung, über die hohen
Zinsenbelastungen usw. Natürlich ist es für die Vorarlberger Industrie
interessant, mit mir über ihre Probleme zu sprechen, der größte Wunsch
wäre, wenn sie von mir sozusagen als ihr Minister hören könnten, wie
ich in der Öffentlichkeit gegen alle diese Maßnahmen und Vorschläge auf-
trete. Ich habe ihnen dezidiert erklärt, daß ich dies bis jetzt in meinen
11 Jahren Ministerzeit nicht getan habe und auch in Zukunft nicht tun
werde. Meine Funktion kann es nur sein, in internen Besprechungen, wo
ich wirklich glaube, daß notwendige Maßnahmen gesetzt werden müssen, mich
für diese Maßnahmen einzusetzen resp. soweit sie im Handelsministerium
ressortieren, dort einen Akkord mit den Sozialpartnern zu suchen. Mit
dieser Erklärung war eigentlich der Vorsitzende der Industriellen, die
mit mir Jahr für Jahr sprechen, Dr. Sannwald, der Präsident der Handels-
kammer, war diesmal entschuldigt, sehr einverstanden. Der Präsident
der Handelskammer betreut jetzt, seitdem anstelle des Industriellenver-
einigungsvertreter Dr. Igler Sallinger immer zur Eröffnung kommt, den
Bundeshandelskammerpräsidenten. Igler, der ja jetzt nicht mehr Industriellenverbandspräsident ist, durfte aber selbst als er noch in dieser
Funktion amtierte, nach dem Textilabkommen Ost, welches ja auf seine
Initiative zurückging, dem Staat auch sehr viel Geld kostete und dann
letzten Endes doch scheiterte, nicht mehr ins Textilindustrieland Vor-
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arlberg offiziell kommen.
Dir. Dr. Wittmann von der Fa. Blum, die Möbelbeschläge höchster Qualität
erzeugt, bedankte sich bei mir über den Briefwechsel mit seinem größten
Abnehmer, Herrn Roggenpol in Deutschland. Dieser hatte sich seinerzeit
bei mir ebenfalls bitter beschwert, daß Österreich mit seiner Aktion
Kauft Österreichische Ware gegen die Interessen der deutschen Exporteure
verstoßt. Ich habe dann auch beim Messebesuch Dr. Wittmann eindeutig er-
klärt, daß er jederzeit meinen Namen mißbrauchen kann, indem er den
deutschen Abnehmern, aber auch den anderen erklärt, daß sie sich jederzeit
an mich wenden können, wenn die neue Aktion, die der Verein Made in
Austria jetzt startet, natürlich dort auf heftigste Ablehnung stoßen
wird. Die Fa. Blum ersucht auch um weitere Unterstützung bei der schwe-
dischen Möbelfirma IKEA. Eine diesbezügliche Intervention habe ich ihm
zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll entsprechende Briefe
nach Rücksprache mit der Fa. Blum vorbereiten.
Die Bekleidungsindustrievertreter haben mir neuerdings klargemacht, daß
eine Erhöhung des Einfuhrscheines von 4.000 S auf 10.000 S für sie eine
verheerende Folge hätte. Sie waren sehr erfreut von mir zu hören, daß
ich derzeit keine Änderung beabsichtige, sondern dieses Problem neuerdings
in einer Besprechung und Überprüfung mit der Bundeshandelskammer und
den Fachverbänden durchführe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie laufen die Verhandlungen.
Große Angst hat die Textilindustrie nach wie vor über die Kompensations-
waren für die Voest und Steyr-Daimler-Puch-Exporte in die DDR. Bei der
Voest haben sie zugegeben, besteht keine allzu große Gefahr, weil hier
eine Zusage des GD Apfalter vorliegt. Eine diesbezügliche Erklärung von
Steyr-Daimler-Puch steht noch aus. Da ich zwar mit GD Apfalter von der
Voest seinerzeit gesprochen habe und dessen Zusage kenne, GD Malzacher
von SDP sich aber noch gar niemals in dieser Frage mir gegenüber ge-
äußert hat, habe ich nur eine Überprüfung zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unser Haus von Steyr-Daimler-Puch
Kompensationen aus der DDR.
Die Fa. Rauch verhandelt jetzt mit Aluminiumwerk Ranshofen-GD Streicher
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über eine Dosenproduktion. Derzeit werden 500 Mio. importiert, 250 Mio.
davon zur Abfüllung von Bier, Coca Cola, Limonaden. Trotzdem macht
dies nur 1 % bei Bier und bei Coca Cola und Limonaden 12 % an Einwegge-
binden aus. Rauch befürchtet, daß die Ankündigung der Industriesektion,
SC Marsch hat diesbezüglich mit ihnen gesprochen, jetzt doch die Einweg-
lösung zu verbieten, besteuern oder zumindest durch Pfandlösungen schwer
zu belasten, die notwendigen Absatzmöglichkeiten in Österreich dann
und ganz besonders auch im Export zu beschränken. Derzeit profitiert
durch die Importe nur die deutsche große Fa. Schmalbach-Lubeca, die
ja auch in Österreich zuerst beabsichtigte ein Werk zu errichten und dann
nicht zuletzt durch die Einwegflaschenpolitik des Handelsministeriums
davon Abstand nahm. Diesbezügliche genaue Informationen und Unterlagen
könnte Rauch ohne weiteres liefern. Der Fachverband der Nahrungs- und
Genußmittelindustrie, Dr. Smolka, besitzt jetzt eine eingehende Studie
über dieses ganze Problem. Ich versprach Rauch, daß wir im Handelsmini-
sterium dies genau prüfen werden und SC Marsch ihn kontaktieren wird.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Rauch Kontakt darüber auf-
nehmen, bevor ich mit GD Streicher die Aussprache habe.
Rauch beschwerte sich auch, daß jetzt noch immer Zucker über die Fa.
Mauthner z.B. in die Schweiz exportiert wird. Dieser Preis ist wesent-
lich günstiger als ihr Verarbeitungszuckerpreis im Inland, weshalb
seiner Meinung nach dieser Zucker dann direkt oder indirekt wieder aus
der Schweiz nach Vorarlberg zurückkommt. Von Jänner bis Ende Juni d.J.
hätte die Fa. Rauch überhaupt keinen Verarbeitungszucker beziehen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß den Fall genau prüfen.
Dr. Ilg, der Geschäftsführer der Industriesektion, wünschte eine Klar-
stellung, ob Firmen, die eigene Energielager anlegen, sei es, wenn sie
Importeure sind, über das Pflichtlager hinaus, sei es, wenn sie insbeson-
dere Industriebetriebe sind, die kein Pflichtlager halten müssen, diese
Lagermengen dann auch in einem Krisenfall für sich selbst nur brauchen
können. Die Vorarlberger haben scheinbar die Angst, daß wir im Krisen-
fall dann diese freiwilligen Lager auch einer Bewirtschaftung unterwer-
fen. Hier wäre es notwendig eine diesbezügliche Klarstellung von seiten
der Industriesektion durchzuführen, damit die Vorarlberger eine größere
Eigenvorsorge bereit wären dann auch in Angriff zu nehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dr. Zluwa soll dies genau prüfen und mir ent-
sprechende Vorschläge machen.
Dr. Ilg wollte allen Ernstes für die Sonderschau auf der diesjährigen
Dornbirner Messe, welche die Industrie in einer eigenen Halle sehr groß-
zügig gestaltet hat, eine Subvention von mir. Ich habe ihm dezidiert
erklärt, ich würde niemals einzelne Messeausstellungen subventionieren,
weder private Firmen noch über den Fachverband, weil ich ansonsten eine
vollkommene Verzettelung der Handelsministeriumsmittel erreichen würde.
Wenn von der Bürges, Gewerbestrukturverbesserung, Geld überbleibt, dann
bekommt dies die Handelskammer, welche eine eventuelle Aufteilung vor-
nehmen kann.
Bei der Messeeröffnung haben dann, wie gar nicht anders zu erwarten,
alle Vorredner die Regierung und insbesondere die Ankündigungspolitik
der Regierungsmitglieder auf das heftigste kritisiert. Der Hauptzorn
richtet sich natürlich gegen den Sozialminister. Da alle die ungeheuren
Belastungen, welche die Unternehmer jetzt tragen müssen und insbesondere
die zu erwartenden besonders herausstrichen, wurde natürlich ständig
von den dort versammelten Vorarlbergern und Unternehmern insbesondere
heftigst applaudiert. Da aber der Landeshauptmann Keßler doch auch in
seinem Referat darauf verwies, wie tüchtig die Vorarlberger Wirtschaft
ist und abgeschnitten hat, konnte ich auf diese Äußerung aufbauend nach-
weisen, daß es noch viel besser ist, als Keßler mit Ziffern aufzeigte.
Meine Ziffern waren letzteren Datums und daher für Vorarlberg und damit
auch der österreichischen Wirtschaft noch günstiger. Hart wurde ich
wegen der Benzinpreisdelegierung in allen Aussprachen genommen. Der Bür-
germeister Dornbirns, Bohle, gab mir einen neuen Spitznamen, Benzinpreis-
föderalist, auf den ich sehr humorvoll reagierte, da Bohle zu meiner
Spitznamensammlung schon Wesentliches beigetragen hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eintragen.
LH Keßler, der über die Delegierung natürlich nicht glücklich war,
sondern meinte, sie seien zwar immer für Föderalismus, doch nicht für
eine so unzulängliche Delegierung, kündigte mir offiziell, aber insbeson-
dere aber auch inoffiziell an, daß sie für die Benzinpreisfreigabe ein-
treten oder einen einheitlichen Benzinpreis in ganz Österreich wünschen.
Die Forderung, gleichzeitig einen einheitlichen Strompreis aber ebenfalls
zu dekretieren, lehnte er ganz entschieden ab.
Wie ich dann bei einer Aussprache am Abend mit Parteiobmann und Bürger-
meister von Bregenz Dkfm. Fritz Mayer feststellen konnte, war für die
Sozialistische Partei in Vorarlberg die Delegierung sehr wichtig. Dadurch
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haben sie jetzt gegen Keßler ein treffendes Argument, daß er nur unter
der Aktion pro Vorarlberg die angenehmen Seiten einer Föderalismusdele-
gation versteht. Angeblich werden die Vorarlberger Nachrichten dieses
Problem noch stärker gegen Keßler bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß die Vorarlberger Nachrichten diesbezüglich
genau beobachten.
Wunschgemäß habe ich auch das Problem des Bregenzer-Ache-Ausbaus, d.h. die
Elektrizitätsversorgung Vorarlbergs in meine Messerede eingebaut. Ver-
kehrsminister Lausecker ersuchte mich diesbezüglich ebenso die Vorarl-
berger SPÖ. Ich hatte vorher loyalerweise den LH davon verständigt und
er erklärte, er wird in seiner Rede ebenfalls auf dieses Problem eingehen
oportionistischen Gründen dann doch unterlassen. Ich habe dann auch bei
dem Standbesuch der Vorarlberger Kraftwerke die Direktoren auf diese
Tatsache aufmerksam gemacht. Die Vorarlberger Kraftwerke hatten vor meiner
Zeit mit den Illwerken, sprich also Verbundgesellschaft, den Ausbau der
Bregenzer Ache derart beschlossen, daß der obere Teil ein Speicherkraft-
werk von den Illwerken, der untere Teil aber durch die Vorarlberger
Kraftwerke erfolgt. Die erste Kraftwerksstufe wurde für 2 Jahren von
LH Keßler und mir eröffnet. Jetzt erklären aber die Vorarlberger Kraft-
werke, daß sie den weiteren Ausbau erst in das nächste Jahrtausend ver-
legen, um den Verkehrsminister zu zwingen, die Nebenbahn Bregenz-Bezau,
die berühmte Bregenzerwaldbahn neu in Betrieb zu nehmen. Durch einen
großen Felsrutsch wurde die Bahnanlage sehr zerstört. Eine Überprüfung
hat jetzt ergeben, daß 211 Mio. S investiert werden müßten und dann trotz-
dem ein jährlicher Betriebsverlust von 50 Mio. entstehen würden. Da jetzt
die Bregenzerwaldgemeinden auf den Ausbau der Bahn bestehen, will Vor-
arlberg mit seiner Elektrizitätsgesellschaft keine Entscheidung über den
Ausbau der Kraftwerksstufe treffen. Ich habe daher erklärt, wenn dies
zutrifft, würden wir darin einen Bruch der seinerzeitigen Vereinbarungen
über den Ausbau sehen und es bliebe zu untersuchen, ob dann nicht die Ill-
werke eine diesbezügliche Revision des Vertrages anstreben müßten. Dies
hat auf Keßler und den Vorarlberger Kraftwerken wie eine Bombe gewirkt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Ich möchte mit MR Burian darüber sprechen.
Vor einer Aussprache mit den Bregenzerwaldvertretern wurde mir bei der
Hinreise mitgeteilt, daß eine Demonstration mich in Andelsbuch sprechen
wollte. Dort war auf dem Marktplatz eine größere Menschenmenge versammelt,
die Musikkapelle hatte dort sozusagen für entsprechende Unterhaltung ge-
sorgt und ich wurde von einer Gruppe junger Bregenzerwälder empfangen.
Sie sangen entsprechende Bregenzerwaldlieder, nachdem ich den Text
bekommen hatte, habe ich sofort mitgesungen, und überreichten mir dann
einen offenen Brief an die Bundesregierung, freundlicherweise auch mit
einem Stück Bergkäse. Da man mir so leicht ein Fußach nicht bereiten
kann, habe ich erklärt, ich kenne die Bregenzerwaldprobleme sehr genau,
1971 habe ich hier auf Wunsch der Bregenzerwälder Gemeinden mit dem
damaligen Verkehrsminister letzte Dampflok, die auf einem Schrotthaufen
gelagert war, für die Gemeinde Bezau gekauft und heute steht diese Lok
noch als Denkmal am Hauptplatz. Da ich wieder nach Vorarlberg kommen
möchte, verspreche ich daher den Demonstranten, als daß ich selbstver-
ständlich ihre Wünsche an den Bautenminister, die Straßen werden zu breit
gebaut und zerstören die Landschaft, als auch den Wunsch der jungen Leute
die Bregenzerwaldbahn aufrechtzuerhalten, dem Verkehrsminister weiter-
leiten. Da ich aber auch für die Elektrizität zuständig bin, muß es
auch in meinem Ministerium im Einvernehmen mit den Bregenzerwaldgemeinden
zu entsprechender Abstimmung kommen, da ja gerade die jungen Leute ver-
langen, daß man keine Atomkraft verwendet, die schädlichen Abgase der
Kohlekraftwerke und Ölkraftwerke womöglich vermeiden soll, weshalb ja
nur mehr die saubere Wasserkraftenergie bleibt. Hier müßten doch alle
Vorarlberger ein Interesse daran haben, daß dies weitestgehend und
schnell ausgebaut wird.
Auch in Bezau wurde ich dann von einer neuerlichen Delegation gestellt.
Dort hatten diese aber bereits vorher mit LRat Rümmele, wie ich glaube,
sehr ernste Auseinandersetzung.
Bei der Aussprache mit den Gemeinden, an der auch LRat Rümmele und Dipl.
Ing. Batlogg, der LAbg. des Gebietes, teilnahmen, wurden die notwendigen
Forderungen, der ja ansonsten ausschließlich ÖVP-zusammengesetzten Teil-
nehmer im einzelnen besprochen. Der Bürgermeister von Bezau teilte mit,
daß die Gemeinde beschlossen hat, 1 Mio. S Zuschuß für die Instandhaltung
der Bahn aus ihrem kleinen Budget zu leisten. Ich versprach auch dies
dem Verkehrsminister mitzuteilen. Alle dort Anwesenden waren unbedingt
für die Aufrechterhaltung der Bahn. LRat Rümmele meinte, die Landesre-
gierung, so könnte er es sich zumindestens vorstellen, würde auch einen
beträchtlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung leisten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER; Bitte dem Verkehrsministerium mitteilen.
Dir. Beman, Dir. des Fremdenverkehrsverbandes Bregenzerwald, beschwerte
sich, daß noch immer die 40.000-S-Grenze für Privatzimmervermietung
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existiert. Dies bedeutet, daß viele Gäste deshalb nicht gemeldet wer-
den, wenn der Private an die 40.000-S-Grenze herankommt. Ich habe ihm
eine Intervention beim Finanzministerium diesbezüglich zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll ein diesbezügliches Schreiben vorbe-
reiten.
Der Bürgermeister von Schröcken, der kleinsten Gemeinde des Bregenzer-
waldes, ersuchte mich um Intervention bei dem Bautenminister, damit die
Hochtannbergstraße jetzt endlich ausgebaut wird. Vor dem Krieg war es
ein Bauhilfsweg, der jetzt zwar wesentlich besser ausgebaut ist, doch
können die Autobusse kaum bis zu den Liften vordringen. Dies bedeutet
im Winter für die Gemeinde einen ungeheuren Verlust. Dr. Rümmele erklär-
te, daß die Landesregierung dieses Straßenbauvorhaben als höchste Prio-
rität bezeichnet. Das Bautenministerium hat auch angeblich schon zuge-
stimmt, daß jetzt endlich diese Hochtannbergstraße in Angriff genommen
werden kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wegen Straßenausbau Andelsbuch und Hoch-
tannberg im Bautenministerbüro intervenieren und Unterlagen für mich
anfordern.
Der neue Leiter der Bregenzer Festspiele, Rhomberg, erklärte mir seine
Konzeption. Diese stimmt, wie ich sehr erfreut feststellte, mit meinen
jetzt ein Jahrzehnt alten Überlegungen überein. Bregenz kann und soll
kein Abklatsch von Salzburg sein. Das Publikum ist dort ein anderes,
weder so zahlungskräftig noch so exklusiv. Die Bregenzer Festspiele, ins-
besondere die Seeaufführung muß ein richtiges Spektakel sein, damit ins-
besondere die deutschen Gäste in den Scharen kommen, wie man sie erwar-
tet und wie die fast 4000 Plätze fassende Seebühne auch dringend braucht.
Bgm. Mayer ist wegen des Hotelneubaus und den Verhandlungen mit dem Ver-
kehrsbüro sehr enttäuscht. Derzeit verhandelt er mit 4 anderen Gesell-
schaften. Mein Tip war für ihn, er sollte die zahlungskräftigste und
vor allem die mit den größten internationalen Verbindungen nehmen, damit
dann dieses Hotel eine gute Auslastung erreichen kann. Sollte dies eine
ausländische Gesellschaft sein, würde ich nicht nur nichts dagegen haben,
sondern dies sogar im Interesse der Stadt Bregenz befürworten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß MR Würzl davon?
Der Frühschoppen am Sonntag in Feldkirch des Freien Wirtschaftsverbandes
war natürlich eine Exklusivveranstaltung der paar Wirtschaftsverbandsmit-
glieder. In Vorarlberg kann, wenn eine Parteiorganisation einladet, man
immer nur damit rechnen, daß nur geeichte Genossen kommen. Ich habe des-
halb in der Vergangenheit immer wieder ersucht, direkt zu Bürgerveranstal-
tungen, wenn ich an die Steinbruchdiskussion in Hohenems denke, oder zu
offiziellen Veranstaltungen, wie Bregenzerwaldgespräche, vor allem aber
zu Pressekonferenzen bei Messebesuchen offizielle Veranstaltung also zu
arrangieren. Diesmal haben wir den Fehler gemacht, daß das Pressegespräch
nach der Messereröffnung unterblieb. Ursprünglich hatte Burian gedacht,
daß die Presse nach Bezau kommen wird, um an den Gesprächen dort teilzu-
nehmen. Dies wurde sehr erfolgreich von den Veranstaltern insoferne abge-
wehrt, als man die Presse nicht einmal zugelassen hat. Dies hat Burian
erst zu spät erfahren und sich darüber furchtbar geärgert. Da ich die
Vorarlberger jetzt seit über 1 Jahrzehnt genau kenne, war ich von dieser
Entscheidung gar nicht überrascht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei der nächsten Messeeröffnung machen wir wieder
über Veranlassung der Presse das gewünschte Pressegespräch am Nachmittag,
dies erscheint mir wichtiger als eine Aussprache mit den ÖVP-Verantwort-
lichen der reinen ÖVP-Kleinstveranstaltungen.
Bei der Rückfahrt von Bregenz konnten wir feststellen, daß in Vorarlberg
keine, wohl aber in Tirol einige Tankstellen geschlossen hatten. Während
meiner Abwesenheit aus Wien hat sich die Ölpreisverhandlung und Versor-
gungssicherungsbesprechungsvorbereitung wesentlich verschlechtert. Auf
der einen Seite wurde durch vertrauliche Information bekannt, daß in
Klagenfurt resp. Villach entsprechende Benzintanks der ÖBB nicht sofort
entladen werden, sondern dort angeblich zurückgehalten werden. Die Menge
die dort lagert, ist natürlich für die Öffentlichkeit aufreizend, be-
trägt aber angeblich nur einen Zweitagesbedarf von Kärnten.
Bundeskanzler Kreisky hat angerufen und da er mich nicht angetroffen hat,
angekündigt, er wird jetzt die ganze Frage an sich ziehen. Ein Telefon-
gespräch mit ihm hat dann ergeben, daß er nur zumindestens mir gegenüber
erklärte, er wollte nur wissen, wie es jetzt überhaupt weitergeht. Ob
er zur Montagssitzung kommen wird, steht noch nicht fest, mir gegenüber
erklärte er, er beabsichtigt dies nicht, obwohl er es vorher gegenüber
meinem Büro angekündigt hat.
Tagesprogramm 23./24.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm 25./26.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)