Mittwoch, der 8. Juli 1981

Mittwoch, 8. Juli 1981

Im Gewerbestrukturbeirat bei der Bürges wurde von den Geschäftsführern
berichtet, daß sowohl die Anträge bis 46 % als auch das Kreditvolumen
bis 45 % zurückgegangen sind. Nur bei der Existenzgründungsaktion sind
die Ziffern 14 resp. 30 % minus. Dies ist auf die Hochzinspolitik
zurückzuführen, wodurch die Kreditinstitute teilweise rückhaltendzurückhaltend?
sind, da sie am Höchstzinsrahmen durch die Aktionen gebunden werden,
teils aber auch die Unternehmungen von zusätzlichen Investitionen
zurückschrecken. Ich schlug deshalb vor, die Beiratsmitglieder und
ihre entsendeten Institutionen sollten ernsthaft überlegen, wie weit
wir von Zinsenzuschüssen nicht doch zu Prämienauszahlungen gehen
sollten, die sich bei der Komfortzimmeraktion sehr bewährt haben.
Der Handelskammersyndikus für den Fremdenverkehr, Dr. Schimka, begrüßte
diese Idee und meinte, die Prämien werden von den Fremdenverkehrsbetrie-
ben sehr geschätzt.

Jagoda berichtete, daß die Kreditsektion der Handelskammer jetzt we-
gen einer Erhöhung der Höchstzinsgrenzen an das Ministerium herangetre-
ten ist, für die Stammaktion, die sich auf der Bankrate aufbaut, von
9 3/4 auf 11 3/4 % und für Gewerbestruktur, die die Bundesanleihe als
Höchstgrenze hat, von 10 1/2 auf 12 1/2 %. Jagoda gab zu erkennen, daß
höchstens eine befristete Lösung für die derzeit außerordentliche
Situation erwogen werden sollte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK und HK setzen.

Der irakische Botschafter Al-Mashat brachte mir die Einladung für die
Bagdader Messe. Da ich nicht fahren kann, aber auch nicht fahren will,
ersuchte ich Staatssekretär Albrecht, die, und darüber war der Botschaf-
ter sehr erfreut, zusagte zur Eröffnung und bis zum Österreichtag, der
am nächsten Tag stattfinden wird, zu bleiben.

Der Botschafter urgierte auch unser Touristenabkommen, welches zumin-
destens über die Punkte abgeschlossen werden sollte, wo zwischen MR
Würzl und der Bagdader Stelle keine Differenz mehr besteht. Der Frem-
denverkehrsverantwortliche ist ein guter Freund des Botschafters, wes-
halb er besonderen Wert darauf legt, so bald als möglich zumindestens
für Einzelaktionen zu einem Ergebnis zu kommen. Als Beispiel erwähnte
er, daß es notwendig wäre, festzulegen, wie viel Iraker in österrei-
chische Fremdenverkehrsschulen ausgebildet werden könnten, welche


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Unterstützung Österreich dem Ausbau der irakischen Fremdenverkehrszen-
tren gibt usw. Die Hauptproblematik liegt darin, daß die Iraker die
Forderung ablehnen, daß auch die Zeitungen und Zeitschriften in einem
Fremdenverkehrsabkommen zum freien Austausch verankert sein müssen.
So wie viele sozialistische Staatshandelsländer wehren sich die Iraker
gegen diese Bestimmung. Da ich keinen besonderen Wert darauf lege,
daß jetzt mit jedem Land auch noch neben dem Handelsabkommen Fremden-
verkehrsabkommen beschlossen werden, ist mir die ablehnende Haltung
MR Würzl's nur recht. Gibt er nämlich bei den Irakern nach, dann kann
er bei anderen europäischen Ländern diese Forderung auch nicht aufrecht-
erhalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll mir gelegentlich darüber berichten.

Der Chefredakteur Dr. Heigert von der Süddeutschen Zeitung in München
hat sein Interview damit eingeleitet, daß er alle schlechten und kri-
tischen Fragen der österreichischen Wirtschaftspolitik erwähnte. Er
war überdurch die Pressepolemiken unserer bürgerlichen Zeitungen, die die
Regierung attackieren, nicht nur beeinflußt, sondern deutlich sichtbar
darüber gut informiert. Durch seine Einleitung war es mir daher ver-
hältnismäßig leicht als Gegengewicht unsere positiven Ergebnisse von
der Vollbeschäftigung bis zur Energieversorgung vorzutragen und ziffern-
mäßig zu belegen. Überzeugt habe ich ihn garantiert nicht.

GD Lap von Philips Austria berichtet mir, daß jetzt der Konzern end-
gültig beschlossen hat, daß die Farbfernsehröhrenproduktion für die
kleineren Dimensionen auch nach Lebring kommt. Lap meinte zu mir, er
hoffe, daß jetzt die Bundesregierung, sprich insbesondere das Finanz-
ministerium zu der Zusage steht, daß dann der Zollschutz für diese
Dimensionen garantiert gewährt wird. Er hat dafür seinen Kopf in
Eindhoven verpfänden müssen. Ich verweise Lap auf die briefliche Zu-
sage des Finanzministeriums und erkläre, daß an der Haltung der öster-
reichischen Bundesregierung nicht zu zweifeln ist. Ich informiere ihn
auch, daß SC Marsch bereits die konkreten Gespräche mit Philips und
Grundig aufnehmen wollte. Die Herren erklärten übereinstimmend, daß
sie jetzt während der Urlaubszeit kaum alle gleichzeitig ins Handels-
ministerium kommen könnten, weshalb auf einhelligen Wunsch die Aussprache
nach den Sommerferien verschoben wurde.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte zeitgerecht die Gespräche wegen
des letzten zusätzlichen Zollfreikontingentes aus Japan führen.

Dir. Büttner, Unilever, informiert den Branchenreferenten Mandl und mich
über die Ergebnisse der Industriearbeitsgemeinschaft Rapsaufkauf. Die
Margarinefabriken und Ölfabriken sind fest entschlossen diese zusätz-
lichen ca. 15 Mio. S, die sie draufzahlen müssen, letztmalig zu geben.
Dr. Büttner sieht ein, daß ich zuerst aber versuchen muß, für die heu-
rige Ernte eine akzeptable Lösung für alle als Kompromiß zu erzielen,
und dann gleichzeitig aber erst nach Abschluß dieser Vereinbarung am
selben Tag das Problem der nächstjährigen Produktion besprochen werden
kann und soll. Das Hauptproblem der Unmöglichkeit der Industrie, Raps
in Zukunft im Inland aufzukaufen und dann mit entsprechenden Zuschüssen
im Ausland verarbeiten zu lassen, scheitert an der starken Einfuhr-
steigerung der Raffinade. Von 100.000 t Bedarf sind jetzt schon 22.000
t importiert, selbst so gute Marken wie Bona hat von ihrer normalen
Produktion von 750.000 t pro Jahr heuer um 700 t weniger verkaufen
können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.

MR Fellner und seine 4 Mitarbeiter, die ich beim IFZ-Seminar getroffen
habe, berichten mir über das Ergebnis und die weiteren Aktivitäten.
Die jungen Leute sind teils noch sehr schüchtern, um mit mir kritische
Probleme, vielleicht auch ihre persönliche Meinung in gewissen Fragen
zu besprechen. Die beste Idee, die Fellner hatte, war, daß er mir mit-
teilt, er hat eine Patenschaft zwischen einem Industriebetrieb, Persil,
und einer Mittelschule, Fichtnergasse, zustandegebracht. Dadurch können
ältere Lehrgänge in den Laboratorien der Persilgesellschaft, aber auch
bei Betriebsbesuchen zumindestens das Industrieleben kennenlernen.
Fellner hofft, und ich stimme ihm hier zu, daß dadurch ein kleiner
Schritt gegen die Industriefeindlichkeit in der Jugend gesetzt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich sollte bei mehreren Gelegenheiten mit jünge-
ren Beamten versuchen direkt Kontakt zu bekommen.

Der DDR-Botschafter Schramm und der Handelsdelegierte überbringen mir
die Einladung von Staatssekretär Beil zur Herbstmesse nach Leipzig zu
kommen. Ich lehne dankend ab, da ich aus Zeitmangel nicht alle Messen
besuchen kann. In diesem Fall ersuche ich nicht einmal Staatssekretär
Albrecht, heuer war ich auf der Frühjahrsmesse in Leipzig, nächstes
Jahr bekomme ich garantiert wieder eine Einladung und werde dann Albrecht
bitten für mich zu fahren, es sei denn, die Voest-Alpine verlangt, daß
unbedingt ich wieder nach Leipzig muß. Schramm teilt mir mit, daß er


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gleichzeitig auch Präs. Sallinger einladen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.

Dr. Satzinger und dann auch MR Kurzel teilen mir die Gespräche über
die Benzinpreiserhöhung mit. Kurzel hat Vorgespräche mit den Interes-
sensvertretungen geführt und ist der Meinung, wir sollten die Handels-
spanne, die das vorletztemal um einen halben Groschen, bei der letzten
Preisregelung überhaupt nicht erhöht wurde, auch diesmal nicht mehr
erhöhen. Die Tankstellen haben das letztemal 2 Groschen bekommen, die
AK will nichts geben, die Landwirtschaftskammer und das Finanzministe-
rium wären bereit bis 2 Groschen zu gehen. Kurzel schlägt einen Groschen
vor. Die große Differenz besteht aber über die Verbraucherpreiserhöhung.
Die AK und der ÖGB insbesondere wären bereit, wie mir Satzinger vor-
her mitgeteilt hat, den Superbenzin und den Normalbenzin um 50 Gro-
schen zu erhöhen. Kurzel möchte nun den Superbenzin höchstens um 40
Groschen erhöhen, weil er teilweise mit Recht sagt, daß zwischen Nor-
malbenzin und Superbenzin 70 Groschen Preisdifferenz sehr hoch ist.
Da ich nicht willens bin, dem MR Kurzel wegen eines höheren Benzinprei-
ses eine Weisung zu geben, erkläre ich ihm stereotyp, er soll versuchen
einen Kompromiß zu erzielen und ich bin mit jeder Regelung einverstan-
den. Ich werde mir keineswegs in der Öffentlichkeit vorwerfen lassen,
der Preiskommission eine Weisung gegeben zu haben, damit höhere Preise
festgesetzt werden, als diese beabsichtigt. Mir genügt schon die Pole-
mik der FPÖ, die mich jetzt als Preistreiber Nr. 1 hinstellt. Die neue-
ste Masche dieser Partei ist, daß der Wirtschaftssprecher NR Holger
Bauer meint, wir sollten den Benzinpreis tief lassen, damit recht viele
Ausländer bei uns Benzin kaufen und dadurch unsere Deviseneinnahmen ver-
größern. Wie dies mit der Forderung der IEA, die Preise an den Welt-
markt anzupassen und durch hohe Preise Spareffekte zu erzielen, zusammen-
paßt, interessiert die Freiheitliche Partei scheinbar überhaupt nicht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe HK setzen.

Der GD der Bundesbahn Pycha teilt mir strengst vertraulich mit, daß
mit den Italienern Güterzugübernahmen vereinbart sind, über Brenner
25, über Tarvis 18 und über Innichen 3 Züge pro Tag von Österreich,
nach Österreich kann derzeit jede Menge geführt werden, weil die
Italiener nur gewisse Züge in ihren Verschubbahnhöfen zusammenstellen
können. Wenn daher Ganzzüge wie z.B. Kohle kommen könnten, so glaubt
Pycha, wäre noch eine gewisse Kapazität der Schienenstränge vorhanden.

Pycha ist außerdem überzeugt, daß die zweigleisige Strecke, die jetzt
bis Karnien fertig ist, der Ausbau bis Pontebba heuer noch begonnen wird.
Nach Meinung der ÖBB wird der Kohlenhafenkampf in Italien zwischen
Venedig und Triest geführt. GD-Stv. Seidelmann wird jetzt nach Venedig
fahren, denn die ÖBB glaubt, daß Venedig das Rennen machen wird, obwohl
dort bezüglich des Tiefganges es größere Probleme gibt. Die Vereinba-
rung mit Italien ist deshalb streng vertraulich, weil die ÖBB glaubt,
daß die Schweizer ein schlechteres Ergebnis erzielt haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, ob es nicht eine offizielle
Statistik gibt.

Nach längerer Zeit ist endlich wieder einmal eine Sektionsleitersitzung
zustandegekommen. Die Dienstreisen im Inland werden von der I und V
Sektion stark überschritten. Insbesondere wird von SC Bujatti die
Verrechnung des Dr. König von der Energiesektion kritisiert. Die Aus-
landsreisen liegen innerhalb des Präliminare.

Die Repräsentationskosten, 440.000, sind nur mit 117.000 S genützt. Lu-
stig für mich ist, daß SC Bujatti das gar nicht laut sagt, sondern mir
ganz verstohlen diese Ziffer zuschiebt. Er kennt noch nicht unsere
offene Aussprache, auch in diesem Punkt, in anderen Ministerien, insbeson-
dere im Bautenministerium, kommt man natürlich mit den geringen Re-
präsentationskosten kaum aus. Er wundert sich, wieso wir, erst im
zweiten Halbjahr, insbesondere gegen Jahresende zu, größere Ausgaben
tätigen. Ich erkläre ihm sofort, daß ich die Repräsentationsausgaben
nur dann durch Aufkauf irgendwelcher Geschenke auf Vorrat wegbringen
muß, denn es wäre unfair gegenüber den anderen Ministerkollegen, wenn
durch die Tatsache die größten Repräsentationsaufwendungen der
Handelskammer zu verrechnen, weil ich sie auch im Interesse der Han-
delskammer oder der Unternehmer die ausländischen Minister einlade,
große Repräsentationseinsparungen machen könnte. Ich ersuche nur jetzt
schon zweckmäßige Verwendung der Repräsentationsausgaben zu planen.
Immer wieder bin ich erschüttert, welch Blödsinn, z.B. ein Buch über
die Jagdwaffenschlösser in Österreich, angekauft wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte jetzt schon mit Schwarz darüber Gespräche
führen.

Die Überstunden sind im ersten Halbjahr mit 53 % um 3 % überschritten.
Hier ist insbesondere die Zentralstelle mit 58 % an der Spitze. Da im


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nächsten Jahr 10 % Überstunden eingespart werden müssen, wird es
notwendig sein, die größtenteils pauschalierten Überstunden, wo keiner-
lei Überstunden geleistet werden, auch das Pauschale zu reduzieren.
Die Begründung, daß seinerzeit man über die Überstundenpauschale
Gehaltsregulierungen vorgenommen hat, bezweifle ich nicht, doch ist die
eindeutig entgegen die Überstundenbestimmungen. Die Sektionsleiter
schlagen vor, daß man ab September Aufzeichnungen auch bei Überstunden-
pauschale führen lassen sollte, die dann von den Abteilungsleitern
zu bestätigen wären. Mit diesem Vorschlag bin ich sofort einverstanden,
doch glaube ich, müßte dieser von Staatssekretär Löschnak, BKA, für
alle Ministerien geregelt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächste MRV Unterlagen für mich zusammenstellen
lassen.

Die Personalangelegenheiten werden einvernehmlich geregelt. Da Dr.
Hein von der Energiesektion, seinerzeit im Patentamt beschäftigt, vom
ehem. SC Frank entgegen dem Wunsch des Präs. Leberl abgeworben, jetzt
in der Energiesektion ständig Krach mit der Personalvertretung, aber
insbesondere aber auch mit SC Peyerl hat, soll wieder ins Patentamt
zurückgehen. Die Frage wird nur, was geschieht, wenn er sich dagegen
wehrt?

Das Renner-Institut, Frau Mauerhofer, hat die Idee, es sollten in
Industrieschwachstellen Manager, die allerdings das Renner-Institut
nicht hat, eingesetzt werden, um Betriebe in ihrer Existenz zu retten.
In Ermangelung von Managern versucht jetzt z.B. für die Biospritanlage
in Niklasdorf das Renner-Institut Hein von der Energiesektion zu dele-
gieren. Da er dazu vom fachlichen Standpunkt weder dazu imstande ist,
noch sein bisheriges Verhalten so etwas rechtfertigen würde, wird der
dafür zuständige Referent Grabner geschickt. Dieser wird aber keines-
falls als Delegierter des Renner-Institutes dort erscheinen, sondern
von der Sektionsleitung ausdrücklich beauftragt, das Problem namens
der Energiesektion dort an Ort und Stelle zu studieren. Wenn das Renner-
Institut hier so weiter fuhrwerkt und sozusagen mit Beamten von Mini-
sterien in Erscheinung tritt, dann wird es sehr bald im Parlament darü-
ber größeren Stunk geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte klär die Leute auf.

Bezüglich der Stellvertretung in der Industriesektion Abt. 2, derzeit


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Dr. Steffek, Dienstklasse 4, in Hinkunft Mag. Puffler, Dienstklasse
5, erklärt SC Marsch ausdrücklich, er denkt nicht daran hier eine
Änderung vorzunehmen, da es einen eindeutigen Erlass des BKA gibt,
wonach der jeweils ranghöchste die Stellvertretung hat. Marsch gibt
allerdings zu, daß Steffek die tüchtigere ist.

Dr. Mag. Otter wird ab 1. September, wenn der Dienstposten frei ist,
ins Ministerium übernommen. Eine Frau Dr. Burian, derzeit bei der ÖMV
mit 18.000 S brutto, 16 Mal, mit Ölstatistik nur beschäftigt, kann 4
Fremdsprachen und möchte gerne ins Handelsministerium kommen. SC Meisl
kennt sie und wird bei nächstbester Gelegenheit wenn ein Dienstposten
frei ist, sie übernehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte gelegentlich die Dame kennenlernen.

Die Gruppe B in der Gewerbesektion, ehemals Sektionschef Singer, wird
aufgelassen, die Abteilung für Konsumenten, Dr. Ladstädter, errichtet.
SC Jagoda teilt mir mit, daß die Personalvertretung es bei ihrem Pro-
test bewendet läßt und sich nicht an den Zentralausschuß wendet.

Bezüglich der Einheitsformulare wegen Einreichung aller Zinsenzuschuß-
und Prämienaktionen ist jetzt eine Einigung mit Ausnahme des Landwirt-
schaftsministeriums erzielt worden. Das jetzige Formular hat aller-
dings wirklich nur die notwendigsten Punkte: Name, Adresse, Höhe der
Investition und Höhe der Subvention. Ich appelliere an alle Sektions-
chefs, bei dieser Gelegenheit auch unsere dann noch zusätzlichen Fragen
weitere Einschränkungen vorzunehmen. Wenn es nach mir geht, würde ich
mit der Frage des Einheitsformulars vollkommen das Auslangen finden.
Ich gebe zu, daß die Sektionschefs Bedenken haben, weil sie auch ge-
genüber dem Rechnungshof später einmal Rede und Antwort für jeden
einzelnen genehmigten Fall stehen müssen.

Die weiteren Punkte der Tagesordnung, insgesamt 30, geben Gelegenheit
für die einzelnen Sektionschefs ihre Stellungnahme den anderen mitzu-
teilen, mit mir ist das Vorgehen ja meistens abgesprochen und gibt
keinerlei Besonderheiten. Bezüglich der Verhandlungen über ein Her-
kunftsabkommen mit der BRD hält Präs. Leberl fest, daß der[von der] Handels-
kammer mitfahrende Dr. Karsch entweder dem dortigen Ergebnis zustimmen
kann, oder daß es dann eine neue Sitzung geben wird. Leberl befürchtet
nur, daß die Deutschen dann stur sein werden und keinerlei weitere Zu-
geständnisse mehr machen können und wollen. Ich treffe Dr. Karsch


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dann beim Empfang des Patentamtes zur Arbeitsgruppentagung über
Patente und Lizenzen mit der sowjetischen Delegation und ersuche ihn,
er sollte alles tun, um ein größesgroßes? größeres? Verhandlungspouvoir von der Handels-
kammer zu bekommen. Ich denke nicht daran, gegen die Handelskammer oder
gar Landwirtschaftskammer in der Herkunftsbezeichnungsvereinbarung eine
gegenteilige Entscheidung zu treffen, als die beiden Kammern bereit
sind zuzugestehen. Von mir aus kann das Abkommen ruhig an der Frage,
ob Westfälischer Schinken auch in Österreich so bezeichnet werden darf,
scheitern.

Die Staatswappenverleihung an die Vienna Wäscherei erfolgt im Betrieb.
Da es an und für sich schon sehr heiß ist und dann noch die Galander[?]
und die feuchte Wäsche ungeheure Hitze ausstrahlen, schwitzen alle
Ehrengäste ganz besonders. Ich kann in meiner Ansprache, die ich na-
türlich so wie immer recht launig halte, die Schmäh gehen mir schon
persönlich auf die Nerven, doch hier besonders darauf verweisen, daß
meine Mutter jahrzehntelange Wäscherin war, weshalb ich die Schwere
dieser Arbeit sehr genau kenne. Das positivste bei dieser Feier war,
daß der KR Nagel, gleichzeitig auch wie der Vorgänger, sein Schwieger-
vater, Paradeindustrieller des Freien Wirtschaftsverbandes, daher auch
in der Handelskammer stark verankert, dem Betriebsrat eine größere
Spende für den Betriebsratsfonds gibt. Überraschend für mich ist doch
die starke Rationalisierung in diesen Betrieben. An der Waschmaschine,
wo ja größtenteils nur mehr in diesem Fall, Eisenbahn, Sozialversiche-
rungsträger für Spitäler und Hoteliers waschen lassen, steht ein
einziger Wäscher. Nur zum Bügeln werden noch mehrere Frauen verwendet.

Im Bundesrat kommt das Artenschutzabkommen zur Verhandlung. Ich eile
vom Empfang des Patentamtes, gerade bevor das Buffet beginnt, schnell
in den Bundesrat, dort gibt es eine Rednerin von der sozialistischen
Fraktion, die ein sehr geschicktes Plädoyer für die exotischen Tiere
hält, die jetzt vom Aussterben bedroht sind. Was sie Gott sei Dank
nicht erwähnt, ist, daß wir vom Handelsministerium nach jahrelangen
Verhandlungen mit den Ländern endlich die Kompetenzabgrenzung durch-
gefochten haben, daher dieses Gesetz jetzt beschlossen werden kann,
daß aber das Artenschutzabkommen vom Außenministerium noch gar nicht
im Parlament eingebracht wurde. Dies ist versäumt worden und wird
im Herbst nachgeholt. Die ÖVP hat sich, aus welchen Gründen immer, ver-
schwiegen. Scheinbar will sie die Beamten des Außenministeriums in
dieser Frage nicht blamieren. Ich brauche im Bundesrat überhaupt
nicht das Wort ergreifen. Die Rednerin erhält zum Schluß sogar auch


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von der ÖVP-Fraktion Applaus, etwas, was ganz selten vorkommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer war die Genossin, und war es ihre Jungfern-
rede?