Mittwoch, der 22. Juli 1981 bis Sonntag, der 26. Juli 1981

Mittwoch, 22., bis Sonntag, 26. Juli 1981

Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Offner in Wolfsberg erzählte mir der Besitzer, daß er Spezialgartengeräte weltweit exportiert. Die Schaufeln, Spaten, Hacken und insbesondere die Sensen sind von höchster Qualität, alles handgeschmiedet. Bei der Besichtigung der Fabrik, wie ich erlebte, wie durch die Akkordbezahlung die Arbeiter auf Stundenlöhne bis zu 75 S zu kommen, bei einer unwahrscheinlichen Hitze Unwahrscheinliches leisten. Die Arbeiter rechnen ihre Löhne selbst aus und ab und der Computer berechnet sozusagen dann nur mehr den Brutto- resp. Nettolohn. Der Betrieb ist durchrationalisiert, nur so ist es möglich selbst nach Japan Exporte zu tätigen. Interessant für mich war der Frachtkostenvergleich, von Wolfsberg bis Bregenz ist für 100 kg 7,50 S zu bezahlen, von Wolfsburg bis Osaka in Japan in 20 to Container cif, 2,50 S.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß dies prüfen.

Der Präsident der Kärntner Handelskammer, Baurecht, intervenierte neuerdings bei mir wegen der Sommerschlußverkaufsregelung. Die HK Kärnten schlägt vor, daß 4 Wochen vor dem Schlußverkauf keine Sonderaktionen mehr gestartet werden dürften. Ich habe nur zugesagt, daß wir dieses Problem eingehend prüfen werden und abwarten, was die Bundeshandelskammer vorschlagen wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie steht die ganze Angelegenheit?

Baurecht berichtete mir auch von dem Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Emric[evtl. Falschidentifikation] in Kärnten. Die Aussprache mit der Landesregierung, aber auch mit der Handelskammer hat ergeben, daß die Slowenen jetzt scheinbar durch entsprechendes grünes Licht aus Belgrad an weiteren Kooperationen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind. Auch die Kärntner geben jetzt zu, daß sie zwar keine Accordino-Lösung wünschen, weil dies verfassungsrechtlich auch gar nicht ginge, wohl aber jetzt mehr als eine kleine Grenzverkehrlösung anstreben. Überrascht war Präs. Baurecht nur, daß jetzt die jugoslawischen Zentralstellen wieder keinerlei Devisen zur Verfügung stellen können, um selbst die bestehenden Messeabkommen zu erfüllen. Darin sieht Baurecht aber keinerlei Retorsionsmaßnahmen gegen Österreich, sondern eben eine leider[sich] aus der jugoslawischen Wirtschaftssituation ergebende unangenehme Devisenzuteilungssituation.

Baurecht ist aber nichts bekannt, daß die Jugoslawen jetzt für jugoslawische Urlauber resp. Ausreisende nach Österreich 1500 Dinar für die Ausreise eine Abgabe verlangen resp. verlangen werden. Baurecht hat mir versprochen, sich darüber zu erkundigen und unverzüglich mir resp. der Bundeshandelskammer Bescheid zu sagen. Die Behauptung von der Bundeshandelskammer beim letzten Jour fixe konnte ich dort also nicht bestätigt bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt der österr. Botschafter in Belgrad?

Auch Baurecht hat in seinem Betrieb jetzt die Sonnenbrillenproduktion so weit rationalisiert, daß er bei 22 Mio. $ Umsatz und 98 % Export ebenfalls bis nach Japan und Hongkong exportieren kann. Wie er mir strengst vertraulich[mitteilte? sagte?], kostet ihn das Einzelstück 21 S vom Design her sehr schön aussehende Sonnenbrillen, die in den Geschäften bis zum 10-fachen dann verkauft werden.

Die jährlichen Industriegespräche mit den Vorarlberger Industriellen am Abend vor der Messereröffnung verliefen eigentlich wie gehabt. Die Industrie beschwert sich immer wieder bei mir über die Belastungen, diesmal ganz besonders über das Nacht-, Schicht- und Schwerstarbeitergesetz, über die jetzt angekündigte 5-Wochenurlaubsregelung, über die hohen Zinsenbelastungen usw. Natürlich ist es für die Vorarlberger Industrie interessant, mit mir über ihre Probleme zu sprechen, der größte Wunsch wäre, wenn sie von mir sozusagen als ihr Minister hören könnten, wie ich in der Öffentlichkeit gegen alle diese Maßnahmen und Vorschläge auftrete. Ich habe ihnen dezidiert erklärt, daß ich dies bis jetzt in meinen 11 Jahren Ministerzeit nicht getan habe und auch in Zukunft nicht tun werde. Meine Funktion kann es nur sein, in internen Besprechungen, wo ich wirklich glaube, daß notwendige Maßnahmen gesetzt werden müssen, mich für diese Maßnahmen einzusetzen resp. soweit sie im Handelsministerium ressortieren, dort einen Akkord mit den Sozialpartnern zu suchen. Mit dieser Erklärung war eigentlich der Vorsitzende der Industriellen, die mit mir Jahr für Jahr sprechen, Dr. Sannwald, der Präsident der Handelskammer, war diesmal entschuldigt, sehr einverstanden. Der Präsident der Handelskammer betreut jetzt, seitdem anstelle des Industriellenvereinigungsvertreter Dr. Igler Sallinger immer zur Eröffnung kommt, den Bundeshandelskammerpräsidenten. Igler, der ja jetzt nicht mehr IndustriellenverbandspräsidentIndustriellenvereinigungspräsident ist, durfte aber selbst als er noch in dieser Funktion amtierte, nach dem Textilabkommen Ost, welches ja auf seine Initiative zurückging, dem Staat auch sehr viel Geld kostete und dann letzten Endes doch scheiterte, nicht mehr ins Textilindustrieland Vorarlberg offiziell kommen.

Dir. Dr. Wittmann von der Fa. Blum, die Möbelbeschläge höchster Qualität erzeugt, bedankte sich bei mir über den Briefwechsel mit seinem größten Abnehmer, Herrn RoggenpolPoggenpohl [Unternehmen, nicht Person, Unternehmensgründer F. Poggenpohl bereits 1924 verstorben, evtl. Walter Ludewig gemeint; Anm. in Deutschland. Dieser hatte sich seinerzeit bei mir ebenfalls bitter beschwert, daß Österreich mit seiner Aktion Kauft Österreichische Ware gegen die Interessen der deutschen Exporteure verstoßt. Ich habe dann auch beim Messebesuch Dr. Wittmann eindeutig erklärt, daß er jederzeit meinen Namen mißbrauchen kann, indem er den deutschen Abnehmern, aber auch den anderen erklärt, daß sie sich jederzeit an mich wenden können, wenn die neue Aktion, die der Verein Made in Austria jetzt startet, natürlich dort auf heftigste Ablehnung stoßen wird. Die Fa. Blum ersucht auch um weitere Unterstützung bei der schwedischen Möbelfirma IKEA. Eine diesbezügliche Intervention habe ich ihm zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll entsprechende Briefe nach Rücksprache mit der Fa. Blum vorbereiten.

Die Bekleidungsindustrievertreter haben mir neuerdings klargemacht, daß eine Erhöhung des Einfuhrscheines von 4.000 S auf 10.000 S für sie eine verheerende Folge hätte. Sie waren sehr erfreut von mir zu hören, daß ich derzeit keine Änderung beabsichtige, sondern dieses Problem neuerdings in einer Besprechung und Überprüfung mit der Bundeshandelskammer und den Fachverbänden durchführe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie laufen die Verhandlungen.

Große Angst hat die Textilindustrie nach wie vor über die Kompensationswaren für die Voest und Steyr-Daimler-Puch-Exporte in die DDR. Bei der Voest haben sie zugegeben, besteht keine allzu große Gefahr, weil hier eine Zusage des GD Apfalter vorliegt. Eine diesbezügliche Erklärung von Steyr-Daimler-Puch steht noch aus. Da ich zwar mit GD Apfalter von der Voest seinerzeit gesprochen habe und dessen Zusage kenne, GD Malzacher von SDP sich aber noch gar niemals in dieser Frage mir gegenüber geäußert hat, habe ich nur eine Überprüfung zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unser Haus von Steyr-Daimler-Puch Kompensationen aus der DDR.

Die Fa. Rauch verhandelt jetzt mit Aluminiumwerk Ranshofen-GD Streicher über eine Dosenproduktion. Derzeit werden 500 Mio. importiert, 250 Mio. davon zur Abfüllung von Bier, Coca Cola, Limonaden. Trotzdem macht dies nur 1 % bei Bier und bei Coca Cola und Limonaden 12 % an Einweggebinden aus. Rauch befürchtet, daß die Ankündigung der Industriesektion, SC Marsch hat diesbezüglich mit ihnen gesprochen, jetzt doch die Einweglösung zu verbieten, besteuern oder zumindest durch Pfandlösungen schwer zu belasten, die notwendigen Absatzmöglichkeiten in Österreich dann und ganz besonders auch im Export zu beschränken. Derzeit profitiert durch die Importe nur die deutsche große Fa. Schmalbach-Lubeca, die ja auch in Österreich zuerst beabsichtigte ein Werk zu errichten und dann nicht zuletzt durch die Einwegflaschenpolitik des Handelsministeriums davon Abstand nahm. Diesbezügliche genaue Informationen und Unterlagen könnte Rauch ohne weiteres liefern. Der Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, Dr. Smolka, besitzt jetzt eine eingehende Studie über dieses ganze Problem. Ich versprach Rauch, daß wir im Handelsministerium dies genau prüfen werden und SC Marsch ihn kontaktieren wird.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Rauch Kontakt darüber aufnehmen, bevor ich mit GD Streicher die Aussprache habe.

Rauch beschwerte sich auch, daß jetzt noch immer Zucker über die Fa. Mauthner z.B. in die Schweiz exportiert wird. Dieser Preis ist wesentlich günstiger als ihr Verarbeitungszuckerpreis im Inland, weshalb seiner Meinung nach dieser Zucker dann direkt oder indirekt wieder aus der Schweiz nach Vorarlberg zurückkommt. Von Jänner bis Ende Juni d.J. hätte die Fa. Rauch überhaupt keinen Verarbeitungszucker beziehen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß den Fall genau prüfen.

Dr. Ilg, der Geschäftsführer der Industriesektion, wünschte eine Klarstellung, ob Firmen, die eigene Energielager anlegen, sei es, wenn sie Importeure sind, über das Pflichtlager hinaus, sei es, wenn sie insbesondere Industriebetriebe sind, die kein Pflichtlager halten müssen, diese Lagermengen dann auch in einem Krisenfall für sich selbst nur brauchen können. Die Vorarlberger haben scheinbar die Angst, daß wir im Krisenfall dann diese freiwilligen Lager auch einer Bewirtschaftung unterwerfen. Hier wäre es notwendig eine diesbezügliche Klarstellung von seiten der Industriesektion durchzuführen, damit die Vorarlberger eine größere Eigenvorsorge bereit wären dann auch in Angriff zu nehmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dr. Zluwa soll dies genau prüfen und mir entsprechende Vorschläge machen.

Dr. Ilg wollte allen Ernstes für die Sonderschau auf der diesjährigen Dornbirner Messe, welche die Industrie in einer eigenen Halle sehr großzügig gestaltet hat, eine Subvention von mir. Ich habe ihm dezidiert erklärt, ich würde niemals einzelne Messeausstellungen subventionieren, weder private Firmen noch über den Fachverband, weil ich ansonsten eine vollkommene Verzettelung der Handelsministeriumsmittel erreichen würde. Wenn von der Bürges, Gewerbestrukturverbesserung, Geld überbleibt, dann bekommt dies die Handelskammer, welche eine eventuelle Aufteilung vornehmen kann.

Bei der Messeeröffnung haben dann, wie gar nicht anders zu erwarten, alle Vorredner die Regierung und insbesondere die Ankündigungspolitik der Regierungsmitglieder auf das heftigste kritisiert. Der Hauptzorn richtet sich natürlich gegen den Sozialminister. Da alle die ungeheuren Belastungen, welche die Unternehmer jetzt tragen müssen und insbesondere die zu erwartenden besonders herausstrichen, wurde natürlich ständig von den dort versammelten Vorarlbergern und Unternehmern insbesondere heftigst applaudiert. Da aber der Landeshauptmann Keßler doch auch in seinem Referat darauf verwies, wie tüchtig die Vorarlberger Wirtschaft ist und abgeschnitten hat, konnte ich auf diese Äußerung aufbauend nachweisen, daß es noch viel besser ist, als Keßler mit Ziffern aufzeigte. Meine Ziffern waren letzteren Datums und daher für Vorarlberg und damit auch der österreichischen Wirtschaft noch günstiger. Hart wurde ich wegen der Benzinpreisdelegierung in allen Aussprachen genommen. Der Bürgermeister Dornbirns, Bohle, gab mir einen neuen Spitznamen, Benzinpreisföderalist, auf den ich sehr humorvoll reagierte, da Bohle zu meiner Spitznamensammlung schon Wesentliches beigetragen hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eintragen.

LH Keßler, der über die Delegierung natürlich nicht glücklich war, sondern meinte, sie seien zwar immer für Föderalismus, doch nicht für eine so unzulängliche Delegierung, kündigte mir offiziell, aber insbesondere aber auch inoffiziell an, daß sie für die Benzinpreisfreigabe eintreten oder einen einheitlichen Benzinpreis in ganz Österreich wünschen. Die Forderung, gleichzeitig einen einheitlichen Strompreis aber ebenfalls zu dekretieren, lehnte er ganz entschieden ab.

Wie ich dann bei einer Aussprache am Abend mit Parteiobmann und Bürgermeister von Bregenz Dkfm. Fritz Mayer feststellen konnte, war für die Sozialistische Partei in Vorarlberg die Delegierung sehr wichtig. Dadurch haben sie jetzt gegen Keßler ein treffendes Argument, daß er nur unter der Aktion pro Vorarlberg die angenehmen Seiten einer Föderalismusdelegation versteht. Angeblich werden die Vorarlberger Nachrichten dieses Problem noch stärker gegen Keßler bringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß die Vorarlberger Nachrichten diesbezüglich genau beobachten.

Wunschgemäß habe ich auch das Problem des Bregenzer-Ache-Ausbaus, d.h. die Elektrizitätsversorgung Vorarlbergs in meine Messerede eingebaut. Verkehrsminister Lausecker ersuchte mich diesbezüglich ebenso die Vorarlberger SPÖ. Ich hatte vorher loyalerweise den LH davon verständigt und er erklärte, er wird in seiner Rede ebenfalls auf dieses Problem eingehen[, dies aber aus] oportionistischenopportunistischen Gründen dann doch unterlassen. Ich habe dann auch bei dem Standbesuch der Vorarlberger Kraftwerke die Direktoren auf diese Tatsache aufmerksam gemacht. Die Vorarlberger Kraftwerke hatten vor meiner Zeit mit den Illwerken, sprich also Verbundgesellschaft, den Ausbau der Bregenzer Ache derart beschlossen, daß der obere Teil ein Speicherkraftwerk von den Illwerken, der untere Teil aber durch die Vorarlberger Kraftwerke erfolgt. Die erste Kraftwerksstufe wurde für 2 Jahren von LH Keßler und mir eröffnet. Jetzt erklären aber die Vorarlberger Kraftwerke, daß sie den weiteren Ausbau erst in das nächste Jahrtausend verlegen, um den Verkehrsminister zu zwingen, die Nebenbahn Bregenz-Bezau, die berühmte Bregenzerwaldbahn neu in Betrieb zu nehmen. Durch einen großen Felsrutsch wurde die Bahnanlage sehr zerstört. Eine Überprüfung hat jetzt ergeben, daß 211 Mio. S investiert werden müßten und dann trotzdem ein jährlicher Betriebsverlust von 50 Mio. entstehen würden. Da jetzt die Bregenzerwaldgemeinden auf den Ausbau der Bahn bestehen, will Vorarlberg mit seiner Elektrizitätsgesellschaft keine Entscheidung über den Ausbau der Kraftwerksstufe treffen. Ich habe daher erklärt, wenn dies zutrifft, würden wir darin einen Bruch der seinerzeitigen Vereinbarungen über den Ausbau sehen und es bliebe zu untersuchen, ob dann nicht die Illwerke eine diesbezügliche Revision des Vertrages anstreben müßten. Dies hat auf Keßler und den Vorarlberger Kraftwerken wie eine Bombe gewirkt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Ich möchte mit MR Burian darüber sprechen.

Vor einer Aussprache mit den Bregenzerwaldvertretern wurde mir bei der Hinreise mitgeteilt, daß eine Demonstration mich in Andelsbuch sprechen wollte. Dort war auf dem Marktplatz eine größere Menschenmenge versammelt, die Musikkapelle hatte dort sozusagen für entsprechende Unterhaltung gesorgt und ich wurde von einer Gruppe junger Bregenzerwälder empfangen.

Sie sangen entsprechende Bregenzerwaldlieder, nachdem ich den Text bekommen hatte, habe ich sofort mitgesungen, und überreichten mir dann einen offenen Brief an die Bundesregierung, freundlicherweise auch mit einem Stück Bergkäse. Da man mir so leicht ein Fußach nicht bereiten kann, habe ich erklärt, ich kenne die Bregenzerwaldprobleme sehr genau, 1971 habe ich hier auf Wunsch der Bregenzerwälder Gemeinden mit dem damaligen Verkehrsminister[die] letzte Dampflok, die auf einem Schrotthaufen gelagert war, für die Gemeinde Bezau gekauft und heute steht diese Lok noch als Denkmal am Hauptplatz. Da ich wieder nach Vorarlberg kommen möchte, verspreche ich daher den Demonstranten, als daß ich selbstverständlich ihre Wünsche an den Bautenminister, die Straßen werden zu breit gebaut und zerstören die Landschaft, als auch den Wunsch der jungen Leute die Bregenzerwaldbahn aufrechtzuerhalten, dem Verkehrsminister weiterleiten[werde]. Da ich aber auch für die Elektrizität zuständig bin, muß es auch in meinem Ministerium im Einvernehmen mit den Bregenzerwaldgemeinden zu entsprechender Abstimmung kommen, da ja gerade die jungen Leute verlangen, daß man keine Atomkraft verwendet, die schädlichen Abgase der Kohlekraftwerke und Ölkraftwerke womöglich vermeiden soll, weshalb ja nur mehr die saubere Wasserkraftenergie bleibt. Hier müßten doch alle Vorarlberger ein Interesse daran haben, daß dies weitestgehend und schnell ausgebaut wird.

Auch in Bezau wurde ich dann von einer neuerlichen Delegation gestellt. Dort hatten diese aber bereits vorher mit LRat Rümmele, wie ich glaube,[eine] sehr ernste Auseinandersetzung.

Bei der Aussprache mit den Gemeinden, an der auch LRat Rümmele und Dipl. Ing. Batlogg, der LAbg. des Gebietes, teilnahmen, wurden die notwendigen Forderungen, der ja ansonsten ausschließlich ÖVP-zusammengesetzten Teilnehmer im einzelnen besprochen. Der Bürgermeister von Bezau teilte mit, daß die Gemeinde beschlossen hat, 1 Mio. S Zuschuß für die Instandhaltung der Bahn aus ihrem kleinen Budget zu leisten. Ich versprach auch dies dem Verkehrsminister mitzuteilen. Alle dort Anwesenden waren unbedingt für die Aufrechterhaltung der Bahn. LRat Rümmele meinte, die Landesregierung, so könnte er es sich zumindestens vorstellen, würde auch einen beträchtlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung leisten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER; Bitte dem Verkehrsministerium mitteilen.erledigt [Paraphe Burian]

Dir. Beman, Dir. des Fremdenverkehrsverbandes Bregenzerwald, beschwerte sich, daß noch immer die 40.000-S-Grenze für Privatzimmervermietung existiert. Dies bedeutet, daß viele Gäste deshalb nicht gemeldet werden, wenn der Private an die 40.000-S-Grenze herankommt. Ich habe ihm eine Intervention beim Finanzministerium diesbezüglich zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll ein diesbezügliches Schreiben vorbereiten.Jagoda mitgeteilt [Paraphe Burian]

Der Bürgermeister von Schröcken, der kleinsten Gemeinde des Bregenzerwaldes, ersuchte mich um Intervention bei dem Bautenminister, damit die Hochtannbergstraße jetzt endlich ausgebaut wird. Vor dem Krieg war es ein Bauhilfsweg, der jetzt zwar wesentlich besser ausgebaut ist, doch können die Autobusse kaum bis zu den Liften vordringen. Dies bedeutet im Winter für die Gemeinde einen ungeheuren Verlust. Dr. Rümmele erklärte, daß die Landesregierung dieses Straßenbauvorhaben als höchste Priorität bezeichnet. Das Bautenministerium hat auch angeblich schon zugestimmt, daß jetzt endlich diese Hochtannbergstraße in Angriff genommen werden kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wegen Straßenausbau Andelsbuch und Hochtannberg im Bautenministerbüro intervenieren und Unterlagen für mich anfordern.

Der neue Leiter der Bregenzer Festspiele, Rhomberg, erklärte mir seine Konzeption. Diese stimmt, wie ich sehr erfreut feststellte, mit meinen jetzt ein Jahrzehnt alten Überlegungen überein. Bregenz kann und soll kein Abklatsch von Salzburg sein. Das Publikum ist dort ein anderes, weder so zahlungskräftig noch so exklusiv. Die Bregenzer Festspiele, insbesondere die Seeaufführung muß ein richtiges Spektakel sein, damit insbesondere die deutschen Gäste in den Scharen kommen, wie man sie erwartet und wie die fast 4000 Plätze fassende Seebühne auch dringend braucht.

Bgm. Mayer ist wegen des Hotelneubaus und den Verhandlungen mit dem Verkehrsbüro sehr enttäuscht. Derzeit verhandelt er mit 4 anderen Gesellschaften. Mein Tip war für ihn, er sollte die zahlungskräftigste und vor allem die mit den größten internationalen Verbindungen nehmen, damit dann dieses Hotel eine gute Auslastung erreichen kann. Sollte dies eine ausländische Gesellschaft sein, würde ich nicht nur nichts dagegen haben, sondern dies sogar im Interesse der Stadt Bregenz befürworten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß MR Würzl davon?

Der Frühschoppen am Sonntag in Feldkirch des Freien Wirtschaftsverbandes war natürlich eine Exklusivveranstaltung der paar Wirtschaftsverbandsmitglieder. In Vorarlberg kann, wenn eine Parteiorganisation einladet, man immer nur damit rechnen, daß nur geeichte Genossen kommen. Ich habe deshalb in der Vergangenheit immer wieder ersucht, direkt zu Bürgerveranstaltungen, wenn ich an die Steinbruchdiskussion in Hohenems denke, oder zu offiziellen Veranstaltungen, wie Bregenzerwaldgespräche, vor allem aber zu Pressekonferenzen bei Messebesuchen offizielle Veranstaltung also zu arrangieren. Diesmal haben wir den Fehler gemacht, daß das Pressegespräch nach der Messereröffnung unterblieb. Ursprünglich hatte Burian gedacht, daß die Presse nach Bezau kommen wird, um an den Gesprächen dort teilzunehmen. Dies wurde sehr erfolgreich von den Veranstaltern insoferne abgewehrt, als man die Presse nicht einmal zugelassen hat. Dies hat Burian erst zu spät erfahren und sich darüber furchtbar geärgert. Da ich die Vorarlberger jetzt seit über 1 Jahrzehnt genau kenne, war ich von dieser Entscheidung gar nicht überrascht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei der nächsten Messeeröffnung machen wir wieder über Veranlassung der Presse das gewünschte Pressegespräch am Nachmittag, dies erscheint mir wichtiger als eine Aussprache mit den ÖVP-Verantwortlichen der reinen ÖVP-Kleinstveranstaltungen.

Bei der Rückfahrt von Bregenz konnten wir feststellen, daß in Vorarlberg keine, wohl aber in Tirol einige Tankstellen geschlossen hatten. Während meiner Abwesenheit aus Wien hat sich die Ölpreisverhandlung und Versorgungssicherungsbesprechungsvorbereitung wesentlich verschlechtert. Auf der einen Seite wurde durch vertrauliche Information bekannt, daß in Klagenfurt resp. Villach entsprechende Benzintanks der ÖBB nicht sofort entladen werden, sondern dort angeblich zurückgehalten werden. Die Menge die dort lagert, ist natürlich für die Öffentlichkeit aufreizend, beträgt aber angeblich nur einen Zweitagesbedarf von Kärnten.

Bundeskanzler Kreisky hat angerufen und da er mich nicht angetroffen hat, angekündigt, er wird jetzt die ganze Frage an sich ziehen. Ein Telefongespräch mit ihm hat dann ergeben, daß er nur zumindestens mir gegenüber erklärte, er wollte nur wissen, wie es jetzt überhaupt weitergeht. Ob er zur Montagssitzung kommen wird, steht noch nicht fest, mir gegenüber erklärte er, er beabsichtigt dies nicht, obwohl er es vorher gegenüber meinem Büro angekündigt hat.