Dienstag, der 7. Juli 1981

Dienstag, 7. Juli 1981

GD Bauer von der ÖMV teilt mir mit, daß die SU den Gaspreis für den
neuen Vertrag auf 5,80 $ gesenkt hat. Bei Vertragsbeginn sollte er
dann, so wurde vereinbart, 6,05 $ sein. Er wird mir das Telegramm von
dem sowjetischen Unterhändler Baranowski schicken.

Bezüglich der inländischen Benzinpreiserhöhung ersuchte er um eine
schnelle Erledigung und die größtmögliche Erhöhung, damit die Versor-
gung gesichert ist. Er appelliert an mich als Handelsminister. Ich
verlange, daß die Ölwirtschaft dem Kompromiß zustimmt und erkläre, daß
der Vorsitzende der Preiskommission MR Kurzel von mir plein pouvoir hat.
Mehr, als daß ich als Preistreiber Nr. I von seiten der Freiheitlichen
bezeichnet werde, zeigt, daß die politischen Parteien zumindestens mich
stets und immer mehr wegen der Benzinpreiserhöhung attackieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche das Telegramm zu bekommen.

Beim Jour fixe mit Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Kehrer in der Handels-
kammer, berichtet mir Sallinger über seine Verhandlungen in der SU und
Mongolei. Die Exporte in die Mongolei betragen derzeit 4 Mio. S und
sollen in Zukunft 70 Mio. betragen. Die Handelskammer hat Bundeskanzler
Kreisky immer vorgeworfen, daß er von Auslandsreisen zurückkommend
stets über die Exportausweitung berichtet, als wie wenn dies schon in
konkreten Geschäften vereinbart sei. Sallinger macht jetzt, ohne daß er
überhaupt ein konkretes Geschäft hat, den großen Fehler von 70 Mio.
S Export zu reden. Er hat den mongolischen Außenhandelsminister in mei-
nem Namen eingeladen, wofür ich sofort die Zustimmung gebe.

Die Handelskammer möchte, daß ich durch Verordnung das Gewerbeproblem
Kaffeekonditorei löse. Da mir SC Jagoda vorgeschlagen hat, damit einver-
standen zu sein, damit der jetzige Besitzstand für diese Gewerbebe-
triebe bleibt, besteht eine solche Absicht die Verordnung rauszugeben.
Dagegen hat sich der ÖGB, NR Schmidt, ausgesprochen. Sallinger teilt
mir mit, daß eine Aussprache jetzt zwischen Schmidt und dem Handels-
kammersekretär Dr. Farnleitner erfolgte. Schmidt sei jetzt davon über-
zeugt. Ein weiterer Gegner dieser Verordnung oder dieser Lösung war
LH Wallnöfer. Sallinger erklärt, er wird mit ihm sprechen und dann
Jagoda verständigen. Keine Lösungsmöglichkeit sieht die Handelskammer
mit der Fremdenverkehrssektion, Sektionsobmann Scheiner spricht sich
ganz entschieden gegen diese Verordnung aus. Hier erkläre ich, daß ich


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SC Jagoda ersuchen werde, mit KR Scheiner ein spezielles Gespräch zu
führen, um eventuell wenn schon keine Zustimmung, so doch ein weitest
gehendes Wohlwollen zu erreichen. Die Fremdenverkehrssektion hat ein
Minderheitsvotum abgegeben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte die Gespräche mit den drei
Gegnern dieser Verordnung führen.

Sallinger teilt mir strengst vertraulich mit, er wird jetzt größere
Gebäudetransaktionen in der Handelskammer durchführen müssen. Ur-
sprünglich wollte Sallinger ja bei seinem Beginn als Handelskammerprä-
sident ein eigenes Gebäude auf den Wienerberggründen errichten. Dazu
hat er nicht die Zustimmung der anderen Vorstandsmitglieder bekommen,
jetzt wird er mit dem Gebäudeverwalter und Grundstücksmakler Hrabak
Änderungen herbeiführen. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm wieder die
noch immer nicht ausgeführte Verleihung des Dekrets zur Führung des
Staatswappens für Hrabak bewußt. Ich erklärte Sallinger, daß die
Konsumentenseite die Gefahr sieht, daß durch Verwendung des Staatswap-
pens auf dem Briefpapier der primitive Kunde glaubt, es handelt sich
ähnlich wie bei einer Kammer oder bei einem Notar um ein halbamtliches
Staatswappen. Hier ist der Brief, der an den Kunden geschrieben wird,
fast die Ware, die ein Gewerbebetrieb verkauft. Auf Waren darf aber
das Staatswappen niemals verwendet werden. Die beste Lösung, so erklä-
re ich, wäre, wenn Hrabak ein zweites Gewerbe hätte, wo man ihm das De-
kret zur Führung des Staatswappens für diese Tätigkeit geben könnte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie kommen wir aus diesem Dilemma,
daß Handelskammer und AK zugestimmt haben, heraus.

Über die 300 Mio. S, die aus der Reserve des AHF-Beitrages, Außenhandels-
förderungsbeitrag, für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden
sollen, haben jetzt Bundeskanzler Kreisky, Präsident Sallinger, Finanzmi-
nister Salcher und Gen.Sekr. Kehrer auf Vorschlag der Sekretäre
Lacina, BKA, Sellner, Finanzministerium, Steinhofer, HK, 147 Mio. S ver-
teilt.

Das Außenhandelsförderungsbeitragsgesetz soll novelliert werden.
Kehrer sieht eine große Gefahr, wenn jetzt die indirekten Förderungen
ÖFVW-Beitrag, Schulung derzeit auf Welthandel, in Zukunft auch auf Uni-
versitäten, die 300 Mio. jetzt für Forschung und Entwicklung, wenn die-
se im Gesetz verankert werden, sofort auf heftigen Widerstand der


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Schweizer, Sektionschef Sommaruga, aber auch anderer Handelspartner
stoßen würde. Wir einigen uns darauf, daß die zweckmäßigste Lösung
wäre, den § 1, wo von der Förderung des Warenexportes die Rede ist,
in den erläuternden Bemerkungen, also nicht im Gesetzestext, mit den
neuen Aktivitäten aufzunehmen.

Ich berichte über die Idee in New York jetzt ein Österreichhaus zu
schaffen. Sallinger meint, er hätte mit dem seinerzeitigen Vizekanzler
Pittermann schon vor Jahren über 5 Österreichhäuser gesprochen, damals
hätten die Sozialisten entschieden abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte konkrete Unterlagen für dieses Projekt
für nächstes Jour fixe mir mitgeben.

Der Ausbau des Kohlehafens in Triest und die Zusammenkunft mit Präs.
Coffrini wird von der Handelskammer positiv beurteilt, der Flaschen-
hals liegt aber eindeutig bei dem Bahntransport. Die Finanzminister
Deutschlands, der Schweiz und Österreich haben zwar beschlossen, in
Hinkunft soll mehr Geld für die Bahn aufgewendet werden, damit Trans-
porte von der Straße auf die Bahn kommen, nach Information von Gen.-
Sekr. Kehrer, können aber über die Brennerbahn nur 25 Lastzüge am Tag
und über Tarvis nur 17 Lastzüge transportiert werden.

In der Ministerratsvorbesprechung ersuche ich Verkehrsminister Lausecker
um eine offizielle Stellungnahme zu diesen beiden bottle-necks.

Die österreichische Bundesbahn hat angeblich die Absicht Reisebüros in
ihren größeren Bahnhöfen zu errichten. GD Pycha, aber auch der Obmann
der Eisenbahnergewerkschaft Prechtl haben nun der Handelskammer erklärt,
daß es sich nur um Auskunftsbüros handeln würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß von Generaldirektion Dir diese Pläne
erklären.

Gen.Sekr Kehrer spricht sich ganz entschieden dagegen aus, daß bei
der Herkunftsbezeichnungsverhandlung jetzt am 16. Juli in München
der Westfälische Schinken oder Steinhäger, der in Deutschland geschützt
werden soll und daher in Österreich nicht verwendet werden dürfte, bei
dieser Verhandlung von österreichischer Seite aufgegeben wird. Ich er-
kläre einmal mehr dezidiert, daß ich gegen eine Interessensvertretung
in diesem Fall keinerlei Abschluß tätigen würde.

ANMERKUNG FÜR LEBERL UND SATZINGER: Wäre es nicht zweckmäßig Interes-
sensvertreter in die Delegation aufzunehmen und mit nach München zu
nehmen.

Eine Wirtschaftsmission österreichischer Unternehmer nach Jugoslawien
hat die Mitteilung mitgebracht, daß Vizeminister Mijr aus Jugoslawien
ihnen sagte, die Jugoslawen sind sehr enttäuscht, daß ich nicht nach
Jugoslawien komme. Die jugoslawische Seite hat selbst aber einige
Male Termine verschoben. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit nach
Zagreb oder Belgrad zu fahren. Ich bin fest davon überzeugt, daß ich
dort nur wegen des Grenzlandabkommens resp. Zollsenkung und vor allem
auch wegen der Finanzierung des Karawankentunnels neuerdings gefragt
werde. Kehrer teilt meine Meinung, daß es zweckmäßig ist, den Besuch
auf alle Fälle rauszuschieben. Mit MR Tschach bespreche ich dann den
Wunsch der Jugoslawen an der Zagreber Messe teilzunehmen. Ich werde
erst Frau Staatssekretär Albrecht ersuchen, ob sie nicht für mich nach
Zagreb fährt.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überleg Dir dies.

Kehrer teilt mir mit, daß er mit jedweder Benzinpreiserhöhung einver-
standen ist, er bedauert nur aufrichtig, daß noch immer nicht eine
Preisfreigabe erfolgte, wodurch ich persönlich den ganzen Unbill der
ewigen Preisfestsetzung ertragen muß. Wem sagt er das?

Sallinger hat Frau NR Tichy-Schreder wegen der Getreidepreisverhandlun-
gen, insbesondere der Handelspannenregelung zur Sitzung gebeten. Dies
erklärt einmal mehr, daß die Aufkäufer und Großhändler außerstande sind,
die Zinsverteuerung aus ihren Spannen zu tragen. Ebenso hätten die
Fremdlager-Ein- und Auslagerungssätze erhöht werden müssen. Die Pari-
tätische Kommission hat eine Erhöhung für diese Fremdlager von 7,3 %
genehmigt. In den zu vereinbarenden neuen Sätzen seien diese Erhöhun-
gen noch nicht berücksichtigt. Ich erkläre nur, daß ich mit Finanz-
minister Salcher über die ganze Getreidepreisfrage auch als jetzt am-
tierender Landwirtschaftsminister sofort nach seiner Rückkehr aus
Algerien sprechen werde.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Salcher sofort verbinden.

In der Ministerratsvorbesprechung, der Kreisky nach seiner Erkrankung
erstmalig wieder vorsitzt, fragt er sofort, wo die abwesenden Minister


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alle sind. Finanzen, Landwirtschaft, Äußeres sind auf Auslandsreisen.

Kreisky beschäftigt sich sofort mit der Spionageaffäre Hodic. Er
sieht darin eine üble Machination des tschechischen Geheimdienstes.
Er sagt, dort gibt es fast eine Doppelregierung. Hussak, Strougal, die
vernünftig sind und die zu[einer] Annäherung an den Westen, insbesondere
Österreich kommen wollen, und dann die KP herrschenden Politbürosdie KP beherrschenden/in der KP herrschenden Politbüromitglieder?
Indra und Bilak. Auch unmittelbar nach dem zweiten Krieg gab es eine
ähnliche Affäre. Bohumil Lauschmann, Sozialdemokrat, kam 46 nach
Österreich und wollte am Parteitag der Sozialisten, daß wir eine
Einheitspartei mit den Kommunisten beschließen. Dann ist er nach
Salzburg geflüchtet, nach einiger Zeit wieder verschwunden und frei-
willig in die CSSR zurückgekehrt, wo er dann bald gestorben ist.
Kreisky sagt zurecht, es ist unerklärlich, daß ein Geheimdienst einen
erfolgreichen Agenten öffentlich lobt und damit seine Anonymität
preisgibt. Das Ganze könnte ein abgekartetes Spiel sein, um die Dissi-
denten, die in Österreich Asyl gefunden haben, als Agenten zu diskriminierendiskreditieren. Da die Einbürgerung und auch die Anstellung auf Intervention
des Genossen Minasch zurückgeht, hat dieser Kreisky einen Brief ge-
schrieben, wo er die Konsequenzen anbietet. Kreisky erklärt aber,
Österreich wird nicht wie die heuchlerische Schweiz eine Immigrations-
politik betreiben, die bei der Nazi-Besetzung Österreichs hunderten
von Juden und Genossen, da sie nicht in die Schweiz konnten, das Leben
gekostet hat. Wir dürfen in Österreich keine Anti-Immigrationsstimmung
aufkommen lassen. Auf den Dienstposten in Laxenburg soll jetzt ein
anderer tschechischer Immigrant, Mlynar, kommen. Dazu ist ein Vorstands-
beschluß notwendig, wodurch die ÖVP auch Farbe bekennen muß. Die
Überprüfung durch die österreichische Staatspolizei, über die dann
Innenminister Lanc berichtet, meint Kreisky, sei nicht sehr effizient.
Dasselbe gilt dann ganz besonders für den Schutz österreichischer Po-
litiker. Kreisky meint aber, und dies zurecht, dieses System ist ihm
persönlich und wahrscheinlich jedem von uns lieber als das deutsche
Staatspolizeisystem, das zwar effizienter ist, aber noch eine größere
politische Gefahr darstellt als unser System mit dem größeren Risi-
ko. Ich würde es so ausdrücken, Österreich hat das kleinere Übel ge-
wählt.

Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation. Die Arbeitslosen-
rate beträgt 1,3 % Ende Juni. Im Vorjahr war sie allerdings nur 1 %.
Im Jahresdurchschnitt werden wir bei höchstens 2,4, wahrscheinlich bei
2,2 % landen. Im Vergleich zu allen anderen Staaten, mit Ausnahme der


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Schweiz ein riesiger Erfolg. Dallinger und allen anderen erscheint
dies fast unmöglich, wenn man bedenkt, daß jetzt bei Felten & Guille-
aume, bei Brevellier & Urban größere Abbaumaßnahmen neben den schon
so bekannten großen Pleiten erfolgen müssen. Die Erklärung ist für
mich insoferne einfach, als insbesondere die Gewerbebetriebe und
dort ganz besonders die Dienstleistungsbetriebe immer noch zusätzliche
Arbeitskräfte brauchen.

Sekanina berichtet, daß jetzt die Autobahnen und Schnellstraßen AG, wel-
che das Mur-Mürz-Tal und den Wechsel ausbauen wird, gegründet wurde. Der
Sitz der Gesellschaft soll Wr. Neustadt sein. Die S6 wird inklusive
einer 8 %-igen Gleitung in den nächsten 5 Jahren fertigzustellen[sein?], 9,2
Mrd., die S36 3 Mrd., die 87 km also 12,2 Mrd. kosten. Wenn sie auf 10
Jahre vorfinanziert werden soll, wird die Summe 17 Mrd. S betragen.
Die Wechselautobahn A2 von Grimmenstein bis Friedberg, 30 km, soll eben-
falls jetzt nach der neuen Variante in Angriff genommen werden. Sekanina
hat große Schwierigkeiten mit seinem SC Raschauer. Dieser plädierte
sowie die Landesregierungen auf den Vorschlag der neuen Gesellschaft
sehr negativ. Erstens wollen sie eine Hangtrasse haben und nicht, wie
Sekanina entschieden hat, eine Bergtrasse, die weniger kostet. Zweitens
wünschen sie es in ihrer Auftragsverwaltung, Sekanina aber will die
neue Gesellschaft gründen, damit schnell gearbeitet wird. Bei der
Auftragsverwaltung werden von den Landesbaudirektionen die entsprechenden
Detailpläne im Prinzip erarbeitet, dann Ziviltechniker mit konkreter
Ausarbeitung betraut, das Ganze wird dann im Bautenministerium bei
SC Raschauer verhandelt, nachher geht es wieder zurück in die Landes-
baudirektionen usw. Dadurch kommen die österreichischen Straßenbauten
immer zu spät zur Ausführung. Das größte Debakel wird, wenn Deutsch-
land über Regensburg Nähe Passau die Autobahn im nächsten Jahr fertig
haben wird und in Österreich keinerlei Anschluß mit der A8 fertig ist.
Sekanina schlägt vor, es soll der Ministerrat ein Regierungsschreiben
beschließen, das an die EG-Kommission wegen Mitfinanzierung geschickt
wird. Sekanina stellt sich meiner Meinung nach die Mitfinanzierung von
der EG viel einfacher vor, als dies, wenn[sie] überhaupt zustande kommt, der
Fall sein wird.

Die Autobahnsanierung der A1 würde 4,6 Mrd. S kosten. Ebenso bräuchte
er zusätzliche Mittel für seinen Hochbau im Bautenministerium. Da
der Finanzminister nicht anwesend ist, meint Kreisky, dies könne man
alles im Zuge der Budgetverhandlungen nur mit Salcher besprechen.
Sekanina hat den SC Raschauer aus der Aufsichtsratstätigkeit bei der


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Arlberggesellschaft herausgenommen, weil er diesen nur ununterbrochen
Schwierigkeiten hat.

Kreisky ersucht, daß jetzt die Straßenaktivitäten in der Steiermark
ganz besonders durch Hinweistafeln dokumentiert werden müssen. Im
steirischen Wahlkampf wird von der sozialistischen Seite erwartet, daß
die Regierungsmitglieder ihre bisherige Tätigkeit für die Steiermark,
aber ganz besonders auch die zukünftige Absicht LH-Stv. Gross sofort
mitteilen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort alles zusammenstellen lassen.

Der steirische Wahlkampf ist deshalb so kritisch, daß wenn die Steier-
mark nur ein Mandat verliert, automatisch die Mehrheit im Bundesrat
für die Sozialisten verloren geht. Bei Einsprüchen im Bundesrat müßten
daher immer wieder Beharrungsbeschlüsse im Nationalrat gefaßt werden.

Dallinger berichtet, daß die Eumig jetzt in Fürstenfeld und Fohnsdorf
zur Sanierung die Betriebe schließen will. Er hätte mit GD Vranitzky
von der Länderbank diesbezügliche Gespräche schon geführt. Kreisky
meint, Fohnsdorf könnte sicherlich gerettet werden. Bei Fürstenfeld
handelt es sich um einen Frauenbetrieb, deren Entscheidung man ev.
hinauszögern sollte.

Kreisky hat im Kuratorium für die Kreisky-Stiftung mit Benya und
Blecha Preise verteilt und wurde dort von Pater Büchele wegen der
Waffenexporte hart attackiert. Ebenso hat er vom geschäftsführenden
Obmann der Metallarbeiter, NR Wille, einen harten Brief bekommen. Kreisky
übernimmt für die Panzerexporte die volle Verantwortung. Steyr-Daimler-
Puch kann ohne die Waffenexporte nicht existieren, in Wirklichkeit
würde es ein Fall Eumig werden. Die notwendigen Investitionen für eine
Zivilproduktion würden 10–15 Mrd. S sein, der Bund könnte höchstens
1,5 Mrd. übernehmen, und dies auf einen langen Zeitraum. Die Oberöster-
reicher haben überhaupt nur 100 Mio. zugesagt. Das Motorengeschäft
müßte, sei es mit BMW oder auch mit Mercedes, der Geländewagen entspre-
chend ausgebaut werden. In Zukunft wird ja, wie vertraulichst immer
wieder von VW mir mitgeteilt, wird versucht, eine bessere Produktion
mit Steyr aufzuziehen. Die AK hat eine Publikation herausgebracht, die
sich auch gegen das Werk General Motors wendet. Auf der einen Seite
behaupten die Linken, daß die Regierung der Arbeitslosigkeit ratlos
gegenübersteht, auf der anderen Seite wehren sie sich gegen einen ver-


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stärkten Einfluß der Multis.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mir sofort diese AK-Publikation verschaf-
fen.

Kreisky wird den Parteivorstand mit dem Problem des Waffenexports, aber
auch der Waffenproduktion beschäftigen. Im alten sozialdemokratischen
Parteiprogramm wurde seinerzeit die Verstaatlichung der Rüstungsindu-
strie verlangt. Jetzt wird zu entscheiden sein, ob die Munitionsfa-
brik Hirtenberg an einenvon einem ausländischen Inhaber oder nicht doch besser
von der Voest-Alpine gekauft werden soll. Kreisky meint, wenn aber
die eigenen Institutionen AK, Metallarbeitergewerkschaft usw. ihn dies-
bezüglich immer attackieren, es sehr schwer sein wird, diese Politik
erfolgreich zu vertreten. Staatssekretär Fast fühlt sich bemüßigt
darauf hinzuweisen, daß bei der letzten ÖGB-Fraktion eindeutig festge-
halten wurde, daß der Eisenbahnerobmann Prechtl nicht namens der ÖBB-
Gewerkschafter gesprochen hat. Sekanina wieder ergänzt, daß der Brief
Willes, den er gekannt hat, eine persönliche Aktivität ist und kein
Beschluß der Metallarbeitergewerkschaft. Kreisky sagt mit Recht, dies
wird in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden. Er meint, die
Klubobmann-Fischer-Idee, die Tatbestände, Waffenexportgesetz, genau
festzulegen und keine Berufungsinstanz, auch nicht die Höchstgerichte
zuzulassen, sei eine gute. Durch diese Novelle sollte die Regierung
die volle Verantwortung bekommen. Lanc meint, da müsse aber zuerst
über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, genau diskutiert wer-
den.

Blecha bringt das Problem des Satellitenfernsehens zur Sprache. Hier
hat der ORF jetzt beschlossen, eine Durchführbarkeitsstudie von Ge-
neralintendant Bacher zu verlangen.

Das Problem der Abfangjäger sollte geklärt werden. Kreisky wehrt sich
dagegen, daß jetzt der von Rösch beabsichtigte letter of intent den
Franzosen geschrieben wird. Aufgrund dieses Schreibens würden die
Franzosen dann sofort durch entsprechende Kompensationsverträge öster-
reichische Firmen beschäftigen und dann die Regierung fast zwingen,
daß sie die Mirage auch tatsächlich kauft. Bei Nichtkauf war vorerst
vorgesehen, daß ein Pönale von 70 Mio. franz. Franc zu zahlen wäre.
Dieser Punkt wurde, wie Rösch mitteilte, fallen gelassen. Eine Äußerung
Österreichs in notwendig, weil die Preise sonst nicht einfrieren und
bei ev. Kauf man dann neuerlich die Preise verhandeln müßte. Kreisky


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sieht bei diesem Problem noch große politische Implikationen.

Der Ministerrat geht tagesordnungsmäßig über die Bühne. Dallinger er-
wähnt dann nur noch die günstige Arbeitsmarktsituation. Kreisky und
ich erklären, daß am Wochenende wir uns privat im Ausland befinden.

GD Zeitlhofer mit seinen Direktoren vom Hafen Linz informieren mich,
daß sie brennendst daran interessiert wären, das Kohlelager, welches
jetzt von den österreichischen Kohleimporteuren angelegt werden soll,
mit 500.000 t in Linz leicht unterbringen könnten.

Der von der OÖ Ferngas beabsichtigte gespaltene Gaspreis wird ganz
entschieden von ihnen abgelehnt. In der Vergangenheit, solange es
nicht preisgeregelt war, haben sie durch meine Unterstützung einen
10 %-igen Kommunalrabatt von der OÖ Ferngas bekommen, jetzt müßten
sie bei der Preisregelung um 15 % mehr bezahlen als die Industrie.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK wegen der seiner-
zeitigen Rabatte und jetzigen Erhöhung setzen.

Der Botschafter der VR Korea geht jetzt nach Pjöngjang zurück. Die
Exporte sind von 86 Mio. auf 8363? Mio., also um 27 % zurückgegangen, die
Importe von 16 Mio. auf 8 Mio. also 50 %. Die Koreaner zahlen jetzt die
Zinsen von ihren 1,8 Mrd. S Schulden, und dies nur mit öfterer Unter-
brechung. Der Botschafter schlägt vor, österreichische Firmen sollten
sich am Goldbergbau in Nordkorea beteiligen, sie können sich die Gold-
minen aussuchen und dann durch das gewonnene Gold könnten auch die
koreanischen Schulden zurückgezahlt werden. Die Fa. Austromineral
hat, wie mir MR Tschach mitteilt, bereits solche Aktivitäten abgelehnt,
Österreich hat im Goldbergbau keinerlei Erfahrung. Die Schweizer haben
jetzt größere Goldmengen in Korea gekauft, um die koreanischen Schul-
den damit ein wenig abzubauen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß
dafür ein sehr hoher Goldpreis gezahlt werden muß. Zum normalen Preis
könnte Korea nämlich die Goldmengen, die es erzeugt, ohne weiteres am
Weltmarkt verkaufen.

Da ich bei der Verleihung des Staatswappens an die Fa. Schering bei
einer großen Festveranstaltung nicht anwesend sein konnte, habe ich
zugesagt den Betrieb in den Ferien einmal zu besichtigen. Beim Durch-
gang im Betrieb konnte ich feststellen, daß dieses neuerrichtete
Zweigunternehmen der Berliner Scheringwerke nicht nur handelt, sondern


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auch bei uns die Abpackung vornimmt. In der anschließenden Diskussion
mit der Direktion stellte sich heraus, daß die Preise unzulänglich
sind. Ich erklärte dezidiert, daß ich darauf keinen Einfluß nehmen
kann, weil dies im Gesundheitsministerium amtlich geregelt und ver-
handelt wird. Bei der jetzigen schlechten Finanzsituation der Kran-
kenkasse erscheint mir eine Korrektur der Preispolitik, die den Unter-
nehmern einen größeren Gewinn läßt, unmöglich. Wir besprachen dann
noch eventuelle Exportmöglichkeiten. Hier gibt es insbesondere für
Kosmetik, selbst in Staatshandelsländer, Exportmöglichkeiten, wenn
dafür Kompensationswaren übernommen werden. Eine solche Möglichkeit
sieht die Direktion mit Übernahme von Kompensationswaren aus Staats-
handelsländern für den Berliner Betrieb. Ich habe den Herren empfohlen,
sich mit dem österreichischen Außenhandelsdelegierten in Verbindung
zu setzen und auf alle Fälle bei den Gemischten Kommissionen entspre-
chende Angebote, allerdings nur gegen Kompensation, vorzubereiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte setz Dich mit der Direktion ins Einver-
nehmen.